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§ 1 VbVG



Artikel 1
Bundesgesetz ĂŒber die Verantwortlichkeit von VerbĂ€nden fĂŒr
Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG)

1. Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

VerbÀnde

VbVG § 1
(1) Dieses Bundesgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen
VerbĂ€nde fĂŒr Straftaten verantwortlich sind und wie sie sanktioniert
werden, sowie das Verfahren, nach dem die Verantwortlichkeit
festgestellt und Sanktionen auferlegt werden. Straftat im Sinne
dieses Gesetzes ist eine nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit
gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung; auf Finanzvergehen ist
dieses Bundesgesetz jedoch nur insoweit anzuwenden, als dies im
Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, vorgesehen ist.
  (2) VerbĂ€nde im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen
sowie Personenhandelsgesellschaften, Eingetragene
Erwerbsgesellschaften und EuropÀische wirtschaftliche
Interessenvereinigungen.
  (3) Keine VerbĂ€nde im Sinne dieses Gesetzes sind
  1. die Verlassenschaft;
  2. Bund, LĂ€nder, Gemeinden und andere juristische Personen, soweit
     sie in Vollziehung der Gesetze handeln;
  3. anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse
     Bekenntnisgemeinschaften, soweit sie seelsorgerisch tĂ€tig sind.

§ 2 VbVG



EntscheidungstrÀger und Mitarbeiter

VbVG § 2
(1) EntscheidungstrÀger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer
  1. GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder
     aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschĂ€ftlicher
     Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den
     Verband nach außen zu vertreten,
  2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder
     sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausĂŒbt, oder
  3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des
     Verbandes ausĂŒbt.
  (2) Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer
  1. auf Grund eines Arbeits-, Lehr- oder anderen
     AusbildungsverhĂ€ltnisses,
  2. auf Grund eines dem Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961,
     unterliegenden oder eines arbeitnehmerĂ€hnlichen VerhĂ€ltnisses,
  3. als ĂŒberlassene Arbeitskraft (§ 3 Abs. 4 des
     ArbeitskrĂ€fteĂŒberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988)
     oder
  4. auf Grund eines Dienst- oder sonst eines besonderen
     öffentlichrechtlichen RechtsverhĂ€ltnisses
Arbeitsleistungen fĂŒr den Verband erbringt.

§ 3 VbVG



2. Abschnitt
Verbandsverantwortlichkeit – Materiellrechtliche Bestimmungen

Verantwortlichkeit

VbVG § 3
(1) Ein Verband ist unter den weiteren Voraussetzungen des
Abs. 2 oder des Abs. 3 fĂŒr eine Straftat verantwortlich, wenn
  1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder
  2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband
     treffen.
  (2) FĂŒr Straftaten eines EntscheidungstrĂ€gers ist der Verband
verantwortlich, wenn der EntscheidungstrÀger als solcher die Tat
rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.
  (3) FĂŒr Straftaten von Mitarbeitern ist der Verband
verantwortlich, wenn
  1. Mitarbeiter den Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild
     entspricht, rechtswidrig verwirklicht haben; der Verband ist
     fĂŒr eine Straftat, die vorsĂ€tzliches Handeln voraussetzt, nur
     verantwortlich, wenn ein Mitarbeiter vorsĂ€tzlich gehandelt hat;
     fĂŒr eine Straftat, die fahrlĂ€ssiges Handeln voraussetzt, nur,
     wenn Mitarbeiter die nach den UmstĂ€nden gebotene Sorgfalt außer
     acht gelassen haben; und
  2. die Begehung der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich
     erleichtert wurde, dass EntscheidungstrĂ€ger die nach den
     UmstĂ€nden gebotene und zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen
     haben, insbesondere indem sie wesentliche technische,
     organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung
     solcher Taten unterlassen haben.
  (4) Die Verantwortlichkeit eines Verbandes fĂŒr eine Tat und die
Strafbarkeit von EntscheidungstrÀgern oder Mitarbeitern wegen
derselben Tat schließen einander nicht aus.

§ 4 VbVG



Verbandsgeldbuße

VbVG § 4
(1) Ist ein Verband fĂŒr eine Straftat verantwortlich, so ist
ĂŒber ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhĂ€ngen.
  (2) Die Verbandsgeldbuße ist in TagessĂ€tzen zu bemessen. Sie
betrÀgt mindestens einen Tagessatz.
  (3) Die Anzahl der TagessĂ€tze betrĂ€gt bis zu
  180,
      – wenn die Tat mit lebenslanger oder Freiheitsstrafe bis zu
        zwanzig Jahren bedroht ist,
  155,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnfzehn Jahren
        bedroht ist,
  130,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht
        ist,
  100,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren bedroht
        ist,
  85,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht
        ist,
  70,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht
        ist,
  55,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht
        ist,
  40
      – in allen ĂŒbrigen FĂ€llen.
  (4) Der Tagessatz ist nach der Ertragslage des Verbandes unter
BerĂŒcksichtigung von dessen sonstiger wirtschaftlicher
LeistungsfÀhigkeit zu bemessen. Er ist mit einem Betrag
festzusetzen, der dem 360. Teil des Jahresertrages entspricht oder
diesen um höchstens ein Drittel ĂŒber- oder unterschreitet,
mindestens jedoch mit 50 und höchstens mit 10.000 Euro. Dient der
Verband gemeinnĂŒtzigen, humanitĂ€ren oder kirchlichen Zwecken (§§ 34
bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) oder ist er
sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit
mindestens 2 und höchstens 500 Euro festzusetzen.

§ 5 VbVG



Bemessung der Verbandsgeldbuße

VbVG § 5
(1). Bei der Bemessung der Anzahl der TagessÀtze hat das
Gericht Erschwerungs- und MilderungsgrĂŒnde, soweit sie nicht schon
die Höhe der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander
abzuwÀgen.
  (2) Die Anzahl ist insbesondere umso höher zu bemessen,
  1. je grĂ¶ĂŸer die SchĂ€digung oder GefĂ€hrdung ist, fĂŒr die der
     Verband verantwortlich ist;
  2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist;
  3. je mehr gesetzwidriges Verhalten von Mitarbeitern geduldet oder
     begĂŒnstigt wurde.
  (3) Die Anzahl ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn
  1. der Verband schon vor der Tat Vorkehrungen zur Verhinderung
     solcher Taten getroffen oder Mitarbeiter zu rechtstreuem
     Verhalten angehalten hat;
  2. der Verband lediglich fĂŒr Straftaten von Mitarbeitern
     verantwortlich ist (§ 3 Abs. 3);
  3. er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;
  4. er die Folgen der Tat gutgemacht hat;
  5. er wesentliche Schritte zur zukĂŒnftigen Verhinderung Ă€hnlicher
     Taten unternommen hat;
  6. die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile fĂŒr den Verband
     oder seine EigentĂŒmer nach sich gezogen hat.

§ 6 VbVG



Bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße

VbVG § 6
(1) Wird ein Verband zu einer Verbandsgeldbuße von nicht mehr
als 70 TagessĂ€tzen verurteilt, so ist die Buße unter Bestimmung
einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren,
gegebenenfalls unter Erteilung von Weisungen (§ 8), bedingt
nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dass dies genĂŒgen werde, um von
der Begehung weiterer Taten, fĂŒr die der Verband verantwortlich ist
(§ 3), abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Geldbuße
bedarf, um der Begehung von Taten im Rahmen der TĂ€tigkeit anderer
VerbÀnde entgegenzuwirken. Dabei sind insbesondere die Art der Tat,
das Gewicht der Pflichtverletzung oder des Sorgfaltsverstoßes,
frĂŒhere Verurteilungen des Verbandes, die VerlĂ€sslichkeit der
EntscheidungstrÀger und die nach der Tat von dem Verband gesetzten
Maßnahmen zu berĂŒcksichtigen.
  (2) Wird die Nachsicht nicht widerrufen, so ist die Geldbuße
endgĂŒltig nachzusehen. Fristen, deren Lauf beginnt, sobald die
Geldbuße vollstreckt ist, sind in einem solchen Fall ab Rechtskraft
des Urteils zu berechnen.

§ 7 VbVG



Bedingte Nachsicht eines Teiles der Verbandsgeldbuße

VbVG § 7
Wird ein Verband zu einer Verbandsgeldbuße verurteilt und
treffen die Voraussetzungen des § 6 auf einen Teil der Buße zu, so
ist dieser Teil, mindestens aber ein Drittel und höchstens fĂŒnf
Sechstel, unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und
höchstens drei Jahren, gegebenenfalls unter Erteilung von Weisungen
(§ 8), bedingt nachzusehen.

§ 8 VbVG



Weisungen

VbVG § 8
(1) Wird einem Verband die Verbandsgeldbuße ganz oder zum
Teil bedingt nachgesehen, so kann ihm das Gericht Weisungen
erteilen.
  (2) Dem Verband ist als Weisung aufzutragen, den aus der Tat
entstandenen Schaden nach KrÀften gutzumachen, soweit dies noch
nicht erfolgt ist.
  (3) Im Übrigen können dem Verband mit dessen Zustimmung als
Weisungen technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen
aufgetragen werden, um der Begehung weiterer Taten, fĂŒr die der
Verband verantwortlich ist (§ 3), entgegenzuwirken.

§ 9 VbVG



Widerruf der bedingten Nachsicht der Verbandsgeldbuße

VbVG § 9
(1) Wird der Verband wegen der Verantwortlichkeit fĂŒr eine
wÀhrend der Probezeit begangene Tat verurteilt, so hat das Gericht
die bedingte Nachsicht der Buße zu widerrufen und die Buße oder den
Teil der Buße vollziehen zu lassen, wenn dies in Anbetracht der
neuerlichen Verurteilung zusÀtzlich zu dieser geboten erscheint, um
die Begehung weiterer Taten, fĂŒr die der Verband verantwortlich ist
(§ 3), zu verhindern. Eine Tat, die in der Zeit zwischen der
Entscheidung erster Instanz und der Rechtskraft der Entscheidung
ĂŒber die GewĂ€hrung der bedingten Nachsicht begangen worden ist,
steht einer in der Probezeit begangenen Tat gleich.
  (2) Befolgt der Verband eine Weisung trotz förmlicher Mahnung
nicht, so hat das Gericht die bedingte Nachsicht zu widerrufen und
die Buße oder den Teil der Buße vollziehen zu lassen, wenn dies nach
den UmstĂ€nden geboten erscheint, um die Begehung weiterer Taten, fĂŒr
die der Verband verantwortlich ist (§ 3), zu verhindern.
  (3) Wird in den FĂ€llen der Abs. 1 und 2 die bedingte Nachsicht
nicht widerrufen, so kann das Gericht die Probezeit bis auf
höchstens fĂŒnf Jahre verlĂ€ngern und neue Weisungen erteilen.
  (4) Wird der Verband in Anwendung von § 31 StGB nachtrĂ€glich zu
einer Zusatzgeldbuße verurteilt, so kann das Gericht die bedingte
Nachsicht der Buße zur GĂ€nze oder zum Teil widerrufen und die Buße
oder den Teil der Buße vollziehen lassen, soweit die Geldbußen bei
gemeinsamer Aburteilung nicht bedingt nachgesehen worden wÀren. Wird
die bedingte Nachsicht nicht widerrufen, so dauert jede der
zusammentreffenden Probezeiten bis zum Ablauf der Probezeit, die
zuletzt endet, jedoch nicht lĂ€nger als fĂŒnf Jahre.

§ 10 VbVG



Rechtsnachfolge

VbVG § 10
(1) Werden die Rechte und Verbindlichkeiten des Verbandes im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen Verband ĂŒbertragen,
so treffen die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Rechtsfolgen den
Rechtsnachfolger. Über den RechtsvorgĂ€nger verhĂ€ngte Rechtsfolgen
wirken auch fĂŒr den Rechtsnachfolger.
  (2) Der Gesamtrechtsnachfolge ist Einzelrechtsnachfolge
gleichzuhalten, wenn im Wesentlichen die selben
EigentumsverhÀltnisse am Verband bestehen und der Betrieb oder die
TĂ€tigkeit im Wesentlichen fortgefĂŒhrt wird.
  (3) Besteht mehr als ein Rechtsnachfolger, so kann eine ĂŒber den
RechtsvorgĂ€nger verhĂ€ngte Geldbuße gegen jeden Rechtsnachfolger
vollstreckt werden. Andere Rechtsfolgen können einzelnen
Rechtsnachfolgern zugeordnet werden, soweit dies deren
TĂ€tigkeitsbereich entspricht.

§ 11 VbVG



Ausschluss eines RĂŒckgriffs

VbVG § 11
FĂŒr Sanktionen und Rechtsfolgen, die den Verband auf Grund
dieses Bundesgesetzes treffen, ist ein RĂŒckgriff auf
EntscheidungstrÀger oder Mitarbeiter ausgeschlossen.

§ 12 VbVG



Anwendung der allgemeinen Strafgesetze

VbVG § 12
(1) Im Übrigen gelten die allgemeinen Strafgesetze auch fĂŒr
VerbĂ€nde, soweit sie nicht ausschließlich auf natĂŒrliche Personen
anwendbar sind.
  (2) Macht das Gesetz die Geltung österreichischer Strafgesetze fĂŒr
im Ausland begangene Taten vom Wohnsitz oder Aufenthalt des TĂ€ters
im Inland oder von dessen österreichischer StaatsbĂŒrgerschaft
abhĂ€ngig, so ist fĂŒr VerbĂ€nde der Sitz des Verbandes oder der Ort
des Betriebes oder der Niederlassung maßgebend.
  (3) Die Frist fĂŒr die VerjĂ€hrung der Vollstreckbarkeit betrĂ€gt
  fĂŒnfzehn Jahre,
      – wenn auf Geldbuße von mehr als 100 TagessĂ€tzen erkannt
        worden ist,
  zehn Jahre,
      – wenn auf Geldbuße von mehr als 50, aber nicht mehr als
        100 TagessĂ€tzen erkannt worden ist,
  fĂŒnf Jahre
      – in allen ĂŒbrigen FĂ€llen.

§ 13 VbVG



3. Abschnitt
Verfahren gegen VerbÀnde

Einleitung des Verfahrens

VbVG § 13
(1) Sobald sich auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht
ergibt, dass ein Verband fĂŒr eine von Amts wegen zu verfolgende
Straftat verantwortlich sein könnte (§ 3), hat die
Staatsanwaltschaft Ermittlungen zur Feststellung dieser
Verantwortlichkeit einzuleiten oder einen Antrag auf VerhÀngung
einer Verbandsgeldbuße bei Gericht einzubringen. Der Verband hat im
Verfahren die Rechte des Beschuldigten (belangter Verband).
  (2) Ist eine Straftat nur auf Verlangen des Verletzten zu
verfolgen, so gilt § 46 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl.
Nr. 631/1975, zuletzt geÀndert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 164/2004, mit der Maßgabe, dass die Frist von sechs Wochen mit
dem Tag beginnt, an dem der zur Privatanklage berechtigten Person
ein hinlÀnglicher Verdacht bekannt geworden ist, dass ein Verband
fĂŒr die von ihm zu verfolgende Straftat verantwortlich sein könnte
(§ 3).

§ 14 VbVG



Anwendung der Bestimmungen ĂŒber das Strafverfahren

VbVG § 14
(1) FĂŒr Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes gelten die
allgemeinen Vorschriften ĂŒber das Strafverfahren, soweit sie nicht
ausschließlich auf natĂŒrliche Personen anwendbar sind und sich aus
den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
  (2) Verfahren gegen VerbĂ€nde gelten im Sinne der Bestimmungen des
Gerichtsorganisationsgesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes und
der GeschĂ€ftsordnung fĂŒr die Gerichte I. und II. Instanz als
Strafsachen.
  (3) Die Begriffe „strafbare Handlung“, „Vergehen“ und „Verbrechen“
in den in Abs. 1 und 2 genannten Bestimmungen sind als Bezugnahme
auf Straftaten zu verstehen, fĂŒr die der Verband verantwortlich sein
könnte (§ 3); die Begriffe „VerdĂ€chtiger“, „Beschuldigter“ und
„Angeklagter“ als Bezugnahme auf den belangten Verband (§ 13); der
Begriff „Strafe“ als Bezugnahme auf die Verbandsgeldbuße.

§ 15 VbVG



ZustÀndigkeit

VbVG § 15
(1) Die ZustĂ€ndigkeit des Gerichtes fĂŒr die der Straftat
verdĂ€chtige oder beschuldigte natĂŒrliche Person begrĂŒndet auch die
ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das Verfahren gegen den belangten Verband. Die
Verfahren sind in der Regel gemeinsam zu fĂŒhren (§§ 56, 57 StPO).
Dem Verband kommen auch im Verfahren gegen die natĂŒrliche Person die
Rechte des Beschuldigten zu.
  (2) Wird das Verfahren gegen den belangten Verband nicht gemeinsam
mit jenem gegen die natĂŒrliche Person gefĂŒhrt, so sind die §§ 52 und
54 StPO mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die ZustĂ€ndigkeit nach
dem Sitz des belangten Verbandes, besteht ein solcher im Inland
nicht, nach dem Ort des Betriebes oder der Niederlassung richtet.
Kann auf diese Weise die ZustÀndigkeit eines inlÀndischen Gerichtes
nicht begrĂŒndet werden, so ist das Landesgericht fĂŒr Strafsachen
Wien oder das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zustÀndig.

        

§ 16 VbVG



Zustellung und notwendige Verteidigung

VbVG § 16
(1) Die VerstÀndigung von der Einleitung des Verfahrens, der
Antrag auf VerhĂ€ngung einer Geldbuße, die Ladung zur
Hauptverhandlung und das Abwesenheitsurteil sind in jedem Fall dem
belangten Verband selbst zu eigenen Handen eines Mitglieds des zur
Vertretung nach außen berufenen Organs zuzustellen.
  (2) Stehen sĂ€mtliche Mitglieder des zur Vertretung nach außen
befugten Organs selbst im Verdacht, die Straftat begangen zu haben,
so hat das Gericht dem belangten Verband von Amts wegen einen
Verteidiger beizugeben. Dieser hat auch die nach der Art des
Verbandes erforderlichen Schritte zur Bewirkung einer
ordnungsgemĂ€ĂŸen Vertretung des Verbandes zu setzen, wie die
VerstĂ€ndigung oder Einberufung von geeigneten Organen, EigentĂŒmern
oder Mitgliedern. Die Bestellung endet mit dem Einschreiten eines
Vertreters oder eines gewÀhlten Verteidigers.
  (3) Wurde einem belangten Verband wirksam zugestellt, so gilt im
Anwendungsbereich von § 10 auch die Bekanntgabe an den
Rechtsnachfolger als erfolgt.

§ 17 VbVG



Vernehmung als Beschuldigter

VbVG § 17
(1) Die EntscheidungstrÀger des Verbandes sowie jene
Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, die Straftat begangen zu haben,
oder wegen der Straftat bereits verurteilt sind, sind als
Beschuldigte zu laden und zu vernehmen. § 455 Abs. 2 StPO ist
anzuwenden.
  (2) Dem EntscheidungstrĂ€ger oder Mitarbeiter ist vor Beginn der
Vernehmung mitzuteilen, welche Straftat dem Verband zur Last gelegt
wird. Sodann ist er darĂŒber zu belehren, dass er berechtigt sei,
sich zur Sache zu Ă€ußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit
einem Verteidiger zu beraten. Er ist auch darauf aufmerksam zu
machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung und jener des
belangten Verbandes dienen, aber auch als Beweis gegen ihn und gegen
den Verband Verwendung finden könne.

§ 18 VbVG



Verfolgungsermessen

VbVG § 18
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung eines
Verbandes absehen oder zurĂŒcktreten, wenn in AbwĂ€gung der Schwere
der Tat, des Gewichts der Pflichtverletzung oder des
Sorgfaltsverstoßes, der Folgen der Tat, des Verhaltens des Verbandes
nach der Tat, der zu erwartenden Höhe einer ĂŒber den Verband zu
verhĂ€ngenden Geldbuße sowie allfĂ€lliger bereits eingetretener oder
unmittelbar absehbarer rechtlicher Nachteile des Verbandes oder
seiner EigentĂŒmer aus der Tat eine Verfolgung und Sanktionierung
verzichtbar erscheint. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
Ermittlungen oder VerfolgungsantrÀge mit einem betrÀchtlichen
Aufwand verbunden wĂ€ren, der offenkundig außer VerhĂ€ltnis zur
Bedeutung der Sache oder zu den im Fall einer Verurteilung zu
erwartenden Sanktionen stĂŒnde.
  (2) Von der Verfolgung darf jedoch nicht abgesehen oder
zurĂŒckgetreten werden, wenn diese
  1. wegen einer vom Verband ausgehenden Gefahr der Begehung einer
     Tat mit schweren Folgen, fĂŒr die der Verband verantwortlich
     sein könnte,
  2. um der Begehung von Taten im Rahmen der TĂ€tigkeit anderer
     VerbĂ€nde entgegenzuwirken, oder
  3. sonst wegen besonderen öffentlichen Interesses
geboten erscheint.

§ 19 VbVG



RĂŒcktritt von der Verfolgung (Diversion)

VbVG § 19
(1) Steht auf Grund hinreichend geklÀrten Sachverhalts fest,
dass ein ZurĂŒcklegen der Anzeige oder ein Vorgehen nach § 18 nicht
in Betracht kommt, und liegen die in § 90a Abs. 2 Z 1 und 3 StPO
genannten Voraussetzungen vor, so hat der Staatsanwalt von der
Verfolgung eines belangten Verbandes wegen der Verantwortlichkeit
fĂŒr eine Straftat zurĂŒckzutreten, wenn der Verband den aus der Tat
entstandenen Schaden gut macht sowie andere Tatfolgen beseitigt und
dies unverzĂŒglich nachweist und wenn die VerhĂ€ngung einer
Verbandsgeldbuße im Hinblick auf
  1. die Zahlung eines Geldbetrages, der in Höhe von bis zu
     50 TagessĂ€tzen zuzĂŒglich der im Fall einer Verurteilung zu
     ersetzenden Kosten des Verfahrens festzusetzen ist (§ 90c
     StPO),
  2. eine zu bestimmende Probezeit von bis zu drei Jahren, soweit
     möglich und zweckmĂ€ĂŸig in Verbindung mit der ausdrĂŒcklich
     erklĂ€rten Bereitschaft des Verbandes, eine oder mehrere der in
     § 8 Abs. 3 genannten Maßnahmen zu ergreifen (§ 90f StPO), oder
  3. die ausdrĂŒckliche ErklĂ€rung des Verbandes, innerhalb einer zu
     bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten unentgeltlich
     bestimmte gemeinnĂŒtzige Leistungen zu erbringen (§ 90d StPO),
nicht geboten erscheint, um der Begehung von Straftaten, fĂŒr die der
Verband verantwortlich gemacht werden kann (§ 3), und der Begehung
von Straftaten im Rahmen der TÀtigkeit anderer VerbÀnde
entgegenzuwirken. § 90e Abs. 1 StPO ist nicht anzuwenden.
  (2) Das Gericht hat Abs. 1 unter den dort genannten
Voraussetzungen sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden und nach Einleitung der
Voruntersuchung oder Einbringung des Antrags auf VerhÀngung einer
Verbandsgeldbuße das Verfahren gegen den Verband bis zum Schluss der
Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen (§ 90b StPO).

§ 20 VbVG



Einstweilige VerfĂŒgungen

VbVG § 20
Ist ein belangter Verband dringend verdĂ€chtig, fĂŒr eine
bestimmte Straftat verantwortlich zu sein, und ist anzunehmen, dass
ĂŒber ihn eine Verbandsgeldbuße verhĂ€ngt werden wird, so hat der
Untersuchungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung
der Geldbuße eine einstweilige VerfĂŒgung zu erlassen, wenn und
soweit auf Grund bestimmter Tatsachen zu befĂŒrchten ist, dass
andernfalls die Einbringung gefÀhrdet oder wesentlich erschwert
wĂ€re. Im Übrigen ist § 144a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 7
StPO anzuwenden.

§ 21 VbVG



Antrag auf VerhĂ€ngung einer Verbandsgeldbuße

VbVG § 21
(1) Das Hauptverfahren wird durch den Antrag auf VerhÀngung
einer Verbandsgeldbuße eingeleitet, auf den im Verfahren vor dem
Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht die
Bestimmungen ĂŒber die Anklageschrift, im Verfahren vor dem
Landesgericht als Einzelrichter oder dem Bezirksgericht jedoch die
Bestimmungen ĂŒber den Strafantrag anzuwenden sind. In jedem Fall ist
jedoch der Sachverhalt zusammenzufassen und zu beurteilen, aus dem
sich die Verantwortlichkeit des Verbandes (§ 3) ergibt.
  (2) Der Antrag auf VerhĂ€ngung einer Verbandsgeldbuße ist mit der
Anklage oder dem Strafantrag gegen natĂŒrliche Personen zu verbinden,
wenn die Verfahren gemeinsam gefĂŒhrt werden können (§ 15 Abs. 1).
  (3) Kann das Verfahren gegen den belangten Verband nicht gemeinsam
mit jenem gegen die natĂŒrliche Person gefĂŒhrt werden, so hat der
AnklÀger einen selbststÀndigen Antrag auf VerhÀngung einer
Verbandsgeldbuße zu stellen. Über einen solchen Antrag hat das
Gericht in einem selbststÀndigen Verfahren nach öffentlicher
mĂŒndlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden.

§ 22 VbVG



Hauptverhandlung und Urteil

VbVG § 22
(1) Wird die Hauptverhandlung gegen den belangten Verband
und eine natĂŒrliche Person gemeinsam gefĂŒhrt (§ 15 Abs. 1), so hat
das Gericht im Anschluss an das Beweisverfahren, das fĂŒr beide
Verfahren gemeinsam durchgefĂŒhrt wird, zunĂ€chst nur die
SchlussvortrĂ€ge betreffend die natĂŒrliche Person zuzulassen und dann
das Urteil ĂŒber die natĂŒrliche Person zu verkĂŒnden.
  (2) Im Fall eines Schuldspruches sind in fortgesetzter
Hauptverhandlung SchlussvortrÀge zu den Voraussetzungen einer
Verantwortlichkeit des Verbandes sowie den fĂŒr die Bemessung einer
Geldbuße und die Festsetzung anderer Sanktionen maßgeblichen
UmstĂ€nde zu halten. Danach verkĂŒndet das Gericht das Urteil ĂŒber den
Verband.
  (3) Im Fall des Freispruchs muss der AnklĂ€ger binnen drei Tagen
bei Verlust des Verfolgungsrechts erklÀren, ob in einem
selbststĂ€ndigen Verfahren ĂŒber die VerhĂ€ngung einer Verbandsgeldbuße
entschieden werden soll. Stellt der AnklÀger diesen Antrag, so hat
das Gericht nach Abs. 2 vorzugehen.
  (4) Das Urteil ĂŒber den Verband hat im Fall einer Verurteilung bei
sonstiger Nichtigkeit auszusprechen, fĂŒr welche Straftat der Verband
auf Grund welcher UmstĂ€nde fĂŒr verantwortlich befunden wird; im
Übrigen ist § 260 Abs. 1 Z 3 bis 5 StPO anzuwenden.
  (5) Die Urteilsausfertigung muss die in § 270 Abs. 2 StPO sowie in
Abs. 4 angefĂŒhrten Inhalte haben.

§ 23 VbVG



Hauptverhandlung und Urteil in Abwesenheit

VbVG § 23
Ist der belangte Verband in der Hauptverhandlung nicht
vertreten, so kann das Gericht die Hauptverhandlung durchfĂŒhren, die
Beweise aufnehmen und das Urteil verkĂŒnden, jedoch bei sonstiger
Nichtigkeit nur dann, wenn die Vorladung zur Hauptverhandlung
wirksam zugestellt wurde und in der Vorladung diese Rechtsfolgen
angedroht wurden. Das Urteil ist in diesem Fall dem Verband durch
Zustellung einer Ausfertigung bekannt zu machen.

§ 24 VbVG



Rechtsmittel

VbVG § 24
Gegen Urteile, die ĂŒber einen Verband ergangen sind, stehen
– auch im Falle des selbststĂ€ndigen Verfahrens – die in der StPO
gegen Urteile vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe offen.

§ 25 VbVG



Verfahren bei Widerruf einer bedingten Nachsicht

VbVG § 25
FĂŒr einen Widerruf der bedingten Nachsicht nach § 9 Abs. 1
ist § 494a StPO mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bezirksgericht
als erkennendes Gericht nur zustĂ€ndig ist, wenn die Buße oder deren
Teil 55 TagessĂ€tze nicht ĂŒbersteigt; der Einzelrichter beim
Gerichtshof erster Instanz nur, wenn die Buße oder deren Teil
100 TagessĂ€tze nicht ĂŒbersteigt.

§ 26 VbVG



VerstÀndigung der zustÀndigen Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde

VbVG § 26
(1) Von der Einleitung und der Beendigung eines Verfahrens
gegen einen Verband hat das Gericht die fĂŒr den betroffenen
TÀtigkeitsbereich zustÀndige Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde zu
verstÀndigen und ihr eine Ausfertigung des Beschlusses, mit dem das
Verfahren eingestellt wird, oder des Urteils zu ĂŒbermitteln.
  (2) Das Gericht kann die Behörde (Abs. 1) ersuchen, an der
Überwachung der Einhaltung einer Weisung oder einer Maßnahme nach
§ 19 Abs. 1 Z 2 mitzuwirken.
  (3) Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung nach
§ 19 Abs. 1 Z 2 zurĂŒckzutreten, so sind Abs. 1 und 2 sinngemĂ€ĂŸ
anzuwenden.

§ 27 VbVG



Vollstreckung von Verbandsgeldbußen

VbVG § 27
(1) Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung hat das
Gericht den Verband schriftlich aufzufordern, die Verbandsgeldbuße
binnen 14 Tagen zu zahlen, widrigenfalls sie zwangsweise
eingetrieben wĂŒrde. Kommt der Verband dieser Aufforderung nicht
nach, so ist die gerichtliche Einbringung nach dem Gerichtlichen
Einbringungsgesetz 1962 zu veranlassen.
  (2) Ist absehbar, dass der Verband die Folgen der Tat gutmachen
werde und dass dadurch die Voraussetzungen einer nachtrÀglichen
Milderung der Geldbuße erfĂŒllt sein werden, so kann der Vorsitzende
auf Antrag die Zahlung der Geldbuße zur GĂ€nze oder zum Teil fĂŒr
höchstens sechs Monate aufschieben.
  (3) TrĂ€fe die unverzĂŒgliche Zahlung der Verbandsgeldbuße den
Verband unbillig hart, so kann der Vorsitzende auf Antrag mit
Beschluss angemessenen Aufschub durch Raten gewÀhren, wobei die
letzte Rate spÀtestens nach zwei Jahren zu zahlen ist und alle noch
offenen TeilbetrÀge fÀllig werden, wenn der Verband mit zwei Raten
im Verzug ist.

§ 28 VbVG



4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

In-Kraft-Treten

VbVG § 28
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. JĂ€nner 2006 in Kraft

§ 29 VbVG



Verweisungen

VbVG § 29
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere
Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils
geltende Fassung zu verstehen.
  (2) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in
mĂ€nnlicher Form angefĂŒhrt sind, beziehen sie sich auf Frauen und
MĂ€nner in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen
ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 30 VbVG



Vollziehung

VbVG § 30
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die
Bundesministerin fĂŒr Justiz betraut.