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§ 1 VollzugsgebührenG



Artikel I

1. Abschnitt
Vollzugsgebühr

Gebührenpflicht

VollzugsgebührenG
§ 1 (1) Der betreibende Gläubiger hat mit Einbringung des
Exekutionsantrags und bei der Exekution auf bewegliche körperliche
Sachen auch mit dem Antrag auf Neuvollzug oder auf neuerliche
Versteigerung die Vollzugsgebühr nach § 2 zu entrichten.
  (2) Bei Protokollaranträgen ist die Gebühr mit dem Beginn der
Niederschrift zu entrichten.

§ 2 VollzugsgebührenG



Höhe der Gebühr

VollzugsgebührenG § 2
Die Vollzugsgebühr beträgt für
  1. die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft ........... 20 Euro,
  2. die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines
     Superädifikats oder eines Baurechts ............... 20 Euro,
  3. die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen
     oder auf Forderungen aus Papieren nach § 296 EO ...  6 Euro,
  4. die Exekution zur Herausgabe oder Leistung
     beweglicher Sachen ................................  7 Euro,
  5. die Exekution auf andere Vermögensrechte .......... 20 Euro und
  6. die Räumungsexekution ............................. 30 Euro.

§ 3 VollzugsgebührenG



Anwendbarkeit anderer Vorschriften

VollzugsgebührenG § 3
(1) Auf die Vollzugsgebühren sind sinngemäß anzuwenden
  1. § 4 Abs. 1 bis 4 und Abs. 7 GGG über die Art der
     Gebührenentrichtung,
  2. § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht,
  3. §§ 8 und 9, § 10 mit Ausnahme von Abs. 3 Z 1, §§ 12, 13 und 21
     Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit,
  4. § 30 Abs. 2 Z 1, Abs. 3, 3a und 4 GGG über die Rückzahlung der
     Gebühr und
  5. § 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den Gebührenmehrbetrag.
  (2) Die Vollzugsgebühr ist nach den Bestimmungen des Gerichtlichen
Einbringungsgesetzes 1962 einzubringen. § 11 Abs. 3 GEG ist nicht
anzuwenden.

§ 4 VollzugsgebührenG



2. Abschnitt
Vergütung des Gerichtsvollziehers

Entstehen der Vergütung

VollzugsgebührenG § 4
(1) Der Gerichtsvollzieher hat für die gesetz- und
auftragsgemäß durchgeführten Handlungen einen Anspruch auf Vergütung
nach §§ 8 bis 18 sowie Ersatz seiner Fahrtkosten.
  (2) Der Gerichtsvollzieher erhält
  1. die Vergütung für den an ihn gezahlten oder von ihm
     weggenommenen Betrag aus diesem,
  2. die vom Verwertungserlös abhängige Vergütung aus der
     Verteilungsmasse sowie
  3. die Fahrtkosten und sonst die Vergütung aus Amtsgeldern.
  (3) Die Vergütung steht im Rang vor der betriebenen Forderung. Der
Anspruch gegen den Bund entsteht mit Ende des Monats, der auf jenen
Monat folgt, in dem der Gerichtsvollzieher über die Beendigung
seiner Tätigkeit berichtete.

§ 5 VollzugsgebührenG



Vergütung bei Handlungen zugunsten mehrerer Verfahren

VollzugsgebührenG § 5
Für Handlungen, die zugunsten mehrerer Verfahren vorgenommen
werden, gebühren die Vergütung und die Fahrtkosten für jedes
Verfahren. Für Handlungen im Rahmen eines einheitlichen
Verwertungsverfahrens und bei verbundenen Verfahren stehen die
Vergütung und die Fahrtkosten jedoch nur einmal zu.

§ 6 VollzugsgebührenG



Vergütung bei mehreren Handlungen in einem Verfahren

VollzugsgebührenG § 6
(1) Für alle in einem Verfahren und bei der Fahrnisexekution
auch für alle nach einem Vollzugsauftrag auf Grund eines Antrags auf
neuerlichen Vollzug oder auf neuerliche Versteigerung vorgenommenen
Handlungen richtet sich die Vergütung nach dem höchsten vorgesehenen
Betrag.
  (2) Die Vergütungen für
  1. Zahlung,
  2. Nachweis der Zahlung ab dem zweiten Vollzugsversuch und
  3. Verwertung
stehen nebeneinander zu. Wird Zahlung geleistet, so sind bei der
Berechnung der Vergütung die vorher geleisteten Zahlungen, wird bei
einem oder mehreren Vollzügen Zahlung nachgewiesen, so sind die
insgesamt geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.
  (3) Die Vergütung für die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses
gebührt zusätzlich zu sonstigen Vergütungen.

§ 7 VollzugsgebührenG



Zurückzahlung der Vergütung

VollzugsgebührenG § 7
Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten
zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.

§ 8 VollzugsgebührenG



Vermögensverzeichnis

§ 8 VollzugsgebührenG
Für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses beträgt die
Vergütung 2 Euro.

§ 9 VollzugsgebührenG



Zwangsverwaltung einer Liegenschaft

VollzugsgebührenG § 9
Bei der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft beträgt die
Vergütung für die Einführung eines Verwalters 20 Euro.

§ 10 VollzugsgebührenG



Zwangsversteigerung einer Liegenschaft

VollzugsgebührenG § 10
Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines
Superädifikats oder eines Baurechts beträgt die Vergütung für
  1. die Einführung eines einstweiligen Verwalters 20 Euro,
  2. die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher 20 Euro und
  3. für die Schätzung oder Besichtigung einer Liegenschaft
     4,50 Euro.

§ 11 VollzugsgebührenG



Fahrnisexekution

VollzugsgebührenG § 11
(1) Bei der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen oder
auf Forderungen aus Papieren nach § 296 EO beträgt die Vergütung von
dem an den Gerichtsvollzieher insgesamt gezahlten oder von ihm
weggenommenen Betrag:
bis 150 Euro .............................................. 4,6%,
vom Mehrbetrag bis 400 Euro ............................... 2,7%,
vom Mehrbetrag bis 800 Euro ............................... 1,2%,
vom Mehrbetrag bis 4 000 Euro ............................. 0,8%,
vom Mehrbetrag bis 8 000 Euro ............................. 0,6%,
vom Mehrbetrag bis 50 000 Euro ............................ 0,2% und
vom Mehrbetrag über 50 000 Euro ........................... 0,1%,
mindestens jedoch 5 Euro.
  (2) Bei Pfändung beträgt die Vergütung 6 Euro. Wird der gepfändete
Gegenstand verwertet, so gebührt zusätzlich eine vom
Verwertungserlös abhängige Vergütung nach Abs. 1.
  (3) Weist der Verpflichtete beim ersten Vollzugsversuch des
Gerichtsvollziehers Vollzahlung nach, so beträgt die Vergütung
4,50 Euro; weist der Verpflichtete bei späteren Vollzugsversuchen
Zahlung nach, insbesondere wenn Zahlung dem Gerichtsvollzieher in
Aussicht gestellt wurde, so beträgt die Vergütung die Hälfte der
Vergütung nach Abs. 1, höchstens jedoch 21 Euro.
  (4) Unterbleibt die Pfändung mangels pfändbarer Gegenstände, so
beträgt die Vergütung 2 Euro.
  (5) Wird kein Tatbestand nach Abs. 1 bis 4 verwirklicht, so
beträgt die Vergütung 50 Cent.

§ 12 VollzugsgebührenG



Exekution auf andere Vermögensrechte

VollzugsgebührenG § 12 Bei der Exekution auf andere Vermögensrechte beträgt die
Vergütung für
  1. die pfandweise Beschreibung solcher Rechte 4,50 Euro und für
  2. die Einführung eines Pächters oder Verwalters solcher Rechte
     20 Euro.
Im Übrigen ist § 11 sinngemäß anzuwenden.

§ 13 VollzugsgebührenG



Exekution zur Herausgabe beweglicher Sachen

VollzugsgebührenG § 13
Bei der Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher
Sachen beträgt die Vergütung für die Abnahme der Sachen 4,50 Euro.

§ 14 VollzugsgebührenG



Räumungsexekution

VollzugsgebührenG § 14
Bei der Räumungsexekution beträgt die Vergütung für die
Räumung 30 Euro. Wird eine begonnene Räumung nicht beendet, so
beträgt die Vergütung 15 Euro.

§ 15 VollzugsgebührenG



Insolvenzverfahren

VollzugsgebührenG § 15
Im Insolvenzverfahren beträgt die Vergütung für
  1. die Aufnahme eines Inventars 4,50 Euro und für
  2. Ermittlungen in einem Konkurseröffnungsverfahren 4,50 Euro.

§ 16 VollzugsgebührenG



Pfandweise Beschreibung

VollzugsgebührenG § 16 Für
die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB beträgt die
Vergütung 4,50 Euro.

§ 17 VollzugsgebührenG



Verhaftung und Vorführung

VollzugsgebührenG § 17
Für die Verhaftung oder Vorführung einer Person außerhalb
eines Exekutionsverfahrens sowie für den Vollzug einer einstweiligen
Verfügung zum Schutz vor Gewalt in der Familie beträgt die Vergütung
10 Euro; für die Übergabe eines Kindes oder eines sonstigen
Pflegebefohlenen 30 Euro.

§ 18 VollzugsgebührenG



Zustellung außerhalb des Exekutionsverfahrens

VollzugsgebührenG § 18
Für die Zustellung von Schriftstücken und deren Anschlag im
Haus außerhalb eines Exekutionsverfahrens beträgt die Vergütung
1,40 Euro.

§ 19 VollzugsgebührenG



3. Abschnitt
Fahrtkosten des Gerichtsvollziehers

Höhe

VollzugsgebührenG § 19
(1) Der Fahrtkostenersatz beträgt, wenn das Vollzugsgebiet
zum überwiegenden Teil
  1. in einem mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut
     erschlossenen städtischen Kerngebiet liegt ............ 75 Cent,
  2. in einem verbauten städtischen oder in einem
     Agglomerationsgebiet liegt, in dem ein Vollzug
     mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich
     ist ................................................. 1,20 Euro,
  3. in einem durchschnittlich bis dichter verbauten
     ländlichen Gebiet liegt ............................. 1,80 Euro,
  4. a) in einem dünn und verstreut besiedelten
        ländlichen Gebiet liegt .......................... 2,50 Euro
        und
     b) in einem sehr dünn und verstreut besiedelten sowie
        weit ausgedehnten ländlichen Gebiet liegt ........ 3 Euro.
  (2) Bei Benützung eines unentgeltlich beigestellten Kraftfahrzeugs
sind keine Fahrtkosten zu erstatten.

§ 20 VollzugsgebührenG



Vollzugsgebietsplan

VollzugsgebührenG § 20
(1) Der Präsident des Oberlandesgerichts hat einen
Vollzugsgebietsplan zu erstellen.
  (2) Im Vollzugsgebietsplan sind die Gemeinden oder Teile von
Gemeinden des Oberlandesgerichtssprengels Vollzugsgebieten
zuzuordnen. Die Grenzen der Vollzugsgebiete sind durch Einzeichnen
auf Plänen oder auch durch Beschreibung darzustellen. Bei jedem
Vollzugsgebiet ist die Kategorisierung nach § 19 Abs. 1 anzugeben.
  (3) Die Zahl der Vollzugsgebiete hat der Anzahl der
Gerichtsvollzieher im Sprengel des betreffenden Oberlandesgerichts
abzüglich der Anzahl der ausschließlich für die Verrichtung
besonderer Vollzugshandlungen vorgesehenen Gerichtsvollzieher zu
entsprechen.
  (4) Bei Festlegung der Vollzugsgebiete ist insbesondere auf eine
ausgewogene Auslastung der Gerichtsvollzieher und die Minimierung
der Wegstrecken Bedacht zu nehmen.
  (5) Der Vollzugsgebietsplan gewährt dem Gerichtsvollzieher kein
Recht auf Betrauung mit einem Vollzugsgebiet und den Parteien kein
Recht auf Einschreiten eines bestimmten Gerichtsvollziehers.

§ 21 VollzugsgebührenG



Entwurf

VollzugsgebührenG § 21
(1) Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den Entwurf des
Vollzugsgebietsplans drei Wochen beim Oberlandesgericht aufzulegen,
dem Bundesministerium für Justiz zu Beginn der Auflagefrist zu
übersenden und zu veranlassen, dass bei den Landes- und
Bezirksgerichten die den jeweiligen Landes- bzw.
Bezirksgerichtssprengel betreffenden Teile des Entwurfs des
Vollzugsgebietsplans drei Wochen aufgelegt werden.
  (2) Jeder Gerichtsvollzieher ist berechtigt, während der
Amtsstunden in den Entwurf des Vollzugsgebietsplans und dessen Teile
Einsicht zu nehmen und innerhalb der Auflagefrist zum gesamten
Entwurf seines Oberlandesgerichtssprengels schriftlich Stellung zu
nehmen. Auf diese Möglichkeit ist im Entwurf hinzuweisen.
Rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sind bei der Erstellung des
Vollzugsgebietsplans in Erwägung zu ziehen.

§ 22 VollzugsgebührenG



Auflage des Vollzugsgebietsplans

VollzugsgbührenG § 22
Der Vollzugsgebietsplan oder dessen Teile sind beim
Oberlandesgericht sowie den Landes- und Bezirksgerichten zur
Einsicht durch Gerichtsbedienstete während der Amtsstunden
aufzulegen.

§ 23 VollzugsgebührenG



Änderung des Vollzugsgebietsplans

VollzugsgebührenG § 23
Werden Vollzugsgebiete nicht bloß geringfügig geändert, so
sind §§ 20 bis 22 sinngemäß anzuwenden. Stellungnahmen können in
diesem Fall nur zu den Änderungen abgegeben werden.

§ 24 VollzugsgebührenG



Überprüfung des Vollzugsgebietsplans

VollzugsgebührenG § 24
Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den
Vollzugsgebietsplan periodisch, jedenfalls alle zwei Jahre, zu
überprüfen sowie notwendige und zweckmäßige Änderungen und
Neuzuordnungen vorzunehmen. §§ 20 bis 22 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 25 VollzugsgebührenG



4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

VollzugsgebührenG § 25
(1) Die Vergütung und der Ersatz der Fahrtkosten treten an
die Stelle der Ansprüche, die sich für Bundesbeamte aus §§ 16 bis 18
und 19a bis 20a des Gehaltsgesetzes 1956 und aus der
Reisegebührenvorschrift 1955 ergeben. Gleiches gilt für
Vertragsbedienstete in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des
Vertragsbedienstetengesetzes 1948.
  (2) Die Vergütung gilt mit
  1. 70% als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956);
     hievon stellen 33,3% den Überstundenzuschlag dar,
  2. 23% als Reisezulage (§ 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift
     1955),
  3. 5% als Aufwandsentschädigung (§ 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes
     1956) und
  4. 2% als Fehlgeldentschädigung (§ 20a des Gehaltsgesetzes 1956).
  (3) Der Fahrtkostenersatz gilt als Reisekostenvergütung und als
Nächtigungsgebühr nach Abschnitt II der Reisegebührenvorschrift
1955.

§ 26 VollzugsgebührenG



VollzugsgebührenG § 26 Bei einer vorübergehenden Betrauung mit einem weiteren
Vollzugsgebiet gebühren dem Gerichtsvollzieher Reisegebühren für die
Anreise und Abreise von seinem Dienstort zu dem Bezirksgericht, in
dessen Sprengel der überwiegende Teil dieses Vollzugsgebiets liegt.

§ 27 VollzugsgebührenG



VollzugsgebührenG § 27 Es obliegt dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, die
Gerichtsvollzieher mit den Vollzugsgebieten zu betrauen. Hiebei ist
auf die persönliche Eignung der Gerichtsvollzieher Bedacht zu
nehmen.

§ 28 VollzugesgebührenG



VollzugesgebührenG § 28 Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auch für
sonstige Bedienstete der Gerichte, die die im 2. Abschnitt genannten
Amtshandlungen außerhalb des Gerichts vornehmen.

§ 29 VollzugsgebührenG



Festsetzung von Zuschlägen

VollzugsgebührenG § 29
(1) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch
Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Beträgen
einen Zuschlag festzusetzen, sobald und soweit sich der von der
Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte
Verbraucherpreisindex 2000 oder der an seine Stelle tretende Index
gegenüber der für Jänner 2004 verlautbarten und in der Folge
gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um
mehr als 10% geändert hat.
  (2) Die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge nach § 2 sind auf
volle Eurobeträge auf- oder abzurunden, wobei Beträge bis 50 Cent
abgerundet und Beträge über 50 Cent aufgerundet werden.
  (3) Die sich nach Abs. 1 und 2 ergebenden Beträge sind in der
Verordnung festzustellen.

§ 30 VollzugsgebührenG



VollzugsgebührenG § 30 Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
Gesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die
jeweils geltende Fassung.

§ 31 VollzugsgebührenG



5. Abschnitt
In-Kraft-Treten

VollzugsgebührenG § 31
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern im Folgenden nichts
anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
  (2) §§ 1 bis 3 sind anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag, der
Antrag auf neuerlichen Vollzug      oder der Antrag auf neuerliche
Versteigerung nach dem 31. Dezember 2003 bei Gericht eingebracht
wird.
  (3) §§ 4 bis 19 sind anzuwenden, wenn der Vollzugsauftrag nach dem
31. Dezember 2003 erteilt wird.
  (4) §§ 20 bis 22 und 27 treten mit 1. Oktober 2003 in Kraft.

§ 32 Vollzugsgebührengesetz



Vollziehung

Vollzugsgebührengesetz § 32
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der
Bundesminister für Justiz betraut.

§ 33 Vollzugsgebührengsetz



In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung zur EO-Novelle 2005

Vollzugsgebührengsetz § 33
§ 3 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, §§ 8, 8a, 10 Z 1, 2 und 3, §§ 14,
17 und 19 in der Fassung der EO-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 68/2005,
treten mit 1. September 2005 in Kraft. §§ 8, 8a, 10 Z 1, 2 und 3,
§§ 14, 17 und 19 in der Fassung der EO-Novelle 2005 sind anzuwenden,
wenn die Amtshandlung nach dem 31. August 2005 vorgenommen wurde.