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┬ž 1 BAG



Der Lehrling

BAG ┬ž 1
Lehrlinge im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die
auf Grund eines Lehrvertrages (┬ž 12) zur Erlernung eines in der
Lehrberufsliste (┬ž 7) angef├╝hrten Lehrberufes bei einem
Lehrberechtigten (┬ž 2) fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser
Ausbildung verwendet (┬ž 9) werden.

┬ž 2 BAG



Der Lehrberechtigte

BAG ┬ž 2
(1) Lehrberechtigte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nach
Ma├čgabe der Abs. 2 bis 5 nat├╝rliche und juristische Personen sowie
Personengesellschaften des Handelsrechtes, bei denen Lehrlinge (┬ž 1)
auf Grund eines Lehrvertrages (┬ž 12) zur Erlernung eines in der
Lehrberufsliste (┬ž 7) angef├╝hrten Lehrberufes fachlich ausgebildet
und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet (┬ž 9) werden.
  (2) Inhaber eines Gewerbes d├╝rfen Lehrlinge in einem in der
Lehrberufsliste angef├╝hrten Lehrberuf nur ausbilden, wenn
   a) sie nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl.
      Nr. 50/1974 (Anm.: richtig: 194/1994), zur Aus├╝bung der
      T├Ątigkeit befugt sind, in der der Lehrling ausgebildet werden
      soll,
   b) sie nicht nach den Bestimmungen des ┬ž 4 dieses Bundesgesetzes
      vom Recht zur Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen sind,
   c) sie, oder in den F├Ąllen des ┬ž 3 der Ausbilder, die
      erforderlichen Fachkenntnisse besitzen und, sofern Abs. 8 und 9
      nicht anders bestimmen, die Ausbilderpr├╝fung erfolgreich
      abgelegt oder einen Ausbilderkurs erfolgreich absolviert haben
      und
   d) die im Abs. 6 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind.
  (3) Inhaber eines Gewerbes, dessen Aus├╝bung die Erbringung des
Bef├Ąhigungsnachweises voraussetzt (┬ž 16 Abs. 1 der Gewerbeordnung
1994), d├╝rfen Lehrlinge in den ihrem Gewerbe entsprechenden
Lehrberufen nur ausbilden, wenn sie - ausgenommen die F├Ąlle des ┬ž 17
Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 - die erforderlichen Fachkenntnisse
durch die Erf├╝llung der im ┬ž 16 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994
angef├╝hrten Voraussetzungen nachweisen. Dieser Nachweis ist nicht
erforderlich, wenn ein Ausbilder (┬ž 3) mit der Ausbildung von
Lehrlingen betraut ist.
  (4) Die f├╝r den Gewerbeinhaber einschlie├člich des
Fortbetriebsberechtigten (┬ž 41 der Gewerbeordnung 1994) geltenden
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf den gewerberechtlichen
Gesch├Ąftsf├╝hrer (┬ž 39 der Gewerbeordnung 1994), den
gewerberechtlichen P├Ąchter (┬ž 40 der Gewerbeordnung 1994) und den
Filialgesch├Ąftsf├╝hrer (┬ž 47 der Gewerbeordnung 1994) sinngem├Ą├č
Anwendung.
  (5) Das Ausbilden von Lehrlingen in einem in der Lehrberufsliste
angef├╝hrten Lehrberuf ist ferner zul├Ąssig
  a) durch die Inhaber von Betrieben, die nicht den Bestimmungen der
     Gewerbeordnung 1994 unterliegen, deren Inhaber aber Mitglied
     einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sind,
  b) in von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und
     Wirtschaftsgenossenschaften betriebenen S├Ągen,
     Harzverarbeitungsst├Ątten, M├╝hlen und Molkereien, sofern in
     diesen Betrieben dauernd eine gr├Â├čere Anzahl von Dienstnehmern
     besch├Ąftigt wird, als gem├Ą├č ┬ž 2 des Landarbeitsgesetzes, BGBl.
     Nr. 140/1948, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt ist,
     auch wenn diese Genossenschaft nicht Mitglied einer
     Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist,
  c) durch die ├ľsterreichischen Bundesforste, die ├ľsterreichischen
     Salinen, die Post- und Telegraphenverwaltung, die
     Elektrizit├Ątsversorgungsunternehmen, die gemeinn├╝tzigen
     Wohnungsunternehmen, die Sozialversicherungstr├Ąger, die
     Bauarbeiter-Urlaubskasse und die gesetzlichen beruflichen
     Interessenvertretungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
  d) durch die Inhaber von Betrieben, die der Herausgabe
     periodischer Druckschriften durch deren Herausgeber dienen,
  e) in Verwaltungsstellen der Gebietsk├Ârperschaften und in
     Instituten und Kliniken von Universit├Ąten, Kunsthochschulen und
     der ├ľsterreichischen Akademie der Wissenschaften oder
  f) durch Aus├╝bende der freien Berufe,
  g) durch Vereine und sonstige juristische Personen, die nicht unter
     Abs. 2 fallen, sofern die Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen
     ihres Wirkungsbereiches nicht den Hauptzweck bildet,
wenn f├╝r die erforderliche Anzahl von Personen, die die pers├Ânlichen
Voraussetzungen f├╝r das Ausbilden von Lehrlingen besitzen (Abs. 2
lit. b und c) vorgesorgt ist und die Voraussetzungen des Abs. 6
gegeben sind.
  (6) Die Ausbildung von Lehrlingen ist nur zul├Ąssig, wenn der
Betrieb oder die Werkst├Ątte, allenfalls unter Ber├╝cksichtigung einer
erg├Ąnzenden Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes, so
eingerichtet ist und so gef├╝hrt wird, dass den Lehrlingen die f├╝r
die praktische Erlernung im betreffenden Lehrberuf notwendigen
Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden k├Ânnen.
  (7) In Teilgewerben (┬ž 31 GewO 1994) ist die Ausbildung von
Lehrlingen bei Vorliegen der sonst nach diesem Bundesgesetz
bestimmten Voraussetzungen zul├Ąssig.
  (8) Lehrberechtigte, die erstmals Lehrlinge aufnehmen und die die
Fachkenntnisse f├╝r die Ausbildung von Lehrlingen gem├Ą├č Abs. 2 lit. c
noch nicht nachweisen k├Ânnen, d├╝rfen selbst oder durch eine sonst
geeignete und im Betrieb t├Ątige Person, die zumindest die
beruflichen Qualifikationen gem├Ą├č ┬ž 29c Abs. 1 besitzt, Lehrlinge
ausbilden, m├╝ssen jedoch sp├Ątestens 18 Monate nach bescheidm├Ą├čiger
Feststellung, da├č die im ┬ž 3a Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen
vorliegen, den Nachweis der Fachkenntnisse f├╝r die Ausbildung von
Lehrlingen gem├Ą├č Abs. 2 lit. c erbringen oder die Bestellung eines
Ausbilders anzeigen. Wird innerhalb dieser Frist der Nachweis nicht
erbracht oder die Bestellung eines Ausbilders nicht angezeigt,
d├╝rfen die bereits aufgenommenen Lehrlinge zwar weiter ausgebildet,
neue Lehrlinge jedoch nicht aufgenommen werden. Dies gilt sinngem├Ą├č
auch in F├Ąllen, in denen vom Lehrberechtigten gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 1 ein
Ausbilder bestellt werden mu├č.
  (9) Scheidet w├Ąhrend des Ausbildens von Lehrlingen ein Ausbilder
unvorhergesehen aus und hat der Lehrberechtigte gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 1
unverz├╝glich einen anderen Ausbilder zu bestellen, so darf der
Lehrberechtigte auch eine sonst geeignete und im Betrieb t├Ątige
Person, die zumindest die beruflichen Qualifikationen gem├Ą├č ┬ž 29c
Abs. 1 besitzt, jedoch die Fachkenntnisse f├╝r die Ausbildung von
Lehrlingen gem├Ą├č Abs. 2 lit. c noch nicht nachweisen kann, mit der
weiteren Ausbildung von Lehrlingen betrauen. Innerhalb von
18 Monaten nach dem unvorhergesehenen Ausscheiden eines Ausbilders
hat der Lehrberechtigte die Bestellung eines Ausbilders anzuzeigen.
Ist dies nicht der Fall, so d├╝rfen die bereits aufgenommenen
Lehrlinge zwar weiter ausgebildet, neue Lehrlinge jedoch nicht
aufgenommen werden.

┬ž 2a BAG



Ausbildungsverbund

BAG ┬ž 2a
(1) Wenn in einem Lehrbetrieb (einer Ausbildungsst├Ątte) die
nach den Ausbildungsvorschriften festgelegten Fertigkeiten und
Kenntnisse nicht in vollem Umfang vermittelt werden k├Ânnen, so ist
die Ausbildung von Lehrlingen dann zul├Ąssig, wenn eine erg├Ąnzende
Ausbildung durch Ausbildungsma├čnahmen in einem anderen hief├╝r
geeigneten Betrieb oder einer anderen hief├╝r geeigneten Einrichtung
erfolgt. Eine solche erg├Ąnzende Ausbildung ist nur dann zul├Ąssig,
wenn im Lehrbetrieb die f├╝r den Lehrberuf wesentlichen Fertigkeiten
und Kenntnisse ├╝berwiegend selbst ausgebildet werden k├Ânnen.
  (2) Die erg├Ąnzende Ausbildung ist im Bescheid nach ┬ž 3a bezogen auf
die Fertigkeiten und Kenntnisse gem├Ą├č dem Berufsbild sowie bezogen
auf das Lehrjahr festzulegen. Eine die erg├Ąnzende Ausbildung
betreffende Vereinbarung ist Bestandteil des Lehrvertrages gem├Ą├č ┬ž 12
Abs. 3 und 4; sie ist entweder im Lehrvertrag zu treffen oder dem
Lehrvertrag als Anhang anzuschlie├čen und bei Anmeldung des
Lehrvertrages zur Eintragung vorzulegen.
  (3) Wurde in einem Verfahren gem├Ą├č ┬ž 3a festgestellt, da├č die
Ausbildung von Lehrlingen nur dann zul├Ąssig ist, wenn eine erg├Ąnzende
Ausbildung durch Ausbildungsma├čnahmen in einem anderen hief├╝r
geeigneten Betrieb oder einer anderen hief├╝r geeigneten Einrichtung
erfolgt, und wird ein Lehrvertrag bei der Lehrlingsstelle angemeldet,
der keine solche erg├Ąnzende Ausbildung vorsieht, so hat die
Lehrlingsstelle, wenn der Lehrvertrag nicht innerhalb angemessener
Frist erg├Ąnzt wird, unter Anwendung des ┬ž 3a Abs. 3 mit Bescheid
festzustellen, ob und inwieweit diese erg├Ąnzende Ausbildung noch
erforderlich ist.

┬ž 3 BAG



Der Ausbilder

BAG ┬ž 3
(1) Der Lehrberechtigte hat mit der Ausbildung von Lehrlingen
andere Personen (Ausbilder) zu betrauen, die die Anforderungen des
┬ž 2 Abs. 2 lit. b und c erf├╝llen und in der Lage sind, sich im
Lehrbetrieb (in der Ausbildungsst├Ątte) entsprechend zu bet├Ątigen,
sofern
  1. der Lehrberechtigte eine juristische Person, eine
     Personengesellschaft des Handelsrechts, eine eingetragene
     Erwerbsgesellschaft oder eine nat├╝rliche Person, die zur
     Gewerbeaus├╝bung einen Gesch├Ąftsf├╝hrer zu bestellen hat (┬ž 16
     GewO 1994) und selbst nicht die Fachkenntnisse f├╝r die
     Ausbildung von Lehrlingen gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 2 lit. c nachweisen
     kann, ist,
  2. die Art oder der Umfang des Unternehmens die fachliche
     Ausbildung des Lehrlings in dem betreffenden Lehrberuf unter
     der alleinigen Aufsicht der Lehrberechtigten nicht zul├Ą├čt oder
  3. der Lehrberechtigte ein Fortbetriebsberechtigter im Sinne des
     ┬ž 41 der Gewerbeordnung 1994 ist.
  (2) Ein Lehrberechtigter, der gem├Ą├č Abs. 1 nicht verpflichtet ist,
einen Ausbilder mit der Ausbildung von Lehrlingen zu betrauen, ist
dazu berechtigt; dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein durch
Abs. 1 Z 2 nicht erfa├čtes, in der Form eines Industriebetriebes
ausge├╝btes Gewerbe oder um die Aus├╝bung von Rechten handelt, die dem
Gewerbeinhaber im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zustehen, wie die
Durchf├╝hrung von Instandsetzungs- und Vollendungsarbeiten oder die
F├╝hrung eines Nebenbetriebes.
  (3) Ein gewerberechtlicher Gesch├Ąftsf├╝hrer oder ein
Filialgesch├Ąftsf├╝hrer darf als Ausbilder herangezogen werden, wenn
er den Anforderungen des Abs. 1 entspricht.
  (4) Der Ausbilder hat sich im Betrieb entsprechend zu bet├Ątigen.
  (5) Sofern in einem Unternehmen mehrere Ausbilder mit der
Ausbildung von Lehrlingen betraut wurden, hat der Lehrberechtigte
eine Person mit der Koordination der gesamten Ausbildung zu betrauen
(Ausbildungsleiter), wenn es zur sachgem├Ą├čen Ausbildung der
Lehrlinge erforderlich ist.

┬ž 3a BAG



Erstmaliges Ausbilden von Lehrlingen

BAG ┬ž 3a (
1) Bevor in einem Betrieb erstmalig Lehrlinge in einem
bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden sollen, hat die
Lehrlingsstelle festzustellen, ob die im ┬ž 2 Abs. 6 angef├╝hrten
Voraussetzungen f├╝r diesen Lehrberuf, allenfalls nach Ma├čgabe des
┬ž 2a, vorliegen. Diese Feststellung ist nicht erforderlich, wenn in
diesem Betrieb bereits in nach diesem Bundesgesetz zul├Ąssiger Weise
Lehrlinge in einem Lehrberuf ausgebildet wurden, der mit dem neuen
Lehrberuf so weit verwandt ist, da├č die Lehrzeit zumindest zur H├Ąlfte
auf die Lehrzeit des neuen Lehrberufs anzurechnen ist. Ist eine
solche Feststellung f├╝r einen Lehrberuf jedoch notwendig, so bleibt
das Ausbilden von Lehrlingen in diesem Lehrberuf bis zur Rechtskraft
eines das Zutreffen der Voraussetzungen feststellenden Bescheides
unzul├Ąssig. Mit dem Bescheid, der die Zul├Ąssigkeit der Ausbildung
feststellt, hat die Lehrlingsstelle auch Lehrvertr├Ąge in dem
betreffenden Lehrberuf, die davor begr├╝ndet wurden, f├╝r aufrecht zu
erkl├Ąren und mit der gesamten Lehrzeit einzutragen. Die Feststellung,
da├č die im ┬ž 2 Abs. 6 angef├╝hrten Voraussetzungen f├╝r die Ausbildung
in einem bestimmten Lehrberuf vorliegen, gilt nur f├╝r den ├Ârtlichen
Wirkungsbereich der Lehrlingsstelle.
  (2) Das Ausbilden von Lehrlingen in einem Betrieb, der unter
Wahrung der Betriebsidentit├Ąt auf einen Betriebsnachfolger
├╝bergegangen ist, gilt nicht als erstmaliges Ausbilden im Sinne des
Abs. 1, wenn bereits vor dem Betriebs├╝bergang in diesem Betrieb
Lehrlinge ausgebildet worden sind. Der Betriebsnachfolger mu├č die
Voraussetzungen des ┬ž 2 Abs. 2 erf├╝llen. Der Feststellungsbescheid
wirkt nach Ma├čgabe des ┬ž 20 Abs. 3 lit. f auch f├╝r den
Betriebsnachfolger.
  (3) Wer ein unter Abs. 1 fallendes Ausbilden von Lehrlingen
beabsichtigt, hat bei der Lehrlingsstelle die Erlassung eines
Feststellungsbescheides zu beantragen. Vor der Erlassung dieses
Bescheides ist der Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte bei sonstiger
Nichtigkeit (┬ž 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950) hievon Mitteilung zu
machen und ihr Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen
Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen zu geben. Auf
begr├╝ndetes Ersuchen hat die Lehrlingsstelle diese Frist angemessen
zu erstrecken. Der Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte ist eine
Ausfertigung des Bescheides zu ├╝bermitteln. Wenn die Entscheidung
ihrer fristgerecht abgegebenen Stellungnahme widerspricht, steht ihr
gegen den Bescheid das Recht der Berufung und gegen den
Berufungsbescheid das Recht der Beschwerde gem├Ą├č Art. 131 Abs. 2 B-VG
wegen Rechtswidrigkeit zu. Die Lehrlingsstelle hat eine weitere
Ausfertigung ihres Bescheides der zur Wahrnehmung des
Arbeitnehmerschutzes zust├Ąndigen Beh├Ârde zu ├╝bermitteln.

┬ž 4 BAG



Verbot des Ausbildens von Lehrlingen

BAG ┬ž 4
(1) Lehrberechtigte, die wegen einer vors├Ątzlichen, mit mehr
als einj├Ąhriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, wegen einer mit
Bereicherungsvorsatz begangenen oder einer strafbaren Handlung
gegen die Sittlichkeit oder wegen der Finanzvergehen des Schmuggels,
der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der
Abgabenhehlerei nach ┬ž 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes,
BGBl. Nr. 129/1958, rechtskr├Ąftig von einem Gericht verurteilt
worden sind, ohne da├č die Strafe bedingt nachgesehen worden ist,
d├╝rfen Lehrlinge weder aufnehmen noch die bereits aufgenommenen
Lehrlinge weiter ausbilden.
  (2) Lehrberechtigte, die wegen einer der im Abs. 1 angef├╝hrten
strafbaren Handlungen in gerichtlicher Untersuchung stehen, d├╝rfen
Lehrlinge nicht aufnehmen.
  (3) Die Bezirksverwaltungsbeh├Ârde hat auf Antrag des
Lehrberechtigten oder des Lehrlings, f├╝r minderj├Ąhrige Lehrlinge auf
Antrag des gesetzlichen Vertreters, nach Anh├Ârung der f├╝r den
Lehrberechtigten zust├Ąndigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer der
gewerblichen Wirtschaft - Sektion Handel) und der Kammer f├╝r
Arbeiter und Angestellte Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1
und 2 zu bewilligen, wenn kein Nachteil f├╝r die Lehrlinge zu
bef├╝rchten ist.
  (4) Die Bezirksverwaltungsbeh├Ârde hat einem Lehrberechtigten nach
Anh├Ârung der f├╝r ihn zust├Ąndigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer
der gewerblichen Wirtschaft - Sektion Handel) und der Kammer f├╝r
Arbeiter und Angestellte die Ausbildung von Lehrlingen zu
untersagen,
   a) wenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder wegen einer der im
      Abs. 1 angef├╝hrten strafbaren Handlungen in gerichtlicher
      Untersuchung steht, sofern durch diesen Umstand ein Nachteil
      f├╝r die Lehrlinge zu bef├╝rchten ist,
   b) wenn der Ausbilder wegen einer der im Abs. 1 angef├╝hrten
      strafbaren Handlungen vom Gericht rechtskr├Ąftig verurteilt
      worden ist, ohne da├č die Strafe bedingt nachgesehen worden
      ist,
   c) wenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder einer Sucht,
      insbesondere der Trunksucht, verfallen ist,
   d) wenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder die Pflichten
      gegen├╝ber seinem Lehrling gr├Âblich verletzt, insbesondere wenn
      eine dieser Personen an dem nicht entsprechenden Ergebnis einer
      Lehrabschlu├čpr├╝fung Schuld tr├Ągt, Vereinbarungen betreffend
      eine Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes nicht
      einh├Ąlt oder diese Personen bzw. die verwaltungsstrafrechtlich
      verantwortlichen Personen wiederholt gem├Ą├č ┬ž 32 Abs. 1 bestraft
      wurden und dennoch diesen Pflichten nicht nachgekommen sind,
      oder
   e) wenn der Betrieb oder die Werkst├Ątte nicht den Anforderungen
      des ┬ž 2 Abs. 6 entspricht; in entsprechend begr├╝ndeten F├Ąllen
      kann die Untersagung auch nur f├╝r einzelne Lehrberufe
      ausgesprochen werden.
  (5) Die Ausbildung von Lehrlingen kann f├╝r immer oder auch, je
nach der Art des Grundes, aus dem die Nichteignung des
Lehrberechtigten oder des Ausbilders anzunehmen ist, f├╝r eine
angemessene Zeit untersagt werden. Ist eine gerichtliche
Untersuchung der Grund der Ma├čnahme, so ist auszusprechen, da├č das
Verbot mit der Einstellung des Strafverfahrens oder dem
rechtskr├Ąftigen Freispruch endet. Ist die Nichteignung des
Ausbilders (Abs. 4 lit. a bis d) oder des Betriebes oder der
Werkst├Ątte (Abs. 4 lit. e) der Grund der Ma├čnahme, so hat die
Bezirksverwaltungsbeh├Ârde von dem Verbot abzusehen oder ein bereits
erlassenes Verbot aufzuheben, wenn ein geeigneter Ausbilder mit der
Ausbildung betraut wurde oder der Lehrberechtigte selbst die
Ausbildung ├╝bernimmt, bzw. wenn der Betrieb oder die Werkst├Ątte
nunmehr den Anforderungen des ┬ž 2 Abs. 6 entspricht.
  (6) Bescheide gem├Ą├č Abs. 4 und 5, die ohne Anh├Ârung der
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer f├╝r Arbeiter
und Angestellte erlassen worden sind, sind mit Nichtigkeit (┬ž 68
Abs. 4 lit. d AVG) bedroht. Wenn die Entscheidung der
Bezirksverwaltungsbeh├Ârde einem Antrag gem├Ą├č Abs. 10 oder der
fristgerecht abgegebenen Stellungnahme der Landeskammer der
gewerblichen Wirtschaft oder der Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte
widerspricht, steht der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder
der Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte gegen diesen Bescheid das
Recht der Berufung und gegen den Berufungsbescheid das Recht der
Beschwerde gem├Ą├č Art. 131 Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu.
  (7) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
d├╝rfen nicht ihre pers├Ânlich haftenden Gesellschafter,
Gesellschaften mit beschr├Ąnkter Haftung ihre Gesellschafter und
Gesch├Ąftsf├╝hrer sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und
Aktiengesellschaften ihre Vorstandsmitglieder als Lehrling
ausbilden.
  (8) Die Bezirksverwaltungsbeh├Ârden haben die Lehrlingsstellen und
die ├Ârtlich zust├Ąndigen Kammern f├╝r Arbeiter und Angestellte von
rechtskr├Ąftigen Bescheiden, mit denen die Ausbildung von Lehrlingen
untersagt wird, zu verst├Ąndigen.
  (9) Die Gerichte haben von der Einleitung einer gerichtlichen
Untersuchung gegen einen Lehrberechtigten wegen einer der im Abs. 1
angef├╝hrten strafbaren Handlungen die Bezirksverwaltungsbeh├Ârden,
die Arbeitsinspektorate und die Lehrlingsstellen und von der
Einleitung einer derartigen Untersuchung gegen einen Ausbilder die
Bezirksverwaltungsbeh├Ârden und die Arbeitsinspektorate zu
verst├Ąndigen; weiters haben die Gerichte die Arbeitsinspektorate und
die Lehrlingsstellen von der rechtskr├Ąftigen Verurteilung eines
Lehrberechtigten wegen einer der im Abs. 1 angef├╝hrten strafbaren
Handlungen sowie die Bezirksverwaltungsbeh├Ârden und die
Arbeitsinspektorate von einer derartigen Verurteilung eines
Ausbilders zu verst├Ąndigen.
  (10) Das Verfahren zur Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen
gem├Ą├č Abs. 4 ist von Amts wegen oder auf Antrag der Lehrlingsstelle,
der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder der Kammer f├╝r
Arbeiter und Angestellte einzuleiten. Antr├Ąge auf Untersagung der
Ausbildung sind schriftlich zu stellen und zu begr├╝nden.

┬ž 5 BAG



Lehrberufe

BAG ┬ž 5
(1) Lehrberufe sind T├Ątigkeiten,
   a) die alle oder einzelne Teile einer den Bestimmungen der
      Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Besch├Ąftigung oder mehrere
      solcher Besch├Ąftigungen zum Gegenstand haben,
   b) die geeignet sind, im Wirtschaftsleben den Gegenstand eines
      Berufes zu bilden, und
   c) deren sachgem├Ą├če Erlernung mindestens zwei Jahre erfordert.
  (2) Die in ┬ž 94 der Gewerbeordnung 1994 angef├╝hrten Handwerke
sind nach Ma├čgabe des Berufsausbildungsgesetzes Lehrberufe.
Lehrberufe sind f├╝r solche Handwerke einzurichten, f├╝r welche die
fachliche Ausbildung nicht bereits durch einen bestehenden Lehrberuf
in einem auf Grund der Gewerbeordnung 1994 verwandten Handwerk oder
verwandten gebundenen Gewerbe sichergestellt ist.
  (3) Lehrberufe sind ferner T├Ątigkeiten,
   a) die hinsichtlich der Berufsausbildung der Gesetzgebung und der
      Vollziehung des Bundes, nicht jedoch der Gewerbeordnung 1994
      unterliegende Besch├Ąftigungen zum Gegenstand haben,
   b) bei denen die Ausbildung in dieser Besch├Ąftigung als Lehrling
      im Sinne dieses Bundesgesetzes im Hinblick auf die f├╝r diese
      T├Ątigkeiten erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse
      zweckm├Ą├čig ist, und
   c) bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. b und c
      vorliegen.
  (3a) Lehrberufe gem├Ą├č Abs. 1 bis 3, die als modulare Lehrberufe
gem├Ą├č ┬ž 8 Abs. 4 eingerichtet werden, m├╝ssen aus einem Grundmodul
und zumindest einem Hauptmodul sowie zumindest einem Spezialmodul
bestehen.
  (4) Lehrberufe, die auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf
Grund anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder der L├Ąnder
eingerichtet sind, k├Ânnen in der Lehrberufsliste zueinander verwandt
gestellt werden, wenn gleiche oder ├Ąhnliche Roh- oder Hilfsstoffe
und Werkzeuge verwendet werden oder T├Ątigkeiten zu verrichten sind,
die gleiche oder ├Ąhnliche Arbeitsg├Ąnge erfordern. Lehrberufe, die
auf Grund anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder der L├Ąnder
eingerichtet sind, k├Ânnen jedoch nur dann zu Lehrberufen, die auf
Grund dieses Bundesgesetzes eingerichtet sind, verwandt gestellt
werden, wenn dar├╝ber hinaus in diesen anderen Rechtsvorschriften
eine Verwandtschaft zu den entsprechenden auf Grund dieses
Bundesgesetzes eingerichteten Lehrberufen festgelegt ist.
Hinsichtlich der Zusatzpr├╝fung gilt ┬ž 27. Lehrberufe, die Gewerben
entsprechen, die zu einem verbundenen Gewerbe zusammengefa├čt sind,
sowie Lehrberufe, die verwandten Gewerben entsprechen, sind
jedenfalls verwandt zu stellen.
  (5) Verwandte Lehrberufe im Sinne des Abs. 4 k├Ânnen zu einem
Lehrberuf zusammengefa├čt werden. Eine solche Zusammenfassung darf nur
erfolgen, wenn zumindest der Ersatz der Lehrabschlu├čpr├╝fung f├╝r einen
dieser von diesem neuen Lehrberuf erfa├čten einzelnen Lehrberufe
vorgesehen werden kann. Wenn das Zeugnis ├╝ber die erfolgreiche
Ablegung der Lehrabschlu├čpr├╝fung in einem solchen neuen Lehrberuf das
Zeugnis ├╝ber die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlu├čpr├╝fung in den
von diesem neuen Lehrberuf erfa├čten einzelnen Lehrberufen ersetzt,
d├╝rfen die von einem solchen neuen Lehrberuf erfa├čten einzelnen
Lehrberufe nicht im Rahmen einer Doppellehre ausgebildet werden.
Werden einzelne Lehrberufe zu einem neuen Lehrberuf zusammengefa├čt so
ist gleichzeitig zu ├╝berpr├╝fen, ob einer oder mehrere von diesen
einzelnen Lehrberufen noch den Voraussetzungen des Abs. 1
entsprechen. Gegebenenfalls ist die Lehrberufsliste entsprechend zu
├Ąndern.
  (6) Au├čer in den im Abs. 5 dritter Satz und im Abs. 7 angef├╝hrten
F├Ąllen ist die gleichzeitige Ausbildung eines Lehrlings in zwei
Lehrberufen zul├Ąssig.
  (7) Die gleichzeitige Ausbildung ist nicht zul├Ąssig:
  a) bei verschiedenen Lehrberechtigten,
  b) in Lehrberufen, die verwandt sind und deren Lehrzeit gegenseitig
     ohnedies in vollem Ausma├č anzurechnen ist (┬ž 6 Abs. 3), oder
  c) in mehr als zwei Lehrberufen ├╝berhaupt.
  (8) Die Ausbildung eines Lehrlings durch einen Lehrberechtigten,
dessen Betrieb nur saisonm├Ą├čig gef├╝hrt wird, ist nur dann zul├Ąssig,
wenn f├╝r die Erf├╝llung der Berufsschulpflicht und f├╝r die Erreichung
des Ausbildungsziels, beispielsweise im Rahmen eines
Ausbildungsverbundes, vorgesorgt ist. Dies ist im Lehrvertrag unter
sinngem├Ą├čer Anwendung des ┬ž 12 Abs. 4 darzulegen.

┬ž 6 BAG



Dauer der Lehrzeit

BAG ┬ž 6
(1) Die Dauer der Lehrzeit in einem Lehrberuf hat in der
Regel drei Jahre zu betragen; sie darf innerhalb eines Zeitraumes
von zwei bis h├Âchstens vier Jahren nur in ganzen oder halben Jahren
festgesetzt werden. F├╝r die Festsetzung der Dauer der Lehrzeit eines
Lehrberufes sind die in diesem zu erlernenden Fertigkeiten und
Kenntnisse, der Schwierigkeitsgrad der Ausbildung in dem
betreffenden Lehrberuf sowie die Anforderungen, die die
Berufsaus├╝bung stellt, ma├čgebend.
  (2) Bei gleichzeitiger Ausbildung in zwei Lehrberufen betr├Ągt die
Dauer der Gesamtlehrzeit die H├Ąlfte der Gesamtdauer der beiden
festgesetzten Lehrzeiten, vermehrt um ein Jahr; die gesamte Lehrzeit
darf h├Âchstens vier Jahre betragen.
  (2a) Die Ausbildung eines Lehrlings in einem Lehrberuf, der als
modularer Lehrberuf gem├Ą├č ┬ž┬ž 5 Abs. 3a und 8 Abs. 4 eingerichtet
ist, hat jedenfalls ein Grundmodul und ein Hauptmodul in der Dauer
von insgesamt mindestens drei Jahren zu umfassen. Innerhalb einer
Gesamtausbildungsdauer von bis zu vier Jahren k├Ânnen dem Lehrling
ein weiteres Hauptmodul oder zus├Ątzlich ein oder zwei Spezialmodule
vermittelt werden. Dies ist im Lehrvertrag festzulegen (┬ž 12 Abs. 3
Z 3). Bei der Aussch├Âpfung der Gesamtausbildungsdauer von vier
Jahren d├╝rfen h├Âchstens so viele Hauptmodule und Spezialmodule
vermittelt werden, dass die Summe der zeitlichen Dauer des
Grundmoduls und der einzelnen Hauptmodule sowie der einzelnen
Spezialmodule vier Jahre nicht ├╝berschreitet.
  (3) Die Dauer der Lehrzeit verwandter Lehrberufe ist gegenseitig
anrechenbar.
  (4) F├╝r die Festsetzung des Ausma├čes der Anrechnung von
Lehrzeiten verwandter Lehrberufe in den einzelnen Lehrjahren ist
ma├čgebend, ob und in welchem Umfang in den verwandten Lehrberufen
w├Ąhrend der einzelnen Lehrjahre gleiche oder ├Ąhnliche Roh- und
Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder T├Ątigkeiten zu
verrichten sind, die gleiche oder ├Ąhnliche Arbeitsg├Ąnge erfordern;
hiebei ist auf die Berufsbilder (┬ž 8 Abs. 2) dieser Lehrberufe
Bedacht zu nehmen.
  (5) Das Ausma├č der Anrechnung von Lehrzeiten in nach ┬ž 5 Abs. 4
letzter Satz verwandten Lehrberufen betr├Ągt zumindest die H├Ąlfte der
Lehrzeit.
  (6) Der Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit
Verordnung die Lehrberufe, die in einer verk├╝rzten Lehrzeit erlernt
werden k├Ânnen sowie das Ausma├č der Verk├╝rzung, die allenfalls
notwendige Vorbildung und die Grundz├╝ge, wie diese verk├╝rzte
Ausbildung gestaltet werden mu├č, festzulegen.

┬ž 7 BAG



Lehrberufsliste

BAG ┬ž 7
(1) Der Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie hat
mit Verordnung in einer Lehrberufsliste festzusetzen:
   a) die Lehrberufe im Sinne des ┬ž 5 Abs. 1 und des ┬ž 5 Abs. 3,
   b) die Dauer der Lehrzeit im Sinne des ┬ž 6 Abs. 1,
   c) die verwandten Lehrberufe im Sinne des ┬ž 5 Abs. 4,
   d) das Ausma├č der Anrechnung von Lehrzeiten verwandter Lehrberufe
      im Sinne des ┬ž 6 Abs. 4 und
   e) den Ersatz der Lehrabschlu├čpr├╝fung durch erfolgreiche Ablegung
      der Lehrabschlu├čpr├╝fung in einem anderen Lehrberuf.
  (2) Durch ├änderungen der Lehrberufsliste darf in bestehende
Lehrverh├Ąltnisse nicht eingegriffen werden.
  (3) In den Lehrvertr├Ągen, Lehrzeugnissen,
Lehrabschlu├čpr├╝fungszeugnissen und Lehrbriefen ist der Lehrberuf in
der dem Geschlecht des Lehrlings entsprechenden Form zu bezeichnen.

┬ž 8 BAG



Ausbildungsvorschriften

BAG ┬ž 8
(1) Der Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Arbeit hat f├╝r die
einzelnen Lehrberufe nach Ma├čgabe der Abs. 2 bis 4, 12, 15 und 16
durch Verordnung Ausbildungsvorschriften festzulegen.
  (2) Die Ausbildungsvorschriften haben Berufsbilder zu enthalten;
diese sind entsprechend den dem Lehrberuf eigent├╝mlichen Arbeiten
und den zur Aus├╝bung dieser T├Ątigkeiten erforderlichen
Hilfsverrichtungen, jedoch ohne R├╝cksicht auf sonstige
Nebent├Ątigkeiten des Lehrberufes unter Ber├╝cksichtigung der
Anforderungen, die die Berufsausbildung stellt, festzulegen und
haben hierbei nach Lehrjahren gegliedert die wesentlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse, die w├Ąhrend der Ausbildung zu
vermitteln sind, anzuf├╝hren.
  (3) Die Ausbildungsvorschriften k├Ânnen f├╝r bestimmte Lehrberufe
auch zus├Ątzlich schwerpunktm├Ą├čig auszubildende Kenntnisse und
Fertigkeiten beinhalten, die entsprechend der
Ausbildungsberechtigung im Bescheid gem├Ą├č ┬ž 3a durch den Lehrbetrieb
auszubilden sind. Die Lehrzeitdauer in der Ausbildung in
unterschiedlichen Schwerpunkten eines Lehrberufes ist gleich. Die
schwerpunktm├Ą├čige Ausbildung ist in die Bescheide gem├Ą├č ┬ž 3a und in
die Lehrvertr├Ąge aufzunehmen. Die Aufnahme der Bezeichnung des
Schwerpunktes in die Lehrabschlusspr├╝fungszeugnisse ist nur
zul├Ąssig, wenn dies in der Ausbildungsordnung vorgesehen ist.
  (4) Der Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Arbeit kann in den
Ausbildungsvorschriften f├╝r einen Lehrberuf auch eine modulare
Ausbildung festlegen. Ein modularer Lehrberuf besteht aus einem
Grundmodul und zumindest einem Hauptmodul sowie zumindest einem
Spezialmodul. Das Grundmodul hat die Fertigkeiten und Kenntnisse zu
enthalten, die den grundlegenden T├Ątigkeiten eines oder mehrerer
Lehrberufe entsprechen. Das Hauptmodul hat jene Fertigkeiten und
Kenntnisse zu enthalten, die den dem Lehrberuf eigent├╝mlichen
T├Ątigkeiten und Arbeiten entsprechen. Die Mindestdauer eines
Grundmoduls betr├Ągt zwei Jahre, die Mindestdauer eines Hauptmoduls
betr├Ągt ein Jahr. Wenn dies auf Grund der besonderen Anforderungen
des Lehrberufes f├╝r eine sachgem├Ą├če Ausbildung zweckm├Ą├čig ist, kann
das Grundmodul mit einer Dauer von zumindest einem Jahr festgelegt
werden; auch in diesem Fall ist in der Ausbildungsordnung die
Gesamtdauer eines modularen Lehrberufes als Summe der Dauer von
Grundmodul und Hauptmodul zumindest mit drei Jahren festzulegen. Die
Ausbildungsinhalte des Grundmoduls und des Hauptmoduls haben
zusammen die Beruflichkeit im Sinne des ┬ž 5 Abs. 1 bis 3 sicher zu
stellen. Das Spezialmodul enth├Ąlt weitere Fertigkeiten und
Kenntnisse eines Lehrberufes im Sinne des ┬ž 5 Abs. 1 bis 3, die dem
Qualifikationsbedarf eines Berufszweiges im Rahmen der
Erstausbildung im Hinblick auf seine speziellen Produktionsweisen
und Dienstleistungen entsprechen und die der Aussch├Âpfung der in ┬ž 6
Abs. 1 einger├Ąumten M├Âglichkeit zur Festlegung einer gesamten
Lehrzeitdauer von h├Âchstens vier Jahren dienen. Die Dauer eines
Spezialmoduls betr├Ągt ein halbes Jahr oder ein Jahr. In der
Ausbildungsordnung ist auch festzulegen, inwiefern ein Grundmodul
eines Lehrberufes mit einem Hauptmodul oder Spezialmodul eines
anderen Lehrberufes kombiniert werden kann.
  (5) Zur Sicherung einer sachgem├Ą├čen Ausbildung sind folgende
Verh├Ąltniszahlen betreffend das Verh├Ąltnis der Anzahl der Lehrlinge
zur Anzahl der im Betrieb besch├Ąftigten, fachlich einschl├Ągig
ausgebildeten Personen einzuhalten:
  1. eine fachlich einschl├Ągig ausgebildete
     Person ........................................ zwei Lehrlinge,
  2. f├╝r jede weitere fachlich einschl├Ągig
      ausgebildete Person .......................... je ein weiterer
                                                     Lehrling.
  (6) Auf die Verh├Ąltniszahlen von zweij├Ąhrigen und dreij├Ąhrigen
Lehrberufen sind Lehrlinge in den letzten vier Monaten ihrer
Lehrzeit nicht anzurechnen. Bei Lehrberufen mit einer Lehrzeitdauer
von zweieinhalb und dreieinhalb Jahren sind Lehrlinge in den letzten
sieben Monaten ihrer Lehrzeit nicht auf die Verh├Ąltniszahlen
anzurechnen. Bei vierj├Ąhrigen Lehrberufen sind Lehrlinge im letzten
Jahr ihrer Lehrzeit nicht auf die Verh├Ąltniszahlen anzurechnen.
  (7) Lehrlinge, denen mindestens zwei Lehrjahre ersetzt wurden,
sowie fachlich einschl├Ągig ausgebildete Personen, die nur
vor├╝bergehend oder aushilfsweise im Betrieb besch├Ąftigt werden, sind
nicht auf die Verh├Ąltniszahlen anzurechnen.
  (8) Werden in einem Betrieb in mehr als einem Lehrberuf Lehrlinge
ausgebildet, dann sind Personen, die f├╝r mehr als einen dieser
Lehrberufe fachlich einschl├Ągig ausgebildet sind, nur auf die
Verh├Ąltniszahl eines dieser Lehrberufe anzurechnen.
  (9) Ein Ausbilder ist bei der Ermittlung der Verh├Ąltniszahl gem├Ą├č
Abs. 5 als eine fachlich einschl├Ągig ausgebildete Person zu z├Ąhlen.
Wenn er jedoch mit Ausbildungsaufgaben in mehr als einem Lehrberuf
betraut ist, ist er als eine fachlich einschl├Ągig ausgebildete
Person bei den Verh├Ąltniszahlen aller Lehrberufe zu z├Ąhlen, in denen
er Lehrlinge ausbildet.
  (10) Zur Sicherung einer sachgem├Ą├čen Ausbildung sind folgende
Verh├Ąltniszahlen betreffend das Verh├Ąltnis der Anzahl der Lehrlinge
zur Anzahl der im Betrieb besch├Ąftigten Ausbilder einzuhalten:
  1. auf je f├╝nf Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der nicht
     ausschlie├člich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist,
  2. auf je 15 Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der ausschlie├člich
     mit Ausbildungsaufgaben betraut ist.
Die Verh├Ąltniszahl gem├Ą├č Abs. 5 darf jedoch nicht ├╝berschritten
werden.
  (11) Ein Ausbilder, der mit Ausbildungsaufgaben in mehr als einem
Lehrberuf betraut ist, darf - unter Beachtung der Verh├Ąltniszahlen
gem├Ą├č Abs. 5 oder der entsprechenden durch Verordnung gem├Ą├č Abs. 12
festgelegten Verh├Ąltniszahlen - insgesamt h├Âchstens so viele
Lehrlinge ausbilden, wie es den Verh├Ąltniszahlen gem├Ą├č Abs. 10 oder
den entsprechenden durch Verordnung gem├Ą├č Abs. 12 festgelegten
h├Âchsten Verh├Ąltniszahlen der in Betracht kommenden Lehrberufe
entspricht.
  (12) Der Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Arbeit hat in den
Ausbildungsvorschriften von den Abs├Ątzen 5 bis 11 abweichende
Regelungen ├╝ber die Verh├Ąltniszahlen festzulegen, wenn dies auf
Grund der besonderen Anforderungen des Lehrberufes f├╝r eine
sachgem├Ą├če Ausbildung zweckm├Ą├čig ist.
  (13) Die Lehrlingsstelle hat auf Antrag des Lehrberechtigten die
Lehrlingsh├Âchstzahl gem├Ą├č Abs. 5 oder die entsprechende gem├Ą├č
Abs. 12 in einer Ausbildungsordnung festgesetzte Lehrlingsh├Âchstzahl
bis zu 30 Prozent, mindestens jedoch um einen Lehrling durch
Bescheid zu erh├Âhen, wenn nach den gegebenen Verh├Ąltnissen des
betreffenden Einzelfalles eine sachgem├Ą├če Ausbildung bei der
erh├Âhten Lehrlingszahl zu erwarten ist, dies in einem Gutachten des
Landes-Berufsausbildungsbeirates festgestellt wird und ansonsten die
Ausbildung von Lehrstellenbewerbern in dem betreffenden Lehrberuf
nicht gew├Ąhrleistet ist. Die Lehrlingsstelle hat unverz├╝glich ein
Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates einzuholen; dieser
hat das Gutachten innerhalb von drei Wochen zu erstatten. Die
Lehrlingsstelle hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des
Antrages zu entscheiden. Der Antrag ist jedenfalls abzuweisen, wenn
unter Nichtbeachtung der Verh├Ąltniszahl gem├Ą├č Abs. 5 oder der gem├Ą├č
Abs. 12 festgesetzten Lehrlingsh├Âchstzahl ein Lehrling bereits
aufgenommen wurde. Bei Wegfall einer der im ersten Satz angef├╝hrten
Voraussetzungen ist die Erh├Âhung der Lehrlingsh├Âchstzahl zu
widerrufen. Gegen auf Grund dieses Absatzes getroffene
Entscheidungen der Lehrlingsstelle ist eine Berufung nicht zul├Ąssig.
  (14) Wenn der Lehrlingsstelle Umst├Ąnde bekannt werden, die die
sachgem├Ą├če Ausbildung bei einem Lehrberechtigten in Frage stellen,
hat sie eine entsprechende ├ťberpr├╝fung einzuleiten, ob durch eine
Herabsetzung der gem├Ą├č Abs. 5 oder der entsprechenden gem├Ą├č Abs. 12
in einer Ausbildungsordnung festgesetzten Lehrlingsh├Âchstzahl eine
sachgem├Ą├če Ausbildung aufrechterhalten werden kann. Die
Lehrlingsstelle hat hiezu ein Gutachten des
Landes-Berufsausbildungsbeirates einzuholen; dieser hat das
Gutachten innerhalb von vier Wochen zu erstatten. Wird auf Grund des
Gutachtens des Landes-Berufsausbildungsbeirates festgestellt, dass
durch eine solche Ma├čnahme eine sachgem├Ą├če Ausbildung bei dem
Lehrberechtigten aufrechterhalten werden kann, so hat die
Lehrlingsstelle durch Bescheid die Lehrlingsh├Âchstzahl gem├Ą├č Abs. 5
oder die gem├Ą├č Abs. 12 in einer Ausbildungsordnung festgesetzte
Lehrlingsh├Âchstzahl entsprechend zu verringern. Durch diese
Verringerung der Lehrlingsh├Âchstzahl werden bestehende
Lehrverh├Ąltnisse nicht ber├╝hrt. Sind die Voraussetzungen f├╝r die
Verringerungen weggefallen, so hat die Lehrlingsstelle diese
Ma├čnahme zu widerrufen. Gegen auf Grund dieses Absatzes getroffene
Entscheidungen der Lehrlingsstelle ist eine Berufung nicht zul├Ąssig.
  (15) In den Ausbildungsvorschriften ist ferner vorzusehen, dass
den Lehrlingen, insbesondere auch solchen, die bei einem
Lehrberechtigten, dessen Betrieb nur saisonm├Ą├čig gef├╝hrt wird,
ausgebildet werden, die M├Âglichkeit gegeben wird, vor einer von der
Lehrlingsstelle in sinngem├Ą├čer Anwendung des ┬ž 22 gebildeten
Kommission Teilpr├╝fungen zur Feststellung des jeweiligen
Ausbildungsstandes abzulegen, wenn eine solche Ma├čnahme im Hinblick
auf die besonderen Anforderungen des Lehrberufes zweckm├Ą├čig ist und
die Lehrlingsstellen in der Lage sind, die erforderliche Anzahl von
Pr├╝fungskommissionen einzurichten.
  (16) Wenn im Rahmen der gem├Ą├č Abs. 15 vorgesehenen Teilpr├╝fungen
die Fertigkeiten und Kenntnisse, die Gegenstand der
Lehrabschlusspr├╝fung sind, gepr├╝ft werden, ist in den
Ausbildungsvorschriften festzulegen, dass durch die erfolgreiche
Ablegung der Teilpr├╝fungen und die Erreichung des Lehrzieles der
letzten Klasse der Berufsschule die Ablegung der
Lehrabschlusspr├╝fung ersetzt wird.

┬ž 8a BAG



Ausbildungsversuche

BAG ┬ž 8a
(1) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Ausbildung
von Lehrlingen gelegen ist, kann der Bundesminister f├╝r Handel,
Gewerbe und Industrie zur Erprobung, ob bestimmte berufliche
T├Ątigkeiten, deren fachgem├Ą├če Erlernung mindestens zwei Jahre
dauert, geeignet sind, den Gegenstand eines neuen Lehrberufes im
Sinne dieses Bundesgesetzes zu bilden, durch Verordnung die
Durchf├╝hrung eines Ausbildungsversuches vorsehen. In dieser
Verordnung sind die betreffenden beruflichen T├Ątigkeiten, die Dauer
der Ausbildung, die Ausbildungsvorschriften und die Gegenst├Ąnde der
Abschlu├čpr├╝fung festzulegen.
  (2) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Ausbildung von
Lehrlingen gelegen ist, kann der Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe
und Industrie zur Erprobung, ob bei einem in der Lehrberufsliste
festgesetzten Lehrberuf eine Verk├╝rzung oder Verl├Ąngerung der Dauer
der Lehrzeit auf Grund des in den Ausbildungsvorschriften
festgesetzten Berufsbildes zweckm├Ą├čig ist, durch Verordnung die
Durchf├╝hrung eines Ausbildungsversuches vorsehen. In dieser
Verordnung ist der Lehrberuf anzugeben sowie die Dauer der Lehrzeit
f├╝r den Ausbildungsversuch und unter Ber├╝cksichtigung der Zahl der
in diesem Lehrberuf in Ausbildung stehenden Lehrlinge die H├Âchstzahl
der Lehrlinge festzusetzen, die in den Ausbildungsversuch einbezogen
werden d├╝rfen.
  (3) Der Ausbildungsversuch ist auf den Bereich eines Bundeslandes
zu beschr├Ąnken, wenn dies im Hinblick auf das ├Ârtlich beschr├Ąnkte
Vorkommen der betreffenden beruflichen T├Ątigkeiten erforderlich oder
zur Erprobung ausreichend ist.
  (4) F├╝r die Dauer eines solchen Ausbildungversuches sind die
seinen Gegenstand bildenden T├Ątigkeiten einem Lehrberuf im Sinne
dieses Bundesgesetzes gleichzuhalten.
  (5) Der Lehrberechtigte hat auf Verlangen des
Landes-Berufsausbildungsbeirates diesem Auskunft ├╝ber die n├Ąhere
Gestaltung und die Ergebnisse der Ma├čnahmen, die er im Rahmen des
betreffenden Ausbildungsversuches durchf├╝hrt, zu erteilen. Der
Landes-Berufsausbildungsbeirat hat dieses Verlangen zu stellen, wenn
dies mindestens zwei seiner Mitglieder beantragen. Der
Lehrberechtigte hat ferner die Beobachtung dieser Ma├čnahmen durch die
Lehrlingsstelle, durch die im ┬ž 19 Abs. 8 angef├╝hrten Beh├Ârden oder
durch Mitglieder (Ersatzmitglieder) des
Landes-Berufsausbildungsbeirates (┬ž 31a) oder des
Bundes-Berufsausbildungsbeirates (┬ž 31) sowie die Befragung von
Ausbildern und Lehrlingen bei dieser Beobachtung zuzulassen.
  (6) Nach Beendigung eines Ausbildungsversuches gem├Ą├č Abs. 1 hat
der Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie unter
Ber├╝cksichtigung der beim Ausbildungsversuch und bei den
einschl├Ągigen Pr├╝fungen gemachten Erfahrungen zu pr├╝fen, ob den den
Gegenstand des Ausbildungsversuches bildenden beruflichen
T├Ątigkeiten die Eignung als Lehrberuf zukommt, und - falls dies
zutrifft - diese T├Ątigkeiten unter Bedachtnahme auf ┬ž 7 als
Lehrberuf in die Lehrberufsliste aufzunehmen. In diesem Falle gilt
die erfolgreich abgelegte Abschlu├čpr├╝fung als Lehrabschlu├čpr├╝fung im
Sinne dieses Bundesgesetzes.
  (7) Werden die den Gegenstand eines Ausbildungsversuches gem├Ą├č
Abs. 1 bildenden beruflichen T├Ątigkeiten nicht als Lehrberuf in die
Lehrberufsliste aufgenommen, so hat der Bundesminister f├╝r Handel,
Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu bestimmen, auf welche Art
und Weise die im Ausbildungsversuch ausgebildeten Lehrlinge mit
Lehrlingen in bestehenden Lehrberufen gleichgestellt werden k├Ânnen;
hiebei k├Ânnen insbesondere auch zus├Ątzliche Ausbildungsma├čnahmen
vorgeschrieben und kann die M├Âglichkeit der Anrechnung der
Ausbildung im Ausbildungsversuch auf die Lehrzeit in fachlich in
Betracht kommenden Lehrberufen festgelegt werden. Weiters sind in
dieser Verordnung n├Ąhere Bestimmungen ├╝ber die auszustellenden
Zeugnisse unter Bedachtnahme auf die auf Grund des ersten Satzes
sonst zu treffenden Ma├čnahmen zu erlassen.
  (8) Nach Beendigung eines Ausbildungsversuches gem├Ą├č Abs. 2 hat
der Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie unter
Ber├╝cksichtigung der beim Ausbildungsversuch und bei den
einschl├Ągigen Pr├╝fungen gemachten Erfahrungen zu pr├╝fen, ob die in
der Lehrberufsliste f├╝r den Lehrberuf festgesetzte Dauer der
Lehrzeit zu ├Ąndern ist und - falls dies zutrifft - die Dauer der
Lehrzeit f├╝r diesen Lehrberuf neu festzusetzen (┬ž 7).

┬ž 8b BAG



Integrative Berufsausbildung

BAG ┬ž 8b
(1) Zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten
Personen mit pers├Ânlichen Vermittlungshindernissen in das
Berufsleben kann am Beginn oder im Laufe des Lehrverh├Ąltnisses im
Lehrvertrag eine gegen├╝ber der f├╝r den Lehrberuf festgesetzten Dauer
der Lehrzeit (┬ž 7 Abs. 1 lit. b) l├Ąngere Lehrzeit vereinbart werden.
Die sich auf Grund der Lehrberufsliste ergebende Lehrzeit kann um
h├Âchstens ein Jahr, in Ausnahmef├Ąllen um bis zu zwei Jahre,
verl├Ąngert werden, sofern dies f├╝r die Erreichung der
Lehrabschlusspr├╝fung notwendig ist.
  (2) Zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten
Personen mit pers├Ânlichen Vermittlungshindernissen in das
Berufsleben kann in einem Ausbildungsvertrag die Festlegung einer
Teilqualifikation durch Einschr├Ąnkung auf bestimmte Teile des
Berufsbildes eines Lehrberufes, allenfalls unter Erg├Ąnzung von
Fertigkeiten und Kenntnissen aus Berufsbildern weiterer Lehrberufe,
vereinbart werden. In der Vereinbarung sind jedenfalls die zu
vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse und die Dauer der
Ausbildung festzulegen. Die Dauer dieser Ausbildung kann zwischen
einem und drei Jahren betragen. Ein Ausbildungsvertrag ├╝ber eine
Teilqualifizierung hat Fertigkeiten und Kenntnisse zu umfassen, die
im Wirtschaftsleben verwertbar sind.
  (3) Die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung gem├Ą├č
Abs. 1 oder Abs. 2 soll vorrangig in Lehrbetrieben durchgef├╝hrt
werden.
  (4) F├╝r die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung
kommen Personen in Betracht, die das Arbeitsmarktservice nicht in
ein Lehrverh├Ąltnis als Lehrling gem├Ą├č ┬ž 1 vermitteln konnte und auf
die eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:
  1. Personen, die am Ende der Pflichtschule sonderp├Ądagogischen
     F├Ârderbedarf hatten und zumindest teilweise nach dem Lehrplan
     einer Sonderschule unterrichtet wurden, oder
  2. Personen ohne Hauptschulabschluss bzw. mit negativem
     Hauptschulabschluss, oder
  3. Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw.
     des jeweiligen Landesbehindertengesetzes, oder
  4. Personen, von denen im Rahmen einer Berufsorientierungsma├čnahme
     oder auf Grund einer nicht erfolgreichen Vermittlung in ein
     Lehrverh├Ąltnis als Lehrling gem├Ą├č ┬ž 1 angenommen werden muss,
     dass f├╝r sie aus ausschlie├člich in der Person gelegenen Gr├╝nden
     in absehbarer Zeit keine Lehrstelle im Sinne des ┬ž 1 gefunden
     werden kann.
  (5) Die Lehrlingsstelle darf einen Lehrvertrag gem├Ą├č Abs. 1 oder
einen Ausbildungsvertrag gem├Ą├č Abs. 2 nur eintragen, wenn auf die
betreffende Person eine der Voraussetzungen gem├Ą├č Abs. 4 Z 1 bis 4
zutrifft und wenn das Arbeitsmarktservice diese Person nicht in ein
Lehrverh├Ąltnis als Lehrling gem├Ą├č ┬ž 1 vermitteln konnte.
  (6) Das Ausbildungsverh├Ąltnis im Rahmen einer integrativen
Berufsausbildung ist durch die Berufsausbildungsassistenz zu
begleiten und zu unterst├╝tzen. Die Berufsausbildungsassistenz hat im
Zuge ihrer Unterst├╝tzungst├Ątigkeit sozialp├Ądagogische,
psychologische und didaktische Probleme von Personen, die ihnen im
Rahmen der integrativen Berufsausbildung anvertraut sind, mit
Vertretern von Lehrbetrieben, besonderen selbst├Ąndigen
Ausbildungseinrichtungen und Berufsschulen zu er├Ârtern, um zur
L├Âsung dieser Probleme beizutragen. Die Berufsausbildungsassistenz
hat vor Beginn der integrativen Berufsausbildung gemeinsam mit den
daf├╝r in Frage kommenden Personen bzw. den Erziehungsberechtigten
und den Lehrbetrieben oder den besonderen selbst├Ąndigen
Ausbildungseinrichtungen und unter Einbeziehung der Schulbeh├Ârde
erster Instanz und des Schulerhalters die Ziele der integrativen
Berufsausbildung festzulegen. Sie hat zusammen mit einem Experten
des betreffenden Berufsbereiches die Abschlusspr├╝fung zum Abschluss
der Ausbildung gem├Ą├č Abs. 2 durchzuf├╝hren. Die
Berufsausbildungsassistenz hat bei einem Ausbildungswechsel das
Einvernehmen mit den genannten, an der integrativen Berufsausbildung
Beteiligten herzustellen und diesbez├╝glich besondere Beratungen
durchzuf├╝hren.
  (7) Die Lehrlingsstelle darf einen Lehrvertrag gem├Ą├č Abs. 1 oder
einen Ausbildungsvertrag gem├Ą├č Abs. 2 nur eintragen, wenn eine
verbindliche Erkl├Ąrung des Arbeitsmarktservice, des
Bundessozialamtes oder einer Gebietsk├Ârperschaft bzw. einer
Einrichtung einer Gebietsk├Ârperschaft ├╝ber die Durchf├╝hrung der
Berufsausbildungsassistenz vorliegt. Diese k├Ânnen eine bew├Ąhrte
Einrichtung auf dem Gebiet der sozialp├Ądagogischen Betreuung und
Begleitung mit der Durchf├╝hrung der Berufsausbildungsassistenz
betrauen.
  (8) Die Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungszieles
und der Zeitdauer im Rahmen der integrativen Ausbildung hat durch
die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz
unter Einbeziehung der Schulbeh├Ârde erster Instanz und des
Schulerhalters zu erfolgen. Dabei sind auch p├Ądagogische
Begleitma├čnahmen bzw. die Form der Einbindung in den
Berufsschulunterricht unter Ber├╝cksichtigung der pers├Ânlichen
F├Ąhigkeiten und Bed├╝rfnisse der die integrative Berufsausbildung
anstrebenden Person festzulegen.
  (9) Vor Beginn einer integrativen Berufsausbildung kann vom
Arbeitsmarktservice der Besuch einer beruflichen
Orientierungsma├čnahme empfohlen werden. Die berufliche
Orientierungsma├čnahme gr├╝ndet weder auf einem Ausbildungsvertrag
noch auf einem Lehrvertrag.
  (10) Zur Feststellung der in einer Ausbildung gem├Ą├č Abs. 2
erworbenen Qualifikationen kann innerhalb der letzten zw├Âlf Wochen
der Ausbildung auch eine Abschlusspr├╝fung im Lehrbetrieb oder in
einer sonst geeigneten Einrichtung durchgef├╝hrt werden. Diese ist
durch einen von der Lehrlingsstelle im Einvernehmen mit dem
Landes-Berufsausbildungsbeirat zu nominierenden Experten des
betreffenden Berufsbereiches und ein Mitglied der
Berufsausbildungsassistenz durchzuf├╝hren. Anhand der vom
Ausbildungsvertrag umfassten Vereinbarung ├╝ber die
Ausbildungsinhalte und Ausbildungsziele ist bei der Abschlusspr├╝fung
festzustellen, welcher Ausbildungsstand erreicht und welche
Fertigkeiten und Kenntnisse erworben wurden. Die Lehrlingsstelle hat
dar├╝ber ein Abschlusspr├╝fungszeugnis auszustellen. Gegebenenfalls
hat die Lehrlingsstelle im Abschlusspr├╝fungszeugnis zu best├Ątigen,
dass wesentliche Teile eines Lehrberufes erlernt wurden. Der n├Ąhere
Ablauf der Abschlusspr├╝fung und der Gestaltung des
Abschlusspr├╝fungszeugnisses ist entsprechend den Erfordernissen des
jeweiligen Berufsbereiches von der Lehrlingsstelle im Einvernehmen
mit dem Landes-Berufsausbildungsbeirat festzulegen. Die f├╝r die
Lehrabschlusspr├╝fung geltenden Bestimmungen betreffend Pr├╝fungstaxe
und Pr├╝ferentsch├Ądigung sind unter Ber├╝cksichtigung des verminderten
Aufwandes auf die Abschlusspr├╝fung sinngem├Ą├č anzuwenden.
  (11) Bei einer Ausbildung in einem Lehrberuf gem├Ą├č ┬ž 1, bei einer
Ausbildung in einem Lehrberuf gem├Ą├č Abs. 1 oder bei einer Ausbildung
gem├Ą├č Abs. 2 ist ein Wechsel in eine jeweils andere dieser
Ausbildungen im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zwischen dem
Lehrberechtigten und dem Lehrling und im Einvernehmen mit der
Berufsausbildungsassistenz sowie unter Einbeziehung der Schulbeh├Ârde
erster Instanz m├Âglich. Der Wechsel der Ausbildung hat durch den
Abschluss eines neuen Lehrvertrages bzw. eines neuen
Ausbildungsvertrages zu erfolgen. Der Wechsel von einer Ausbildung
in einem Lehrberuf gem├Ą├č ┬ž 1 zu einer Ausbildung in einem Lehrberuf
gem├Ą├č Abs. 1 und umgekehrt kann auch durch ├änderung des
Lehrvertrages erfolgen. Bei einem Wechsel der Ausbildung sind im
Einvernehmen mit der Berufsausbildungsassistenz die in der Folge
noch erforderlichen Ausbildungsinhalte und die noch erforderliche
Ausbildungsdauer festzulegen. Die Probezeit beginnt bei einem
Wechsel der Ausbildung im selben Ausbildungsbetrieb bzw. derselben
Ausbildungseinrichtung nicht von neuem zu laufen.
  (12) Wurde im Rahmen einer Ausbildung gem├Ą├č Abs. 2 sowohl das
Ausbildungsziel des Abs. 10 im Sinne einer erfolgreichen Ablegung
der Abschlusspr├╝fung als auch das berufsfachliche Bildungsziel der
ersten Schulstufe der Berufsschule erreicht, so ist bei einer
anschlie├čenden Ausbildung in einem Lehrberuf gem├Ą├č ┬ž 1 oder in einem
Lehrberuf gem├Ą├č Abs. 1 zumindest das erste Lehrjahr auf die Dauer
der Lehrzeit des betreffenden Lehrberufes anzurechnen, sofern nicht
eine Vereinbarung zwischen dem Lehrberechtigten und dem Lehrling
├╝ber eine weitergehende Anrechnung vorliegt.
  (13) Im ├ťbrigen gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
sinngem├Ą├č.
  (14) Das Ausbilden von Personen in einer integrativen
Berufsausbildung gem├Ą├č Abs. 1 oder Abs. 2 in besonderen
selbst├Ąndigen Ausbildungseinrichtungen, die weder von einem
Lehrberechtigten gef├╝hrt werden noch im ┬ž 29 angef├╝hrte Anstalten
sind, bedarf einer Bewilligung.
  (15) Die Bewilligung gem├Ą├č Abs. 14 ist vom Bundesminister f├╝r
Wirtschaft und Arbeit zu erteilen, wenn
  a) die Organisation und Ausstattung der Ausbildungseinrichtung im
     Falle einer Ausbildung gem├Ą├č Abs. 1 die Vermittlung aller f├╝r
     die praktische Erlernung des betreffenden Lehrberufes n├Âtigen
     Fertigkeiten und Kenntnisse und im Falle einer Ausbildung gem├Ą├č
     Abs. 2 die Vermittlung der betreffenden Teilqualifikationen
     erm├Âglicht,
  b) f├╝r die erforderliche Anzahl von Personen, die die pers├Ânlichen
     Voraussetzungen f├╝r das Ausbilden von Lehrlingen besitzen,
     vorgesorgt ist,
  c) die Gestaltung der Ausbildung im Falle des Abs. 1 im
     Wesentlichen dem Berufsbild des betreffenden Lehrberufes und
     das Ausbildungsziel den in der Pr├╝fungsordnung dieses
     Lehrberufes gestellten Anforderungen entspricht und mit der
     Ablegung der Lehrabschlusspr├╝fung abgeschlossen wird sowie im
     Falle des Abs. 2 der Vermittlung der betreffenden
     Teilqualifikationen entspricht und
  d) glaubhaft gemacht wird, dass die F├╝hrung der
     Ausbildungseinrichtung f├╝r mehrere Jahre mit einem hohen Grad
     der Wahrscheinlichkeit sichergestellt ist.
  (16) Die erstmalige Bewilligung ist hinsichtlich einer Ausbildung
gem├Ą├č Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die Lehrzeit der beantragten
Lehrberufe und unter Zugrundelegung der Verl├Ąngerung der
Lehrzeitdauer auf die Dauer des l├Ąngsten der beantragten Lehrberufe
samt Lehrzeitverl├Ąngerung zu erteilen. Hinsichtlich einer Ausbildung
gem├Ą├č Abs. 2 ist die erstmalige Bewilligung unter Bedachtnahme auf
die Lehrzeit der beantragten Lehrberufe, von welchen
Teilqualifikationen vermittelt werden, auf die Dauer des l├Ąngsten
der betreffenden Lehrberufe zu erteilen. Sodann ist die Bewilligung
unbefristet zu erteilen.
  (17) Um die Bewilligung hat der Inhaber der Ausbildungseinrichtung
anzusuchen und die f├╝r die Pr├╝fung des Vorliegens der im Abs. 15
geforderten Voraussetzungen notwendigen Angaben zu machen und die
erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
  (18) Wenn die im Abs. 15 lit. a bis d genannten Voraussetzungen
nicht mehr gegeben sind, ist dem Inhaber der Bewilligung unter
Androhung des Entzuges oder der Nichtverl├Ąngerung der Bewilligung
eine angemessene, h├Âchstens ein Jahr dauernde Frist zur Behebung der
M├Ąngel zu setzen. Werden die M├Ąngel innerhalb der gesetzten Frist
nicht behoben, so hat der Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Arbeit
die Bewilligung zu entziehen oder nicht zu verl├Ąngern.
  (19) Bewilligungen f├╝r besondere selbst├Ąndige
Ausbildungseinrichtungen gem├Ą├č ┬ž 30 k├Ânnen als Bewilligungen f├╝r
selbst├Ąndige Ausbildungseinrichtungen gem├Ą├č Abs. 15 beansprucht
werden.
  (20) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 12 gelten sinngem├Ą├č.
  (21) Auf die Inhaber einer Bewilligung gem├Ą├č Abs. 15, auf die dort
in Ausbildung Stehenden und die Ausbildungsverh├Ąltnisse ├╝berhaupt,
finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der ┬ž┬ž 17
und 18 mit der Ma├čgabe sinngem├Ą├č Anwendung, dass im Falle der
Ausbildung gem├Ą├č Abs. 1 kein Lehrvertrag abzuschlie├čen ist und die
Ausbildungsverh├Ąltnisse in Ausbildungen gem├Ą├č Abs. 1 und 2 bei der
Lehrlingsstelle in Form einer Liste, die s├Ąmtliche im ┬ž 12 Abs. 3
geforderten Angaben enthalten muss, anzumelden sind.
  (22) Personen, die eine integrative Berufsausbildung gem├Ą├č den
Bestimmungen der Abs. 1 bis 21 absolvieren, gelten als Lehrlinge im
Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, im Sinne des
Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, im Sinne des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, im Sinne des
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. Nr. 324/1977 und
im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Dies gilt weiters f├╝r
Personen, die sich in einer diesen Ausbildungen vorgelagerten
Berufsorientierungsma├čnahme befinden, bis zum Ausma├č von sechs
Monaten einer solchen Berufsorientierungsma├čnahme. Personen, die im
Rahmen einer integrativen Berufsausbildung gem├Ą├č Abs. 1 ausgebildet
werden, sind hinsichtlich der Berufsschulpflicht Lehrlingen
gleichgestellt. F├╝r Personen, die im Rahmen einer integrativen
Berufsausbildung gem├Ą├č Abs. 2 ausgebildet werden, besteht nach
Ma├čgabe der Festlegungen gem├Ą├č Abs. 8 die Pflicht bzw. das Recht zum
Besuch der Berufsschule.

┬ž 9 BAG



Pflichten des Lehrberechtigten

BAG ┬ž 9
(1) Der Lehrberechtigte hat f├╝r die Ausbildung des Lehrlings
zu sorgen und ihn unter Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften
des Lehrberufes selbst zu unterweisen oder durch geeignete Personen
unterweisen zu lassen.
  (2) Der Lehrberechtigte hat den Lehrling nur zu solchen
T├Ątigkeiten heranzuziehen, die mit dem Wesen der Ausbildung
vereinbar sind. Dem Lehrling d├╝rfen keine Aufgaben zugewiesen
werden, die seine Kr├Ąfte ├╝bersteigen.
  (3) Der Lehrberechtigte hat den Lehrling zur ordnungsgem├Ą├čen
Erf├╝llung seiner Aufgaben und zu verantwortungsbewu├čtem Verhalten
anzuleiten und ihm diesbez├╝glich ein gutes Beispiel zu geben; er
darf den Lehrling weder mi├čhandeln noch k├Ârperlich z├╝chtigen und hat
ihn vor Mi├čhandlungen oder k├Ârperlichen Z├╝chtigungen durch andere
Personen, insbesondere durch Betriebs- und Haushaltsangeh├Ârige, zu
sch├╝tzen.
  (4) Der Lehrberechtigte hat die Eltern oder sonstige
Erziehungsberechtigte des Lehrlings von wichtigen Vorkommnissen, die
die Ausbildung eines minderj├Ąhrigen Lehrlings betreffen, und, sofern
ein minderj├Ąhriger Lehrling in die Hausgemeinschaft des
Lehrberechtigten aufgenommen wurde, auch von einer Erkrankung des
Lehrlings ehestens zu verst├Ąndigen. Die Verst├Ąndigung vom Eintritt
der Endigung des Lehrverh├Ąltnisses gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 2 lit. b und d
hat schriftlich und auch an den Lehrling zu erfolgen.
  (5) Der Lehrberechtigte hat dem Lehrling, der zum Besuch der
Berufsschule verpflichtet ist, die zum Schulbesuch erforderliche
Zeit freizugeben und ihn zum regelm├Ą├čigen Schulbesuch anzuhalten
sowie auf den Stand der Ausbildung in der Berufsschule nach
M├Âglichkeit Bedacht zu nehmen. Wenn die Kosten der Unterbringung und
Verpflegung, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem f├╝r die
Sch├╝ler der Berufsschule bestimmten Sch├╝lerheim zur Erf├╝llung der
Berufsschulpflicht entstehen (Internatskosten), h├Âher sind als die
dem Lehrling geb├╝hrende Lehrlingsentsch├Ądigung, hat der
Lehrberechtigte dem Lehrling den Unterschiedsbetrag zwischen diesen
Internatskosten und der Lehrlingsentsch├Ądigung zu ersetzen.
  (6) Wenn an ganzj├Ąhrigen und saisonm├Ą├čigen Berufsschulen einzelne
Unterrichtsstunden an einem Schultag entfallen oder wenn an
lehrgangsm├Ą├čigen Berufsschulen w├Ąhrend des Lehrganges der Unterricht
an bis zu zwei aufeinanderfolgenden Werktagen entf├Ąllt und es in
jedem dieser F├Ąlle wegen des Verh├Ąltnisses zwischen der im Betrieb
zu verbringenden Zeit und der Wegzeit nicht zumutbar ist, da├č der
Lehrling w├Ąhrend dieser unterrichtsfreien Zeit den Betrieb aufsucht,
hat der Lehrberechtigte dem Lehrling diese Zeit unter Fortzahlung
der Lehrlingsentsch├Ądigung frei zu geben.
  (7) Der Lehrberechtigte hat dem Lehrling die zur Ablegung der
Lehrabschlu├čpr├╝fung und der in den Ausbildungsvorschriften
vorgesehenen Teilpr├╝fungen erforderliche Zeit freizugeben. Wenn der
Lehrling w├Ąhrend der Lehrzeit oder w├Ąhrend der Zeit seiner
Weiterverwendung gem├Ą├č ┬ž 18 dieses Bundesgesetzes erstmals zur
Lehrabschlu├čpr├╝fung antritt, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling
die Kosten der Pr├╝fungstaxe zu ersetzen.
  (8) Die Abs. 2 bis 7 gelten f├╝r den Ausbilder sinngem├Ą├č. Der
Lehrberechtigte hat daf├╝r Sorge zu tragen, da├č dem Ausbilder die zur
Erf├╝llung seiner Ausbildungsaufgaben erforderliche Zeit sowie eine
angemessene Zeit zur beruflichen Weiterbildung im Interesse der
Verbesserung der Ausbildung von Lehrlingen zur Verf├╝gung steht.
  (9) Der Lehrberechtigte hat der Lehrlingsstelle ohne unn├Âtigen
Aufschub, sp├Ątestens jedoch binnen vier Wochen anzuzeigen:
   a) die Dauer des Lehrverh├Ąltnisses gem├Ą├č ┬ž 13 Abs. 3 ber├╝hrende
      Umst├Ąnde,
   b) eine Endigung des Lehrverh├Ąltnisses gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 2 lit. a,
      b oder d,
   c) eine Fortsetzung des Lehrverh├Ąltnisses gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 3,
   d) eine vorzeitige Aufl├Âsung des Lehrverh├Ąltnisses (┬ž 15) und
   e) die Betrauung und den Wechsel des Ausbilders, sofern jedoch
      ein Ausbildungsleiter betraut wurde (┬ž 3 Abs. 5), dessen
      Betrauung und Wechsel.
  (10) Die Lehrlingsstellen haben die zust├Ąndige Kammer f├╝r Arbeiter
und Angestellte vom Inhalt der auf Grund des Abs. 9 erstatteten
Anzeigen in Kenntnis zu setzen.

┬ž 10 BAG



Pflichten des Lehrlings

BAG ┬ž 10
(1) Der Lehrling hat sich zu bem├╝hen, die f├╝r die Erlernung
des Lehrberufes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu
erwerben; er hat die ihm im Rahmen der Ausbildung ├╝bertragenen
Aufgaben ordnungsgem├Ą├č zu erf├╝llen und durch sein Verhalten im
Betrieb der Eigenart des Betriebes Rechnung zu tragen. Er hat
Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren und mit den ihm
anvertrauten Werkstoffen, Werkzeugen und Ger├Ąten sorgsam umzugehen.
  (2) Der Lehrling hat im Falle einer Erkrankung oder sonstiger
Verhinderung den Lehrberechtigten oder den Ausbilder ohne Verzug zu
verst├Ąndigen oder verst├Ąndigen zu lassen.
  (3) Der Lehrling hat dem Lehrberechtigten unverz├╝glich nach Erhalt
das Zeugnis der Berufsschule und auf Verlangen des Lehrberechtigten
die Hefte und sonstigen Unterlagen der Berufsschule, insbesondere
auch die Schularbeiten, vorzulegen.

┬ž 11 BAG



Pflichten der Eltern oder der sonstigen Erziehungsberechtigten
eines minderj├Ąhrigen Lehrlings

BAG ┬ž 11
Die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten eines
minderj├Ąhrigen Lehrlings haben im Zusammenwirken mit dem
Lehrberechtigten den Lehrling dazu anzuhalten, seine Pflichten auf
Grund der Vorschriften ├╝ber die Berufsausbildung und auf Grund des
Lehrvertrages zu erf├╝llen.

┬ž 12 BAG



Lehrverh├Ąltnis und Lehrvertrag

BAG ┬ž 12
(1) Das Lehrverh├Ąltnis wird durch den Eintritt des Lehrlings
in die fachliche Ausbildung und Verwendung begr├╝ndet und durch den
Lehrvertrag geregelt. Der Lehrvertrag ist unter Bedachtnahme auf den
Zweck der Ausbildung in einem in der Lehrberufsliste angef├╝hrten
Lehrberuf zwischen dem Lehrberechtigten und dem Lehrling schriftlich
abzuschlie├čen. Der Abschlu├č des Lehrvertrages eines minderj├Ąhrigen
Lehrlings bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des
Lehrlings.
  (2) Vertr├Ąge, deren Gegenstand die Erlernung von T├Ątigkeiten ist,
die nicht in der Lehrberufsliste als Lehrberufe festgesetzt sind,
begr├╝nden kein Lehrverh├Ąltnis im Sinne dieses Bundesgesetzes.
  (3) Der Lehrvertrag hat zu enthalten:
   1. Bei physischen Personen den Vornamen, den Familiennamen und
den Wohnort des Lehrberechtigten, bei juristischen Personen oder
Personengesellschaften des Handelsrechtes oder eingetragenen
Erwerbsgesellschaften die Firma und den Sitz des Lehrberechtigten;
weiters den Gegenstand des Betriebes und den Standort der festen
Betriebsst├Ątten, in denen der Lehrling ausgebildet werden soll,
gegebenenfalls den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des
gewerberechtlichen Gesch├Ąftsf├╝hrers oder den Vornamen und den
Familiennamen des Ausbilders; sofern jedoch ein Ausbildungsleiter
(┬ž 3 Abs. 5) betraut wurde, dessen Vornamen und Familiennamen;
   2. den Vornamen und den Familiennamen des Lehrlings, sein
Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seine Sozialversicherungsnummer,
seinen Wohnort, bei minderj├Ąhrigen ehelichen Lehrling den Vornamen,
Familiennamen und den Wohnort beider Elternteile, ansonsten bei
minderj├Ąhrigen Lehrlingen den Vornamen, den Familiennamen und den
Wohnort seines gesetzlichen Vertreters sowie die Bezeichnung und den
Sitz des allf├Ąlligen Amtsvormundes;
   3. die Bezeichnung des Lehrberufes, den der Lehrling erlernen
soll und die f├╝r diesen Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit;
im Falle eines Lehrberufes, der gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 3a und ┬ž 8 Abs. 4 als
modularer Lehrberuf eingerichtet ist, die Bezeichnung des
Grundmoduls, des Hauptmoduls (der Hauptmodule) und gegebenenfalls
des Spezialmoduls (der Spezialmodule), die der Lehrling erlernen
soll und die daf├╝r festgesetzte Dauer der Lehrzeit;
   4. das Eintrittsdatum als den kalenderm├Ą├čigen Beginn und das
kalenderm├Ą├čige Ende des Lehrverh├Ąltnisses;
   5. die Erkl├Ąrung des Lehrlings, f├╝r den minderj├Ąhrigen Lehrling
die des gesetzlichen Vertreters, mit der Aufnahme in ein f├╝r die
Sch├╝ler der Berufsschule bestimmtes Sch├╝lerheim einverstanden zu
sein, wenn der Lehrling die Berufsschulpflicht nur auf diese Weise
erf├╝llen kann;
   6. den Hinweis
   a) auf die Pflicht zum Besuch der Berufsschule,
   b) auf die allenfalls bestehende kollektivvertragliche
      Verpflichtung zur Ausbildung in einem Ausbildungsverbund,
   c) auf die Bestimmungen ├╝ber die Endigung und Aufl├Âsung des
      Lehrverh├Ąltnisses,
   d) auf die H├Âhe der Lehrlingsentsch├Ądigung (┬ž 17);
   7. den Tag des Vertragsabschlusses.
  (4) Sofern die Ausbildung auch im Rahmen eines
Ausbildungsverbundes erfolgt, ist eine Vereinbarung (┬ž 2a Abs. 2
zweiter Satz) abzuschlie├čen, die eine Zusammenstellung jener
Fertigkeiten und Kenntnisse enth├Ąlt, die von einem anderen hief├╝r
geeigneten und entsprechend Abs. 3 Z 1 n├Ąher bezeichneten Betrieb
oder von einer anderen hief├╝r geeigneten Einrichtung vermittelt
werden. Hiebei ist auch - zumindest nach Lehrjahren - anzugeben, wann
diese Ausbildung im Rahmen des Ausbildungsverbundes durchgef├╝hrt wird
und weiters deren voraussehbare Dauer. Wenn hiebei nicht auf
├Âffentlich ausgeschriebene und regelm├Ą├čig angebotene Kursma├čnahmen
geeigneter Einrichtungen Bezug genommen wird, ist diese Vereinbarung
zus├Ątzlich von dem zu unterfertigen, der die Verpflichtung zur
Durchf├╝hrung der Ausbildungsma├čnahme ├╝bernimmt; diese Vereinbarung
ist dem Lehrvertrag anzuschlie├čen.
  (5) In die Lehrvertr├Ąge k├Ânnen weitere Vereinbarungen aufgenommen
werden, insbesondere
  1. ├╝ber die Bedingungen, unter denen der Lehrberechtigte dem
     Lehrling Verk├Âstigung, Bekleidung und Wohnung gew├Ąhrt;
  2. ├╝ber eine besondere Gestaltung der Ausbildung;
  3. ├╝ber die Tragung der Kosten f├╝r das Berufsschulinternat durch
     den Lehrberechtigten.
  (6) Der Lehrvertrag unterliegt keiner Geb├╝hrenpflicht im Sinne des
Geb├╝hrengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267.
  (7) Durch die Nichteinhaltung der Schriftform und der Bestimmungen
der Abs. 3 und 4 wird keine Nichtigkeit des Lehrvertrages bewirkt.

┬ž 13 BAG



Dauer des Lehrverh├Ąltnisses

BAG ┬ž 13
(1) Der Lehrvertrag ist f├╝r die f├╝r den Lehrberuf
festgesetzte Dauer der Lehrzeit (┬ž 7 Abs. 1 lit. b), bei
gleichzeitiger Ausbildung in zwei Lehrberufen f├╝r die sich aus ┬ž 6
Abs. 2 ergebende Zeit, abzuschlie├čen. Eine k├╝rzere als diese Zeit
darf nur vereinbart werden, wenn
   a) der Lehrling bereits eine gem├Ą├č Abs. 2 f├╝r den Lehrberuf
      anrechenbare Lehrzeit oder sonstige berufsorientierte
      Ausbildungszeiten in einem Lehrgang gem├Ą├č ┬ž 3 des
      Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder in einer Vorlehre
      oder eine gem├Ą├č ┬ž 28 dieses Bundesgesetzes anrechenbare
      schulm├Ą├čige Ausbildung oder eine gem├Ą├č ┬ž 29 dieses
      Bundesgesetzes anrechenbare Zeit zur├╝ckgelegt hat, jedoch
      h├Âchstens f├╝r die auf die festgesetzte Lehrzeitdauer fehlende
      Zeit,
   b) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 23/1993)
   c) die Ausbildung in mehreren Betrieben in dem betreffenden
      Lehrberuf zur Erreichung des Ausbildungszieles zweckm├Ą├čig und
      sichergestellt ist, oder
   d) der Lehrling die Lehrabschlu├čpr├╝fung nicht bestanden hat,
      jedoch h├Âchstens f├╝r die Dauer von sechs Monaten.
  (1a) Wird ein Lehrberuf in Zusammenhang mit einer anderen
Ausbildung, deren gleichzeitige oder dazwischen erfolgende
Absolvierung mit der Erreichung des Lehrzieles vereinbar ist,
erlernt, so kann auf Antrag, der in Verbindung mit der Anmeldung
oder der Ab├Ąnderung des Lehrvertrages zu stellen ist, und nach
Einholung eines binnen vier Wochen zu erstattenden Gutachtens des
Landes-Berufsausbildungsbeirates im Lehrvertrag eine gegen├╝ber der
f├╝r den Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit (┬ž 7 Abs. 1
lit. b) jeweils um bis zu 18 Monate l├Ąngere Dauer des
Lehrverh├Ąltnisses vereinbart werden.
  (2) Auf Grund einer im Zusammenhang mit der Eintragung eines
sp├Ąteren Lehrvertrages gemachten Mitteilung des Lehrberechtigten
oder des Lehrlings, f├╝r minderj├Ąhrige Lehrlinge auch dessen
gesetzlichen Vertreters, sind von der Lehrlingsstelle auf die f├╝r
den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit anzurechnen:
   a) die Teile der Lehrzeit, die in demselben Lehrberuf bereits
      zur├╝ckgelegt worden sind, in vollem Ausma├č,
   b) die in einem verwandten Lehrberuf zur├╝ckgelegte, in der
      Lehrberufsliste festgesetzte Lehrzeit, in dem gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 1
      lit. d bezeichneten Ausma├č,
   c) die in einem verwandten Lehrberuf zur├╝ckgelegten Teile einer
      Lehrzeit - sofern sie nicht ohnehin im vollen Ausma├č
      anzurechnen sind - im Verh├Ąltnis des Anteiles der
      zur├╝ckgelegten Lehrzeit zu dem in der Lehrberufsliste
      gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 1 lit. d bezeichneten Ausma├č der Anrechnung;
      gegebenenfalls jedoch eine weitergehende Anrechnung
      entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des
      Lehrlings, f├╝r minderj├Ąhrige Lehrlinge auch dessen
      gesetzlichen Vertreters, ├╝ber die in einem verwandten
      Lehrberuf zur├╝ckgelegten Teile der Lehrzeit, bis zu einem
      H├Âchstausma├č der tats├Ąchlich zur├╝ckgelegten Lehrzeit,
   d) die in einem Ausbildungszweig der Land- und Forstwirtschaft
      zur├╝ckgelegte Lehrzeit unter Bedachtnahme auf das in einer
      fachlich nahestehenden Besch├Ąftigung Gelernte und dessen
      Verwertbarkeit f├╝r den Lehrberuf im H├Âchstausma├č von zwei
      Dritteln der f├╝r den Lehrberuf festgesetzten Dauer der
      Lehrzeit, es sei denn, da├č f├╝r diesen Ausbildungszweig eine
      Verwandtschaftsregelung in der Lehrberufsliste festgelegt ist,
   e) nach Einholung eines binnen vier Wochen zu erstattenden
      Gutachtens des Landes-Berufsausbildungsbeirates im Ausland
      zur├╝ckgelegte Lehrzeiten oder vergleichbare berufsorientierte
      Ausbildungszeiten, wenn ein Vergleich der ausl├Ąndischen
      Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des ├Âsterreichischen
      Rechtes, insbesondere auch mit den gem├Ą├č ┬ž 8 erlassenen
      Ausbildungsvorschriften und den schulrechtlichen Vorschriften
      betreffend die Berufsschule ergibt, da├č die im Ausland
      zur├╝ckgelegte Ausbildung mit einer in ├ľsterreich zur├╝ckgelegten
      Lehrzeit in dem in Betracht kommenden Lehrberuf gleichgesetzt
      werden kann,
   f) die Zeiten des Weiterbesuches der Berufsschule gem├Ą├č ┬ž 21
      Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962,
   g) im Ausland zur├╝ckgelegte Ausbildungszeiten, wenn sie gem├Ą├č
      ┬ž 27b gleichgehalten sind,
   h) sofern keine Vereinbarung gem├Ą├č lit. i ├╝ber eine weitergehende
      Anrechnung vorliegt, die in einem Lehrgang gem├Ą├č ┬ž 3 des
      Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes in dem sich aus ┬ž 3 Abs. 6
      dieses Gesetzes ergebenden Ausma├č oder die in einer Vorlehre
      f├╝r diesen Lehrberuf oder f├╝r einen mit diesem Lehrberuf
      verwandten Lehrberuf zur├╝ckgelegte Ausbildungszeit in dem sich
      aus ┬ž 8b Abs. 3 bis 5 ergebenden Ausma├č,
   i) entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des
      Lehrlings, f├╝r minderj├Ąhrige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen
      Vertreters, die in einem Lehrgang gem├Ą├č ┬ž 3 des
      Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder die in einer Vorlehre
      zur├╝ckgelegten Ausbildungszeiten,
   j) die Zeit der Teilnahme an einem Lehrgang, der zur Verbesserung
      der Eingliederung von benachteiligten Jugendlichen mit
      pers├Ânlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben
      eingerichtet wurde, um den Bildungsinhalt des ersten
      Lehrjahres eines Lehrberufes zu vermitteln, entsprechend einer
      Vereinbarung des Lehrberechtigten und des Lehrlings, f├╝r
      minderj├Ąhrige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen Vertreters,
      in dem vereinbarten Ausma├č, h├Âchstens jedoch im Ausma├č der
      tats├Ąchlich absolvierten Zeit,
   k) entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des
      Lehrlings und nach Einholung eines Gutachtens des
      Landes-Berufsausbildungsbeirates im Inland oder im Ausland
      zur├╝ckgelegte Zeiten beruflicher Praxis, von
      Anlernt├Ątigkeiten, von Kursbesuch oder sonstige Zeiten des
      Erwerbs von beruflichen Fertigkeiten und Kenntnissen unter
      Bedachtnahme auf das in einer fachlich nahestehenden
      Besch├Ąftigung Gelernte und dessen Verwertbarkeit f├╝r den
      Lehrberuf im H├Âchstausma├č von zwei Dritteln der f├╝r den
      Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit.
  (3) Wenn der Lehrling in einem zusammenh├Ąngenden Zeitraum von ├╝ber
vier Monaten aus in seiner Person gelegenen Gr├╝nden verhindert ist,
den Lehrberuf zu erlernen, so ist die vier Monate ├╝berschreitende
Zeit nicht auf die f├╝r den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit
anzurechnen. Das gleiche gilt, wenn die Dauer mehrerer solcher
Verhinderungen in einem Lehrjahr insgesamt vier Monate ├╝bersteigt.
  (4) In einem Lehrvertrag darf nicht vereinbart werden, da├č sich
die Dauer des Lehrverh├Ąltnisses verl├Ąngert oder da├č ein neuer
Lehrvertrag abzuschlie├čen ist, sofern die Voraussetzung des Abs. 1
lit. d gegeben sein sollte.
  (5) Aus sachlich gerechtfertigten Gr├╝nden kann im Einzelfall
durch Vereinbarung zwischen dem Lehrberechtigten und dem Lehrling,
bei minderj├Ąhrigen Lehrlingen auch dessen gesetzlichen Vertreter, die
bei der Anmeldung des Lehrvertrages der Lehrlingsstelle vorzulegen
ist, der gem├Ą├č ┬ž 28 Abs. 2 festgelegte Lehrzeitersatz um nicht mehr
als ein Jahr vermindert werden. Die Lehrlingsstelle hat vor der
Eintragung eines derartigen Lehrvertrages ein binnen vier Wochen zu
erstattendes Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates
einzuholen. In diesem Gutachten hat der
Landes-Berufsausbildungsbeirat die Interessen des Lehrlings,
insbesondere im Hinblick auf die Erreichung des Lehrzieles, zu
ber├╝cksichtigen. Eine Eintragung des Lehrvertrages unter Bedachtnahme
auf eine derartige Vereinbarung kann nur dann erfolgen, wenn das
Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates die sachliche
Rechtfertigung der Vereinbarung sowie das Ausma├č der
Lehrzeitverk├╝rzung feststellt.
  (6) Teilnehmer an einem Lehrgang gem├Ą├č Abs. 2 lit. j sind
hinsichtlich der Berufsschulpflicht und der sozialrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich ┬ž 4 Abs. 2 Z 2 ASVG und des
Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, Lehrlingen
gleichgestellt.

┬ž 14 BAG



Endigung des Lehrverh├Ąltnisses

BAG ┬ž 14
(1) Das Lehrverh├Ąltnis endet mit Ablauf der im Lehrvertrag
vereinbarten Dauer der Lehrzeit.
  (2) Vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet das Lehrverh├Ąltnis,
wenn
   a) der Lehrling stirbt;
   b) der Lehrberechtigte stirbt und kein Ausbilder vorhanden ist,
      es sei denn, da├č er ohne unn├Âtigen Aufschub bestellt wird;
   c) die Eintragung des Lehrvertrages rechtskr├Ąftig verweigert oder
      die L├Âschung der Eintragung des Lehrvertrages rechtskr├Ąftig
      verf├╝gt wurde;
   d) der Lehrberechtigte nicht mehr zur Aus├╝bung der T├Ątigkeit
      befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird oder
      der Lehrberechtigte auf Grund des ┬ž 4 von der Ausbildung von
      Lehrlingen ausgeschlossen ist,
   e) der Lehrling die Lehrabschlu├čpr├╝fung erfolgreich ablegt, wobei
      die Endigung des Lehrverh├Ąltnisses mit Ablauf der Woche in der
      die Pr├╝fung abgelegt wird, eintritt.
  (3) Wenn ein Lehrverh├Ąltnis gem├Ą├č Abs. 2 lit. d endet und der
Lehrberechtigte innerhalb von sechs Monaten nach Endigung des
Lehrverh├Ąltnisses seine T├Ątigkeit wieder aufnimmt, ist das
Lehrverh├Ąltnis fortzusetzen, wenn der Lehrling innerhalb von zwei
Wochen nach Verst├Ąndigung von der Wiederaufnahme der T├Ątigkeit durch
den Lehrberechtigten oder sonst innerhalb von zwei Monaten nach
Wiederaufnahme der T├Ątigkeit eine diesbez├╝gliche schriftliche
Erkl├Ąrung abgibt. Die vier Monate ├╝bersteigende Zeit zwischen der
Endigung des Lehrverh├Ąltnisses und seiner Fortsetzung ist auf die
f├╝r den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit nicht anzurechnen.

┬ž 15 BAG



Vorzeitige Aufl├Âsung des Lehrverh├Ąltnisses

BAG ┬ž 15
(1) W├Ąhrend der ersten drei Monate kann sowohl der
Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverh├Ąltnis jederzeit
einseitig aufl├Âsen; erf├╝llt der Lehrling seine Schulpflicht in einer
lehrgangsm├Ą├čigen Berufsschule w├Ąhrend der ersten drei Monate, kann
sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverh├Ąltnis
w├Ąhrend der ersten sechs Wochen der Ausbildung im Lehrbetrieb (in
der Ausbildungsst├Ątte) jederzeit einseitig aufl├Âsen. Ansonsten ist
au├čer einer einvernehmlichen vorzeitigen Aufl├Âsung des
Lehrverh├Ąltnisses dessen vorzeitige Aufl├Âsung durch den
Lehrberechtigten oder durch den Lehrling nur aus den in Abs. 3 und 4
angef├╝hrten Gr├╝nden gestattet.
  (2) Die Aufl├Âsung bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform und
bei minderj├Ąhrigen Lehrlingen in den F├Ąllen der Abs. 1 und 4
├╝berdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, jedoch keiner
vormundschaftsbeh├Ârdlichen Genehmigung.
  (3) Gr├╝nde, die den Lehrberechtigten zur vorzeitigen Aufl├Âsung des
Lehrverh├Ąltnisses berechtigen, liegen vor, wenn
   a) der Lehrling sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder
      einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, die ihn
      des Vertrauens des Lehrberechtigten unw├╝rdig macht oder der
      Lehrling l├Ąnger als einen Monat in Haft, ausgenommen
      Untersuchungshaft, gehalten wird;
   b) der Lehrling den Lehrberechtigten, dessen Betriebs- oder
      Haushaltsangeh├Ârige t├Ątlich oder erheblich w├Ârtlich beleidigt
      oder gef├Ąhrlich bedroht hat oder der Lehrling die
      Betriebsangeh├Ârigen zur Nichtbefolgung von betrieblichen
      Anordnungen, zu unordentlichem Lebenswandel oder zu
      unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten
      sucht;
   c) der Lehrling trotz wiederholter Ermahnungen die ihm auf Grund
      dieses Bundesgesetzes, des Schulpflichtgesetzes, BGBl.
      Nr. 242/1962, oder des Lehrvertrages obliegenden Pflichten
      verletzt oder vernachl├Ąssigt;
   d) der Lehrling ein Gesch├Ąfts- oder Betriebsgeheimnis anderen
      Personen verr├Ąt oder es ohne Zustimmung des Lehrberechtigten
      verwertet oder einen seiner Ausbildung abtr├Ąglichen
      Nebenerwerb betreibt oder ohne Einwilligung des
      Lehrberechtigten Arbeiten seines Lehrberufes f├╝r Dritte
      verrichtet und daf├╝r ein Entgelt verlangt;
   e) der Lehrling seinen Lehrplatz unbefugt verl├Ą├čt;
   f) der Lehrling unf├Ąhig wird, den Lehrberuf zu erlernen, sofern
      innerhalb der vereinbarten Lehrzeit die Wiedererlangung dieser
      F├Ąhigkeit nicht zu erwarten ist; oder
  g) der Lehrling einer vereinbarten Ausbildung im Rahmen eines
     Ausbildungsverbundes infolge erheblicher Pflichtverletzung nicht
     nachkommt.
  (4) Gr├╝nde, die den Lehrling zur vorzeitigen Aufl├Âsung des
Lehrverh├Ąltnisses berechtigen, liegen vor, wenn
   a) der Lehrling ohne Schaden f├╝r seine Gesundheit das
      Lehrverh├Ąltnis nicht fortsetzen kann;
   b) der Lehrberechtigte oder der Ausbilder die ihm obliegenden
      Pflichten gr├Âblich vernachl├Ąssigt, den Lehrling zu
      unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten
      sucht, ihn mi├čhandelt, k├Ârperlich z├╝chtigt oder erheblich
      w├Ârtlich beleidigt oder den Lehrling gegen Mi├čhandlungen,
      k├Ârperliche Z├╝chtigungen oder unsittliche Handlungen von
      seiten der Betriebsangeh├Ârigen und der Haushaltsangeh├Ârigen
      des Lehrberechtigten zu sch├╝tzen unterl├Ą├čt;
   c) der Lehrberechtigte l├Ąnger als einen Monat in Haft gehalten
      wird, es sei denn, da├č ein gewerberechtlicher Stellvertreter
      (Gesch├Ąftsf├╝hrer) oder ein Ausbilder bestellt ist;
   d) der Lehrberechtigte unf├Ąhig wird, seine Verpflichtungen auf
      Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des
      Lehrvertrages zu erf├╝llen;
   e) der Betrieb oder die Werkst├Ątte auf Dauer in eine andere
      Gemeinde verlegt wird und dem Lehrling die Zur├╝cklegung eines
      l├Ąngeren Weges zur Ausbildungsst├Ątte nicht zugemutet werden
      kann, w├Ąhrend der ersten zwei Monate nach der Verlegung; das
      gleiche gilt bei einer ├ťbersiedlung des Lehrlings in eine
      andere Gemeinde;
   f) der Lehrling von seinen Eltern oder sonstigen
      Erziehungsberechtigten wegen wesentlicher ├änderung ihrer
      Verh├Ąltnisse zu ihrer Unterst├╝tzung oder zur vorwiegenden
      Verwendung in ihrem Betrieb ben├Âtigt wird;
   g) der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt; oder
   h) dem Lehrling eine vereinbarte Ausbildung im Rahmen eines
      Ausbildungsverbundes ohne gerechtfertigte Gr├╝nde nicht im
      hief├╝r vorgesehenen Lehrjahr vermittelt wird.
  (5) Bei einvernehmlicher Aufl├Âsung des Lehrverh├Ąltnisses nach
Ablauf der gem├Ą├č Abs. 2 zutreffenden Frist mu├č eine Amtsbest├Ątigung
eines Gerichts (┬ž 92 ASGG) oder eine Bescheinigung einer Kammer f├╝r
Arbeiter und Angestellte vorliegen, aus der hervorgeht, da├č der
Lehrling ├╝ber die Bestimmungen betreffend die Endigung und die
vorzeitige Aufl├Âsung des Lehrverh├Ąltnisses belehrt wurde.

┬ž 16 BAG



Lehrzeugnis

BAG ┬ž 16
(1) Nach Endigung oder vorzeitiger Aufl├Âsung des
Lehrverh├Ąltnisses hat der Lehrberechtigte auf eigene Kosten dem
Lehrling ein Zeugnis (Lehrzeugnis) auszustellen. Dieses Zeugnis mu├č
Angaben ├╝ber den Lehrberuf und kalenderm├Ą├čige Angaben ├╝ber die Dauer
des Lehrverh├Ąltnisses enthalten; es k├Ânnen auch Angaben ├╝ber die
erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse aufgenommen werden. Angaben,
die dem Lehrling das Fortkommen erschweren k├Ânnten, sind nicht
zul├Ąssig.
  (2) Das Lehrzeugnis unterliegt nicht der Geb├╝hrenpflicht im Sinne
des Geb├╝hrengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267.
  (3) Die Lehrlingsstelle hat die Richtigkeit der Angaben ├╝ber den
Lehrberuf und die Dauer des Lehrverh├Ąltnisses in Lehrzeugnissen auf
Antrag des Zeugnisinhabers zu best├Ątigen, wenn und insoweit der dem
Antrag zu Grunde liegende Lehrvertrag bei der Lehrlingsstelle
eingetragen ist. Best├Ątigte Lehrzeugnisse begr├╝nden f├╝r die
Zulassung zur Lehrabschlu├čpr├╝fung, zu einer Zusatzpr├╝fung und f├╝r
einen Bef├Ąhigungsnachweis im Sinne der Gewerbeordnung 1994 vollen
Beweis ├╝ber die so beurkundete Lehrzeit.

┬ž 17 BAG



Lehrlingsentsch├Ądigung

BAG ┬ž 17
(1) Dem Lehrling geb├╝hrt eine Lehrlingsentsch├Ądigung, zu
deren Bezahlung der Lehrberechtigte verpflichtet ist.
  (2) Liegt keine Regelung der Lehrlingsentsch├Ądigung durch
kollektive Rechtsgestaltung vor, so richtet sich die H├Âhe der
Lehrlingsentsch├Ądigung nach der Vereinbarung im Lehrvertrag. Bei
Fehlen einer kollektiven Regelung geb├╝hrt jedenfalls die f├╝r
gleiche, verwandte oder ├Ąhnliche Lehrberufe geltende
Lehrlingsentsch├Ądigung, im Zweifelsfalle ist auf den Ortsgebrauch
Bedacht zu nehmen.
  (3) Die Lehrlingsentsch├Ądigung ist f├╝r die Dauer der
Unterrichtszeit in der Berufsschule unter Ausschlu├č der Mittagspause
sowie f├╝r die Dauer der Lehrabschlu├čpr├╝fung und der in den
Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Teilpr├╝fungen weiterzuzahlen.
  (4) Wird der Lehrling vom Lehrberechtigten zu einer ausl├Ąndischen
berufsorientierten Ausbildung im Sinne des ┬ž 27c
Berufsausbildungsgesetz entsandt, dann ist der Lehrberechtigte f├╝r
die Zeit der Teilnahme an dieser Ausbildung zur Bezahlung der
Lehrlingsentsch├Ądigung verpflichtet.

┬ž 17a BAG



Arbeitsverhinderung

BAG ┬ž 17a
(1) Im Falle der Arbeitsverhinderung durch Krankheit
(Ungl├╝cksfall) hat der Lehrberechtigte bis zur Dauer von vier Wochen
die volle Lehrlingsentsch├Ądigung und bis zur Dauer von weiteren zwei
Wochen ein Teilentgelt in der H├Âhe des Unterschiedsbetrages zwischen
der vollen Lehrlingsentsch├Ądigung und dem aus der gesetzlichen
Krankenversicherung geb├╝hrenden Krankengeld zu gew├Ąhren.
 (2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und
Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen,
die aus Gr├╝nden der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der
Arbeitsf├Ąhigkeit von einem Tr├Ąger der Sozialversicherung, dem
Bundesministerium f├╝r soziale Verwaltung gem├Ą├č ┬ž 12 Abs. 4
Opferf├╝rsorgegesetz, einem Bundesamt f├╝r Soziales und
Behindertenwesen oder einer Landesregierung aufgrund eines
Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet
wurden, sind unbeschadet allf├Ąlliger Zuzahlungen durch den
Versicherten (Besch├Ądigten) der Arbeitsverhinderung gem├Ą├č Abs. 1
gleichzuhalten.
  (3) Ist dieser Entgeltanspruch nach Abs. 1 und 2 innerhalb eines
Lehrjahres ausgesch├Âpft, so geb├╝hrt bei einer weiteren
Arbeitsverhinderung infolge Krankheit (Ungl├╝cksfall) innerhalb
desselben Lehrjahres die volle Lehrlingsentsch├Ądigung f├╝r die ersten
drei Tage, f├╝r die ├╝brige Zeit der Arbeitsunf├Ąhigkeit, l├Ąngstens
jedoch bis zur Dauer von weiteren sechs Wochen, ein Teilentgelt in
der H├Âhe des Unterschiedsbetrages zwischen der vollen
Lehrlingsentsch├Ądigung und dem aus der gesetzlichen
Krankenversicherung geb├╝hrenden Krankengeld.
  (4) Im Falle der Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfall oder
Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften ├╝ber die gesetzliche
Unfallversicherung, ist die volle Lehrlingsentsch├Ądigung ohne
R├╝cksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung bis zur Dauer
von acht Wochen und ein Teilentgelt in der H├Âhe des
Unterschiedsbetrages zwischen der vollen Lehrlingsentsch├Ądigung und
dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung geb├╝hrenden Krankengeld
bis zur Dauer von weiteren vier Wochen zu gew├Ąhren.
  (5) Wird ein in Abs. 2 genannter Aufenthalt nach einem
Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet,
so richtet sich der Anspruch nach Abs. 4.
  (6) Die Verpflichtung des Lehrberechtigten zur Gew├Ąhrung eines
Teilentgelts besteht auch dann, wenn der Lehrling aus der
gesetzlichen Krankenversicherung kein Krankengeld erh├Ąlt.
  (7) Die Bestimmungen des Artikels I, Abschnitt 1, ┬ž 2 Abs. 7, der
┬ž┬ž 3, 4, 6 und 7 sowie Abschnitt 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG),
sind anzuwenden.

┬ž 18 BAG



Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen

BAG ┬ž 18
(1) Der Lehrberechtigte ist verpflichtet, den Lehrling,
dessen Lehrverh├Ąltnis mit ihm gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 1 oder ┬ž 14 Abs. 2
lit. e endet, im Betrieb drei Monate im erlernten Beruf
weiterzuverwenden.
  (2) Hat der Lehrling bei dem Lehrberechtigten die f├╝r den
Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit bis zur H├Ąlfte zur├╝ckgelegt, so
trifft diesen Lehrberechtigten die im Abs. 1 festgelegte
Verpflichtung nur im halben Ausma├č. Dar├╝ber hinaus trifft den
Lehrberechtigten diese Verpflichtung in vollem Ausma├č.
  (3) Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat im
Einvernehmen mit der Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte binnen 14
Tagen auf Antrag dem Lehrberechtigten die im Abs. 1 festgesetzte
Verpflichtung zu erlassen oder die Bewilligung zur K├╝ndigung vor
Ablauf der im Abs. 1 vorgeschriebenen Besch├Ąftigungsdauer zu
erteilen, wenn diese Verpflichtung aus wirtschaftlichen Gr├╝nden,
insbesondere bei Saisongewerben, nicht erf├╝llt werden kann. Wird die
Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen, so hat die
Bezirksverwaltungsbeh├Ârde ├╝ber diesen Antrag nach Anh├Ârung der
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer f├╝r Arbeiter
und Angestellte endg├╝ltig zu entscheiden. Wird dem Antrag
entsprochen, darf der Lehrberechtigte vor Ablauf der bezeichneten
Besch├Ąftigungsdauer keinen neuen Lehrling aufnehmen.
  (4) Bestimmungen ├╝ber eine allf├Ąllige vorzeitige Beendigung des
Dienstverh├Ąltnisses bleiben unber├╝hrt.

┬ž 19 BAG



Lehrlingsstellen

BAG ┬ž 19
(1) Im ├╝bertragenen Wirkungsbereich der Landeskammern der
gewerblichen Wirtschaft ist je eine Lehrlingsstelle errichtet.
  (2) Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat den Leiter
der Lehrlingsstelle zu bestellen. Dieser mu├č mit den einschl├Ągigen
Rechtsvorschriften vertraut sein und ├╝ber die f├╝r diese T├Ątigkeit
erforderlichen Erfahrungen verf├╝gen. Die Bestellung bedarf f├╝r ihre
G├╝ltigkeit der Best├Ątigung durch den Landeshauptmann. Die
Best├Ątigung ist zu erteilen, wenn der Leiter der Lehrlingsstelle den
in diesem Absatz aufgestellten Voraussetzungen entspricht.
  (3) Den Lehrlingsstellen obliegt in erster Instanz die
Durchf├╝hrung der ihnen durch dieses Bundesgesetz ├╝bertragenen
Aufgaben. Sie haben im Rahmen der ├ťberwachung der Lehrlingsausbildung
festzustellen, ob die Voraussetzungen f├╝r die Ausbildung von
Lehrlingen gegeben sind. Die Lehrlingsstelle hat die betriebliche
Ausbildung zu ├╝berwachen und dabei insbesondere auch auf die
Einhaltung der nach diesem Bundesgesetz bestehenden
Rechtsvorschriften sowie der im Rahmen eines Ausbildungsverbundes
vorgeschriebenen erg├Ąnzenden Ausbildungsma├čnahmen hinzuwirken. Ihre
Organe k├Ânnen zu diesem Zwecke die Betriebe besichtigen und im
erforderlichen Umfang in die Aufzeichnungen der Betriebe Einsicht
nehmen. Im Falle der Durchf├╝hrung eines Ausbildungsversuches haben
sie diesen zu ├╝berwachen.
  (4) Die Lehrlingsstellen haben Ausbildungen im Rahmen eines
Ausbildungsverbundes, insbesondere die Heranziehung von hief├╝r
geeigneten Betrieben oder hief├╝r geeigneten Einrichtungen, zu
f├Ârdern und n├Âtigenfalls deren Einrichtung anzuregen. Die
Lehrlingsstellen haben Kursma├čnahmen zur Aus- und Weiterbildung der
Ausbilder anzuregen und zu unterst├╝tzen. Sie haben die Lehrlinge,
die Ausbilder und die Lehrberechtigten in Angelegenheiten der
Berufsausbildung zu betreuen und die Lehrlinge bei der Wahl eines
geeigneten Lehrplatzes im Einvernehmen mit den zust├Ąndigen Stellen
des Arbeitsmarktservice zu unterst├╝tzen. Ferner haben sie f├╝r die
weitere Unterbringung des Lehrlings tunlichst Sorge zu tragen, wenn
er den Lehrplatz infolge der vorzeitigen Endigung oder der
vorzeitigen Aufl├Âsung des Lehrverh├Ąltnisses verlassen muss.
  (4a) Hinsichtlich der Aufgaben gem├Ą├č Abs. 3 und Abs. 4 haben die
Lehrlingsstellen einhelligen Anregungen, Gutachten und Vorschl├Ągen
des Landes-Berufsausbildungsbeirates nach M├Âglichkeit Rechnung zu
tragen.
  (5) Die Lehrlingsstellen haben jedermann in die Lehrberufsliste,
die Ausbildungsvorschriften sowie in die Pr├╝fungsordnungen Einsicht
zu gew├Ąhren und den Lehrlingen die genannten Verordnungen, soweit
sie sich auf den gew├Ąhlten Lehrberuf beziehen, anl├Ą├člich der
Eintragung des Lehrvertrages in geeigneter Weise zur Kenntnis zu
bringen.
  (6) Die Lehrlingsstellen haben in Verfahren, in denen sie
voraussichtlich eine Entscheidung zu treffen haben werden, die dem
Antrag des Lehrlings, f├╝r einen minderj├Ąhrigen Lehrling auch dessen
gesetzlicher Vertreter, nicht Rechnung tr├Ągt, der zust├Ąndigen Kammer
f├╝r Arbeiter und Angestellte bei sonstiger Nichtigkeit (┬ž 68 Abs. 4
lit. d AVG 1950) hievon Mitteilung zu machen und ihr Gelegenheit zur
Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von
drei Wochen zu geben. Auf begr├╝ndetes Ersuchen hat die
Lehrlingsstelle diese Frist angemessen zu erstrecken. Der Kammer f├╝r
Arbeiter und Angestellte ist eine Ausfertigung des Bescheides zu
├╝bermitteln. Wenn die Entscheidung ihrer fristgerecht abgegebenen
Stellungnahme widerspricht, steht ihr gegen den Bescheid das Recht
der Berufung und gegen den Berufungsbescheid das Recht der
Beschwerde gem├Ą├č Art. 131 Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu.
  (7) Jede Lehrlingsstelle hat den bei ihr errichteten Landes-
Berufsausbildungsbeirat ├╝ber die Situation der Berufsausbildung im
Sinne dieses Bundesgesetzes sowie ├╝ber die durchgef├╝hrten Ma├čnahmen
durch einen Jahresbericht in Kenntnis zu setzen, der in der ersten
H├Ąlfte des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu erstatten ist;
weiters hat sie den Landes-Berufsausbildungsbeirat auf dessen
Verlangen von den im Bundesland festgesetzten Terminen f├╝r
Lehrabschlu├čpr├╝fungen und allf├Ąllige Teilpr├╝fungen zu verst├Ąndigen.
  (8) Sachlich in Betracht kommende Oberbeh├Ârden und im Sinne des
Art. 103 Abs. 4 B-VG im Instanzenzug ├╝bergeordnete Beh├Ârden der
Lehrlingsstellen sind die Landeshauptm├Ąnner und ├╝ber diesen der
Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie.
  (9) Schriften und Amtshandlungen im Verfahren vor den
Lehrlingsstellen unterliegen nicht der Geb├╝hrenpflicht im Sinne des
Geb├╝hrengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267.
 (10) Die Amtshandlungen der Lehrlingsstellen sowie die
Amtshandlungen der Landeshauptm├Ąnner und des Bundesministers f├╝r
Handel, Gewerbe und Industrie im Rahmen der Zust├Ąndigkeit als
sachlich in Betracht kommender Oberbeh├Ârde oder als den
Lehrlingsstellen im Instanzenzug ├╝bergeordneter Beh├Ârde sind von
Bundesverwaltungsabgaben befreit.

┬ž 19a BAG



Ausbildungsberatung und Schiedsstelle

BAG ┬ž 19a
Die kollektivvertragsf├Ąhigen K├Ârperschaften der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer sollen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches eine
qualifizierte betriebliche Ausbildung f├Ârdern, Betriebe zur
Lehrlingsausbildung motivieren, die Einrichtung von
Ausbildungsverbundma├čnahmen (┬ž 2a) anregen, in besonderen
Konfliktf├Ąllen aus dem Lehrverh├Ąltnis Hilfestellung anbieten und bei
Nichteinigung parit├Ątisch besetzte Schiedsstellen einrichten.

┬ž 20 BAG



Eintragung des Lehrvertrages

BAG ┬ž 2
0 (1) Der Lehrberechtigte hat ohne unn├Âtigen Aufschub,
jedenfalls binnen drei Wochen nach Beginn des Lehrverh├Ąltnisses, den
Lehrvertrag bei der zust├Ąndigen Lehrlingsstelle zur Eintragung
anzumelden und den Lehrling davon zu informieren. Die Anmeldung hat
mindestens die im ┬ž 12 Abs. 3 Z 1 bis 3 verlangten Angaben sowie das
Eintrittsdatum und allenfalls anrechenbare Vorlehr- bzw. Schulzeiten
zu enthalten. Der Lehrvertrag ist in vier Ausfertigungen vorzulegen,
die Lehrlingsstelle kann die Anzahl der erforderlichen
Ausfertigungen herabsetzen. Hat der Lehrberechtigte den Lehrvertrag
nicht fristgerecht angemeldet, so kann der Lehrling, f├╝r
minderj├Ąhrige Lehrlinge auch deren gesetzlicher Vertreter, der
Lehrlingsstelle den Abschluss des Lehrvertrages bekannt geben.
  (2) Die Lehrlingsstelle hat ohne unn├Âtigen Aufschub nach Einlangen
der Anmeldung des Lehrvertrages die Eintragung des Lehrvertrages
vorzunehmen oder einen Bescheid gem├Ą├č Abs. 3 zu erlassen. Leidet der
Lehrvertrag an Formgebrechen oder leidet der Lehrvertrag bzw. die
Anmeldung an behebbaren sachlichen M├Ąngeln, so hat die
Lehrlingsstelle je nach der Sachlage einen der Vertragspartner oder
beide aufzufordern, die Formgebrechen zu beheben oder den Vertrag zu
├Ąndern und hief├╝r eine angemessene Frist zu setzen. Wenn im Zuge der
├ťberwachung der betrieblichen Ausbildung gem├Ą├č ┬ž 19 Abs. 3 durch die
Lehrlingsstellen festgestellt wird, dass der entsprechende Betrieb
nicht mehr den Anforderungen des ┬ž 2 Abs. 6 entspricht, da die f├╝r
die Ausbildung im entsprechenden Lehrberuf erforderlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse nicht mehr zur G├Ąnze vermittelt werden
k├Ânnen, dann hat die Lehrlingsstelle vor der Eintragung der
entsprechenden Lehrvertr├Ąge den Lehrberechtigten aufzufordern, mit
dem Lehrling Ausbildungsverbundma├čnahmen gem├Ą├č ┬ž 2a im Sinne des
┬ž 12 Abs. 4 zu vereinbaren.
  (3) Die Lehrlingsstelle hat die Eintragung mit Bescheid zu
verweigern,
   a) wenn der Aufnahme des Lehrlings ein in diesem Bundesgesetz
      begr├╝ndetes Hindernis entgegensteht,
   b) wenn es sich um ein Scheinlehrverh├Ąltnis handelt,
   c) wenn der Lehrling im Zeitpunkt des Beginnes des
      Lehrverh├Ąltnisses nicht die allgemeine Schulpflicht erf├╝llt
      hat,
   d) wenn es sich im Falle eines jugendlichen Lehrlings um einen
      verbotenen Betrieb im Sinne des Kinder- und
      Jugendbesch├Ąftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1948, handelt,
      oder dem Lehrberechtigten die Besch├Ąftigung Jugendlicher
      rechtskr├Ąftig untersagt ist,
   e) wenn der Aufnahme des Lehrlings ein sonstiges gesetzliches
      Hindernis entgegensteht,
   f) solange in den F├Ąllen des ┬ž 3a Abs. 1 nicht ein
      rechtskr├Ąftiger Feststellungsbescheid ├╝ber das Vorliegen der
      dort festgelegten Voraussetzungen f├╝r den betreffenden
      Lehrberuf innerhalb der letzten 15 Monate vor der Anmeldung
      des Lehrvertrages erlassen wurde,
   g) wenn der Lehrvertrag nicht innerhalb der gem├Ą├č Abs. 2
      gesetzten Frist der Lehrlingsstelle wiederum vorgelegt wird,
   h) wenn der Lehrvertrag erst nach Ablauf der f├╝r den Lehrberuf
      festgesetzten Lehrzeit zur Eintragung angemeldet wird, oder
   i) wenn die Bestimmungen betreffend den Ausbildungsverbund nicht
      eingehalten werden.
  (4) Der Landeshauptmann hat im Falle der Aus├╝bung des
Aufsichtsrechtes die L├Âschung der Eintragung zu verf├╝gen, wenn diese
aus einem der im Abs. 3 angegebenen Gr├╝nde zu verweigern gewesen
w├Ąre. Eine solche Verf├╝gung ist nicht mehr zul├Ąssig, wenn der
Lehrling inzwischen die Lehrabschlu├čpr├╝fung erfolgreich abgelegt
hat.
  (5) In dem Bescheid, mit dem die Eintragung eines Lehrvertrages
verweigert oder die L├Âschung der Eintragung gem├Ą├č Abs. 4 verf├╝gt
wird, ist unter Bedachtnahme auf den Grund dieser Ma├čnahme und den
Stand der Ausbildung des Lehrlings auszusprechen, ob und inwieweit
die bereits tats├Ąchlich zur├╝ckgelegte Zeit auf die in dem
betreffenden Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit anzurechnen ist.
   (6) Gegen den Bescheid ├╝ber die Verweigerung der Eintragung steht
dem Lehrberechtigten und dem Lehrling, f├╝r minderj├Ąhrige Lehrlinge
auch dem gesetzlichen Vertreter, das Recht der Berufung an den
Landeshauptmann zu.
  (7) Die vollzogene Eintragung sowie eine etwaige Anrechnung
fr├╝herer Lehrzeiten oder eine etwaige auf die Lehrzeit anrechenbare
schulm├Ą├čige Ausbildung oder sonst gem├Ą├č diesem Bundesgesetz
anrechenbare Zeiten sind auf allen Ausfertigungen des Lehrvertrages
zu beurkunden. Je eine Ausfertigung ist ohne unn├Âtigen Aufschub dem
Lehrberechtigten und dem Lehrling, f├╝r minderj├Ąhrige Lehrlinge dem
gesetzlichen Vertreter, zuzustellen. Je eine Ausfertigung oder
Abschrift ist der zust├Ąndigen Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte zu
├╝bermitteln bzw. in der Lehrlingsstelle aufzubewahren. Bei
vorhandenen kommunikationstechnischen M├Âglichkeiten kann anstelle
der ├ťbermittlung der Ausfertigung oder der Abschrift des
Lehrvertrages eine ├ťbermittlung der entsprechenden Daten an den
Lehrberechtigten und auf Grund eines einvernehmlichen Gutachtens des
Landes-Berufsausbildungsbeirates an den Lehrling sowie auf Grund
einer entsprechenden Vereinbarung an die Kammer f├╝r Arbeiter und
Angestellte auch in einer anderen geeigneten Form, insbesondere in
elektronischer Form, erfolgen.
  (8) Die Abs├Ątze 1 bis 7 gelten f├╝r die Ab├Ąnderung bereits
eingetragener Lehrvertr├Ąge sinngem├Ą├č.
  (9) Die Bezirksverwaltungsbeh├Ârden haben die Lehrlingsstellen und
die ├Ârtlich zust├Ąndigen Kammern f├╝r Arbeiter und Angestellte von
rchtskr├Ąftigen Bescheiden, mit denen Lehrberechtigte die
Besch├Ąftigung Jugendlicher untersagt wird, zu verst├Ąndigen.

┬ž 21 BAG



Lehrabschlu├čpr├╝fung

BAG ┬ž 21
(1) Zweck der Lehrabschlu├čpr├╝fung ist es festzustellen, ob
sich der Lehrling die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat und in der Lage ist, die
dem erlernten Lehrberuf eigent├╝mlichen T├Ątigkeiten selbst
fachgerecht auszuf├╝hren. Die Lehrabschlu├čpr├╝fung gliedert sich in
eine praktische und eine theoretische Pr├╝fung und besteht aus einem
schriftlichen und einem m├╝ndlichen Teil.
  (2) Die Lehrlingsstellen haben daf├╝r zu sorgen, da├č sich alle
Lehrlinge am Ende der Lehrzeit (┬ž 23 Abs. 2) der Lehrabschlu├čpr├╝fung
unterziehen k├Ânnen. Dem Pr├╝fungswerber sind, wenn er erstmals zur
Lehrabschlu├čpr├╝fung antritt, die bei der praktischen Pr├╝fung
ben├Âtigten Materialien kostenlos zur Verf├╝gung zu stellen, sofern er
nicht erkl├Ąrt, das Eigentum an dem in der praktischen Pr├╝fung
Hergestellten erwerben zu wollen. In der Pr├╝fungsordnung (┬ž 24) ist
unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des jeweiligen Lehrberufes
festzulegen, wer diese Materialen (Anm.: richtig: Materialien) zur
Verf├╝gung zu stellen hat. Weiters sind dem Pr├╝fungswerber auf dessen
begr├╝ndetes Verlangen die zur Durchf├╝hrung der praktischen Pr├╝fung
erforderlichen Werkzeuge und Personen (Modelle) kostenlos zur
Verf├╝gung zu stellen.
  (3) Personen, die eine Lehrabschlu├čpr├╝fung erfolgreich abgelegt
haben, sind berechtigt sich zu bezeichnen:
   a) bei Lehrberufen, die einem Handelsgewerbe entsprechen, als
      Kaufmannsgehilfen oder mit der Berufsbezeichnung des
      Lehrberufes,
   b) bei den ├╝brigen Lehrberufen als Facharbeiter oder als Gesellen
      oder mit der Berufsbezeichnung des Lehrberufes.
  (4) F├╝r die Ablegung der Lehrabschlu├čpr├╝fung sind Pr├╝fungstaxen zu
entrichten. Die H├Âhe der Pr├╝fungstaxe ist in der Pr├╝fungsordnung
(┬ž 24) so zu bestimmen, dass zur Tragung des durch die Abhaltung der
Pr├╝fungen entstehenden besonderen Verwaltungsaufwandes
einschlie├člich einer angemessenen Entsch├Ądigung der Mitglieder der
Pr├╝fungskommission und sonstiger Hilfspersonen, die durch die
Lehrlingsstelle bestellt werden, beigetragen wird. Die Pr├╝fungstaxen
flie├čen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu, in deren
Bereich die Pr├╝fungskommission errichtet wurde, und sind f├╝r den
Verwaltungsaufwand der Lehrlingsstellen zu verwenden.

┬ž 22 BAG



Pr├╝fungskommissionen f├╝r die Lehrabschlu├čpr├╝fungen

BAG ┬ž 22
(1) Die Lehrabschlu├čpr├╝fungen sind vor Pr├╝fungskommissionen
abzulegen, die die Lehrlingsstellen zu errichten haben. Jede
Pr├╝fungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei
Beisitzern.
  (2) Der Vorsitzende der Pr├╝fungskommission und einer der Beisitzer
m├╝ssen die dem Lehrberuf entsprechenden T├Ątigkeiten selbst├Ąndig
aus├╝ben oder als Gesch├Ąftsf├╝hrer oder Filialgesch├Ąftsf├╝hrer
durchf├╝hren und zur Ausbildung von Lehrlingen befugt oder Personen
sein, die in dem betreffenden Lehrberuf die Lehrabschlu├čpr├╝fung
erfolgreich abgelegt haben oder eine diese Pr├╝fung gem├Ą├č ┬ž  8 Abs. 7
oder ┬ž 28 ersetzende Ausbildung aufweisen, st├Ąndig mit der
Unterweisung von Lehrlingen beauftragt und in dieser Eigenschaft
seit mindestens drei Jahren t├Ątig sind.
  (3) Der andere Beisitzer mu├č mindestens 21 Jahre alt, durch
mindestens vier Jahre im betreffenden Lehrberuf t├Ątig gewesen sein
und die allenfalls vorgesehene Lehrabschlu├čpr├╝fung mit Erfolg
abgelegt haben; das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der
Lehrabschlu├čpr├╝fung entf├Ąllt bei Lehrberufen, die Handelsgewerben
entsprechen, wenn die Lehrzeit vor dem 1. J├Ąnner 1952 abgelegt
wurde.
  (4) Personen, die wegen einer vors├Ątzlichen, mit mehr als
einj├Ąhriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, wegen einer mit
Bereicherungsvorsatz begangenen oder einer strafbaren Handlung gegen
die Sittlichkeit oder wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der
Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der
Abgabenhehlerei nach ┬ž 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes,
BGBl. Nr. 129/1958, rechtskr├Ąftig von einem Gericht verurteilt
worden sind, d├╝rfen nicht zu Mitgliedern der Pr├╝fungskommission
bestellt werden.
  (5) Die Vorsitzenden der Pr├╝fungskommissionen sind vom Leiter der
Lehrlingsstelle auf Grund eines vom Landes-Berufsausbildungsbeirat
einzuholenden Vorschlages auf die Dauer von f├╝nf Jahren zu
bestellen. Der Leiter der Lehrlingsstelle ist an einstimmige
Vorschl├Ąge des Landes-Berufsausbildungsbeirates gebunden. Wenn
innerhalb von zwei Monaten nach Einholung eines Vorschlages durch
die Lehrlingsstelle seitens des Landes-Berufsausbildungsbeirates
kein solcher Vorschlag erstattet wird, hat der Leiter der
Lehrlingsstelle die Bestellung der Vorsitzenden nach Anh├Ârung der
Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte und der Landeskammer der
gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen. Die Beisitzer sind von der
Lehrlingsstelle f├╝r jeden Pr├╝fungstermin gesondert auf Grund von
Listen zu bestimmen, die f├╝r die einzelnen Lehrberufe hinsichtlich
des im Abs. 2 vorgesehenen Beisitzers von der Lehrlingsstelle nach
Anh├Ârung der fachlich zust├Ąndigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer
der gewerblichen Wirtschaft - Sektion Handel) und hinsichtlich des
im Abs. 3 vorgesehenen Beisitzers von der Kammer f├╝r Arbeiter und
Angestellte auf die Dauer von f├╝nf Jahren aufzustellen sind. Liegt
der Lehrlingsstelle keine f├╝r die ordnungsgem├Ą├če Heranziehung der
erforderlichen Beisitzer ausreichende Liste vor, so hat die
Lehrlingsstelle die Beisitzer unter Bedachtnahme auf die Abs. 2 und
3 heranzuziehen. Die Lehrlingsstelle hat Beisitzer, die die
Voraussetzungen f├╝r ihre Bestellung nicht oder nicht mehr erf├╝llen
oder durch deren wiederholte unentschuldigte Abwesenheit die
Pr├╝fungskommission nicht beschlu├čf├Ąhig war, der Stelle, die die
Liste erstellt hat oder bei Erstellung der Liste angeh├Ârt wurde,
bekanntzugeben. Diese Stelle hat die Beisitzer aus der Liste zu
streichen und ohne unn├Âtigen Aufschub eine Erg├Ąnzung der Liste
vorzunehmen.
  (6) Der Leiter der Lehrlingsstelle hat einen Vorsitzenden der
Pr├╝fungskommission vor Ablauf seiner Amtsdauer zu entheben, wenn er
seine Pflichten wiederholt vernachl├Ąssigt hat oder andere wichtige
Gr├╝nde f├╝r seine Abberufung sprechen.
  (7) Die im ┬ž 19 Abs. 8 angef├╝hrten Beh├Ârden k├Ânnen zur ├ťberwachung
der Ordnungsm├Ą├čigkeit des Pr├╝fungsvorganges einen Vertreter zur
Pr├╝fung entsenden.
  (8) Von der Errichtung von Pr├╝fungskommissionen f├╝r einzelne
Lehrberufe ist von der Lehrlingsstelle abzusehen, in deren ├Ârtlichen
Bereich keine hinreichende Zahl von Pr├╝fungswerbern in dem
betreffenden Lehrberuf zu erwarten ist oder eine hinreichende Zahl
von Pr├╝fern nicht zur Verf├╝gung steht. In einem solchen Fall hat die
Lehrlingsstelle eine andere Lehrlingsstelle, von der eine
Pr├╝fungskommission f├╝r den betreffenden Lehrberuf errichtet wurde,
zu ersuchen, da├č die Pr├╝fungen vor dieser Pr├╝fungskommission
abgelegt werden k├Ânnen; die andere Lehrlingsstelle hat diesem
Ersuchen zu entsprechen.
  (9) Die Lehrlingsstellen haben die Mitglieder der von ihnen
errichteten Pr├╝fungskommission bei der Durchf├╝hrung der Pr├╝fungen,
insbesondere auch hinsichtlich einer einheitlichen Handhabung der
Pr├╝fungsbestimmungen, zu unterst├╝tzen.

┬ž 22a BAG



Pr├╝fungskommission f├╝r die Teilpr├╝fung ├╝ber den Fachbereich der
Berufsreifepr├╝fung im Rahmen von Lehrabschlusspr├╝fungen ├╝ber
vierj├Ąhrige Lehrberufe

BAG ┬ž 22a
(1) Die Pr├╝fungskommission f├╝r die Teilpr├╝fung ├╝ber den
Fachbereich der Berufsreifepr├╝fung anl├Ąsslich der
Lehrabschlusspr├╝fung gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 3 letzter Satz des
Berufsreifepr├╝fungsgesetzes, BGBl. I Nr. 68/1997 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005, welche bei vierj├Ąhrigen
Lehrberufen und bei modularen Lehrberufen mit vierj├Ąhriger
Ausbildungszeit m├Âglich ist, besteht aus den beiden Beisitzern der
Kommission gem├Ą├č ┬ž 22 Abs. 1 und einem fachkundigen Experten gem├Ą├č
┬ž 8a des Berufsreifepr├╝fungsgesetzes als Vorsitzenden.
  (2) Die Anmeldung zur Teilpr├╝fung ├╝ber den Fachbereich hat im Zuge
der Anmeldung zur Lehrabschlusspr├╝fung zu erfolgen.
  (3) Der Pr├╝fungskandidat hat vor Antritt zur Pr├╝fung eine
Pr├╝fungsgeb├╝hr f├╝r die Mitglieder der Kommission in der H├Âhe der
gem├Ą├č ┬ž 11 Abs. 1 des Berufsreifepr├╝fungsgesetzes vorgesehenen
Pr├╝fungstaxe zu entrichten. Diese Pr├╝fungsgeb├╝hr ersetzt nicht die
Pr├╝fungsgeb├╝hr gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 4.

┬ž 23 BAG



Zulassung zur Lehrabschlu├čpr├╝fung

BAG ┬ž 23
(1) Zur Lehrabschlu├čpr├╝fung im erlernten oder in einem
verwandten Lehrberuf sind unter der Voraussetzung, da├č die im Abs. 3
geforderten Nachweise erbracht werden, zuzulassen:
   a) Lehrlinge;
   b) Personen, die die festgesetzte Lehrzeit allenfalls unter
      Anrechnung einer schulm├Ą├čigen Ausbildung gem├Ą├č ┬ž 28 dieses
      Bundesgesetzes oder von Zeiten gem├Ą├č ┬ž 29 dieses
      Bundesgesetzes beendet haben; und
   c) Personen, die auf Grund einer schulm├Ą├čigen Ausbildung keine
      Lehrzeit zur├╝cklegen m├╝ssen.
  (2) Die Zulassung zur Lehrabschlu├čpr├╝fung ist im Fall des Abs. 1
lit. a bei der f├╝r den Lehrbetrieb (die Ausbildungsst├Ątte) des
Lehrlings ├Ârtlich zust├Ąndigen Lehrlingsstelle fr├╝hestens sechs
Monate vor Beendigung der festgesetzten Lehrzeit, sonst nach Wahl
des Pr├╝fungswerbers entweder bei der nach dem Arbeitsort oder bei
der nach dem Wohnort des Pr├╝fungswerbers ├Ârtlich zust├Ąndigen
Lehrlingsstelle zu beantragen. Diese Lehrlingsstelle hat ├╝ber den
Antrag zu entscheiden und den Pr├╝fungstermin festzusetzen, der bei
Lehrlingen auch in den letzten zehn Wochen der festgesetzten
Lehrzeit, jedoch bei ganzj├Ąhrigen oder saisonm├Ą├čigen Berufsschulen
nicht fr├╝her als sechs Wochen vor dem Ende des Unterrichtsjahres,
bei Lehrberufen mit zweieinhalb- oder dreieinhalbj├Ąhriger Dauer der
Lehrzeit sechs Wochen vor Beendigung der Berufsschulpflicht und bei
lehrgangsm├Ą├čigen Berufsschulen nicht vor dem Ende des letzten
Lehrgangs liegen darf. Wenn der Pr├╝fungswerber eine Berufsschule in
einem anderen Bundesland besucht, dort am Ende dieses
Berufsschulbesuches die M├Âglichkeit der Ablegung der
Lehrabschlu├čpr├╝fung hat, von dieser M├Âglichkeit Gebrauch machen will
und dies der nach dem ersten Satz zust├Ąndigen Lehrlingsstelle
bekanntgibt, hat diese Lehrlingsstelle die andere Lehrlingsstelle
davon zu verst├Ąndigen, da├č der Lehrling die Pr├╝fung im anderen
Bundesland ablegen darf. Will ein Lehrling auch die
Wiederholungspr├╝fung bei der Lehrlingsstelle, in dessen
Wirkungsbereich sich die von ihm besuchte lehrgangsm├Ą├čige
Berufsschule befindet, ablegen, so kann er seinen Antrag auf
Zulassung zur Wiederholungspr├╝fung direkt an diese Lehrlingsstelle
richten. Wenn das Zusammentreten der Pr├╝fungskommission nicht
rechtzeitig m├Âglich ist, so hat die nach dem ersten Satz zust├Ąndige
Lehrlingsstelle auf Antrag des Pr├╝fungswerbers eine andere
Lehrlingsstelle, bei der die Ablegung der Lehrabschlu├čpr├╝fung
rechtzeitig m├Âglich ist, darum zu ersuchen, da├č die Pr├╝fung von der
Pr├╝fungskommission dieser Lehrlingsstelle abgelegt werden kann. Die
ersuchte Lehrlingsstelle hat diesem Ersuchen zu entsprechen.
  (2a) Lehrlinge, die die Berufsschule erfolgreich abgeschlossen
haben, k├Ânnen bereits ab Beginn ihres letzten Lehrjahres die
Zulassung zur Lehrabschlu├čpr├╝fung beantragen und zur
Lehrabschlu├čpr├╝fung antreten, wenn der Lehrberechtigte in dem Antrag
auf Zulassung zur Lehrabschlu├čpr├╝fung der vorzeitigen Ablegung der
Lehrabschlu├čpr├╝fung zugestimmt hat oder das Lehrverh├Ąltnis
einvernehmlich oder ohne Verschulden des Lehrlings vorzeitig
aufgel├Âst wurde oder vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit geendet
hat.
  (3) Dem Antrag des Pr├╝fungswerbers um Zulassung zur
Lehrabschlusspr├╝fung sind grunds├Ątzlich anzuschlie├čen:
  a) Nachweise ├╝ber die Dauer der zur├╝ckgelegten Lehrzeit oder der
     gem├Ą├č ┬ž 13 Abs. 2 anzurechnenden Lehrzeit oder das Zeugnis
     einer Schule, deren erfolgreicher Besuch die Lehrzeit ganz oder
     teilweise ersetzt;
  b) der Nachweis ├╝ber den Besuch der Berufsschule oder ├╝ber die
     Befreiung von der Berufsschulpflicht und
  c) der Nachweis ├╝ber die Entrichtung der Pr├╝fungstaxe.
Die Lehrlingsstelle kann aus organisatorischen Gr├╝nden auf die
Vorlage dieser Beilagen verzichten bzw. festlegen, dass die
Pr├╝fungstaxe zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt eingehoben wird.
  (4) Die Pr├╝fung ist vor einer Pr├╝fungskommission abzulegen, die
bei der Lehrlingsstelle, die ├╝ber die Zulassung entschieden hat,
errichtet worden ist. Ist im ├Ârtlichen Bereich dieser
Lehrlingsstelle keine Pr├╝fungskommission f├╝r diesen Lehrberuf
errichtet worden (┬ž 22 Abs. 8) oder liegt ein Fall des ┬ž 23 Abs. 2
vorletzter oder letzter Satz vor, so kann die Pr├╝fung vor einer
entsprechenden Pr├╝fungskommission einer anderen Lehrlingsstelle
abgelegt werden.
  (5) Nach Wahl des Antragstellers hat die nach dem Arbeitsort oder
dem Wohnort ├Ârtlich zust├Ąndige Lehrlingsstelle ausnahmsweise einen
Pr├╝fungswerber auch ohne Nachweis der Voraussetzungen gem├Ą├č Abs. 1
und Abs. 3 lit. a und b zur Lehrabschlusspr├╝fung zuzulassen,
  a) wenn dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat und glaubhaft
     macht, dass er auf eine andere Weise die im betreffenden
     Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse,
     beispielsweise durch eine entsprechend lange und einschl├Ągige
     Anlernt├Ątigkeit oder sonstige praktische T├Ątigkeit oder durch
     den Besuch entsprechender Kursveranstaltungen erworben hat;
     oder
  b) wenn dieser die Zur├╝cklegung von mindestens der H├Ąlfte der f├╝r
     den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit, allenfalls unter
     Ber├╝cksichtigung eines Lehrzeitersatzes, nachweist und f├╝r ihn
     keine M├Âglichkeit besteht, einen Lehrvertrag f├╝r die auf die im
     Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit fehlende Zeit
     abzuschlie├čen.
Der von der Lehrlingsstelle festzusetzende Pr├╝fungstermin darf nicht
vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Pr├╝fungswerber unter der
Annahme eines mit 1. Juli des Jahres, in dem er die Schulpflicht
beendet hat, begonnenen Lehrverh├Ąltnisses fr├╝hestens die Pr├╝fung
h├Ątte ablegen d├╝rfen. Sofern die Lehrlingsstelle eine dem Antrag des
Pr├╝fungswerbers nicht stattgebende Entscheidung beabsichtigt, ist
die Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte anzuh├Âren. Der Kammer f├╝r
Arbeiter und Angestellte ist eine Ausfertigung des Bescheides zu
├╝bermitteln. Gegen den Bescheid steht ihr das Recht der Berufung und
gegen den Berufungsbescheid das Recht der Beschwerde gem├Ą├č Art. 131
Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu.
  (6) Personen, die die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse oder einen Teil davon im Wege von
Ma├čnahmen zu ihrer Rehabilitation erworben haben, sind ohne
R├╝cksicht auf das im Abs. 5 lit. a verlangte Mindestalter bei
Vorliegen der in dieser Bestimmung sonst geforderten Voraussetzung
zur Lehrabschlu├čpr├╝fung zuzulassen.
  (7) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Vorbereitung auf die
Lehrabschlu├čpr├╝fung der unter Abs. 5 lit. a fallenden Pr├╝fungswerber
gelegen ist, hat der Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und
Industrie durch Verordnung die Mindestdauer f├╝r Kurse festzusetzen,
die dieser Vorbereitung dienen; er hat hiebei die in den
Berufsbildern der in Betracht kommenden Lehrberufe angef├╝hrten
Fertigkeiten und Kenntnisse, die erforderliche Gestaltung der Kurse
sowie die in Betracht kommenden Altersgruppen der Kursteilnehmer zu
ber├╝cksichtigen. Die im Abs. 5 lit. a verlangte Glaubhaftmachung
wird jedenfalls durch die Vorlage einer Best├Ątigung ├╝ber die
Teilnahme an einem solchen Kurs erbracht.
  (8) Bei der Lehrabschlu├čpr├╝fung entf├Ąllt die theoretische
Pr├╝fung, wenn der Pr├╝fungswerber die Erreichung des Lehrzieles der
letzten Klasse der fachlichen Berufsschule oder den erfolgreichen
Abschlu├č einer die Lehrzeit ersetzenden berufsbildenden mittleren
oder h├Âheren Schule, deren Sonderformen einschlie├člich der
Schulversuche nachweist.
  (9) Die Lehrlingsstelle hat Pr├╝fungswerber, die eine Schule mit
einer zus├Ątzlichen systematischen Ausbildung in einem Lehrberuf
besuchen, am Ende der 12. Schulstufe zur Lehrabschlusspr├╝fung
zuzulassen, wenn auf Grund der vermittelten fachlichen Ausbildung
eine erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlusspr├╝fung erwartet werden
kann. Der Antrag auf Zulassung zur Lehrabschlusspr├╝fung kann bereits
ein halbes Jahr vor dem Ende dieser Schulstufe beantragt werden und
ist nach Wahl des Pr├╝fungswerbers entweder bei der nach dem
Schulstandort oder der nach seinem Wohnort ├Ârtlich zust├Ąndigen
Lehrlingsstelle zu stellen. Bei erfolgreicher Absolvierung der
12. Schulstufe der betreffenden Schule entf├Ąllt bei der
Lehrabschlusspr├╝fung die theoretische Pr├╝fung. Davon unber├╝hrt
bleibt die Bestimmung des ┬ž 27 Abs. 4.
  (10) Hinsichtlich Pr├╝fungswerbern gem├Ą├č Abs. 5 und 6 kann die
Lehrlingsstelle auf Antrag festlegen, dass bei der
Lehrabschlusspr├╝fung die theoretische Pr├╝fung teilweise oder zur
G├Ąnze entf├Ąllt, wenn dies aufgrund des vom Pr├╝fungswerber glaubhaft
gemachten Qualifikationserwerbs - allenfalls auch im Zusammenhang
mit der erfolgreichen Absolvierung eines Vorbereitungskurses gem├Ą├č
┬ž 23 Abs. 7 - und im Hinblick auf den im ┬ž 21 Abs. 1 festgelegten
Zweck der Lehrabschlusspr├╝fung sachlich vertretbar ist.

┬ž 24 BAG



Pr├╝fungsordnungen

BAG ┬ž 24
(1) Die Pr├╝fungsordnungen f├╝r die Lehrabschlu├čpr├╝fungen in
den einzelnen Lehrberufen sind vom Bundesminister f├╝r Handel,
Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu erlassen. Sie haben auf
Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes den Pr├╝fungsvorgang
einschlie├člich der Pr├╝fungsniederschrift n├Ąher zu regeln,
Bestimmungen ├╝ber die Gegenst├Ąnde der praktischen und der
theoretischen Pr├╝fung sowie ├╝ber den schriftlichen und m├╝ndlichen
Teil der Lehrabschlu├čpr├╝fung und ├╝ber die H├Âhe der Pr├╝fungstaxe und
der Entsch├Ądigung der Mitglieder der Pr├╝fungskommissionen zu
enthalten.
  (2) Weiters ist in der Pr├╝fungsordnung unter Ber├╝cksichtigung der
Bedeutung der einzelnen Pr├╝fungsgegenst├Ąnde f├╝r den erlernten Beruf
zu bestimmen, ob im Falle des Nichtbestehens der Lehrabschlu├čpr├╝fung
die Wiederholung der Pr├╝fung auf die mit "nichtgen├╝gend" bewerteten
Pr├╝fungsgegenst├Ąnde oder auf die praktische oder theoretische Pr├╝fung
zu beschr├Ąnken ist; eine solche Beschr├Ąnkung ist jedenfalls dann
nicht vorzusehen, wenn mehr als drei Pr├╝fungsgegenst├Ąnde mit
"nichtgen├╝gend" bewertet wurden.
  (3) Die Pr├╝fungsordnung hat ferner nach Ma├čgabe der Bestimmungen
des ┬ž 27 Abs. 2 festzusetzen, welche Gegenst├Ąnde im Rahmen einer
Zusatzpr├╝fung zu pr├╝fen sind.
  (4) Sofern durch die ├änderung einer Pr├╝fungsordnung die Ablegung
der Lehrabschlu├čpr├╝fung wesentlich erschwert wird, ist unter
Ber├╝cksichtigung des im ┬ž 21 Abs. 1 vorgesehenen Zweckes der
Lehrabschlu├čpr├╝fung auch zu bestimmen, ob und in welchem Ausma├č die
ge├Ąnderten Bestimmungen auf die im Zeitpunkt deren Inkrafttretens
bereits in Ausbildung stehenden Personen anzuwenden sind.
  (5) In der Pr├╝fungsordnung kann der Bundesminister f├╝r Wirtschaft
und Arbeit auch bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen,
die eine Lehrabschlusspr├╝fung in einem Lehrberuf abgelegt haben,
jedenfalls unmittelbar zur F├╝hrung der Bezeichnung des
Nachfolgelehrberufes berechtigt sind.
  (6) Der Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Arbeit hat in der
Pr├╝fungsordnung eines vierj├Ąhrigen Lehrberufs und eines modularen
Lehrberufs mit vierj├Ąhriger Ausbildungszeit die Teilpr├╝fung ├╝ber den
Fachbereich der Berufsreifepr├╝fung vorzusehen. Die Ausgestaltung
dieser Teilpr├╝fung ├╝ber den Fachbereich hat dem ┬ž 3 Abs. 1 Z 4 des
Berufsreifepr├╝fungsgesetzes sowie dem Lehrplan einer diesem
Lehrberuf entsprechenden ├Âffentlichen oder mit ├ľffentlichkeitsrecht
ausgestatteten h├Âheren Schule zu entsprechen.

┬ž 25 BAG



Befangenheit der Mitglieder der Pr├╝fungskommission und
Pr├╝fungsvorgang

BAG ┬ž 25
(1) Vom Amt als Mitglied der Pr├╝fungskommission sind im
einzelnen Fall der Lehrberechtigte, der Ausbilder, der
Ausbildungsleiter, der gewerberechtliche Gesch├Ąftsf├╝hrer, der
Filialgesch├Ąftsf├╝hrer und, sofern die Pr├╝fung nach Zur├╝cklegung der
Lehrzeit abgelegt wird, die Arbeitgeber des Pr├╝flings sowie Personen
ausgeschlossen, bei denen sonstige wichtige Gr├╝nde, insbesondere
Verwandtschaft oder Schw├Ągerschaft vorliegen, die geeignet sind,
ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Ob
Ausschlie├čungsgr├╝nde vorliegen, ist nach Tunlichkeit schon von der
Lehrlingsstelle, in jedem Falle aber auch vom Vorsitzenden der
Pr├╝fungskommission, zu pr├╝fen.
  (2) Die Pr├╝fung ist nicht ├Âffentlich; ausnahmsweise hat jedoch der
Vorsitzende der Pr├╝fungskommission einzelne Zuh├Ârer zuzulassen,
sofern diese ein berufliches Interesse glaubhaft machen und die
r├Ąumlichen Verh├Ąltnisse die Anwesenheit der Zuh├Ârer ohne
Beeintr├Ąchtigung des Pr├╝fungsablaufes gestatten. Ein vom
Landesschulrat namhaft gemachter Berufsschullehrer ist jedenfalls
zur Lehrabschlu├čpr├╝fung als Zuh├Ârer zuzulassen.
  (3) Umfang und Niveau der Pr├╝fungsaufgaben und -fragen haben dem
im ┬ž 21 Abs. 1 festgelegten Zweck der Lehrabschlu├čpr├╝fung und den
Anforderungen der Berufspraxis zu entsprechen. Der m├╝ndliche Teil
der Pr├╝fung ist vor der gesamten Pr├╝fungskommission abzulegen.
  (4) Die Pr├╝fungskommission hat die Leistungen des Pr├╝flings in den
einzelnen Pr├╝fungsgegenst├Ąnden mit folgenden Noten zu bewerten:
   a) "sehr gut" (1), wenn die Leistungen erheblich ├╝ber dem
      Durchschnitt liegen und alle gestellten Aufgaben einwandfrei
      gel├Âst wurden;
   b) "gut" (2), wenn die Leistungen ├╝ber dem Durchschnitt liegen
      und die gestellten Aufgaben in den wichtigeren Punkten gel├Âst
      wurden;
   c) "befriedigend" (3), wenn die Leistungen dem Durchschnitt
      entsprechen und die gestellten Aufgaben im wesentlichen gel├Âst
      wurden;
   d) "gen├╝gend" (4), wenn die Leistungen unter dem Durchschnitt
      liegen, die gestellten Aufgaben aber wenigstens teilweise
      gel├Âst wurden und erwartet werden kann, da├č der Pr├╝fling trotz
      der aufgetretenen M├Ąngel den im erlernten Beruf gestellten
      Anforderungen entsprechen wird;
   e) "nichtgen├╝gend" (5), wenn die gestellten Aufgaben nicht gel├Âst
      wurden und nicht erwartet werden kann, da├č der Pr├╝fling den im
      erlernten Beruf gestellten Anforderungen entsprechen wird.
  Wenn in einem Pr├╝fungsgegenstand die Pr├╝fung aus einem
schriftlichen und einem m├╝ndlichen Teil besteht, so hat die
Pr├╝fungskommission die Leistungen in beiden Teilen mit einer
gemeinsamen Note zu bewerten.
  (5) Auf Grund der gem├Ą├č Abs. 4 ermittelten Noten hat die
Pr├╝fungskommission festzustellen, ob die Lehrabschlu├čpr├╝fung mit
Auszeichnung bestanden, bestanden oder nicht bestanden wurde. Die
Lehrabschlu├čpr├╝fung ist
   a) mit Auszeichnung bestanden, wenn wenigstens die H├Ąlfte der
      Pr├╝fungsgegenst├Ąnde, worunter auch die der praktischen Pr├╝fung
      zu fallen haben, mit "sehr gut" bewertet wurden und in den
      ├╝brigen Pr├╝fungsgegenst├Ąnden keine schlechtere Bewertung als
      "gut" erfolgte;
   b) mit gutem Erfolg bestanden, wenn wenigstens die H├Ąlfte der
      Pr├╝fungsgegenst├Ąnde, worunter auch die Gegenst├Ąnde der
      praktischen Pr├╝fung zu fallen haben, mit gut oder sehr gut
      bewertet wurden und in den ├╝brigen Pr├╝fungsgegenst├Ąnden keine
      schlechtere Bewertung als befriedigend erfolgte;
   c) bestanden, wenn kein Pr├╝fungsgegenstand mit "nichtgen├╝gend"
      bewertet wurde;
   d) nicht bestanden, wenn ein oder mehrere Pr├╝fungsgegenst├Ąnde mit
      "nichtgen├╝gend" bewertet wurden.
  (6) Die Lehrabschlusspr├╝fung kann wiederholt werden.
  (7) F├╝r die Beschl├╝sse der Pr├╝fungskommission ist Stimmenmehrheit
erforderlich. Bei der Abstimmung hat der Vorsitzende sein Stimmrecht
zuletzt auszu├╝ben. Der Beschlu├č der Pr├╝fungskommission gem├Ą├č Abs. 5
und 6 ist dem Pr├╝fling vom Vorsitzenden nach Abschlu├č der Pr├╝fung
m├╝ndlich zu verk├╝nden.
  (8) Die Bestimmungen des ┬ž 9 Abs. 7 zweiter Satz und der ┬ž┬ž 21 bis
26 finden auf Teilpr├╝fungen sinngem├Ą├č Anwendung.

┬ž 26 BAG



Pr├╝fungszeugnis und Lehrbrief

BAG ┬ž 26
(1) Die Lehrlingsstelle hat dem Pr├╝fling nach Ablegung der
Lehrabschlu├čpr├╝fung ein Pr├╝fungszeugnis auszustellen, das die
Beurteilung des Pr├╝fungsergebnisses der Lehrabschlu├čpr├╝fung zu
enthalten hat. Bei der Ablegung der Lehrabschlusspr├╝fung in einem
modularen Lehrberuf hat sich das Pr├╝fungszeugnis auf die
betreffenden Hauptmodule und Spezialmodule zu beziehen.
  (2) Das Pr├╝fungszeugnis ist zumindest vom Vorsitzenden der
Pr├╝fungskommission zu unterzeichnen und mit dem Siegel der
Lehrlingsstelle zu versehen.
  (3) Im Falle des ┬ž 8 Abs. 16 hat die Lehrlingsstelle dem Pr├╝fling,
der ihr nach Zur├╝cklegung der f├╝r den Lehrberuf festgesetzten
Lehrzeit die Zeugnisse ├╝ber die erfolgreiche Ablegung der f├╝r den
Lehrberuf festgelegten Teilpr├╝fungen und ├╝ber den erfolgreichen
Besuch der Berufsschule vorgelegt hat, ein Zeugnis auszustellen, das
die Feststellung ├╝ber den Ersatz der Lehrabschlu├čpr├╝fung im Sinne
des ┬ž 8 Abs. 16 enth├Ąlt. Dieses Zeugnis gilt als Pr├╝fungszeugnis ├╝ber
die Lehrabschlu├čpr├╝fung.
  (4) Das Pr├╝fungszeugnis und das Zeugnis gem├Ą├č Abs. 3 unterliegen
nicht der Geb├╝hrenpflicht im Sinne des Geb├╝hrengesetzes 1957, BGBl.
Nr. 267.
  (5) Auf Antrag des Pr├╝flings hat die Lehrlingsstelle einen
Lehrbrief in Form einer entsprechend gestalteten Urkunde
auszustellen. In dem Lehrbrief ist die Beendigung des
Lehrverh├Ąltnisses und die erfolgreiche Ablegung der
Lehrabschlu├čpr├╝fung in dem betreffenden Lehrberuf, im Falle der
Bewertung der Pr├╝fung mit Auszeichnung auch dies zu beurkunden.

┬ž 27 BAG



Zusatzpr├╝fung

BAG ┬ž 27
(1) Personen, die eine Lehrabschlusspr├╝fung in einem diesem
Bundesgesetz unterliegenden Lehrberuf, eine Facharbeiterpr├╝fung in
einem land- und forstwirtschaftlichen Lehrberuf, eine Reifepr├╝fung
an einer allgemein bildenden h├Âheren Schule mit einschl├Ągigen
berufsbildenden Inhalten, eine Reife- und Diplompr├╝fung an einer
berufsbildenden h├Âheren Schule einschlie├člich der h├Âheren land- und
forstwirtschaftlichen Lehranstalten gem├Ą├č dem land- und
forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz oder deren Sonderformen
erfolgreich abgelegt haben oder eine mindestens zweij├Ąhrige
berufsbildende mittlere Schule einschlie├člich einer land- und
forstwirtschaftlichen Fachschule oder deren Sonderformen erfolgreich
abgeschlossen haben, k├Ânnen eine Zusatzpr├╝fung in Lehrberufen aus
dem Berufsbereich ihrer Ausbildung oder aus einem ihrer Ausbildung
fachlich nahe stehenden Berufsbereich - insbesondere in verwandten
Lehrberufen - ablegen. Bei modularen Lehrberufen bezieht sich die
M├Âglichkeit zur Ablegung einer Zusatzpr├╝fung auf die jeweiligen
Hauptmodule bzw. Spezialmodule. Der von der Lehrlingsstelle f├╝r die
Zusatzpr├╝fung festzusetzende Pr├╝fungstermin darf nicht vor dem
Zeitpunkt liegen, zu dem der Pr├╝fungswerber unter der Annahme eines
mit 1. Juli des Jahres der Beendigung seiner Schulpflicht in dem
betreffenden Lehrberuf begonnenen Lehrverh├Ąltnisses fr├╝hestens die
Lehrabschlusspr├╝fung h├Ątte ablegen d├╝rfen. Die Zusatzpr├╝fung
erstreckt sich auf die Gegenst├Ąnde der praktischen Pr├╝fung.
  (2) F├╝r Personen, die eine diesem Bundesgesetz unterliegende
Lehrabschlusspr├╝fung im Sinne des Abs. 1 erfolgreich abgelegt haben,
kann der Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Arbeit in der
Pr├╝fungsordnung des betreffenden Lehrberufes festlegen, dass Teile
der praktischen Pr├╝fung nicht zu pr├╝fen sind, wenn dies auf Grund
der fachlich nahe stehenden Ausbildungsinhalte im Hinblick auf den
im ┬ž 21 Abs. 1 festgelegten Zweck sachlich vertretbar ist.
  (3) F├╝r Personen, die eine berufliche Ausbildung gem├Ą├č Abs. 1 und
in weiterer Folge einen Kurs gem├Ą├č ┬ž 23 Abs. 7 erfolgreich
absolviert haben, kann der Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Arbeit
in der Pr├╝fungsordnung des betreffenden Lehrberufes festlegen, dass
Teile der praktischen Pr├╝fung nicht zu pr├╝fen sind, wenn dies auf
Grund der fachlich nahe stehenden Ausbildungsinhalte im Hinblick auf
den in ┬ž 21 Abs. 1 festgelegten Zweck der Lehrabschlusspr├╝fung
sachlich vertretbar ist.
  (4) F├╝r Personen, die eine Reifepr├╝fung an einer allgemein
bildenden h├Âheren Schule mit einschl├Ągigen berufsbildenden Inhalten,
eine Reife- und Diplompr├╝fung an einer berufsbildenden h├Âheren
Schule einschlie├člich der h├Âheren land- und forstwirtschaftlichen
Lehranstalten gem├Ą├č dem land- und forstwirtschaftlichen
Bundesschulgesetz oder deren Sonderformen erfolgreich abgelegt haben
oder eine vierj├Ąhrige berufsbildende mittlere Schule oder eine ihrer
Sonderformen erfolgreich abgeschlossen haben, kann die
Lehrlingsstelle auf Antrag des Pr├╝fungswerbers festlegen, dass Teile
der praktischen Pr├╝fung nicht zu pr├╝fen sind, wenn dies auf Grund
der fachlich nahe stehenden Ausbildungsinhalte im Hinblick auf den
im ┬ž 21 Abs. 1 festgelegten Zweck der Lehrabschlusspr├╝fung sachlich
vertretbar ist.
  (5) Die Zusatzpr├╝fung gilt als Lehrabschlusspr├╝fung im
betreffenden Lehrberuf; ┬ž┬ž 21 bis 23, 25 und 26 haben sinngem├Ą├č
Anwendung zu finden.

┬ž 27a BAG



Gleichhaltung von ausl├Ąndischen Pr├╝fungszeugnissen

BAG ┬ž 27a
(1) Ausl├Ąndische Pr├╝fungszeugnisse sind den entsprechenden
├Âsterreichischen Pr├╝fungszeugnissen, die von diesem Bundesgesetz
erfa├čt sind, gleichgehalten, wenn dies in Staatsvertr├Ągen oder durch
Verordnung des Bundesministers f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten,
mit der die Gleichwertigkeit im Sinne des Abs. 2 festgestellt wurde,
festgelegt worden ist. Hier├╝ber ist ├╝ber Antrag eine Best├Ątigung
durch die Lehrlingsstelle auszustellen.
  (2) Eine im Ausland erfolgreich abgelegte Pr├╝fung, die durch Abs. 1
nicht erfa├čt ist, ist auf Antrag desjenigen, der diese Pr├╝fung
abgelegt hat, vom Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten
der entsprechenden Pr├╝fung, die von diesem Bundesgesetz erfa├čt ist,
gleichzuhalten, wenn nachgewiesen wird,
  a) da├č die Berufsausbildung und die in der Pr├╝fung nachgewiesenen
     Fertigkeiten und Kenntnisse in Zusammenhalt mit allenfalls
     bereits zur├╝ckgelegten facheinschl├Ągigen T├Ątigkeiten in der
     Hinsicht gleichwertig sind, da├č der Antragsteller in der Lage
     ist, die dem entsprechenden Lehrberuf eigent├╝mlichen
     T├Ątigkeiten selbst fachgerecht auszuf├╝hren (Gleichwertigkeit)
     und
  b) da├č der betreffende ausl├Ąndische Staat die ├Âsterreichische
     Pr├╝fung ebenfalls anerkennt (Gegenseitigkeit).
  (3) Das Erfordernis der Gegenseitigkeit entf├Ąllt, wenn die Pr├╝fung
im Ausland abgelegt wurde
  a) von einem ├Âsterreichischen Staatsb├╝rger oder
  b) von einer auf Grund von Staatsvertr├Ągen gleichgestellten Person
     oder
  c) von einer Person, der die Erbringung dieses Nachweises
     unzumutbar ist und deren berufliches Fortkommen ohne
     Gleichhaltung wesentlich beeintr├Ąchtigt w├Ąre.
  (4) Wenn die Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen werden kann,
jedoch glaubhaft gemacht wird, da├č die im Ausland zur├╝ckgelegte
Berufsausbildung in weiten Bereichen einer Ausbildung in einem
Lehrverh├Ąltnis und die bei der Pr├╝fung im Ausland nachgewiesenen
Fertigkeiten und Kenntnisse in weiten Bereichen dem im ┬ž 21 Abs. 1
festgelegten Zweck einer Lehrabschlu├čpr├╝fung nahekommen, ist vom
Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten statt der
Gleichhaltung die Zulassung zur Lehrabschlu├čpr├╝fung auszusprechen und
unter Bedachtnahme auf die berufspraktischen Erfordernisse
gleichzeitig festzulegen, welche Gegenst├Ąnde des praktischen Teils
der Lehrabschlu├čpr├╝fung abzulegen sind.

┬ž 27b BAG



Gleichhaltung von ausl├Ąndischen Ausbildungszeiten

BAG ┬ž 27b
(1) Ausl├Ąndische berufsorientierte Ausbildungszeiten sind
der Lehrzeit oder Teilen der Lehrzeit in den entsprechenden
Lehrberufen gleichgehalten, wenn dies in Staatsvertr├Ągen festgelegt
worden ist.
  (2) Ausl├Ąndische berufsorientierte Ausbildungszeiten im Rahmen
internationaler Ausbildungsprogramme, die durch Abs. 1 nicht erfa├čt
sind, k├Ânnen durch Verordnung des Bundesministers f├╝r wirtschaftliche
Angelegenheiten der Lehrzeit oder Teilen der Lehrzeit in den
entsprechenden Lehrberufen gleichgehalten werden, wenn ein Vergleich
der ausl├Ąndischen Rechtsvorschriften mit den Ausbildungsvorschriften
des betreffenden Lehrberufes ergibt, da├č die ausl├Ąndische Ausbildung,
insbesondere hinsichtlich der vermittelten berufspraktischen
Fertigkeiten und Kenntnisse, in weiten Bereichen der Lehrausbildung
nahekommt.

┬ž 27c BAG



Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen

BAG ┬ž 27c
(1) Die Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen
gilt als Verhinderungszeitraum im Sinne des ┬ž 13 Abs. 3 und ist
unter Anwendung dieser Bestimmung auf die Lehrzeit anzurechnen. ┬ž 9
Abs. 9 gilt sinngem├Ą├č.
  (2) Teilnehmer an internationalen Ausbildungsprogrammen gem├Ą├č
Abs. 1 gelten als Lehrlinge im Sinne des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, im Sinne des
Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, im Sinne des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, im Sinne des
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. Nr. 324/1977 und
im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

┬ž 28 BAG



Ersatz von Lehrzeiten auf Grund schulm├Ą├čiger Berufsausbildung

BAG ┬ž 28
(1) Zeugnisse (Jahrgangszeugnisse, Abschlu├čzeugnisse,
Abschlu├čpr├╝fungszeugnisse, Reifepr├╝fungszeugnisse), mit denen der
erfolgreiche Abschlu├č allgemeinbildender h├Âherer oder berufsbildender
mittlerer oder h├Âherer Schulen einschlie├člich deren Sonderformen und
der Schulversuche oder einzelner Klassen dieser Schulen nachgewiesen
wird, ersetzen Lehrzeiten in den der schwerpunktm├Ą├čigen
berufsbildenden Ausbildung der Schule entsprechenden Lehrberufen,
wenn die Sch├╝ler w├Ąhrend des Besuches der Schule oder der einzelnen
Klassen der Schule in den dem betreffenden Lehrberuf eigent├╝mlichen
Fertigkeiten und Kenntnissen derart fachgem├Ą├č ausgebildet und
praktisch unterwiesen werden, da├č sie in der Lage sind, die
Ausbildung in einer Lehre unter entsprechender Verk├╝rzung der
Lehrzeit zweckentsprechend fortzusetzen oder bef├Ąhigt sind, zur
Lehrabschlu├čpr├╝fung anzutreten.
  (2) Der Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit
Verordnung festzulegen, in welchem Ausma├č Lehrzeiten in bestimmten
Lehrberufen durch die schwerpunktm├Ą├čige berufsbildende Ausbildung in
einer Schule gem├Ą├č Abs. 1 ersetzt werden. Bei der erstmaligen
Festlegung der Lehrzeiters├Ątze ist von den in Geltung stehenden
Lehrpl├Ąnen f├╝r die betreffende Schultype auszugehen.
Lehrplan├Ąnderungen, die zu einer Ver├Ąnderung der schwerpunktm├Ą├čigen
berufsbildenden Ausbildung der Schultype f├╝hren, sind bei der
Regelung des Lehrzeitersatzes zu ber├╝cksichtigen. Lehrzeiters├Ątze
d├╝rfen nur f├╝r Klassen festgelegt werden, die mindestens der zehnten
Schulstufe entsprechen. Bei der Festlegung von Lehrzeiters├Ątzen haben
jene Gegenst├Ąnde, deren Kenntnis f├╝r die Aus├╝bung des Lehrberufes
nicht erforderlich ist, au├čer Betracht zu bleiben.
  (3) Einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und
  a) die eine von einer Verordnung gem├Ą├č Abs. 2 nicht oder
     hinsichtlich des Lehrberufes nicht erfa├čte Schule besucht hat
     oder
  b) auf die wegen des Schulerfolges die Bestimmungen einer solchen
     Verordnung nicht Anwendung finden,
ist auf Antrag, der in Verbindung mit der Anmeldung des Lehrvertrages
oder einer Ab├Ąnderung desselben zu stellen ist, die schulm├Ą├čige
berufsorientierte Ausbildung auf die festgesetzte Lehrzeit
anzurechnen. Im Falle der lit. a ist die Schulzeit auf die
festgesetzte Lehrzeit eines facheinschl├Ągigen Lehrberufes mit bis zu
drei Jahren Lehrzeit im Ausma├č bis zu eineinhalb Jahren, mit ├╝ber
drei Jahren Lehrzeit im Ausma├č bis zu zwei Jahren von der
Lehrlingsstelle anzurechnen, wenn das Erlernte f├╝r die Anrechnung
dieser Zeit ausreicht. Bei der Festlegung des Ausma├čes der Anrechnung
ist das Berufsbild des Lehrberufes und die Verwertbarkeit des
Erlernten f├╝r die weitere Ausbildung zu ber├╝cksichtigen und auf eine
zweckentsprechende Eingliederung zum Berufsschulbesuch Bedacht zu
nehmen. Es darf gem├Ą├č lit. b keine Anrechnung vorgenommen werden, die
├╝ber die in einer Verordnung gem├Ą├č Abs. 2 festgelegte Anrechnung
hinausgeht. Es darf auch keine Anrechnung f├╝r Klassen vorgenommen
werden, die nicht mindestens der zehnten Schulstufe entsprechen.
Weiters darf die Anrechnung nur erfolgen, wenn in einem binnen vier
Wochen zu erstattenden Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates
die sachliche Rechtfertigung und das Ausma├č der Anrechnung
festgestellt wird.

┬ž 29 BAG



Dauer der Lehrzeit im Falle der Ausbildung oder Besch├Ąftigung in
Anstalten f├╝r Erziehungsbed├╝rftige, in Justizanstalten, in denen
der Strafvollzug nach den Bestimmungen des IX. Hauptst├╝ckes des
Jugendgerichtsgesetzes 1961 erfolgt, oder in Anstalten f├╝r
K├Ârperbehinderte

BAG ┬ž 29
(1) Die Lehrlingsstelle hat die Zeit, in der Personen in
einer gem├Ą├č ┬ž 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278,
errichteten Bundesanstalt f├╝r Erziehungsbed├╝rftige, in einer
Justizanstalt, in der der Strafvollzug nach den Bestimmungen des IX.
Hauptst├╝ckes des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278,
erfolgt, in einem auf Grund des ┬ž 12 des Jugendwohlfahrtsgesetzes,
BGBl. Nr. 99/1954, errichteten F├╝rsorgeerziehungsheim oder in einem
anderen Heim, das zur F├╝hrung einer ├Âffentlichen
Jugendwohlfahrtsma├čnahme bestimmt ist, in einem Lehrberuf
ausgebildet werden, auf die Lehrzeit in diesem Lehrberuf in vollem
Ausma├č anzurechnen, wenn die Werkst├Ątte so eingerichtet ist und so
gef├╝hrt wird, da├č die f├╝r die praktische Erlernung im betreffenden
Lehrberuf n├Âtigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden
k├Ânnen und wenn die Anleitung durch eine Person, die die
pers├Ânlichen Voraussetzungen f├╝r das Ausbilden von Lehrlingen (┬ž 2
Abs. 2 lit. b und c) besitzt, erfolgte.
  (2) Die Lehrlingsstelle hat die Zeit, in der Personen in einer der
im Abs. 1 angef├╝hrten Anstalten mit Verrichtungen besch├Ąftigt
werden, die den Gegenstand eines Lehrberufes ausmachen, auf die
Lehrzeit in diesem Lehrberuf anzurechnen, wenn die im Abs. 1
angef├╝hrten Voraussetzungen gegeben sind. Im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens hat die Lehrlingsstelle ein Gutachten des
Leiters der Anstalt einzuholen und bei der Entscheidung ├╝ber das
Ausma├č der Anrechnung auf den Ausbildungsstand des Z├Âglings und
seine F├╝hrung in der Anstalt Bedacht zu nehmen.
  (3) Der Aufenthalt in einer der im Abs. 1 angef├╝hrten Anstalten
darf im Lehrzeugnis, in Pr├╝fungszeugnissen und im Zeugnis gem├Ą├č ┬ž 26
Abs. 3 nicht erw├Ąhnt werden.
  (4) Die Lehrlingsstelle hat die Zeit, in der Personen in einer
Anstalt f├╝r Blinde, Taube oder sonstige K├Ârperbehinderte in einem
Lehrberuf ausgebildet werden, auf die Lehrzeit in diesem Lehrberuf
anzurechnen, wenn es sich nicht um eine Schule handelt und wenn die
im Abs. 1 angef├╝hrten Voraussetzungen gegeben sind. Im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens hat die Lehrlingsstelle ein Gutachten des
Leiters der Anstalt einzuholen und bei der Entscheidung ├╝ber das
Ausma├č der Anrechnung auf den Ausbildungsstand und das Ausma├č der
Behinderung des Antragstellers Bedacht zu nehmen.
  (5) Gegen die Entscheidung der Lehrlingsstelle gem├Ą├č Abs. 1, 2
oder 4 steht dem Antragsteller, f├╝r minderj├Ąhrige Personen auch dem
gesetzlichen Vertreter, das Recht der Berufung an den
Landeshauptmann zu.

┬ž 29a BAG



Ausbilderpr├╝fung

BAG ┬ž 29a
(1) Zweck der Ausbilderpr├╝fung ist es, festzustellen, ob
die Lehrberechtigten und die Ausbilder die f├╝r die Ausbildung von
Lehrlingen im Sinne des Abs. 2 erforderlichen Kenntnisse besitzen
und praktisch anwenden k├Ânnen.
  (2) Die Ausbilderpr├╝fung ist m├╝ndlich anhand von Beispielen aus
der Ausbildungspraxis nach einer dem Pr├╝fling einger├Ąumten
angemessenen Vorbereitungszeit durchzuf├╝hren, wobei s├Ąmtliche
nachstehend angef├╝hrten Aufgabenbereiche zu ber├╝cksichtigen sind:
   a) Festlegen von Ausbildungszielen auf Grund des Berufsbildes,
   b) Ausbildungsplanung im Betrieb,
   c) Vorbereitung, Durchf├╝hrung und Kontrolle der Ausbildung,
   d) Verhaltensweisen des Ausbilders gegen├╝ber dem Lehrling,
   e) Fragen betreffend das Berufsausbildungsgesetz, das Kinder- und
      Jugendbesch├Ąftigungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1948, den
      Arbeitnehmerschutz sowie betreffend die Stellung des dualen
      Berufsausbildungssystems im ├Âsterreichischen Bildungssystem.
  (3) Die Meisterpr├╝fungsstelle hat in jedem Jahr mindestens einen
Termin f├╝r die Abhaltung der Ausbilderpr├╝fung festzulegen und zu
veranlassen, dass diese Termine rechtzeitig vor Beginn der
Ausbilderpr├╝fung in geeigneter Weise verlautbart werden.
Gleichzeitig hat die Meisterpr├╝fungsstelle die Lehrlingsstelle und
die Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte von diesen Terminen in
Kenntnis zu setzen.
  (4) F├╝r die Ablegung der Ausbilderpr├╝fung ist eine Pr├╝fungstaxe zu
entrichten. Die H├Âhe der Pr├╝fungstaxe ist in der Pr├╝fungsordnung
(┬ž 29d) entsprechend dem besonderen Verwaltungsaufwand
einschlie├člich einer angemessenen Entsch├Ądigung der Mitglieder der
Pr├╝fungskommission zu bestimmen.
  (5) Die Meisterpr├╝fungsstelle hat der Lehrlingsstelle sowie der
Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte jene Personen bekannt zu geben,
die die Ausbilderpr├╝fung erfolgreich abgelegt haben.

┬ž 29b BAG



Pr├╝fungskommissionen f├╝r die Ausbilderpr├╝fung

BAG ┬ž 29b
(1) Die Ausbilderpr├╝fungen sind, sofern ┬ž 23a der
Gewerbeordnung 1994 nicht anderes bestimmt, vor Pr├╝fungskommissionen
abzulegen, die die Meisterpr├╝fungsstelle zu errichten hat. Jede
Pr├╝fungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei
Beisitzern.
  (2) Die Mitglieder der Pr├╝fungskommission m├╝ssen die f├╝r die
Lehrlingsausbildung erforderlichen Kenntnisse sowie entweder
   a) eine mindestens dreij├Ąhrige Ausbildungspraxis besitzen und die
      Lehrabschlu├čpr├╝fung erfolgreich abgelegt haben bzw. eine diese
      Pr├╝fung gem├Ą├č ┬ž 8 Abs. 7 oder ┬ž 28 ersetzende Ausbildung oder
   b) eine mindestens sechsj├Ąhrige Ausbildungspraxis
aufweisen.
  (3) Die Vorsitzenden der Pr├╝fungskommissionen sind vom Leiter der
Meisterpr├╝fungsstelle auf Grund eines beim
Landes-Berufsausbildungsbeirat einzuholenden Vorschlages auf die
Dauer von f├╝nf Jahren zu bestellen. Der Leiter der
Meisterpr├╝fungsstelle ist an den Vorschlag des
Landes-Berufsausbildungsbeirates gebunden. Wird ein solcher
Vorschlag nicht fristgerecht erstattet, so hat der Leiter der
Meisterpr├╝fungsstelle die Bestellung der Vorsitzenden nach Anh├Ârung
der Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte und der Landeskammer der
gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen. Die Beisitzer sind vom Leiter
der Meisterpr├╝fungsstelle f├╝r jeden Pr├╝fungstermin gesondert auf
Grund von Listen zu bestimmen, die hinsichtlich des einen Beisitzers
von der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und hinsichtlich
des anderen Beisitzers von der Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte
auf die Dauer von f├╝nf Jahren aufzustellen sind. Bei der
Zusammensetzung der Pr├╝fungskommission ist nach M├Âglichkeit auf das
berufliche Herkommen des Pr├╝fungswerbers Bedacht zu nehmen.
  (4) Die Bestimmungen des ┬ž 22 Abs. 4, 5 dritter bis f├╝nfter Satz,
6, 7 und 9 gelten f├╝r die Ausbilderpr├╝fung sinngem├Ą├č.

┬ž 29c BAG



Zulassung zur Ausbilderpr├╝fung

BAG ┬ž 29c
Zur Ausbilderpr├╝fung ist zuzulassen, wer eigenberechtigt
ist. Die Zulassung zur Ausbilderpr├╝fung ist bei einer
Meisterpr├╝fungsstelle nach Wahl des Pr├╝fungswerbers unter Anschluss
der dem Nachweis des Vor- und Familiennamens und der
Eigenberechtigung dienenden Unterlagen und des Nachweises ├╝ber die
Entrichtung der Pr├╝fungstaxe zu beantragen. Die
Meisterpr├╝fungsstelle hat ├╝ber den Antrag zu entscheiden und den
Pr├╝fungstermin festzusetzen.

┬ž 29d BAG



Pr├╝fungsordnung

BAG ┬ž 29d
Die Pr├╝fungsordnung f├╝r die Ausbilderpr├╝fung ist vom
Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu
erlassen. Sie hat auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
die Pr├╝fung einschlie├člich der Pr├╝fungsniederschrift n├Ąher zu
regeln sowie Bestimmungen ├╝ber die H├Âhe der Pr├╝fungstaxe und der
Entsch├Ądigung der Mitglieder der Pr├╝fungskommission zu enthalten.

┬ž 29e BAG



Befangenheit der Mitglieder der Pr├╝fungskommission und
Pr├╝fungsvorgang

BAG ┬ž 29e
(1) Vom Amt als Mitglied der Pr├╝fungskommission f├╝r die
Ausbilderpr├╝fung sind im einzelnen Fall der Arbeitgeber des
Pr├╝flings sowie Personen ausgeschlossen, bei denen sonstige wichtige
Gr├╝nde, insbesondere Verwandtschaft oder Schw├Ągerschaft vorliegen,
die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
Ob Ausschlie├čungsgr├╝nde vorliegen, ist nach Tunlichkeit schon von
der Meisterpr├╝fungsstelle, in jedem Falle aber auch vom Vorsitzenden
der Pr├╝fungskommission zu pr├╝fen.
  (2) Die Pr├╝fung ist nicht ├Âffentlich; ausnahmsweise hat jedoch der
Vorsitzende der Pr├╝fungskommission einzelne Zuh├Ârer zuzulassen,
sofern diese ein berufliches Interesse glaubhaft machen und die
r├Ąumlichen Verh├Ąltnisse die Anwesenheit der Zuh├Ârer ohne
Beeintr├Ąchtigung des Pr├╝fungsablaufes gestatten.
  (3) Die Pr├╝fung ist vor der gesamten Pr├╝fungskommission abzulegen.
Umfang und Niveau der dem Pr├╝fling zu stellenden Aufgaben und Fragen
haben dem im ┬ž 29a Abs. 1 festgelegten Zweck der Ausbilderpr├╝fung
und den Anforderungen der Ausbildungspraxis zu entsprechen.
  (4) Die Pr├╝fungskommission hat auf Grund der Leistungen des
Pr├╝flings festzustellen, ob die Ausbilderpr├╝fung bestanden oder
nicht bestanden wurde. F├╝r die Beschl├╝sse der Pr├╝fungskommission ist
Stimmenmehrheit erforderlich. Bei der Abstimmung hat der Vorsitzende
sein Stimmrecht zuletzt auszu├╝ben. Der Beschlu├č der
Pr├╝fungskommission ├╝ber das Pr├╝fungsergebnis ist dem Pr├╝fling vom
Vorsitzenden nach Abschlu├č der Pr├╝fung m├╝ndlich zu verk├╝nden.
  (5) Die Ausbilderpr├╝fung kann wiederholt werden.

┬ž 29f BAG



Pr├╝fungszeugnis

BAG ┬ž 29f
(1) Die Meisterpr├╝fungsstelle hat dem Pr├╝fling nach
erfolgreicher Ablegung der Ausbilderpr├╝fung ein Pr├╝fungszeugnis
auszustellen, das die Beurteilung des Pr├╝fungsergebnisses zu
enthalten hat.
  (2) Das Pr├╝fungszeugnis sowie das Zeugnis ├╝ber das bestandene
Modul Ausbilderpr├╝fung gem├Ą├č ┬ž 352 Abs. 10 der Gewerbeordnung 1994
unterliegen nicht der Geb├╝hrenpflicht im Sinne des Geb├╝hrengesetzes
1957.

┬ž 29g BAG



Ausbilderkurs

BAG ┬ž 29g
(1) Zweck des Ausbilderkurses ist es, Lehrberechtigten oder
Ausbildern die f├╝r die Ausbildung von Lehrlingen erforderlichen
Fachkenntnisse in den im ┬ž 29a Abs. 2 lit. a bis e angef├╝hrten
Bereichen und die Bef├Ąhigung zu deren praktischer Anwendung zu
vermitteln. Der Ausbilderkurs hat zumindest 40 Unterrichtseinheiten
zu umfassen und ist mit einem Fachgespr├Ąch abzuschlie├čen.
  (2) Wer Ausbilderkurse durchf├╝hren will, hat einen diesbez├╝glichen
Antrag an die Lehrlingsstelle zu stellen und die die
Kursveranstaltung betreffenden Unterlagen anzuschlie├čen. Ergibt sich
auf Grund der Pr├╝fung durch die Lehrlingsstelle, da├č durch den Kurs
die f├╝r die Ausbildung von Lehrlingen erforderlichen
p├Ądagogisch-psychologischen, ausbildungsplanerischen und
ausbildungsmethodischen sowie rechtlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten vermittelt werden, so hat die Lehrlingsstelle dem
Antragsteller die Berechtigung zu erteilen, solche Kurse als
Ausbilderkurse zu bezeichnen.
  (3) Die von den Wirtschaftskammern und Arbeiterkammern sowie von
Bildungseinrichtungen, die von diesen Interessenvertretungen
getragen werden, durchgef├╝hrten Ausbilderkurse d├╝rfen ohne eine
Berechtigung gem├Ą├č Abs. 2 als Ausbilderkurse bezeichnet werden.
  (4) Wenn die in Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr
gegeben sind, ist dem Inhaber der Berechtigung eine angemessene,
h├Âchstens sechs Wochen dauernde Frist zur Behebung der M├Ąngel zu
setzen. Werden die M├Ąngel innerhalb der gesetzten Frist nicht
behoben, so hat die Lehrlingsstelle die Berechtigung zu entziehen.
Das Verfahren zur Behebung von M├Ąngel sowie zum Entzug der
Berechtigung ist von Amts wegen oder ├╝ber begr├╝ndeten schriftlichen
Antrag einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder der
Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte von der Lehrlingsstelle
einzuleiten.
  (5) Der Inhaber der Berechtigung hat hinsichtlich der Zulassung zu
Ausbilderkursen ┬ž 29c und hinsichtlich des Zeugnisses ┬ž 29f
sinngem├Ą├č anzuwenden.

┬ž 39h BAG



Gleichhaltung der Ausbilderpr├╝fung oder des Ausbilderkurses

BAG ┬ž 29h
(1) Eine Pr├╝fung oder eine Ausbildung, die sich auch auf
die Aufgabenbereiche gem├Ą├č ┬ž 29a Abs. 2 bezieht, kann durch
Verordnung des Bundesministers f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten
der Ausbilderpr├╝fung oder einem Ausbilderkurs gleichgehalten werden.
  (2) Der Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten kann
eine im Inland erfolgreich abgelegte, durch Abs. 1 nicht erfa├čte
Pr├╝fung oder eine im Inland erfolgreich absolvierte, durch Abs. 1
nicht erfa├čte Ausbildung, die sich weitgehend auf die
Aufgabenbereiche gem├Ą├č ┬ž 29a Abs. 2 bezieht und daher im
wesentlichen gleichwertig ist, auf Antrag desjenigen, der diese
Pr├╝fung abgelegt oder diese Ausbildung absolviert hat, der
Ausbilderpr├╝fung oder einem Ausbilderkurs gleichhalten.
  (3) Eine im Ausland erfolgreich abgelegte Pr├╝fung oder erfolgreich
absolvierte Ausbildung, die sich weitgehend auf die Aufgabenbereiche
gem├Ą├č ┬ž 29a Abs. 2 bezieht und daher im wesentlichen gleichwertig
ist, ist der Ausbilderpr├╝fung oder einem Ausbilderkurs
gleichgehalten, wenn dies in Staatsvertr├Ągen festgelegt worden ist.
Hier├╝ber ist ├╝ber Antrag eine Best├Ątigung durch die Lehrlingsstelle
auszustellen.
  (4) Der Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten hat
eine im Ausland erfolgreich abgelegte Pr├╝fung oder erfolgreich
absolvierte Ausbildung, die sich weitgehend auf die Aufgabenbereiche
gem├Ą├č ┬ž 29a Abs. 2 bezieht und daher im wesentlichen gleichwertig
ist, der Ausbilderpr├╝fung oder einem Ausbilderkurs gleichzuhalten,
wenn der Antragsteller die Kenntnis der einschl├Ągigen
├Âsterreichischen Rechtsvorschriften glaubhaft macht.
  (5) Der Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten kann
durch Verordnung Berufe bezeichnen, die Lehrlinge ausbilden d├╝rfen,
ohne den Anforderungen des ┬ž 2 Abs. 2 lit. c zu entsprechen, wenn in
den f├╝r die jeweiligen Berufe geltenden Berufszugangsregelungen ein
Fachgespr├Ąch betreffend ausreichende Kenntnisse ├╝ber die
Aufgabenbereiche gem├Ą├č ┬ž 29a Abs. 2 integriert ist oder zus├Ątzlich
absolviert wird.

┬ž 30 BAG



Besondere selbst├Ąndige Ausbildungseinrichtungen

BAG ┬ž 30
(1) Das Ausbilden von Personen in einem Lehrberuf in
besonderen selbst├Ąndigen Ausbildungseinrichtungen, die weder von
einem Lehrberechtigten gef├╝hrt werden, noch Schulen oder im ┬ž 29
angef├╝hrte Anstalten sind, bedarf einer Bewilligung.
  (2) Die Bewilligung gem├Ą├č Abs. 1 ist vom Bundesminister f├╝r
Handel, Gewerbe und Industrie zu erteilen, wenn
   a) die Organisation und Ausstattung der Ausbildungseinrichtung
      die Vermittlung aller f├╝r die praktische Erlernung des
      betreffenden Lehrberufes n├Âtigen Fertigkeiten und Kenntnisse
      erm├Âglicht,
   b) f├╝r die erforderliche Anzahl von Personen, die die
      pers├Ânlichen Voraussetzungen f├╝r das Ausbilden von Lehrlingen
      besitzen, vorgesorgt ist,
   c) die Gestaltung der Ausbildung im wesentlichen dem Berufsbild
      des betreffenden Lehrberufes und das Ausbildungsziel den in
      der Pr├╝fungsordnung dieses Lehrberufes gestellten
      Anforderungen entspricht und die Ausbildung mit der Ablegung
      der Lehrabschlu├čpr├╝fung abgeschlossen wird,
   d) glaubhaft gemacht wird, da├č die F├╝hrung der
      Ausbildungseinrichtung f├╝r mehrere Jahre mit einem hohen Grad
      der Wahrscheinlichkeit sichergestellt ist, und
   e) f├╝r die Wirtschaft und die Lehrstellenbewerber ein Bedarf
      nach einer selbst├Ąndigen Ausbildungseinrichtung besteht und
      die Ausbildung von Lehrstellenbewerbern im betreffenden
      Lehrberuf in betrieblichen Lehrverh├Ąltnissen nicht
      gew├Ąhrleistet ist.
  (3) Die erstmalige Bewilligung ist unter Bedachtnahme auf die
Lehrzeit der beantragten Lehrberufe auf die Dauer des l├Ąngsten der
beantragten Lehrberufe zu erteilen. Sodann ist die Bewilligung
unbefristet zu erteilen.
  (4) Um die Bewilligung hat der Inhaber der Ausbildungseinrichtung
anzusuchen und die f├╝r die Pr├╝fung des Vorliegens der im Abs. 2
geforderten Voraussetzungen notwendigen Angaben zu machen und die
erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
  (5) Wenn die im Abs. 2 lit. a bis d genannten Voraussetzungen
nicht mehr gegeben sind, ist dem Inhaber der Bewilligung unter
Androhung des Entzuges oder der Nichtverl├Ąngerung der Bewilligung
eine angemessene, h├Âchstens ein Jahr dauernde Frist zur Behebung der
M├Ąngel zu setzen. Werden die M├Ąngel innerhalb der gesetzten Frist
nicht behoben, so hat der Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und
Industrie die Bewilligung zu entziehen oder nicht zu verl├Ąngern.
  (6) Auf die Inhaber einer Bewilligung gem├Ą├č Abs. 1, auf die dort
in Ausbildung Stehenden und die Ausbildungsverh├Ąltnisse ├╝berhaupt,
finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der ┬ž┬ž 17
und 18 mit der Ma├čgabe sinngem├Ą├č Anwendung, da├č
   a) kein Lehrvertrag abzuschlie├čen ist und die
      Ausbildungsverh├Ąltnisse bei der bei der Landeskammer der
      gewerblichen Wirtschaft errichteten Lehrlingsstelle in Form
      einer Liste, die s├Ąmtliche im ┬ž 12 Abs. 3 geforderten Angaben
      enthalten mu├č, anzumelden sind und
   b) die in einer besonderen selbst├Ąndigen Ausbildungseinrichtung
      zur├╝ckgelegte Zeit der Ausbildung der Lehrzeit im betreffenden
      Lehrberuf gleichgestellt ist.

┬ž 30a BAG



Auszeichnung

BAG ┬ž 30a
(1) Der Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten
kann auf einstimmigen Antrag des Landes-Berufsausbildungsbeirates
einem Ausbildungsbetrieb die Auszeichnung verleihen, im
gesch├Ąftlichen Verkehr das Wappen der Republik ├ľsterreich
(Bundeswappen) mit dem Hinweis ,,Staatlich ausgezeichneter
Ausbildungsbetrieb`` als Kopfaufdruck auf Gesch├Ąftspapieren, auf
Druckschriften und Verlautbarungen sowie in der ├Ąu├čeren
Gesch├Ąftsbezeichnung und in sonstigen Ank├╝ndigungen f├╝hren zu d├╝rfen.
Dieses Recht wird durch eine Änderung der Rechtsform nicht berührt.
Auszeichnungen unterliegen nicht der Geb├╝hrenpflicht im Sinne des
Geb├╝hrengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, und keinen
Bundesverwaltungsabgaben.
  (2) Die Auszeichnung darf nur verliehen werden, wenn der
Ausbildungsbetrieb sich durch au├čergew├Âhnliche Leistungen in der
Ausbildung von Lehrlingen und im Lehrlingswesen Verdienste um die
├Âsterreichische Wirtschaft erworben hat und eine allgemein geachtete
Stellung einnimmt.
  (3) Der Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten hat die
Auszeichnung zu widerrufen, wenn diese trotz Abmahnung nicht der
Vorschrift des Abs. 1 entsprechend gef├╝hrt wird oder wenn die
Voraussetzungen f├╝r die Verleihung der Auszeichnung nach Abs. 2 nicht
mehr gegeben sind. Der Landes-Berufsausbildungsbeirat, die
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder die Kammer f├╝r Arbeiter
und Angestellte k├Ânnen den Widerruf der Auszeichnung beantragen.
  (4) Ausbildungsbetriebe (Ausbildungsst├Ątten), denen die
Auszeichnung nicht verliehen oder diese widerrufen worden ist, d├╝rfen
diese nicht f├╝hren.

┬ž 31 BAG



Bundes-Berufsausbildungsbeirat

BAG ┬ž 31
(1) Bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist ein
Bundes-Berufsausbildungsbeirat zu errichten, der aus zw├Âlf
Mitgliedern mit beschlie├čender Stimme und aus zwei Mitgliedern mit
beratender Stimme besteht. Niemand kann gleichzeitig dem Bundes-
Berufsausbildungsbeirat und einem Landes-Berufsausbildungsbeirat als
Mitglied oder Ersatzmitglied angeh├Âren.
  (2) Dem Beirat obliegt
   a) die Erstattung von Gutachten, in welchen die Notwendigkeit der
      Erlassung oder Ab├Ąnderung von Verordnungen auf Grund dieses
      Bundesgesetzes unter gleichzeitiger Bekanntgabe und Begr├╝ndung
      von diesbez├╝glichen Vorschl├Ągen aufgezeigt wird,
   b) die Erstattung von Gutachten und Vorschl├Ągen zu Fragen der
      durch dieses Bundesgesetz geregelten Berufsausbildung an den
      Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten,
   c) die Erstattung von Gutachten und Vorschl├Ągen zu Fragen der
      durch dieses Bundesgesetz geregelten Berufsausbildung an die
      Bundesschulbeh├Ârden und
   d) die Erstattung von Gutachten im Verfahren ├╝ber die
      Gleichhaltung von im Ausland abgelegten Lehrabschlu├čpr├╝fungen,
      von in- und ausl├Ąndischen Pr├╝fungen oder Ausbildungen, die sich
      auf die Aufgabenbereiche gem├Ą├č ┬ž 29a Abs. 2 beziehen und ├╝ber
      die Erteilung und Entziehung einer Bewilligung zur Ausbildung
      von Personen in besonderen selbst├Ąndigen
      Ausbildungseinrichtungen.
   e) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2003)
Bei der Erstattung von Gutachten hat der Beirat auf die Ergebnisse
der Berufsbildungsforschung entsprechend Bedacht zu nehmen.
  (3) Wenn der Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie die
Erlassung oder Ab├Ąnderung einer der im Abs. 2 lit. a angef├╝hrten
Verordnungen beabsichtigt, hat er unter Setzung einer angemessenen,
mindestens zweimonatigen Frist ein Gutachten des Beirates einzuholen
und auf ein fristgerecht erstattetes Gutachten bei Erlassung der
entsprechenden Verordnung Bedacht zu nehmen.
  (4) Der Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie hat die
Mitglieder mit beschlie├čender Stimme sowie f├╝r jedes dieser
Mitglieder ein Ersatzmitglied auf Grund von Vorschl├Ągen zu
bestellen, welche die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und
der ├ľsterreichische Arbeiterkammertag f├╝r je sechs Mitglieder und
Ersatzmitglieder zu erstatten haben. Je ein Mitglied und
Ersatzmitglied, das von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft
und vom ├ľsterreichischen Arbeiterkammertag vorgeschlagen wird, mu├č
beruflich auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens oder des Post- und
Fernmeldewesens t├Ątig sein. Die zwei Mitglieder mit beratender
Stimme sowie f├╝r jedes dieser Mitglieder ein Ersatzmitglied hat der
Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie auf Grund von
Vorschl├Ągen des Bundesministers f├╝r Unterricht und Kunst aus dem
Kreise der Berufsschullehrer zu bestellen. Ferner hat der
Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie aus dem Kreis der
Mitglieder auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft nach Anh├Ârung des ├ľsterreichischen Arbeiterkammertages
einen Vorsitzenden und auf Vorschlag des ├ľsterreichischen
Arbeiterkammertages nach Anh├Ârung der Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft einen weiteren Vorsitzenden zu bestellen. Die
Vorsitzenden haben einander in der Vorsitzf├╝hrung zu Beginn jeder
Sitzung abzuwechseln.
  (4a) Der Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten hat,
falls er entgegen einem Gutachten gem├Ą├č Abs. 2 lit. a oder b
vorzugehen beabsichtigt oder entgegen einem Gutachten gem├Ą├č Abs. 2
lit. d entscheidet, dem Bundes-Berufsausbildungsbeirat die hief├╝r
ma├čgebenden Gr├╝nde bekanntzugeben.
  (5) Der Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie hat ein
Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn das Mitglied
(Ersatzmitglied) selbst oder die Stelle, welche es vorgeschlagen
hat, dies beantragt, wenn es zum Mitglied (Ersatzmitglied) eines
Landes-Berufsausbildungsbeirates bestellt wird oder wenn es nicht
die Gew├Ąhr bietet, da├č es seine Aufgaben zu erf├╝llen vermag;
gleichzeitig ist ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.
  (6) In Abwesenheit des Vorsitzenden, der bei dieser Sitzung die
Vorsitzf├╝hrung innehaben sollte, f├╝hrt das an Lebensjahren ├Ąlteste
stimmberechtigte Mitglied (Ersatzmitglied), das anwesend ist und auf
Grund eines Vorschlages derselben Stelle wie der abwesende
Vorsitzende bestellt wurde, den Vorsitz im Beirat. Der Beirat ist
beschlu├čf├Ąhig, wenn alle Mitglieder ordnungsgem├Ą├č eingeladen worden
und mindestens sieben Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit
beschlie├čender Stimme anwesend sind. Ist ein Mitglied an der
Teilnahme an einer Sitzung des Beirates verhindert, so hat es f├╝r
die entsprechende Verst├Ąndigung und Information eines
Ersatzmitgliedes zu sorgen.
  (7) F├╝r das Zustandekommen von Beschl├╝ssen des Beirates ist
Stimmeneinhelligkeit erforderlich; kommt keine Stimmeneinhelligkeit
zustande, so hat der Vorsitzende dies dem Bundesminister f├╝r Handel,
Gewerbe und Industrie mitzuteilen und dieser Mitteilung die
├╝bereinstimmende Ansicht von mindestens vier bei der Beschlu├čfassung
anwesenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) mit beschlie├čender Stimme
als deren Stellungnahme anzuschlie├čen.
  (8) Der Vorsitzende hat aus eigenem oder auf Antrag von mindestens
drei Mitgliedern des Beirates f├╝r die einzelnen Beratungsgegenst├Ąnde
Sachverst├Ąndige den Sitzungen des Beirates beizuziehen. Die
Sachverst├Ąndigen werden durch Beschlu├č des Beirates bestellt; es
d├╝rfen f├╝r einen Beratungsgegenstand nicht mehr als sechs
Sachverst├Ąndige bestellt werden. Die Sachverst├Ąndigen besitzen kein
Stimmrecht.
  (9) Die B├╝rogesch├Ąfte des Beirates sind von der Bundeskammer der
gewerblichen Wirtschaft zu f├╝hren. Der Beirat hat eine
Gesch├Ąftsordnung zu beschlie├čen, in welcher der Gesch├Ąftsgang auf
Grund der gesetzlichen Vorschriften so geordnet wird, da├č die
Erf├╝llung der dem Beirat ├╝bertragenen Aufgaben sichergestellt ist.
 (10) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates versehen ihr
Amt auf Grund einer ├Âffentlichen Verpflichtung als ein Ehrenamt; sie
und die sonst bei den Sitzungen des Beirates Anwesenden sind
verpflichtet, ├╝ber den Verlauf der Beratungen des Beirates
Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder und die
Ersatzmitglieder des Beirates haben das Recht, der Durchf├╝hrung von
Lehrabschlu├čpr├╝fungen, Ausbilderpr├╝fungen und allf├Ąlligen
Teilpr├╝fungen jederzeit beizuwohnen.

┬ž 31a BAG



Landes-Berufsausbildungsbeir├Ąte

BAG ┬ž 31a
(1) Bei jeder Lehrlingsstelle ist ein Landes-
Berufsausbildungsbeirat zu errichten, der aus vier Mitgliedern mit
beschlie├čender Stimme besteht.
  (2) Dem Beirat obliegt
   1. Die Erstattung von Gutachten, Vorschl├Ągen und Anregungen
      a) ├╝ber die Vorgangsweise bei der Durchf├╝hrung der den
         Lehrlingsstellen ├╝bertragenen Aufgaben,
      b) zur Durchf├╝hrung der Lehrabschlu├čpr├╝fungen, allf├Ąlliger
         Teilpr├╝fungen und der Ausbilderpr├╝fungen sowie
         Ausbilderkurse,
      c) im Zusammenhang mit den unterst├╝tzenden Ma├čnahmen der
         Lehrlingsstelle gem├Ą├č ┬ž 22 Abs. 9,
      d) zu Ausbildungsma├čnahmen im Rahmen eines
         Ausbildungsverbundes, insbesondere zu dessen F├Ârderung auf
         Landesebene,
      e) ├╝ber finanzielle F├Ârderungsma├čnahmen in
         Ausbildungsangelegenheiten,
      f) ├╝ber die Durchf├╝hrung von Ausbildungsversuchen im
         Bundesland;
   2. die ├ťbermittlung von Antr├Ągen und die Erstattung von Gutachten
      an den Bundes-Berufsausbildungsbeirat in Angelegenheiten, f├╝r
      die dieser Beirat zust├Ąndig ist, insbesondere in Verfahren
      gem├Ą├č ┬ž 30 und in Fragen der Durchf├╝hrung eines
      Ausbildungsversuches;
   3. die Erstattung eines Vorschlages f├╝r die Bestellung der
      Vorsitzenden der Pr├╝fungskommissionen f├╝r die
      Lehrabschlu├čpr├╝fung und f├╝r die Ausbilderpr├╝fung;
   4. die Erstattung von Vorschl├Ągen und Anregungen an die
      Landesschulbeh├Ârden in Berufsausbildungsangelegenheiten;
   5. die Erstattung von Gutachten gem├Ą├č ┬ž 8 Abs. 10 und 11, ┬ž 13
      Abs. 1a, ┬ž 13 Abs. 2 lit. e und j, ┬ž 13 Abs. 5 und ┬ž 28
      Abs. 3, die Einholung von Ausk├╝nften gem├Ą├č ┬ž 8a Abs. 5 sowie
      in begr├╝ndeten F├Ąllen die Einholung von Ausk├╝nften ├╝ber den
      Stand des Eintragungsverfahrens gem├Ą├č ┬ž 20 Abs. 2 betreffend
      bestimmte Lehrvertr├Ąge und die Erstattung von Vorschl├Ągen zur
      Erledigung;
   6. die Erstattung von Gutachten, Vorschl├Ągen und Anregungen in
      sonstigen Berufsausbildungsangelegenheiten im Bundesland;
   7. die Erstattung von Vorschl├Ągen und Anregungen im Zusammenhang
      mit Beschwerden bez├╝glich der dem Lehrberechtigten im ┬ž 9
      Abs. 8 auferlegten Pflichten;
   8. die Erstattung von Gutachten an die Lehrlingsstelle ├╝ber die
      Erteilung und Entziehung einer Berechtigung, Ausbilderkurse zu
      f├╝hren;
   9. Anregung und F├Ârderung der Zusammenarbeit zwischen den
      kollektivvertragsf├Ąhigen K├Ârperschaften der Arbeitgeber und
      der Arbeitnehmer sowie den Vertretern der Lehrbetriebe, der
      zust├Ąndigen Schulbeh├Ârde, des Bundeslandes, der
      Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer und des
      Arbeitsmarktservice f├╝r die F├Ârderung der betrieblichen
      Ausbildung und f├╝r die Einrichtung von
      Ausbildungsverbundma├čnahmen (┬ž 2a) im Sinne des ┬ž 19a;
  10. das Stellen von Antr├Ągen, mit denen die Verleihung einer
      ├Âffentlichen Auszeichnung an Ausbildungsbetriebe mit
      au├čergew├Âhnlichen Leistungen in der Ausbildung von Lehrlingen
      und im Lehrlingswesen empfohlen wird.
  (3) Bei Einholung eines Gutachtens oder Vorschlages ist dem
Beirat, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist,
eine angemessene, mindestens zweimonatige Frist zu setzen und auf
fristgerecht erstattete Gutachten und Vorschl├Ąge des Beirates bei
der Entscheidung Bedacht zu nehmen.
  (4) Der Landeshauptmann hat die Mitglieder des Landes-
Berufsausbildungsbeirates sowie f├╝r jedes Mitglied ein
Ersatzmitglied auf Grund von Vorschl├Ągen zu bestellen, welche die
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Kammer f├╝r Arbeiter
und Angestellte f├╝r je zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder zu
erstatten haben. Ferner hat der Landeshauptmann aus dem Kreis der
Mitglieder auf Vorschlag der Landeskammer der gewerblichen
Wirtschaft nach Anh├Ârung der Kammer f├╝r Arbeiter und Angestellte
einen Vorsitzenden und auf Vorschlag der Kammer f├╝r Arbeiter und
Angestellte nach Anh├Ârung der Landeskammer der gewerblichen
Wirtschaft einen weiteren Vorsitzenden zu bestellen. Die
Vorsitzenden haben einander in der Vorsitzf├╝hrung zu Beginn jeder
Sitzung abzuwechseln.
  (5) Der Landeshauptmann hat ein Mitglied (Ersatzmitglied)
abzuberufen, wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) selbst oder die
Stelle, welche es vorgeschlagen hat, dies beantragt, wenn es zum
Mitglied (Ersatzmitglied) des Bundes-Berufsausbildungsbeirates
bestellt wird oder wenn es nicht die Gew├Ąhr bietet, da├č es seine
Aufgaben zu erf├╝llen vermag; gleichzeitig ist ein anderes Mitglied
(Ersatzmitglied) zu bestellen.
  (6) In Abwesenheit des Vorsitzenden, der bei dieser Sitzung die
Vorsitzf├╝hrung innehaben sollte, f├╝hrt das an Lebensjahren ├Ąlteste
stimmberechtigte Mitglied (Ersatzmitglied), das anwesend ist und auf
Grund eines Vorschlages derselben Stelle wie der abwesende
Vorsitzende bestellt wurde, den Vorsitz im Beirat. Der Beirat ist
beschlu├čf├Ąhig, wenn alle Mitglieder ordnungsgem├Ą├č eingeladen worden
und mindestens drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Ist
ein Mitglied an der Teilnahme einer Sitzung des Beirates verhindert,
so hat es f├╝r die entsprechende Verst├Ąndigung und Information eines
Ersatzmitgliedes zu sorgen. Der Leiter des Lehrlingsstelle oder ein
von ihm als Vertreter bestellter Bediensteter der Lehrlingsstelle
hat an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen und auf Verlangen der
Mitglieder (Ersatzmitglieder) im Zusammenhang mit dem
Beratungsgegenstand stehende Ausk├╝nfte aus seinem Aufgabenbereich zu
erteilen.
  (7) F├╝r das Zustandekommen von Beschl├╝ssen des Landes-
Berufsausbildungsbeirates ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich;
kommt keine Stimmeneinhelligkeit zustande, so hat der Vorsitzende
dies der f├╝r die in Beratung stehende Angelegenheit zust├Ąndigen
Stelle mitzuteilen, die ├╝bereinstimmende Ansicht von mindestens zwei
bei der Beschlu├čfassung anwesenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern)
aber nur dann als deren Stellungnahme anzuschlie├čen, wenn der Beirat
um ein Gutachten ersucht worden ist oder wenn die Mitglieder
(Ersatzmitglieder) die Weiterleitung ihrer Stellungnahme verlangen.
  (8) Der Vorsitzende hat erforderlichenfalls f├╝r einzelne
Beratungsgegenst├Ąnde Sachverst├Ąndige den Sitzungen des Beirates
beizuziehen. Die Sachverst├Ąndigen werden durch Beschlu├č des Beirates
bestellt; es d├╝rfen f├╝r einen Beratungsgegenstand nicht mehr als
drei Sachverst├Ąndige bestellt werden. Die Sachverst├Ąndigen besitzen
kein Stimmrecht.
  (9) Die B├╝rogesch├Ąfte des Landes-Berufsausbildungsbeirates sind
von der Lehrlingsstelle zu f├╝hren. Der Beirat hat eine
Gesch├Ąftsordnung zu beschlie├čen, in welcher der Gesch├Ąftsgang auf
Grund der gesetzlichen Vorschriften so geordnet wird, da├č die
Erf├╝llung der dem Beirat ├╝bertragenen Aufgaben sichergestellt ist.
 (10) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des
Landes-Berufsausbildungsbeirates versehen ihr Amt auf Grund einer
├Âffentlichen Verpflichtung als ein Ehrenamt; sie und die sonst bei
den Sitzungen des Beirates Anwesenden sind verpflichtet, ├╝ber den
Verlauf der Beratungen des Beirates Verschwiegenheit zu bewahren.
Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Beiraten haben das Recht,
der Durchf├╝hrung von Lehrabschlu├čpr├╝fungen, Ausbilderpr├╝fungen und
Ausbilderkursen und allf├Ąlligen Teilpr├╝fungen jederzeit beizuwohnen.

┬ž 32 BAG



Strafbestimmungen

BAG ┬ž 32
(1) Wer zwar befugt ist, einen Lehrling im Sinne dieses
Bundesgesetzes auszubilden, aber seiner Verpflichtung nicht
nachgekommen ist,
   a) einen Lehrvertrag rechtzeitig zur Eintragung anzumelden, oder
   b) dem Lehrling die zum Besuch der Berufsschule erforderliche
      Zeit freizugeben, oder
   c) den Lehrling zum regelm├Ą├čigen Schulbesuch anzuhalten, oder
   d) den Lehrling nicht zu berufsfremden T├Ątigkeiten zu verwenden,
      oder
   e) bei der Aufnahme von Lehrlingen die auf Grund des ┬ž 8 Abs. 3,
      4 und 5 festgesetzte Verh├Ąltniszahl zu beachten,
   f) f├╝r einen geeigneten Ausbilder mit der Ausbildung zu betrauen,
      oder
   g) eine Anzeige gem├Ą├č ┬ž 9 Abs. 9 rechtzeitig zu erstatten oder
   h) die in einem Bescheid gem├Ą├č ┬ž 3a vorgeschriebenen erg├Ąnzenden
      Ausbildungsma├čnahmen im Rahmen eines Ausbildungsverbundes in
      erheblichem Ausma├č zu vermitteln oder die zur ordnungsgem├Ą├čen
      Durchf├╝hrung der erg├Ąnzenden Ausbildung erforderlichen
      Ma├čnahmen zu treffen,
begeht eine Verwaltungs├╝bertretung und ist von der
Bezirksverwaltungsbeh├Ârde mit einer Geldstrafe bis zu 1 090 ÔéČ, in
den F├Ąllen der lit. b, d und f jedoch mit einer Geldstrafe von
mindestens 145 ÔéČ, und nach wiederholter Bestrafung mit einer
Geldstrafe von mindestens 327 ÔéČ bis 2 180 ÔéČ zu bestrafen.
  (2) a) Wer unter Vort├Ąuschung, Lehrberechtigter zu sein, eine
      Person in einem Lehrberuf ausbildet, sofern nicht der
      Tatbestand der lit. c vorliegt, oder
   b) wer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet,
      obwohl dies gem├Ą├č ┬ž 3a Abs. 1 unzul├Ąssig ist, im Falle der
      Unterlassung der Antragstellung zur Feststellung der
      Ausbildungseignung in weiteren Lehrberufen gem├Ą├č ┬ž 3a Abs. 1
      jedoch nur dann, wenn der Antrag gem├Ą├č ┬ž 3a trotz Aufforderung
      durch die Lehrlingsstelle nicht binnen drei Wochen gestellt
      wird oder der Lehrvertrag durch die Lehrlingsstelle nicht f├╝r
      aufrecht erkl├Ąrt wird oder
   c) wer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet,
      obwohl ihm die Ausbildung von Lehrlingen gem├Ą├č ┬ž 4 verboten
      ist, oder
   d) wer die Ausbildung im Sinne dieses Bundesgesetzes fortsetzt,
      obwohl die Eintragung des Lehrvertrages gem├Ą├č ┬ž 20
      rechtskr├Ąftig verweigert oder gel├Âscht wurde,
   e) wer einen Ausbilderkurs f├╝hrt, ohne im Besitz einer
      Berechtigung gem├Ą├č ┬ž 29g zu sein, oder
   f) wer Personen in einem Lehrberuf in einer besonderen
      selbst├Ąndigen Ausbildungseinrichtung ausbildet, ohne im Besitz
      einer Bewilligung gem├Ą├č ┬ž 30 Abs. 1 zu sein, oder
   g) wer als Lehrberechtigter entgegen einer Verpflichtung gem├Ą├č
      ┬ž 2a eine Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes
      nicht durchf├╝hrt,
begeht eine Verwaltungs├╝bertretung und ist von der
Bezirksverwaltungsbeh├Ârde mit einer Geldstrafe bis zu 3 270 ÔéČ zu
bestrafen.
  (3) Eine Verwaltungs├╝bertretung, die von der
Bezirksverwaltungsbeh├Ârde mit Geldstrafe bis zu 2 180 ÔéČ zu bestrafen
ist, begeht, wer die Bestimmungen des ┬ž 30a ├╝ber die F├╝hrung der
Auszeichnung nicht einh├Ąlt.
  (4) Wenn
   a) die Bestellung eines gewerberechtlichen Gesch├Ąftsf├╝hrers
      angezeigt oder genehmigt wurde,
   b) die ├ťbertragung der Aus├╝bung des Gewerbes an einen
      gewerberechtlichen P├Ąchter angezeigt oder genehmigt wurde oder
   c) die Bestellung eines Filialgesch├Ąftsf├╝hrers f├╝r eine bestimmt
      Betriebsst├Ątte angezeigt oder genehmigt wurde,
sind Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gegen diese Personen zu
verh├Ąngen. Der Gewerbetreibende ist neben dem gewerberechtlichen
Gesch├Ąftsf├╝hrer oder Filialgesch├Ąftsf├╝hrer strafbar, wenn er die
Verwaltungs├╝bertretung wissentlich duldet oder wenn er bei der
Auswahl des gewerberechtlichen Gesch├Ąftsf├╝hrers oder
Filialgesch├Ąftsf├╝hrers es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen
lassen.

┬ž 33 BAG



├ťbergangsbestimmungen

BAG ┬ž 33
(1) Die Verordnung des Bundesministers f├╝r wirtschaftliche
Angelegenheiten ├╝ber den Ersatz der Lehrabschlu├čpr├╝fung und der
Lehrzeit auf Grund schulm├Ą├čiger Ausbildung, BGBl. Nr. 356/1985, in
der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 101/1988, BGBl. Nr. 95/1989,
BGBl. Nr. 214/1989, BGBl. Nr. 535/1990, BGBl. Nr. 88/1991, BGBl. Nr.
154/1992 und BGBl. Nr. 533/1992 sowie die Verordnung des
Bundesministers f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten ├╝ber den Ersatz
der Lehrabschlu├čpr├╝fung und der Lehrzeit auf Grund schulm├Ą├čiger
Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, BGBl. Nr.
462/1986, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 448/1988, BGBl.
Nr. 89/1991, BGBl. Nr. 526/1991, BGBl. Nr. 574/1991 und BGBl. Nr.
281/1992 bleiben hinsichtlich des Ersatzes der Lehrzeit solange als
Bundesgesetz aufrecht, bis sie durch eine Verordnung auf Grund des
┬ž 28 Abs. 2 ersetzt werden.
  (1a) Die Bestimmungen ├╝ber den Ersatz von Lehrabschlu├čpr├╝fungen
auf Grund schulm├Ą├čiger Ausbildung bleiben f├╝r Sch├╝ler aufrecht, die
sp├Ątestens im Schuljahr 1992/93 mit dem Besuch einer Schule begonnen
haben, deren erfolgreicher Abschlu├č auf Grund der im Abs. 1
angef├╝hrten Verordnungen die Lehrabschlu├čpr├╝fung ersetzt.
  (2) Die in der Anlage A zu diesem Bundesgesetz angef├╝hrten
Beschl├╝sse der Fachgruppen betreffend Lehrlingsh├Âchstzahlen bleiben
als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem die
betreffende Angelegenheit durch Verordnung gem├Ą├č ┬ž 8 dieses
Bundesgesetzes geregelt worden ist.
  (3) Die in der Anlage B zu diesem Bundesgesetz angef├╝hrten
Beschl├╝sse der Fachgruppen betreffend Pr├╝fungsordnungen, die von den
Landeshauptm├Ąnnern gem├Ą├č dem bisherigen ┬ž 104c der Gewerbeordnung
erlassenen Gesellenpr├╝fungsordnungen, die von der Bundeskammer der
gewerblichen Wirtschaft gem├Ą├č dem bisherigen ┬ž 104f der
Gewerbeordnung erlassene und herausgegebene Pr├╝fungsordnung f├╝r die
Kaufmannsgehilfenpr├╝fung sowie die Richtlinien der
Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in der
Reichswirtschaftskammer f├╝r die Fortf├╝hrung der Facharbeiter- und
Gehilfenpr├╝fungen der deutschen Industrie- und Handelskammern, in
der Fassung des Rechts-├ťberleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/1945,
bleiben hinsichtlich der Bestimmungen, die durch die im ┬ž 24 dieses
Bundesgesetzes enthaltene Verordnungserm├Ąchtigung gedeckt sind, f├╝r
die in der Lehrberufsliste angef├╝hrten Lehrberufe als Bundesgesetz
bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem die betreffende
Angelegenheit durch Verordnung gem├Ą├č ┬ž 24 dieses Bundesgesetzes neu
geregelt worden ist. Jede Fachgruppe hat die in der Anlage B dieses
Bundesgesetzes angef├╝hrten, ihren Wirkungsbereich betreffenden
Beschl├╝sse und jede Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft die
Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und
Handelskammern in der Reichswirtschaftskammer f├╝r die Fortf├╝hrung
der Facharbeiter- und Gehilfenpr├╝fungen der deutschen Industrie- und
Handelskammern w├Ąhrend der Dauer der Geltung dieser Vorschriften zur
allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die angef├╝hrten Richtlinien der
Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in der
Reichswirtschaftskammer treten jedenfalls f├╝nf Jahre nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes au├čer Kraft.
  (4) Personen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf
Grund von Lehr-, Ausbildungs- oder Besch├Ąftigungsvertr├Ągen in einem
auf Grund der im Zeitpunkt des Abschlusses eines solchen Vertrages
geltenden Rechtsvorschriften zul├Ąssigen Lehrberuf in die
Lehrlingsrollen der Kammern der gewerblichen Wirtschaft oder die
Protokollb├╝cher im Sinne des bisherigen ┬ž 99 der Gewerbeordnung
eingetragen worden sind oder deren Ausbildung in einem solchen
Lehrberuf einer Lehrlingsrollen oder Protokollb├╝cher f├╝hrenden
Stelle angezeigt worden ist, gelten, sofern die Ausbildung nicht in
einer besonderen selbst├Ąndigen Ausbildungseinrichtung erfolgt, als
Lehrlinge im Sinne dieses Bundesgesetzes, auch wenn der
Lehrberechtigte kein Inhaber (P├Ąchter, gewerberechtlicher
Stellvertreter oder Gesch├Ąftsf├╝hrer) eines Gewerbes im Sinne der
Gewerbeordnung oder eines im ┬ž 2 Abs. 4 angef├╝hrten Betriebes ist.
Der weiteren Ausbildung dieser Lehrlinge stehen die Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes nicht entgegen.
  (5) Die Bestimmungen des ┬ž 2 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes finden
keine Anwendung
   a) auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
      Bundesgesetzes auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung zur
      Ausbildung von Lehrlingen berechtigt waren, ohne die im ┬ž 2
      Abs. 3 angef├╝hrten Voraussetzungen nachgewiesen zu haben,
   b) auf Personen, die auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung zur
      Ausbildung von Lehrlingen berechtigt sind, wenn dieses Gewerbe
      sp├Ąter unter die handwerksm├Ą├čigen Gewerbe eingereiht oder bei
      konzessionierten Gewerben die Erbringung eines
      Bef├Ąhigungsnachweises eingef├╝hrt wird.
  (6) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgreich
abgelegte Facharbeiterpr├╝fungen werden hinsichtlich ihrer
Rechtswirkungen den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
erfolgreich abgelegten Gesellenpr├╝fungen gleichgestellt. Vor dem
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgreich abgelegte
Gesellenpr├╝fungen, Facharbeiterpr├╝fungen, Gehilfenpr├╝fungen,
Lehrlingspr├╝fungen und Kaufmannsgehilfenpr├╝fungen gelten als
erfolgreich abgelegte Lehrabschlu├čpr├╝fungen im Sinne dieses
Bundesgesetzes.
  (7) Vorsitzende von Pr├╝fungskommissionen, die auf Grund der
bisherigen Vorschriften bestellt worden sind, und Beisitzer von
Pr├╝fungskommissionen gelten f├╝r den Rest ihrer Amtsdauer als
Vorsitzende oder Beisitzer der entsprechenden Pr├╝fungskommission
nach ┬ž 22 und k├Ânnen auch ohne Nachweis der Voraussetzungen gem├Ą├č
┬ž 22 Abs. 2 oder 3 f├╝r weitere zehn Jahre als Vorsitzende oder
Beisitzer der entsprechenden Pr├╝fungskommission herangezogen werden,
wenn sie zumindest in den letzten drei Jahren das Amt eines
Vorsitzenden oder Beisitzers ausge├╝bt haben. Sofern hinsichtlich neu
anerkannter Lehrberufe nicht gen├╝gend Personen die Voraussetzungen
gem├Ą├č ┬ž 22 Abs. 2 oder 3 erf├╝llen, sind solche Personen als
Vorsitzende der Pr├╝fungskommissionen zu bestellen oder als Beisitzer
zu bestimmen, die den fachlichen Anforderungen am ehesten
entsprechen.
  (8) Nachsichten von den Bedingungen der Zulassung zu einer
Lehrabschlu├čpr├╝fung, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
erteilt worden sind, gelten als Zulassung zur Lehrabschlu├čpr├╝fung
gem├Ą├č ┬ž 23 dieses Bundesgesetzes.
  (9) Inhaber von Ausbildungseinrichtungen gem├Ą├č ┬ž 30, in denen am
16. Dezember 1965 in einem oder mehreren Lehrberufen ausgebildet
wurde, d├╝rfen diese Ausbildung im bisherigen Umfang bis zur
rechtskr├Ąftigen Entscheidung ├╝ber die Verleihung einer Bewilligung
gem├Ą├č ┬ž 30 weiter durchf├╝hren, wenn sie binnen sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Bundesminister f├╝r Handel,
Gewerbe und Industrie anzeigen, da├č sie am 16. Dezember 1965 Inhaber
einer Ausbildungseinrichtung gem├Ą├č ┬ž 30 waren. Der Bundesminister
f├╝r Handel, Gewerbe und Industrie hat auf Grund einer solchen
Anzeige eine Bewilligung gem├Ą├č ┬ž 30 zu erteilen, wenn die
Voraussetzungen des ┬ž 30 Abs. 2 lit. a bis c gegeben sind.
 (10) Soweit in bundesgesetzlichen Vorschriften auf Bestimmungen
verwiesen wird, die gem├Ą├č ┬ž 34 dieses Bundesgesetzes au├čer Kraft
treten, gilt nunmehr die Verweisung auf die entsprechenden
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen
Verordnungen.
  (11) Bestehende Verh├Ąltniszahlenregelungen in
Ausbildungsvorschriften bleiben durch die Bestimmungen des ┬ž 8
Abs. 3 bis 8 unber├╝hrt.
  (12) Vorsitzende der Pr├╝fungskommissionen f├╝r
Lehrabschlusspr├╝fungen, die gem├Ą├č ┬ž 22 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes
in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 136/2001 vom Landeshauptmann
bestellt worden sind, gelten bis zum Ablauf der Funktionsperiode als
Vorsitzende gem├Ą├č ┬ž 22 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung
der Novelle BGBl. I Nr. 79/2003.
  (13) Die vom Landeshauptmann gem├Ą├č ┬ž 29b des
Berufsausbildungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 136/2001 bestellten Pr├╝fungskommissionen f├╝r die
Ausbilderpr├╝fung gelten bis zum Ablauf der Funktionsperiode als
Kommissionen der Meisterpr├╝fungsstelle.

┬ž 34 BAG



Schlu├čbestimmungen

BAG ┬ž 34
(1) ┬ž 19, soweit die M├Âglichkeit der ├ťbertragung der
Besorgung der Angelegenheiten der Lehrlingsstellen an andere
Lehrlingsstellen geregelt wird, und ┬ž 31 dieses Bundesgesetzes
treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung, die sonstigen
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes am 1. J├Ąnner 1970 in Kraft. Auf
dieses Bundesgesetz gest├╝tzte Verordnungen k├Ânnen schon vor diesem
Zeitpunkt erlassen werden, treten aber fr├╝hestens zugleich mit
diesem Bundesgesetz in Kraft.
  (2) Soweit in diesem Bundesgesetz hinsichtlich des
Lehrverh├Ąltnisses nicht ausdr├╝cklich anderes bestimmt ist, bleiben
die Vorschriften des Arbeitsrechtes unber├╝hrt.
  (3) Durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bleiben
insbesondere auch unber├╝hrt:
   1. Das Arbeitsinspektionsgesetz 1956, BGBl. Nr. 147,
   2. das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, in
      der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 80/1957,
   3. ┬ž┬ž 4, 6 und 29 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946,
      in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 76/1950,
   4. ┬ž┬ž 2 und 31 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes, BGBl.
      Nr. 105/1954.
  (4) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die
Wirksamkeit:
   1. a) ┬ž 14 vierter und f├╝nfter Absatz der Gewerbeordnung,
      letzterer jedoch nur insoweit, als er sich nicht auf die
      Zulassung zur Meisterpr├╝fung bezieht,
      b) ┬ž 13a Abs. 6 und 14a der Gewerbeordnung, soweit sie
      den Ersatz der ordnungsm├Ą├čigen Beendigung des
      Lehrverh├Ąltnisses durch Schulbesuch vorsehen und
      c) ┬ž 14b Abs. 2 bis 6, Abs. 2 jedoch nur insoweit, als er
      sich auf die Gleichhaltung der Verwendung als Lehrling
      bezieht, ┬ž┬ž 97 bis 105a, ┬ž 132 lit. f, soweit er sich auf
      Lehrlinge bezieht, und ┬ž 133a lit. d der
      Gewerbeordnung;
   2. das Gesetz GBl. f. d. L. ├ľ. Nr. 302/1939, mit dem einige das
Lehrlingswesen betreffende gewerberechtliche Vorschriften abge├Ąndert
und erg├Ąnzt werden;
   3. Art. XXXIII der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr. 179;
   4. die ehemals deutschen Vorschriften, soweit sie Angelegenheiten
regeln, die Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind, insbesondere
   a) der Erla├č des Reichswirtschaftsministers vom 2. Dezember 1938,
      Zl. III/SW 18585, zum Aufbau des industriellen und
      kaufm├Ąnnischen Ausbildungs- und Pr├╝fungswesens;
   b) die Verordnung vom 15. Dezember 1939, Deutsches RGBl. I S.
      2425, ├╝ber die Ausbildung von Fachkr├Ąften;
   c) die Verordnung vom 6. J├Ąnner 1940, Deutsches RGBl. I S. 32,
      ├╝ber Ma├čnahmen auf dem Gebiete der Berufsausbildung im
      Handwerk;
   d) die Satzungen der Pr├╝fungs├Ąmter f├╝r die Industrie-,
      Facharbeiter- und Gehilfenpr├╝fungen der Industrie- und
      Handelskammer;
   5. f├╝r den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes Art. II und III
des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141.
  (5) ┬ž 16 des B├Ąckereiarbeitergesetzes, BGBl. Nr. 69/1955, in der
Fassung des Art. I Z. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1960, BGBl.
Nr. 116, verliert zu dem Zeitpunkt seine Wirksamkeit, in dem die
betreffende Angelegenheit vom Bundesminister f├╝r Handel, Gewerbe und
Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister f├╝r soziale
Verwaltung durch Verordnung gem├Ą├č ┬ž 8 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes
geregelt worden ist.
  (6) Die Bestimmungen des ┬ž 8b in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 136/2001, betreffend die Vorlehre treten mit Ablauf des
31. August 2003 au├čer Kraft. Sie bleiben f├╝r jene Personen
anwendbar, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Vorlehre begonnen haben.
  (7) Die Bestimmungen des ┬ž 8b betreffend integrative
Berufsausbildung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 79/2003 treten mit 1. September 2003 in Kraft und treten mit
Ablauf des 31. Dezember 2008 au├čer Kraft. Der Bundesminister f├╝r
Wirtschaft und Arbeit hat die im ┬ž 8b getroffenen Ma├čnahmen und ihre
Auswirkungen bis 31. Dezember 2006 einer Evaluierung zu unterziehen.

┬ž 34a BAG



BAG ┬ž 34a F├╝r den Bereich der beruflichen Qualifikationen, des
Arbeitsrechtes einschlie├člich der Kollektivvertr├Ąge sowie des
Sozialversicherungsrechtes gilt das Pr├╝fungszeugnis, mit dem der
erfolgreiche Abschlu├č einer mindestens dreij├Ąhrigen berufsbildenden
mittleren Schule, einer mindestens dreij├Ąhrigen land- und
forstwirtschaftlichen Fachschule, einer berufsbildenden h├Âheren
Schule oder deren Sonderformen einschlie├člich der Schulversuche
nachgewiesen wird, zumindest als Nachweis einer mit einer
facheinschl├Ągigen Lehrabschlu├čpr├╝fung abgeschlossenen beruflichen
Ausbildung.

┬ž 35 BAG



Vollziehung

BAG ┬ž 35
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der
Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Arbeit betraut.

┬ž 36 BAG



Inkrafttreten

BAG ┬ž 36
(1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich seiner
Stammfassung, BGBl. Nr. 142/1969, und der Fassungen durch die
Novellen durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 22/1974 (┬ž 162 Abs. 1
Z 5), 399/1974 (Art. IV), 475/1974, 232/1978, 381/1986, 536/1986
(Art. VII), 617/1987 (Art. I), 23/1993, 256/1993 (Art. 17), BGBl. I
Nr. 67/1997 und BGBl. I Nr. 100/1998 zu den sich aus diesen
Bundesgesetzen ergebenden Zeitpunkten in Kraft. ┬ž 8b, ┬ž 13 Abs. 2
lit. j und Abs. 6, ┬ž 15 Abs. 1 und 2, ┬ž 18 Abs. 1, ┬ž 27 Abs. 4 und
┬ž 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2000 treten
mit 1. September 2000 in Kraft. ┬ž 32 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. J├Ąnner 2002 in
Kraft. ┬ž 2 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
111/2002 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden
Monatsersten in Kraft.
  (2) ┬ž 2 Abs. 6, ┬ž 8 Abs. 1, 2a und 3 bis 13, ┬ž 12 Abs. 3 Z 2,
┬ž 13 Abs. 1a, Abs. 2 lit. c und lit. k, ┬ž 17 Abs. 4, ┬ž 19 Abs. 4 und
4a, ┬ž 19a, ┬ž 20 Abs. 1, 2, 3 lit. f und 7, ┬ž 21 Abs. 4, ┬ž 22 Abs. 5
und 6, ┬ž 23 Abs. 2a und 3, ┬ž 24 Abs. 5, ┬ž 27 c, ┬ž 29a Abs. 3 und 5,
┬ž 29b Abs. 1 und 3, ┬ž 29c, ┬ž 29e Abs. 1 und 5, ┬ž 29f, ┬ž 30a Abs. 1
und 3, ┬ž 31 Abs. 2, ┬ž 31a Abs. 2 Z 5, 9 und 10, ┬ž 33 Abs. 11 und 13
sowie ┬ž 34a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2003
treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag
in Kraft.
  (3) ┬ž 23 Abs. 5, 6 und 9, ┬ž 25 Abs. 5 lit. b und Abs. 6 sowie ┬ž 33
Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2003 treten
mit 1. J├Ąnner 2004 in Kraft.
  (4) ┬ž 5 Abs. 3a, ┬ž 6 Abs. 2a, ┬ž 8, ┬ž 12 Abs. 3 Z 3, ┬ž 13 Abs. 6, ┬ž
22a samt ├ťberschrift, ┬ž 23 Abs. 10, ┬ž 24 Abs. 6, ┬ž 26 Abs. 1 sowie ┬ž
27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2006 treten mit
dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in
Kraft.