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§ 1 NAG-DV



1. Abschnitt
Zu § 8 Abs. 3 NAG

Aussehen und Inhalt der Aufenthaltstitel

NAG-DV § 1
Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 NAG) werden als Karte
entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen
Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige, ABl.
Nr. L 157 vom 15.06.2002 S. 1, erteilt und sind nach dem Muster der
Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen.

§ 2 NAG-DV



Aufenthaltszwecke

NAG-DV § 2
(1) Eine Niederlassungsbewilligung kann nur fĂĽr folgende
Aufenthaltszwecke erteilt werden:
   1. „SchlĂĽsselkraft“ (§ 8 Abs. 2 Z 1 NAG);
   2. „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ (§ 8 Abs. 2 Z 2 NAG);
   3. „unbeschränkt“ (§ 8 Abs. 2 Z 3 NAG);
   4. „beschränkt“ (§ 8 Abs. 2 Z 4 NAG);
   5. „Angehöriger“ (§ 8 Abs. 2 Z 5 NAG).
  (2) Eine Aufenthaltsbewilligung kann nur fĂĽr folgende
Aufenthaltszwecke erteilt werden:
   1. „Rotationsarbeitskraft“ (§ 58 NAG);
   2. „Betriebsentsandter“ (§ 59 NAG);
   3. „Selbständiger“ (§ 60 NAG);
   4. „KĂĽnstler“ (§ 61 NAG);
   5. „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ (§ 62 NAG);
   6. „SchĂĽler“ (§ 63 NAG);
   7. „Studierender“ (§ 64 NAG);
   8. „Sozialdienstleistender“ (§ 66 NAG);
   9. „Forscher“ (§ 67 NAG);
  10. „Familiengemeinschaft“ (§ 69 NAG);
  11. „Humanitäre GrĂĽnde“ (§ 72 NAG).
  (3) Der Bezeichnung der Aufenthaltstitel
„Niederlassungsbewilligung“ und „Aufenthaltsbewilligung“ sind der
jeweilige Aufenthaltszweck (Abs. 1 oder 2) und eine diesem
entsprechende Information ĂĽber den Zugang zum Arbeitsmarkt
beizufĂĽgen.
  (4) Der Bezeichnung der Aufenthaltsbewilligung
„Familiengemeinschaft“ ist an Stelle der Information über den Zugang
zum Arbeitsmarkt ein Hinweis auf den Aufenthaltszweck der
Aufenthaltsbewilligung des Drittstaatsangehörigen, von der die
Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ abgeleitet wird (§ 69
NAG), beizufĂĽgen.

§ 3 NAG-DV



2. Abschnitt
Zu § 9 Abs. 2 NAG

Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung

NAG-DV § 3
Anmeldebescheinigungen fĂĽr freizĂĽgigkeitsberechtigte
EWR-Bürger und Schweizer Bürger (§§ 53 und 57 NAG) sind nach dem
Muster der Anlage B (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen.

§ 4 NAG-DV



Form und Inhalt des Lichtbildausweises fĂĽr EWR-BĂĽrger

NAG-DV § 4
Lichtbildausweise für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 2 NAG) sind als
Karten nach dem Muster der Anlage C (Anm.: Anlage nicht darstellbar)
auszustellen.

§ 5 NAG-DV



Form und Inhalt der Daueraufenthaltskarte

NAG-DV § 5
Daueraufenthaltskarten (§ 54 NAG) sind als Karten nach dem
Muster der Anlage D (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen.

§ 6 NAG-DV



3. Abschnitt
Zu § 19 Abs. 3 NAG

Form der Urkunden und Nachweise

NAG-DV § 6
(1) Die nach den §§ 7 bis 9 bei der Antragstellung
erforderlichen Urkunden und Nachweise sind der Behörde oder
Berufsvertretungsbehörde jeweils im Original und in Kopie
vorzulegen.
  (2) Die Behörde oder Berufsvertretungsbehörde prĂĽft die
vorgelegten, dem Antrag anzuschlieĂźenden Kopien auf ihre
vollständige Übereinstimmung mit dem Original und bestätigt dies mit
einem Vermerk auf der Kopie.
  (3) Urkunden und Nachweise, die nicht in deutscher Sprache
verfasst sind, sind auf Verlangen der Behörde oder
Berufsvertretungsbehörde zusätzlich in einer Übersetzung ins
Deutsche vorzulegen.
  (4) Urkunden und Nachweise sind auf Verlangen der Behörde nach den
jeweils geltenden Vorschriften in beglaubigter Form vorzulegen.

§ 7 NAG-DV



Urkunden und Nachweise fĂĽr alle Aufenthaltstitel

NAG-DV
§ 7 (1) Dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (§ 1)
sind – unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach den
§§ 8 und 9 – folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:
  1. Kopie des gĂĽltigen Reisedokuments (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG);
  2. Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument (nur
     bei Erstanträgen);
  3. aktuelles Lichtbild des Antragstellers (von 3,5 x 4,5 cm bis
     4,0 x 5,0 cm);
  4. erforderlichenfalls Heiratsurkunde, Urkunde ĂĽber die
     Ehescheidung, Urkunde ĂĽber die Annahme an Kindesstatt, Nachweis
     oder Urkunde ĂĽber das Verwandtschaftsverhältnis, Sterbeurkunde;
  5. Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsĂĽbliche Unterkunft,
     insbesondere Miet- oder Untermietverträge, bestandrechtliche
     Vorverträge oder Eigentumsnachweise;
  6. Nachweis ĂĽber einen in Ă–sterreich leistungspflichtigen und alle
     Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere
     durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall
     der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht
     (§ 11 Abs. 2 Z 3 NAG);
  7. Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts, insbesondere
     Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge,
     arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen ĂĽber Pensions-,
     Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise ĂĽber
     das Investitionskapital, Nachweis eigenen Vermögens in
     ausreichender Höhe oder in den bundesgesetzlich vorgesehenen
     Fällen eine Haftungserklärung.
  (2) Beruft sich der Antragsteller betreffend Abs. 1 Z 5, 6 oder 7
auf Leistungen eines verpflichteten Dritten, so ist jeweils ein
Nachweis dieser Leistung durch den Dritten anzuschlieĂźen.
  (3) Im Fall des erstmaligen Antrags eines Kindes nach § 23 Abs. 4
NAG binnen sechs Monaten nach der Geburt (§ 21 Abs. 2 Z 4 NAG)
entfällt, sofern das Kind noch nicht über ein gültiges Reisedokument
verfügt (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG), das Erfordernis der Vorlage der
Kopie des gĂĽltigen Reisedokuments (Abs. 1 Z 1).

§ 8 NAG-DV



Weitere Urkunden und Nachweise fĂĽr Aufenthaltsbewilligungen

NAG-DV § 8
Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen
sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitere
Urkunden und Nachweise anzuschlieĂźen:
   1. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – Rotationsarbeitskraft“:
      Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung als
      Rotationsarbeitskraft;
   2. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – Betriebsentsandter“:
      Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung als
      Betriebsentsandter;
   3. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – Selbständiger“:
      schriftlicher Werkvertrag ĂĽber die Leistung einer bestimmten
      selbständigen Tätigkeit, die länger als sechs Monate bestehen
      wird;
   4. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – KĂĽnstler“:
      a) im Fall einer unselbständigen kĂĽnstlerischen Tätigkeit:
         Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung als
         KĂĽnstler;
      b) im Fall einer selbständigen kĂĽnstlerischen Tätigkeit: der
         dieser Tätigkeit zugrunde liegende schriftliche Vertrag;
      c) Nachweis ĂĽber die kĂĽnstlerische Ausbildung oder
         Beschreibung der bisherigen kĂĽnstlerischen Tätigkeit;
   5. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger
      Erwerbstätigkeit“:
      a) der dieser Tätigkeit zugrunde liegende Dienstvertrag;
      b) erforderlichenfalls die Anzeigebestätigung des
         Arbeitsmarktservice nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;
   6. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – SchĂĽler“:
      a) schriftliche Bestätigung der Schule oder der
         nichtschulischen Bildungseinrichtung ĂĽber die Aufnahme des
         SchĂĽlers, sofern der SchĂĽler nicht eine Pflichtschule
         besucht;
      b) bei minderjährigen SchĂĽlern ein Nachweis ĂĽber die Pflege
         und Erziehung des SchĂĽlers durch eine volljährige, in
         Ă–sterreich wohnhafte natĂĽrliche Person;
      c) im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher
         Nachweis der Schule oder der nichtschulischen
         Bildungseinrichtung ĂĽber den Schulerfolg im vorangegangenen
         Schuljahr;
   7. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – Studierender“:
      a) Aufnahmebestätigung der Universität, der Fachhochschule,
         der akkreditierten Privatuniversität oder des
         Universitätslehrganges;
      b) im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher
         Nachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten
         Privatuniversität oder des Universitätslehrganges ĂĽber den
         Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere
         ein Studienerfolgsnachweis gemäß § 75 Abs. 6 des
         Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120;
   8. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – Sozialdienstleistender“:
      a) schriftliche Erklärung der Organisation ĂĽber ihre
         Ăśberparteilichkeit und GemeinnĂĽtzigkeit;
      b) schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass der zu
         erbringende Dienst nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
         unterliegt und bei einer ĂĽberparteilichen und
         gemeinnĂĽtzigen Organisation erbracht wird, die selbst keine
         Erwerbszwecke verfolgt;
      c) Beschreibung der vom Antragsteller zu erbringenden
         Tätigkeit;
      d) Haftungserklärung der Organisation.
   9. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – Forscher“:
      Aufnahmevereinbarung der zertifizierten Forschungseinrichtung;
  10. fĂĽr eine „Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft“:
      Nachweis des Bestehens der Familiengemeinschaft im
      Herkunftsstaat.

§ 9 NAG-DV



Weitere Urkunden und Nachweise fĂĽr Niederlassungsbewilligungen

NAG-DV § 9
Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen
sind dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
weitere Urkunden und Nachweise anzuschlieĂźen:
  1. fĂĽr eine „Niederlassungsbewilligung – SchlĂĽsselkraft“ im Fall
     einer unselbständigen SchlĂĽsselkraft: Arbeitergebererklärung
     nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;
  2. fĂĽr eine „Niederlassungsbewilligung – SchlĂĽsselkraft“ im Fall
     einer selbständigen SchĂĽsselkraft:
     a) Nachweis des Transfers von Investitionskapital oder der
        Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen;
     b) Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen
        Tätigkeit („Businessplan“);
  3. fĂĽr eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen
     Erwerbstätigkeit“ im Fall des § 42 Abs. 2 NAG:
     a) Nachweis ĂĽber die frĂĽhere Eigenschaft als Träger von
        Privilegien und Immunitäten nach § 95 FPG;
     b) Nachweis ĂĽber die Versetzung in den Ruhestand.
  4. fĂĽr eine „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ in den Fällen
     der §§ 44 Abs. 2 und 49 Abs. 4:
     a) Nachweis ĂĽber die selbständige Erwerbstätigkeit;
     b) Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen
        Tätigkeit („Businessplan“);
  5. fĂĽr eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“:
     a) Haftungserklärung des ZusammenfĂĽhrenden;
     b) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 1 NAG: schriftliche Erklärung des
        ZusammenfĂĽhrenden ĂĽber die Art und den Umfang der
        Unterhaltsleistung;
     c) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 2 NAG: Nachweis des Bestehens
        einer dauerhaften Beziehung mit dem ZusammenfĂĽhrenden im
        Herkunftsstaat und schriftliche Erklärung des
        ZusammenfĂĽhrenden ĂĽber die Art und den Umfang der
        Unterhaltsleistung;
     d) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG: schriftliche
        Erklärung des ZusammenfĂĽhrenden ĂĽber die Art und den Umfang
        sowie den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts;
     e) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. b NAG: Nachweis ĂĽber die
        häusliche Gemeinschaft im Herkunftsstaat und schriftliche
        Erklärung des ZusammenfĂĽhrenden ĂĽber die Art, den Umfang und
        den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts;
     f) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. c NAG: Nachweis der
        schwerwiegenden gesundheitlichen GrĂĽnde und schriftliche
        Erklärung des ZusammenfĂĽhrenden ĂĽber die zwingende
        Erforderlichkeit der persönlichen Pflege durch den
        ZusammenfĂĽhrenden.

§ 10 NAG-DV



4. Abschnitt
Zu § 24 Abs. 1 NAG

Form und Inhalt der Bestätigung über die rechtzeitige Stellung eines
Verlängerungsantrages

NAG-DV § 10
Bestätigungen über die rechtzeitige Stellung eines
Verlängerungsantrages sind nach dem Muster der Anlage E (Anm.:
Anlage nicht darstellbar) in Form einer Vignette auszustellen.

§ 11 NAG-DV



5. Abschnitt
Zu § 81 Abs. 2 NAG

Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen

NAG-DV § 11
(1) Die vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I
Nr. 75 in der Fassung der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126 und
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2005, gelten
nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen nach dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz oder als Berechtigungen nach dem
Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, wie folgt weiter:
____________________________________________________________________
                                            Aufenthalts- und
          Aufenthalts- und           Niederlassungsberechtigung nach
 Niederlassungsberechtigungen nach      dem Niederlassungs- und
    dem Fremdengesetz 1997 (FrG)      Aufenthaltsgesetz (NAG) und
                                        Berechtigungen nach dem
                                     Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
____________________________________________________________________
 A. Niederlassungsbewilligungen
 nach dem FrG
____________________________________________________________________
 1. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 jeglicher Aufenthaltsweck, § 13     beschränkt“
 Abs. 2 FrG
____________________________________________________________________
 2. Niederlassungsbewilligung        Dokumentation
 begĂĽnstigter Drittstaat – EWR,      „Daueraufenthaltskarte“
 Â§ 47 Abs. 3 FrG
____________________________________________________________________
 3. Niederlassungsbewilligung        a) Ehegatten und Kinder
 begĂĽnstigter Drittstaat – Ă–,        bis 18 Jahre:
 Â§ 49 Abs. 1 FrG                     Aufenthaltstitel
                                     „Familienangehöriger“
                                     b) Kinder ĂĽber 18 Jahre:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     unbeschränkt“
                                     c) Angehörige in aufsteigender
                                     Linie mit aufrechtem Zugang zum
                                     Arbeitsmarkt:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     beschränkt“
                                     d) Angehörige in aufsteigender
                                     Linie ohne aufrechten Zugang
                                     zum Arbeitsmarkt:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     Angehöriger“
                                     e) bei
                                     FreizĂĽgigkeitssachverhalten
                                     nach § 57 NAG: Dokumentation
                                     „Daueraufenthaltskarte“
____________________________________________________________________
 4. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG        beschränkt“
____________________________________________________________________
 5. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft, § 20          beschränkt“
 Abs. 1 FrG
____________________________________________________________________
 6. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Privat – quotenpflichtig, § 18      ausgenommen Erwerbstätigkeit“
 Abs. 4 FrG
____________________________________________________________________
 7. Niederlassungsbewilligung        „Aufenthaltsbewilligung –
 Medienbediensteter, § 19 Abs. 2     Sonderfälle unselbständiger
 Z 1 FrG                             Erwerbstätigkeit“
____________________________________________________________________
 8. Niederlassungsbewilligung        „Aufenthaltsbewilligung –
 KĂĽnstler, § 19 Abs. 2 Z 2 FrG       KĂĽnstler“
____________________________________________________________________
 9. Niederlassungsbewilligung fĂĽr    „Aufenthaltsbewilligung –
 vom AuslBG ausgenommen              Sonderfälle unselbständiger
 unselbständig Erwerbstätige, § 19   Erwerbstätigkeit“
 Abs. 2 Z 3 FrG
____________________________________________________________________
 10. Niederlassungsbewilligung       bei drittstaatsangehörigen
 begĂĽnstigter Drittstaat – CH,       Familienangehörigen von
 Â§ 48a FrG                           freizĂĽgigkeitsberechtigten
                                     Schweizer BĂĽrgern:
                                     Dokumentation
                                     „Daueraufenthaltskarte“
____________________________________________________________________
 11. Niederlassungsbewilligung       „Niederlassungsbewilligung –
 SchlĂĽsselkraft – selbständig,       SchlĂĽsselkraft“
 Â§ 18 Abs. 1 Z 1 FrG
____________________________________________________________________
 12. Niederlassungsbewilligung       „Niederlassungsbewilligung –
 SchlĂĽsselkraft – unselbständig,     SchlĂĽsselkraft“
 Â§ 18 Abs. 1 Z 1 FrG
____________________________________________________________________
 13. Niederlassungsbewilligung       „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            beschränkt“
 selbständiger SchlĂĽsselkraft,
 Â§ 18 Abs. 1 Z 1 FrG
____________________________________________________________________
 14. Niederlassungsbewilligung       „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            beschränkt“
 unselbständiger SchlĂĽsselkraft,
 Â§ 18 Abs. 1 Z 1 FrG
____________________________________________________________________
 15. Niederlassungsbewilligung       a) bei Familienangehörigen von
 Privat – quotenfrei, § 19           BegĂĽnstigten nach dem FrG:
 Abs. 5 FrG                          „Niederlassungsbewilligung –
                                     Angehöriger“
                                     b) bei Familienangehörigen von
                                     KĂĽnstlern, Medienbediensteten
                                     und vom AuslBG ausgenommenen
                                     unselbständig Erwerbstätigen:
                                     „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Familiengemeinschaft“
____________________________________________________________________
 16. Niederlassungsbewilligung       entfällt
 SchlĂĽsselkraft – Abkommen, § 1
 Abs. 5 AuslBG
____________________________________________________________________
 B. Aufenthaltserlaubnisse nach
 dem FrG
____________________________________________________________________
 1. Aufenthaltserlaubnis             a) „Aufenthaltsbewilligung –
 Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 1 FrG      SchĂĽler“ oder
                                     b) „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Studierender“
____________________________________________________________________
 2. Aufenthaltserlaubnis             „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            Familiengemeinschaft“
 Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 3 FrG
____________________________________________________________________
 3. Aufenthaltserlaubnis             „Aufenthaltsbewilligung –
 Rotationskraft, § 7 Abs. 4          Rotationsarbeitskraft“
 Z 2 FrG
____________________________________________________________________
 4. Aufenthaltserlaubnis             „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            Familiengemeinschaft“
 Rotationskraft, § 7 Abs. 4 Z 3 FrG
____________________________________________________________________
 5. Aufenthaltserlaubnis Volontär,   Aufenthalts-Reisevisum
 Â§ 12 Abs. 2 FrG                     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 6. Aufenthaltserlaubnis             entfällt
 Grenzgänger, § 1 Abs. 11 FrG
____________________________________________________________________
 7. Aufenthaltserlaubnis Pendler,    entfällt
 Â§Â§ 1 Abs. 12, 113 Abs. 3 FrG
____________________________________________________________________
 8. Aufenthaltserlaubnis             Aufenthalts-Reisevisum
 befristete Beschäftigung, § 12      (Visum D+C, § 24 FPG)
 Abs. 2 FrG
____________________________________________________________________
 9. Aufenthaltserlaubnis             Aufenthalts-Reisevisum
 Betriebsentsandter, § 12            (Visum D+C, § 24 FPG)
 Abs. 2 FrG
____________________________________________________________________
 10. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 Selbständig, § 7 Abs. 4 Z 4 FrG     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 11. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Aufenthalt aus humanitären          Humanitäre GrĂĽnde“
 GrĂĽnden, § 10 Abs. 4 FrG
____________________________________________________________________
 12. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 kurzfristig KunstausĂĽbende          (Visum D+C, § 24 FPG)
 selbständig, § 90 Abs. 4 FrG
____________________________________________________________________
 13. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 kurzfristig KunstausĂĽbende          (Visum D+C, § 24 FPG)
 unselbständig, § 12 Abs. 2 FrG
____________________________________________________________________
 14. Aufenthaltserlaubnis fĂĽr vom    Aufenthalts-Reisevisum
 AuslBG ausgenommen unselbständig    (Visum D+C, § 24 FPG)
 Erwerbstätige, § 1 Abs. 2 und 4
 AuslBG
____________________________________________________________________
 15. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 Praktikant, § 12 Abs. 2 FrG         (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 16. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 bewilligungsfrei nach AuslBG,       (Visum D+C, § 24 FPG)
 Â§ 18 Abs. 2 AuslBG
____________________________________________________________________
 17. Pendler-Abkommen, § 1 Abs. 5    entfällt
 AuslBG
____________________________________________________________________
 C. Niederlassungsnachweis
____________________________________________________________________
 Niederlassungsnachweis              a) bei Familienangehörigen von
                                     dauernd in Ă–sterreich
                                     wohnhaften ZusammenfĂĽhrenden:
                                     Aufenthaltstitel
                                     „Daueraufenthalt –
                                     Familienangehöriger“
                                     b) bei allen anderen:
                                     Aufenthaltstitel
                                     „Daueraufenthalt – EG“
                                     c) bei
                                     FreizĂĽgigkeitssachverhalten
                                     nach § 57 NAG: Dokumentation
                                     „Daueraufenthaltskarte“
____________________________________________________________________
  (2) Die vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen
  1. nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, in der
     Fassung vor der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126/2002,
  2. nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992,
  3. nach dem Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, und
  4. nach dem PaĂźgesetz 1969, BGBl. Nr. 422,
gelten nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts-
und Niederlassungsberechtigungen nach dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz oder als Berechtigungen nach dem
Fremdenpolizeigesetz 2005 wie folgt weiter:
____________________________________________________________________
          Aufenthalts- und                  Aufenthalts- und
 Niederlassungsberechtigungen nach   Niederlassungsberechtigung nach
    dem Fremdengesetz 1997 (FrG)        dem Niederlassungs- und
      in der Fassung vor der          Aufenthaltsgesetz (NAG) und
    FrG-Novelle 2002, nach dem          Berechtigungen nach dem
       Fremdengesetz, dem            Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
    Aufenthaltsgesetz und dem
        PaĂźgesetz 1969
____________________________________________________________________
 A. Fremdengesetz 1997 (FrG) in
 der Rechtslage vor 1.1.2003
____________________________________________________________________
 1. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 jeglicher Aufenthaltsweck           beschränkt“
____________________________________________________________________
 2. Niederlassungsbewilligung        Dokumentation
 Familiengemeinschaft mit            „Daueraufenthaltskarte“
 EWR-BĂĽrger
____________________________________________________________________
 3. Niederlassungsbewilligung        a) Ehegatten und Kinder bis
 Familiengemeinschaft mit            18 Jahre: Aufenthaltstitel
 Ă–sterreicher                        „Familienangehöriger“
                                     b) Kinder ĂĽber 18 Jahre:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     unbeschränkt“
                                     c) Angehörige in aufsteigender
                                     Linie mit aufrechtem Zugang zum
                                     Arbeitsmarkt:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     beschränkt“
                                     d) Angehörige in aufsteigender
                                     Linie ohne aufrechten Zugang
                                     zum Arbeitsmarkt:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     Angehöriger“
                                     e) Bei
                                     FreizĂĽgigkeitssachverhalten
                                     nach § 57 NAG: Dokumentation
                                     „Daueraufenthaltskarte“
____________________________________________________________________
 4. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 jeglicher Aufenthaltszweck          beschränkt“
 ausgenommen unselbständiger
 Erwerb
____________________________________________________________________
 5. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft – ausgenommen  beschränkt“
 unselbständiger Erwerb
____________________________________________________________________
 6. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft – ausgenommen  beschränkt“
 Erwerbstätigkeit
____________________________________________________________________
 7. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Privat                              ausgenommen Erwerbstätigkeit“
____________________________________________________________________
 8. Niederlassungsbewilligung        „Aufenthaltsbewilligung –
 Medienbediensteter eines            Sonderfälle unselbständiger
 ausländischen Informationsmediums   Erwerbstätigkeit“
____________________________________________________________________
 9. Niederlassungsbewilligung        „Aufenthaltsbewilligung –
 KĂĽnstler                            KĂĽnstler“
____________________________________________________________________
 10. Niederlassungsbewilligung       „Aufenthaltsbewilligung –
 vom AuslBG ausgenommen              Sonderfälle unselbständiger
 unselbständiger Erwerb              Erwerbstätigkeit“
____________________________________________________________________
 11. Aufenthaltserlaubnis Student    „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Studierender“
____________________________________________________________________
 12. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit Student    Familiengemeinschaft“
____________________________________________________________________
 13. Aufenthaltserlaubnis SchĂĽler    „Aufenthaltsbewilligung –
                                     SchĂĽler“
____________________________________________________________________
 14. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit SchĂĽler    Familiengemeinschaft“
____________________________________________________________________
 15. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Rotationskraft                      Rotationsarbeitskraft“
____________________________________________________________________
 16. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            Familiengemeinschaft“
 Rotationskraft
____________________________________________________________________
 17. Aufenthaltserlaubnis Volontär   Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 18. Aufenthaltserlaubnis            entfällt
 Grenzgänger
____________________________________________________________________
 19. Aufenthaltserlaubnis Pendler    entfällt
____________________________________________________________________
 20. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 Saisonarbeitskraft                  (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 21. Aufenthaltserlaubnis            a) bis zu sechs Monaten:
 Betriebsentsandter                  Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
                                     b) ab sechs Monaten:
                                     „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Betriebsentsandter“
____________________________________________________________________
 22. Aufenthaltserlaubnis            a) bis zu sechs Monaten:
 Selbständiger ohne Niederlassung    Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
                                     b) ab sechs Monaten:
                                     „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Selbständiger“
____________________________________________________________________
 23. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Aufenthalt aus humanitären GrĂĽnden  Humanitäre GrĂĽnde“
____________________________________________________________________
 24. Aufenthaltserlaubnis KĂĽnstler   Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 25. Aufenthaltserlaubnis fĂĽr vom    Aufenthalts-Reisevisum
 AuslBG ausgenommen unselbständiger  (Visum D+C, § 24 FPG)
 Erwerb
____________________________________________________________________
 26. Praktikant                      Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 B. Aufenthaltsgesetz (AufG),
 BGBl. Nr. 466/1992, Rechtslage
 vor 1.1.1998
____________________________________________________________________
 Aufenthaltsbewilligungen            „Niederlassungsbewilligung –
                                     unbeschränkt“
____________________________________________________________________
 C. Fremdengesetz (FrG),
 BGBl. Nr. 838/1992, Rechtslage
 vor 1.1.1998
____________________________________________________________________
 gewöhnliche Sichtvermerke gem.      „Niederlassungsbewilligung –
 Â§ 6 Abs. 1 Z 1                      unbeschränkt“
____________________________________________________________________
 D. PaĂźgesetz 1969, BGBl. Nr. 422
____________________________________________________________________
 Sichtvermerke gem. § 24             „Niederlassungsbewilligung –
 PaĂźgesetz 1969                      unbeschränkt“
____________________________________________________________________
  (3) Sofern die folgenden Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen nach Abs. 2 vor dem In-Kraft-Treten des
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes unbefristet erteilt worden
sind, gelten sie wie folgt weiter:
  1. Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach lit. A Z 1,
     4, 5, 6 und 7 sowie nach lit. B, C und D als Aufenthaltstitel
     „Daueraufenthalt – EG“;
  2. die Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit
     Ă–sterreicher (lit. A Z 3)
     a) bei Ehegatten und Kindern bis 18 Jahre als Aufenthaltstitel
        „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ und
     b) bei Kindern ĂĽber 18 Jahre und bei Angehörigen in
        aufsteigender Linie als Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt –
        EG“.

§ 12 NAG-DV



6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

NAG-DV § 12
Die §§ 6 bis 9 sind auf Verfahren, die vor dem
In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits anhängig waren, aber noch
nicht rechtskräftig entschieden worden sind, nicht anzuwenden.

§ 13 NAG-DV



NAG-DV § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.