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Anrufung des OGH in Außerstreitverfahren mit Revisionsrekurs



GrĂŒnde fĂŒr einen Revisionsrekurs (§ 66 AußStrG):

In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden,
1. dass ein Fall der §§ 56, 57 Z 1 oder 58 AußStrG gegeben ist (NichtigkeitsgrĂŒnde)
2. dass das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, welcher, ohne Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und grĂŒndliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war; (Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens)
3. dass der Beschluss des Rekursgerichts in einem wesentlichen Punkt eine tatsÀchliche Voraussetzung zugrundelegt, welche mit den Akten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht; (Aktenwidrigkeit)
4. dass der Beschluss des Rekursgerichts auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht (unrichtige rechtliche Beurteilung).

Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses:

Das Rekursgericht entscheidet selbst, alleine und abschließend, ob es den ordentlichen Revisionsrekurs an den OGH zulĂ€sst oder nicht (§ 59 AußStrG).

bei Streitwert bis € 20.000,00: Wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen, kann man einen Antrag an das Rekursgericht stellen (§ 63 AußStrG), dass es diesen ZulĂ€ssigkeitsausspruch abĂ€ndere und den Revisionsrekurs doch fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€re. Gleichzeitig mit diesem Antrag muss auch der ordentliche Revisionsrekurs ausgefĂŒhrt werden. Dieser Antrag ist besonders zu begrĂŒnden. Schließlich muss man das Rekursgericht ĂŒberzeugen, dass es selbst den ursprĂŒnglich "falschen" ZulĂ€ssigkeitsausspruch auch selbst wieder abĂ€ndert. Wenn das Rekursgericht diesen Antrag auf AbĂ€nderung des ZulĂ€ssigkeitsausspruches abweist, ist ein weiterer Rechtszug nicht mehr möglich (§ 63 Abs. 4 AußStrG).

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf AbĂ€nderung des Ausspruchs ĂŒber die UnzulĂ€ssigkeit der ordentlichen Revision auf seine StichhĂ€ltigkeit zu prĂŒfen. Eröffnet eine bereits vorhandene Grundsatzjudikatur des Obersten Gerichtshofs einen Wertungsspielraum, so darf es einen solchen Ausspruch nur dann nachtrĂ€glich abĂ€ndern, wenn es zur Überzeugung gelangt, dass ihm bei der WĂŒrdigung des Anlassfalls eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlief. Keineswegs darf die bloße Behauptung einer Aktenwidrigkeit jedenfalls zur AbĂ€nderung seines ZulĂ€ssigkeitsausspruchs fĂŒhren (Startet den Datei-DownloadOGH 2001/04/25, 3 Ob 290/00v; Startet den Datei-Download2000/10/06, 1 Ob 102/00g).

bei Streitwert ĂŒber € 20.000,00 bzw. bei Streitigkeiten nicht nicht rein vermögensrechtlicher Natur:

Anmerkung fĂŒr den Laien: Der Unterschied liegt darin, dass der Akt zwingend dem OGH vorgelegt wird und daher zumindest angesehen wird (bei Streitigkeiten rein vermögensrechtlicher Natur unter  € 20,000,00 erreicht der Akt den OGH gar nicht, wenn der ordentliche Revsionsrekurs nicht zugelassen wird).

Bei bestĂ€tigenden oder abĂ€ndernden (aber nicht aufhebenden) Entscheidungen ist bei einem Streitwert von ĂŒber € 20.000,00 ungeachtet einer UnzulĂ€ssigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ein außerordentlicher Revisionsrekurs an den OGH möglich (§  62 Abs. 5 AußStrG). Über die Annahme dieses außerordentlichen Revisionsrekurses entscheidet (nur) der OGH selbst. Seine Entscheidung ist (natĂŒrlich) innerstaatlich endgĂŒltig.Der Streitwert ist nach der Bestimmung des § 58 JN mit dem dreifachen des begehrten Jahresunterhaltes (Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrages) zu bemessen. Wird ĂŒber den Unterhalt fĂŒr zwei oder mehr Kinder gleichzeitig entschieden, sind die UnterhaltsbetrĂ€ge fĂŒr die Bemessung des Streitwertes nach § 58 JN nicht zusammenzuzĂ€hlen (stĂ€ndige Rechtssprechung zuletzt Startet den Datei-DownloadOGH 2000/11/09, 2 Ob 294/00z). Auch weitere zusĂ€tzlich geltend gemachte BetrĂ€ge erhöhen den Streitwert nicht ĂŒber das Dreifache des Jahresbetrages Startet den Datei-DownloadOGH 2000/11/09, 2 Ob 294/00z).

BetrĂ€gt der Entscheidungsgegenstand ĂŒber den das Rekursgericht in Anwendung der Berechnungsregel des § 58 Abs. 1 JN entschieden hat, mehr als € 20.000,00 und hat es dabei ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs unzulĂ€ssig ist, gibt es keine Zulassungsvorstellung nach § 14a AußStrG. Wird ein solcher dennoch erhoben und weist ihn das Rekursgericht samt dem gleichzeitig erhobenen Revisionsrekurs anstelle diesen als außerordentliches Rechtsmittel zu behandeln zurĂŒck und erwĂ€chst dieser Beschluss mangels Anfechtung in Rechtskraft, so ist der Erhebung eines weiteren inhaltsgleichen außerordentlichen Revisionsrekurses zufolge Konsumation der Rechtsmittelrechtes, unzulĂ€ssig (Startet den Datei-DownloadOGH 2000/07/26, 7 Ob 150/00k).

Stellt der Revisionsrekurswerber fĂ€lschlicherweise einen AbĂ€nderungsantrag nach § 14a AußStrG (jetzt Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG) , obwohl der Streitwert gemĂ€ss § 58 JN ĂŒber S 260.000,00 (jetzt € 20.000,00) liegt, so darf nur dieser Antrag vom Rekursgericht zurĂŒckgewiesen werden, nicht jedoch auch der damit verbundene Revisionsrekurs, auch wenn dieser als "ordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnet wird. Dieser ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln und dem OGH direkt vorzulegen. Sollte das Rekursgericht fĂ€lschlicherweise auch den (falsch bezeichneten) ordentlichen Revisionsrekurs zurĂŒckweisen, ist dieser zurĂŒckweisende Beschluss insoweit durch Revisionsrekurs an den OGH anfechtbar (Startet den Datei-DownloadOGH 2000/07/26, 7 Ob 150/00k).

Selbst wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs (doch) zulĂ€sst, kann ihn der OGH zurĂŒckweisen, weil er an den Ausspruch des Rekursgerichtes ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit nicht gebunden ist - § 71 (1) AußStrG.

Gegen aufhebende und zurĂŒckverweisende Entscheidungen des Rekursgerichtes ist ein weiterer Rechtszug an den OGH nur zulĂ€ssig, wenn das Rekursgericht eine solchen ausdrĂŒcklich zulĂ€sst § 64 AußStrG (Startet den Datei-DownloadOGH 2002/06/05, 2 Ob 130/02k; Startet den Datei-Download2000/03/30, 8 Ob 322/99g). Hier gibt es weder eine AbĂ€nderung des ZulĂ€ssigkeitsausspruches  (§ 64 Abs. 2 AußStrG) noch einen außerordentlichen Revisionsrekurs (Startet den Datei-DownloadOGH 2002/06/05, 2 Ob 130/02k; Startet den Datei-Download2000/08/30, 6 Ob 205/00s).

Im Zuge des fortgesetzten Verfahrens kann es aber (unter den Voraussetzungen der §§ 62 ff AußStrG) spĂ€ter noch zur Anrufung des OGH kommen. Das Rekursgericht kann aber (laienhaft ausgedrĂŒckt) anordnen, dass wegen des "Zwischenergebnisses" der OGH noch nicht angerufen werden kann. Wenn das Rekursgericht einen Revisionsrekurs zulĂ€sst, darf das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtkraft des aufhebenden Beschlusses fortgesetzt werden (§ 64 Abs. 3 AußStrG). Aber auch in diesem Fall darf die Entscheidung des Rekursgerichtes nur wegen erheblicher Rechtsfragen angefochten werden (§ 64 As. 1 AußStrG).

Wo einzubringen:

Ordentliche Revisionsrekurse, Zulassungsvorstellungen und auch außerordentliche Revisionsrekurse sind beim Gericht erster Instanz einzubringen. Wird das Rechtsmittel bei einem falschen Gericht eingebracht und  von diesem Weitergeleitet, so muss fĂŒr die Rechtzeitigkeit das Rechtsmittel vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beim zustĂ€ndigen Gericht einlangen. Auf verspĂ€tete Rechtsmittel in Obsorgeverfahren, Besuchsrechtsverfahren und Unterhaltsverfahren kann gemĂ€ĂŸ § 46 (3) AußStrG kein Bedacht genommen werden, da sich die Entscheidungen nicht ohne Nachteil fĂŒr den zweiten Elternteil nicht abĂ€ndern lĂ€sst und aus der Entscheidung dem mj. Kind und der Mutter Rechte erwachsen sind (Startet den Datei-DownloadOGH 2002/06/26, 9 Ob 152/02x).

ABER: Stellt der OGH dem Rechtsmittelgegner die Beantwortung eines außerordentlichen Revisionsrekurses oder einer außerordentlichen Revision frei, so ist diese Beantwortung direkt beim OGH einzubringen - § 68 Abs. 4 AußStrG.

Ändert das Rekurgericht den Zulassungsausspruch ab, hat es dem Gegner die Erstattung einer Revisionserkursbeantwortung freizustellen. Diese ist in diesem Fall beim Rekursgericht einzubringen.

Achtung: gemĂ€ss § 23 AußStrG sind im Verfahren außer Streitsachen die Vorschriften der ZPO ĂŒber die verhandlungsfreie Zeit nicht anzuwenden! D.h. durch die Gerichtsferien tritt keinerlei VerlĂ€ngerung der Rechtsmittelfristen ein.

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