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Art. 1 Sch├╝lerbeihlfengesetz 1983



Sch├╝lerbeihlfengesetz 1983 Art. 1 (Verfassungsbestimmung)

 Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem
Bundesgesetz enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser
Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich
derer Art. 14a des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von
1929 etwas anderes vorsieht.

┬ž 1 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Sch├╝lerbeihilfen

Sch├╝lerbehilfengesetz ┬ž 1
(1) Sch├╝lerbeihilfen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
  1. die Schulbeihilfe (┬ž 9),
  2. die besondere Schulbeihilfe (┬ž 10),
  3. die Heimbeihilfe (┬ž 11),
  4. die Fahrtkostenbeihilfe (┬ž 11a) und
  5. die au├čerordentliche Unterst├╝tzung (┬ž 20a).
  (2) Die Gew├Ąhrung von Beihilfen ber├╝hrt den Anspruch auf Unterhalt
weder dem Grunde noch der H├Âhe nach.

┬ž 1a Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Anspruchsberechtigte

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 1a
Zur Gew├Ąhrung von Sch├╝lerbeihilfen sind nach Ma├čgabe dieses
Bundesgesetzes anspruchsberechtigt:
  1. ├Âsterreichische Staatsb├╝rger,
  2. Staatsb├╝rger von Vertragsparteien des ├ťbereinkommens zur
     Schaffung des Europ├Ąischen Wirtschaftsraumes (EWR) und von
     Vertragsparteien des Vertrages zur Gr├╝ndung der Europ├Ąischen
     Gemeinschaft sowie Drittstaatsangeh├Ârige, soweit es sich aus
     diesen ├ťbereinkommen ergibt,
  3. nicht vom Anwendungsbereich der Z 1 und 2 erfasste Sch├╝ler,
     wenn zumindest ein Elternteil in ├ľsterreich durch wenigstens
     f├╝nf Jahre einkommensteuerpflichtig war und in ├ľsterreich den
     Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte, und
  4. Fl├╝chtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens ├╝ber die
     Rechtsstellung der Fl├╝chtlinge, BGBl. Nr. 55/1955.

┬ž 1b Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Begriffsbestimmungen

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 1b
(1) Als Polytechnische Schulen, mittlere Schulen und h├Âhere
Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten
  1. die entsprechenden ├Âffentlichen oder mit dem
     ├ľffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen einer im
     Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, oder im Land- und
     forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966,
     geregelten Schulart einschlie├člich der Sonderformen der
     mittleren und h├Âheren Schulen,
  2. die ├Âffentlichen oder mit dem ├ľffentlichkeitsrecht
     ausgestatteten land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen im
     Sinne des Art. 14a Abs. 2 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes
     und des Bundesgesetzes betreffend die Grunds├Ątze f├╝r land- und
     forstwirtschaftliche Fachschulen, BGBl. Nr. 320/1975,
  3. die Forstfachschulen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl.
     Nr. 440,
  4. die ├Âffentlichen oder mit dem ├ľffentlichkeitsrecht
     ausgestatteten Schulen im Sinne des Bundesgesetzes ├╝ber Schulen
     zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr.
     140/1974,
  5. die den mittleren und h├Âheren Schulen vergleichbaren mit dem
     ├ľffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit
     Organisationsstatut (┬ž 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl.
     Nr. 244/1962),
jeweils unter der Voraussetzung, dass sie entweder in einem
Unterrichtsjahr mindestens acht Monate mit mindestens
30 Wochenstunden oder in mehreren Unterrichtsjahren insgesamt
mindestens 1 200 Unterrichtsstunden, hievon in jedem vollen
Unterrichtsjahr jedoch mindestens 500 Unterrichtsstunden, in den
Pflichtgegenst├Ąnden umfassen.
  (2) Wenn f├╝r eine Privatschule
  1. erstmals um das ├ľffentlichkeitsrecht angesucht wurde oder
  2. im vorangegangenen Schuljahr das ├ľffentlichkeitsrecht verliehen
     und nicht gem├Ą├č ┬ž 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes entzogen
     worden ist sowie f├╝r das laufende Schuljahr um die Verleihung
     des ├ľffentlichkeitsrechtes angesucht wurde,
ist sie bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes so zu behandeln, als
ob das ├ľffentlichkeitsrecht bereits verliehen w├Ąre.
  (3) An in Semester gegliederten Schulen (Schularten, Schulformen)
entspricht ein Semester einer Schulstufe im Sinne dieses
Bundesgesetzes.
  (4) Sch├╝ler, die nur wegen mangelnder Kenntnis der
Unterrichtssprache (┬ž 3 Abs. 1 lit. b des Schulunterrichtsgesetzes,
BGBl. Nr. 472/1986, oder gleichartige Bestimmung) oder wegen
Zulassung zur Ablegung einer Einstufungspr├╝fung (┬ž 3 Abs. 6 des
Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) oder wegen
der Zulassung zur Ablegung einer Aufnahmspr├╝fung (┬ž 29 Abs. 5 des
Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) als
au├čerordentliche Sch├╝ler aufgenommen wurden, sind ordentlichen
Sch├╝lern gleichgestellt. Ferner sind jene au├čerordentlichen Sch├╝ler
ordentlichen Sch├╝lern gleichgestellt, die alle Pflichtgegenst├Ąnde
besuchen, ausgenommen jene, deren Besuch in Folge einer Behinderung
ausgeschlossen ist, sofern die besuchten Pflichtgegenst├Ąnde
beurteilt werden und das Ausma├č dieser Pflichtgegenst├Ąnde die in
Abs. 1 angef├╝hrte Mindestzahl an Wochen- bzw. Unterrichtsstunden
erreicht.

┬ž 2 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Voraussetzungen

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 2
(1) Voraussetzung f├╝r die Gew├Ąhrung von Schulbeihilfen und
Heimbeihilfen (einschlie├člich Fahrtkostenbeihilfen) ist au├čer den in
┬ž 1a, sowie den ┬ž┬ž 9, 11 und 11a genannten Bedingungen, dass der
Sch├╝ler
  1. bed├╝rftig ist,
  2. zumindest einen g├╝nstigen Schulerfolg nachweist,
  3. die gleiche Schulstufe noch nicht besucht hat und
  4. den Schulbesuch, f├╝r den Sch├╝lerbeihilfe beantragt wird, vor
     Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen hat; diese
     Altersgrenze erh├Âht sich f├╝r Selbsterhalter im Sinne des ┬ž 12
     Abs. 2 Z 2 und 3
     a) um ein weiteres Jahr f├╝r jedes volle Jahr, in dem sie sich
        l├Ąnger als vier Jahre zur G├Ąnze selbst erhalten haben, sowie
     b) um die H├Ąlfte der Zeit, die sie Kinder auf Grund einer
        gesetzlichen Verpflichtung bis zum vollendeten zweiten
        Lebensjahr gepflegt und erzogen haben,
h├Âchstens jedoch um insgesamt f├╝nf Jahre.
  (2) Der g├╝nstige Schulerfolg ist nicht nachzuweisen, wenn der
Sch├╝ler eine Schulstufe freiwillig, wegen Nichtablegung einer
Nachtragspr├╝fung oder wegen Nichtbestehens einer Nachtragspr├╝fung
wiederholt oder der g├╝nstige Schulerfolg nicht erreicht wurde, weil
die f├╝r die Gew├Ąhrung einer Nachtragspr├╝fung vorgesehenen Gr├╝nde
vorlagen. Im letzteren Falle hat die zur Entscheidung in erster
Instanz zust├Ąndige Beh├Ârde ein Gutachten der Lehrerkonferenz
einzuholen.
  (3) Blinde und geh├Ârlose Sch├╝ler und Sch├╝ler, die hochgradig seh-
bzw. h├Ârbehindert sind, soda├č ihre Behinderung bez├╝glich der
schulischen Leistungsf├Ąhigkeit den Auswirkungen der Blindheit bzw.
Geh├Ârlosigkeit nahekommt, haben den g├╝nstigen Schulerfolg nicht
nachzuweisen, sofern sie keine einschl├Ągige Sonderform besuchen.
  (4) Die freiwillige Wiederholung einer Schulstufe (┬ž 27 Abs. 2 des
Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) und die
Wiederholung einer Schulstufe wegen Nichtantritts zu einer
vorgesehenen Nachtragspr├╝fung (┬ž 20 Abs. 3 des
Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) oder wegen
Nichtbestehens einer Nachtragspr├╝fung steht der Gew├Ąhrung von
Sch├╝lerbeihilfen nicht entgegen.
  (5) Der Besuch der 5. Klasse einer allgemeinbildenden h├Âheren
Schule oder der 1. Klasse/des I. Jahrganges einer mittleren Schule
oder h├Âheren Schule gilt nicht als Wiederholung der 9. Schulstufe,
wenn im unmittelbar vorangehenden Schuljahr
  1. eine ├ťbergangsstufe oder die Polytechnische Schule erfolgreich
     besucht wurde, oder
  2. eine mittlere oder h├Âhere Schule deshalb besucht wurde, weil
     der Sch├╝ler trotz Erf├╝llung der Aufnahmsvoraussetzungen wegen
     Platzmangels nicht aufgenommen werden konnte und w├Ąhrend
     dieses Schuljahres keine Beihilfe nach diesem Bundesgesetz
     bezogen wurde.

┬ž 3 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Beurteilung der Bed├╝rftigkeit

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 3
(1) Ma├čgebend f├╝r die Bed├╝rftigkeit im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind
  1. Einkommen
  2. Familienstand und
  3. Familiengr├Â├če
des Sch├╝lers, seiner Eltern und seines Ehegatten.
  (2) F├╝r die Beurteilung von Einkommen, Familienstand und
Familiengr├Â├če ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.
  (3) Das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist wie folgt
nachzuweisen:
  1. grunds├Ątzlich durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides
     ├╝ber das zuletzt veranlagte Kalenderjahr,
  2. bei lohnsteuerpflichtigen Eink├╝nften auch durch die Vorlage
     s├Ąmtlicher Lohnzettel ├╝ber das letztvergangene Kalenderjahr,
  3. bei Eink├╝nften aus Land- und Forstwirtschaft, die nach
     Durchschnittss├Ątzen (┬ž 17 EStG 1988) ermittelt werden, auch
     durch die Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides,
  4. bei steuerfreien Bez├╝gen gem├Ą├č ┬ž 5 Z 1 und 3 durch eine
     Best├Ątigung der bezugsliquidierenden Stelle ├╝ber die Bez├╝ge im
     letztvergangenen Kalenderjahr.
├ťber Sonderausgaben, allf├Ąllige steuerfreie Bez├╝ge, Betr├Ąge gem├Ą├č ┬ž 5
Z 2 sowie ausl├Ąndische Eink├╝nfte ist eine Erkl├Ąrung abzugeben. Es
k├Ânnen, insbesondere bei ausl├Ąndischen Eink├╝nften, auch andere
Nachweise ├╝ber das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden.
  (4) Das im Kalenderjahr der Antragstellung zu erwartende
Jahreseinkommen ist f├╝r die Beurteilung der Bed├╝rftigkeit zu
sch├Ątzen, wenn es voraussichtlich eine mindestens ein Jahr dauernde
Verminderung um mindestens 10 Prozent gegen├╝ber dem gem├Ą├č Abs. 3 zu
ber├╝cksichtigenden Einkommen erf├Ąhrt. Eine Sch├Ątzung ist nicht
zul├Ąssig bei Einkommensschwankungen infolge von Zahlungen gem├Ą├č den
┬ž┬ž 67 und 68 EStG 1988 oder bei saisonal bedingten
Einkommensschwankungen.
  (5) Bei Ableben eines Elternteils, dessen Einkommen zur Beurteilung
der Bed├╝rftigkeit heranzuziehen gewesen w├Ąre, ist das zu erwartende
Einkommen aller f├╝r die Beurteilung ma├čgeblichen Personen zu
sch├Ątzen. Diese Sch├Ątzung hat die infolge des Todesfalles
anfallenden, regelm├Ą├čig wiederkehrenden Eink├╝nfte zum Zeitpunkt der
Antragstellung, umgerechnet auf ein Kalenderjahr, heranzuziehen.
  (6) Eink├╝nfte aus Erwerbst├Ątigkeit eines Sch├╝lers sowie seines
Ehegatten sind zur Beurteilung der Bed├╝rftigkeit nicht heranzuziehen,
wenn vor der ersten Zuerkennung von Schul- oder Heimbeihilfe
(einschlie├člich Fahrtkostenbeihilfe) die Berufst├Ątigkeit zur Aufnahme
oder Intensivierung des Schulbesuches f├╝r mindestens ein Jahr
aufgegeben wurde. Steuerfreie Eink├╝nfte gem├Ą├č ┬ž 5 Z 1 und 3 sind zur
Beurteilung der Bed├╝rftigkeit nicht heranzuziehen, wenn ab der
Zuerkennung von Schul- oder Heimbeihilfe (einschlie├člich
Fahrtkostenbeihilfe) mindestens ein Jahr, abgesehen von
Kapitalertr├Ągen im Sinne des ┬ž 97 Abs. 1 und 2 EStG 1988 bis zu einem
H├Âchstbetrag von 364 Euro, kein Einkommen mehr bezogen wird.

┬ž 4 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Einkommen

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 4
(1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen
gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 2 EStG 1988 zuz├╝glich der Hinzurechnungen (┬ž 5) und
des Pauschalierungsausgleiches (┬ž 6).
  (2) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Eink├╝nfte enthalten,
so sind bei der Ermittlung des Einkommens nach Abs. 1 jene
lohnsteuerpflichtigen Eink├╝nfte anzusetzen, die in dem der
Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossen sind. Eine
Hinzurechnung derartiger Eink├╝nfte hat auch dann zu erfolgen, wenn
zwar nicht im zuletzt veranlagten, jedoch in dem der Antragstellung
vorangegangenen Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Eink├╝nfte
zugeflossen sind. Dies gilt sinngem├Ą├č auch f├╝r steuerfreie Bez├╝ge
gem├Ą├č ┬ž 5 Z 1 und 3.
  (3) Haben Personen, deren Einkommen f├╝r die Beurteilung der
Bed├╝rftigkeit ma├čgeblich ist, im Inland weder einen Wohnsitz noch
ihren gew├Âhnlichen Aufenthalt oder genie├čen sie in ├ľsterreich auf
Grund eines v├Âlkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des
Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, ├╝ber die Einr├Ąumung von
Privilegien und Immunit├Ąten an internationale Organisationen
Befreiung von der Einkommensteuer, so ist das Einkommen zu sch├Ątzen.
┬ž 184 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist dabei
sinngem├Ą├č anzuwenden.
  (4) Bei der Feststellung des Einkommens haben bis zum
H├Âchstausma├č von insgesamt 4 179 Euro j├Ąhrlich au├čer Betracht zu
bleiben:
  1. Eink├╝nfte von Sch├╝lern und Studenten aus Ferialarbeit; darunter
     sind T├Ątigkeiten, die ausschlie├člich w├Ąhrend der Ferien
     erfolgen, sowie T├Ątigkeiten, die ├╝berwiegend w├Ąhrend der
     Hauptferien, keinesfalls jedoch l├Ąnger als zwei Wochen au├čerhalb
     der Hauptferien, durchgef├╝hrt werden, zu verstehen;
  2. Studienbeihilfen und Stipendien aller Art, wenn die Gew├Ąhrung
     mit keiner Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbunden ist.

┬ž 5 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Hinzurechnungen

Sch├╝lerbeihilfengesetz ┬ž 5
Dem Einkommen nach ┬ž 2 Abs. 2 EStG 1988 sind die folgenden
Betr├Ąge hinzuzurechnen:
  1. steuerfreie Bez├╝ge gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. a mit
      Ausnahme des Hilflosenzuschusses (Hilflosenzulage) sowie
      Pflege- und Blindenzulagen (Pflege- oder Blindengeld, Pflege-
      oder Blindenbeihilfe), Z 4 lit. a, c und e, Z 5, Z 8 bis 12,
      Z 15, Z 22 bis 24 sowie Z 25, Z 27 und Z 28, sofern es sich
      dabei um wiederkehrende Leistungen handelt, und ┬ž 112 Z 1 EStG
      1988;
  2. die Betr├Ąge nach den ┬ž┬ž 10, 12, 18 Abs. 1 Z 4, Abs. 6 und 7,
     24 Abs. 4, 27 Abs. 3, 31 Abs. 3, 36, 41 Abs. 3, 112 Z 5, Z 7 und
     Z 8 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens
     abgezogen wurden;
  3. Sonderunterst├╝tzungen nach dem Sonderunterst├╝tzungsgesetz, BGBl.
     Nr. 642/1973, und die besondere Schulbeihilfe gem├Ą├č ┬ž 10.

┬ž 6 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Pauschalierungsausgleich

Sch├╝lerbeihilfengesetz ┬ž 6
Gewinne, die nach Durchschnittss├Ątzen (┬ž 17 EStG 1988)
ermittelt werden, sind zu erh├Âhen. Die Erh├Âhung betr├Ągt
  1. bei Eink├╝nften aus Land- und Forstwirtschaft 10 Prozent des
     Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Verm├Âgens,
  2. bei Eink├╝nften aus Land- und Forstwirtschaft, f├╝r die keine
     Veranlagung erfolgt, weitere 10 Prozent des Einheitswertes des
     land- und forstwirtschaftlichen Verm├Âgens,
  3. bei Eink├╝nften aus selbst├Ąndiger Arbeit oder Gewerbebetrieb
     10 Prozent dieser Eink├╝nfte.

┬ž 8 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



G├╝nstiger Schulerfolg

Sch├╝lerbeihilfengesetz ┬ž 8
(1) Der g├╝nstige Schulerfolg ist gegeben:
  1. f├╝r die Schulbeihilfe, wenn der Sch├╝ler im Jahreszeugnis ├╝ber
     die der besuchten Schulstufe jeweils vorangehende Schulstufe
     keinen schlechteren Notendurchschnitt in den
     Pflichtgegenst├Ąnden als 2,9 hat,
  2. f├╝r die Heimbeihilfe, wenn der Sch├╝ler im Jahreszeugnis ├╝ber
     die der besuchten Schulstufe jeweils vorangehende Schulstufe
     keinen schlechteren Notendurchschnitt in den
     Pflichtgegenst├Ąnden als 3,1 hat.
  (2) Beim Besuch einer Schule f├╝r Berufst├Ątige ist der g├╝nstige
Schulerfolg f├╝r das erste Semester gegeben, wenn das Jahreszeugnis
├╝ber die 8. Schulstufe den Bestimmungen des Abs. 1 entspricht.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/1997)
  (4) An den Schulen f├╝r den medizinisch-technischen Fachdienst ist
der Nachweis des g├╝nstigen Schulerfolges zu erbringen:
  1. im ersten Jahr der Ausbildung durch Vorlage eines
     Jahreszeugnisses ├╝ber die neunte Schulstufe, das den
     Bestimmungen des Abs. 1 entspricht;
  2. im zweiten bzw. dritten Jahr der Ausbildung durch Vorlage einer
     Best├Ątigung der Schulleitung ├╝ber die jeweils im
     vorangegangenen Jahr der Ausbildung abgelegten Einzelpr├╝fungen,
     deren Notendurchschnitt
     a) f├╝r die Schulbeihilfe nicht schlechter als 2,9,
     b) f├╝r die Heimbeihilfe nicht schlechter als 3,1 sein darf;
     welche Pr├╝fungen als Einzelpr├╝fungen zu ber├╝cksichtigen sind,
     ist unter Bedachtnahme auf die Ausbildungs- und
     Pr├╝fungsvorschriften durch Verordnung festzulegen.

┬ž 9 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Schulbeihilfe

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983
┬ž 9 (1) Schulbeihilfe geb├╝hrt nach Ma├čgabe dieses Bundesgesetzes
f├╝r den Besuch einer mittleren oder h├Âheren Schule ab der 10.
Schulstufe oder von in Semester gegliederten Sonderformen als
ordentlicher Sch├╝ler oder einer Schule f├╝r den
medizinisch-technischen Fachdienst.
  (1a) Bei der Berechnung der H├Âhe der Schulbeihilfe ist von einem
j├Ąhrlichen Grundbetrag von 1 130 Euro auszugehen.
  (2) Der Grundbetrag erh├Âht oder vermindert sich nach Ma├čgabe des
┬ž 12.
  (3) Schulbeihilfen sind jeweils auf volle Euro zu runden. Betr├Ąge
von weniger als 50 Cent sind dabei zu vernachl├Ąssigen und Betr├Ąge
von 50 Cent und mehr auf volle Euro aufzurunden.
  (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 640/1994)
  (5) Sofern im Unterrichtsjahr nicht w├Ąhrend zehn Monaten
Unterricht erteilt wird, geb├╝hrt die Schulbeihilfe nur in der H├Âhe,
die dem Verh├Ąltnis der Zahl der Monate, in denen Unterricht erteilt
wird, zu zehn Monaten entspricht; hiebei sind Monate, in denen der
Unterricht weniger als die H├Ąlfte des Monats umfa├čt, nicht zu
ber├╝cksichtigen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn das
Unterrichtsjahr nur wegen der Ablegung einer Reife-, Reife- und
Diplom-, Diplom- oder Abschlu├čpr├╝fung oder einer Ferialpraxis
verk├╝rzt ist.

┬ž 10 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Besondere Schulbeihilfe f├╝r Sch├╝ler h├Âherer Schulen f├╝r
Berufst├Ątige im Pr├╝fungsstadium

Sch├╝lerbeihilfengesetz ┬ž 10
(1) Besondere Schulbeihilfe geb├╝hrt Studierenden an h├Âheren
Schulen f├╝r Berufst├Ątige, die sich zum Zweck der Vorbereitung auf
die abschlie├čende Pr├╝fung gegen Entfall der Bez├╝ge beurlauben lassen
oder jede Berufst├Ątigkeit nachweislich einstellen, sofern sie sich
durch eine zumindest einj├Ąhrige Berufst├Ątigkeit selbst erhalten
haben.
  (1a) Die besondere Schulbeihilfe betr├Ągt 715 Euro monatlich. Sie
erh├Âht sich bei verheirateten Sch├╝lern, wenn der Ehepartner keine
Eink├╝nfte im Sinne dieses Bundesgesetzes bezieht, um 335 Euro, ferner
f├╝r jedes Kind, f├╝r das der Sch├╝ler auf Grund einer gesetzlichen
Verpflichtung Unterhalt leistet, um 127 Euro.
  (1b) Die besondere Schulbeihilfe geb├╝hrt f├╝r sechs Monate, w├Ąhrend
derer keine Berufst├Ątigkeit ausge├╝bt wird.
  (2) Die Berechnung der besonderen Schulbeihilfe nach Wochen ist
zul├Ąssig, wobei 4,3 Wochen als Monat z├Ąhlen.
  (3) Die besondere Schulbeihilfe ist auf Antrag in Teilbetr├Ągen zu
gew├Ąhren, sofern die Pr├╝fungsvorschrift die Ablegung der m├╝ndlichen
Reifepr├╝fung in Teilen zu verschiedenen Terminen vorsieht.
  (4) Auf die nach Abs. 1 bis 1b zustehende besondere Schulbeihilfe
ist ein f├╝r den gleichen Monat allenfalls zustehender Anspruch auf
Schulbeihilfe gem├Ą├č ┬ž 9 anzurechnen.
  (5) Erh├Ąlt der Sch├╝ler eine Leistung auf Grund des
Arbeitsmarktf├Ârderungsgesetzes oder des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, so vermindert sich die
besondere Schulbeihilfe um jenen Betrag, der sich durch den Abzug der
H├Ąlfte der nach Abs. 1 bis 1b zustehenden besonderen Schulbeihilfe
von den Leistungen auf Grund des Arbeitsmarktf├Ârderungsgesetzes oder
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 f├╝r den selben Zeitraum
ergibt.

┬ž 11 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Heimbeihilfe

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 11
(1) Heimbeihilfe geb├╝hrt nach Ma├čgabe dieses Bundesgesetzes
f├╝r den Besuch einer Polytechnischen Schule oder einer mittleren oder
h├Âheren Schule auf der 9. Schulstufe als ordentlicher Sch├╝ler sowie
f├╝r den Besuch einer in ┬ž 9 Abs. 1 genannten Schule als ordentlicher
Sch├╝ler, wenn der Schulbesuch au├čerhalb des Wohnortes der Eltern
erfolgt, weil
  1. dieser Wohnort vom Schulort soweit entfernt ist, da├č der
     t├Ągliche Hin- und R├╝ckweg nicht zumutbar ist und die Aufnahme
     in eine gleichartige ├Âffentliche Schule, bei der der Hin- und
     R├╝ckweg zumutbar w├Ąre, nicht m├Âglich war, oder
  2.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2007)
  3. sie auf Grund des ┬ž 123 des Fortgesetzes 1975 in dem mit einer
     Forstfachschule verbundenen Sch├╝lerheim untergebracht sind oder
  4. sie wegen des Besuches einer land- oder forstwirtschaftlichen
     Schule gesetzlich verpflichtet sind, in einem mit der
     Schule verbundenen Sch├╝lerheim zu wohnen.
An die Stelle des Wohnortes der Eltern tritt bei Halbwaisen der
Wohnort eines Elternteils, bei Vollwaisen der Wohnort sonstiger
Unterhaltsverpflichteter und bei Vollwaisen ohne
Unterhaltsverpflichteten der eigener gew├Âhnliche Wohnort.
  (2) Bei der Berechnung der H├Âhe der Heimbeihilfe ist von einem
j├Ąhrlichen Grundbetrag von 1 380 Euro auszugehen.
  (3) Der Grundbetrag erh├Âht oder vermindert sich nach Ma├čgabe des
┬ž 12.
  (4) Heimbeihilfen sind jeweils auf volle Euro zu runden. Betr├Ąge
von weniger als 50 Cent sind dabei zu vernachl├Ąssigen und Betr├Ąge
von 50 Cent und mehr auf volle Euro aufzurunden.
  (5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 640/1994)
  (6) Sofern im Unterrichtsjahr nicht w├Ąhrend zehn Monaten
Unterricht erteilt wird, geb├╝hrt die Heimbeihilfe nur in der H├Âhe,
die dem Verh├Ąltnis der Zahl der Monate, in denen Unterricht erteilt
wird, zu zehn Monaten entspricht; hiebei sind Monate, in denen der
Unterricht weniger als die H├Ąlfte des Monats umfa├čt, nicht zu
ber├╝cksichtigen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn das
Unterrichtsjahr nur wegen der Ablegung einer Reife-, Reife- und
Diplom-, Diplom- oder Abschlu├čpr├╝fung oder einer Ferialpraxis
verk├╝rzt ist.

┬ž 11a Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Fahrtkostenbeihilfe

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 11a
(1) Bezieher von Heimbeihilfen haben Anspruch auf eine
Fahrtkostenbeihilfe von 105 Euro.
  (2) ┬ž 11 Abs. 6 findet Anwendung.

┬ž 12 Sch├╝lerbeihilfengesetz



Erh├Âhung und Verminderung der Grundbetr├Ąge f├╝r die Schulbeihilfe
und die Heimbeihilfe

Sch├╝lerbeihilfengesetz ┬ž 12
(1) Die Grundbetr├Ąge f├╝r die Schul- und Heimbeihilfe erh├Âhen
oder vermindern sich nach Ma├čgabe der Abs. 2 bis 8; steht nur die
Schulbeihilfe oder nur die Heimbeihilfe zu, erh├Âht bzw. vermindert
sich der jeweilige Grundbetrag nur um die H├Ąlfte der sich aus den
Abs. 2 bis 8 ergebenden Betr├Ąge.
  (2) Die Grundbetr├Ąge f├╝r die Schul- und Heimbeihilfe erh├Âhen
sich um insgesamt 1 172 Euro, wenn
  1. die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Sch├╝lers verstorben sind
     oder
  2. der Sch├╝ler eine unter ┬ž 9 Abs. 1 bzw. unter ┬ž 11 Abs. 1
     fallende Schule besucht und sich vor der ersten Zuerkennung
     einer Schul- oder Heimbeihilfe durch eigene Eink├╝nfte im Sinne
     dieses Bundesgesetzes vier Jahre zur G├Ąnze selbst erhalten hat,
     oder
  3. der Studierende eine Schule f├╝r Berufst├Ątige besucht und sich
     durch eigene Eink├╝nfte im Sinne dieses Bundesgesetzes zur G├Ąnze
     selbst erh├Ąlt oder einen Pr├Ąsenz-, Ausbildungs- oder
     Zivildienst leistet oder
  4. der Sch├╝ler verheiratet ist und weder mit einem leiblichen
     Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen
     Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehepartners im gemeinsamen
     Haushalt lebt.
Zeiten eines Pr├Ąsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes sind f├╝r die
Dauer des Selbsterhaltes gem├Ą├č Z 2 und 3 jedenfalls zu
ber├╝cksichtigen.
  (3) Die Grundbetr├Ąge f├╝r die Schul- und Heimbeihilfe erh├Âhen sich
weiters um insgesamt 1 298 Euro, sofern es sich beim Sch├╝ler um ein
erheblich behindertes Kind im Sinne des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, handelt.
  (4) Die Grundbetr├Ąge f├╝r die Schul- und Heimbeihilfe erh├Âhen sich
weiters um 404 Euro, wenn der Sch├╝ler die f├╝r die Beurteilung des
g├╝nstigen Schulerfolges gem├Ą├č ┬ž 8 ma├čgebende Schulstufe unter
Anwendung des ┬ž 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes mit
Auszeichnung abgeschlossen hat. Ein ausgezeichneter Schulerfolg in
den Schulen f├╝r den medizinisch-technischen Fachdienst ist gegeben,
wenn die Pr├╝fungsergebnisse im jeweils vorangegangenen Jahr der
Ausbildung im Sinne der Vorschriften ├╝ber die Leistungsbeurteilung
f├╝r eine Schulstufe mit ,ausgezeichnet` zu bewerten sind.
 (5) Die Grundbetr├Ąge f├╝r die Schul- und Heimbeihilfe vermindern sich
um
  1. die gem├Ą├č Abs. 6 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung der
     leiblichen Eltern (Wahleltern), sofern nicht Abs. 2 Z 2 oder 3
     anzuwenden ist;
  2. die 2 090 Euro ├╝bersteigende H├Ąlfte
     a) der Bemessungsgrundlage f├╝r ein eigenes Einkommen
        (einschlie├člich Waisenpension) des Sch├╝lers und/oder
     b) der auf Grund eines Exekutionstitels gem├Ą├č Abs. 7 bestimmten
        Unterhaltsleistung oder der tats├Ąchlichen Unterhaltsleistung
        unter Bedachtnahme auf Unterhaltsvorsch├╝sse, die der Sch├╝ler
        erlangt hat oder erlangen k├Ânnte (┬ž┬ž 3 ff. des
        Unterhaltsvorschu├čgesetzes, BGBl. Nr. 250/1976);
  3. die gem├Ą├č Abs. 8 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung des
     Ehegatten des Sch├╝lers.
  (6) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern
(Wahleltern) betr├Ągt
bis zu 6 269 ÔéČ .................................................. 0%
f├╝r die n├Ąchsten 1 254 ÔéČ (bis 7 523 ÔéČ) ......................... 10%
f├╝r die n├Ąchsten 1 672 ÔéČ (bis 9 195 ÔéČ) ......................... 15%
f├╝r die n├Ąchsten 1 672 ÔéČ (bis 10 867 ÔéČ) ........................ 20%
├╝ber 10 867 ÔéČ .................................................. 25%
der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 2
EStG 1988 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindert das
Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben
die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft,
so betr├Ągt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zun├Ąchst
von jedem Eltern(Wahleltern)teil getrennt zu berechnenden
Unterhaltsleistungen; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn
die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen.
 (7) Sofern die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in
Wohngemeinschaft leben und ein Elternteil (Wahlelternteil) auf Grund
eines Exekutionstitels gegen├╝ber dem Sch├╝ler zur Unterhaltsleistung
verpflichtet ist, entf├Ąllt auf Antrag die Ber├╝cksichtigung seines
Einkommens gem├Ą├č Abs. 6 und ist bez├╝glich dieser Unterhaltsleistung
Abs. 5 Z 2 anzuwenden. Einer Unterhaltsleistung im Sinne des ersten
Satzes sind ein Vorschuss auf Grund des Unterhaltsvorschussgesetzes
sowie ein Antrag auf Festsetzung der Unterhaltsleistung gleich zu
halten.
  (8) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind
30 Prozent des 4 263 ├╝bersteigenden Teiles der
Bemessungsgrundlage anzusehen.
  (9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen der
leiblichen Eltern (Wahleltern) des Sch├╝lers, sowie des Ehegatten des
Sch├╝lers gem├Ą├č ┬ž┬ž 4 bis 6 abz├╝glich nachstehender Absetzbetr├Ąge f├╝r
die folgenden Personen, f├╝r die entweder der Sch├╝ler, einer seiner
leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte kraft
Gesetzes Unterhalt leistet, anzusehen:
  1. f├╝r jede noch nicht schulpflichtige Person 2 442 Euro;
  2. f├╝r jede schulpflichtige Person bis einschlie├člich zur
     8. Schulstufe 2 984 Euro;
  3. f├╝r jede Person nach Absolvierung der 8. Schulstufe mit Ausnahme
     der in Z 4 genannten 3 970 Euro;
  4. f├╝r jede Person, die nach Absolvierung der 8. Schulstufe eine
     der im ┬ž 9 Abs. 1 bzw. im ┬ž 11 Abs. 1 genannten Schulen besucht,
     wenn die Voraussetzungen des ┬ž 11 Abs. 1 zutreffen, sowie f├╝r
     jede Person, die eine der im ┬ž 3 des Studienf├Ârderungsgesetzes
     1992 genannten Anstalten als ordentlicher H├Ârer (Studierender)
     besucht oder einem solchen gem├Ą├č ┬ž┬ž 4 und 5 des
     Studienf├Ârderungsgesetzes 1992 gleichgestellt ist, 4 966 Euro;
  5. f├╝r jedes erheblich behinderte Kind im Sinne des
     Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 weitere 2 008 Euro.
Die Absetzbetr├Ąge vermindern sich um das 1 447 Euro ├╝bersteigende
Einkommen dieser Person. F├╝r den Sch├╝ler selbst steht kein
Absetzbetrag zu. F├╝r den zweiten Elternteil ist jedenfalls ein
Absetzbetrag in der H├Âhe gem├Ą├č Z 3 zu ber├╝cksichtigen. Leben die
Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft
Gesetzes unterhaltspflichtig, so vermindert jedenfalls die H├Ąlfte der
obigen Absetzbetr├Ąge das Einkommen jedes Eltern(Wahleltern)teiles.
Diese Bestimmung findet im Falle des Abs. 7 bez├╝glich des zur
Unterhaltsleistung Verpflichteten keine Anwendung.
  (10) Als Freibetr├Ąge sind zu ber├╝cksichtigen:
  1. bei den Eltern sowie dem Ehegatten des Sch├╝lers,
     a) wenn Eink├╝nfte aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit im Sinne des
        ┬ž 25 Abs. 1 EStG 1988 zur Berechnung herangezogen werden,
        jeweils 1 797 Euro;
     b) wenn nur bei einem Elternteil Eink├╝nfte im Sinne der lit. a
        herangezogen werden, bei diesem 2 550 Euro;
  2. beim Sch├╝ler, seinen Eltern und seinem Ehegatten, sofern
     ausschlie├člich Eink├╝nfte aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit im Sinne
     des ┬ž 25 Abs. 1 EStG 1988 und steuerfreie Bez├╝ge gem├Ą├č ┬ž 5 Z 1
     und 3 zur Berechnung herangezogen werden, jeweils weitere
     1 631 Euro.
Die Freibetr├Ąge d├╝rfen jedoch die Summe der Eink├╝nfte der jeweiligen
Personen aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit im Sinne des ┬ž 25 Abs. 1 EStG
1988 nicht ├╝berschreiten.

┬ž 13 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Zust├Ąndigkeit

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 13
Zust├Ąndig ist in Beihilfenangelegenheiten von Sch├╝lern
  1. an Zentrallehranstalten (┬ž 3 Abs. 4 des
     Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, an land- und
     forstwirtschaftlichen Bundesschulen und h├Âheren land- und
     forstwirtschaftlichen Privatschulen sowie an Forstfachschulen
     der Bundesminister f├╝r Unterricht, Kunst und Kultur;
  2. an den nicht unter Z 1 fallenden land- und
     forstwirtschaftlichen Schulen in erster Instanz der f├╝r die
     Schule ├Ârtlich zust├Ąndige Landeshauptmann, in zweiter Instanz
     der Bundesminister f├╝r Unterricht, Kunst und Kultur;
  3. an den Schulen f├╝r den medizinisch-technischen Fachdienst in
     erster Instanz der f├╝r diese Schule ├Ârtlich zust├Ąndige
     Landeshauptmann, in zweiter Instanz der Bundesminister f├╝r
     Gesundheit, Familie und Jugend;
  4. an den ├╝brigen Schulen in erster Instanz der f├╝r die Schule
     ├Ârtlich zust├Ąndige Landesschulrat, in zweiter Instanz der
     Bundesminister f├╝r Unterricht, Kunst und Kultur.

┬ž 14 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Antr├Ąge

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 14
(1) Antr├Ąge auf Gew├Ąhrung von Beihilfen k├Ânnen jederzeit
eingebracht werden. Die Fahrtkostenbeihilfe gem├Ą├č ┬ž 11a bedarf keines
besonderen Antrages.
  (2) Sofern der Sch├╝ler minderj├Ąhrig ist, sind die Antr├Ąge von den
Erziehungsberechtigten einzubringen.
  (3) Die Antr├Ąge sind zusammen mit den vorgeschriebenen Nachweisen
der Bed├╝rftigkeit bei der in erster Instanz zust├Ąndigen Beh├Ârde
einzubringen.
  (4) Unvollst├Ąndige Antr├Ąge sind zur Erg├Ąnzung zur├╝ckzustellen;
bis zum Ablauf des Unterrichtsjahres nicht erg├Ąnzte Antr├Ąge gelten
als zur├╝ckgezogen.
  (5) F├╝r den Antrag und die Nachweise der Bed├╝rftigkeit sind die
von den zust├Ąndigen Bundesministerien aufzulegenden Formbl├Ątter zu
verwenden. Sofern das elterliche Einkommen ma├čgebend ist und der
Antrag nicht von einem Elternteil (Wahlelternteil) gestellt wird,
sind die Angaben der Familien- und Einkommensverh├Ąltnisse von einem
Elternteil (Wahlelternteil) zu unterfertigen.
  (6) Die Erf├╝llung der Voraussetzungen des ┬ž 2 Abs. 1 Z 3 und
Abs. 2 sowie der ┬ž┬ž 8 und 12 Abs. 4 ist von der Leitung der Schule,
die der Sch├╝ler besucht, auf dem Antrag zu best├Ątigen.

┬ž 15 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Nachweis der Bed├╝rftigkeit

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983  ┬ž 15
(1) Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der
Bed├╝rftigkeit nachzuweisen ist, haben dem Antragsteller die
erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der
Beh├Ârde die f├╝r den Anspruch auf Beihilfen bedeutsamen Umst├Ąnde
offenzulagen. Die Tr├Ąger der Sozialversicherung haben ├╝ber Ersuchen
der im ┬ž 13 angef├╝hrten Beh├Ârden die Versicherungsverh├Ąltnisse und
deren Dauer sowie die Arbeitgeber von Personen, deren Einkommen zur
Ermittlung der Bed├╝rftigkeit nachzuweisen ist, bekannt zu geben,
sofern der Betroffene gegen├╝ber der im ┬ž 13 angef├╝hrten Beh├Ârden
seine Zustimmung zu dieser Vorgangsweise schriftlich erkl├Ąrt hat.
  (2) Arbeitgeber, bezugsliquidierende und sonstige Stellen, die
Betr├Ąge im Sinne der ┬ž┬ž 4 und 5 anweisen, haben alle Angaben, die
zur Feststellung der Bed├╝rftigkeit notwendig sind, binnen vier
Wochen mitzuteilen.
  (3) Die Verpflichtungen gem├Ą├č Abs. 1 und 2 k├Ânnen durch Verh├Ąngung
von Zwangsstrafen erzwungen werden.
  (4) Offenlegungen, Meldungen und Nachweise nach diesem
Bundesgesetz m├╝ssen vollst├Ąndig und wahrheitsgetreu erfolgen.
  (5) Die Abgabenbeh├Ârden haben f├╝r Personen, deren Einkommen zur
Beurteilung der Bed├╝rftigkeit im Sinne des ┬ž 3 heranzuziehen ist, im
Rahmen ihres Wirkungsbereiches im Ermittlungsverfahren festgestellte
und f├╝r die Abgabenfestsetzung bedeutsame Daten den in ┬ž 13
angef├╝hrten Beh├Ârden bekannt zu geben, sofern
  1. dies vom Beihilfenwerber beantragt wird und die betroffenen
     Personen der Daten├╝bermittlung ausdr├╝cklich schriftlich
     zustimmen oder
  2. der Beihilfenwerber oder die in Abs. 1 genannten Personen ihrer
     Mitwirkungsverpflichtung im Verfahren vor der Beihilfenbeh├Ârde
     erster Instanz nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind
     und die gem├Ą├č ┬ž 13 zust├Ąndige Beh├Ârde dies beantragt.
Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des ┬ž 48a der
Bundesabgabenordnung gilt f├╝r die in ┬ž 13 angef├╝hrten Beh├Ârden
sinngem├Ą├č. Die Auskunftspflicht der Abgabenbeh├Ârden erstreckt sich
nicht auf solche Daten, die aus vorgelegten Abgabenbescheiden
ersichtlich sind.

┬ž 16 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Besondere Verfahrensvorschriften

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 16
(1) Die Beihilfen gem├Ą├č ┬ž┬ž 9 und 11 sind jeweils f├╝r ein
Schuljahr, an Schulen f├╝r Berufst├Ątige f├╝r ein Halbjahr, zu gew├Ąhren.
Bei den Schulen f├╝r den medizinisch-technischen Fachdienst gilt ein
Jahr der Ausbildung als Schuljahr.
  (2) Die Anwendung des ┬ž 57 des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ist auch ohne Vorliegen der dort
angef├╝hrten Voraussetzungen auf Verfahren auf Grund dieses
Bundesgesetzes zul├Ąssig.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2001)
  (4) Berufungen gegen Bescheide, in denen das Erl├Âschen und das
Sinken des Anspruches auf Beihilfe bei ge├Ąnderter Bed├╝rftigkeit
festgestellt wird, haben keine aufschiebende Wirkung.
  (5) Wird der Bezug einer Beihilfe erschlichen, so ist der
Bescheid, mit dem sie zuerkannt wird, nichtig.
  (6) ├╝ber Antr├Ąge in Sch├╝lerbeihilfenangelegenheiten ist ohne
unn├Âtigen Aufschub, sp├Ątestens aber binnen drei Monaten, zu
entscheiden.

┬ž 17 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Ansuchen um Erh├Âhung von Beihilfen

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 17
(1) Tritt w├Ąhrend des Schuljahres, f├╝r das um die
Schulbeihilfe bzw. Heimbeihilfe angesucht worden ist, durch den Tod,
eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines
leiblichen Elternteiles (Wahlelternteiles) oder des Ehepartners des
Sch├╝lers, wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze
oder durch Arbeitslosigkeit oder ein gleich schweres, von au├čen
kommendes Ereignis, ferner wegen Aufgabe oder Einschr├Ąnkung der
Berufst├Ątigkeit durch den Sch├╝ler eine wesentliche Verminderung des
Einkommens ein, kann die Erh├Âhung der Beihilfe beantragt werden. F├╝r
derartige Ansuchen sind ┬ž 3 Abs. 3 und 4 sowie die ┬ž┬ž 14 bis 16
sinngem├Ą├č anzuwenden.
  (2) Im Falle eines Anspruches auf Erh├Âhung der Beihilfe geb├╝hrt je
ein zehntel der erh├Âhten Beihilfe f├╝r jeden auf den Eintritt des
ma├čgeblichen Ereignisses folgenden Monat, wobei Monate, in denen der
Unterricht weniger als die H├Ąlfte des Monats umfa├čt, nicht zu
ber├╝cksichtigen sind. F├╝r den betreffenden Zeitraum bereits gew├Ąhrte
Beihilfen gleicher Art sind anzurechnen.

┬ž 18 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Auszahlung und Ausma├č der Beihilfen

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 18
(1) Die Beihilfen sind in der f├╝r das Schuljahr geb├╝hrenden
H├Âhe (an Schulen f├╝r Berufst├Ątige f├╝r ein Halbjahr im halben Ausma├č
der f├╝r ein Schuljahr geb├╝hrenden H├Âhe) unverz├╝glich nach ihrer
Zuerkennung zu ├╝berweisen.
  (2) Die Beihilfen gem├Ą├č ┬ž┬ž 9, 11 und 11a geb├╝hren bei Ableben des
Sch├╝lers, Abbruch des einen Beihilfenanspruchs begr├╝ndenden
Schulbesuches sowie bei Wegfall der Voraussetzung des ┬ž 1a nur
bis zum Ablauf jenes Monats, in dem eines der erw├Ąhnten Ereignisse
eintritt. In gleicher Weise erlischt der Anspruch auf Heimbeihilfe
(einschlie├člich der Fahrtkostenbeihilfe) bei Wegfall der
Voraussetzungen des ┬ž 11 Abs. 1. In den angef├╝hrten F├Ąllen geb├╝hrt
f├╝r jeden Monat ein Zehntel der f├╝r das Schuljahr bzw. an Schulen f├╝r
Berufst├Ątige f├╝r jeden Monat ein F├╝nftel der f├╝r das Halbjahr
zugestandenen Beihilfe gem├Ą├č ┬ž┬ž 9, 11 und 11a.
  (3) Die Beihilfen gem├Ą├č ┬ž┬ž 9, 11 und 11a geb├╝hren im vollen
Ausma├č bzw. gem├Ą├č Abs. 2 in dem dort genannten Ausma├č, sofern der
Antrag bis zum Ende des auf den Beginn des Unterrichtsjahres
folgenden Dezember bzw. an Schulen f├╝r Berufst├Ątige bis zum Ende des
auf den Beginn des Halbjahres folgenden Dezember oder Mai eingebracht
wird. In den anderen F├Ąllen entf├Ąllt der anteilsm├Ą├čige Anspruch f├╝r
die vor der Einbringung des Antrages liegenden Monate.
  (4) Die besondere Schulbeihilfe gem├Ą├č ┬ž 10 ist m├Âglichst in dem
Monat auszuzahlen, ab dem sie geb├╝hrt.
  (5) Die einem minderj├Ąhrigen Sch├╝ler geb├╝hrenden Beihilfen sind
dem Erziehungsberechtigten auszuzahlen, zu dessen Haushalt der
Sch├╝ler geh├Ârt; mit der schriftlichen Zustimmung dieses
Erziehungsberechtigten sind sie dem Sch├╝ler selbst oder der
nat├╝rlichen oder juristischen Person auszuzahlen, bei der der
Sch├╝ler wohnt.

┬ž 19 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Meldungen

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983  ┬ž 19
Sofern ein Ansuchen um Beihilfen gem├Ą├č ┬ž┬ž 9 und 11 gestellt
worden ist, sind Sachverhalte, die eine Minderung der Beihilfe oder
einen Entfall des Anspruches auf Grund des ┬ž 18 Abs. 2, eine
Minderung der Beihilfe auf Grund des ┬ž 20 oder eine R├╝ckzahlung
gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 1 Z 3 begr├╝nden, unverz├╝glich zu melden.

┬ž 20 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Minderung von Beihilfen

Sch├╝lerbeihilfengesetz ┬ž 20
Wurde die Beihilfe auf Grund einer Sch├Ątzung gem├Ą├č ┬ž 3
Abs. 3 bis 5 oder gem├Ą├č ┬ž 17 wegen Aufgabe oder Einschr├Ąnkung der
Berufst├Ątigkeit bewilligt und wurde wieder eine Berufst├Ątigkeit
aufgenommen oder die eingeschr├Ąnkte Berufst├Ątigkeit wieder
ausgeweitet, ist die Beihilfe entsprechend zu mindern. ┬ž 17 Abs. 2
ist sinngem├Ą├č anzuwenden.

┬ž 20a Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Au├čerordentliche Unterst├╝tzung

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 20a
Der zust├Ąndige Bundesminister kann im Rahmen der
Privatwirtschaftsverwaltung au├čerordentliche Unterst├╝tzungen zum
Ausgleich von durch den Schulbesuch verursachten sozialen H├Ąrten
gew├Ąhren. Die au├čerordentliche Unterst├╝tzung soll f├╝r ein Schuljahr
84 Euro nicht unterschreiten und den Grundbetrag der Schulbeihilfe,
bei einem Schulbesuch au├čerhalb des Wohnortes der Eltern die
Grundbetr├Ąge der Schul- und Heimbeihilfe zusammen, nicht
├╝berschreiten.

┬ž 21 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



R├╝ckzahlung

Sch├╝lerbeihilfengesetz ┬ž 21
(1) Der Sch├╝ler hat die Beihilfen zur├╝ckzuzahlen,
  1. deren Gew├Ąhrung durch unvollst├Ąndige oder unwahre Angaben
     ma├čgebender Tatsachen veranla├čt oder erschlichen wurde oder
  2. die wegen des Eintrittes eines Minderungsgrundes oder wegen
     Nichtbestehens eines Anspruches gem├Ą├č ┬ž 18 Abs. 2 zu viel
     empfangen wurden oder
  3. wenn Steuerbescheide nachtr├Ąglich abge├Ąndert werden und danach
     keine oder verminderte Bed├╝rftigkeit vorliegt, insoweit die
     Beihilfen nicht geb├╝hren;
  4. die im Fall der Berechnung der Schul- und Heimbeihilfe auf
     Grund der tats├Ąchlichen Unterhaltsleistung im Sinne des ┬ž 12
     Abs. 5 Z 2 lit. b zuviel empfangen wurden, weil nachtr├Ąglich
     f├╝r den betreffenden Zeitraum eine h├Âhere Unterhaltsleistung
     bezahlt worden ist.
  (2) Im Falle eines neuen Beihilfenanspruches ist die
R├╝ckzahlungsforderung gegen diesen aufzurechnen. Ist eine
Aufrechnung nicht m├Âglich oder tunlich, so ist Stundung bis zu einem
Jahr zu gew├Ąhren oder die R├╝ckzahlung in Teilbetr├Ągen zu gestatten.
  (3) Die Beg├╝nstigungen des Abs. 2 gelten nicht f├╝r den Fall der
Erschleichung. In diesem Fall sind die empfangenen Betr├Ąge ab deren
Erhalt mit 4 vH zu verzinsen und zwei Wochen nach Rechtskraft des
Bescheides zur R├╝ckzahlung f├Ąllig.
  (4) Die gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 2 einen Antrag einbringenden Personen
haften mit dem Sch├╝ler zur ungeteilten Hand f├╝r die R├╝ckzahlung der
Beihilfen. Das gleiche gilt f├╝r die R├╝ckzahlung der Beihilfen. Das
gleiche gilt f├╝r Personen, welche durch Verletzung der Offenlegungs-
und Wahrheitspflicht gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 4 an der Erschleichung
teilgenommen haben.
  (5) R├╝ckzahlungsanspr├╝che verj├Ąhren in drei Jahren. Die Verj├Ąhrung
beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte gesetzlich nicht
geb├╝hrende Beihilfenrate ausbezahlt wurde. Der Lauf der
Verj├Ąhrungsfrist ist gehemmt, solange sich der
R├╝ckzahlungsverpflichtete im Ausland aufh├Ąlt.
  (6) Mit der Best├Ątigung der Vollstreckbarkeit versehene
R├╝ckzahlungsbescheide sind Exekutionstitel im Sinne des ┬ž 1 der
Exekutionsordnung. Im Exekutionsverfahren wegen der im vorigen Satz
genannten Titel wird der Bund von der Finanzprokuratur vertreten,
die die Eintreibung unmittelbar beim zust├Ąndigen Gericht beantragen
kann.

┬ž 22 Sch├╝lerbeihilfenesetz 1983



Freiheit von Stempel- und Rechtsgeb├╝hren sowie von
Bundesverwaltungsabgaben

Sch├╝lerbeihilfenesetz 1983  ┬ž 22
Die durch dieses Bundesgesetz veranla├čten Schriften sind von
Stempel- und Rechtsgeb├╝hren sowie von Bundesverwaltungsabgaben
befreit.

┬ž 23a Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



├ťbergangsbestimmung

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983  ┬ž 23a
Sonstige Bez├╝ge gem├Ą├č ┬ž 67 Abs. 1 EStG 1988 in der H├Âhe bis
zu 620 Euro sowie steuerfreie Zulagen und Zuschl├Ąge gem├Ą├č ┬ž 68 EStG
1988 gelten nicht als Eink├╝nfte im Sinne dieses Bundesgesetzes.

┬ž 23 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Strafbestimmungen

Sch├╝lerbeihilfengesetz  ┬ž 23
Wer wissentlich unwahre oder unvollst├Ąndige Angaben macht
und dadurch eine Beihilfe erlangt oder zu erlangen sucht und wer
hiebei wissentlich Hilfe leistet, macht sich einer
Verwaltungs├╝bertretung schuldig und wird mit einer Geldstrafe bis zu
2 180 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft,
falls die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengeren Strafen
bedroht ist.

┬ž 24 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Schlu├čbestimmungen

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 24
Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze
verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.

┬ž 24a Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Umsetzungshinweis

Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983  ┬ž 24a
Durch ┬ž 1a Z 2 erfolgt die Umsetzung folgender
EG-Richtlinien:
  1. Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der
     langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangeh├Ârigen,
     ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004, S. 44 und
  2. Richtlinie 2004/38/EG ├╝ber das Recht der Unionsb├╝rger und ihrer
     Familienangeh├Ârigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
     frei zu bewegen und aufzuhalten, zur ├änderung der Verordnung
     (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG,
     68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG,
     90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom
     30.04.2004, S 77, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr.
     L 229 vom 29.06.2004, S. 35.

┬ž 25 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



  Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 25 Mit der Vollziehung sind betraut:
  1. des ┬ž 1 Abs. 2 und des ┬ž 21 Abs. 6 erster Satz der
     Bundesminister f├╝r Justiz,
  2. des ┬ž 15 Abs. 5, des ┬ž 21 Abs. 6 zweiter Satz und des ┬ž 22
     der Bundesminister f├╝r Finanzen,
  3. hinsichtlich der Schulen f├╝r den medizinisch-technischen
     Fachdienst der Bundesminister f├╝r Gesundheit, Familie und
     Jugend und
  4. im ├╝brigen der Bundesminister f├╝r Unterricht, Kunst und Kultur.

┬ž 26 Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983 ┬ž 26 (1) ┬ž 1 Abs. 7, ┬ž 3 Abs. 2, ┬ž 8 Abs. 2, ┬ž 11 Abs. 1, ┬ž 12
Abs. 9 und 11, ┬ž 13, ┬ž 16 Abs. 2, ┬ž 18 Abs. 2 sowie ┬ž 25 dieses
Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 186/1993
treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens ├╝ber den
Europ├Ąischen Wirtschaftsraum *1) in Kraft.
  (2) ┬ž 1 Abs. 7, ┬ž 3, ┬ž 4 Abs. 2, ┬ž 5 Z 2, ┬ž 6, ┬ž 9 Abs. 1, ┬ž 10,
┬ž 11 Abs. 2, ┬ž 12 Abs. 2 bis 6 und 8 bis 10, ┬ž 18 Abs. 2 und 3 sowie
┬ž 24a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 640/1994 treten mit 1. September 1994 in Kraft.
  (3) Die Aufhebung des ┬ž 7, ┬ž 9 Abs. 4, ┬ž 11 Abs. 5 und des ┬ž 12
Abs. 11 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 640/1994 erfolgt mit
1. September 1994.
  (4) ┬ž 1 Abs. 1 und 2, ┬ž 11a, ┬ž 14 Abs. 1 und ┬ž 18 Abs. 2 und 3 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995 treten mit
1. September 1995 in Kraft.
  (5) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/1997 treten wie
folgt in Kraft:
  1. ┬ž 1 Abs. 2, ┬ž 8 Abs. 4, ┬ž 9 Abs. 5, ┬ž 11 Abs. 1 und 6, ┬ž 13,
     (Anm.: es fehlt der Entfall ┬ž 14 Abs. 5 letzter Satz), ┬ž 15
     Abs. 1 und 5 sowie ┬ž 25 mit Ablauf des Tages der Kundmachung
     im Bundesgesetzblatt,
  2. ┬ž 1 Abs. 2a, ┬ž 8 Abs. 2, ┬ž 12 Abs. 4, ┬ž 16 Abs. 1, ┬ž 18 Abs. 1,
     2 und 3, ┬ž 24b sowie der Entfall des ┬ž 8 Abs. 3 mit 1. M├Ąrz 1997
     und
  3. ┬ž 1 Abs. 1 und 4 sowie ┬ž 2 Abs. 5 mit 1. September 1997.
  (6) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/1999 treten wie
folgt in Kraft bzw. au├čer Kraft:
  1. ┬ž 14 Abs. 4 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
     Bundesgesetzblatt in Kraft,
  2. ┬ž 1 samt ├ťberschrift, ┬ž 1a samt ├ťberschrift, ┬ž 1b samt
     ├ťberschrift, ┬ž 2 Abs. 1 und 5, ┬ž 3 Abs. 6, ┬ž 4 Abs. 1 und 4,
     ┬ž 5 Z 1, ┬ž 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 2 lit. a, ┬ž 9 Abs. 1, 1a
     und 3, ┬ž 10 Abs. 1, 1a, 1b, 4 und 5, ┬ž 11 Abs. 1, 2 und 4,
     ┬ž 11a Abs. 1 und 2, die ├ťberschrift des ┬ž 12, ┬ž 12 Abs. 2, 3,
     4, 5, 6, 8, 9 und 10, ┬ž 15 Abs. 5, ┬ž 18 Abs. 2, ┬ž 20a samt
     ├ťberschrift sowie ┬ž 25 Z 1 und 2 treten mit 1. September 1999
     in Kraft,
  3. ┬ž 24a und ┬ž 24b treten mit Ablauf des 31. August 1999 au├čer
     Kraft.
  (7) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2001 treten wie
folgt in Kraft bzw. au├čer Kraft:
  1. ┬ž 13 Z 1, 2, 3 und 4 sowie ┬ž 25 Z 3 und 4 treten mit Ablauf des
     Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
  2. ┬ž 3 Abs. 6, ┬ž 4 Abs. 4, ┬ž 9 Abs. 1a und 3, ┬ž 10 Abs. 1a, ┬ž 11
     Abs. 2 und 4, ┬ž 11a Abs. 1, ┬ž 12 Abs. 2, 3, 4, 5 Z 2 sowie
     Abs. 6, 8, 9 und 10, ┬ž 20a, ┬ž 23 sowie ┬ž 23a treten mit
     1. September 2001 in Kraft,
  3. ┬ž 16 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
     Bundesgesetzblatt au├čer Kraft.
  (8) ┬ž 15 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
  (9) ┬ž 1a Z 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 tritt mit 1. J├Ąnner 2006 in Kraft.
  (10) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 24,
treten wie folgt in Kraft bzw. au├čer Kraft:
  1. ┬ž 2 Abs. 5, ┬ž 13, ┬ž 18 Abs. 4 sowie ┬ž 25 treten mit Ablauf des
     Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
  2. ┬ž 4 Abs. 4, ┬ž 9 Abs. 1a, ┬ž 10 Abs. 1a, ┬ž 11 Abs. 2, ┬ž 11a
     Abs. 1, ┬ž 12 Abs. 2 bis 10 sowie ┬ž 20a treten mit 1. September
     2007 in Kraft,
  3. ┬ž 11 Abs. 1 Z 2 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
     Bundesgesetzblatt au├čer Kraft.
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 *1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu
einem sp├Ąteren Zeitpunkt erfolgen.

Artikel II Sch├╝lerbeihilfengesetz 1983



 Sch├╝lerbeihilfengesetz Artikel II
(Anm.: zu den ┬ž┬ž 3, 4 und 5, BGBl. Nr. 455/1983)


  Sonstige Bez├╝ge gem├Ą├č ┬ž 67 Abs. 1 EStG 1972 in der H├Âhe bis zu
8 500 S sowie steuerfreie Zulagen und Zuschl├Ąge gem├Ą├č ┬ž 68 EStG 1972
gelten nicht als Eink├╝nfte im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Artikel III Sch├╝lerbeihlfengesetz 1983



Sch├╝lerbeihlfengesetz 1983 Artikel III
(Anm.: zu den ┬ž┬ž 3 und 12, BGBl. Nr. 455/1983)


  Die Berechnung zumutbarer Unterhaltsleistungen auf Grund von
Sch├Ątzungen des zu erwartenden Jahreseinkommens f├╝r 1989 gem├Ą├č ┬ž 3
Abs. 3 des Sch├╝lerbeihilfengesetzes 1983 ist nach dem
Einkommensteuergesetz 1988 und den Bestimmungen des Artikels I Z 3,
5, 6 und 17 vorzunehmen.

Art. IV Sch├╝lerbeihlfengesetz 1983



Sch├╝lerbeihlfengesetz 1983 Artikel IV
(Anm.: zu den ┬ž┬ž 3, 4, 5, 6 und 12, BGBl. Nr. 455/1983)

  F├╝r die Beurteilung der Bed├╝rftigkeit auf Grund von Einkommen in
den Kalenderjahren vor 1989 gelten die ┬ž┬ž 4, 5, 6 und 12 Abs. 10 des
Sch├╝lerbeihilfengesetzes 1983 in der vor Wirksamwerden des Artikels I
Z 3, 5, 6 und 17 geltenden Fassung des Sch├╝lerbeihilfengesetzes 1983
weiterhin.