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┬ž 534 ZPO



ZPO ┬ž 534

  (1) Die Klage ist binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben.
  (2) Diese Frist ist zu berechnen:
  1. im Falle des ┬ž. 529 Z. 1 von dem Tage, an welchem die Partei
von dem Ausschlie├čungsgrunde Kenntnis erhalten hat, oder wenn dies
vor Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung
geschehen, vom letzteren Tage;
  2. im Falle des ┬ž. 529 Z. 2 von dem Tage, an welchem die
Entscheidung der Partei, und wenn diese nicht processf├Ąhig ist, dem
gesetzlichen Vertreter derselben zugestellt wurde, jedoch gleichfalls
nicht vor eingetretener Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung;
  3. in den F├Ąllen des ┬ž. 530 Z. 1 bis 5 von dem Tage, an welchem
das strafgerichtliche Urtheil oder der die Einstellung eines
strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft
erwachsen ist;
  4. im Falle des ┬ž. 530 Z. 6 und 7 von dem Tage, an welchem die
Partei imstande war, die rechtskr├Ąftige Entscheidung zu ben├╝tzen oder
die ihr bekannt gewordenen Thatsachen und Beweismittel bei Gericht
vorzubringen;
  5. im Falle des ┬ž. 531 von der Zustellung der Entscheidung erster
Instanz.
  (3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritte der Rechtskraft
der Entscheidung kann die Klage, mit Ausnahme des in Z. 2 erw├Ąhnten
Falles, nicht mehr erhoben werden.

┬ž 73 Au├čStrG



Ab├Ąnderungsantrag
Au├čStrG ┬ž 73
(1) Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem ├╝ber die Sache entschieden
wurde, kann seine Ab├Ąnderung beantragt werden, wenn
1. die Partei in dem vorangegangenen Verfahren nicht vertreten war,
2. die Partei eines gesetzlichen Vertreters bedarf und nicht durch einen solchen vertreten war und
die Verfahrensf├╝hrung nicht nachtr├Ąglich genehmigt wurde,
3. ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat,
4. die Voraussetzungen nach ┬ž 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ZPO vorliegen,
5. eine Partei eine ├╝ber die Sache fr├╝her ergangene, bereits rechtskr├Ąftige Entscheidung auffindet oder zu ben├╝tzen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des dem abzu├Ąndernden
Beschluss zugrunde liegenden Verfahrens Recht schafft, oder
6. die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu ben├╝tzen
in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Ben├╝tzung im fr├╝heren Verfahren eine ihr g├╝nstigere
Entscheidung herbeigef├╝hrt h├Ątte.
(2) Ein Ab├Ąnderungsgrund nach Abs. 1 Z 1 bis 4 liegt nicht vor, wenn der Umstand, der dem Ab├Ąnderungsantrag zu Grunde gelegt wird, bereits im vorangegangenen Verfahren h├Ątte geltend gemacht werden
k├Ânnen oder ohne Erfolg geltend gemacht wurde.
(3) Ein Ab├Ąnderungsgrund nach Abs. 1 Z 5 und 6 liegt nur dann vor, wenn die Partei ohne ihr Verschulden au├čerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel in dem vorangegangenen Verfahren geltend zu machen.

┬ž 74 Au├čStrG



Fristen f├╝r den Ab├Ąnderungsantrag
Au├čStrG ┬ž 74
(1) Der Ab├Ąnderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen.
(2) Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an welchem
1. die Entscheidung der Partei wirksam zugestellt wurde (┬ž 73 Abs. 1 Z 1 und 2),
2. die Partei von dem Ausschlie├čungsgrund Kenntnis erlangt hat (┬ž 73 Abs. 1 Z 3),
3. das strafgerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist (┬ž 73 Z 4) oder
4. die Partei imstande war, die rechtskr├Ąftige Entscheidung zu ben├╝tzen oder die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen (┬ž 73 Abs. 1 Z 5 und 6).
(3) Wurde vor dem Ab├Ąnderungsantrag zur Beseitigung der Wirkungen des Beschlusses ein anderer Antrag gestellt oder von einer nicht aktenkundigen Partei Rekurs erhoben, so beginnt im Falle der Zur├╝ckweisung dieses Antrags oder Rekurses die vierw├Âchige Frist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Zur├╝ckweisungsbeschlusses.
(4) Die Frist beginnt jedenfalls nicht vor Rechtskraft des abzu├Ąndernden Beschlusses.
(5) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung kann der Ab├Ąnderungsantrag nur mehr in den F├Ąllen des ┬ž 73 Abs. 1 Z 1 und 2 angebracht werden.

┬ž 534 ZPO



ZPO ┬ž 534

  (1) Die Klage ist binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben.
  (2) Diese Frist ist zu berechnen:
  1. im Falle des ┬ž. 529 Z. 1 von dem Tage, an welchem die Partei
von dem Ausschlie├čungsgrunde Kenntnis erhalten hat, oder wenn dies
vor Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung
geschehen, vom letzteren Tage;
  2. im Falle des ┬ž. 529 Z. 2 von dem Tage, an welchem die
Entscheidung der Partei, und wenn diese nicht processf├Ąhig ist, dem
gesetzlichen Vertreter derselben zugestellt wurde, jedoch gleichfalls
nicht vor eingetretener Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung;
  3. in den F├Ąllen des ┬ž. 530 Z. 1 bis 5 von dem Tage, an welchem
das strafgerichtliche Urtheil oder der die Einstellung eines
strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft
erwachsen ist;
  4. im Falle des ┬ž. 530 Z. 6 und 7 von dem Tage, an welchem die
Partei imstande war, die rechtskr├Ąftige Entscheidung zu ben├╝tzen oder
die ihr bekannt gewordenen Thatsachen und Beweismittel bei Gericht
vorzubringen;
  5. im Falle des ┬ž. 531 von der Zustellung der Entscheidung erster
Instanz.
  (3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritte der Rechtskraft
der Entscheidung kann die Klage, mit Ausnahme des in Z. 2 erw├Ąhnten
Falles, nicht mehr erhoben werden.

┬ž 73 Au├čStrG



Ab├Ąnderungsantrag
Au├čStrG ┬ž 73
(1) Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem ├╝ber die Sache entschieden
wurde, kann seine Ab├Ąnderung beantragt werden, wenn
1. die Partei in dem vorangegangenen Verfahren nicht vertreten war,
2. die Partei eines gesetzlichen Vertreters bedarf und nicht durch einen solchen vertreten war und
die Verfahrensf├╝hrung nicht nachtr├Ąglich genehmigt wurde,
3. ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat,
4. die Voraussetzungen nach ┬ž 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ZPO vorliegen,
5. eine Partei eine ├╝ber die Sache fr├╝her ergangene, bereits rechtskr├Ąftige Entscheidung auffindet oder zu ben├╝tzen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des dem abzu├Ąndernden
Beschluss zugrunde liegenden Verfahrens Recht schafft, oder
6. die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu ben├╝tzen
in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Ben├╝tzung im fr├╝heren Verfahren eine ihr g├╝nstigere
Entscheidung herbeigef├╝hrt h├Ątte.
(2) Ein Ab├Ąnderungsgrund nach Abs. 1 Z 1 bis 4 liegt nicht vor, wenn der Umstand, der dem Ab├Ąnderungsantrag zu Grunde gelegt wird, bereits im vorangegangenen Verfahren h├Ątte geltend gemacht werden
k├Ânnen oder ohne Erfolg geltend gemacht wurde.
(3) Ein Ab├Ąnderungsgrund nach Abs. 1 Z 5 und 6 liegt nur dann vor, wenn die Partei ohne ihr Verschulden au├čerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder die neuen Tatsachen oder Beweismittel in dem vorangegangenen Verfahren geltend zu machen.

┬ž 74 Au├čStrG



Fristen f├╝r den Ab├Ąnderungsantrag
Au├čStrG ┬ž 74
(1) Der Ab├Ąnderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen.
(2) Diese Frist ist von dem Tag zu berechnen, an welchem
1. die Entscheidung der Partei wirksam zugestellt wurde (┬ž 73 Abs. 1 Z 1 und 2),
2. die Partei von dem Ausschlie├čungsgrund Kenntnis erlangt hat (┬ž 73 Abs. 1 Z 3),
3. das strafgerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist (┬ž 73 Z 4) oder
4. die Partei imstande war, die rechtskr├Ąftige Entscheidung zu ben├╝tzen oder die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen (┬ž 73 Abs. 1 Z 5 und 6).
(3) Wurde vor dem Ab├Ąnderungsantrag zur Beseitigung der Wirkungen des Beschlusses ein anderer Antrag gestellt oder von einer nicht aktenkundigen Partei Rekurs erhoben, so beginnt im Falle der Zur├╝ckweisung dieses Antrags oder Rekurses die vierw├Âchige Frist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Zur├╝ckweisungsbeschlusses.
(4) Die Frist beginnt jedenfalls nicht vor Rechtskraft des abzu├Ąndernden Beschlusses.
(5) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung kann der Ab├Ąnderungsantrag nur mehr in den F├Ąllen des ┬ž 73 Abs. 1 Z 1 und 2 angebracht werden.

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