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§ 97 EheG



Verträge

EheG § 97 (1) Auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen
Gebrauchsvermögens nach den §§ 81 bis 96 kann im voraus
rechtswirksam nicht verzichtet werden. Verträge, die die Aufteilung
ehelicher Ersparnisse im voraus regeln, bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsaktes.
  (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Vereinbarungen, die die Ehegatten im
Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe über die Aufteilung ehelichen
Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse schließen.

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