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§ 1 StAG-DV



Artikel I
ERSTER ABSCHNITT
Anwendungsbereich

StAG-DV §
1 Die Vorschriften dieser Verordnung sind, soweit im folgenden
nichts anderes bestimmt ist, auf die staatsanwaltschaftlichen
Behörden im Sinne des § 2 Abs. 1 des Staatsanwaltschaftsgesetzes und
deren Organe anzuwenden.

§ 2 StAG-DV



Geltung der GeschĂ€ftsordnung fĂŒr die Gerichte

StAG-DV § 2
Die GeschĂ€ftsordnung fĂŒr die Gerichte erster und zweiter
Instanz (Geo.) findet in der jeweils geltenden Fassung auf die
staatsanwaltschaftlichen Behörden unmittelbar oder sinngemĂ€ĂŸ
Anwendung, soweit diese Vorschriften nicht nur auf die Gerichte
anwendbar sind oder in der Strafprozeßordnung, im
Staatsanwaltschaftsgesetz oder in dieser Verordnung nichts anderes
bestimmt ist.

§ 3 StAG-DV



ZWEITER ABSCHNITT
Aufgaben und innere Einrichtung der Staatsanwaltschaften und
Oberstaatsanwaltschaften
Besondere Aufgaben der Behördenleiter

StAG-DV § 3
Die Behördenleiter haben im Rahmen ihrer allgemeinen,
dienstrechtlich bestimmten Leitungsaufgaben insbesondere dafĂŒr Sorge
zu tragen, daß sie ĂŒber den Anfall aller wichtigen, schwierigen oder
außergewöhnlichen Strafsachen, auch soweit diese nicht unter § 8 StAG
fallen, unverzĂŒglich unterrichtet werden und daß in solchen
Strafsachen vor ihrer Unterrichtung tunlichst keine VerfĂŒgung
getroffen wird.

§ 4 StAG-DV



Referate und Gruppen

StAG-DV § 4
(1) Zum Zwecke der Verteilung der staatsanwaltschaftlichen
GeschÀfte haben die Behördenleiter Referate zu bilden, denen
bestimmte TĂ€tigkeitsbereiche zugewiesen werden.
  (2) Die staatsanwaltschaftlichen GeschĂ€fte sind nach dem
Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Beschuldigten
(Erstbeschuldigten) oder mit RĂŒcksicht auf den Tatort nach örtlich
abgegrenzten Gebieten auf die Referate zu verteilen. Ist der Name des
Beschuldigten unbekannt, so ist der Name des Verletzten maßgebend.
  (3) Wenn es zweckmĂ€ĂŸig ist, haben die Behördenleiter
staatsanwaltschaftliche GeschÀfte bestimmter Art in einem Referat zu
vereinigen. Bestimmte staatsanwaltschaftliche GeschÀfte, insbesondere
Jugend-, MilitÀr-, Suchtgift- und Wirtschaftsstrafsachen sowie
Auslieferungs- und Mediensachen, ferner die Mitwirkung in Verfahren
ĂŒber bedingte Entlassungen und in bĂŒrgerlichen Rechtssachen sollen
jeweils einem Staatsanwalt (§ 3 StAG), bei großem Umfang der
GeschĂ€fte mehreren StaatsanwĂ€lten ĂŒbertragen werden.
  (4) Die Referate sind mit fortlaufenden Zahlen und die nach § 5
Abs. 2 StAG zu bildenden Gruppen mit Großbuchstaben zu bezeichnen.

§ 5 StAG-DV



GeschÀftsverteilung

StAG-DV § 5
(1) Die Bestellung eines Staatsanwaltes zum Gruppenleiter (§ 5
Abs. 2 StAG) und die Übertragung bestimmter GeschĂ€fte zur
selbstÀndigen Behandlung (§ 5 Abs. 3 StAG) sind vom Leiter der
Staatsanwaltschaft jeweils in der GeschÀftsverteilung auszuweisen. In
der nach § 6 Abs. 6 StAG anzuschlagenden
GeschĂ€ftsverteilungsĂŒbersicht ist die Übertragung bestimmter
GeschĂ€fte zur selbstĂ€ndigen Behandlung nicht im einzelnen anzufĂŒhren.
  (2) In der GeschĂ€ftsverteilung ist fĂŒr den Fall der Abwesenheit
oder sonstigen Verhinderung der StaatsanwÀlte die Stellvertretung zu
regeln. Als Vertreter des Behördenleiters ist sein Erster
Stellvertreter anzufĂŒhren. Gruppenleiter werden durch andere
Gruppenleiter vertreten, sofern nicht der Behördenleiter diese
Aufgabe selbst wahrnimmt oder seinen Ersten Stellvertreter mit der
Wahrnehmung betraut. Alle ĂŒbrigen StaatsanwĂ€lte werden durch andere
StaatsanwÀlte vertreten.

§ 6 StAG-DV



GeschÀftsstelle

StAG-DV § 6
(1) Die GeschÀftsstellen der Staatsanwaltschaften und
Oberstaatsanwaltschaften sind mit den hiefĂŒr erforderlichen Beamten
und Vertragsbediensteten aus dem Personalstand des
Oberlandesgerichtes auszustatten; sie werden von Vorstehern geleitet.
Die Zuweisung der Beamten und Vertragsbediensteten erfolgt durch den
PrÀsidenten des Oberlandesgerichtes im Einvernehmen mit dem Leiter
der Oberstaatsanwaltschaft. FĂŒr die Dauer der Zuweisung unterstehen
sie hinsichtlich der Dienst- und Fachaufsicht der
staatsanwaltschaftlichen Behörde.
  (2) Bei grĂ¶ĂŸeren Staatsanwaltschaften kann die GeschĂ€ftsstelle in
GeschÀftsabteilungen untergliedert werden. In diesem Falle ist der
Dienst der GeschĂ€ftsstelle so zu teilen, daß zu mehreren Referaten je
eine GeschÀftsabteilung gehört.

§ 7 StAG-DV



Dienstaufsicht und innere Revision bei Staatsanwaltschaften

StAG-DV § 7
(1) Die Oberstaatsanwaltschaften haben alljÀhrlich bis
20. JĂ€nner einen Einschauplan unter Angabe der fĂŒr die DurchfĂŒhrung
vorgesehenen Personen dem Bundesministerium fĂŒr Justiz vorzulegen.
Die Einschau kann entweder durch den Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft selbst oder durch einen seiner ernannten
Stellvertreter vorgenommen werden.
  (2) Bei jeder Staatsanwaltschaft muß wenigstens alle vier Jahre
eine Einschau vorgenommen werden. Diese Einschau soll womöglich eine
Gesamteinschau, zumindest muß sie eine Teileinschau sein.
  (3) Eine Gesamteinschau soll durch Einsicht in den Bericht ĂŒber die
letzte Einschau und in die aus diesem Anlaß an die Staatsanwaltschaft
ergangenen ErlÀsse vorbereitet werden und eine, zumindest
stichprobenweise, genaue PrĂŒfung der TagebĂŒcher, der Register, der
Namensverzeichnisse und der sonstigen GeschÀftsbehelfe sowie der von
der Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte ĂŒber GeschĂ€ftsanfall und
Personaleinsatz umfassen.
  (4) Eine Teileinschau kann sich schwerpunktmĂ€ĂŸig auf einzelne der
im Abs. 3 festgelegten PrĂŒfungsaufgaben beschrĂ€nken.
  (5) Die wesentlichen Ergebnisse der Einschau sollen unmittelbar
nach Abschluß der Einschau mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft und
den einzelnen StaatsanwĂ€lten erörtert werden (Abschlußbesprechung).
  (6) Die Oberstaatsanwaltschaft hat die nach dem Ergebnis der
Einschau notwendigen dringlichen Maßnahmen sofort zu treffen, soweit
diese aber nicht in ihren Wirkungsbereich fallen, durch entsprechende
AntrÀge in die Wege zu leiten.
  (7) Über die Ergebnisse der Einschau ist binnen fĂŒnf Wochen, bei
einer Gesamteinschau in Staatsanwaltschaften mit mehr als zehn
ernannten StaatsanwÀlten binnen zehn Wochen ein Bericht an das
Bundesministerium fĂŒr Justiz zu erstatten. Der Bericht ĂŒber eine
Gesamteinschau soll ein umfassendes Bild vom GeschÀftsgang und von
der GeschĂ€ftsfĂŒhrung bei der untersuchten Staatsanwaltschaft geben.
Der Bericht ĂŒber eine Teileinschau soll ein solches Bild ĂŒber den
untersuchten Bereich vermitteln. Im Bericht sind die auf Grund des
Einschauergebnisses bereits getroffenen Maßnahmen anzufĂŒhren und
allenfalls erforderliche weitere VerfĂŒgungen anderer Dienststellen zu
beantragen. Über die TĂ€tigkeit der einzelnen StaatsanwĂ€lte und der
einzelnen Bediensteten der GeschĂ€ftsstelle sind Äußerungen abzugeben.
Diese Äußerungen sind dem Bericht als Beilagen anzuschließen.
  (8) Mit dem Bericht ist der Entwurf eines Erlasses (zweifach)
vorzulegen, mit dem der untersuchten Staatsanwaltschaft das Ergebnis
der Einschau zur Kenntnis gebracht und die Berichterstattung ĂŒber die
Behebung der vorgefundenen MĂ€ngel binnen angemessener Frist
aufgetragen wird. Nach der Genehmigung des Entwurfs durch das
Bundesministerium fĂŒr Justiz ist der Erlaß der Oberstaatsanwaltschaft
an die untersuchte Staatsanwaltschaft abzufertigen.
  (9) Die Dienstaufsicht des Bundesministeriums fĂŒr Justiz sowie die
innere Revision nach einer Revisionsordnung des Bundesministeriums
fĂŒr Justiz bleiben unberĂŒhrt. § 7 (1) Die Oberstaatsanwaltschaften haben alljĂ€hrlich bis
20. JĂ€nner einen Einschauplan unter Angabe der fĂŒr die DurchfĂŒhrung
vorgesehenen Personen dem Bundesministerium fĂŒr Justiz vorzulegen.
Die Einschau kann entweder durch den Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft selbst oder durch einen seiner ernannten
Stellvertreter vorgenommen werden.
  (2) Bei jeder Staatsanwaltschaft muß wenigstens alle vier Jahre
eine Einschau vorgenommen werden. Diese Einschau soll womöglich eine
Gesamteinschau, zumindest muß sie eine Teileinschau sein.
  (3) Eine Gesamteinschau soll durch Einsicht in den Bericht ĂŒber die
letzte Einschau und in die aus diesem Anlaß an die Staatsanwaltschaft
ergangenen ErlÀsse vorbereitet werden und eine, zumindest
stichprobenweise, genaue PrĂŒfung der TagebĂŒcher, der Register, der
Namensverzeichnisse und der sonstigen GeschÀftsbehelfe sowie der von
der Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte ĂŒber GeschĂ€ftsanfall und
Personaleinsatz umfassen.
  (4) Eine Teileinschau kann sich schwerpunktmĂ€ĂŸig auf einzelne der
im Abs. 3 festgelegten PrĂŒfungsaufgaben beschrĂ€nken.
  (5) Die wesentlichen Ergebnisse der Einschau sollen unmittelbar
nach Abschluß der Einschau mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft und
den einzelnen StaatsanwĂ€lten erörtert werden (Abschlußbesprechung).
  (6) Die Oberstaatsanwaltschaft hat die nach dem Ergebnis der
Einschau notwendigen dringlichen Maßnahmen sofort zu treffen, soweit
diese aber nicht in ihren Wirkungsbereich fallen, durch entsprechende
AntrÀge in die Wege zu leiten.
  (7) Über die Ergebnisse der Einschau ist binnen fĂŒnf Wochen, bei
einer Gesamteinschau in Staatsanwaltschaften mit mehr als zehn
ernannten StaatsanwÀlten binnen zehn Wochen ein Bericht an das
Bundesministerium fĂŒr Justiz zu erstatten. Der Bericht ĂŒber eine
Gesamteinschau soll ein umfassendes Bild vom GeschÀftsgang und von
der GeschĂ€ftsfĂŒhrung bei der untersuchten Staatsanwaltschaft geben.
Der Bericht ĂŒber eine Teileinschau soll ein solches Bild ĂŒber den
untersuchten Bereich vermitteln. Im Bericht sind die auf Grund des
Einschauergebnisses bereits getroffenen Maßnahmen anzufĂŒhren und
allenfalls erforderliche weitere VerfĂŒgungen anderer Dienststellen zu
beantragen. Über die TĂ€tigkeit der einzelnen StaatsanwĂ€lte und der
einzelnen Bediensteten der GeschĂ€ftsstelle sind Äußerungen abzugeben.
Diese Äußerungen sind dem Bericht als Beilagen anzuschließen.
  (8) Mit dem Bericht ist der Entwurf eines Erlasses (zweifach)
vorzulegen, mit dem der untersuchten Staatsanwaltschaft das Ergebnis
der Einschau zur Kenntnis gebracht und die Berichterstattung ĂŒber die
Behebung der vorgefundenen MĂ€ngel binnen angemessener Frist
aufgetragen wird. Nach der Genehmigung des Entwurfs durch das
Bundesministerium fĂŒr Justiz ist der Erlaß der Oberstaatsanwaltschaft
an die untersuchte Staatsanwaltschaft abzufertigen.
  (9) Die Dienstaufsicht des Bundesministeriums fĂŒr Justiz sowie die
innere Revision nach einer Revisionsordnung des Bundesministeriums
fĂŒr Justiz bleiben unberĂŒhrt.

§ 8 StAG-DV



DRITTER ABSCHNITT
Behandlung der Strafsachen
Besondere Bestimmungen ĂŒber die Behandlung von Anzeigen

StAG-DV § 8
(1) Die Staatsanwaltschaft hat alle ihr zugehenden Anzeigen
wegen strafbarer Handlungen, die nicht bloß auf Verlangen eines
Beteiligten zu verfolgen sind, entgegenzunehmen und ein Tagebuch
anzulegen, wenn die strafbare Handlung in die ZustÀndigkeit des
Gerichtshofes fÀllt.
  (2) Werden Anzeigen mĂŒndlich vorgebracht oder wird ein Antrag auf
Verfolgung Jugendlicher wegen strafbarer Handlungen, die sonst nur
auf Verlangen des Verletzten verfolgt werden können (§ 43 des
Jugendgerichtsgesetzes 1961), eingebracht, so hat der Staatsanwalt,
wenn er sie fĂŒr begrĂŒndet hĂ€lt oder wenn der Anzeiger oder
Antragsteller darauf besteht, ĂŒber die Anzeige einen Amtsvermerk
aufzunehmen.
  (3) Wird eine Anzeige fernmĂŒndlich erstattet, so ist zunĂ€chst dahin
zu wirken, daß sie tunlichst schriftlich ausgefĂŒhrt oder zu Protokoll
gegeben werde. Ist ein solcher Versuch aussichts- oder erfolglos, so
ist nach Abs. 2 vorzugehen.
  (4) FĂ€llt die weitere Behandlung der Anzeige in die ZustĂ€ndigkeit
einer anderen Staatsanwaltschaft, so ist dieser die Anzeige
abzutreten.
  (5) Vor Stellung eines Delegierungsantrages oder Abgabe einer
Äußerung zu einem solchen Antrag ist stets zu prĂŒfen, ob genĂŒgende
GrĂŒnde zur weiteren gerichtlichen Verfolgung vorhanden sind.

§ 9 StAG-DV



Vorerhebungen

StAG-DV § 9
(1) Sind Vorerhebungen erforderlich, so hat die
Staatsanwaltschaft, wenn dies möglich und zweckmĂ€ĂŸig ist, um deren
DurchfĂŒhrung Polizei- oder Gendarmeriedienststellen, ansonsten die
Gerichte zu ersuchen (StPOForm. StA 7).
  (2) Bei Vorerhebungen hat der Staatsanwalt die vorzunehmenden
Amtshandlungen soweit wie möglich im einzelnen zu bezeichnen.
  (3) Wendet sich der Leiter der Staatsanwaltschaft wegen
ungerechtfertigter Verweigerung der DurchfĂŒhrung der Vorerhebungen
oder weil dies wegen Verzögerungen oder UnregelmĂ€ĂŸigkeiten
erforderlich ist, an die der ersuchten Stelle unmittelbar vorgesetzte
Stelle, so hat er hievon die Oberstaatsanwaltschaft zu unterrichten.
  (4) Die Abs. 2 und 3 gelten auch, wenn die Staatsanwaltschaft
andere Verwaltungsdienststellen in Anspruch nimmt.
  (5) Besondere Vorschriften ĂŒber die Vornahme von Erhebungen,
beispielsweise in Finanzstrafsachen oder bei BetriebsunfÀllen, werden
durch diese Verordnung nicht berĂŒhrt.

§ 10 StAG-DV



Voruntersuchungen

StAG-DV § 10
Auch nach Einleitung einer Voruntersuchung hat der
Staatsanwalt auf die Beischaffung der notwendigen Beweise Bedacht zu
nehmen; er kann auch zu diesem Zweck die UnterstĂŒtzung anderer
Dienststellen in Anspruch nehmen (§ 36 StPO).

§ 11 StAG-DV



Revision

StAG-DV § 11
(1) Soweit nach Abs. 2 und 3 nichts anderes verfĂŒgt wird,
unterliegen StaatsanwÀlte der Revision
  1. bei einem Verzicht auf die Verfolgung einer bestimmten Person
     und bei AntrĂ€gen und ErklĂ€rungen, die auf eine Anwendung der
     §§ 202, 204 oder 212 FinStrG gerichtet sind;
  2. bei Anklageschriften (§ 208 StPO), AntrĂ€gen auf Unterbringung in
     einer Anstalt fĂŒr geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 429 Abs. 1
     und 4 StPO), StrafantrĂ€gen (§ 483 StPO), Rechtsmittelschriften
     (§§ 280 ff., 304 ff. (Anm.: richtig: 344 ff.) und 489 StPO) und
     AntrĂ€gen auf Beschlagnahme von Medienwerken (§ 36 MedienG);
  3. bei Abtretungen an eine andere Staatsanwaltschaft sowie AntrĂ€gen
     auf Abtretung an ein anderes Gericht, bei AntrĂ€gen auf
     Überwachung eines Fernmeldeverkehrs (§ 149a StPO), bei AntrĂ€gen
     in bezug auf die Untersuchungshaft (§§ 179 ff. StPO), bei
     Stellungnahmen zur Freigabe von Verwahrnissen, sofern deren Wert
     den im § 126 Abs. 2 StGB angefĂŒhrten Betrag ĂŒbersteigt
     (§§ 367 ff. StPO) sowie bei AntrĂ€gen und ErklĂ€rungen, die auf
     eine Anwendung des § 42 StGB abzielen.
  (2) Der Behörden- oder Gruppenleiter kann aus besonderen GrĂŒnden
auf Dauer oder vorĂŒbergehend in weiterem Umfang als nach Abs. 1 die
Revision verfĂŒgen. Er kann aber auch im Abs. 1 Z 3 angefĂŒhrte
(Zwischen-)Erledigungen von der Revision ausnehmen, soweit
StaatsanwĂ€lte die hiefĂŒr erforderliche besondere Eignung aufweisen.
  (3) Bei der Anklagevertretung vor den Bezirksgerichten sowie bei
der Aufsicht und Leitung der BezirksanwÀlte unterliegt der
Staatsanwalt nur insoweit der Revision, als der Behördenleiter ihn
davon nicht ganz oder zum Teil entbunden hat.
  (4) Bei StaatsanwĂ€lten, denen die selbstĂ€ndige Behandlung
bestimmter GeschĂ€fte ĂŒbertragen ist (§ 5 Abs. 3 StAG), richtet sich
die Revision nach der ÜbertragungsverfĂŒgung des Behördenleiters. Die
ÜbertragungsverfĂŒgung ist fĂŒr jeden Staatsanwalt gesondert zu
treffen; sie hat auf die Person und Erfahrung des Staatsanwaltes und
auf die Bedeutung der GeschÀfte Bedacht zu nehmen. Insbesondere
können einem Staatsanwalt zur selbstĂ€ndigen Behandlung ĂŒbertragen
werden:
  1. einzelne der im Abs. 1 angefĂŒhrten Verfahrenshandlungen,
  2. die im Abs. 1 angefĂŒhrten Verfahrenshandlungen in Beziehung auf
     bestimmte Gruppen von Strafsachen (zB ,,Verkehrsstrafsachen''
     oder ,,alle Strafsachen, ausgenommen Wirtschafts- und
     Suchtgiftstrafsachen'') oder
  3. die im Abs. 1 angefĂŒhrten Verfahrenshandlungen in Beziehung auf
     eine bestimmte Art von strafbaren Handlungen (zB ,,Vergehen''
     oder ,,Vergehen und Verbrechen, soweit es sich nicht um einen
     Verzicht auf die Verfolgung handelt'').
  (5) Gruppenleiter unterliegen, soweit sie auch selbst mit der
FĂŒhrung eines Referates betraut sind, jedenfalls im Umfang des § 5
Abs. 4 StAG der Revision durch den Behördenleiter oder dessen Ersten
Stellvertreter.
  (6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten, vorbehaltlich einer
anderen Anordnung des Behördenleiters, nicht fĂŒr VerfĂŒgungen, die
wegen ihrer Dringlichkeit wÀhrend des Journaldienstes oder der
Rufbereitschaft vorgenommen werden mĂŒssen.
  (7) Die ÜbertragungsverfĂŒgungen des Behördenleiters (Abs. 4) sind
alljÀhrlich zusammenzufassen und mit der GeschÀftsverteilung der
Oberstaatsanwaltschaft vorzulegen.

§ 12 StAG-DV



Benachrichtigung der Gerichte und der Beteiligten

StAG-DV § 12
(1) Legt der Staatsanwalt, ohne daß gerichtliche
Vorerhebungen gepflogen worden sind, die an ihn gelangte Anzeige
zurĂŒck (§ 90 Abs. 1 StPO), so hat er hievon das Gericht nur dann zu
benachrichtigen, wenn von diesem eine VerfĂŒgung zu treffen ist. Er
hat aber in jedem Fall den Verletzten bzw. dessen gesetzlichen
Vertreter (StPOForm. StA 12 bzw. 13), wurde aber niemand durch die
Tat verletzt, den Anzeiger zu verstÀndigen. Der Angezeigte ist dann
zu benachrichtigen, wenn er bereits als VerdÀchtiger zur Sache
vernommen worden ist oder sonst Kenntnis davon erlangt hat.
  (2) Von VerfĂŒgungen des Staatsanwaltes ĂŒber die von einem
Bezirksgericht nach § 89 StPO ĂŒbersendeten Anzeigen und
Vorerhebungsprotokolle hat der Staatsanwalt das Bezirksgericht zu
benachrichtigen (StPOForm. StA 9), wenn die VerfĂŒgung nicht ohnedies
dem Bezirksgericht zu ĂŒbermitteln ist.

§ 13 StAG-DV



Gesuche um Niederschlagung von Strafverfahren

StAG-DV § 13
Gesuche um Niederschlagung von Strafverfahren sind von den
Staatsanwaltschaften mit einem stellungnehmenden Bericht im Dienstweg
dem Bundesministerium fĂŒr Justiz vorzulegen.

§ 14 StAG-DV



Berichte

StAG-DV § 14
(1) Berichte nach § 8 StAG sind schriftlich und im Dienstweg
zu erstatten. Sie bedĂŒrfen in jedem Fall der Genehmigung des
Behördenleiters.
  (2) Ist es aus besonderen GrĂŒnden zweckmĂ€ĂŸig, so ist vor der
schriftlichen Berichterstattung im voraus mĂŒndlich (fernmĂŒndlich) zu
berichten, der schriftliche Bericht jedoch ehestens nachzureichen.
  (3) Einem Bericht sind der Strafakt oder die fĂŒr eine Beurteilung
des beabsichtigten weiteren Vorgehens notwendigen Teile desselben
anzuschließen, wenn das nicht fĂŒr die Behandlung des Berichtes
offensichtlich entbehrlich ist. Nach Tunlichkeit oder zur Vermeidung
von Verzögerungen sind statt der Urschriften Ablichtungen
anzuschließen. Einem Bericht ĂŒber die beabsichtigte Anklageerhebung
ist ein Entwurf der Anklageschrift (des Strafantrages) anzuschließen.
  (4) In die gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 1 erster Satz StAG zum beabsichtigten
weiteren Vorgehen abzugebende Stellungnahme sind auch die in Betracht
kommenden rechtlichen ErwĂ€gungen und Überlegungen zur BeweisfĂŒhrung
aufzunehmen.
  (5) Erscheint der Inhalt eines Anfallsberichtes (§ 8 Abs. 1 StAG)
ĂŒberholt, so ist ein Nachtragsbericht im Sinne der GrundsĂ€tze des § 8
Abs. 3 StAG zu erstatten. Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 15 StAG-DV



Antragstellung bei Gericht und Teilnahme an Sitzungen

StAG-DV § 15
(1) Der Staatsanwalt hat bei seinen AntrÀgen und ErklÀrungen
deren Gesetz- und ZweckmĂ€ĂŸigkeit genau zu prĂŒfen. Sofern seine
AntrÀge oder ErklÀrungen nicht vom Gericht zu beurkunden sind, hat er
in der Regel die AntrÀge schriftlich zu stellen und die ErklÀrungen
schriftlich abzugeben. Soweit sich aus den Bestimmungen der
Strafprozeßordnung nichts anderes ergibt, sind AntrĂ€ge und
ErklÀrungen in der Regel urschriftlich in die Gerichtsakten
einzutragen, und zwar, wenn möglich, bis zur Rechtskraft des Urteils
in den Antrags- und VerfĂŒgungsbogen. Eine BegrĂŒndung ist ihnen nur
beizufĂŒgen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder nach der Sachlage
geboten ist.
  (2) Die Einteilung der StaatsanwĂ€lte zur Beteiligung an
gerichtlichen Verhandlungen und Sitzungen obliegt dem Behördenleiter,
der auch hiebei auf eine möglichst gleichmĂ€ĂŸige Belastung der
StaatsanwÀlte Bedacht zu nehmen hat. Die Einteilung ist schriftlich
festzuhalten und ein Jahr hindurch aufzubewahren.
  (3) Bei Verhandlungen und Sitzungen gebĂŒhrt dem Staatsanwalt ein
Sitz zur rechten Seite des Gerichtes. In nichtöffentlichen Sitzungen
gebĂŒhrt ihm unmittelbar nach dem Berichterstatter das Wort, wenn er
es nicht vorzieht, das Wort spÀter zu ergreifen. Soweit in
EinzelfĂ€llen nichts anderes angeordnet ist, bedĂŒrfen ErklĂ€rungen und
AntrĂ€ge der Sitzungsvertreter keiner Revision. Der RĂŒcktritt von der
Anklage und der Verzicht auf Rechtsmittel können jedoch durch
allgemeine VerfĂŒgung der Revision vorbehalten werden.
  (4) Das Ergebnis einer Hauptverhandlung und einer
HaftprĂŒfungsverhandlung ist im Tagebuch festzuhalten. Dabei sind auch
die Namen des Vorsitzenden (Einzelrichters) und des
Sitzungsvertreters zu vermerken. ErklÀrungen und AntrÀge des
Staatsanwaltes, die auf die Gerichtsentscheidung wesentlichen Einfluß
hatten, und die RechtsmittelerklĂ€rungen sind gleichfalls anzufĂŒhren
und nötigenfalls kurz zu begrĂŒnden. Im Falle einer Vertagung der
Hauptverhandlung ist auf die Möglichkeit Bedacht zu nehmen, daß zur
nÀchsten Verhandlung ein anderer Sitzungsvertreter entsendet werden
muß. Bei einem Strafurteil sind die wesentlichen
StrafzumessungsgrĂŒnde schlagwortartig anzufĂŒhren, gegebenenfalls ist
auch zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen.

§ 16 StAG-DV



VIERTER ABSCHNITT
Innerbehördlicher GeschÀftsgang
Tagebuch

StAG-DV § 16
(1) Das gemĂ€ĂŸ § 34 Abs. 1 StAG anzulegende Tagebuch ist nach
StPOForm. StA 1 zu fĂŒhren. Haft- und Berichtssachen sind auf dem
Tagebuch mit den Worten ,,Haft'' und ,,Bericht'' zu bezeichnen. Eine
besondere Bezeichnung auf dem Tagebuch ist auch fĂŒr andere Arten von
Strafsachen, zB ,,A'' (Auslieferungssachen), ,,J''
(Jugendstrafsachen), ,,Med'' (Mediensachen), ,,Mil''
(MilitÀrstrafsachen), ,,SG'' (Suchtgiftstrafsachen), zulÀssig.
  (2) Im Tagebuch sind das Einlangen und der Gegenstand jedes den
Straffall betreffenden SchriftstĂŒckes sowie das Einlangen des
Strafaktes und die getroffene VerfĂŒgung unter Beisetzung des Datums
anzumerken.
  (3) Alle Eintragungen in der VerfĂŒgungsspalte des Tagebuches sind
vom Staatsanwalt und im Falle der Revision auch vom Gruppen- oder
Behördenleiter zu unterzeichnen.

§ 17 StAG-DV



Mitwirkung in bĂŒrgerlichen Rechtssachen

StAG-DV § 17
(1) Bei der Mitwirkung der staatsanwaltschaftlichen Behörden
in bĂŒrgerlichen Rechtssachen sind alle dieselbe Sache betreffenden
GeschĂ€ftsstĂŒcke zu einem Akt zu vereinigen.
  (2) Kann der Staatsanwalt, bevor er eine bĂŒrgerliche Rechtssache
anhÀngig macht, die notwendigen Erkundigungen wegen der rÀumlichen
Entfernung oder aus anderen GrĂŒnden nicht selbst durchfĂŒhren, so kann
er darum den Vorsteher des örtlich zustÀndigen Gerichtes ersuchen.

§ 18 StAG-DV



Register

StAG-DV § 18
(1) Bei den Staatsanwaltschaften sind folgende Register zu
fĂŒhren:
  1. ,,Jv'' fĂŒr Justizverwaltungsangelegenheiten (GeoForm. Nr. 109),
  2. ,,St'' (Hauptregister der Staatsanwaltschaft) fĂŒr die Anzeigen
     gegen bestimmte Personen wegen strafbarer Handlungen, die in die
     ZustĂ€ndigkeit des Gerichtshofes fallen und nicht bloß auf
     Verlangen des Verletzten zu verfolgen sind (einschließlich der
     Anzeigen der Bezirksgerichte ĂŒber die von ihnen nach § 89 StPO
     eingeleiteten Vorerhebungen), und die Auslieferungssachen
     (GeoForm. Nr. 116a),
  3. ,,UT'' fĂŒr alle Anzeigen gegen unbekannte TĂ€ter wegen strafbarer
     Handlungen, die in die ZustĂ€ndigkeit des Gerichtshofes fallen
     und nicht bloß auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen sind
     (GeoForm. Nr. 116b),
  4. ,,Pers'' fĂŒr Personalangelegenheiten (GeoForm. Nr. 123) und
  5. ,,Nst'' (Allgemeines Register) fĂŒr alle nicht in ein anderes
     Register verwiesenen GeschĂ€fte (GeoForm. Nr. 109).
  (2) Bei den Oberstaatsanwaltschaften sind folgende Register zu
fĂŒhren:
  1. ,,Jv'' fĂŒr Justizverwaltungsangelegenheiten (GeoForm. Nr. 109),
  2. ,,Pers'' fĂŒr Personalangelegenheiten (GeoForm. Nr. 123) und
  3. ,,OStA'' fĂŒr alle ĂŒbrigen Angelegenheiten (GeoForm. Nr. 109).

§ 19 StAG-DV



Besondere Bestimmungen fĂŒr das Hauptregister der Staatsanwaltschaft
(,,St'')

StA-DV § 19
FĂŒr das Register St gelten folgende Bestimmungen:
   1. Das Register ist nach StraffĂ€llen zu fĂŒhren; auch wenn an einer
      strafbaren Handlung mehrere Personen beteiligt sind oder einem
      Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last gelegt
      werden, ist der Fall unter einer Registerzahl einzutragen;
      unter dieser Zahl sind die Beschuldigten unter fortlaufenden
      Buchstaben und sĂ€mtliche strafbaren Handlungen jedes einzelnen
      Beschuldigten durch AnfĂŒhrung der Gesetzesstellen in der
      ĂŒblichen AbkĂŒrzung anzugeben.
   2. Nachtragsanzeigen sind bis zur gerichtlichen Erledigung des
      Straffalles in erster Instanz stets durch ErgĂ€nzung der
      bisherigen Eintragung zu verzeichnen. Nach Anklageerhebung hat
      der Staatsanwalt jedoch die gesonderte Eintragung der
      Nachtragsanzeige zu verfĂŒgen, wenn eine Ausdehnung der Anklage
      nicht in Betracht kommt.
   3. In Strafsachen, auf die zumindest teilweise das
      Jugendgerichtsgesetz anzuwenden ist, ist in die
      Bemerkungsspalte der Buchstabe ,,J'' deutlich erkennbar
      einzutragen. Von der Anwendung dieser Bestimmung kann bei der
      Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien Abstand genommen
      werden.
   4. In Mediensachen ist in der Spalte 5 neben den sonst
      vorgeschriebenen Eintragungen das Medienwerk, bei Zeitungen
      auch die Nummer anzugeben. In die Spalte 7 sind die Buchstaben
      ,,Med'' deutlich erkennbar einzutragen. Die gerichtliche
      Beschlagnahme ist in der Bemerkungsspalte durch das Wort
      ,,Beschlagnahme'' ersichtlich zu machen. Die Entscheidung ĂŒber
      den Antrag auf Einziehung eines Medienwerkes nach § 33
      Mediengesetz ist in der Spalte 16 neben den sonst
      vorgeschriebenen Eintragungen ersichtlich zu machen.
   5. Auslieferungssachen sind in der Spalte 7 durch den Buchstaben
      ,,A'' deutlich erkennbar hervorzuheben. Ihre Erledigung ist in
      der Spalte 16 ersichtlich zu machen (zB ,,A. bewilligt'').
   6. Wird ein Strafverfahren zugleich gegen bekannte und unbekannte
      TĂ€ter gefĂŒhrt, so sind fĂŒr den unbekannten TĂ€ter in der
      Spalte 5 die Buchstaben ,,UT'' einzutragen.
   7. In der Spalte 6 ist als Beginn der Haft der Tag anzufĂŒhren, an
      dem der Beschuldigte vom Gericht in Verwahrungs- oder
      Untersuchungshaft genommen worden ist, wenn aber der
      gerichtlichen Haft eine vorlĂ€ufige Verwahrung durch die
      Sicherheitsbehörde vorangegangen ist, der Tag, an dem der
      Beschuldigte in vorlĂ€ufige Verwahrung genommen worden ist. Wird
      der Beschuldigte enthaftet, so ist die Eintragung
      durchzustreichen.
   8. Haben Vorerhebungen oder eine Voruntersuchung stattgefunden, so
      ist das in der jeweils dafĂŒr bestimmten Spalte durch einen
      senkrechten Strich ersichtlich zu machen.
   9. Wird das Verfahren eingestellt, weil der Anklage wegen eines
      Einspruches keine Folge gegeben wurde (§ 213 StPO) oder weil
      nach Ansicht der Ratskammer einer der im § 485 Abs. 1 Z 4 bis
      7 StPO genannten GrĂŒnde vorliegt (§ 486 Abs. 3 StPO), so ist in
      der Spalte 16 die angewendete gesetzliche Bestimmung anzufĂŒhren
      und der Straffall mit Blaustift abzustreichen.
  10. Bei vorlĂ€ufiger ZurĂŒckweisung der Anklage (§ 211 StPO) oder des
      Strafantrages (§ 486 Abs. 2 StPO) ist in der Spalte 13 oder 14
      der Tag der Anklageerhebung durchzustreichen. Erfolgt in diesen
      FĂ€llen eine neuerliche Anklageerhebung, so ist in der Spalte 13
      oder 14 der Tag der neuerlichen Einbringung anzufĂŒhren.
  11. Wird ein Straffall gegen alle Beschuldigten endgĂŒltig erledigt,
      ohne daß auch nur gegen einen von ihnen eine Anklageschrift
      oder ein Strafantrag eingebracht wird, oder wird nach
      § 412 StPO vorgegangen, so ist er mit Blaustift abzustreichen.
      Wenn dagegen ein Straffall durch Einbringung der Anklageschrift
      oder des Strafantrages oder zum Teil auf diese, zum Teil auf
      andere Art erledigt wird, ist er mit Rotstift abzustreichen.
      Wird die Anklage oder der Strafantrag vom Gericht bei allen
      Beschuldigten mit Urteil erledigt, so ist die fortlaufende
      Zahl, unter der der Straffall im Register eingetragen ist, mit
      Rotstift schrĂ€g durchzustreichen.
  12. Ist das Verfahren gegen einen Beschuldigten infolge Ablebens zu
      beenden, so ist dies in der Bemerkungsspalte unter Eintragung
      des Datums des Ablebens ersichtlich zu machen.
  13. Wird ein Straffall, der wegen Abbrechung nach § 412 StPO im
      Register abgestrichen worden ist, noch im Lauf des
      Anfallsjahres fortgesetzt, so sind der Abstrich und die
      Eintragung der Abbrechung zu tilgen (§ 367 Abs. 5 Geo.). Wird
      eine solche Sache in einem spĂ€teren Jahr fortgesetzt, so ist
      sie neu einzutragen. Die Bestimmungen ĂŒber die Fortsetzung oder
      Neueintragung sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden, wenn ein Straffall,
      dessen Zahl in Spalte 1 (wegen Abbrechung nach § 422 StPO)
      schrĂ€g durchgestrichen ist, im Anfallsjahr oder in einem
      spĂ€teren Jahr fortgesetzt wird.
  14. Die Anmeldung und AusfĂŒhrung von Rechtsmitteln gegen das Urteil
      ist durch Angabe des Tages der Anmeldung oder AusfĂŒhrung, die
      Entscheidung zweiter Instanz durch Angabe des Tages und der
      GeschĂ€ftszahl in der Bemerkungsspalte ersichtlich zu machen.

§ 20 StAG-DV



Besondere Bestimmungen fĂŒr das Register ,,UT''

StAG-DV § 20
FĂŒr das Register UT gelten folgende Bestimmungen:
  1. Das Register dient zur Verzeichnung von StraffĂ€llen, bei deren
     Anfall der TĂ€ter unbekannt ist. Stellt sich in einem Verfahren
     gegen einen bekannten TĂ€ter nachtrĂ€glich heraus, daß dieser als
     TĂ€ter nicht in Betracht kommt und die Tat von einem unbekannten
     TĂ€ter begangen worden ist, so ist eine Neueintragung in das
     Register vorzunehmen.
  2. Ist der Name des Verletzten bekannt, so ist er im Register
     festzuhalten; bei unbekannten Verletzten ist die Tat
     schlagwortartig zu bezeichnen, zB ,,MĂ€nnliche Kindesleiche''.
  3. Bei Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO, Abbrechung nach
     § 412 StPO oder Erledigung auf andere Weise, zB durch Abtretung
     an die zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft, ist der Straffall mit
     Blaustift abzustreichen.
  4. Wird der TĂ€ter spĂ€ter bekannt, so ist der Straffall im Register
     St neu einzutragen und die St-Zahl in der Bemerkungsspalte
     anzufĂŒhren.

§ 21 StA-DV



Besondere Bestimmungen fĂŒr das allgemeine
Register ,,Nst''

StAG-DV § 21
(1) In das Register Nst sind insbesondere einzutragen:
  1. Anzeigen wegen der den Bezirksgerichten zur Aburteilung
     zugewiesenen, von Amts wegen zu verfolgenden Vergehen, die an
     die Staatsanwaltschaft erstattet werden,
  2. Berichte der BezirksanwĂ€lte,
  3. Strafvollzugssachen,
  4. Gnadengesuche um Tilgung mehrerer Verurteilungen und
  5. GeschĂ€ftsfĂ€lle in bĂŒrgerlichen Rechtssachen.
  (2) Andere als die im Abs. 1 Z 4 erwĂ€hnten Gnadengesuche und
Gesuche um Wiederaufnahme oder nachtrÀgliche Strafmilderung sind in
das Register nicht einzutragen, sondern zu dem erledigten Straffall
zu nehmen.

§ 22 StAG-DV



Namensverzeichnisse zu den Registern

StAG-DV § 22
(1) In jeder GeschÀftsabteilung ist ein Namensverzeichnis zum
Register St und, soweit Verletzte namentlich bekannt sind, ein
solches fĂŒr das Register UT zu fĂŒhren. Das Namensverzeichnis zum
Register St hat mindestens den Vor- und Familiennamen des
Beschuldigten, dessen Geburtsdatum und die St-Zahl, das
Namensverzeichnis zum Register UT, den Vor- und Familiennamen des
Verletzten und die UT-Zahl zu enthalten.
  (2) Diese Namensverzeichnisse können fortlaufend oder in Karteiform
gefĂŒhrt werden und auch weitere Daten enthalten.
  (3) Weitere Hilfseinrichtungen zu den Registern sind nach den
besonderen Erfordernissen der einzelnen staatsanwaltschaftlichen
Behörden zulÀssig.

§ 23 StAG-DV



Unterfertigung von Ausfertigungen

StAG-DV § 23
(1) FĂŒr die Ausfertigungen der von StaatsanwĂ€lten erledigten
StĂŒcke gelten hinsichtlich der Unterfertigung folgende Bestimmungen:
  1. Amtszeugnisse sowie AusfolgungsauftrĂ€ge, die an die
     Verwahrungsstelle, Verwahrungsabteilung oder an den
     RechnungsfĂŒhrer gerichtet sind, sind vom Staatsanwalt
     eigenhĂ€ndig zu unterschreiben; die AusfolgungsauftrĂ€ge sind auch
     mit dem besonderen Siegel zu versehen.
  2. Berichte an vorgesetzte Behörden und alle Schreiben an eine
     auslĂ€ndische Behörde, an eine auslĂ€ndische Vertretungsbehörde im
     Inland oder an eine österreichische Vertretungsbehörde im
     Ausland sind vom Leiter der Staatsanwaltschaft, bei den
     Oberstaatsanwaltschaften vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft
     eigenhĂ€ndig zu unterschreiben. Sofern Berichtsausfertigungen
     nicht vom Verfasser und vom Gruppenleiter mitgefertigt werden,
     sind auf ihnen deren Namen ersichtlich zu machen.
  3. Soweit nicht eine eigenhĂ€ndige Unterfertigung vorgesehen ist (zB
     im ARHG oder in der ARHV), sind Ausfertigungen von
     Anklageschriften, StrafantrĂ€gen, AntrĂ€gen auf Unterbringung in
     einer Anstalt fĂŒr geistig abnorme Rechtsbrecher und
     Rechtsmittelschriften sowie Ausfertigungen in
     Justizverwaltungsangelegenheiten unter dem Abdruck der
     Unterfertigungsstampiglie des Leiters der Staatsanwaltschaft
     oder des Gruppenleiters, alle sonstigen Ausfertigungen unter dem
     Abdruck der Unterfertigungsstampiglie des Staatsanwaltes, der
     das StĂŒck erledigt hat, vom Vorsteher der GeschĂ€ftsstelle
     (Leiter der GeschĂ€ftsabteilung) zu unterschreiben. Wird die
     Unterfertigungsstampiglie des Behörden- oder Gruppenleiters
     verwendet, so soll der Name des Staatsanwaltes, der
     Sachbearbeiter ist, in der Ausfertigung ersichtlich gemacht
     werden. Die Unterfertigungsstampiglie des Staatsanwaltes ist
     auch zu verwenden, wenn die Erledigung im Rahmen der
     selbstĂ€ndigen Behandlung bestimmter GeschĂ€fte (§ 5 Abs. 3 StAG)
     erfolgt.
  (2) Der Vorsteher der GeschĂ€ftsstelle (Leiter der
GeschÀftsabteilung) hat in den FÀllen des Abs. 1 Z 3 die
Unterfertigungsstampiglie zu unterschreiben. Wird die Ausfertigung
vervielfÀltigt, so kann die Unterschrift gleichfalls vervielfÀltigt
werden.
  (3) Wenn die GeschĂ€ftsstelle (GeschĂ€ftsabteilung) im Auftrag des
Staatsanwaltes Akten oder AuskĂŒnfte ĂŒber Vorstrafen einholt oder
sonstige Anfragen verfaßt oder AntrĂ€ge stellt, hat der Bedienstete
der GeschÀftsstelle (GeschÀftsabteilung) die selbst entworfenen,
urschriftlich abzufertigenden Schreiben nach der Angabe der
Bezeichnung der staatsanwaltschaftlichen Behörde mit der BeifĂŒgung
,,GeschÀftsstelle'' (,,GeschÀftsabteilung'') und des Erledigungstages
zu unterschreiben.

§ 24 StAG-DV



Amtssiegel auf Ausfertigungen

StAG-DV § 24
Die Ausfertigungen von Amtszeugnissen und von Schreiben an
eine auslÀndische Behörde, an eine auslÀndische Vertretungsbehörde im
Inland oder an eine österreichische Vertretungsbehörde im Ausland
sind mit dem allgemeinen Amtssiegel zu versehen.

§ 25 StAG-DV



Interne FormblÀtter

StAG-DV § 25
Die Herstellung eigener FormblÀtter der Staatsanwaltschaften
bedarf der Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft. § 64 Abs. 4 Geo.
bleibt unberĂŒhrt.

§ 26 StAG-DV



Stampiglien

StAG-DV § 26
(1) HĂ€ufig wiederkehrende kurze Vermerke, Schreiben,
Weisungen fĂŒr die GeschĂ€ftsbehandlung usw. sind tunlichst mit
Stampiglien herzustellen. Ebenso sind Stampiglien zu verwenden, um in
Protokollen, Urschriften und Ausfertigungen die Bezeichnung der
Behörde sowie deren Anschrift, den Namen des Staatsanwaltes, das
Gattungszeichen und dergleichen anzubringen.
  (2) In folgenden FĂ€llen ist die Verwendung von Stampiglien
vorgeschrieben:
  1. fĂŒr die Unterfertigung nach § 23 Abs. 1 Z 3,
  2. fĂŒr den Eingangsvermerk (§§ 102 ff. Geo.) und
  3. fĂŒr den Abfertigungsvermerk (§ 134 Geo.).
  (3) Beim Beglaubigungsvermerk (§ 431 Geo.) darf von der Verwendung
einer Stampiglie nur dann abgesehen werden, wenn eine solche
ausnahmsweise nicht zur VerfĂŒgung steht.
  (4) Die Abdrucke der Stampiglien mĂŒssen vollkommen leserlich sein
und an der vorgeschriebenen Stelle angebracht werden. Ist der Abdruck
undeutlich oder fehlerhaft oder wurde eine unrichtige Stampiglie
benĂŒtzt, so muß die Stelle sorgfĂ€ltig durchgestrichen, bei
Ausfertigungen aber ĂŒberklebt und der Stampiglienabdruck erneuert
werden.
  (5) FĂŒr jeden Staatsanwalt wird die erforderliche Anzahl von
Unterfertigungsstampiglien angeschafft. Sie haben jedenfalls den
Vor- und den Familiennamen des Staatsanwaltes sowie die Wendung ,,FĂŒr
die Richtigkeit der Ausfertigung der Vorsteher der GeschÀftsstelle''
(,, .... Leiter der GeschÀftsabteilung'') zu enthalten.
  (6) Wird ein Staatsanwalt zu einer anderen staatsanwaltschaftlichen
Behörde ernannt oder ihr fĂŒr lĂ€ngere Zeit zugeteilt, so sind die
Stampiglien dieser Behörde zu ĂŒbersenden. Scheidet er aus dem
staatsanwaltschaftlichen Dienst aus, so sind die Stampiglien zu
vernichten.
  (7) Bei jeder Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft ist in
einem Buch oder Heft eine vollstÀndige Sammlung der Abdrucke aller in
Verwendung stehenden Stampiglien laufend zu fĂŒhren und jĂ€hrlich zu
erneuern.

§ 27 StAG-DV



Aufbewahrungsfristen

StAG-DV § 27
(1) Sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind
Akten, TagebĂŒcher, Behelfe und Unterlagen nach 50 Jahren
auszuscheiden.
  (2) FĂŒr Personalakten beginnen die Aufbewahrungsfristen mit dem
Tage des Ausscheidens des Bediensteten aus dem Dienst. FĂŒr alle
TagebĂŒcher, Behelfe und Unterlagen beginnen diese Fristen mit dem
1. JĂ€nner des auf ihre Abgabe an das Aktenlager folgenden Jahres.
Unterlagen ĂŒber bedingte Entlassungen sind erst nach erfolgter
Entlassung an das Aktenlager abzugeben.
  (3) Vor der im Abs. 1 genannten Frist können ausgeschieden werden:
  1. nach 20 Jahren TagebĂŒcher, Behelfe und Unterlagen ĂŒber
     Strafsachen, wenn kein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet
     worden ist, und Akten der Oberstaatsanwaltschaften,
  2. nach 10 Jahren TagebĂŒcher, Behelfe und Unterlagen des
     allgemeinen Sammelregisters Nst, sofern ihre Ausscheidung nicht
     nach Z 3 frĂŒher zulĂ€ssig ist,
  3. nach 5 Jahren
     a) AktenstĂŒcke, deren Abschriften sich in gerichtlichen
        Strafakten befinden,
     b) periodische Berichte und Ausweise einschließlich der
        GeschĂ€ftsausweise sowie
     c) TagebĂŒcher, Behelfe und Unterlagen der
        staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten.

§ 28 StAG-DV



Dauernd aufzubewahrende TagebĂŒcher, Behelfe und Unterlagen

StAG-DV § 28
(1) Von der Ausscheidung sind ausgenommen:
  1. TagebĂŒcher, Behelfe und Unterlagen, die wegen ihres Inhaltes
     oder wegen der beteiligten Personen von geschichtlichem,
     wissenschaftlichem oder politischem Interesse sind,
  2. allgemeine Weisungen der vorgesetzten Behörden, Akten ĂŒber die
     Errichtung und Verfassung der staatsanwaltschaftlichen Behörden
     sowie ĂŒber deren personelle Besetzung,
  3. die Register St, UT, OStA , Jv und Pers der Staatsanwaltschaften
     und Oberstaatsanwaltschaften einschließlich der zu ihrer
     BenĂŒtzung oder zu Registraturzwecken dienenden Verzeichnisse und
     Nachschlagregister sowie
  4. die bei den Oberstaatsanwaltschaften verwahrten Standesausweise.
  (2) § 173 Abs. 2 Geo. gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 29 StAG-DV



Monatsberichte und GeschÀftsausweise

StAG-DV § 29
(1) Bei der Erstellung von Monatsberichten (§ 10 Abs. 1 StAG)
ist ein Vorlagebericht nicht zu erstatten, es sei denn, daß
aufklÀrende Bemerkungen zu einzelnen Zahlen des Monatsberichtes
notwendig sind. Als Neuanfall sind in diese Berichte alle StraffÀlle
aufzunehmen, die in einem bestimmten Kalendermonat in die Register St
und UT eingetragen oder unter Tilgung des Abstrichs im Register
fortgesetzt worden sind.
  (2) Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft hat die Monatsberichte zu
prĂŒfen und sich, erforderlichenfalls durch Akteneinsicht, die etwa
nötigen AufklÀrungen zu verschaffen.
  (3) Der GeschĂ€ftsausweis gem. § 10 Abs. 2 StAG ist von den
Staatsanwaltschaften alljÀhrlich bis 31. JÀnner den
Oberstaatsanwaltschaften mittels GeoForm. Nr. 135 in einfacher
Ausfertigung ohne Vorlagebericht vorzulegen.
  (4) Bei Erstellung der GesamtĂŒbersicht aus den GeschĂ€ftsausweisen
der Staatsanwaltschaften (§ 10 Abs. 2 StAG) durch die
Oberstaatsanwaltschaft sind den Gesamtsummen jene des Vorjahres in
unterscheidbarer Weise beizusetzen. Die von den Staatsanwaltschaften
vorgelegten Ausweise sind sodann bis 31. MĂ€rz dem Österreichischen
Statistischen Zentralamt zu ĂŒbersenden.

§ 30 StAG-DV



Sonderregelungen bei Datenverarbeitung

StAG-DV § 30
Soweit Register, Verzeichnisse und sonstige
Hilfseinrichtungen mit Hilfe automationsunterstĂŒtzter
Datenverarbeitung gefĂŒhrt werden, kann das Bundesministerium fĂŒr
Justiz nach Maßgabe der Erfordernisse Abweichungen von den Regelungen
dieses Abschnitts verfĂŒgen.

§ 31 StAG-DV



FÜNFTER ABSCHNITT
Materialbeschaffung
Bedarfsnachweis

StAG-DV § 31
(1) FĂŒr die Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften
werden die Ausgabemittel aufgrund einer Bedarfsnachweisung dieser
Stellen vom PrÀsidenten des Oberlandesgerichtes festgesetzt.
  (2) Das Anweisungsrecht steht dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft
und dem Leiter der Staatsanwaltschaft zu. Die Auszahlung nimmt der
RechnungsfĂŒhrer des Oberlandesgerichtes fĂŒr die
Oberstaatsanwaltschaft, der RechnungsfĂŒhrer des in Strafsachen
tĂ€tigen Gerichtshofes fĂŒr die Staatsanwaltschaft vor.

§ 32 StAG-DV



PrĂŒfung der Materialverrechung und der BĂŒcherverzeichnisse

StAG-DV § 32
(1) Die PrĂŒfung der Materialverrechnung und der
BĂŒcherverzeichnisse ĂŒber die AmtsbĂŒcherei (§ 272 Geo.) nimmt bei der
Oberstaatsanwaltschaft der Revisor beim Oberlandesgericht, bei der
Staatsanwaltschaft der Bezirksrevisor vor.
  (2) Die Berichte ĂŒber die PrĂŒfungsergebnisse sind vom
Bezirksrevisor dem Leiter der Staatsanwaltschaft, vom Revisor beim
Oberlandesgericht dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft vorzulegen.

§ 33 StAG-DV



SECHSTER ABSCHNITT
Bewerbungsgesuche

StAG-DV § 33
(1) Bewerbungsgesuchen nach § 18 Abs. 1 StAG ist ein vom
Bewerber unterschriebener Standesbogen nach GeoForm. Nr. 3
anzuschließen. Die Äußerungen der vorgesetzten Dienststellenleiter
zur Eignung des Bewerbers sind auf dem Standesbogen abzugeben. Der
unmittelbar vorgesetzte Dienststellenleiter hat dem Bewerbungsgesuch
eine Abschrift der letzten Leistungsfeststellung bzw.
Dienstbeschreibung anzuschließen.
  (2) Bewerbungsgesuche sind im Dienstweg ohne jeden Verzug
weiterzuleiten.
  (3) Die Dienstbehörde, von der die Ausschreibung veranlaßt wurde,
hat ĂŒber die eingelangten Bewerbungsgesuche eine Übersicht nach
GeoForm. Nr.4 anzulegen und diese mit den Bewerbungsgesuchen samt
Beilagen sowie mit dem Beleg ĂŒber die Ausschreibung im Amtsblatt zur
Wiener Zeitung an die zustÀndige Personalkommission weiterzuleiten.

§ 34 StAG-DV



SIEBENTER ABSCHNITT
GeschÀftsordnung der Personalkommissionen
Einberufung der Sitzungen

StAG-DV § 34
(1) Die Sitzungen einer gemĂ€ĂŸ § 19 Abs. 1 StAG eingerichteten
Personalkommission sind vom Vorsitzenden unter Mitteilung von Zeit
und Ort sowie der zu besetzenden Planstelle einzuberufen. Die
Einberufung muß den Mitgliedern der Personalkommission spĂ€testens am
dritten Arbeitstag vor dem vorgesehenen Termin zukommen.
  (2) Mit EinverstĂ€ndnis aller Mitglieder der Personalkommission kann
eine Sitzung auch ohne Einhaltung der im Abs. 1 genannten Frist
abgehalten werden.
  (3) Durch eine Verzögerung bei der Erstattung des Vorschlages tritt
keine VerlÀngerung der im § 25 Abs. 6 StAG festgelegten Frist ein.

§ 35 StAG-DV



Vorsitz, Beratung und Abstimmung

StAG-DV § 35
(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der Sitzung der
Personalkommission. Er kann ein Mitglied der Personalkommission mit
der Berichterstattung beauftragen.
  (2) Jedes Mitglied der Personalkommission ist berechtigt, das Wort
zu ergreifen und AntrÀge zu stellen.
  (3) Eine geheime Abstimmung ist unzulĂ€ssig.

§ 36 StAG-DV



Niederschrift

StAG-DV § 36
(1) Über jede Sitzung der Personalkommission ist eine
Niederschrift zu fĂŒhren. Die FĂŒhrung der Niederschrift obliegt dem
Vorsitzenden oder einem von ihm bestimmten Mitglied der
Personalkommission. Die Beiziehung eines SchriftfĂŒhrers ist zulĂ€ssig.
  (2) In die Niederschrift sind aufzunehmen:
  1. Ort, Tag und Dauer der Sitzung,
  2. die Namen der anwesenden Mitglieder der Personalkommission,
  3. die Planstelle, fĂŒr die der Vorschlag zu erstatten ist,
  4. AntrĂ€ge der Mitglieder der Personalkommission,
  5. BeschlĂŒsse und der zu erstattende Vorschlag (§ 19 Abs. 2 StAG)
     in wörtlicher Fassung und
  6. das namentliche Abstimmungsergebnis sowie allfĂ€llige
     Minderheitsmeinungen (§ 25 Abs. 6 StAG).
  (3) Die Niederschrift ist vor Schließung der Sitzung zu verlesen.
Einwendungen wegen behaupteter UnvollstÀndigkeit oder Unrichtigkeit
der Niederschrift sind unmittelbar nach der Verlesung vorzubringen.
Über sie ist sogleich abzustimmen.
  (4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der
Personalkommission zu unterfertigen und bei der Behörde, bei der die
Personalkommission eingerichtet ist, unter Verschluß abzulegen und
durch mindestens 3 Jahre aufzubewahren.

§ 37 StAG-DV



Ausfertigung des Vorschlages

StAG-DV § 37
(1) Die Ausfertigung des Vorschlages, die auch die im § 36
Abs. 2 Z 2, 3 und 6 angefĂŒhrten Angaben zu enthalten hat, ist vom
Vorsitzenden zu unterfertigen und mit den Bewerbungsgesuchen samt
Beilagen, der BewerberĂŒbersicht nach GeoForm. Nr. 4 und dem Beleg
ĂŒber die Ausschreibung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung dem
Bundesministerium fĂŒr Justiz vorzulegen.
  (2) Je eine Ausfertigung des Vorschlages ist jedem Mitglied der
Personalkommission zuzustellen.

§ 38 StAG-DV



Befangenheit eines Mitgliedes der Personalkommission

StAG-DV § 38
Liegen GrĂŒnde vor, die geeignet sind, die volle
Unbefangenheit eines Mitgliedes der Personalkommission fĂŒr die
Erstattung eines bestimmten Vorschlages in Zweifel zu setzen, und
will sich dieses Mitglied nicht von sich aus der AusĂŒbung der
Funktion in der Personalkommission enthalten, so hat die
Personalkommission ĂŒber die Befangenheit dieses Mitgliedes zu
entscheiden. Bei dieser Entscheidung hat an Stelle des betroffenen
Mitgliedes dessen Stellvertreter mitzuwirken.

§ 39 StAG-DV



ACHTER ABSCHNITT
Beschaffenheit, Tragen und Tragdauer
des Amtskleides
Anwendung der Verordnung des Bundesministeriums fĂŒr Justiz vom
9. Mai 1962, BGBl. Nr. 133

StAG-DV § 39
Die §§ 1, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministeriums fĂŒr
Justiz vom 9. Mai 1962, BGBl. Nr. 133, ĂŒber die Beschaffenheit, das
Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter sind auf das
Amtskleid der StaatsanwĂ€lte mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die
Stelle der violetten Farbe die hellrote tritt. Bei Tagsatzungen in
bĂŒrgerlichen Rechtssachen ist das Amtskleid nicht zu tragen.

§ 40 StAG-DV



Ausstattung des Amtskleides

StAG-DV § 40
Das Amtskleid der StaatsanwÀlte ist nach folgenden
Ausstattungen zu tragen, die sich im kragenartigen Besatz des Talars
und im Barett unterscheiden:
  1. fĂŒr die StaatsanwĂ€lte der Gehaltsgruppen I und St 1 mit
     Ausnahme der Leiter der Staatsanwaltschaften: kragenartiger
     Besatz aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem an beiden
     RĂ€ndern mit hellrotem Samt passepoilierten 6 cm breiten
     schwarzen Samtstreifen; Barettrand aus Talarstoff, am unteren
     Rand mit einem oben mit hellrotem Samt passepoilierten 3 cm
     breiten schwarzen Samtstreifen;
  2. fĂŒr die Leiter der Staatsanwaltschaften und die StaatsanwĂ€lte
     der Gehaltsgruppen II und St 2 mit Ausnahme der Leiter der
     Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus schwarzem
     Samt; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte
     Barettrand aus schwarzem Samt;
  3. fĂŒr die Leiter der Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger
     Besatz aus schwarzem Samt, der untere Rand mit hellrotem Samt
     passepoiliert; der am oberen Rand mit hellrotem Samt
     passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt;
  4. fĂŒr die StaatsanwĂ€lte der Gehaltsgruppe St 3: kragenartiger
     Besatz aus hellrotem Samt; Barettrand aus hellrotem Samt;
  5. fĂŒr den Leiter der Generalprokuratur: kragenartiger Besatz aus
     hellrotem Samt mit einer 6 cm breiten VerbrĂ€mung aus weißem
     Kaninpelz mit schwarzen EinsĂ€tzen; Barettrand aus hellrotem
     Samt.

§ 41 StAG-DV



NEUNTER ABSCHNITT
Sonderbestimmungen fĂŒr staatsanwaltschaftliche
Organe bei den Bezirksgerichten
Aufgaben und Befugnisse des Bezirksanwaltes

StAG-DV § 41
(1) Soweit die staatsanwaltschaftlichen GeschÀfte im
bezirksgerichtlichen Verfahren nicht unmittelbar von StaatsanwÀlten
wahrgenommen werden, obliegen sie BezirksanwĂ€lten. Diese ĂŒben ihre
TÀtigkeit unter Leitung und Aufsicht von StaatsanwÀlten aus und
haben, außer bei Gefahr im Verzug, bei allen AntrĂ€gen und ErklĂ€rungen
eine Weisung abzuwarten.
  (2) Der Leiter der Staatsanwaltschaft kann einem Bezirksanwalt im
Einzelfall und, wenn der Bezirksanwalt die BezirksanwaltsprĂŒfung
erfolgreich abgelegt hat und die entsprechende Eignung sowie eine
lÀngere erfolgreiche Verwendung aufweist, auch allgemein die
selbstÀndige Behandlung bestimmter GeschÀfte, insbesondere die
Stellung von StrafantrĂ€gen, ĂŒbertragen. Der Verzicht auf die
Verfolgung einer bestimmten Person, ErklÀrungen zur
Untersuchungshaft, die AusfĂŒhrung von Rechtsmitteln und die Anwendung
des § 17 Suchtgiftgesetz sind jedoch nicht zur selbstÀndigen
Behandlung zu ĂŒbertragen.

§ 42 StAG-DV



Behandlung der Anzeigen

StAG-DV § 42
(1) Bei der Behandlung von Anzeigen hat der Bezirksanwalt die
Vorschriften des § 8 Abs. 1 bis 4 anzuwenden.
  (2) Ist der Bezirksanwalt der Ansicht, daß der angezeigte
Sachverhalt einen in die ZustÀndigkeit des Gerichtshofes fallenden,
von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Tatbestand verwirklicht, so
hat er die Anzeige sofort dem Staatsanwalt vorzulegen.
  (3) Soweit nicht eine VerfĂŒgung nach § 41 Abs. 2 getroffen wurde,
hat der Bezirksanwalt vor allen AntrÀgen und ErklÀrungen eine Weisung
einzuholen. Er hat dabei die StPOForm. StA 3 oder 4 zu verwenden und
ErledigungsvorschlÀge zu erstatten. Diese VorschlÀge sind, soweit es
nicht nach den UmstÀnden des Falles offensichtlich entbehrlich ist,
kurz zu begrĂŒnden; statt dessen kann ein Erledigungsentwurf
angeschlossen werden.
  (4) Die DurchfĂŒhrung von Vorerhebungen kann der Bezirksanwalt ohne
Einschaltung des Staatsanwaltes nur bei dem Bezirksgericht, bei dem
er tÀtig ist, und bei den Sicherheitsdienststellen im Sprengel der
Staatsanwaltschaft beantragen.

§ 43 StAG-DV



VerstÀndigungen

StAG-DV § 43
(1) Legt der Bezirksanwalt, ohne daß gerichtliche
Vorerhebungen gepflogen worden sind, die Anzeige zurĂŒck, so hat er
hievon das Gericht nur dann zu benachrichtigen, wenn von diesem eine
VerfĂŒgung zu treffen ist. Er hat aber in jedem Fall den Verletzten
bzw. dessen gesetzlichen Vertreter mittels StPOForm. StA 16 oder 17,
wurde aber niemand durch die Tat verletzt, den Anzeiger zu
verstÀndigen. Der Angezeigte ist dann zu benachrichtigen, wenn er
bereits als VerdÀchtiger zur Sache vernommen worden ist oder sonst
Kenntnis von der Anzeige erlangt hat.
  (2) Der Bezirksanwalt hat die hiefĂŒr vorgesehenen FormblĂ€tter
auszufĂŒllen, zu unterfertigen und ohne RĂŒckschein abzufertigen. Die
Abfertigung ist im Ausweis des Bezirksanwaltes (§ 45) ersichtlich zu
machen.
  (3) Abs. 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ auch in anderen FĂ€llen, in denen dem
Bezirksanwalt eine VerstÀndigungspflicht obliegt.
  (4) Alle schriftlichen Erledigungen des Bezirksanwaltes,
ausgenommen der Schriftverkehr mit dem Staatsanwalt, sind mit einer
Unterfertigungsstampiglie folgenden Wortlautes zu versehen:
                      ,,Staatsanwaltschaft ...
              Der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht ...
                   ... (Vor- und Familienname)''.

§ 44 StAG-DV



Verkehr mit dem Gericht

StAG-DV § 44
(1) Außerhalb der Hauptverhandlung sind AntrĂ€ge schriftlich
zu stellen und ErklÀrungen schriftlich abzugeben. Der schriftliche
Verkehr zwischen dem Bezirksanwalt und dem Bezirksgericht erfolgt nur
dann ĂŒber die Einlaufstelle, wenn es sich um AntrĂ€ge oder ErklĂ€rungen
handelt, die binnen einer bestimmten Frist zu stellen oder abzugeben
sind, wie zB die Anmeldung oder AusfĂŒhrung von Rechtsmitteln. Der
Zeitpunkt des Einlangens von GeschĂ€ftsstĂŒcken ist vom Bezirksanwalt
mittels Stampiglie zu beurkunden.
  (2) Bei Hauptverhandlungen hat der Bezirksanwalt den Sitz zur
Rechten des Richters einzunehmen. Zur Abgabe eines
Rechtsmittelverzichtes ist er insoweit befugt, als er auf Grund einer
VerfĂŒgung im Sinne des § 41 Abs. 2 dazu ermĂ€chtigt wurde. Hat der
Bezirksanwalt keine RechtsmittelerklÀrung abgegeben, so hat er
innerhalb von drei Tagen eine Weisung darĂŒber einzuholen, ob ein
Rechtsmittel zu erheben ist, und - zutreffendenfalls - dieses
fristgerecht anzumelden.
  (3) Zur AusfĂŒhrung eines vom Bezirksanwalt angemeldeten
Rechtsmittels ist der Akt vom Bezirksgericht stets unmittelbar der
Staatsanwaltschaft zuzuleiten.
  (4) Hat der Bezirksanwalt in der Hauptverhandlung ein Rechtsmittel
angemeldet, so hat er dies unverzĂŒglich dem Staatsanwalt mit einer
kurzen BegrĂŒndung zu berichten. Soll das Rechtsmittel ausgefĂŒhrt
werden, so kann der Staatsanwalt den Bezirksanwalt beauftragen, einen
Rechtsmittelentwurf (§ 42 Abs. 3 letzter Satz) vorzulegen.

§ 45 StAG-DV



Ausweise der BezirksanwÀlte

StAG-DV § 45
(1) Die BezirksanwÀlte haben einen Ausweis nach StPOForm.
StA 20 zu fĂŒhren, der fĂŒr jeden Monat gesondert anzulegen ist.
  (2) In den Ausweis sind unter fortlaufenden, alljĂ€hrlich mit 1
beginnenden Zahlen einzutragen:
  1. alle StraffĂ€lle wegen der den Bezirksgerichten zur Aburteilung
     zugewiesenen, von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren
     Handlungen ohne RĂŒcksicht darauf, ob ein Strafantrag gestellt
     oder die Anzeige zurĂŒckgelegt wird;
  2. StraffĂ€lle ĂŒber Privatanklagen, wenn der Bezirksanwalt die
     Vertretung des PrivatanklĂ€gers ĂŒbernommen hat (§ 46 Abs. 4
     StPO).
  (3) Bei der FĂŒhrung des Ausweises sind die Bestimmungen ĂŒber die
FĂŒhrung des Registers St (§ 19) mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch
Anzeigen gegen unbekannte TĂ€ter einzutragen sind.
  (4) Die Ausweise sind am Ende jeden Monats zu unterfertigen und dem
Staatsanwalt vorzulegen.

§ 46 StAG-DV



Aktenlager

StAG-DV § 46
Die BezirksanwÀlte haben Anzeigen, Behelfe und Unterlagen,
die sie zurĂŒckbehalten, ĂŒbersichtlich zu verzeichnen und
aufzubewahren. Diese können in bestimmten ZeitabstÀnden in das
Aktenlager der Staatsanwaltschaft ĂŒberfĂŒhrt werden. FĂŒr die
Ausscheidung der Behelfe und Unterlagen gelten die §§ 27 f.
sinngemĂ€ĂŸ.

§ 47 StAG-DV



Untersuchung der AmtsfĂŒhrung

StAG-DV § 47
Je nach Erfordernis, zumindest aber einmal jÀhrlich, hat der
Leiter der Staatsanwaltschaft oder sein Erster Stellvertreter die
AmtsfĂŒhrung des Bezirksanwaltes zu untersuchen.

$ 48 StAG-DV



ZEHNTER ABSCHNITT
Sonderbestimmungen fĂŒr die Generalprokuratur
Referate und Gruppen

StAG-DV § 48
(1) Die der Generalprokuratur nach dem Gesetz zukommenden
GeschĂ€fte sind möglichst gleichmĂ€ĂŸig auf Referate und Gruppen
aufzuteilen. Hiebei hat der Leiter der Generalprokuratur auf die sich
aus der Besonderheit der Aufgaben der Generalprokuratur ergebende
Möglichkeit zeitweiliger Überlastung eines Referates RĂŒcksicht zu
nehmen und fĂŒr einen Belastungsausgleich vorzusorgen. Soweit
erforderlich, ist fĂŒr den Fall der Abwesenheit oder sonstigen
Verhinderung eines Mitgliedes der Generalprokuratur eine
Vertretungsregelung zu treffen.
  (2) Zum Gruppenleiter kann nur ein Erster Stellvertreter des
Leiters der Generalprokuratur bestellt werden. Gruppenleiter sind
auch mit der FĂŒhrung eines Referates zu betrauen.

§ 49 StAG-DV



GeschÀftsstelle

StAG-DV § 49
(1) Die GeschÀftsstelle der Generalprokuratur ist mit den
hiefĂŒr erforderlichen Beamten und Vertragsbediensteten aus dem
Personalstand des Obersten Gerichtshofes auszustatten; sie wird von
einem Vorsteher geleitet. Die Zuweisung der Beamten und
Vertragsbediensteten erfolgt durch den PrÀsidenten des Obersten
Gerichtshofes im Einvernehmen mit dem Leiter der Generalprokuratur,
der fĂŒr die Dauer der Zuweisung die Dienst- und Fachaufsicht ausĂŒbt.
  (2) In der GeschĂ€ftsstelle darf den Parteien nur ĂŒber Einlangen und
Aktenzeichen eines GeschĂ€ftsstĂŒckes Auskunft erteilt werden.
  (3) Der GeschĂ€ftsstelle obliegt auch die Betreuung der Bibliothek
der Generalprokuratur.

§ 50 StAG-DV



Register

StAG-DV § 50
Bei der Generalprokuratur werden folgende Register gefĂŒhrt:
  1. ,,Jv'' fĂŒr Justizverwaltungsangelegenheiten,
  2. ,,Gs'' fĂŒr Stellungnahmen im strafgerichtlichen
     Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof,
  3. ,,Gw'' fĂŒr Angelegenheiten der §§ 33 Abs. 2 und 362 Abs. 1 Z 2
     StPO,
  4. ,,Gd'' fĂŒr Disziplinarsachen der Richter, RechtsanwĂ€lte und
     Notare,
  5. ,,Pers'' fĂŒr Personalangelegenheiten und
  6. ,,Gn'' fĂŒr alle ĂŒbrigen Angelegenheiten.

§ 51 StAG-DV



Ausscheidung von Behelfen und Unterlagen

StAG-DV § 51
(1) Die Personalakten der Generalprokuratur sind nach 50
Jahren, alle sonstigen Behelfe und Unterlagen nach 30 Jahren
auszuscheiden. Die Aufbewahrungsfristen beginnen fĂŒr Personalakten
mit dem Tag des Ausscheidens des Bediensteten aus dem Dienst, fĂŒr
alle Behelfe und Unterlagen mit dem 1. JĂ€nner des auf die Erledigung
folgenden Jahres.
  (2) § 28 gilt mit der Maßgabe sinngemĂ€ĂŸ, daß die in § 50 Z 1 bis 3
und 5 angefĂŒhrten Register dauernd aufzubewahren sind.

§ 52 StAG-DV



Bedarfsnachweis

StAG-DV § 52
Die Ausgabemittel fĂŒr die Generalprokuratur werden auf Grund
einer Bedarfsnachweisung vom PrÀsidenten des Obersten Gerichtshofes
festgesetzt. Das Anweisungsrecht steht dem Leiter der
Generalprokuratur zu. Die Auszahlung nimmt der RechnungsfĂŒhrer des
Obersten Gerichtshofes vor.

§ 53 StAG-DV



Artikel II
Schlußbestimmungen

StAG-DV § 53
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der Bestimmungen ĂŒber
die RegisterfĂŒhrung mit 1. Juli 1986 in Kraft; die Bestimmungen ĂŒber
die RegisterfĂŒhrung erlangen mit 1. JĂ€nner 1987 ihre Wirksamkeit.
  (2) § 40 Z 1, 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II
Nr. 331/2001 treten mit 1. Oktober 2001 in Kraft. Amtskleider, die
vor dem 1. Oktober 2001 beigestellt worden sind, können
weiterverwendet werden.
  (3) Mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Verordnung
verlieren alle bisherigen Vorschriften ĂŒber die darin geregelten
Angelegenheiten ihre Geltung; insbesondere verlieren die im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Inneres erlassene
Verordnung des Bundesministeriums fĂŒr Justiz vom 22. Oktober 1951,
BGBl. Nr. 267, ĂŒber die innere Einrichtung und GeschĂ€ftsordnung der
Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften und ĂŒber die
Besorgung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bei den
Bezirksgerichten (StaGeo.) sowie die Verordnung der Bundesregierung
vom 26. Juni 1979, BGBl. Nr. 275, ĂŒber die Beschaffenheit, das Tragen
und die Tragdauer des Amtskleides der StaatsanwÀlte ihre Wirksamkeit.