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§ 1 ORF-Gesetz



1. Abschnitt
Einrichtung und Aufgaben des Österreichischen Rundfunks

Stiftung "Österreichischer Rundfunk"

ORF-Gesetz § 1
(1) Mit diesem Bundesgesetz wird eine Stiftung des
öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung "Österreichischer
Rundfunk" eingerichtet. Die Stiftung hat ihren Sitz in Wien und
besitzt Rechtspersönlichkeit.
  (2) Zweck der Stiftung ist die ErfĂŒllung des öffentlich-
rechtlichen Auftrages des Österreichischen Rundfunks im Rahmen des
Unternehmensgegenstandes (§ 2). Der öffentlich-rechtliche Auftrag
umfasst den Versorgungsauftrag gemĂ€ĂŸ § 3, den Programmauftrag gemĂ€ĂŸ
§ 4 und die besonderen AuftrĂ€ge gemĂ€ĂŸ § 5.
  (3) Der Österreichische Rundfunk hat bei ErfĂŒllung seines
Auftrages auf die GrundsÀtze der österreichischen
Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung
nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der LĂ€nder sowie auf den
Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die
Sicherung der ObjektivitÀt und Unparteilichkeit der
Berichterstattung, der BerĂŒcksichtigung der Meinungsvielfalt und der
Ausgewogenheit der Programme sowie die UnabhÀngigkeit von Personen
und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung
der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemĂ€ĂŸ
den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewÀhrleisten.
  (4) Der Österreichische Rundfunk ist, soweit seine TĂ€tigkeit im
Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags erfolgt, nicht auf Gewinn
gerichtet; er ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien zu
protokollieren und gilt als Unternehmer im Sinne des
Unternehmensgesetzbuches.

§ 2 ORF-Gesetz



Unternehmensgegenstand und Finanzierung der TĂ€tigkeiten

ORF-Gesetz § 2
(1) Der Unternehmensgegenstand des Österreichischen Rundfunks
umfasst, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist,
  1. die Veranstaltung von Rundfunk,
  2. die DurchfĂŒhrung von mit der TĂ€tigkeit nach Z 1 in Zusammenhang
     stehenden Online-Diensten und Teletext und den Betrieb von fĂŒr
     die TĂ€tigkeiten nach dieser Ziffer und Z 1 notwendigen
     technischen Einrichtungen,
  3. alle GeschĂ€fte und Maßnahmen, die fĂŒr die TĂ€tigkeit nach Z 1
     und 2 oder die Vermarktung dieser TĂ€tigkeiten geboten sind.
  (2) Der Österreichische Rundfunk ist zur Errichtung von
Zweigniederlassungen im In- und Ausland sowie zur GrĂŒndung von
Tochtergesellschaften und zur Beteiligung an anderen Unternehmen im
In- und Ausland berechtigt, sofern diese den gleichen
Unternehmensgegenstand haben oder der Unternehmensgegenstand gemĂ€ĂŸ
Abs. 1 dies erfordert. Zur Vermögensveranlagung ist dem
Österreichischen Rundfunk auch die Beteiligung an Unternehmen mit
anderem Unternehmensgegenstand gestattet, sofern die Beteiligung an
diesen Unternehmen 25% nicht ĂŒbersteigt.
  (3) Über den Versorgungsauftrag (§ 3), den Programmauftrag (§ 4)
oder die Besonderen AuftrÀge (§ 5) hinausgehende TÀtigkeiten im
Rahmen des Unternehmensgegenstandes sind organisatorisch und
rechnerisch von TĂ€tigkeiten im Rahmen des Versorgungsauftrages zu
trennen und können unter der Bedingung, dass keine Mittel aus dem
Programmentgelt (§ 31) herangezogen werden, gewinnorientiert
betrieben werden.
  (4) Die vertragliche Zusammenarbeit des Österreichischen Rundfunks
mit anderen Unternehmen hat zu nichtdiskriminierenden Bedingungen zu
erfolgen.

§ 3 ORF-Gesetz



Versorgungsauftrag

ORF-Gesetz § 3
(1) Der Österreichische Rundfunk hat unter Mitwirkung aller
Studios
  1. fĂŒr drei österreichweit und neun bundeslandweit empfangbare
     Programme des Hörfunks und
  2. fĂŒr zwei österreichweit empfangbare Programme des Fernsehens
zu sorgen.
Der Österreichische Rundfunk hat nach Maßgabe der technischen
Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit dafĂŒr zu sorgen,
dass in Bezug auf Programm- und EmpfangsqualitÀt alle zum Betrieb
eines RundfunkempfangsgerÀtes (Hörfunk und Fernsehen) berechtigten
Bewohner des Bundesgebietes gleichmĂ€ĂŸig und stĂ€ndig mit jeweils
einem bundeslandweit und zwei österreichweit empfangbaren Programmen
des Hörfunks und zwei österreichweit empfangbaren Programmen des
Fernsehens versorgt werden.
  (2) Die neun bundeslandweit empfangbaren Programme des Hörfunks
werden von den Landesstudios gestaltet. Einzelne von den
Landesstudios gestaltete Hörfunksendungen, an denen ein besonderes
öffentliches Informationsinteresse besteht, können auch
bundeslĂ€nderĂŒbergreifend ausgestrahlt werden (Ringsendungen). In den
Programmen des Fernsehens sind durch regelmĂ€ĂŸige regionale Sendungen
sowie durch angemessene Anteile an den österreichweiten Programmen
die Interessen der LĂ€nder zu berĂŒcksichtigen. Die BeitrĂ€ge werden
von den Landesdirektoren festgelegt.
  (3) Die Programme nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind jedenfalls
terrestrisch zu verbreiten. FĂŒr das dritte österreichweit
empfangbare in seinem Wortanteil ĂŒberwiegend fremdsprachige
Hörfunkprogramm gilt abweichend von Abs. 1 zweiter Satz jener
Versorgungsgrad, wie er am 1. Mai 1997 fĂŒr dieses Programm bestanden
hat.
  (4) Nach Maßgabe der technischen Entwicklung und VerfĂŒgbarkeit von
ÜbertragungskapazitĂ€ten, der wirtschaftlichen Tragbarkeit sowie nach
Maßgabe des gemĂ€ĂŸ § 21 des Privatfernsehgesetzes, BGBl. I Nr.
84/2001, erstellten Digitalisierungskonzeptes hat der
Österreichische Rundfunk dafĂŒr zu sorgen, dass die Programme gemĂ€ĂŸ
Abs. 1 unter Nutzung digitaler Technologie terrestrisch (unter
Nutzung des Übertragungsstandards DVB-T im Hinblick auf die
Programme gemĂ€ĂŸ Abs. 1 Z 2) verbreitet werden. Die Ausstrahlung von
Programmen ĂŒber Satellit hat nach Maßgabe der technischen
Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit unter Nutzung
digitaler Technologien zu erfolgen.
  (5) Zum Versorgungsauftrag gehört auch die Veranstaltung von mit
Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 in Zusammenhang stehenden
Online-Diensten und Teletext, die der ErfĂŒllung des Programmauftrags
(§ 4) dienen. Die weiteren Anforderungen an derartige Online-Dienste
und Teletext bestimmen sich nach § 18.
  (6) Der Österreichische Rundfunk kann zudem nach Maßgabe der
technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit sowie
nach Maßgabe außerhalb des UKW-Bereichs zur VerfĂŒgung stehender
ÜbertragungskapazitĂ€ten ein Hörfunkprogramm und einen ausreichenden
Online-Dienst (§ 2 Abs. 1 Z 2) fĂŒr Österreicher im Ausland und zur
Darstellung Österreichs in der Welt gestalten (Auslandsdienst) und
verbreiten.
  (7) Der Österreichische Rundfunk kann nach Maßgabe
fernmelderechtlicher Bewilligungen unter Nutzung von im Mittelwellen-
Bereich zur VerfĂŒgung stehenden ÜbertragungskapazitĂ€ten ein
Hörfunkprogramm gestalten und verbreiten.
  (8) Zum Versorgungsauftrag zĂ€hlt auch die Veranstaltung eines
Spartenprogramms gemĂ€ĂŸ § 9a.

§ 4 ORF-Gesetz



Programmauftrag

ORF-Gesetz § 4
(1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit
seiner gemĂ€ĂŸ § 3 verbreiteten Programme zu sorgen fĂŒr:
   1. die umfassende Information der Allgemeinheit ĂŒber alle
      wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen
      und sportlichen Fragen;
   2. die Förderung des VerstĂ€ndnisses fĂŒr alle Fragen des
      demokratischen Zusammenlebens;
   3. die Förderung der österreichischen IdentitĂ€t im Blickwinkel
      der europĂ€ischen Geschichte und Integration;
   4. die Förderung des VerstĂ€ndnisses fĂŒr die europĂ€ische
      Integration;
   5. die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und
      Wissenschaft;
   6. die angemessene BerĂŒcksichtigung und Förderung der
      österreichischen kĂŒnstlerischen und kreativen Produktion;
   7. die Vermittlung eines vielfĂ€ltigen kulturellen Angebots;
   8. die Darbietung von Unterhaltung;
   9. die angemessene BerĂŒcksichtigung aller Altersgruppen;
  10. die angemessene BerĂŒcksichtigung der Anliegen behinderter
      Menschen;
  11. die angemessene BerĂŒcksichtigung der Anliegen der Familien und
      der Kinder sowie der Gleichberechtigung von Frauen und
      MĂ€nnern;
  12. die angemessene BerĂŒcksichtigung der Bedeutung der gesetzlich
      anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften;
  13. die Verbreitung und Förderung von Volks- und Jugendbildung
      unter besonderer Beachtung der Schul- und Erwachsenenbildung;
  14. die Information ĂŒber Themen des Umwelt- und
      Konsumentenschutzes und der Gesundheit;
  15. die Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver
      sportlicher BetĂ€tigung;
  16. die Information ĂŒber die Bedeutung, Funktion und Aufgaben des
      Bundesstaates sowie die Förderung der regionalen IdentitĂ€ten
      der BundeslĂ€nder;
  17. die Förderung des VerstĂ€ndnisses fĂŒr wirtschaftliche
      ZusammenhĂ€nge;
  18. die Förderung des VerstĂ€ndnisses fĂŒr Fragen der europĂ€ischen
      Sicherheitspolitik und der umfassenden Landesverteidigung.
  (2) In ErfĂŒllung seines Auftrages hat der Österreichische Rundfunk
ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur,
Unterhaltung und Sport fĂŒr alle anzubieten. Das Angebot hat sich an
der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und
sie ausgewogen zu berĂŒcksichtigen.
  (3) Das ausgewogene Gesamtprogramm muss anspruchsvolle Inhalte
gleichwertig enthalten. Die Jahres- und Monatsschemata des
Fernsehens sind so zu erstellen, dass jedenfalls in den
Hauptabendprogrammen (20 bis 22 Uhr) in der Regel anspruchsvolle
Sendungen zur Wahl stehen. Im Wettbewerb mit den kommerziellen
Sendern ist in Inhalt und Auftritt auf die Unverwechselbarkeit des
öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks zu achten. Die
QualitĂ€tskriterien sind laufend zu prĂŒfen.
  (4) Insbesondere Sendungen in den Bereichen Information, Kultur
und Wissenschaft haben sich durch hohe QualitÀt auszuzeichnen. Der
Österreichische Rundfunk hat ferner bei der Herstellung und Sendung
von Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf die kulturelle Eigenart, die
Geschichte und die politische und kulturelle EigenstÀndigkeit
Österreichs sowie auf den föderalistischen Aufbau der Republik
besonders Bedacht zu nehmen.
  (5) Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner
Sendungen weiters fĂŒr
  1. eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in
     Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der
     Berichterstattung ĂŒber die TĂ€tigkeit der gesetzgebenden Organe
     und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen;
  2. die Wiedergabe und Vermittlung von fĂŒr die Allgemeinheit
     wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen
     Stellungnahmen unter angemessener BerĂŒcksichtigung der Vielfalt
     der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen;
  3. eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung
     des Grundsatzes der ObjektivitĂ€t
     zu sorgen.
  (6) UnabhĂ€ngigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder
programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht.
UnabhÀngigkeit bedeutet UnabhÀngigkeit von Staats- und
Parteieinfluss, aber auch UnabhÀngigkeit von anderen Medien, seien
es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder
wirtschaftliche Lobbys.
  (7) Die Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks sind den Zielen
des Programmauftrags verpflichtet und haben an dessen ErfĂŒllung
aktiv mitzuwirken.

§ 5 ORF-Gesetz



Besondere AuftrÀge

ORF-Gesetz § 5
(1) Im Rahmen der gemĂ€ĂŸ § 3 verbreiteten Programme sind
angemessene Anteile in den Volksgruppensprachen jener Volksgruppen,
fĂŒr die ein Volksgruppenbeirat besteht, zu erstellen. Das Ausmaß der
Programmanteile ist im jeweiligen Jahressendeschema nach Anhörung
des Publikumsrats festzulegen.
  (2) Der Österreichische Rundfunk kann seinem Auftrag nach Abs. 1
auch teilweise dadurch nachkommen, dass er Sendungen nach Abs. 1
nach vorheriger vertraglicher Vereinbarung mit anderen
Rundfunkveranstaltern in Gebieten der in Österreich ansĂ€ssigen
autochthonen Volksgruppen (Abs. 1) unter Nutzung der diesen
Rundfunkveranstaltern zugeordneten ÜbertragungskapazitĂ€ten
ausstrahlt. Das Ausmaß der auf diese Weise ausgestrahlten Sendungen
ist auf Vorschlag des Generaldirektors nach Anhörung des
Publikumsrates durch Beschluss des Stiftungsrates auf die
Programmanteile nach Abs. 1 anzurechnen. Ebenso kann der
Österreichische Rundfunk an der Gestaltung und Herstellung von
Sendungen durch andere Rundfunkveranstalter, die ein auf die
Interessen der Volksgruppen Bedacht nehmendes eigenstÀndiges
Programmangebot verbreiten, mitwirken.
  (3) Die Informationssendungen des Fernsehens (§ 3 Abs. 1) sollen
nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen
Tragbarkeit so gestaltet sein, dass gehörlosen und gehörbehinderten
Menschen das Verfolgen der Sendungen erleichtert wird.
  (4) Das dritte österreichweit empfangbare Hörfunkprogramm hat in
seinem Wortanteil vorwiegend fremdsprachig zu sein.
  (5) Über den Versorgungsauftrag hinaus kann der Österreichische
Rundfunk zur Gestaltung von Sendungen oder Programmen mit anderen
öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern Kooperationen eingehen
oder Gemeinschaftsunternehmen grĂŒnden.
  (6) Der Österreichische Rundfunk hat einen angemessenen Anteil
seiner Finanzmittel fĂŒr die TĂ€tigkeiten der neun Landesstudios
vorzubehalten.

§ 6 ORF-Gesetz



Aufrufe

ORF-Gesetz § 6
Der Österreichische Rundfunk hat
  1. Bundes- und Landesbehörden sowie den Behörden der im jeweiligen
     Verbreitungsgebiet gelegenen Gemeinden fĂŒr Aufrufe in Krisen-
     und KatastrophenfĂ€llen und andere wichtige Meldungen an die
     Allgemeinheit sowie
  2. Privaten fĂŒr Aufrufe in begrĂŒndeten und dringenden NotfĂ€llen
     zur Vermeidung von Gefahren fĂŒr Gesundheit und Leben von
     Menschen
zu jeder Zeit die notwendige und zweckentsprechende Sendezeit
kostenlos zur VerfĂŒgung zu stellen.

§ 7 ORF-Gesetz



Sendeanlagen fĂŒr andere Rundfunkveranstalter

ORF-Gesetz § 7
Der Österreichische Rundfunk hat im Rahmen der technischen
Möglichkeiten anderen Rundfunkveranstaltern die MitbenĂŒtzung seiner
Sendeanlagen gegen angemessenes Entgelt zu gestatten. In
StreitfĂ€llen ĂŒber die Angemessenheit des Entgelts oder die
technische Vertretbarkeit entscheidet die Kommunikations-Behörde
Austria (KommAustria). Die KommAustria kann von den Beteiligten
angerufen werden, wenn innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen einer
Nachfrage keine vertragliche Vereinbarung zu Stande gekommen ist.

§ 8 ORF-Gesetz



Jahresbericht

ORF-Gesetz § 8
(1) Der Österreichische Rundfunk hat bis zum 31. MĂ€rz eines
jeden Jahres dem Nationalrat und Bundesrat einen Bericht ĂŒber die
ErfĂŒllung der AuftrĂ€ge nach den §§ 3 bis 5 und ĂŒber die DurchfĂŒhrung
des § 11 im vorangegangenen Kalenderjahr zu erstellen. Der
Vorsitzende des Stiftungsrates hat diesen Bericht dem Nationalrat
und dem Bundesrat zu ĂŒbermitteln. Der Bericht ist entsprechend den
AuftrÀgen nach §§ 3 bis 5 sowie den Anforderungen des § 11
aufzugliedern und hat eine detaillierte Darstellung der entsprechend
den AuftrĂ€gen unternommenen Maßnahmen und TĂ€tigkeiten insbesondere
im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zu enthalten. Der Bericht hat
auch Darstellungen zu den erzielten Reichweiten, die nach
anerkannten wissenschaftlichen Methoden zu erheben sind, zu
enthalten und das Ausmaß der aus kommerzieller Werbung und
Patronanzsendungen erzielten Einnahmen auszuweisen.
  (2) Der Teil des Jahresberichts, der die DurchfĂŒhrung des § 11
betrifft, ist gleichzeitig mit der Übermittlung an den Nationalrat
und den Bundesrat an den Bundeskanzler, zur Wahrnehmung der
Berichtspflicht gegenĂŒber der EuropĂ€ischen Kommission gemĂ€ĂŸ Art. 4
Abs. 3 der Richtlinie Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
ĂŒber die AusĂŒbung der FernsehtĂ€tigkeit, ABl. Nr. L 298 vom
17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl.
Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S 60, zu ĂŒbermitteln.

§ 9 ORF-Gesetz



Spartenprogramme und Umfang sonstiger AktivitÀten

ORF-Gesetz § 9
(1) Der Österreichische Rundfunk kann im Rahmen seines
Unternehmensgegenstandes ĂŒber die AuftrĂ€ge nach den §§ 3 bis 5
hinaus durch
  1. Tochtergesellschaften, bei denen der Österreichische Rundfunk
     ĂŒber eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5
     des Unternehmensgesetzbuches geregelten Einflussmöglichkeiten
     verfĂŒgen muss, oder
  2. diese Tochtergesellschaften in vertraglicher Zusammenarbeit mit
     anderen Unternehmen
Rundfunkprogramme im Inland mit im Wesentlichen gleichartigen
Inhalten (Spartenprogramme) unter Nutzung anderer als terrestrischer
ÜbertragungskapazitĂ€ten veranstalten. FĂŒr die vertragliche
Zusammenarbeit gilt § 2 Abs. 4 sinngemĂ€ĂŸ.
  (2) Die Veranstaltung derartiger Programme bedarf der Zustimmung
des Stiftungsrates.
  (3) Die Veranstaltung dieser Programme ist organisatorisch und
rechnerisch von TÀtigkeiten im Rahmen des Versorgungsauftrages (§ 3)
zu trennen und kann gewinnorientiert erfolgen. DafĂŒr dĂŒrfen keine
Mittel aus dem Programmentgelt (§ 31) herangezogen werden.
  (4) FĂŒr die Veranstaltung dieser Programme finden § 10 Abs. 1, 2
und Abs. 11 bis 13, § 11, § 12, § 13 Abs. 1 bis 4 erster Satz,
Abs. 5 zweiter und dritter Satz, Abs. 7 vorletzter und letzter Satz
und Abs. 8, § 14 Abs. 1 bis 6 sowie die §§ 15 bis 17 sinngemĂ€ĂŸ
Anwendung.
  (5) Werbesendungen in diesen Programmen dĂŒrfen 10 vH der tĂ€glichen
Sendezeit nicht ĂŒberschreiten.
  (6) Nicht zu den Aufgaben des Österreichischen Rundfunks oder
seiner Tochtergesellschaften zÀhlen
  1. die Herausgabe und der Vertrieb von Produkten, insbesondere von
     periodischen Druckwerken, die nicht ĂŒberwiegend der Information
     ĂŒber Programme und Sendeinhalte dienen. Nicht ausgeschlossen
     sind jedoch die Herausgabe und der Vertrieb von sonstigen
     Produkten, die direkt von den Rundfunkprogrammen des
     Österreichischen Rundfunks nach § 3 Abs. 1 abgeleitet sind;
  2. die Werbemittlung fĂŒr Dritte oder vergleichbare
     VermarktungsaktivitĂ€ten fĂŒr Dritte.

§ 9a ORF-Gesetz



Sport-Spartenprogramm

ORF-Gesetz § 9a
(1) Der Österreichische Rundfunk hat fĂŒr ein Fernseh-
Spartenprogramm zu sorgen, das der umfassenden Information der
Allgemeinheit ĂŒber alle sportlichen Fragen (§ 4 Abs. 1 Z 1) sowie
der Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher
BetÀtigung dient (§ 4 Abs. 1 Z 15) und in welchem insbesondere ein
differenziertes Angebot von Sportarten und -bewerben zu zeigen ist,
denen ĂŒblicherweise in der österreichischen Medienberichterstattung
kein breiter Raum zukommt. FĂŒr dieses Programm kann der ORF auch ein
Teletextangebot und ein Online-Angebot zur Information ĂŒber den
Programminhalt zur VerfĂŒgung stellen.
  (2) FĂŒr die Besorgung des Auftrages nach Abs. 1 kann sich der
Österreichische Rundfunk einer Gesellschaft bedienen, deren Anteile
unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum des Österreichischen
Rundfunks stehen.
  (3) Das Sport-Spartenprogramm ist ĂŒber Satellit zu verbreiten und
kann ĂŒber digitale terrestrische Multiplex-Plattformen verbreitet
werden. § 25 Abs. 2 Z 2 PrTV-G bleibt unberĂŒhrt. § 20 Abs. 1 PrTV-G
ist anzuwenden.
  (4) FĂŒr den Fall, dass auf demselben Kanal ein weiteres Programm
nach § 9 verbreitet wird, ist fĂŒr eine ausreichende
Unterscheidbarkeit durch entsprechende Kennzeichnung Sorge zu tragen.
  (5) Auf die Veranstaltung des Sport-Spartenprogramms finden mit
Ausnahme des § 4 Abs. 3 erster und zweiter Satz, des § 5 Abs. 1 und
2 und des § 11 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung. FĂŒr
die Berechnung der Dauer der höchstzulÀssigen tÀglichen Werbezeit
ist abweichend von § 13 Abs. 7 erster und zweiter Satz die Anzahl
der tÀglich ausgestrahlten Programmstunden mit 1 Minute und 45
Sekunden zu multiplizieren.

§ 9b ORF-Gesetz



Mobiles terrestrisches Fernsehen

ORF-Gesetz § 9b
(1) Der Österreichische Rundfunk kann im Rahmen seines
Unternehmensgegenstandes ĂŒber die AuftrĂ€ge nach den §§ 3 bis 5
hinaus durch
  1. Tochtergesellschaften, bei denen der Österreichische Rundfunk
     ĂŒber eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5
     des Unternehmensgesetzbuches geregelten Einflussmöglichkeiten
     verfĂŒgen muss, oder
  2. diese Tochtergesellschaften in vertraglicher Zusammenarbeit mit
     anderen Unternehmen
höchstens zwei Fernsehprogramme im Inland mit speziell fĂŒr die
mobile Nutzung aufbereiteten und zur Verbreitung ĂŒber eine
Multiplex-Plattform fĂŒr mobilen terrestrischen Rundfunk nach § 25a
PrTV-G bestimmten Inhalten veranstalten. Eines dieser beiden
Fernsehprogramme ist auf die Aufbereitung und Verwertung des
Angebots des im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 52/2007 nach § 9 veranstalteten Programms beschrÀnkt,
wobei Änderungen dieses Programms im Hinblick auf eine verstĂ€rkte
Informationsausrichtung zu ĂŒbernehmen sind. FĂŒr die vertragliche
Zusammenarbeit gilt § 2 Abs. 4 sinngemĂ€ĂŸ.
  (2) Die Veranstaltung derartiger Programme bedarf der Zustimmung
des Stiftungsrates.
  (3) Die Veranstaltung dieser Programme ist organisatorisch und
rechnerisch von TÀtigkeiten im Rahmen des Versorgungsauftrages (§ 3)
zu trennen und kann gewinnorientiert erfolgen. DafĂŒr dĂŒrfen keine
Mittel aus dem Programmentgelt (§ 31) herangezogen werden.
  (4) FĂŒr die Veranstaltung dieser Programme finden § 10 Abs. 1, 2
und Abs. 11 bis 14, § 11, § 12, § 13 Abs. 1 bis 4 erster Satz,
Abs. 5 zweiter und dritter Satz, Abs. 7 vorletzter und letzter Satz
und Abs. 8, § 14 Abs. 1 bis 6 sowie die §§ 15 bis 17 sinngemĂ€ĂŸ
Anwendung.
  (5) Werbesendungen in diesen Programmen dĂŒrfen 10 vH der tĂ€glichen
Sendezeit nicht ĂŒberschreiten.

§ 10 ORF-Gesetz



2. Abschnitt
ProgrammgrundsÀtze

Allgemeine GrundsÀtze und Jugendschutz

ORF-Gesetz § 10
(1) Alle Sendungen des Österreichischen Rundfunks mĂŒssen im
Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die MenschenwĂŒrde und
die Grundrechte anderer achten.
  (2) Die Sendungen dĂŒrfen nicht zu Hass auf Grund von Rasse,
Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion und NationalitÀt aufreizen.
  (3) Das Gesamtprogramm hat sich um QualitĂ€t, Innovation,
Integration, Gleichberechtigung und VerstĂ€ndigung zu bemĂŒhen.
  (4) Die umfassende Information soll zur freien individuellen und
öffentlichen Meinungsbildung im Dienste des mĂŒndigen BĂŒrgers und
damit zum demokratischen Diskurs der Allgemeinheit beitragen.
  (5) Die Information hat umfassend, unabhĂ€ngig, unparteilich und
objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfÀltig auf
Wahrheit und Herkunft zu prĂŒfen, Nachricht und Kommentar deutlich
voneinander zu trennen.
  (6) Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen
ist angemessen zu berĂŒcksichtigen, die MenschenwĂŒrde,
Persönlichkeitsrechte und PrivatsphÀre des Einzelnen sind zu achten.
  (7) Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein
und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.
  (8) Als Kultursender soll der Österreichische Rundfunk sowohl
Berichterstatter wie eigenstÀndiger Produzent sein und vor allem
Auftraggeber, Arbeitgeber und Forum österreichischer KreativitÀt und
Gegenwartskunst.
  (9) Der Österreichische Rundfunk hat im Dienst von Wissenschaft
und Bildung zu stehen.
  (10) Die Unterhaltung soll nicht nur die unterschiedlichen
AnsprĂŒche berĂŒcksichtigen, sondern auch den Umstand, dass sie wie
kaum ein anderer Bereich Verhaltensweisen, SelbstverstÀndnis und
IdentitÀt prÀgt.
  (11) Die Programme dĂŒrfen keine Sendungen enthalten, die die
körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von MinderjÀhrigen
ernsthaft beeintrÀchtigen können, insbesondere solche, die
Pornografie oder grundlose GewalttÀtigkeiten zeigen.
  (12) Bei Hörfunk- und Fernsehsendungen, die die körperliche,
geistige oder sittliche Entwicklung von MinderjÀhrigen
beeintrÀchtigen können, ist durch die Wahl der Sendezeit oder
sonstige Maßnahmen dafĂŒr zu sorgen, dass diese Sendungen von
MinderjĂ€hrigen ĂŒblicherweise nicht gesehen oder gehört werden.
  (13) Die unverschlĂŒsselte Ausstrahlung von Sendungen gemĂ€ĂŸ Abs. 12
ist durch akustische Zeichen anzukĂŒndigen oder durch optische Mittel
wÀhrend der gesamten Sendung kenntlich zu machen. Die
Bundesregierung kann durch Verordnung die nÀhere Ausgestaltung
optischer oder akustischer Kennzeichnungen festlegen.
  (14) Sendungen, die sich ihrem Inhalt nach ĂŒberwiegend an
unmĂŒndige MinderjĂ€hrige richten, dĂŒrfen keine Appelle enthalten,
Rufnummern fĂŒr Mehrwertdienste zu wĂ€hlen.

§ 11 ORF-Gesetz



Sendung europÀischer Werke

ORF-Gesetz § 11 (1) Der Österreichische Rundfunk hat im Rahmen des praktisch
DurchfĂŒhrbaren und mit angemessenen Mitteln dafĂŒr Sorge zu tragen,
dass der Hauptanteil der Sendezeit seiner Fernsehprogramme, die
nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und
Teletextleistungen besteht, der Sendung von europÀischen Werken
entsprechend Art. 6 der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
ĂŒber die AusĂŒbung der FernsehtĂ€tigkeit (Fernsehrichtlinie), ABl. Nr.
L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der Richtlinie
97/36/EG, ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S 60, vorbehalten
bleibt. Dieser Anteil soll in den Bereichen Information, Bildung,
Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien
erreicht werden.
  (2) Der Österreichische Rundfunk hat dafĂŒr Sorge zu tragen, dass
mindestens 10 vH der Sendezeit seiner Fernsehprogramme, die nicht
aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und
Teletextleistungen besteht oder alternativ mindestens 10 vH seiner
Haushaltsmittel fĂŒr die Programmgestaltung der Sendung europĂ€ischer
Werke von Herstellern vorbehalten bleibt, die von
Fernsehveranstaltern unabhÀngig sind. Dieser Anteil soll in den
Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise
anhand geeigneter Kriterien erreicht werden. Dazu muss ein
angemessener Anteil neueren Werken vorbehalten bleiben, das sind
Werke, die innerhalb eines Zeitraums von fĂŒnf Jahren nach ihrer
Herstellung ausgestrahlt werden.

§ 12 ORF-Gesetz



Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

ORF-Gesetz § 12
(1) FĂŒr den Fall, dass der Österreichische Rundfunk
ausschließliche Übertragungsrechte an einem Ereignis von erheblicher
gesellschaftlicher Bedeutung erworben hat, das auf einer im Sinne
des Abs. 2 veröffentlichten Liste angefĂŒhrt ist, darf er diese
ausschließlichen Übertragungsrechte nicht in der Weise ausĂŒben, dass
einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat die
Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem Mitgliedstaat gemĂ€ĂŸ
Abs. 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder
Teilberichterstattung oder, sofern in öffentlichem Interesse aus
objektiven GrĂŒnden erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte
Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugÀnglichen
Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem Mitgliedstaat gemĂ€ĂŸ
Abs. 2 festgelegt worden ist.
  (2) Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gilt
ein Ereignis, welches in einer Liste eines Mitgliedstaates der
EuropĂ€ischen Union angefĂŒhrt ist, die im Amtsblatt der EuropĂ€ischen
Gemeinschaften entsprechend dem Art. 3a Abs. 1 und 2 der
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ĂŒber die AusĂŒbung der
FernsehtÀtigkeit, ABl. Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der
Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997,
S 60, veröffentlicht wurde.
  (3) Der Österreichische Rundfunk kommt der Verpflichtung gemĂ€ĂŸ
Abs. 1 auch dann nach, wenn er in nachweislicher und zumutbarer
Weise unter Zugrundelegung angemessener marktĂŒblicher Bedingungen
bestrebt war, den frei zugÀnglichen Empfang des jeweiligen
Ereignisses im Sinne der von einem Mitgliedstaat festgelegten Weise
zu ermöglichen. In StreitfĂ€llen ĂŒber das Ausmaß der Verpflichtung
nach Abs. 1 kann der Bundeskommunikationssenat angerufen werden.
Dieser hat unter Beiziehung der Beteiligten auf eine Einigung
hinzuwirken und ĂŒber die Verhandlung sowie deren Ergebnis ein
Protokoll aufzunehmen.
  (4) FĂŒr den Fall, dass eine Einigung zwischen den Beteiligten
nicht zustande kommt, ist § 3 Abs. 4 bis 7 des
Fernseh-Exklusivrechtegesetzes (FERG), BGBl. I Nr. 85/2001,
anzuwenden.

§ 13 ORF-Gesetz



3. Abschnitt
Werbung und Patronanzsendungen

Definition der Werbung und Werbezeiten

ORF-Gesetz § 13
(1) Der Österreichische Rundfunk kann im Rahmen seiner
Hörfunk- und Fernsehprogramme Sendezeiten gegen Bezahlung fĂŒr
kommerzielle Werbung vergeben. Kommerzielle Werbung ist jede
Äußerung bei der AusĂŒbung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder
freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine Àhnliche Gegenleistung
oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von
Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich
unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu
fördern.
  (2) Die Vergabe von Sendezeiten fĂŒr direkte Angebote an die
Öffentlichkeit fĂŒr den Absatz von Waren oder die Erbringung von
Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und
Verpflichtungen gegen Entgelt (Teleshopping), ist dem
Österreichischen Rundfunk untersagt.
  (3) Werbung muss klar als solche erkennbar sein. Sie ist durch
optische oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen
zu trennen.
  (4) Unter der Wahrnehmungsgrenze liegende Werbesendungen sowie
jede Form der Werbung fĂŒr Spirituosen und Tabakwaren sind untersagt.
Der Stiftungsrat kann auf Vorschlag des Bundesministers fĂŒr soziale
Sicherheit und Generationen weitere im Interesse der Volksgesundheit
notwendige BeschrÀnkungen hinsichtlich der kommerziellen Werbung
festlegen.
  (5) Soweit nach diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist,
setzt der Stiftungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors den Umfang
der Werbesendungen in den Programmen des Österreichischen Rundfunks
fest. Sendezeiten fĂŒr kommerzielle Werbung dĂŒrfen am Karfreitag
sowie am 1. November und am 24. Dezember nicht vergeben werden. FĂŒr
die Berechnung der höchstzulÀssigen Werbezeit nach diesem
Bundesgesetz gelten Hinweise des Österreichischen Rundfunks auf
eigene Programme und Sendungen sowie auf Begleitmaterialien, die
direkt von diesen abgeleitet sind, sowie BeitrÀge im Dienste der
Allgemeinheit und kostenlose Spendenaufrufe zu wohltÀtigen Zwecken
nicht als Werbung.
  (6) Eines der österreichweiten Programme des Hörfunks gemĂ€ĂŸ § 3
hat von Werbesendungen frei zu bleiben. In österreichweit
verbreiteten Hörfunkprogrammen sind Werbesendungen nur
österreichweit zulĂ€ssig. Hörfunkwerbesendungen dĂŒrfen im
Jahresdurchschnitt die tÀgliche Dauer von insgesamt 172 Minuten
nicht ĂŒberschreiten, wobei Abweichungen von höchstens 20 vH pro Tag
zulĂ€ssig sind. In einem Programm dĂŒrfen Werbesendungen im
Jahresdurchschnitt 8 vH der tĂ€glichen Sendezeit nicht ĂŒberschreiten.
Hörfunkwerbesendungen, die in bundeslandweiten Programmen gesendet
werden, sind nur einmal zu zĂ€hlen und dĂŒrfen im Jahresdurchschnitt
die tĂ€gliche Dauer von fĂŒnf Minuten nicht ĂŒberschreiten, wobei
Abweichungen von höchstens 20 vH pro Tag zulÀssig sind. Die Dauer
von Werbesendungen, die zeitgleich in mehr als einem
bundeslandweiten Programm ausgestrahlt werden (Ringwerbesendungen),
ist jeweils in die fĂŒnfminĂŒtige Werbedauer des betreffenden
bundeslandweiten Programms einzurechnen.
  (7) In Programmen des Fernsehens sind Werbesendungen nur
österreichweit zulĂ€ssig. Fernsehwerbesendungen dĂŒrfen im
Jahresdurchschnitt die Dauer von 5 vH der tÀglichen Sendezeit pro
Programm nicht ĂŒberschreiten, wobei Abweichungen von höchstens 20 vH
pro Tag zulĂ€ssig sind. FĂŒr die Ermittlung der Dauer der zulĂ€ssigen
Fernsehwerbung ist eine tÀgliche Sendezeit unabhÀngig vom
tatsĂ€chlichen Ausmaß mit höchstens 14 Stunden pro Tag und Programm
zu Grunde zu legen. Innerhalb einer vollen Stunde darf der
Sendezeitanteil der Fernsehwerbung nicht 20 vH ĂŒberschreiten. Unter
Stunden sind die 24 gleichen Teile eines Kalendertages zu verstehen.
  (8) Werbung im Fernsehen fĂŒr periodische Druckwerke darf auf den
Titel (Namen des Druckwerks) und die Blattlinie, nicht aber auf
deren Inhalte hinweisen. Die dafĂŒr eingerĂ€umte Sendezeit darf nicht
mehr als zwei Minuten der gesamten wöchentlichen Werbezeit betragen.
Die Vergabe dieser Sendezeiten und der Tarife hat gegenĂŒber allen
Medieninhabern dieser Druckwerke zu gleichen und
nichtdiskriminierenden Bedingungen zu erfolgen. NĂ€heres regelt das
Tarifwerk des Werbefunks (§ 21 Abs. 1 Z 7).
  (9) Die Bewerbung von Hörfunkprogrammen des Österreichischen
Rundfunks in Fernsehprogrammen des Österreichischen Rundfunks (§ 3
Abs. 1) und umgekehrt ist, sofern es sich nicht um Hinweise auf
einzelne Sendungsinhalte handelt, unzulÀssig.

§ 14 ORF-Gesetz



WerbegrundsÀtze, Product-Placement, Unterbrecherwerbung

ORF-Gesetz § 14
(1) Werbung darf nicht
  1. die MenschenwĂŒrde verletzen,
  2. Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht, Alter, Behinderung,
     Religion oder NationalitĂ€t enthalten,
  3. religiöse oder politische Überzeugungen verletzen,
  4. Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder die
     Sicherheit gefĂ€hrden,
  5. Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt gefĂ€hrden,
  6. rechtswidrige Praktiken fördern,
  7. irrefĂŒhren und den Interessen der Verbraucher schaden.
  (2) Schleichwerbung ist unzulĂ€ssig. Schleichwerbung ist die
ErwÀhnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen,
Marken oder TĂ€tigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines
Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom
Österreichischen Rundfunk absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist
und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser
ErwĂ€hnung oder Darstellung irrefĂŒhren kann. Eine ErwĂ€hnung oder
Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen
Entgelt oder eine Àhnliche Gegenleistung erfolgt.
  (3) In der Werbung dĂŒrfen weder im Bild noch im Ton Personen
auftreten, die regelmĂ€ĂŸig Nachrichtensendungen und Sendungen zum
politischen Zeitgeschehen vorstellen oder die regelmĂ€ĂŸig als
programmgestaltende und journalistische Mitarbeiter des
Österreichischen Rundfunks sonstige Sendungen moderieren.
  (4) Ein Werbetreibender oder Auftraggeber einer Patronanzsendung
darf keinen redaktionellen Einfluss auf den Programminhalt ausĂŒben.
  (5) Die ErwĂ€hnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen,
Namen, Marken oder TĂ€tigkeiten eines Herstellers von Waren oder
eines Erbringers von Dienstleistungen gegen Entgelt oder eine
sonstige Gegenleistung, sofern diese nicht geringfĂŒgig sind,
außerhalb von Werbesendungen (Product-Placement) ist unzulĂ€ssig. Das
Verbot von Product-Placement gilt nicht fĂŒr Kinofilme, Fernsehfilme
und Fernsehserien. Die mediale UnterstĂŒtzung gemĂ€ĂŸ § 17 Abs. 7 des
GlĂŒcksspielgesetzes gilt nicht als Product-Placement.
  (6) Product-Placement außerhalb von Werbesendungen ist dann
zulĂ€ssig, wenn es bei der Übertragung oder Berichterstattung ĂŒber
Sport-, Kultur- oder WohltÀtigkeitsveranstaltungen notwendig ist.
Dieser Absatz gilt nicht fĂŒr Kinder- und Jugendsendungen.
  (7) Fernsehwerbung ist in Blöcken zwischen einzelnen Sendungen
auszustrahlen. Einzeln gesendete Werbespots mĂŒssen die Ausnahme
bilden.
  (8) Bei Sportsendungen, die aus eigenstĂ€ndigen Teilen bestehen,
darf die Werbung nur zwischen die eigenstĂ€ndigen Teile eingefĂŒgt
werden, wobei die Sportsendung fĂŒr jeden vollen Zeitraum von 15
Minuten (berechnet nach der programmierten Sendedauer der Sendung
ohne Einrechnung der Dauer der Werbung) einmal unterbrochen werden
darf und innerhalb jeder vom Beginn der Sendung an gerechneten
vollen Stunde höchstens vier Unterbrechungen zulÀssig sind. Bei
SportĂŒbertragungen und Sendungen ĂŒber Ă€hnlich strukturierte
Ereignisse und Darbietungen mit Pausen darf die Werbung nur in die
Pausen eingefĂŒgt werden. Das Unterbrechen anderer Fernsehsendungen
in Programmen nach § 3 durch Werbung (Unterbrecherwerbung) ist
unzulÀssig.

§ 15 ORF-Geaetz



Unterbrecherwerbung fĂŒr Spartenprogramme
und mobiles terrestrisches Fernsehen

ORF-Gesetz § 15
(1) FĂŒr Programme nach §§ 9 und 9b gelten hinsichtlich der
Unterbrecherwerbung die Bestimmungen der nachfolgenden AbsÀtze.
  (2) Fernsehwerbung ist grundsĂ€tzlich in Blöcken zwischen einzelnen
Sendungen auszustrahlen. Einzeln gesendete Werbespots mĂŒssen die
Ausnahme bilden. Unter den in den Abs. 3 bis 6 genannten
Voraussetzungen kann Fernsehwerbung auch in die laufenden Sendungen
eingefĂŒgt werden, sofern sie den Zusammenhang und den Wert der
Sendung nicht beeintrĂ€chtigt, wobei die natĂŒrlichen
Sendungsunterbrechungen und die LĂ€nge und Art der Sendung zu
berĂŒcksichtigen sind; gegen die Rechte von Rechteinhabern darf nicht
verstoßen werden.
  (3) Bei Sendungen, die aus eigenstĂ€ndigen Teilen bestehen, oder
bei Sportsendungen und Sendungen ĂŒber Ă€hnlich strukturierte
Ereignisse und Darbietungen mit Pausen darf die Werbung nur zwischen
die eigenstĂ€ndigen Teile oder in die Pausen eingefĂŒgt werden.
  (4) Die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und
Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen,
Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen) kann fĂŒr jeden vollen
Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre
programmierte Sendezeit mehr als 45 Minuten betrÀgt. Eine weitere
Unterbrechung ist zulÀssig, wenn die programmierte Sendedauer um
mindestens 20 Minuten ĂŒber zwei oder mehrere volle 45 Minuten
ZeitrÀume hinausgeht.
  (5) Werden andere als die unter Abs. 3 fallenden Sendungen durch
Werbung unterbrochen, so hat zwischen zwei aufeinander folgenden
Unterbrechungen innerhalb der Sendung ein Abstand von mindestens
20 Minuten zu liegen.
  (6) Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung
unterbrochen werden. Nachrichten, Magazine ĂŒber das aktuelle
Zeitgeschehen, Dokumentarfilme, Sendungen religiösen Inhalts und
Kindersendungen, die eine programmierte Sendezeit von weniger als
30 Minuten haben, dĂŒrfen nicht durch Werbung unterbrochen werden.
BetrÀgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so
gelten die Bestimmungen der vorangegangenen AbsÀtze.

§ 16 ORF-Gesetz



Werbung fĂŒr Arzneimittel und alkoholische GetrĂ€nke, Schutz von
MinderjÀhrigen

ORF-Gesetz § 16
(1) Werbung fĂŒr Arzneimittel, Medizinprodukte und fĂŒr
therapeutische Behandlungen, die nur auf Àrztliche Verschreibung
erhÀltlich sind, ist untersagt.
  (2) Werbung fĂŒr alle anderen Arzneimittel, Medizinprodukte und fĂŒr
therapeutische Behandlungen muss klar als solche erkennbar, ehrlich,
wahrheitsgemĂ€ĂŸ und nachprĂŒfbar sein. Sie darf den Menschen nicht
schaden.
  (3) Die Werbebestimmungen des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr.
185/1983, und des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, sowie
die in den Rechtsvorschriften fĂŒr die AusĂŒbung von
Gesundheitsberufen bestehenden WerbebeschrĂ€nkungen bleiben unberĂŒhrt.
  (4) Fernsehwerbung fĂŒr alkoholische GetrĂ€nke muss folgenden
Kriterien entsprechen:
  1. Sie darf nicht speziell an MinderjĂ€hrige gerichtet sein und
     insbesondere nicht MinderjĂ€hrige beim Alkoholgenuss darstellen.
  2. Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der
     physischen Leistung und Alkoholgenuss oder dem FĂŒhren von
     Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuss hergestellt werden.
  3. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss
     fördere sozialen oder sexuellen Erfolg.
  4. Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende
     oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.
  5. UnmĂ€ĂŸigkeit im Genuss alkoholischer GetrĂ€nke darf nicht
     gefördert oder Enthaltsamkeit oder MĂ€ĂŸigung nicht negativ
     dargestellt werden.
  6. Die Höhe des Alkoholgehalts von GetrĂ€nken darf nicht als
     positive Eigenschaft hervorgehoben werden.
  (5) Fernsehwerbung darf MinderjĂ€hrigen weder körperlichen noch
seelischen Schaden zufĂŒgen und unterliegt daher folgenden Kriterien
zum Schutz MinderjÀhriger:
  1. Sie darf keine direkten Kaufappelle an MinderjĂ€hrige richten,
     die deren Unerfahrenheit und LeichtglĂ€ubigkeit ausnutzen.
  2. Sie darf MinderjĂ€hrige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre
     Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder
     Dienstleistung zu bewegen.
  3. Sie darf nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das
     MinderjĂ€hrige zu Eltern, Lehrern oder anderen
     Vertrauenspersonen haben.
  4. Sie darf MinderjĂ€hrige nicht ohne berechtigten Grund in
     gefĂ€hrlichen Situationen zeigen.
  (6) Unmittelbar vor und nach Kindersendungen ist das Ausstrahlen
von an unmĂŒndige MinderjĂ€hrige gerichtete Werbung unzulĂ€ssig.

§ 17 ORF-Gesetz



Patronanzsendungen (Sponsoring)

ORF-Gesetz § 17
(1) Eine Patronanzsendung im Fernsehen liegt vor, wenn ein
nicht im Bereich der Produktion von audiovisuellen Werken tÀtiges
öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur
Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die
Marke, das Erscheinungsbild, die TĂ€tigkeit oder die Leistungen des
Unternehmens zu fördern.
  (2) Patronanzsendungen mĂŒssen folgenden Anforderungen genĂŒgen:
  1. Inhalt und Programmplatz einer Patronanzsendung dĂŒrfen vom
     Auftraggeber auf keinen Fall in der Weise beeinflusst werden,
     dass die Verantwortung und die redaktionelle UnabhĂ€ngigkeit des
     Österreichischen Rundfunks in Bezug auf die Sendungen
     angetastet werden.
  2. Sie sind als Patronanzsendung durch den Namen oder das
     Firmenemblem des Auftraggebers am Anfang oder am Ende eindeutig
     zu kennzeichnen (An- oder Absage). Hinweise auf den Auftraggeber
     wĂ€hrend der Sendung sind unzulĂ€ssig.
  3. Sie dĂŒrfen nicht zu Kauf, Miete oder Pacht von Erzeugnissen
     oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Auftraggebers
     oder eines Dritten, insbesondere durch spezifische
     verkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder
     Dienstleistungen, anregen.
  (3) Patronanzsendungen dĂŒrfen nicht von natĂŒrlichen oder
juristischen Personen in Auftrag gegeben werden, deren
HaupttÀtigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Erzeugnissen
oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, fĂŒr die die Werbung
gemĂ€ĂŸ § 13 Abs. 4 und § 16 oder nach anderen gesetzlichen
Bestimmungen verboten ist.
  (4) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information
dĂŒrfen nicht im Sinne von Abs. 1 finanziell unterstĂŒtzt werden.
  (5) An- und Absagen von Patronanzsendungen sind, sofern es sich
bei den Patronanzsendungen nicht um solche zu Gunsten karitativer
oder sonstiger im öffentlichen Interesse liegender Zwecke handelt,
in die Berechnung der höchstzulÀssigen Werbezeit einzurechnen. Die
einzurechnende Zeitdauer von An- und Absagen regionaler Sendungen im
Fernsehen (§ 3 Abs. 2) bestimmt sich nach dem VerhÀltnis des durch
die regionale Sendung technisch erreichbaren Bevölkerungsanteils zur
Gesamtbevölkerung Österreichs.
  (6) Auf die Vergabe von Sendezeiten an Medieninhaber periodischer
Druckwerke fĂŒr An- und Absagen von Patronanzsendungen findet § 13
Abs. 8 sinngemĂ€ĂŸ Anwendung. Die fĂŒr An- und Absagen an diese
Medieninhaber vergebene Sendezeit ist in die höchstzulÀssige
wöchentliche Werbezeit gemĂ€ĂŸ § 13 Abs. 8 einzurechnen.
  (7) Die Gestaltung von Sendungen oder Sendungsteilen nach
thematischen Vorgaben Dritter gegen Entgelt ist unzulÀssig.

§ 18 ORF-Gesetz



4. Abschnitt

Inhaltliche Anforderungen an Teletext und Online-Dienste

ORf-Gesetz § 18
Auf die Veranstaltung von Teletext und Online-Diensten
finden § 4 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 5, Z 8, Z 13 und Z 15, Abs. 3, § 10
Abs. 1, 2 und Abs. 11 bis 13, § 13 Abs. 2, Abs. 3 erster Satz und
Abs. 4, § 14 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 16 dieses Bundesgesetzes
Anwendung. Der Anteil von Werbung in diesem Angebot wird durch
Beschluss des Stiftungsrates festgelegt.

§ 19 ORF-Gesetz



5. Abschnitt
Organisation

Organe des Österreichischen Rundfunks

ORF-Gesetz § 19
(1) Die Organe des Österreichischen Rundfunks sind:
  1. der Stiftungsrat,
  2. der Generaldirektor,
  3. der Publikumsrat,
  4. die PrĂŒfungskommission.
  (2) Die Mitglieder der Kollegialorgane gemĂ€ĂŸ Abs. 1 sind bei der
AusĂŒbung ihrer Funktion im Österreichischen Rundfunk an keine
Weisungen und AuftrĂ€ge gebunden; sie haben ausschließlich die sich
aus den Gesetzen und der GeschÀftsordnung ergebenden Pflichten zu
erfĂŒllen.
  (3) Die Funktion als Mitglied des Stiftungsrates und des
Publikumsrates ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder haben Anspruch auf
angemessenen Ersatz der angefallenen Kosten.
  (4) SĂ€mtliche Mitglieder der Stiftungsorgane sind, soweit
gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit ĂŒber
alle ihnen im Rahmen ihrer TÀtigkeit bekannt werdenden UmstÀnde der
Stiftung und der mit ihr verbundenen Unternehmen verpflichtet. Diese
Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach ihrem Ausscheiden als
Mitglied eines Stiftungsorgans fort. Bei Ausscheiden sind alle
schriftlichen Unterlagen, welche Angelegenheiten der Stiftung und
der mit ihr verbundenen Unternehmen betreffen, an die Stiftung
zurĂŒckzustellen.

§ 20 ORF-Gesetz



Stiftungsrat

ORF-Gesetz § 20
(1) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden nach Maßgabe
der nachfolgenden Bestimmungen bestellt:
  1. Sechs Mitglieder, die von der Bundesregierung unter
     BerĂŒcksichtigung des StĂ€rkeverhĂ€ltnisses der politischen
     Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren VorschlĂ€ge
     bestellt werden, wobei jede im Hauptausschuss des Nationalrates
     vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied im Stiftungsrat
     vertreten sein muss;
  2. neun Mitglieder bestellen die LĂ€nder, wobei jedem Land das
     Recht auf Bestellung eines Mitgliedes zukommt;
  3. neun Mitglieder bestellt die Bundesregierung;
  4. sechs Mitglieder bestellt der Publikumsrat;
  5. fĂŒnf Mitglieder werden unter Anwendung des
     Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, vom
     Zentralbetriebsrat bestellt.
Bei der Bestellung von Mitgliedern nach Z 1 bis 4 ist darauf zu
achten, dass diese
  1. die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende
     Vorbildung oder einschlĂ€gige Berufserfahrung in den vom
     Stiftungsrat zu besorgenden Angelegenheiten aufweisen und
  2. ĂŒber Kenntnisse des österreichischen und internationalen
     Medienmarktes verfĂŒgen oder sich auf Grund ihrer bisherigen
     TĂ€tigkeit im Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst oder
     Bildung hohes Ansehen erworben haben.
  (2) Die Mitglieder des Stiftungsrates haben dieselbe
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Aufsichtsratsmitglieder
einer Aktiengesellschaft. Über AnsprĂŒche gegen Mitglieder des
Stiftungsrates entscheiden die ordentlichen Gerichte nach den
Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
  (3) Zum Mitglied des Stiftungsrats dĂŒrfen nicht bestellt werden:
   1. Personen, die in einem ArbeitsverhĂ€ltnis zum Österreichischen
      Rundfunk stehen; dieser Ausschlussgrund gilt nicht fĂŒr die
      gemĂ€ĂŸ Abs. 1 Z 5 bestellten Mitglieder;
   2. Personen, die in einem ArbeitsverhĂ€ltnis zu einem mit dem
      Österreichischen Rundfunk im Sinne des § 228 Abs. 3 UGB
      verbundenen Unternehmen stehen;
   3. Personen, die in einem anderen Organ des Österreichischen
      Rundfunks tĂ€tig sind; dieser Ausschlussgrund gilt nicht fĂŒr
      die gemĂ€ĂŸ Abs. 1 Z 4 bestellten Mitglieder;
   4. Personen, die in einem Arbeits- oder GesellschaftsverhĂ€ltnis
      zu einem sonstigen Medienunternehmen (§ 1 Abs. 1 Z 6
      Mediengesetz) stehen;
   5. Mitglieder der Bundesregierung, StaatssekretĂ€re, Mitglieder
      einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des
      Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers,
      ferner Personen die Angestellte einer politischen Partei sind
      oder eine leitende Funktion einer Bundes- oder
      Landesorganisation einer politischen Partei bekleiden sowie
      VolksanwĂ€lte, der PrĂ€sident des Rechnungshofes und Personen,
      die eine der genannten Funktionen innerhalb der letzten vier
      Jahre ausgeĂŒbt haben;
   6. Personen, die in einem DienstverhĂ€ltnis zu einem Klub eines
      allgemeinen Vertretungskörpers stehen sowie parlamentarische
      Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeitergesetzes;
   7. Personen, die einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers
      zur Dienstleistung zugewiesen sind;
   8. Angestellte von RechtstrĂ€gern der staatsbĂŒrgerlichen
      Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 PubFG,
      BGBl. Nr. 369/1984);
   9. Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder BĂŒros
      eines StaatssekretĂ€rs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8
      Abs. 1 des BezĂŒgegesetzes genannten Organs des Bundes oder
      eines Landes;
  10. Bedienstete der Kommunikationsbehörde Austria und Mitglieder
      des Bundeskommunikationssenates sowie Angestellte der
      RTR-GmbH.
  (4) Die Funktionsperiode des Stiftungsrates dauert vier Jahre vom
Tag seines ersten Zusammentretens an gerechnet, jedenfalls aber bis
zu dem Tag, an dem der neu bestellte Stiftungsrat zusammentritt.
WÀhrend einer Funktionsperiode können die von der Bundesregierung
bestellten Mitglieder nur dann vorzeitig abberufen werden, wenn der
BundesprÀsident eine neue Bundesregierung bestellt hat, ein von
einem Land bestelltes Mitglied nur dann, wenn der Landtag eine neue
Landesregierung gewÀhlt hat und die von Publikumsrat und
Zentralbetriebsrat bestellten Mitglieder nur dann, wenn diese sich
neu konstituiert haben. Im Fall des vorzeitigen Ausscheidens ist
unverzĂŒglich ein neues Mitglied fĂŒr den Rest der Funktionsperiode zu
bestellen. Hat ein Mitglied des Stiftungsrates drei aufeinander
folgenden Einladungen zu einer Sitzung ohne genĂŒgende Entschuldigung
keine Folge geleistet oder tritt bei einem Mitglied ein
Ausschlussgrund gemĂ€ĂŸ Abs. 3 nachtrĂ€glich ein, so hat dies nach
seiner Anhörung der Stiftungsrat durch Beschluss festzustellen.
Diese Feststellung hat den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge und
es ist ein neues Mitglied fĂŒr den Rest der Funktionsperiode zu
bestellen.
  (5) Wenn die zur Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsrates
berechtigten Organe gemĂ€ĂŸ Abs. 1 von diesem Recht keinen Gebrauch
machen und keine Mitglieder bestellen, so bleiben bei einer
Feststellung der BeschlussfĂ€higkeit des Stiftungsrates gemĂ€ĂŸ Abs. 6
die nicht bestellten Mitglieder außer Betracht.
  (6) Der Stiftungsrat gibt sich seine GeschĂ€ftsordnung selbst. Er
wÀhlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen
Vorsitzenden-Stellvertreter. Die Sitzungen des Stiftungsrates werden
von seinem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dessen
Stellvertreter einberufen; der Vorsitzende ist zur unverzĂŒglichen
Einberufung des Stiftungsrates verpflichtet, wenn dies von einem
Drittel seiner Mitglieder oder vom Generaldirektor schriftlich unter
BeifĂŒgung des Entwurfes einer Tagesordnung verlangt wird. Er ist bei
Anwesenheit von mindestens der HĂ€lfte seiner Mitglieder
beschlussfĂ€hig. Er fasst seine BeschlĂŒsse in offener Abstimmung und -
 mit Ausnahme der BeschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ § 22 Abs. 5 und § 41 Abs. 1 - mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende stimmt
mit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden,
im Verhinderungsfall die Stimme seines Stellvertreters. Bei
BeschlĂŒssen gemĂ€ĂŸ § 31 Abs. 1 und 2 sind die vom Zentralbetriebsrat
bestellten Mitglieder des Stiftungsrates nicht stimmberechtigt und
bei der Feststellung der BeschlussfÀhigkeit nicht mitzuzÀhlen.
  (7) Der Stiftungsrat kann aus seiner Mitte zur Vorbereitung der
Beschlussfassung fĂŒr bestimmte Angelegenheiten und zur Überwachung
der GeschĂ€ftsfĂŒhrung AusschĂŒsse bilden. Jeder Ausschuss hat aus
mindestens fĂŒnf Mitgliedern zu bestehen.
  (8) Der Generaldirektor und der Vorsitzende des Publikumsrates
oder sein Vertreter haben das Recht, an den Sitzungen des
Stiftungsrates mit beratender Stimme teilzunehmen. Den Sitzungen des
Stiftungsrates und seiner AusschĂŒsse, die sich mit der Feststellung
des Jahresabschlusses und deren Vorbereitung sowie mit der PrĂŒfung
des Jahresabschlusses befassen, sind jedenfalls die Mitglieder der
PrĂŒfungskommission beizuziehen.
  (9) FĂŒr die Dauer einer Sitzung kann sich im Falle der
Verhinderung ein Mitglied des Stiftungsrates durch ein anderes
Mitglied in allen seinen Rechten vertreten lassen. Das verhinderte
Mitglied hat eine solche Vertretung dem Vorsitzenden des
Stiftungsrates schriftlich mitzuteilen. Ein derart vertretenes
Mitglied ist bei der Feststellung der BeschlussfÀhigkeit nicht
mitzuzĂ€hlen. Das Recht, den Vorsitz zu fĂŒhren, kann nicht ĂŒbertragen
werden.
  (10) Wenn der Stiftungsrat drei Monate nach Ausschreibung der
Funktion des Generaldirektors (§ 27 Abs. 1) keinen Generaldirektor
bestellt, ein Monat nach vorzeitiger Vakanz der Funktion des
Generaldirektors keine geeignete Person mit der vorlĂ€ufigen FĂŒhrung
der GeschÀfte des Generaldirektors betraut (§ 22 Abs. 1) oder in
einer Angelegenheit des § 21 Abs. 1 Z 3 bis 15 und Abs. 2 innerhalb
von drei Monaten nach der erstmaligen Befassung nicht entscheidet,
ist dies vom Bundeskommunikationssenat unverzĂŒglich festzustellen.
Ist innerhalb von vier Wochen nach dieser Feststellung noch immer
keine Erledigung erfolgt, stellt der Bundeskommunikationssenat die
Auflösung des Stiftungsrates fest. In diesem Fall sind die
Mitglieder des Stiftungsrates unverzĂŒglich neu zu bestellen.

§ 21 ORF-Gesetz



Aufgaben des Stiftungsrates

ORF-Gesetz § 21
(1) Dem Stiftungsrat obliegt, abgesehen von den sonstigen
ihm durch dieses Bundesgesetz ĂŒbertragenen Aufgaben,
   1. die Überwachung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung;
   2. die Bestellung und Abberufung des Generaldirektors;
   3. die Festlegung der Zahl der Direktoren sowie der
      GeschĂ€ftsverteilung gemĂ€ĂŸ § 24 Abs. 2;
   4. die Vertretung des Österreichischen Rundfunks gegenĂŒber dem
      Generaldirektor, insbesondere die Geltendmachung von
      HaftungsansprĂŒchen;
   5. die Bestellung und Abberufung der Direktoren und
      Landesdirektoren auf Vorschlag des Generaldirektors;
   6. die Genehmigung der langfristigen PlĂ€ne fĂŒr Programm, Technik
      und Finanzen und von StellenplĂ€nen;
   7. die Beschlussfassung ĂŒber die Festsetzung des
      Programmentgeltes (§ 23 Abs. 2 Z 8 und § 31) sowie die
      Genehmigung von Tarifwerken des Werbefunks (§ 23 Abs. 2 Z 8);
   8. die Genehmigung des Abschlusses von KollektivvertrĂ€gen,
      Vertragswerken mit kollektivvertragsĂ€hnlicher Wirkung und des
      Redakteurstatuts;
   9. die Beschlussfassung ĂŒber eine Dienstordnung fĂŒr den
      Österreichischen Rundfunk;
  10. die Beschlussfassung ĂŒber Maßnahmen, die auf Grund von
      PrĂŒfungsberichten zu ergreifen sind, einschließlich der
      Veröffentlichung von PrĂŒfungsberichten soweit diese nicht nach
      § 39 zu veröffentlichen sind;
  11. die PrĂŒfung und Genehmigung des Jahresabschlusses, die PrĂŒfung
      des Konzernabschlusses sowie die Entlastung des
      Generaldirektors;
  12. die Beratung von grundsĂ€tzlichen Problemen des Rundfunks und
      seiner Programmgestaltung sowie der EinfĂŒhrung von
      QualitĂ€tssicherungssystemen im Zusammenwirken mit der
      GeschĂ€ftsfĂŒhrung fĂŒr Programme, die Entgegennahme von
      Berichten des Generaldirektors sowie die Beschlussfassung ĂŒber
      Empfehlungen hierzu;
  13. die Beschlussfassung ĂŒber BeschrĂ€nkungen fĂŒr kommerzielle
      Werbesendungen (§ 13);
  14. die Bestellung der Mitglieder der PrĂŒfungskommission (§ 40
      Abs. 2) und die Erteilung von PrĂŒfungsauftrĂ€gen an diese;
  15. auf Vorschlag des Generaldirektors die Festlegung des Umfangs
      und der Art der Verbreitung des Hörfunkprogrammes und
      Online-Dienstes gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 6.
  (2) Weiters ist die Zustimmung des Stiftungsrates in den
nachstehend angefĂŒhrten FĂ€llen notwendig:
   1. zu den vom Generaldirektor zu erlassenden allgemeinen
      Richtlinien fĂŒr die Programmgestaltung, Programmerstellung und
      Programmkoordinierung in Hörfunk und Fernsehen (§ 23 Abs. 2
      Z 1);
   2. zu den unter Beachtung der langfristigen ProgrammplĂ€ne (Abs. 1
      Z 6) und der Programmrichtlinien (Z 1) vom Generaldirektor zu
      erstellenden und dem Stiftungsrat bis zum 15. November jeweils
      fĂŒr das folgende Kalenderjahr vorzulegenden Sendeschemen fĂŒr
      Hörfunk und Fernsehen (Jahressendeschemen) sowie zur
      Veranstaltung von Spartenprogrammen (§ 9 Abs. 2) sowie zur
      Festlegung des Werbeumfangs gemĂ€ĂŸ § 18, sowie zur
      Veranstaltung von mobilem terrestrischem Fernsehen (§ 9b);
   3. zum Erwerb, zur VerĂ€ußerung oder Belastung von Liegenschaften,
      wenn der Verkehrswert der Liegenschaft den Betrag von
      500 000 € ĂŒbersteigt;
   4. zur Übernahme von BĂŒrgschaften oder sonstigen Haftungen zu
      Gunsten Dritter;
   5. zur Vornahme aller GeschĂ€fte, die eine dauernde Belastung oder
      eine ĂŒber den Rahmen des gewöhnlichen GeschĂ€ftsbetriebes
      hinausgehende Verpflichtung mit sich bringen, soweit diese
      nicht ohnehin im Rahmen der jĂ€hrlichen FinanzplĂ€ne genehmigt
      wurden;
   6. zur Festsetzung der fĂŒr jedes GeschĂ€ftsjahr aufzustellenden
      und dem Stiftungsrat bis zum 15. November vorzulegenden
      Ausgabenetats und StellenplĂ€ne fĂŒr das folgende Kalenderjahr
      und seiner Bedeckung (Finanz- und Stellenplan);
   7. zu Investitionsprogrammen und zur Vornahme von Neubauten,
      Umbauten, Neuanschaffungen und sonstigen Investitionen
      außerhalb der genehmigten und in Kraft befindlichen
      Investitionsprogramme, soweit sie nicht laufende
      Betriebsausgaben darstellen und ihr Wert im Einzelfall
      1 Million Euro bzw. im GeschĂ€ftsjahr insgesamt 2 Millionen
      Euro ĂŒbersteigt;
   8. zur EinfĂŒhrung bleibender sozialer Maßnahmen;
   9. zur Dotierung und Auflösung der WidmungsrĂŒcklage gemĂ€ĂŸ § 39
      Abs. 2;
  10. zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten ĂŒber
      2 Millionen Euro;
  11. zum Erwerb und zur VerĂ€ußerung von Patent- und von
      Verwertungsrechten an Urheberrechten, deren Wert im Einzelfall
      1 Million Euro ĂŒbersteigt;
  12. zur GewĂ€hrung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum
      gewöhnlichen GeschĂ€ftsbetrieb gehören;
  13. zum Erwerb, zur VerĂ€ußerung und zur Belastung von
      Beteiligungen (§ 228 UGB) sowie zum Erwerb, zur VerĂ€ußerung
      und zur Stilllegung von Unternehmen und Betrieben;
  14. zur Errichtung und zur Schließung von Zweigniederlassungen
      sowie zur GrĂŒndung von Tochtergesellschaften;
  15. zur Aufnahme und Aufgabe von GeschĂ€ftszweigen und
      Produktionsarten;
  16. zur Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht an Direktoren
      und leitende Angestellte;
  17. zur Festlegung allgemeiner GrundsĂ€tze der GeschĂ€ftspolitik;
  18. zur AusĂŒbung des Stimmrechtes in Gesellschafterversammlungen
      von verbundenen Unternehmen, sofern in der
      Gesellschafterversammlung ein Beschluss gefasst werden soll,
      der nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag einer Zustimmung von
      mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen bedarf oder
      die Bestellung von GeschĂ€ftsfĂŒhrern, Vorstandsmitgliedern oder
      Aufsichtsratsmitgliedern zum Inhalt hat;
  19. zum Abschluss von VertrĂ€gen mit Medienunternehmen (§ 1 Abs. 1
      Z 6 Mediengesetz) periodischer Druckwerke unter Offenlegung
      der Vertragstexte.
  (3) Der Generaldirektor hat ĂŒberdies die Zustimmung des
Stiftungsrates einzuholen, falls er bei verbundenen Unternehmen an
GeschÀften der in Abs. 2 bestimmten Art durch Weisung, Zustimmung
oder Stimmabgabe mitwirkt.
  (4) Der Generaldirektor hat dem Stiftungsrat wie ein Vorstand dem
Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zu berichten, hiefĂŒr gelten
die §§ 81 und 95 Abs. 2 Aktiengesetz, BGBl. Nr. 98/1965, sinngemĂ€ĂŸ.
Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ferner befugt, den
Generaldirektor, die Direktoren und die Landesdirektoren im Rahmen
der Sitzungen des Stiftungsrates ĂŒber alle von ihnen zu besorgenden
Aufgaben des Österreichischen Rundfunks zu befragen und alle
einschlĂ€gigen AuskĂŒnfte zu verlangen. § 95 Abs. 3 AktG gilt
sinngemĂ€ĂŸ.

§ 22 ORF-Gesetz



Generaldirektor

ORF-Gesetz § 22
(1) Der Generaldirektor wird vom Stiftungsrat fĂŒr die Dauer
von fĂŒnf Jahren bestellt. Wird die Funktion des Generaldirektors vor
Ablauf seiner Funktionsperiode vakant, so hat der Stiftungsrat bis
zur Bestellung eines Generaldirektors fĂŒr den Rest dieser
Funktionsperiode eine geeignete Person mit der vorlĂ€ufigen FĂŒhrung
der GeschĂ€fte des Generaldirektors zu betrauen. FĂŒr die Dauer einer
vorĂŒbergehenden Verhinderung des Generaldirektors hat der
Stiftungsrat einen einstweiligen Vertreter aus dem Kreis der
Direktoren oder Landesdirektoren zu bestellen.
  (2) Zur Erstattung von VorschlĂ€gen fĂŒr die GeschĂ€ftsverteilung
(§ 24 Abs. 2), zur Ausschreibung der Posten der Direktoren und
Landesdirektoren (§ 23 Abs. 2 Z 2) sowie zur Erstattung von
VorschlĂ€gen fĂŒr die Bestellung von Direktoren und Landesdirektoren
(§ 23 Abs. 2 Z 3) ist der gewÀhlte Generaldirektor bereits vor
Beginn seiner Funktionsperiode berufen.
  (3) Der Generaldirektor hat das Unternehmen unter eigener
Verantwortung so zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens unter
BerĂŒcksichtigung des öffentlichen Interesses und der Interessen der
Arbeitnehmer erfordert. Der Generaldirektor ist außer an die sich
aus den Gesetzen oder aus den BeschlĂŒssen des Stiftungsrates
ergebenden Pflichten an keinerlei Weisungen und AuftrÀge gebunden.
  (4) Der Generaldirektor hat dieselbe Sorgfaltspflicht und
Verantwortlichkeit wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft. Über
AnsprĂŒche gegen den Generaldirektor entscheiden die ordentlichen
Gerichte nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
  (5) Der Generaldirektor kann vom Stiftungsrat nur mit
Zweidrittelmehrheit abberufen werden.

§ 23 ORF-Gesetz



Aufgaben des Generaldirektors

ORF-Gesetz § 23
(1) Der Generaldirektor besorgt die FĂŒhrung der GeschĂ€fte
des Österreichischen Rundfunks und vertritt ihn gerichtlich und
außergerichtlich.
  (2) Dem Generaldirektor obliegt insbesondere
   1. die Festlegung allgemeiner Richtlinien fĂŒr die
      Programmgestaltung, Programmerstellung und
      Programmkoordinierung im Hörfunk und Fernsehen sowie die
      Erstellung der Jahressendeschemen jeweils mit Zustimmung des
      Stiftungsrates (§ 21 Abs. 2 Z 1 und 2);
   2. die Ausschreibung der Posten von Direktoren und
      Landesdirektoren;
   3. die Erstattung von VorschlĂ€gen fĂŒr die Bestellung und
      Abberufung von Direktoren und Landesdirektoren, bei Letzteren
      nach Einholung einer Stellungnahme des betreffenden Landes;
   4. die Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht an Direktoren
      und leitende Angestellte;
   5. die Kontrolle der TĂ€tigkeit der Direktoren und
      Landesdirektoren sowie die Koordinierung ihrer TĂ€tigkeit, vor
      allem auch hinsichtlich der ProgrammplĂ€ne fĂŒr Hörfunk und
      Fernsehen unter BerĂŒcksichtigung der bundesstaatlichen
      Gliederung durch die Mitwirkung aller Studios;
   6. die Ausarbeitung von VorschlĂ€gen an den Stiftungsrat fĂŒr
      langfristige PlĂ€ne fĂŒr Programm, Technik, Finanzen und fĂŒr
      StellenplĂ€ne im Zusammenwirken mit den Direktoren und
      Landesdirektoren;
   7. die Verteilung von GeschĂ€ften gemĂ€ĂŸ Abs. 3;
   8. die Erstattung von VorschlĂ€gen ĂŒber die Festsetzung des
      Programmentgelts (§ 21 Abs. 1 Z 7 und § 31) und des
      Tarifwerkes des Werbefunks (§ 21 Abs. 1 Z 7) an den
      Stiftungsrat;
   9. die Vollziehung der BeschlĂŒsse des Stiftungsrates;
  10. die Erstattung von VorschlĂ€gen zur GeschĂ€ftsverteilung gemĂ€ĂŸ
      § 24 Abs. 2.
  (3) Der Generaldirektor hat jene GeschĂ€fte, die weder dem
Stiftungsrat noch dem Publikumsrat noch ihm selbst vorbehalten sind,
unter Wahrung des § 24 so zu verteilen, dass eine initiative FĂŒhrung
der wesentlichen Sach- und Gebietsbereiche ermöglicht wird.

§ 24 ORF-Gesetz



Direktoren und Landesdirektoren

ORf-Gesetz § 24
(1) Die Direktoren und Landesdirektoren werden vom
Stiftungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors fĂŒr die Dauer dessen
Funktionsperiode bestellt. Wird die Funktion eines Direktors oder
Landesdirektors vor Ablauf der Funktionsperiode vakant, so ist eine
Nachbestellung nur fĂŒr den Rest dieser Funktionsperiode vorzunehmen.
Bestellt der Stiftungsrat innerhalb von sechs Wochen nach Erstattung
von VorschlÀgen des Generaldirektors keine Direktoren oder
Landesdirektoren, so hat der Generaldirektor nach Ablauf dieser
Frist dem Stiftungsrat unverzĂŒglich einen neuen Vorschlag vorzulegen.
  (2) Es sind mindestens vier und höchstens sechs Direktoren zu
bestellen, deren GeschÀftsbereich vom Stiftungsrat auf Vorschlag des
Generaldirektors (§ 23 Abs. 2 Z 3) festgelegt wird.
  (3) FĂŒr jedes Landesstudio ist ein Landesdirektor zu bestellen.

§ 25 ORF-Gesetz



Aufgaben der Direktoren und Landesdirektoren

ORF-Gesetz § 25
(1) Die Direktoren und die Landesdirektoren haben im Rahmen
der langfristigen PlĂ€ne fĂŒr Programm, Technik und Finanzen, der
StellenplÀne sowie der Jahressendeschemen die laufenden GeschÀfte
ihres Bereiches selbststĂ€ndig zu fĂŒhren. Sie sind außer an die
Weisungen des Generaldirektors an keine Weisungen und AuftrÀge
gebunden. Der Generaldirektor ist berechtigt, den Direktoren und
Landesdirektoren in allen Angelegenheiten Weisungen zu erteilen.
  (2) Die Landesdirektoren nehmen die Belange des Österreichischen
Rundfunks fĂŒr das Land wahr, fĂŒr das sie bestellt sind. Hierbei sind
sie fĂŒr das in ihrem Studiobereich zu gestaltende bundeslandweite
Programm des Hörfunks und fĂŒr alle in ihrem Bereich zu gestaltenden
Hörfunk- und Fernsehsendungen verantwortlich. Weiters unterstehen
ihnen die BetriebsstÀtten und Sendeanlagen ihres Studios sowie das
dort tÀtige Personal.
  (3) Die Direktoren und Landesdirektoren haben das Recht, vom
Stiftungsrat gehört zu werden, wenn der Generaldirektor VorschlÀgen
von ihrer Seite nicht Rechnung trÀgt. In diesem Falle sind die
Betroffenen den diesbezĂŒglichen Beratungen des Stiftungsrates
beizuziehen.

§ 26 ORF-Gesetz



Qualifikation

ORF-Gesetz § 26
(1) Personen, die im Österreichischen Rundfunk die Funktion
des Generaldirektors, eines Direktors, eines Landesdirektors oder
eines leitenden Angestellten ausĂŒben, mĂŒssen folgende
Voraussetzungen erfĂŒllen:
  1. sie mĂŒssen voll geschĂ€ftsfĂ€hige Personen sein;
  2. sie mĂŒssen eine entsprechende Vorbildung oder eine fĂŒnfjĂ€hrige
     einschlĂ€gige oder verwandte Berufserfahrung nachweisen können.
  (2) Mit den Funktionen des Generaldirektors, eines Direktors oder
eines Landesdirektors dĂŒrfen Mitglieder der Bundesregierung,
StaatssekretÀre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des
Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen
Vertretungskörpers, ferner Personen, die Angestellte einer
politischen Partei sind oder eine leitende Funktion einer Bundes-
oder Landesorganisation einer politischen Partei bekleiden sowie
VolksanwÀlte, der PrÀsident des Rechnungshofes und Personen, die
eine der genannten Funktionen innerhalb der letzten vier Jahre
ausgeĂŒbt haben, nicht betraut werden.
Mit den Funktionen des Generaldirektors, eines Direktors oder eines
Landesdirektors dĂŒrfen ferner
  1. Personen, die in einem ArbeitsverhĂ€ltnis zu einem mit dem
     Österreichischen Rundfunk im Sinne des § 228 Abs. 3 UGB
     verbundenen Unternehmens stehen;
  2. Personen, die in einem anderen Organ des Österreichischen
     Rundfunks tĂ€tig sind;
  3. Personen, die in einem Arbeits- oder GesellschaftsverhĂ€ltnis zu
     einem sonstigen Medienunternehmen (§ 1 Abs. 1 Z 6 Mediengesetz)
     stehen;
  4. Personen, die in einem DienstverhĂ€ltnis zu einem Klub eines
     allgemeinen Vertretungskörpers stehen sowie parlamentarische
     Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeitergesetzes;
  5. Personen, die einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers
     zur Dienstleistung zugewiesen sind;
  6. Angestellte von RechtstrĂ€gern der staatsbĂŒrgerlichen
     Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 PubFG,
     BGBl. Nr. 369/1984);
  7. Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder BĂŒros
     eines StaatssekretĂ€rs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8
     Abs. 1 des BezĂŒgegesetzes genannten Organs des Bundes oder
     eines Landes;
  8. Bedienstete der Kommunikationsbehörde Austria und Mitglieder
     des Bundeskommunikationssenates sowie Angestellte der RTR-GmbH
nicht betraut werden.
  (3) FĂŒr die im Abs. 1 genannten Personen gilt § 79 AktG sinngemĂ€ĂŸ.
Ferner dĂŒrfen sie ohne Genehmigung des Stiftungsrates keinen
Nebenerwerb und kein Aufsichtsratsmandat ausĂŒben.

§ 27 ORF-Gesetz



Stellenausschreibung

ORF-Gesetz § 27
(1) SĂ€mtliche Stellen im Österreichischen Rundfunk -
einschließlich der im § 26 Abs. 1 genannten Funktionen - sind neben
der internen Ausschreibung durch Verlautbarung im "Amtsblatt zur
Wiener Zeitung" öffentlich auszuschreiben, soweit es sich nicht um
untergeordnete Dienstleistungen handelt. Die Funktion des
Generaldirektors ist vom Vorsitzenden des Stiftungsrates sechs
Monate vor Ende der Funktionsperiode des Generaldirektors, bei
vorzeitiger Beendigung der Funktionsperiode unverzĂŒglich
auszuschreiben; die Bewerbungsfrist betrÀgt vier Wochen.
  (2) Bei der Auswahl von Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle
sowie bei der Beförderung von Dienstnehmern ist in erster Linie die
fachliche Eignung zu berĂŒcksichtigen.

§ 28 ORF-Gesetz



Publikumsrat

ORF-Gesetz § 28
(1) Zur Wahrung der Interessen der Hörer und Seher ist am
Sitz des Österreichischen Rundfunks ein Publikumsrat einzurichten,
der aus 35 Mitgliedern besteht.
  (2) Dem Publikumsrat dĂŒrfen nicht angehören:
  1. Personen, die in einem ArbeitsverhĂ€ltnis zum Österreichischen
     Rundfunk oder zu einem mit dem Österreichischen Rundfunk im
     Sinne des § 228 Abs. 3 UGB verbundenen Unternehmens stehen;
  2. Personen, die in einem anderen Organ des Österreichischen
     Rundfunks tĂ€tig sind; dieser Ausschlussgrund gilt nicht fĂŒr die
     vom Publikumsrat bestellten Mitglieder des Stiftungsrates;
  3. Personen, die in einem Arbeits- oder GesellschaftsverhĂ€ltnis zu
     einem sonstigen Medienunternehmen (§ 1 Abs. 1 Z 6 Mediengesetz)
     stehen;
  4. Mitglieder der Bundesregierung, StaatssekretĂ€re, Mitglieder
     einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des
     Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers,
     ferner Personen, die Angestellte einer politischen Partei sind
     oder eine leitende Funktion einer Bundes- oder
     Landesorganisation einer politischen Partei bekleiden sowie
     VolksanwĂ€lte, der PrĂ€sident des Rechnungshofes und Personen,
     die eine der genannten Funktionen innerhalb der letzten vier
     Jahre ausgeĂŒbt haben;
  5. Personen, die in einem DienstverhĂ€ltnis zu einem Klub eines
     allgemeinen Vertretungskörpers stehen sowie parlamentarische
     Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeitergesetzes;
  6. Personen, die einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers
     zur Dienstleistung zugewiesen sind;
  7. Angestellte von RechtstrĂ€gern der staatsbĂŒrgerlichen
     Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 PubFG,
     BGBl. Nr. 369/1984);
  8. Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder BĂŒros
     eines StaatssekretĂ€rs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8
     Abs. 1 des BezĂŒgegesetzes genannten Organs des Bundes oder
     eines Landes;
  9. Bedienstete der Kommunikationsbehörde Austria und Mitglieder
     des Bundeskommunikationssenates sowie Angestellte der RTR-GmbH.
  (3) Der Publikumsrat ist wie folgt zu bestellen:
  1. die Wirtschaftskammer Österreich, die PrĂ€sidentenkonferenz der
     Landwirtschaftskammern Österreichs, die Bundesarbeitskammer und
     der Österreichische Gewerkschaftsbund bestellen je ein
     Mitglied;
  2. die Kammern der freien Berufe bestellen gemeinsam ein Mitglied;
  3. die römisch-katholische Kirche bestellt ein Mitglied;
  4. die evangelische Kirche bestellt ein Mitglied;
  5. die RechtstrĂ€ger der staatsbĂŒrgerlichen Bildungsarbeit im
     Bereich der politischen Parteien (BGBl. Nr. 369/1984) bestellen
     je ein Mitglied;
  6. die Akademie der Wissenschaften bestellt ein Mitglied.
  (4) Der Bundeskanzler hat fĂŒr die weiteren Mitglieder VorschlĂ€ge
von Einrichtungen bzw. Organisationen, die fĂŒr die nachstehenden
Bereiche bzw. Gruppen reprÀsentativ sind, einzuholen: die
Hochschulen, die Bildung, die Kunst, der Sport, die Jugend, die
SchĂŒler, die Ă€lteren Menschen, die behinderten Menschen, die Eltern
bzw. Familien, die Volksgruppen, die Touristik, die Kraftfahrer, die
Konsumenten und der Umweltschutz.
  (5) Der Bundeskanzler hat die in Frage kommenden Einrichtungen und
Organisationen gemĂ€ĂŸ Abs. 4 durch Verlautbarung im "Amtsblatt zur
Wiener Zeitung" zur Erstattung von Dreier-VorschlÀgen einzuladen und
die eingelangten VorschlÀge öffentlich bekannt zu machen.
  (6) Sechs Mitglieder werden mittels Wahl durch die
Rundfunkteilnehmer (§ 2 RundfunkgebĂŒhrengesetz, BGBl. I Nr.
159/1999) nach Maßgabe der folgenden AbsĂ€tze ermittelt.
Wahlberechtigt sind nur natĂŒrliche Personen.
  (7) Zur Wahl stehen dabei die gemĂ€ĂŸ Abs. 5 von den jeweiligen
Einrichtungen und Organisationen zu den Bereichen Bildung, Jugend,
Ă€ltere Menschen, Eltern bzw. Familien, Sport und Konsumenten
vorgeschlagenen Personen.
  (8) Die Namen und Funktionen der betreffenden Personen sowie die
Institution, die den Vorschlag erstattet hat, sind vom Bundeskanzler
im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekannt zu machen. Gleichzeitig
hat der Österreichische Rundfunk durch geeignete Maßnahmen -
allenfalls mittels einer Fernsehsendung in einem der Programme nach
§ 3 Abs. 1 Z 2 - die Rundfunkteilnehmer ĂŒber die zur Wahl stehenden
Personen und den Wahlmodus zu informieren.
  (9) Der Österreichische Rundfunk hat im Rahmen der technischen
Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Tragbarkeit dafĂŒr Sorge zu
tragen, dass jeder Rundfunkteilnehmer durch Stimmabgabe ĂŒber
Telefon, Telefax, Internet oder andere technisch vergleichbare
Einrichtungen jeweils sechs Personen (eine fĂŒr jeden Bereich) aus
den zur Wahl stehenden Kandidaten auswÀhlen kann. Dazu hat er eine
Frist von einer Woche einzurÀumen. Nach dieser Frist eingelangte
Stimmen sind nicht zu berĂŒcksichtigen. Stichtag fĂŒr die Feststellung
der Wahlberechtigung ist jeweils der dem Beginn der Wahlfrist
vorvorangegangene Monatserste. Der Österreichische Rundfunk hat
dafĂŒr zu sorgen, dass die bei der Stimmabgabe ĂŒbermittelten Daten zu
keinem anderen Zweck als zur Ermittlung und ÜberprĂŒfung
(Feststellung der IdentitÀt des Wahlberechtigten) des
Wahlergebnisses verwendet werden. Zur Ermittlung und ÜberprĂŒfung des
Wahlergebnisses hat die GebĂŒhreninkasso Service GmbH nur die Daten
ĂŒber die Teilnehmernummern, Vor- und Zunamen und Geburtsdatum der
Rundfunkteilnehmer dem Österreichischen Rundfunk zur VerfĂŒgung zu
stellen. Der Österreichische Rundfunk hat die Rundfunkteilnehmer in
geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass und inwieweit die bei der
Stimmabgabe ĂŒbermittelten Daten verwendet werden und insbesondere,
dass die Stimmabgabe nicht anonym erfolgt. Es ist darauf zu achten,
dass eine Person nicht mehr als einmal von ihrem Stimmrecht Gebrauch
macht. Ein Stimmrecht kommt einem Rundfunkteilnehmer ungeachtet der
Anzahl der von ihm betriebenen Rundfunkempfangseinrichtungen nur
einmal zu. Der Österreichische Rundfunk hat ĂŒberdies alle
Vorkehrungen gegen Missbrauch der betreffenden Daten zu treffen. Die
ĂŒbermittelten Daten sind spĂ€testens mit Ablauf von acht Monaten nach
dem Ende der Frist zur Stimmabgabe zu löschen.
  (10) Nach Ablauf der Frist zur Stimmabgabe ist das Ergebnis der
Wahl von einem Notar zu beurkunden und durch den Österreichischen
Rundfunk dem Bundeskanzler unverzĂŒglich mitzuteilen. Der
Bundeskanzler hat sodann zu den jeweiligen Bereichen jene sechs
Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben, zu Mitgliedern des
Publikumsrates zu bestellen und das Wahlergebnis durch
Bekanntmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren.
  (11) Der Bundeskanzler hat nach Bestellung der Mitglieder gemĂ€ĂŸ
Abs. 10 siebzehn weitere Mitglieder aus den eingelangten VorschlÀgen
zu den in Abs. 4 genannten Bereichen bzw. Gruppen zu bestellen,
wobei fĂŒr jeden Bereich ein Mitglied zu bestellen ist.

§ 29 ORF-Gesetz



Funktionsdauer, Vorsitz und Beschlussfassung

ORF-Gesetz § 29
(1) Die Funktionsperiode des Publikumsrates dauert vier
Jahre vom Tag seines ersten Zusammentrittes an gerechnet, jedenfalls
aber bis zu dem Tag, an dem der neue Publikumsrat zusammentritt.
  (2) Der Publikumsrat gibt sich seine GeschĂ€ftsordnung selbst. Er
wÀhlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-
Stellvertreter.
  (3) Der Publikumsrat ist vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall
von seinem Stellvertreter wenigstens dreimal jÀhrlich, ansonsten
binnen 14 Tagen, wenn dies wenigstens ein Viertel seiner Mitglieder
oder ein Viertel der Mitglieder des Stiftungsrates verlangt, zu
einer Sitzung einzuberufen.
  (4) Der Publikumsrat fasst seine BeschlĂŒsse bei Anwesenheit von
mindestens der HĂ€lfte der Mitglieder und mit der einfachen Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. FĂŒr BeschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ § 41 Abs. 1 ist eine
Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die fĂŒr den Stiftungsrat geltenden
Bestimmungen zur Feststellung der BeschlussfÀhigkeit bei
Nichtbestellung und ĂŒber die Vertretung im Fall der Verhinderung bei
einer Sitzung gelten sinngemĂ€ĂŸ.
  (5) Hat ein Mitglied des Publikumsrates drei aufeinander folgenden
Einladungen zu einer Sitzung ohne genĂŒgende Entschuldigung keine
Folge geleistet, so hat die nach seiner Anhörung der Publikumsrat
durch Beschluss festzustellen. Diese Feststellung hat den Verlust
der Mitgliedschaft zur Folge und es ist unverzĂŒglich fĂŒr den Rest
der Funktionsperiode ein neues Mitglied zu bestellen.
  (6) Scheidet ein Mitglied des Publikumsrates vor Ablauf seiner
Funktionsperiode aus seiner Funktion, so ist fĂŒr den Rest der
Funktionsperiode ein neues Mitglied zu bestellen. Scheidet ein gemĂ€ĂŸ
§ 28 Abs. 6 bis 10 oder Abs. 11 bestelltes Mitglied vorzeitig aus,
so hat der Bundeskanzler die Einrichtungen bzw. Gruppen des vom
ausgeschiedenen Mitglied vertretenen Bereiches zur Erstattung von
VorschlÀgen aufzufordern. Die VorschlÀge sind ohne Verzug zu
erstatten. Aus den eingelangten VorschlÀgen hat der Bundeskanzler
ein Mitglied zu bestellen.

§ 30 ORF-Gesetz



Aufgaben des Publikumsrats

ORF-Gesetz § 30
(1) Dem Publikumsrat obliegt
  1. die Erstattung von Empfehlungen hinsichtlich der
     Programmgestaltung und von VorschlĂ€gen fĂŒr den technischen
     Ausbau;
  2. die Bestellung von sechs Mitgliedern des Stiftungsrates, wobei
     drei Mitglieder aus den auf Grund der Ergebnisse der Direktwahl
     bestellten sechs Mitgliedern des Publikumsrates stammen mĂŒssen
     und jedenfalls je ein Mitglied aus den Bereichen der gesetzlich
     anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der
     Hochschulen und der Kunst zu bestellen ist;
  3. die Anrufung des Bundeskommunikationssenates;
  4. die Genehmigung von BeschlĂŒssen des Stiftungsrates, mit denen
     die Höhe des Programmentgelts (Radioentgelt, Fernsehentgelt)
     festgelegt wird;
  5. die Erstattung von VorschlĂ€gen zur ErfĂŒllung des gesetzlichen
     Auftrages in den in diesem Gesetz vorgesehenen FĂ€llen, und
     Stellungnahme zur Anrechnung von Programmanteilen fĂŒr
     Volksgruppen. Dazu können vom Publikumsrat Vertreter der
     VolksgruppenbeirĂ€te angehört werden;
  6. die Erstattung von Empfehlungen an den Stiftungsrat
     hinsichtlich der Jahressendeschemen;
  7. die Erstattung von Empfehlungen zu QualitĂ€tssicherungssystemen;
  8. die Erstattung von Empfehlungen zum Angebot von Sendungen fĂŒr
     gehörlose und gehörbehinderte Menschen (§ 5 Abs. 3).
  (2) Der Publikumsrat ist zur ErfĂŒllung der im Abs. 1 genannten
Aufgaben befugt, den Generaldirektor, die Direktoren und die
Landesdirektoren ĂŒber alle von ihnen zu besorgenden Aufgaben des
Österreichischen Rundfunks zu befragen und alle einschlĂ€gigen
AuskĂŒnfte zu verlangen. Die Befragten haben die an sie gerichteten
Anfragen lÀngstens innerhalb von zwei Monaten schriftlich oder auf
Verlangen auch mĂŒndlich zu beantworten. Eine Antwort darf nur soweit
verweigert werden, als ĂŒberwiegende Interessen des Österreichischen
Rundfunks oder das öffentliche Interesse es erfordern.
  (3) Hat der Publikumsrat Empfehlungen hinsichtlich der
Programmgestaltung erstattet, so hat der Generaldirektor innerhalb
einer angemessenen, drei Monate nicht ĂŒberschreitenden Frist dem
Publikumsrat zu berichten, ob und in welcher Form der Empfehlung
entsprochen worden ist oder aus welchen GrĂŒnden der Empfehlung nicht
gefolgt wird.
  (4) An den Sitzungen des Publikumsrates hat der Generaldirektor
oder ein von ihm bestellter Vertreter mit beratender Stimme
teilzunehmen. Der Publikumsrat ist befugt, auf Grund eines an den
Generaldirektor gerichteten Ersuchens die Anwesenheit eines
Direktors oder eines Landesdirektors zu verlangen. Die Mitglieder
des Stiftungsrates sind berechtigt, an den Sitzungen des
Publikumsrates mit beratender Stimme teilzunehmen.
  (5) Der Publikumsrat kann - zusĂ€tzlich zu der vom Österreichischen
Rundfunk selbst durchgefĂŒhrten Meinungsbefragung - verlangen, dass
der Österreichische Rundfunk einmal im Jahr eine reprĂ€sentative
Teilnehmerbefragung zu vom Publikumsrat festzulegenden
Themenbereichen durchfĂŒhren lĂ€sst. Die Ergebnisse aller
Meinungsbefragungen des Österreichischen Rundfunks sind dem
Publikumsrat zur Kenntnis zu bringen.

§ 31 ORF-Gesetz



6. Abschnitt
Programmentgelt

ORF-Gesetz § 31
(1) Jedermann ist zum Empfang der Hörfunk- bzw.
Fernsehsendungen des Österreichischen Rundfunks gegen ein
fortlaufendes Programmentgelt (Radioentgelt, Fernsehentgelt)
berechtigt. Die Höhe des Programmentgelts wird vom Stiftungsrat
festgesetzt, wobei dafĂŒr zu sorgen ist, dass unter Zugrundelegung
einer sparsamen Verwaltung die gesetzmĂ€ĂŸigen Aufgaben des Rundfunks
kostendeckend erfĂŒllt werden können; hierbei ist auf die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung Bedacht zu nehmen.
  (2) Der Beschluss, mit dem die Höhe des Programmentgelts
festgesetzt wird, bedarf der Genehmigung des Publikumsrates. Wird
innerhalb von acht Wochen nach der Beschlussfassung im Stiftungsrat
vom Publikumsrat kein begrĂŒndeter Einspruch erhoben, so gilt die
Genehmigung als erteilt. Wird jedoch innerhalb dieser Frist vom
Publikumsrat die Genehmigung ausdrĂŒcklich versagt, so wird der
Beschluss des Stiftungsrates nur dann wirksam, wenn er einen
Beharrungsbeschluss fasst.
  (3) Das Programmentgelt ist unabhĂ€ngig von der HĂ€ufigkeit und der
GĂŒte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen. Der Beginn und
das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die
Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den fĂŒr die
RundfunkgebĂŒhren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften.
  (4) Das Programmentgelt ist gleichzeitig mit den RundfunkgebĂŒhren
und in gleicher Weise wie diese einzuheben; eine andere Art der
Zahlung tilgt die Schuld nicht.
  (5) RĂŒckstĂ€ndige Programmentgelte können zu Gunsten des
Österreichischen Rundfunks von dem mit der Einbringung der
RundfunkgebĂŒhren beauftragten RechtstrĂ€ger in gleicher Weise wie
rĂŒckstĂ€ndige RundfunkgebĂŒhren im Verwaltungsweg hereingebracht
werden.
  (6) Das Tarifwerk des Werbefunks sowie die Höhe der
Programmentgelte sind im ,,Amtsblatt zur Wiener Zeitung`` bekannt zu
machen. Das Tarifwerk hat Bestimmungen ĂŒber Preis, Leistung, Skonti
und Rabatte aller WerbeauftrÀge zu enthalten. Entgeltliche oder
tauschÀhnliche GegengeschÀfte sind nur unter genauen Bedingungen
zulÀssig und gesondert auszuweisen.

§ 31a ORF-Gesetz



ORF-Gesetz § 31a (1) (Verfassungsbestimmung) Die Gebarung des
Österreichischen Rundfunks unterliegt der Kontrolle des
Rechnungshofes.
 (2) Bei der AusĂŒbung der Kontrolle ist § 12 Abs. 1, 3 und 5 des
Rechnungshofgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948, sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden; das
Ergebnis seiner PrĂŒfung hat der Rechnungshof dem Stiftungsrat
mitzuteilen.

§ 32 ORF-Gesetz



7. Abschnitt
Stellung der programmgestaltenden Mitarbeiter

UnabhÀngigkeit

ORF-Gesetz § 32
(1) Der Österreichische Rundfunk und seine
Tochtergesellschaften haben die UnabhÀngigkeit und
Eigenverantwortlichkeit aller programmgestaltenden Mitarbeiter sowie
die Freiheit der journalistischen BerufsausĂŒbung aller
journalistischen Mitarbeiter bei Besorgung aller ihnen ĂŒbertragenen
Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu beachten. Die
journalistischen Mitarbeiter dĂŒrfen in AusĂŒbung ihrer TĂ€tigkeit
insbesondere nicht verhalten werden, etwas abzufassen oder zu
verantworten, was der Freiheit der journalistischen BerufsausĂŒbung
widerspricht. Aus einer gerechtfertigten Weigerung darf ihnen kein
Nachteil erwachsen.
  (2) Programmgestaltende Mitarbeiter im Sinne dieses Bundesgesetzes
sind alle Personen, die an der inhaltlichen Gestaltung von Hörfunk-
und Fernsehsendungen mitwirken.
  (3) Journalistische Mitarbeiter im Sinne dieses Bundesgesetzes
sind alle Personen, die an der journalistischen Gestaltung von
Programmen im Hörfunk und Fernsehen mitwirken, insbesondere
Redakteure, Reporter, Korrespondenten und Gestalter.
  (4) Programmgestaltende und journalistische Mitarbeiter im Sinne
dieses Bundesgesetzes sind entweder Arbeitnehmer oder freie
Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks oder seiner
Tochtergesellschaften.
  (5) FĂŒr journalistische und programmgestaltende Mitarbeiter des
Österreichischen Rundfunks gelten auch dann, wenn sie in einem
ArbeitsverhĂ€ltnis zum Österreichischen Rundfunk stehen, sofern die
vereinbarte oder tatsÀchlich geleistete Arbeitszeit wÀhrend eines
Zeitraumes von sechs Monaten im Monatsdurchschnitt nicht mehr als
vier FĂŒnftel des 4,3fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag
vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit betrÀgt, folgende
Bestimmungen:
  1. Befristete ArbeitsverhĂ€ltnisse können ohne zahlenmĂ€ĂŸige
     Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen
     werden, ohne dass hier durch ein ArbeitsverhĂ€ltnis auf
     unbestimmte Zeit entsteht.
  2. Beabsichtigt das Unternehmen, ein weiteres befristetes
     ArbeitsverhĂ€ltnis nicht mehr abzuschließen, so ist der
     Arbeitnehmer von dieser Absicht schriftlich zu verstĂ€ndigen.
     Die VerstĂ€ndigung hat, wenn ab Beginn des ersten
     ArbeitsverhĂ€ltnisses mit oder ohne Unterbrechungen ein Zeitraum
     von nicht mehr als drei Jahren verstrichen ist, vier Wochen vor
     Ende des laufenden ArbeitsverhĂ€ltnisses zu erfolgen. BetrĂ€gt
     dieser Zeitraum ab Beginn des ersten ArbeitsverhĂ€ltnisses mehr
     als drei Jahre, so hat die VerstĂ€ndigung acht Wochen, und wenn
     der Zeitraum mehr als fĂŒnf Jahre betrĂ€gt, hat die VerstĂ€ndigung
     zwölf Wochen vor Ablauf des bestehenden ArbeitsverhĂ€ltnisses zu
     erfolgen. Erfolgt die VerstĂ€ndigung nicht oder nicht
     rechtzeitig, so gebĂŒhrt ein EntschĂ€digungsanspruch. Dieser
     betrĂ€gt bei einer VerstĂ€ndigungsfrist von vier Wochen 8,33 vH,
     bei einer VerstĂ€ndigungsfrist von acht Wochen 16,66 vH und bei
     einer VerstĂ€ndigungsfrist von zwölf Wochen 24,99 vH des vom
     Österreichischen Rundfunk im letzten Jahr bezogenen Entgelts.
  (6) Erstrecken sich befristete ArbeitsverhĂ€ltnisse im Sinne des
Abs. 5 ab Beginn des ersten ArbeitsverhÀltnisses mit oder ohne
Unterbrechungen ĂŒber einen Zeitraum von fĂŒnf Jahren, so gebĂŒhrt bei
einer gemĂ€ĂŸ Abs. 5 Z 2 vorgenommenen Beendigung des
ArbeitsverhĂ€ltnisses eine Abfertigung. Diese gebĂŒhrt auch dann, wenn
das Unternehmen die VerstÀndigung unterlÀsst, jedoch kein weiteres
befristetes ArbeitsverhĂ€ltnis abschließt, oder das ArbeitsverhĂ€ltnis
durch berechtigten vorzeitigen Austritt oder unverschuldete
Entlassung des Arbeitnehmers endet. Die Abfertigung betrÀgt bei
einer Dauer von mehr als fĂŒnf Jahren ab Beginn des ersten
ArbeitsverhÀltnisses ein Zwölftel, bei einer Dauer von mehr als zehn
Jahren ein Neuntel, bei mehr als fĂŒnfzehn Jahren ein Sechstel, bei
mehr als zwanzig Jahren zwei Neuntel und bei mehr als fĂŒnfundzwanzig
Jahren ein Drittel jenes Entgelts, das der Arbeitnehmer in den
letzten drei Jahren vor Beendigung des ArbeitsverhÀltnisses erhalten
hat. Auf diese Abfertigung ist eine nach anderen Bestimmungen
allenfalls gebĂŒhrende Abfertigung anzurechnen.
  (7) Die Bestimmungen des Abs. 6 sind auf befristete
ArbeitsverhĂ€ltnisse gemĂ€ĂŸ Abs. 5 nicht anzuwenden, wenn zwischen dem
journalistischen oder programmgestaltenden Arbeitnehmer im Sinne des
Abs. 4 und dem Österreichischen Rundfunk erstmals ein befristetes
ArbeitsverhÀltnis nach dem 31. Dezember 2002 begonnen hat, soweit
nicht durch Verordnung gemĂ€ĂŸ § 46 Abs. 1 letzter Satz des
Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl. I
Nr. 100/2002, etwas anderes angeordnet wird.
  (8) FĂŒr Arbeitnehmer gemĂ€ĂŸ Abs. 5 ist der Beitrag gemĂ€ĂŸ § 6 BMVG
unabhÀngig von der Dauer und zeitlichen Lagerung des
ArbeitsverhÀltnisses zu leisten.

§ 33 ORF-Gesetz



Redakteurstatut

ORF-Gesetz  § 33
(1) Zur Sicherstellung der im § 32 Abs. 1 fĂŒr die
journalistischen Mitarbeiter niedergelegten GrundsÀtze ist zwischen
dem Österreichischen Rundfunk (einer Tochtergesellschaft) einerseits
und einer nach den GrundsÀtzen des gleichen, unmittelbaren und
geheimen VerhÀltniswahlrechtes gewÀhlten Vertretung der
journalistischen Mitarbeiter andererseits ein Redakteurstatut
abzuschließen. An den Verhandlungen ĂŒber den Abschluss eines
Redakteurstatuts sind auch zwei Vertreter der fĂŒr die
journalistischen Mitarbeiter zustÀndigen Gewerkschaft sowie zwei
Vertreter des Zentralbetriebsrates, im Falle einer
Tochtergesellschaft zwei Vertreter des Betriebsrates dieser
Gesellschaft zu beteiligen.
  (2) Ein Redakteurstatut kommt nicht zu Stande, wenn die
journalistischen Mitarbeiter in einer, innerhalb von drei Wochen
nach Abschluss der Verhandlungen durchzufĂŒhrenden Abstimmung dem
Verhandlungsergebnis, das unmittelbar nach Abschluss der
Verhandlungen zu veröffentlichen ist, mehrheitlich die Zustimmung
verweigern. Zwischen dem Abschluss der Verhandlungen und dem
Wirksamwerden des Redakteurstatuts muss ein Zeitraum von mindestens
drei Wochen liegen. Hinsichtlich des Stimmrechtes bei einer
Abstimmung ĂŒber das Verhandlungsergebnis gilt Abs. 6.
  (3) Das Redakteurstatut hat insbesondere nĂ€here Bestimmungen zu
enthalten ĂŒber
  1. die Sicherstellung der Eigenverantwortlichkeit und der Freiheit
     der journalistischen BerufsausĂŒbung aller journalistischen
     Mitarbeiter bei der Besorgung der ihnen ĂŒbertragenen Aufgaben;
  2. den Schutz der journalistischen Mitarbeiter gegen jede
     Verletzung ihrer Rechte;
  3. die Mitwirkung an personellen und sachlichen Entscheidungen,
     welche die journalistischen Mitarbeiter betreffen;
  4. die Schaffung einer Schiedsinstanz zur Entscheidung von
     Streitigkeiten aus dem Redakteurstatut.
  (4) Durch das Redakteurstatut dĂŒrfen die Rechte der BetriebsrĂ€te,
ĂŒberdies durch die Schaffung der vorstehend erwĂ€hnten Schiedsinstanz
eine gesetzlich vorgesehene Anrufung von Gerichten oder
Verwaltungsbehörden nicht berĂŒhrt werden.
  (5) Die Wahrnehmung der sich aus dem Redakteurstatut ergebenden
Rechte der journalistischen Mitarbeiter obliegt den
Redakteurssprechern, dem Redakteursausschuss bzw. dem Redakteursrat,
die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen fĂŒr eine
Funktionsperiode von zwei Jahren gewÀhlt werden. In jedem
Betriebsbereich des Österreichischen Rundfunks (Landesstudios,
Hauptabteilungen) und einer Tochtergesellschaft wÀhlt eine
Versammlung aller journalistischen Mitarbeiter aus ihrer Mitte nach
den GrundsÀtzen des VerhÀltniswahlrechtes in geheimer Wahl einen
Redakteurssprecher. Umfasst der betreffende Betriebsbereich mehr als
zehn journalistische Mitarbeiter, so ist fĂŒr je angefangene weitere
zehn journalistische Mitarbeiter ein weiterer Redakteurssprecher zu
wÀhlen.
  (6) SpĂ€testens sechs Wochen vor der Wahl ist vom Generaldirektor,
im Falle von Tochtergesellschaften vom Vorstand oder der
GeschĂ€ftsfĂŒhrung eine Liste der wahlberechtigten journalistischen
Mitarbeiter jedes Betriebsbereiches zu erstellen und zu
veröffentlichen. Gegen diese Liste kann binnen zwei Wochen Einspruch
erhoben werden von Personen, die behaupten, zu Unrecht in die Liste
nicht aufgenommen worden zu sein, sowie von Wahlberechtigten, die
behaupten, andere Personen wurden zu Unrecht in die Liste
aufgenommen. Über EinsprĂŒche entscheidet binnen weiterer zwei Wochen
der Bundeskommunikationssenat.
  (7) Die gewĂ€hlten Redakteurssprecher bilden gemeinsam den
Redakteursausschuss, der die im Redakteurstatut vorgesehenen
Aufgaben zu erfĂŒllen hat. Der Redakteursausschuss gibt sich seine
GeschÀftsordnung selbst.
  (8) Der Redakteursausschuss kann aus seiner Mitte nach den
GrundsÀtzen der VerhÀltniswahl einen Redakteursrat wÀhlen und diesem
bestimmte einmalige oder wiederkehrende Aufgaben ĂŒbertragen; der
Redakteursrat ist dem Redakteursausschuss verantwortlich.
  (9) An den Sitzungen des Redakteursausschusses bzw. des
Redakteursrates können SachverstÀndige und Auskunftspersonen bzw.
Vertreter der zustÀndigen Gewerkschaft und des Zentralbetriebsrates,
im Falle von Tochtergesellschaften Vertreter ihres Betriebsrates mit
beratender Stimme teilnehmen, wenn dies der Redakteursausschuss bzw.
der Redakteursrat fĂŒr einzelne Sitzungen oder bis auf Widerruf mit
Mehrheit beschließt.
  (10) Die Wahl der Redakteurssprecher ist erstmals von der
gewÀhlten Vertretung der journalistischen Mitarbeiter (Abs. 1), in
weiterer Folge vom jeweils zuletzt gewÀhlten Redakteursausschuss
auszuschreiben. Zwischen der Wahlausschreibung und dem Wahltag
mĂŒssen mindestens zehn Wochen liegen. Der Tag der Wahlausschreibung
ist zugleich der Stichtag fĂŒr die Wahlberechtigung.
  (11) Die KĂŒndigung eines journalistischen Mitarbeiters kann vom
Betriebsrat beim zur Entscheidung in Arbeits- und Sozialrechtssachen
zustÀndigen Gericht angefochten werden, wenn sie wegen seiner
TĂ€tigkeit als Mitglied des Redakteursausschusses bzw. des
Redakteursrates oder wegen seiner Bewerbung um eine solche Funktion
bzw. seiner frĂŒheren TĂ€tigkeit in einer solchen Funktion erfolgte.
Im Übrigen gilt § 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes sinngemĂ€ĂŸ.
  (12) BeschlĂŒsse des Redakteursausschusses bzw. des Redakteursrates
sind dem Generaldirektor und dem Zentralbetriebsrat, im Falle von
Tochtergesellschaften dem Vorstand oder der GeschĂ€ftsfĂŒhrung sowie
dem Betriebsrat bekannt zu geben.
  (13) Den erforderlichen Sachaufwand, der dem Redakteursausschuss
bzw. dem Redakteursrat zur ErfĂŒllung seiner durch Gesetz bzw. durch
das Redakteurstatut ĂŒbertragenen Aufgaben entsteht, trĂ€gt der
Österreichische Rundfunk bzw. die Tochtergesellschaft.
  (14) Bei allen Wahlen und Abstimmungen, an denen sĂ€mtliche
journalistische Mitarbeiter teilnehmen, ist die Briefwahl zulÀssig.

§ 34 ORF-Gesetz



Schiedsgericht

ORF-Gesetz § 34
(1) Der Österreichische Rundfunk und die
Tochtergesellschaften sowie der jeweilige Redakteursausschuss können
ein Redakteurstatut gegenseitig jeweils schriftlich mit einer
KĂŒndigungsfrist von sechs Monaten aufkĂŒndigen. Im Falle der
KĂŒndigung sind unverzĂŒglich Verhandlungen ĂŒber den Abschluss eines
neuen Redakteurstatuts aufzunehmen. Zum Abschluss auf Seiten der
Dienstnehmer ist der zuletzt gewÀhlte Redakteursausschuss berechtigt.
  (2) Wenn bis zum Ende des vierten Monates nach AufkĂŒndigung des
Redakteurstatuts kein neues vereinbart und wirksam wird, so hat ein
Schiedsgericht (Abs. 3) binnen sechs Wochen ein Redakteurstatut zu
erlassen.
  (3) Dieses Schiedsgericht besteht aus je einem vom
Redakteursausschuss und dem Österreichischen Rundfunk oder einer
Tochtergesellschaft bestellten Mitglied sowie einem von diesen
beiden Mitgliedern des Schiedsgerichtes innerhalb von einer Woche zu
bestellenden außerhalb des Unternehmens stehenden rechtskundigen
Vorsitzenden. Können sich die beiden bestellten Mitglieder nicht
innerhalb einer Woche auf die Person des Vorsitzenden einigen, so
hat der Vorsitzende des Bundeskommunikationssenates den Vorsitzenden
im Schiedsgericht zu bestellen.
  (4) Ein nach Abs. 2 zu Stande gekommenes Redakteurstatut tritt
außer Kraft, sobald ein neues Redakteurstatut vereinbart und wirksam
geworden ist.

§ 35 ORF-Gesetz



8. Abschnitt
Rechtliche Kontrolle

Rechtsaufsicht

ORF-Gesetz § 35
(1) Die Aufsicht des Bundes ĂŒber den Österreichischen
Rundfunk beschrĂ€nkt sich auf eine Aufsicht nach Maßgabe dieses
Bundesgesetzes, unbeschadet der PrĂŒfung durch den Rechnungshof. Die
Rechtsaufsicht obliegt dem Bundeskommunikationssenat, der ĂŒber
behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu
entscheiden hat. Ferner entscheidet der Bundeskommunikationssenat
ĂŒber EinsprĂŒche gemĂ€ĂŸ § 33 Abs. 6.
  (2) Dem Bundeskommunikationssenat obliegt auch die Rechtsaufsicht
ĂŒber die TĂ€tigkeit der Tochtergesellschaften des Österreichischen
Rundfunks im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes.

§ 36 ORF-Gesetz



Beschwerden und AntrÀge

ORF-Gesetz § 36
(1) Der Bundeskommunikationssenat entscheidet neben den in
§ 11a KOG genannten FĂ€llen gemĂ€ĂŸ § 35 Abs. 1 - soweit dafĂŒr nicht
eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zustĂ€ndig ist - ĂŒber
die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
  1. auf Grund von Beschwerden
     a) einer Person, die durch eine Rechtsverletzung unmittelbar
        geschĂ€digt zu sein behauptet;
     b) eines die RundfunkgebĂŒhr entrichtenden oder von dieser
        befreiten Rundfunkteilnehmers im Sinne des
        RundfunkgebĂŒhrengesetzes, sofern die Beschwerde von
        mindestens 120 solchen Personen oder Personen, die mit einem
        die RundfunkgebĂŒhr entrichtenden oder mit einem von dieser
        GebĂŒhr befreiten Rundfunkteilnehmer im gemeinsamen Haushalt
        wohnen, unterstĂŒtzt wird;
     c) einer Person, die begrĂŒndet behauptet, durch eine Verletzung
        der Vorschriften der §§ 10 Abs. 1, 2 und Abs. 11 bis 13, 13
        Abs. 3, Abs. 4 erster Satz, Abs. 7 vorletzter und letzter
        Satz, § 14 Abs. 1, 2, Abs. 3, Abs. 7 und 8, §§ 16 und 17
        Abs. 1 bis 4 in Fernsehprogrammen in ihren spezifisch in
        ihrer Person liegenden Interessen betroffen zu sein, sofern
        der behaupteten Verletzung im Hinblick auf die Zielsetzungen
        der angeblich verletzten Bestimmung erhebliche Bedeutung
        zukommt - wie etwa durch eine schwer wiegende
        BeeintrĂ€chtigung der sittlichen Entwicklung Jugendlicher
        oder durch einen massiven Verstoß gegen den Schutz der
        MenschenwĂŒrde - und die in dieser Beschwerde relevierten
        Beschwerdepunkte nicht schon Gegenstand einer nach lit. a
        und b oder dieser Litera eingebrachten Beschwerde sind,
        sowie
     d) eines Unternehmens, dessen rechtliche oder wirtschaftliche
        Interessen durch die behauptete Verletzung berĂŒhrt werden.
  2. auf Antrag
     a) des Bundes oder eines Landes;
     b) des Publikumsrates;
     c) von mindestens einem Drittel der Mitglieder des
        Stiftungsrates;
     d) des Vereins fĂŒr Konsumenteninformation oder einer
        gesetzlichen Interessensvertretung, soweit in
        Fernsehprogrammen eine Verletzung der Bestimmungen der §§ 13
        Abs. 3, Abs. 4 erster Satz, Abs. 7 vorletzter und letzter
        Satz, § 14 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 und 8, §§ 16 und
        17 Abs. 1 bis 4 behauptet wird;
     e) soweit eine Verletzung der in lit. d genannten Bestimmungen
        in Fernsehprogrammen behauptet wird, auch einer der im
        Amtsblatt der EuropĂ€ischen Gemeinschaften von der
        EuropĂ€ischen Kommission gemĂ€ĂŸ Artikel 4 Abs. 3 der
        Richtlinie 98/27/EG ĂŒber Unterlassungsklagen zum Schutz der
        Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11. Juni 1998,
        S 51, veröffentlichten Stellen und Organisationen eines
        anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, sofern
        1. die von dieser Einrichtung geschĂŒtzten Interessen in
           diesem Mitgliedstaat beeintrĂ€chtigt werden und
        2. der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der
           Einrichtung die Antragstellung rechtfertigt.
  (2) Die UnterstĂŒtzung einer Beschwerde gemĂ€ĂŸ Abs. 1 Z 1 lit. b ist
durch eine Unterschriftenliste nachzuweisen, aus der die IdentitÀt
der Personen, die die Beschwerde unterstĂŒtzen, festgestellt werden
kann.
  (3) Die Beschwerde gemĂ€ĂŸ Abs. 1 Z 1 lit. c hat jedenfalls folgende
Angaben zu enthalten:
  1. die konkrete Darstellung, in welcher Sendung die behauptete
     Verletzung stattgefunden hat;
  2. die begrĂŒndete Darlegung, in welchen Interessen und aus welchen
     GrĂŒnden sich der BeschwerdefĂŒhrer verletzt erachtet sowie eine
     begrĂŒndete Darlegung, aus der die erhebliche Bedeutung der
     behaupteten Verletzung hervorgeht.
  (4) Beschwerden sind innerhalb von sechs Wochen, AntrĂ€ge sind
innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten
Verletzung dieses Bundesgesetzes, einzubringen. Offensichtlich
unbegrĂŒndete Beschwerden und AntrĂ€ge sind ohne weiteres Verfahren
zurĂŒckzuweisen.
  (5) Der Österreichische Rundfunk hat von allen seinen Sendungen
Aufzeichnungen herzustellen und diese mindestens zehn Wochen
aufzubewahren. Im Falle einer Aufforderung des
Bundeskommunikationssenats hat er diesem die gewĂŒnschten
Aufzeichnungen zur VerfĂŒgung zu stellen. Überdies hat er jedermann,
der daran ein rechtliches Interesse darzutun vermag, Einsicht in die
Aufzeichnungen zu gewÀhren.
  (6) Der Bundeskommunikationssenat entscheidet neben den in § 11a
KOG genannten FĂ€llen ferner gemĂ€ĂŸ § 35 Abs. 2 - soweit dafĂŒr nicht
eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zustĂ€ndig ist - ĂŒber
die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
  1. auf Grund von Beschwerden;
     a) einer Person, die durch eine Rechtsverletzung unmittelbar
        geschĂ€digt zu sein behauptet;
     b) einer Person, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat,
        sofern die Beschwerde von mindestens 120 weiteren solchen
        Personen unterstĂŒtzt wird;
     c) einer Person, die begrĂŒndet behauptet, durch eine Verletzung
        der Vorschriften der §§ 10 Abs. 1, 2 und Abs. 11 bis 13,
        § 13 Abs. 3, Abs. 4 erster Satz, Abs. 7 vorletzter und
        letzter Satz, § 14 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, §§ 15, 16 und 17
        Abs. 1 bis 4 in Fernsehprogrammen in ihren spezifisch in
        ihrer Person liegenden Interessen betroffen zu sein, sofern
        der behaupteten Verletzung im Hinblick auf die Zielsetzungen
        der angeblich verletzten Bestimmung erhebliche Bedeutung
        zukommt - wie etwa durch eine schwerwiegende
        BeeintrĂ€chtigung der sittlichen Entwicklung Jugendlicher
        oder durch einen massiven Verstoß gegen den Schutz der
        MenschenwĂŒrde - und die in dieser Beschwerde relevierten
        Beschwerdepunkte nicht schon Gegenstand einer nach lit. a
        und b oder dieser Litera eingebrachten Beschwerde sind,
        sowie
     d) eines Unternehmens, dessen rechtliche oder wirtschaftliche
        Interessen durch die behauptete Verletzung berĂŒhrt werden.
  2. auf Antrag
     a) des Vereins fĂŒr Konsumenteninformation oder einer
        gesetzlichen Interessensvertretung, soweit eine Verletzung
        der Bestimmungen der §§ 13 Abs. 3, Abs. 4 erster Satz,
        Abs. 7 vorletzter und letzter Satz, § 14 Abs. 1, Abs. 2,
        Abs. 3 und §§ 15, 16 und 17 Abs. 1 bis 4 in
        Fernsehprogrammen behauptet wird;
     b) soweit eine Verletzung der in lit. a angefĂŒhrten
        Bestimmungen in Fernsehprogrammen behauptet wird, auch einer
        der im Amtsblatt der EuropĂ€ischen Gemeinschaften von der
        EuropĂ€ischen Kommission gemĂ€ĂŸ Artikel 4 Abs. 3 der
        Richtlinie 98/27/EG ĂŒber Unterlassungsklagen zum Schutz der
        Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11. Juni 1998,
        S 51, veröffentlichten Stellen und Organisationen eines
        anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, sofern
        1. die von dieser Einrichtung geschĂŒtzten Interessen in
           diesem Mitgliedstaat beeintrĂ€chtigt werden und
        2. der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der
           Einrichtung die Antragstellung rechtfertigt.
  (7) Die UnterstĂŒtzung einer Beschwerde gemĂ€ĂŸ Abs. 6 Z 1 lit. b ist
durch eine Unterschriftenliste nachzuweisen, aus der die IdentitÀt
der Personen, die die Beschwerde unterstĂŒtzen, festgestellt werden
kann.
  (8) Die Beschwerde gemĂ€ĂŸ Abs. 6 Z 1 lit. c hat jedenfalls folgende
Angaben zu enthalten:
  1. die konkrete Darstellung, in welcher Sendung die behauptete
     Verletzung stattgefunden hat,
  2. die begrĂŒndete Darlegung, in welchen Interessen und aus welchen
     GrĂŒnden sich der BeschwerdefĂŒhrer verletzt erachtet sowie eine
     begrĂŒndete Darlegung, aus der die erhebliche Bedeutung der
     behaupteten Verletzung hervorgeht.
  (9) Beschwerden gemĂ€ĂŸ Abs. 6 sind innerhalb von sechs Wochen,
AntrÀge sind innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt
der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes, einzubringen.
Offensichtlich unbegrĂŒndete Beschwerden und AntrĂ€ge sind ohne
weiteres Verfahren zurĂŒckzuweisen.
  (10) Die Tochtergesellschaften haben von allen Sendungen
Aufzeichnungen herzustellen und diese mindestens zehn Wochen
aufzubewahren. Im Falle einer Aufforderung des
Bundeskommunikationssenats sind diesem die gewĂŒnschten
Aufzeichnungen zur VerfĂŒgung zu stellen. Überdies ist jedermann, der
daran ein rechtliches Interesse darzutun vermag, Einsicht in die
Aufzeichnungen zu gewÀhren.

§ 37 ORF-Gesetz



Entscheidung

ORF-Gesetz § 37
(1) Die Entscheidung des Bundeskommunikationssenates besteht
in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine
Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist.
  (2) Wird vom Bundeskommunikationssenat eine Verletzung des
Rundfunkgesetzes durch eines der im § 19 genannten Organe
festgestellt, die im Zeitpunkt dieser Feststellung noch andauert,
dann kann der Bundeskommunikationssenat die Entscheidung des
betreffenden Organs aufheben. Das betreffende Organ hat unverzĂŒglich
einen der Rechtsansicht des Bundeskommunikationssenates
entsprechenden Zustand herzustellen; kommt das betreffende Organ
dieser Verpflichtung nicht nach, dann kann der
Bundeskommunikationssenat unter gleichzeitiger VerstÀndigung des
Stiftungsrates, erfolgt die Verletzung des Rundfunkgesetzes jedoch
durch den Stiftungsrat selbst, dann unter gleichzeitiger
VerstÀndigung der Bundesregierung das betreffende Kollegialorgan
auflösen bzw. das betreffende Organ abberufen. In diesem Falle ist
das betreffende Organ unverzĂŒglich nach diesem Bundesgesetz neu zu
bestellen.
  (3) Der Bundeskommunikationssenat hat ĂŒber Beschwerden und AntrĂ€ge
innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Einlangens,
zu entscheiden.
  (4) Der Bundeskommunikationssenat kann auf Veröffentlichung seiner
Entscheidung erkennen und dem Österreichischen Rundfunk oder einer
Tochtergesellschaft auftragen, wann, in welcher Form und in welchem
Programm diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.

§ 38 ORF-Gesetz



Verwaltungsstrafen

ORF-Gesetz § 38
(1) Eine VerwaltungsĂŒbertretung begeht und ist mit einer
Geldstrafe bis zu 36 000 € zu bestrafen, wer als
Rundfunkveranstalter nach diesem Bundesgesetz - soweit die
nachfolgend und in Abs. 2 genannten Bestimmungen auf seine TĂ€tigkeit
Anwendung finden (§ 9 Abs. 4 und § 9b Abs. 4) -
  1. die ProgrammgrundsĂ€tze des § 10 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 11 bis
     13 verletzt oder
  2. den §§ 13 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 zweiter Satz oder Abs. 6 und 7
     oder den §§ 14 bis 17 zuwiderhandelt.
  (2) Ein Rundfunkveranstalter nach diesem Bundesgesetz begeht eine
VerwaltungsĂŒbertretung und ist mit einer Geldstrafe in der Höhe von
36 000 € bis zu 58 000 € zu bestrafen, wenn er gegen die Bestimmung
des § 12 verstĂ¶ĂŸt.
  (3) Eine VerwaltungsĂŒbertretung gemĂ€ĂŸ Abs. 1 oder 2 liegt nicht
vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die ZustÀndigkeit der
Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen
Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
  (4) Verwaltungsstrafen gemĂ€ĂŸ Abs. 1 oder 2 sind durch den
Bundeskommunikationssenat zu verhĂ€ngen. Die Strafgelder fließen dem
Bund zu.

§ 39 ORF-Gesetz



9. Abschnitt
Finanzielle Kontrolle

Rechnungslegung

ORF-Gesetz § 39
(1) Der Generaldirektor hat die BĂŒcher der Stiftung zu
fĂŒhren. Hierbei sind die §§ 189 bis 216, §§ 222 bis 234, §§ 236 bis
239, § 243 sowie die §§ 244 bis 267 UGB ĂŒber den Konzernabschluss
und den Konzernlagebericht sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.
  (2) Der sich aus dem Jahresabschluss ergebende JahresĂŒberschuss,
zuzĂŒglich eines Gewinnvortrages, abzĂŒglich eines Verlustvortrages,
ist nach Zuweisung der nach einkommenssteuerlichen Vorschriften
zulĂ€ssigen RĂŒcklagen einer gesonderten RĂŒcklage (WidmungsrĂŒcklage)
zuzufĂŒhren oder auf neue Rechnung vorzutragen. Die WidmungsrĂŒcklage
darf nur zur ErfĂŒllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nach den
§§ 3 bis 5 (einschließlich der Abdeckung von Verlusten, welche aus
der ErfĂŒllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehen)
verwendet werden. Die Dotierung sowie die Auflösung der
WidmungsrĂŒcklage bedĂŒrfen der Zustimmung des Stiftungsrates.
  (3) FĂŒr die Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
sowie des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts gelten die
§§ 277, 280 und 281 UGB sinngemĂ€ĂŸ.
  (4) Bei der BuchfĂŒhrung gemĂ€ĂŸ Abs. 1 ist sicherzustellen, dass den
Anforderungen der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission ĂŒber die
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen in der Fassung der
Richtlinie 2000/52/EG, ABl. Nr. L 193, vom 29. Juli 2000, S 75,
hinsichtlich der Erstellung einer getrennten BuchfĂŒhrung mit einer
nach den verschiedenen GeschÀftsbereichen getrennten Aufstellung der
Kosten und Erlöse sowie einer genauen Angabe der Methode, nach der
die Kosten und Erlöse den verschiedenen GeschÀftsbereichen
zugeordnet und zugewiesen werden, entsprochen wird und dabei
  1. die internen Konten, die den verschiedenen GeschĂ€ftsbereichen
     entsprechen, getrennt gefĂŒhrt werden,
  2. alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich
     angewandter und objektiv gerechtfertigter
     KostenrechnungsgrundsĂ€tze korrekt zugeordnet werden und
  3. die KostenrechnungsgrundsĂ€tze, die der getrennten BuchfĂŒhrung
     zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.

§ 40 ORF-Gesaetz



PrĂŒfungskommission

ORF-Gesetz § 40
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der
Konzernabschluss und der Konzernlagebericht sind - unbeschadet der
Kontrolle durch den Rechnungshof - durch eine PrĂŒfungskommission
bestehend aus mindestens zwei Mitgliedern zu prĂŒfen, welche die
PrĂŒfung gemeinsam durchzufĂŒhren und hierĂŒber einen gemeinsamen
Bericht zu erstatten haben. Falls die Mitglieder der
PrĂŒfungskommission zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist dies
im PrĂŒfbericht gesondert festzuhalten.
  (2) Die Mitglieder der PrĂŒfungskommission sind vom Stiftungsrat
fĂŒr die Dauer von drei GeschĂ€ftsjahren zu bestellen. Zum Mitglied
der PrĂŒfungskommission dĂŒrfen nur WirtschaftsprĂŒfer oder
WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaften bestellt werden. Im Übrigen gilt
fĂŒr die Auswahl der AbschlussprĂŒfer § 271 UGB sinngemĂ€ĂŸ. FĂŒr die
VergĂŒtung der Mitglieder der PrĂŒfungskommission gilt § 270 Abs. 5
UGB sinngemĂ€ĂŸ.
  (3) Die PrĂŒfungskommission hat den Jahresabschluss einschließlich
der BuchfĂŒhrung und den Lagebericht innerhalb von drei Monaten ab
Vorlage zu prĂŒfen. FĂŒr den Gegenstand und Umfang der PrĂŒfung gilt
§ 269 UGB sinngemĂ€ĂŸ. Ferner hat sich die PrĂŒfung auch auf die
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmĂ€ĂŸigkeit der FĂŒhrung der
GeschĂ€fte sowie auf deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorschriften zu erstrecken.
  (4) SĂ€mtliche Organe und Bedienstete des Österreichischen
Rundfunks und der mit ihm verbundenen Unternehmen haben den
Mitgliedern der PrĂŒfungskommission Einsicht in alle Unterlagen zu
gewĂ€hren und alle erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen. Im Übrigen
gilt § 272 UGB sinngemĂ€ĂŸ.
  (5) Die §§ 273 und 274 UGB ĂŒber den PrĂŒfungsbericht und den
BestĂ€tigungsvermerk sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. Der PrĂŒfungsbericht
ist den ĂŒbrigen Organen der Stiftung vorzulegen.
  (6) Die Mitglieder der PrĂŒfungskommission trifft keine
Verschwiegenheitspflicht gegenĂŒber anderen Stiftungsorganen und
gegenĂŒber den nach den gesetzlichen Vorschriften mit
PrĂŒfungsauftrĂ€gen betrauten Personen. FĂŒr die Verantwortlichkeit der
Mitglieder der PrĂŒfungskommission gilt § 275 UGB sinngemĂ€ĂŸ.
  (7) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der
PrĂŒfungskommission untereinander und zwischen der PrĂŒfungskommission
und anderen Stiftungsorganen ĂŒber die Auslegung und Anwendung von
gesetzlichen Vorschriften entscheidet der Bundeskommunikationssenat.

§ 41 ORF-Gesetz



SonderprĂŒfung

ORF-Gesetz § 41
(1) Jedes Stiftungsorgan kann zur PrĂŒfung von VorgĂ€ngen bei
der GeschĂ€ftsfĂŒhrung und zur Wahrung des Stiftungszwecks bei Gericht
die Anordnung einer SonderprĂŒfung beantragen. FĂŒr einen
diesbezĂŒglichen Antrag des Stiftungsrates oder des Publikumsrates
bedarf es jeweils eines mit der Mehrheit von Zweidritteln gefassten
Beschlusses.
  (2) Das Gericht hat die SonderprĂŒfung anzuordnen, wenn glaubhaft
gemacht wird, dass Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des
Gesetzes vorgekommen sind.
  (3) Die Bestellung eines SonderprĂŒfers kann auf Antrag eines
Stiftungsorgans von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhÀngig
gemacht werden. Auf Antrag eines Stiftungsorgans entscheidet das
Gericht je nach den Ergebnissen der SonderprĂŒfung, ob die Kosten von
den Antragstellern oder von der Stiftung zu tragen oder
verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig aufzuteilen sind. Erweist sich der Antrag nach dem
Ergebnis der SonderprĂŒfung als unbegrĂŒndet und trifft die
Antragsteller Vorsatz oder grobe FahrlÀssigkeit, so haften sie der
Stiftung fĂŒr den aus der SonderprĂŒfung entstehenden Schaden als
Gesamtschuldner.
  (4) Im Übrigen gelten fĂŒr die SonderprĂŒfung und die Bestellung des
SonderprĂŒfers § 40 Abs. 2 zweiter bis vierter Satz und Abs. 6.
Hinsichtlich des Auskunftsrechts ist § 40 Abs. 4 anzuwenden. Über
die Maßnahmen nach den vorstehenden Bestimmungen entscheidet das
Handelsgericht Wien im außerstreitigen Verfahren.

§ 42 ORF-Gesetz



10. Abschnitt
ZustÀndigkeit der Gerichte

Verfahren

ORF-Gesetz § 42
Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist,
verhandelt und entscheidet ĂŒber Angelegenheiten, die in diesem
Bundesgesetz dem Gericht zugewiesen sind, das Handelsgericht Wien
nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

§ 43 ORF-Gesetz



Strafbestimmungen

ORF-Gesetz § 43
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bis zu 360 TagessÀtzen ist vom Gericht zu bestrafen, wer als
Mitglied eines Stiftungsorgans oder als Beauftragter
  1. in Darstellungen oder in Übersichten ĂŒber den Vermögensstand
     der Stiftung, insbesondere in JahresabschlĂŒssen, die
     VerhĂ€ltnisse der Stiftung unrichtig wiedergibt oder erhebliche
     UmstĂ€nde verschweigt;
  2. in AuskĂŒnften, die nach § 272 UGB den Mitgliedern der
     PrĂŒfungskommission oder den sonstigen PrĂŒfern der Stiftung zu
     geben sind, erhebliche UmstĂ€nde verschweigt, die VerhĂ€ltnisse
     der Stiftung unrichtig wiedergibt oder sonst falsche Angaben
     macht oder
  3. ĂŒber die im Anhang (§§ 236 bis 239 UGB) oder im Lagebericht
     (§ 243 UGB) anzugebenden Tatsachen falsche Angaben macht oder
     erhebliche UmstĂ€nde verschweigt.

§ 44 ORF-Gesetz



11. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Umwandlung und bestehende VertrÀge

ORF-Gesetz § 44
(1) Der bisherige Wirtschaftskörper "Österreichischer
Rundfunk" wird in die gleichnamige Stiftung öffentlichen Rechts
umgewandelt. Diese formwechselnde Umwandlung gilt mit Ablauf des
31. Dezember 2001 als vollzogen. Von diesem Zeitpunkt an besteht der
Österreichische Rundfunk als Stiftung des öffentlichen Rechts
weiter; die IdentitÀt der Rechtsperson bleibt gewahrt.
  (2) Die formwechselnde Umwandlung des
Wirtschaftskörpers "Österreichischer Rundfunk" in die gleichnamige
Stiftung des öffentlichen Rechts ist vom Generalintendanten bis zum
15. JĂ€nner 2002 zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.
  (3) Der Generalintendant hat auf den Stichtag 31. Dezember 2001
eine Umwandlungsbilanz aufzustellen, die den §§ 189 bis 216 HGB
entspricht. § 40 gilt sinngemĂ€ĂŸ.
  (4) Die Umwandlung des Wirtschaftskörpers "Österreichischer
Rundfunk" in eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist von allen
bundesgesetzlich geregelten GebĂŒhren und Abgaben befreit. Die
GebĂŒhren- und Abgabenbefreiung gilt auch fĂŒr Änderungen von auf
die "Österreichischer Rundfunk GesmbH" lautenden grundbĂŒcherlichen
Eintragungen auf die Stiftung "Österreichischer Rundfunk".
  (5) Vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes abgeschlossene
VertrĂ€ge ĂŒber die WerbetĂ€tigkeit programmgestaltender oder
journalistischer Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks, die
regelmĂ€ĂŸig sonstige Sendungen (§ 13 Abs. 3) in Hörfunk- und
Fernsehprogrammen des Österreichischen Rundfunks moderieren, können
bis zum 31. Dezember 2002 erfĂŒllt werden und sind bis zu diesem
Zeitpunkt aufzulösen.

§ 45 ORF-Gesetz



Funktionsperiode der Organe

ORF-Gesetz § 45
(1) Die Funktionsperiode des bisherigen Kuratoriums und der
bisherigen Hörer- und Sehervertretung des Österreichischen Rundfunks
endet mit 31. Dezember 2001. Diese Organe fĂŒhren die GeschĂ€fte auch
nach diesem Zeitpunkt bis zur Konstituierung des Stiftungsrates und
des Publikumsrates gemĂ€ĂŸ diesem Bundesgesetz provisorisch weiter.
Die Funktionsperiode der nach diesem Bundesgesetz einzurichtenden
Organe beginnt frĂŒhestens mit 1. JĂ€nner 2002, unbeschadet einer
Bestellung, Wahl oder Konstituierung vor diesem Zeitpunkt.
  (2) Die Vorbereitung der fĂŒr die Bestellung der Mitglieder des
Stiftungsrates und des Publikumsrates notwendigen organisatorischen
und personellen Maßnahmen, wie insbesondere die Aufforderung zur
Bestellung von Mitgliedern, kann ab In-Kraft-Treten der Bestimmungen
der §§ 20a, 21 Abs. 1 Z 2, 3 und 5, § 22 Abs. 1 erster Satz und
Abs. 2, § 23 Abs. 2 Z 2 und 3, § 24, § 26, § 28, § 29b sowie § 30
Abs. 1 Z 2 erfolgen. Die vorbereitenden Maßnahmen hat der
Bundeskanzler zu treffen. Soweit vorbereitende Maßnahmen zur Wahl
der Mitglieder des Publikumsrates gemĂ€ĂŸ § 28 notwendig sind, sind
diese vom Österreichischen Rundfunk zu treffen.
  (3) Die Mitglieder des Publikumsrates und des Stiftungsrates sind
unverzĂŒglich zu bestellen. In der konstituierenden Sitzung des
Publikumsrates ist der Beschluss ĂŒber die vom Publikumsrat zu
bestellenden Mitglieder des Stiftungsrates zu fassen. Zu den
konstituierenden Sitzungen hat fĂŒr den Stiftungsrat der bisherige
Vorsitzende des Kuratoriums, fĂŒr den Publikumsrat der bisherige
Vorsitzende der Hörer- und Sehervertretung und fĂŒr alle weiteren
FĂ€lle der Neu-Konstituierung jeweils der bis dahin im Amt
befindliche Vorsitzende des betreffenden Organs einzuberufen und bis
zur Wahl eines Vorsitzenden den Vorsitz zu fĂŒhren.
  (4) Die Ausschreibung des Postens des vom Stiftungsrat neu zu
wÀhlenden Generaldirektors im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" hat
durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates unverzĂŒglich zu erfolgen.
Dabei ist eine Bewerbungsfrist von vier Wochen zu setzen.
  (5) Der Stiftungsrat hat unverzĂŒglich einen Generaldirektor zu
wĂ€hlen und ĂŒber die von diesem vorgelegten VorschlĂ€ge zur
GeschĂ€ftsverteilung zu beschließen.
  (6) Der neu gewĂ€hlte Generaldirektor hat mit Zustimmung des
Stiftungsrates die Ausschreibung der Funktionen der Direktoren und
der Landesdirektoren unverzĂŒglich zu veranlassen. DafĂŒr ist eine
Bewerbungsfrist von vier Wochen zu setzen. Die Funktionen der
bisherigen Direktoren, Intendanten (einschließlich jener des
Intendanten des Auslandsdienstes) und Landesintendanten enden mit
der Neubestellung von Direktoren und Landesdirektoren nach diesem
Bundesgesetz.
  (7) Der bisherige Generalintendant fĂŒhrt die GeschĂ€fte bis zum
Beginn der Funktionsperiode des neu bestellten Generaldirektors.

§ 46 ORF-Gesetz



Vollziehung

ORF-Gesetz § 46
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit
sie nicht der Bundesregierung obliegt, nach Maßgabe des
Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, der Bundeskanzler, der
Bundesminister fĂŒr Finanzen, der Bundesminister fĂŒr Justiz, der
Bundesminister fĂŒr Verkehr, Innovation und Technologie und der
Bundesminister fĂŒr soziale Sicherheit und Generationen betraut.
  (2) FĂŒr die Vorbereitung und DurchfĂŒhrung der BeschlĂŒsse der
Bundesregierung ist der Bundeskanzler zustÀndig.
  (3) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 32/2001 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes
anhÀngige Verfahren sind von dieser nach den Bestimmungen des
Rundfunkgesetzes, BGBl. Nr. 379/1984, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2000 fortzufĂŒhren und zu erledigen.

§ 47 ORF-Gesetz



Umsetzungshinweis

ORF-Gesetz § 47
(1) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 89/552/EWG
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten ĂŒber die AusĂŒbung der FernsehtĂ€tigkeit, ABl.
Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der
Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S 60,
umgesetzt.
  (2) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 98/27/EG ĂŒber
Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl.
Nr. L 166 vom 11. Juni 1998, S 51, umgesetzt.
  (3) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 80/723/EWG der
Kommission ĂŒber die Transparenz der finanziellen Beziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, in
der Fassung der Richtlinie 2000/52/EG, ABl. Nr. L 193 vom 29. Juli
2000, S 75, umgesetzt.

§ 48 ORf-Gesetz



Anwendung anderer Bundesgesetze

ORF-Gesetz § 48
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.
  (2) Auf die Veranstaltung von Rundfunk nach diesem Bundesgesetz
findet die Gewerbeordnung 1994 keine Anwendung.
  (3) Das Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 654/1993, und das Bundes-
Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl. Nr. 11/1975, sind auf die
Stiftung "Österreichischer Rundfunk" nicht anzuwenden.
  (4) Die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr.
22/1974, ĂŒber die Konzernvertretung sind auf den Österreichischen
Rundfunk anzuwenden.
  (5) Der Österreichische Rundfunk ist als Arbeitgeber
kollektivvertragsfĂ€hig. Der Zentralbetriebsrat des Österreichischen
Rundfunks ist kollektivvertragsfÀhig.
  (6) SĂ€mtliche in diesem Bundesgesetz verwendeten
Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

§ 49 ORF-Gesetz



In-Kraft-Treten

ORF-Gesetz § 49
(1) Der Titel und die Bestimmungen des § 20a, § 21 Abs. 1
Z 2, 3 und 5, § 22 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, § 23 Abs. 2 Z 2, 3
und 10, § 24, § 26, § 28, § 29b, § 30 Abs. 1 Z 2, § 44 und § 45 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2001 treten mit
1. August 2001 in Kraft.
  (2) Die ĂŒbrigen Bestimmungen treten mit 1. JĂ€nner 2002 in Kraft.
Gleichzeitig treten die §§ 2a, 2b, 2c, 2d, § 3a, die §§ 5a bis 5h,
§ 20, § 29 und § 29a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
32/2001 außer Kraft.
  (3) Mit Wirkung vom 1. JĂ€nner 2002 erhĂ€lt § 20a die Bezeichnung
"§ 20" und § 29b die Bezeichnung "§ 29".
  (4) § 32 Abs. 6 bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2002 tritt mit 1. JĂ€nner 2003 in Kraft, soweit nicht durch
Verordnung gemĂ€ĂŸ § 46 Abs. 1 letzter Satz BMVG etwas anderes
angeordnet wird.
  (5) § 36 Abs. 1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 97/2004 treten am 1. August 2004 in Kraft. Auf Verfahren, die
vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 beim
Bundeskommunikationssenat anhÀngig gemacht wurden, sind die
Bestimmungen des § 36 Abs. 1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 100/2002 anzuwenden.
  (6) §§ 3, 9a, 14 und 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 159/2005 treten am 1. JĂ€nner 2006 in Kraft.