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Information zur “Sammelklage” Rückzahlung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld



Dr. Dorninger (Linz)
Dr. Huemer (Wien)

bisher verschickte Informationen:

17.11.2008, 22.11.2008, 27.11.2008, 08.12.2008, 15.12.2008, Korrektur zum 15.12.2008

16.12.2008, 17.12.2008,

Presseaussendungen des Vereins Dialog für Kinder Österreich 16.12.2008, 18.12.2008

Bitte um Verständnis, dass wir aufgrund der großen Anzahl von Betroffenen nicht jeden einzelnen Betroffenen persönlich anschreiben können, sondern „formularmäßig“ vorgehen müssen. Persönliche Vorsprachen und persönliche Telefonate sind zwar theoretisch möglich, wir müssen jedoch um Verständnis ersuchen, dass aufgrund der großen Anzahl diese nur ausnahmeweise erfolgen können und nur gegen gesonderte Verrechnung. Um den Informationsbedarf abzudecken, werden wir auf der webSite www.familienrecht.at Informationen bereitstellen.

Wenn Sie grundsätzlich vorläufig nur Infos wünschen, nur e-mail an tews(at)sdsp.at mit Betreff „KBGG-Info“ und sie erhalten laufend Informationen im automatischen Versand. Mit der Anforderung von Infos ist noch kein Mandatsverhältnis begründet und fallen keine Kosten an.

Handlungsbedarf für Betroffene:

Wird vorerst von den Finanzbehörden nur eine Einkommensbestätigung (Muster) geschickt, ist eine Einschaltung der Anwaltskanzlei noch nicht notwendig.

Achtung: offenbar werden ab 09.12.2008 die ersten Bescheide verschickt


Handlungsbedarf ist erst dringend gegeben, wenn das Finanzamt einen Bescheid (Muster) betreffend Rückforderung schickt. Es ist innerhalb eines Monats eine Berufung zu erheben. Sollte eine Vertretung durch die Anwaltssocietät Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner gewünscht werden, bitte den Bescheid im Original samt Kuvert sofort übermitteln (im Original). Die Zustellung (persönlich übernommen oder Hinterlegung) mitteilen, ebenso wie das Zustellungsdatum, vollständige Daten und eine e-mail Adresse. Berufung wird durch die Kanzlei erhoben. Ebenso wie eine VfGH Beschwerde.

Sollte ein Rückzahlungsbescheid bereits rechtskräftig sein, ist eine Änderung nicht mehr möglich. Eine Kontaktaufnahme daher nicht mehr sinnvoll.

 Besondere Fälle:

Wir werden umgehend einen Fragebogen ausschicken, um Sonderfälle zu erfassen, beispielsweise

  •  Kindesmutter erhielt Zuschuss, obwohl sie bei einem Scheidungsfolgenvergleich auf Unterhalt für sich selbst verzichtet hat
  •  Kindesmutter lebt vom Kindesvater gar nicht getrennt
  • Kindesmutter hatte infolge Einkommen wahrscheinlich gar keinen Anspruch auf den Zusc
  • Kindesmutter erhielt ohnehin in dieser Zeit Unterhalt für sich
  • Sonstige Einwände

 Kosten:

Statt ca. 3.500,00 € wird eine Pauschale von € 900,00 angeboten (inklusive USt und Gebühren € 220,00). Diese umfasst die Berufung, eine allfällige Berufungsverhandlung und die VfGH Beschwerde, falls diese überhaupt notwendig wird. Unterbleibt eine VfGH Beschwerde, bleibt es trotzdem bei der Pauschale.

Der VfGH wird voraussichtlich nach den ersten 30 Fällen die Reißleine ziehen und ankündigen, dass eine allfällige Anlassfallwirkung auf alle Berufungsfälle ausgedehnt wird. In diesem Fall werden die Finanzbehörden wahrscheinlich mit der Entscheidung über die Berufungen zuwarten, bis der VfGH entschieden hat.

Diese Kosten sind mit Mandatsübernahme im Voraus zu bezahlen.

Das Mandant gilt erst dann als übernommen, wenn eine Bestätigung mit e-mail oder schriftlich erfolgt.

Kostenrückerstattung ist nur dann möglich, wenn im Einzelfall eine VfGH Beschwerde erhoben werden kann und diese gewonnen wird.

Kostenrisiko:

Ein zusätzliches Prozesskostenrisiko besteht nicht, da an Behörden vor dem VfGH kein Kostenersatz zuerkannt wird.

Sollte in einzelnen Fällen eine VwGH Beschwerde sinnvoll mit der VfGH Beschwerde zu verbinden sein, weil ein Sonderfall vorliegt; so sind für den Fall des Prozessverlusts an die Behörde € 381,90 zu bezahlen und eine zusätzliche Pauschalgebühr von € 220,00.

kostenpflichtiger Zugang zur vollen Information



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