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┬ž 1 Vollzugsgeb├╝hrenG



Artikel I

1. Abschnitt
Vollzugsgeb├╝hr

Geb├╝hrenpflicht

Vollzugsgeb├╝hrenG
┬ž 1 (1) Der betreibende Gl├Ąubiger hat mit Einbringung des
Exekutionsantrags und bei der Exekution auf bewegliche k├Ârperliche
Sachen auch mit dem Antrag auf Neuvollzug oder auf neuerliche
Versteigerung die Vollzugsgeb├╝hr nach ┬ž 2 zu entrichten.
  (2) Bei Protokollarantr├Ągen ist die Geb├╝hr mit dem Beginn der
Niederschrift zu entrichten.

┬ž 2 Vollzugsgeb├╝hrenG



H├Âhe der Geb├╝hr

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 2
Die Vollzugsgeb├╝hr betr├Ągt f├╝r
  1. die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft ........... 20 Euro,
  2. die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines
     Super├Ądifikats oder eines Baurechts ............... 20 Euro,
  3. die Exekution auf bewegliche k├Ârperliche Sachen
     oder auf Forderungen aus Papieren nach ┬ž 296 EO ...  6 Euro,
  4. die Exekution zur Herausgabe oder Leistung
     beweglicher Sachen ................................  7 Euro,
  5. die Exekution auf andere Verm├Âgensrechte .......... 20 Euro und
  6. die R├Ąumungsexekution ............................. 30 Euro.

┬ž 3 Vollzugsgeb├╝hrenG



Anwendbarkeit anderer Vorschriften

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 3
(1) Auf die Vollzugsgeb├╝hren sind sinngem├Ą├č anzuwenden
  1. ┬ž 4 Abs. 1 bis 4 und Abs. 7 GGG ├╝ber die Art der
     Geb├╝hrenentrichtung,
  2. ┬ž 7 Abs. 2 bis 4 GGG ├╝ber die Zahlungspflicht,
  3. ┬ž┬ž 8 und 9, ┬ž 10 mit Ausnahme von Abs. 3 Z 1, ┬ž┬ž 12, 13 und 21
     Abs. 1 bis 3 GGG ├╝ber die Geb├╝hrenfreiheit,
  4. ┬ž 30 Abs. 2 Z 1, Abs. 3, 3a und 4 GGG ├╝ber die R├╝ckzahlung der
     Geb├╝hr und
  5. ┬ž 31 Abs. 1 bis 4 GGG ├╝ber den Geb├╝hrenmehrbetrag.
  (2) Die Vollzugsgeb├╝hr ist nach den Bestimmungen des Gerichtlichen
Einbringungsgesetzes 1962 einzubringen. ┬ž 11 Abs. 3 GEG ist nicht
anzuwenden.

┬ž 4 Vollzugsgeb├╝hrenG



2. Abschnitt
Verg├╝tung des Gerichtsvollziehers

Entstehen der Verg├╝tung

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 4
(1) Der Gerichtsvollzieher hat f├╝r die gesetz- und
auftragsgem├Ą├č durchgef├╝hrten Handlungen einen Anspruch auf Verg├╝tung
nach ┬ž┬ž 8 bis 18 sowie Ersatz seiner Fahrtkosten.
  (2) Der Gerichtsvollzieher erh├Ąlt
  1. die Verg├╝tung f├╝r den an ihn gezahlten oder von ihm
     weggenommenen Betrag aus diesem,
  2. die vom Verwertungserl├Âs abh├Ąngige Verg├╝tung aus der
     Verteilungsmasse sowie
  3. die Fahrtkosten und sonst die Verg├╝tung aus Amtsgeldern.
  (3) Die Verg├╝tung steht im Rang vor der betriebenen Forderung. Der
Anspruch gegen den Bund entsteht mit Ende des Monats, der auf jenen
Monat folgt, in dem der Gerichtsvollzieher ├╝ber die Beendigung
seiner T├Ątigkeit berichtete.

┬ž 5 Vollzugsgeb├╝hrenG



Verg├╝tung bei Handlungen zugunsten mehrerer Verfahren

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 5
F├╝r Handlungen, die zugunsten mehrerer Verfahren vorgenommen
werden, geb├╝hren die Verg├╝tung und die Fahrtkosten f├╝r jedes
Verfahren. F├╝r Handlungen im Rahmen eines einheitlichen
Verwertungsverfahrens und bei verbundenen Verfahren stehen die
Verg├╝tung und die Fahrtkosten jedoch nur einmal zu.

┬ž 6 Vollzugsgeb├╝hrenG



Verg├╝tung bei mehreren Handlungen in einem Verfahren

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 6
(1) F├╝r alle in einem Verfahren und bei der Fahrnisexekution
auch f├╝r alle nach einem Vollzugsauftrag auf Grund eines Antrags auf
neuerlichen Vollzug oder auf neuerliche Versteigerung vorgenommenen
Handlungen richtet sich die Verg├╝tung nach dem h├Âchsten vorgesehenen
Betrag.
  (2) Die Verg├╝tungen f├╝r
  1. Zahlung,
  2. Nachweis der Zahlung ab dem zweiten Vollzugsversuch und
  3. Verwertung
stehen nebeneinander zu. Wird Zahlung geleistet, so sind bei der
Berechnung der Verg├╝tung die vorher geleisteten Zahlungen, wird bei
einem oder mehreren Vollz├╝gen Zahlung nachgewiesen, so sind die
insgesamt geleisteten Zahlungen zu ber├╝cksichtigen.
  (3) Die Verg├╝tung f├╝r die Aufnahme des Verm├Âgensverzeichnisses
geb├╝hrt zus├Ątzlich zu sonstigen Verg├╝tungen.

┬ž 7 Vollzugsgeb├╝hrenG



Zur├╝ckzahlung der Verg├╝tung

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 7
Der Gerichtsvollzieher hat die Verg├╝tung und die Fahrtkosten
zur├╝ckzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.

┬ž 8 Vollzugsgeb├╝hrenG



Verm├Âgensverzeichnis

┬ž 8 Vollzugsgeb├╝hrenG
F├╝r die Aufnahme eines Verm├Âgensverzeichnisses betr├Ągt die
Verg├╝tung 2 Euro.

┬ž 9 Vollzugsgeb├╝hrenG



Zwangsverwaltung einer Liegenschaft

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 9
Bei der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft betr├Ągt die
Verg├╝tung f├╝r die Einf├╝hrung eines Verwalters 20 Euro.

┬ž 10 Vollzugsgeb├╝hrenG



Zwangsversteigerung einer Liegenschaft

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 10
Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines
Super├Ądifikats oder eines Baurechts betr├Ągt die Verg├╝tung f├╝r
  1. die Einf├╝hrung eines einstweiligen Verwalters 20 Euro,
  2. die ├ťbergabe der Liegenschaft an den Ersteher 20 Euro und
  3. f├╝r die Sch├Ątzung oder Besichtigung einer Liegenschaft
     4,50 Euro.

┬ž 11 Vollzugsgeb├╝hrenG



Fahrnisexekution

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 11
(1) Bei der Exekution auf bewegliche k├Ârperliche Sachen oder
auf Forderungen aus Papieren nach ┬ž 296 EO betr├Ągt die Verg├╝tung von
dem an den Gerichtsvollzieher insgesamt gezahlten oder von ihm
weggenommenen Betrag:
bis 150 Euro .............................................. 4,6%,
vom Mehrbetrag bis 400 Euro ............................... 2,7%,
vom Mehrbetrag bis 800 Euro ............................... 1,2%,
vom Mehrbetrag bis 4 000 Euro ............................. 0,8%,
vom Mehrbetrag bis 8 000 Euro ............................. 0,6%,
vom Mehrbetrag bis 50 000 Euro ............................ 0,2% und
vom Mehrbetrag ├╝ber 50 000 Euro ........................... 0,1%,
mindestens jedoch 5 Euro.
  (2) Bei Pf├Ąndung betr├Ągt die Verg├╝tung 6 Euro. Wird der gepf├Ąndete
Gegenstand verwertet, so geb├╝hrt zus├Ątzlich eine vom
Verwertungserl├Âs abh├Ąngige Verg├╝tung nach Abs. 1.
  (3) Weist der Verpflichtete beim ersten Vollzugsversuch des
Gerichtsvollziehers Vollzahlung nach, so betr├Ągt die Verg├╝tung
4,50 Euro; weist der Verpflichtete bei sp├Ąteren Vollzugsversuchen
Zahlung nach, insbesondere wenn Zahlung dem Gerichtsvollzieher in
Aussicht gestellt wurde, so betr├Ągt die Verg├╝tung die H├Ąlfte der
Verg├╝tung nach Abs. 1, h├Âchstens jedoch 21 Euro.
  (4) Unterbleibt die Pf├Ąndung mangels pf├Ąndbarer Gegenst├Ąnde, so
betr├Ągt die Verg├╝tung 2 Euro.
  (5) Wird kein Tatbestand nach Abs. 1 bis 4 verwirklicht, so
betr├Ągt die Verg├╝tung 50 Cent.

┬ž 12 Vollzugsgeb├╝hrenG



Exekution auf andere Verm├Âgensrechte

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 12 Bei der Exekution auf andere Verm├Âgensrechte betr├Ągt die
Verg├╝tung f├╝r
  1. die pfandweise Beschreibung solcher Rechte 4,50 Euro und f├╝r
  2. die Einf├╝hrung eines P├Ąchters oder Verwalters solcher Rechte
     20 Euro.
Im ├ťbrigen ist ┬ž 11 sinngem├Ą├č anzuwenden.

┬ž 13 Vollzugsgeb├╝hrenG



Exekution zur Herausgabe beweglicher Sachen

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 13
Bei der Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher
Sachen betr├Ągt die Verg├╝tung f├╝r die Abnahme der Sachen 4,50 Euro.

┬ž 14 Vollzugsgeb├╝hrenG



R├Ąumungsexekution

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 14
Bei der R├Ąumungsexekution betr├Ągt die Verg├╝tung f├╝r die
R├Ąumung 30 Euro. Wird eine begonnene R├Ąumung nicht beendet, so
betr├Ągt die Verg├╝tung 15 Euro.

┬ž 15 Vollzugsgeb├╝hrenG



Insolvenzverfahren

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 15
Im Insolvenzverfahren betr├Ągt die Verg├╝tung f├╝r
  1. die Aufnahme eines Inventars 4,50 Euro und f├╝r
  2. Ermittlungen in einem Konkurser├Âffnungsverfahren 4,50 Euro.

┬ž 16 Vollzugsgeb├╝hrenG



Pfandweise Beschreibung

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 16 F├╝r
die pfandweise Beschreibung nach ┬ž 1101 ABGB betr├Ągt die
Verg├╝tung 4,50 Euro.

┬ž 17 Vollzugsgeb├╝hrenG



Verhaftung und Vorf├╝hrung

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 17
F├╝r die Verhaftung oder Vorf├╝hrung einer Person au├čerhalb
eines Exekutionsverfahrens sowie f├╝r den Vollzug einer einstweiligen
Verf├╝gung zum Schutz vor Gewalt in der Familie betr├Ągt die Verg├╝tung
10 Euro; f├╝r die ├ťbergabe eines Kindes oder eines sonstigen
Pflegebefohlenen 30 Euro.

┬ž 18 Vollzugsgeb├╝hrenG



Zustellung au├čerhalb des Exekutionsverfahrens

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 18
F├╝r die Zustellung von Schriftst├╝cken und deren Anschlag im
Haus au├čerhalb eines Exekutionsverfahrens betr├Ągt die Verg├╝tung
1,40 Euro.

┬ž 19 Vollzugsgeb├╝hrenG



3. Abschnitt
Fahrtkosten des Gerichtsvollziehers

H├Âhe

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 19
(1) Der Fahrtkostenersatz betr├Ągt, wenn das Vollzugsgebiet
zum ├╝berwiegenden Teil
  1. in einem mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln gut
     erschlossenen st├Ądtischen Kerngebiet liegt ............ 75 Cent,
  2. in einem verbauten st├Ądtischen oder in einem
     Agglomerationsgebiet liegt, in dem ein Vollzug
     mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln nicht m├Âglich
     ist ................................................. 1,20 Euro,
  3. in einem durchschnittlich bis dichter verbauten
     l├Ąndlichen Gebiet liegt ............................. 1,80 Euro,
  4. a) in einem d├╝nn und verstreut besiedelten
        l├Ąndlichen Gebiet liegt .......................... 2,50 Euro
        und
     b) in einem sehr d├╝nn und verstreut besiedelten sowie
        weit ausgedehnten l├Ąndlichen Gebiet liegt ........ 3 Euro.
  (2) Bei Ben├╝tzung eines unentgeltlich beigestellten Kraftfahrzeugs
sind keine Fahrtkosten zu erstatten.

┬ž 20 Vollzugsgeb├╝hrenG



Vollzugsgebietsplan

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 20
(1) Der Pr├Ąsident des Oberlandesgerichts hat einen
Vollzugsgebietsplan zu erstellen.
  (2) Im Vollzugsgebietsplan sind die Gemeinden oder Teile von
Gemeinden des Oberlandesgerichtssprengels Vollzugsgebieten
zuzuordnen. Die Grenzen der Vollzugsgebiete sind durch Einzeichnen
auf Pl├Ąnen oder auch durch Beschreibung darzustellen. Bei jedem
Vollzugsgebiet ist die Kategorisierung nach ┬ž 19 Abs. 1 anzugeben.
  (3) Die Zahl der Vollzugsgebiete hat der Anzahl der
Gerichtsvollzieher im Sprengel des betreffenden Oberlandesgerichts
abz├╝glich der Anzahl der ausschlie├člich f├╝r die Verrichtung
besonderer Vollzugshandlungen vorgesehenen Gerichtsvollzieher zu
entsprechen.
  (4) Bei Festlegung der Vollzugsgebiete ist insbesondere auf eine
ausgewogene Auslastung der Gerichtsvollzieher und die Minimierung
der Wegstrecken Bedacht zu nehmen.
  (5) Der Vollzugsgebietsplan gew├Ąhrt dem Gerichtsvollzieher kein
Recht auf Betrauung mit einem Vollzugsgebiet und den Parteien kein
Recht auf Einschreiten eines bestimmten Gerichtsvollziehers.

┬ž 21 Vollzugsgeb├╝hrenG



Entwurf

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 21
(1) Der Pr├Ąsident des Oberlandesgerichts hat den Entwurf des
Vollzugsgebietsplans drei Wochen beim Oberlandesgericht aufzulegen,
dem Bundesministerium f├╝r Justiz zu Beginn der Auflagefrist zu
├╝bersenden und zu veranlassen, dass bei den Landes- und
Bezirksgerichten die den jeweiligen Landes- bzw.
Bezirksgerichtssprengel betreffenden Teile des Entwurfs des
Vollzugsgebietsplans drei Wochen aufgelegt werden.
  (2) Jeder Gerichtsvollzieher ist berechtigt, w├Ąhrend der
Amtsstunden in den Entwurf des Vollzugsgebietsplans und dessen Teile
Einsicht zu nehmen und innerhalb der Auflagefrist zum gesamten
Entwurf seines Oberlandesgerichtssprengels schriftlich Stellung zu
nehmen. Auf diese M├Âglichkeit ist im Entwurf hinzuweisen.
Rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sind bei der Erstellung des
Vollzugsgebietsplans in Erw├Ągung zu ziehen.

┬ž 22 Vollzugsgeb├╝hrenG



Auflage des Vollzugsgebietsplans

Vollzugsgb├╝hrenG ┬ž 22
Der Vollzugsgebietsplan oder dessen Teile sind beim
Oberlandesgericht sowie den Landes- und Bezirksgerichten zur
Einsicht durch Gerichtsbedienstete w├Ąhrend der Amtsstunden
aufzulegen.

┬ž 23 Vollzugsgeb├╝hrenG



Änderung des Vollzugsgebietsplans

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 23
Werden Vollzugsgebiete nicht blo├č geringf├╝gig ge├Ąndert, so
sind ┬ž┬ž 20 bis 22 sinngem├Ą├č anzuwenden. Stellungnahmen k├Ânnen in
diesem Fall nur zu den Änderungen abgegeben werden.

┬ž 24 Vollzugsgeb├╝hrenG



├ťberpr├╝fung des Vollzugsgebietsplans

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 24
Der Pr├Ąsident des Oberlandesgerichts hat den
Vollzugsgebietsplan periodisch, jedenfalls alle zwei Jahre, zu
├╝berpr├╝fen sowie notwendige und zweckm├Ą├čige ├änderungen und
Neuzuordnungen vorzunehmen. ┬ž┬ž 20 bis 22 sind sinngem├Ą├č anzuwenden.

┬ž 25 Vollzugsgeb├╝hrenG



4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 25
(1) Die Verg├╝tung und der Ersatz der Fahrtkosten treten an
die Stelle der Anspr├╝che, die sich f├╝r Bundesbeamte aus ┬ž┬ž 16 bis 18
und 19a bis 20a des Gehaltsgesetzes 1956 und aus der
Reisegeb├╝hrenvorschrift 1955 ergeben. Gleiches gilt f├╝r
Vertragsbedienstete in Verbindung mit ┬ž 22 Abs. 1 des
Vertragsbedienstetengesetzes 1948.
  (2) Die Verg├╝tung gilt mit
  1. 70% als ├ťberstundenverg├╝tung (┬ž 16 des Gehaltsgesetzes 1956);
     hievon stellen 33,3% den ├ťberstundenzuschlag dar,
  2. 23% als Reisezulage (┬ž 13 Abs. 1 der Reisegeb├╝hrenvorschrift
     1955),
  3. 5% als Aufwandsentsch├Ądigung (┬ž 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes
     1956) und
  4. 2% als Fehlgeldentsch├Ądigung (┬ž 20a des Gehaltsgesetzes 1956).
  (3) Der Fahrtkostenersatz gilt als Reisekostenverg├╝tung und als
N├Ąchtigungsgeb├╝hr nach Abschnitt II der Reisegeb├╝hrenvorschrift
1955.

┬ž 26 Vollzugsgeb├╝hrenG



Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 26 Bei einer vor├╝bergehenden Betrauung mit einem weiteren
Vollzugsgebiet geb├╝hren dem Gerichtsvollzieher Reisegeb├╝hren f├╝r die
Anreise und Abreise von seinem Dienstort zu dem Bezirksgericht, in
dessen Sprengel der ├╝berwiegende Teil dieses Vollzugsgebiets liegt.

┬ž 27 Vollzugsgeb├╝hrenG



Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 27 Es obliegt dem Pr├Ąsidenten des Oberlandesgerichts, die
Gerichtsvollzieher mit den Vollzugsgebieten zu betrauen. Hiebei ist
auf die pers├Ânliche Eignung der Gerichtsvollzieher Bedacht zu
nehmen.

┬ž 28 Vollzugesgeb├╝hrenG



Vollzugesgeb├╝hrenG ┬ž 28 Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auch f├╝r
sonstige Bedienstete der Gerichte, die die im 2. Abschnitt genannten
Amtshandlungen au├čerhalb des Gerichts vornehmen.

┬ž 29 Vollzugsgeb├╝hrenG



Festsetzung von Zuschl├Ągen

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 29
(1) Der Bundesminister f├╝r Justiz wird erm├Ąchtigt, durch
Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angef├╝hrten festen Betr├Ągen
einen Zuschlag festzusetzen, sobald und soweit sich der von der
Bundesanstalt Statistik ├ľsterreich verlautbarte
Verbraucherpreisindex 2000 oder der an seine Stelle tretende Index
gegen├╝ber der f├╝r J├Ąnner 2004 verlautbarten und in der Folge
gegen├╝ber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um
mehr als 10% ge├Ąndert hat.
  (2) Die sich nach Abs. 1 ergebenden Betr├Ąge nach ┬ž 2 sind auf
volle Eurobetr├Ąge auf- oder abzurunden, wobei Betr├Ąge bis 50 Cent
abgerundet und Betr├Ąge ├╝ber 50 Cent aufgerundet werden.
  (3) Die sich nach Abs. 1 und 2 ergebenden Betr├Ąge sind in der
Verordnung festzustellen.

┬ž 30 Vollzugsgeb├╝hrenG



Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 30 Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
Gesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die
jeweils geltende Fassung.

┬ž 31 Vollzugsgeb├╝hrenG



5. Abschnitt
In-Kraft-Treten

Vollzugsgeb├╝hrenG ┬ž 31
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern im Folgenden nichts
anderes bestimmt ist, mit 1. J├Ąnner 2004 in Kraft.
  (2) ┬ž┬ž 1 bis 3 sind anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag, der
Antrag auf neuerlichen Vollzug      oder der Antrag auf neuerliche
Versteigerung nach dem 31. Dezember 2003 bei Gericht eingebracht
wird.
  (3) ┬ž┬ž 4 bis 19 sind anzuwenden, wenn der Vollzugsauftrag nach dem
31. Dezember 2003 erteilt wird.
  (4) ┬ž┬ž 20 bis 22 und 27 treten mit 1. Oktober 2003 in Kraft.

┬ž 32 Vollzugsgeb├╝hrengesetz



Vollziehung

Vollzugsgeb├╝hrengesetz ┬ž 32
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der
Bundesminister f├╝r Justiz betraut.

┬ž 33 Vollzugsgeb├╝hrengsetz



In-Kraft-Treten und ├ťbergangsbestimmung zur EO-Novelle 2005

Vollzugsgeb├╝hrengsetz ┬ž 33
┬ž 3 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, ┬ž┬ž 8, 8a, 10 Z 1, 2 und 3, ┬ž┬ž 14,
17 und 19 in der Fassung der EO-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 68/2005,
treten mit 1. September 2005 in Kraft. ┬ž┬ž 8, 8a, 10 Z 1, 2 und 3,
┬ž┬ž 14, 17 und 19 in der Fassung der EO-Novelle 2005 sind anzuwenden,
wenn die Amtshandlung nach dem 31. August 2005 vorgenommen wurde.