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§ 1 VfGG



1. Teil
Organisation des Verfassungsgerichtshofes

VfGG § 1
(1) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem PrÀsidenten,
einem VizeprÀsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs
Ersatzmitgliedern.
  (2) Die offenen Stellen des PrĂ€sidenten, des VizeprĂ€sidenten oder
eines der ĂŒbrigen Mitglieder oder der Ersatzmitglieder des
Verfassungsgerichtshofes sind im ,,Amtsblatt zur Wiener Zeitung`` und
in den fĂŒr amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitungen zur
allgemeinen Bewerbung auszuschreiben. Die Ausschreibung obliegt
jeweils dem Vorsitzenden jenes Organes, das gemĂ€ĂŸ Art. 147 Abs. 2
B-VG den Ernennungsvorschlag zu erstatten hat.

§ 2 VfGG



VfGG § 2 (1) Der Verfassungsgerichtshof wÀhlt aus seiner Mitte auf die
Dauer von drei Jahren stÀndige Referenten. Der VizeprÀsident kann
auch mit der Funktion eines stÀndigen Referenten betraut werden.
Solange keine Wahl vorgenommen werden kann, bestellt die fehlenden
stÀndigen Referenten der PrÀsident des Verfassungsgerichtshofes.
  (2) Der PrĂ€sident oder der VizeprĂ€sident, wenigstens zwei der
stĂ€ndigen Referenten und wenigstens zwei Ersatzmitglieder mĂŒssen
ihren Wohnsitz in Wien haben.

§ 3 VfGG



VfGG § 3 (1) Die Leitung des Verfassungsgerichtshofes steht dem
PrĂ€sidenten zu; er fĂŒhrt den Vorsitz bei den Verhandlungen und
Beratungen.
  (2) Im Falle seiner Verhinderung hat ihn der VizeprĂ€sident zu
vertreten.
  (3) Ist auch dieser verhindert, so ĂŒbernimmt die Leitung das in
Wien anwesende an Jahren Àlteste Mitglied des
Verfassungsgerichtshofes.
  (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten auch, wenn die Stelle
des PrÀsidenten unbesetzt ist.
  (5) Der PrĂ€sident kann dem VizeprĂ€sidenten auch, abgesehen vom
Falle des Abs. 2, den Vorsitz bei Verhandlungen und Beratungen
ĂŒbertragen. Der VizeprĂ€sident ist berechtigt, an den Verhandlungen,
in denen er nicht den Vorsitz fĂŒhrt, als StimmfĂŒhrer teilzunehmen.

§ 4 VfGG



VfGG § 4 (1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten ab
dem ersten Tag des ihrer Bestellung nachfolgenden Monats eine
GeldentschÀdigung, in einem Prozentsatz bezogen auf den
Ausgangsbetrag des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes ĂŒber die
Begrenzung von BezĂŒgen öffentlicher FunktionĂ€re, BGBl. I Nr.
64/1997, in folgender Höhe:
  1. der PrĂ€sident im Ausmaß von 180 vH,
  2. der VizeprĂ€sident und die stĂ€ndigen Referenten im Ausmaß von
     160 vH,
  3. die ĂŒbrigen Mitglieder im Ausmaß von 90 vH.
  (2) Bekleidet der VizeprĂ€sident auch die Funktion eines stĂ€ndigen
Referenten, so erhĂ€lt er fĂŒr diese Funktion keine EntschĂ€digung.
  (3) Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten fĂŒr
jede Sitzung, an der sie teilgenommen haben, eine EntschÀdigung, die
fĂŒr jeden Sitzungstag ein Zehntel der fĂŒr einen Monat entfallenden
EntschÀdigung der in Abs. 1 Z 3 genannten Mitglieder betrÀgt.
  (4) Außer den EntschĂ€digungen erhalten die Mitglieder des
Verfassungsgerichtshofes Sonderzahlungen in sinngemĂ€ĂŸer Anwendung der
Bestimmungen der §§ 3 Abs. 3 und 7 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956,
BGBl. Nr. 54.
  (5) Dem PrĂ€sidenten des Verfassungsgerichtshofes gebĂŒhrt ein
Dienstwagen, der mit seinem EinverstÀndnis auch dem VizeprÀsidenten
und den ĂŒbrigen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes fĂŒr
Dienstfahrten zur VerfĂŒgung zu stellen ist. § 9 Abs. 2
BundesbezĂŒgegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 gilt.
  (6) Außer den BezĂŒgen ist der PrĂ€sident des
Verfassungsgerichtshofes einem Bundesminister, der VizeprÀsident
einem StaatssekretÀr, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben
betraut ist, gleichgestellt.

§ 5a VfGG



VfGG § 5a (1) Den nicht in Wien wohnenden Mitgliedern und
Ersatzmitgliedern wird außer den im § 4 bestimmten EntschĂ€digungen
fĂŒr jede Sitzung eine VergĂŒtung der Reisekosten und ĂŒberdies eine
VergĂŒtung der durch den Aufenthalt in Wien verursachten besonderen
Kosten gewĂ€hrt. Das Ausmaß der Reisekosten und der durch den
Aufenthalt in Wien verursachten besonderen Kosten wird von der
Bundesregierung besonders geregelt.
  (2) Die GeldentschĂ€digungen nach § 4 und Abs. 1 sind
exekutionsfrei.

§ 5b VfGG



VfGG § 5b (1) Den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes ist auf
ihren Antrag nach Beendigung ihrer AmtstÀtigkeit ein monatlicher
Ruhebezug zuzuerkennen. Der Ruhebezug gebĂŒhrt von dem auf den Antrag
folgenden Monatsersten an, frĂŒhestens jedoch nach Ablauf der Zeit,
fĂŒr die nach § 5 Abs. 1 die GeldentschĂ€digung weiterbezogen wird.
  (2) FĂŒr den Ruhebezug gelten die pensionsrechtlichen Bestimmungen
fĂŒr öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete mit den Maßgaben
sinngemĂ€ĂŸ, dass kein Anspruch auf Ruhebezug besteht, wenn die
AmtstÀtigkeit infolge eines der im § 10 Abs. 1 lit. b und c
genannten GrĂŒnde endet, dass die Ruhegenussbemessungsgrundlage 80 vH
der im § 4 Abs. 1 Z 3 festgesetzten GeldentschÀdigung betrÀgt, dass
nach Vollendung von acht Jahren der AmtstÀtigkeit 40 vH der
Ruhegenussbemessungsgrundlage gebĂŒhren und dass sich der Ruhebezug
fĂŒr jedes weitere volle Jahr der AmtstĂ€tigkeit um 5 vH und fĂŒr jeden
restlichen vollen Monat der AmtstÀtigkeit um 0,417 vH der
Ruhegenussbemessungsgrundlage erhöht. § 5 Abs. 2 des
Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, ist mit den Maßgaben
anzuwenden, dass
  1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand die Amtsenthebung vor
     dem vollendeten 65. Lebensjahr nach § 10 Abs. 1 lit. a oder d
     dieses Bundesgesetzes zu treten hat und
  2. die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% fĂŒr jeden Monat, der
     zwischen dem Zeitpunkt der Amtsenthebung und dem Ablauf des
     Monats liegt, in dem das Mitglied sein 65. Lebensjahr vollendet
     haben wird, um 0,28 Prozentpunkte zu kĂŒrzen ist.
Der Ruhebezug darf 40% der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht
unterschreiten. Auf das nach Z 1 und 2 jeweils in Betracht kommende
Lebensjahr ist § 236c Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979,
BGBl. Nr. 333, anzuwenden. Die bis 31. Dezember 2003 nach der bis zu
diesem Tag geltenden Rechtslage erworbenen Anwartschaften bleiben
unberĂŒhrt.
  (3) Abschnitt XIII des Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben
anzuwenden, dass
  1. an die Stelle der ruhegenussfĂ€higen Gesamtdienstzeit nach § 99
     die Dauer der AmtstĂ€tigkeit tritt und
  2. der Pensionsbemessung und dem Pensionskonto nach dem
     Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, nur die
     Zeit der AmtstĂ€tigkeit zugrunde zu legen ist.
  (4) Auf den nach § 5e zu entrichtenden Beitrag ist § 12 Abs. 4
und 5 des BezĂŒgegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, anzuwenden.
  (5) Auf Mitglieder, deren AmtstĂ€tigkeit nach dem 31. Dezember 2004
beginnt, sind die pensionsrechtlichen Vorschriften dieses
Bundesgesetzes nicht anzuwenden. An deren Stelle treten die
pensionsrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, und des APG.

§ 5c VfGG



VfGG § 5c (1) Jenen Mitgliedern, die die Funktion des PrÀsidenten, des
VizeprĂ€sidenten oder eines stĂ€ndigen Referenten ausgeĂŒbt haben,
gebĂŒhren zu dem Ruhebezug Zulagen. Die Zulage betrĂ€gt fĂŒr jedes volle
Jahr, in dem eine dieser Funktionen ausgeĂŒbt wurde, 8 v. H. des
Differenzbetrages zwischen der GeldentschÀdigung nach § 4 Abs. 1 Z 1
und 2 und der GeldentschÀdigung nach § 4 Abs. 1 Z 3, höchstens jedoch
80 v. H. des der höchsten innegehabten Funktion entsprechenden
Differenzbetrages. FĂŒr die höhere Funktion nicht zur Auswirkung
gelangende Zeiten sind dabei der Dauer der nÀchst niedrigeren
innegehabten Funktion zuzurechnen. Im Falle einer KĂŒrzung der
Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 5b Abs. 2 letzter Satz ist das im
2. Satz festgelegte Höchstausmaß der Zulage entsprechend zu kĂŒrzen.
  (2) Hat das Mitglied noch keinen Anspruch auf Ruhebezug im Sinne
des § 5b erworben, jedoch zumindest drei Jahre Funktionen nach Abs. 1
innegehabt, so ist ihm auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug in Höhe
der Zulage zuzuerkennen.

§ 5e VfGG



VfGG § 5e Das Mitglied kann auf die Anwartschaft auf Ruhebezug nach
§ 5b, auf die Anwartschaft auf Zulage nach § 5c oder auf beide
Anwartschaften verzichten. Soweit ein solcher Verzicht nicht
ausgesprochen wurde, hat das Mitglied 22,79% der jeweils gebĂŒhrenden
GeldentschÀdigung oder im Falle des Teilverzichtes von dem
entsprechenden Teil der GeldentschÀdigung sowie von den
Sonderzahlungen im Abzugswege zu entrichten. Ein Widerruf des
Verzichts ist unzulÀssig.

§ 5f VfGG



VfGG § 5f Stirbt ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes wÀhrend der
AmtstĂ€tigkeit oder stirbt der EmpfĂ€nger eines Ruhebezuges gemĂ€ĂŸ
§ 5b, erhalten seine Hinterbliebenen eine Versorgung. Auf die
Versorgung sind die fĂŒr Bundesbeamte und ihre Hinterbliebenen
geltenden gleichartigen Bestimmungen anzuwenden. Der Bemessung der
Versorgungsleistungen sind der Ruhebezug nach § 5b und die Zulage
nach § 5c zugrunde zu legen. Den Hinterbliebenen eines verstorbenen
Mitglieds oder EmpfÀngers eines Ruhebezuges nach § 5b kann ein
Sterbekostenbeitrag unter Anwendung der fĂŒr Bundesbeamte und ihre
Hinterbliebenen geltenden gleichartigen Bestimmungen gewÀhrt werden.

§ 5g VfGG



VfGG § 5g Die §§ 5b bis 5f sind auch auf ehemalige Mitglieder des
Verfassungsgerichtshofes und auf deren Hinterbliebene anzuwenden.

§ 5h VfGG



VfGG § 5h Die Bestimmungen ĂŒber den Beitrag gemĂ€ĂŸ § 13a des
Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind mit folgenden
Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle des Ausdrucks ,,monatlich wiederkehrende
   Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz`` tritt der Ausdruck
   ,,Ruhe(Versorgungs)bezĂŒge nach den §§ 5b bis 5g dieses
   Bundesgesetzes``.
2. Der fĂŒr AnsprĂŒche nach Z 1 zu leistende Beitrag erhöht sich um
   jeweils 5,7 Prozentpunkte.

§ 5i VfGG



§ 5i (Verfassungsbestimmung) (1) Die GeldentschÀdigung nach
§ 4 und die sonstigen BezĂŒge, RuhebezĂŒge und Entgelte, die ein
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes von einem RechtstrÀger, der
der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, erhÀlt, darf insgesamt
den Bezug eines Bundesministers nicht ĂŒbersteigen.
  (2) FĂŒr ehemalige Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist
Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der
GeldentschÀdigung nach § 4 der Ruhebezug (Zulage) nach den §§ 5b und
5c zu treten hat.
  (3) Übersteigt die Summe der AnsprĂŒche nach Abs. 1 oder 2 die dort
genannten Grenzen, so ist der Bezug nach § 4 entsprechend zu
kĂŒrzen.
  (4) Hat ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des
Verfassungsgerichtshofes einen Anspruch auf Geldleistungen auf Grund
einer TĂ€tigkeit oder frĂŒheren TĂ€tigkeit in einem Organ der
EuropÀischen Gemeinschaften (Art. 23c Abs. 1 B-VG), sind abweichend
von Abs. 3 die AnsprĂŒche nach den Abs. 1 oder 2 nur in dem Ausmaß
auszuzahlen, um das die Summe der AnsprĂŒche auf Geldleistungen
(ausgenommen jene, die ausdrĂŒcklich als Abgeltung fĂŒr durch den
Wohnsitz am Dienstort entstehende Aufwendungen gewÀhrt werden) von
diesen Organen der EuropÀischen Gemeinschaft hinter der in den Abs. 1
oder 2 angefĂŒhrten Höchstgrenze zurĂŒckbleibt.
  (5) Das Mitglied oder ehemalige Mitglied des
Verfassungsgerichtshofes hat sÀmtliche der in den Abs. 1 bis 4
angefĂŒhrten AnsprĂŒche auf Geldleistungen sowie Änderungen derselben
allen auszahlenden Stellen unverzĂŒglich zu melden.
  (6) Die Abs. 1 bis 5 sind auch auf die VersorgungsbezĂŒge der
Hinterbliebenen von ehemaligen Mitgliedern des
Verfassungsgerichtshofes anzuwenden.

§ 6 VfGG



VfGG § 6 (1) Zu jeder Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes sind der
VizeprĂ€sident und sĂ€mtliche ĂŒbrigen Mitglieder einzuladen.
  (2) Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes ist ein
Ersatzmitglied zu laden. Dabei ist tunlichst darauf RĂŒcksicht zu
nehmen, ob das verhinderte Mitglied auf Vorschlag der
Bundesregierung, auf Vorschlag des Nationalrates oder auf Vorschlag
des Bundesrates ernannt worden ist. Das gleiche gilt, falls die
Stelle eines Mitgliedes frei geworden ist, bis zu ihrer Besetzung.

§ 7 VfGG



VfGH § 7 (1) Der Verfassungsgerichtshof ist beschlußfĂ€hig, wenn der
Vorsitzende und wenigstens acht StimmfĂŒhrer anwesend sind.
  (2) Bei der Verhandlung ĂŒber folgende Angelegenheiten genĂŒgt zur
BeschlußfĂ€higkeit die Anwesenheit des Vorsitzenden und von vier
StimmfĂŒhrern:
  a) ĂŒber vermögensrechtliche AnsprĂŒche gegen den Bund, die LĂ€nder,
     die Gemeinden und die GemeindeverbĂ€nde, die weder im
     ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer
     Verwaltungsbehörde zu erledigen sind (Art. 137 B-VG);
  b) ĂŒber Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und
     Verwaltungsbehörden (Art. 138 Abs. 1 lit. a des
     Bundes-Verfassungsgesetzes);
  c) ĂŒber alle FĂ€lle, die in nichtöffentlicher Sitzung erledigt
     werden, mit Ausnahme der FĂ€lle des § 10 Abs. 2 und 4;
  d) auf Antrag des Referenten mit Zustimmung des Vorsitzenden bei
     der Behandlung von Beschwerden in Rechtssachen, in denen die
     Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung bereits genĂŒgend
     klargestellt ist.

§ 8 VfGG



VfGG § 8 (1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes geloben vor
dem Antritt ihres Amtes die unverbrĂŒchliche Beobachtung der
Verfassung und aller anderen Gesetze der Republik sowie die
gewissenhafte ErfĂŒllung ihrer Pflichten.
  (2) Der PrĂ€sident und der VizeprĂ€sident legen das Gelöbnis in die
Hand des BundesprÀsidenten, die Mitglieder und Ersatzmitglieder in
die Hand des PrÀsidenten des Verfassungsgerichtshofes ab.
  (3) Die BeifĂŒgung einer religiösen Beteuerung zu den nach den
Abs. 1 und 2 abzulegenden Gelöbnissen ist zulÀssig.

§ 9 VfGG



VfGG § 9 Die Erteilung eines Urlaubes an den PrÀsidenten oder
VizeprÀsidenten ist dem BundesprÀsidenten vorbehalten. Den
Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes wird
der Urlaub vom PrÀsidenten des Gerichtshofes erteilt.

§ 10 VfGG



VfGG § 10 (1) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied ist durch Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes vom Amt zu entheben:
  a) wenn ein Umstand eintritt, der nach Art. 147 Abs. 4 des
     Bundes-Verfassungsgesetzes ausschließt, daß das Mitglied
     (Ersatzmitglied) dem Verfassungsgerichtshof weiter angehöre,
  b) wenn die Voraussetzungen des Art. 147 Abs. 7 des
     Bundes-Verfassungsgesetzes gegeben sind,
  c) wenn sich das Mitglied (Ersatzmitglied) durch sein Verhalten in
     oder außer dem Amte der Achtung und des Vertrauens, die sein Amt
     erfordert, unwĂŒrdig gezeigt oder die Verpflichtung zur
     Amtsverschwiegenheit gröblich verletzt hat, oder
  d) wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) durch körperliche oder
     geistige Gebrechen zur ErfĂŒllung seiner Amtspflicht untauglich
     wird.
  (2) Das Verfahren zur Enthebung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes)
vom Amte kann in den im Abs. 1 unter lit. a bis c angefĂŒhrten FĂ€llen
nur auf Grund eines nach Vernehmung dieses Mitgliedes
(Ersatzmitgliedes) durch den PrÀsidenten oder das vom PrÀsidenten
damit betraute Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gefaßten
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingeleitet werden. Der
Beschluß wird in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des
Generalprokurators gefaßt und hat die Anschuldigungspunkte bestimmt
zu bezeichnen. Der Verfassungsgerichtshof kann auch in
nichtöffentlicher Sitzung die vorlÀufige Enthebung eines Mitgliedes,
gegen das das Verfahren eingeleitet wird, vom Amte verfĂŒgen. Auf das
weitere Verfahren finden die Vorschriften der §§ 15, 16, 18 bis 23
des Richterdisziplinargesetzes vom 21. Mai 1868, RGBl. Nr. 46,
sinngemĂ€ĂŸ Anwendung. Stellt eine Pflichtverletzung eine gerichtlich
strafbare Handlung dar, gelten sinngemĂ€ĂŸ die Vorschriften der §§ 33
und 34 des letztbezogenen Gesetzes.
  (3) Auf das Verfahren im Falle des Abs. 1 lit. d finden die
Bestimmungen des § 52 Abs. 2 und des § 53 des erwÀhnten
Richterdisziplinargesetzes sinngemĂ€ĂŸ Anwendung.
  (4) Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nach Abs. 1 kann
nur mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder
beschlossen werden und hat auf Enthebung des Mitgliedes
(Ersatzmitgliedes) vom Amte zu lauten. Im Falle des Abs. 1 lit. b hat
sich der Verfassungsgerichtshof auf die Feststellung zu beschrÀnken,
daß das Mitglied (Ersatzmitglied) drei aufeinanderfolgenden
Einladungen zu einer Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes ohne
genĂŒgende Entschuldigung keine Folge geleistet hat; diese
Feststellung steht einem Erkenntnis auf Enthebung vom Amte gleich.

§ 11 VfGG



VfGG § 11 Wenn eine Stelle im Verfassungsgerichtshof erledigt ist, hat
der PrÀsident dies dem Bundeskanzler mitzuteilen, der wegen Einholung
des fĂŒr diese Stelle erforderlichen Vorschlages (Art. 147 Abs. 2 des
Bundes-Verfassungsgesetzes) das Notwendige zu veranlassen hat.

§ 12 VfGG



VfGG § 12 (1) Die Ablehnung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) in
einer vor dem Verfassungsgerichtshof zur Verhandlung gelangenden
Angelegenheit ist nicht zulÀssig.
  (2) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Verfassungsgerichtshofes ist
von der AusĂŒbung seines Amtes ausgeschlossen:
  a) in den FĂ€llen, in denen ein Richter nach den in diesem Gesetze
     bezogenen Prozeßgesetzen ausgeschlossen wĂ€re;
  b) wenn es in der dem Verfassungsgerichtshofe vorliegenden
     Angelegenheit an der Erlassung eines Bescheides im
     Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.
  (3) Von der Verhandlung und Entscheidung ĂŒber eine Wahlanfechtung
sind die Mitglieder (Ersatzmitglieder) ausgeschlossen, die in der
Sache an der Entscheidung einer Wahlbehörde teilgenommen haben.
  (4) Bei PrĂŒfung der GesetzmĂ€ĂŸigkeit von Verordnungen oder
Kundmachungen ĂŒber die Wiederverlautbarung eines Gesetzes
(Staatsvertrages) sind die Mitglieder (Ersatzmitglieder)
ausgeschlossen, die im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung oder
Kundmachung der Bundesregierung oder der jeweiligen Landesregierung
angehört haben. Bei PrĂŒfung der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit von Gesetzen
sind die Mitglieder (Ersatzmitglieder) ausgeschlossen, die der
gesetzgebenden Körperschaft, die das Gesetz beschlossen hat, im
Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses angehört haben. Ebenso sind bei
PrĂŒfung der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit von Bundesgesetzen auch die
Mitglieder (Ersatzmitglieder) ausgeschlossen, die dem Bundesrat im
Zeitpunkt der Abstimmung ĂŒber den Gesetzesbeschluss des
Nationalrates angehört haben. Bei PrĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit von
StaatsvertrÀgen sind die Bestimmungen des ersten Satzes, soweit es
sich um gemĂ€ĂŸ Art. 50 Abs. 1 B-VG genehmigte oder um gesetzĂ€ndernde
oder gesetzesergĂ€nzende StaatsvertrĂ€ge gemĂ€ĂŸ Art. 16 Abs. 1 B-VG
handelt, ĂŒberdies die Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes
sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.
  (5) Bei PrĂŒfung der GesetzmĂ€ĂŸigkeit von Verordnungen, der
GesetzmĂ€ĂŸigkeit von Kundmachungen ĂŒber die Wiederverlautbarung eines
Gesetzes (Staatsvertrages), der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit von Gesetzen
oder der RechtmĂ€ĂŸigkeit von StaatsvertrĂ€gen sind, wenn die PrĂŒfung
auf Antrag eines Gerichtes (eines unabhÀngigen Verwaltungssenates,
des Bundesvergabeamtes) durchzufĂŒhren ist, die Mitglieder
(Ersatzmitglieder) ausgeschlossen, die dem antragstellenden Gericht
(unabhÀngigen Verwaltungssenat, Bundesvergabeamt) angehören.
  (6) Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet der
Verfassungsgerichtshof selbst, und zwar in nichtöffentlicher Sitzung.

§ 13 VfGG



VfGG § 13 (1) Unbeschadet des Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG werden die
Angelegenheiten, die das dem Verfassungsgerichtshof angehörende
Verwaltungspersonal und die sachlichen Erfordernisse betreffen, vom
PrĂ€sidenten gefĂŒhrt.
  (2) Vor wichtigen Personalmaßnahmen, insbesondere vor Aufnahmen in
den Personalstand und vor der Betrauung von Angehörigen des
Verwaltungspersonals mit leitenden Funktionen, ist der aus dem
PrÀsidenten, dem VizeprÀsidenten und den stÀndigen Referenten des
Verfassungsgerichtshofes bestehende Personalsenat zu hören.

§ 13a VfGG



VfGG § 13a (1) Beim Verfassungsgerichtshof ist ein EvidenzbĂŒro
einzurichten. Betraut der PrÀsident ein Mitglied des
Verfassungsgerichtshofes mit der Leitung des EvidenzbĂŒros, so ist
jenes hinsichtlich der geldentschÀdigungs- und pensionsrechtlichen
AnsprĂŒche einem stĂ€ndigen Referenten gleichgestellt.
  (2) Dem EvidenzbĂŒro obliegt insbesondere die ĂŒbersichtliche
Erfassung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, im
Bedarfsfalle auch der Entscheidungen anderer oberster Gerichte, und
des einschlÀgigen Schrifttums.

§ 14 VfGG



VfGG § 14 (1) Der Verfassungsgerichtshof beschließt seine
GeschÀftsordnung selbst. Sie ist durch den Bundeskanzler
kundzumachen.
  (2) In der GeschĂ€ftsordnung wird auch geregelt, welche Mittel -
abgesehen von der VerhÀngung von Mutwillens- und Ordnungsstrafen nach
§ 28 - dem PrÀsidenten bei der Handhabung der GeschÀftsordnung und
zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei den Verhandlungen und
Beratungen des Verfassungsgerichtshofes zur VerfĂŒgung stehen.
  (3) Der Verfassungsgerichtshof verfaßt nach Abschluß eines jeden
Jahres einen Bericht ĂŒber seine TĂ€tigkeit und die hiebei gesammelten
Erfahrungen und teilt diesen Bericht dem Bundeskanzler mit.

§ 15 VfGG



2. Teil
Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

1. HauptstĂŒck
Allgemeine Bestimmungen

VfGG § 15
(1) Die an den Verfassungsgerichtshof gemĂ€ĂŸ den Art. 126a,
127c, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG gerichteten AntrÀge sind
schriftlich zu stellen.
  (2) Der Antrag hat zu enthalten die Bezugnahme auf den Artikel des
Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der
Verfassungsgerichtshof angerufen wird, die Darstellung des
Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, und ein
bestimmtes Begehren.

§ 16 VfGG



VfGG § 16 Der PrÀsident weist jede anfallende Rechtssache einem
stÀndigen Referenten zu. Er kann aber ausnahmsweise auch ein anderes
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes mit einem Referat betrauen.

§ 17 VfGG



VfGG § 17 (1) Jeder Eingabe sind so viele Ausfertigungen der Eingabe
und jeder Beilage anzuschließen, daß jeder nach dem Gesetze zur
Verhandlung zu ladenden Partei (Behörde) ein Exemplar zugestellt
werden kann.
  (2) Klagen nach § 37, AntrĂ€ge nach den §§ 46, 48, 50, 57, 62 und 66
sowie Beschwerden sind, wenn sie nicht unter die Bestimmung des § 24
Abs. 2 fallen, durch einen bevollmÀchtigten Rechtsanwalt
einzubringen.
  (3) AntrĂ€ge eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates, des
Bundesrates oder eines Landtages gemĂ€ĂŸ Art. 140 Abs. 1 des
Bundes-Verfassungsgesetzes mĂŒssen nicht durch einen bevollmĂ€chtigten
Rechtsanwalt eingebracht werden.
  (4) Die Eingaben können auch RechtsausfĂŒhrungen enthalten.

§ 17a VfGG



VfGG § 17a FĂŒr AntrĂ€ge gemĂ€ĂŸ § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen
ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine EingabengebĂŒhr zu
entrichten:
  1. Die GebĂŒhr betrĂ€gt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der
     Bundesminister fĂŒr Finanzen sind ermĂ€chtigt, die EingabengebĂŒhr
     im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch
     Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der
     Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte
     Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender
     Index gegenĂŒber der fĂŒr JĂ€nner 1997 verlautbarten und in der
     Folge gegenĂŒber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten
     Indexzahl um mehr als 10% geĂ€ndert hat. Der neue Betrag ist aus
     dem im Abs. 1 genannten Betrag im VerhĂ€ltnis der VerĂ€nderung
     der fĂŒr JĂ€nner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der fĂŒr die
     Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf
     ganze Euro abzurunden.
  2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der GebĂŒhr
     befreit.
  3. Die GebĂŒhrenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der
     Eingabe; die GebĂŒhr wird mit diesem Zeitpunkt fĂ€llig.
  4. Die GebĂŒhr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch
     Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes fĂŒr
     GebĂŒhren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die
     Entrichtung der GebĂŒhr ist durch einen von einem Postamt oder
     einem Kreditinstitut bestĂ€tigten Zahlungsbeleg in Urschrift
     nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die
     Einlaufstelle hat den Beleg dem BeschwerdefĂŒhrer
     (Antragsteller) auf Verlangen zurĂŒckzustellen, zuvor darauf
     einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt
     verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestĂ€tigen, dass die
     GebĂŒhrenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges
     nachgewiesen wurde. FĂŒr jede Eingabe ist die Vorlage eines
     gesonderten Beleges erforderlich. RechtsanwĂ€lte können die
     Entrichtung der GebĂŒhr auch durch einen schriftlichen Beleg des
     spĂ€testens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden
     Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und
     Unterschrift bestĂ€tigen, dass der Überweisungsauftrag unter
     einem unwiderruflich erteilt wird.
  5. FĂŒr die Erhebung der GebĂŒhr ist das Finanzamt fĂŒr GebĂŒhren und
     Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zustĂ€ndig.
  6. Im Übrigen gelten fĂŒr die GebĂŒhr die Bestimmungen des
     GebĂŒhrengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, ĂŒber Eingaben mit
     Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241
     Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.

§ 18 VfGG



VfGG § 18 Eingaben, die den Anforderungen der §§ 15 und 17 oder anderen
durch dieses Gesetz aufgestellten Formerfordernissen nicht
entsprechen, sind, sofern die MĂ€ngel voraussichtlich zu beheben sind,
vom Referenten dem Einbringer zur Verbesserung innerhalb einer Frist
zurĂŒckzustellen.

§ 19 VfGG



VfGG § 19 (1) Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden mit
Ausnahme der Erkenntnisse nach § 10, § 36d, § 92 und § 93 in
Verbindung mit § 92 nach einer öffentlichen mĂŒndlichen Verhandlung
geschöpft, zu der der Antragsteller, die Gegenpartei und die etwa
sonst Beteiligten zu laden sind.
  (2) Die Erkenntnisse werden im Namen der Republik verkĂŒndet und
ausgefertigt.
  (3) Ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung
können in nichtöffentlicher Sitzung auf Antrag des Referenten
beschlossen werden:
  1. Die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde nach Art. 144
     Abs. 2 B-VG.
  2. Die ZurĂŒckweisung eines Antrages wegen
     a) offenbarer NichtzustĂ€ndigkeit des
        Verfassungsgerichtshofes,
     b) VersĂ€umung einer gesetzlichen Frist,
     c) nicht behobenen Mangels der formellen Erfordernisse,
     d) rechtskrĂ€ftig entschiedener Sache und
     e) Mangels der Legitimation.
  3. Die Einstellung des Verfahrens wegen ZurĂŒcknahme des Antrages
     oder wegen Klaglosstellung (§ 86).
  (4) Der Verfassungsgerichtshof kann von einer mĂŒndlichen
Verhandlung absehen, wenn die SchriftsÀtze der Parteien des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens und die dem
Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten erkennen lassen, daß die
mĂŒndliche Erörterung eine weitere KlĂ€rung der Rechtssache nicht
erwarten lĂ€ĂŸt. Ohne mĂŒndliche Verhandlung können ferner in
nichtöffentlicher Sitzung auf Antrag des Referenten beschlossen
werden:
  1. Die Abweisung einer Beschwerde, wenn ein verfassungsgesetzlich
     gewĂ€hrleistetes Recht offenkundig nicht verletzt worden ist;
  2. die Entscheidung in Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch
     die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
     bereits genĂŒgend klargestellt ist;
  3. einer Beschwerde stattzugeben, die zur Aufhebung einer
     gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung
     ĂŒber die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages),
     eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen
     Staatsvertrages Anlass gegeben hat.
  (5) Ferner ist durch einen in nichtöffentlicher Sitzung zu
fassenden Beschluß - abgesehen von den FĂ€llen, die in diesem Gesetz
und in den im § 35 Abs. 1 bezeichneten Gesetzen vorgesehen sind - zu
entscheiden, ĂŒber AntrĂ€ge auf Vollstreckung der Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes gemĂ€ĂŸ Art. 146 Abs. 2 des
Bundes-Verfassungsgesetzes und ĂŒber AntrĂ€ge auf Kostenbestimmung im
Fall einer Einstellung des Verfahrens.

§ 20 VfGG



VfGG § 20 (1) Erledigungen bloß prozeßleitender Natur im Vorverfahren
sowie VerfĂŒgungen, die lediglich zur Vorbereitung der Verhandlung
dienen, werden vom Referenten ohne Einholung eines
Gerichtsbeschlusses getroffen.
  (2) Insbesondere kann der Referent zur Vorbereitung der Verhandlung
die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen, SachverstÀndigen und
Auskunftspersonen, die Vornahme eines Augenscheines, die
Herbeischaffung von Urkunden oder Amtsakten verfĂŒgen sowie AuskĂŒnfte
von Behörden einholen. Die Behörde hat die Akten vorzulegen. Hat die
Behörde die Akten nicht vorgelegt, eine Äußerung (Gegenschrift) nicht
erstattet oder eine Äußerung (Gegenschrift) zwar erstattet, die Akten
des Verwaltungsverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann der
Verfassungsgerichtshof, wenn er die Behörde auf diese SÀumnisfolge
vorher ausdrĂŒcklich hingewiesen hat, auf Grund der Behauptungen des
Antragstellers (BeschwerdefĂŒhrers) erkennen.
  (3) Die Behörden können bei Vorlage von Akten an den
Verfassungsgerichtshof bekanntgeben, ob und welche Akten oder
Aktenteile im öffentlichen Interesse von der sonst den Beteiligten
zustehenden Einsicht auszuschließen sind. Erachtet der Referent, daß
die von der Behörde mitgeteilte Ausschließung von Akten oder
Aktenteilen zu weit geht, so hat er die Behörde ĂŒber seine Bedenken
einzuvernehmen und kann allenfalls einen in nichtöffentlicher Sitzung
zu fassenden Beschluß des Gerichtshofes darĂŒber einholen.
  (4) Der Referent kann die vorbereitenden Erhebungen selbst
durchfĂŒhren oder darum die zustĂ€ndige Behörde ersuchen.
  (5) Ersuchschreiben an Behörden gehen vom PrĂ€sidenten aus.
  (6) Die schriftlichen Ausfertigungen der Erkenntnisse, BeschlĂŒsse
und sonstigen Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes werden unter
Wiedergabe der auf der Urschrift beigesetzten Fertigungen von der
Kanzlei mit dem Vermerk "FĂŒr die Richtigkeit der Ausfertigung"
beglaubigt.

§ 21 VfGG



VfGG § 21 (1) Eine Verhandlung, die anberaumt ist, kann nur aus
erheblichen GrĂŒnden verlegt werden. FĂŒr einen darauf gerichteten
Antrag ist die Zustimmung der Gegenpartei weder erforderlich noch
ausreichend.
  (2) Die Verlegung wird durch den Gerichtshof beschlossen, wenn
dieser versammelt ist, sonst von dem PrĂ€sidenten verfĂŒgt.

§ 22 VfGG



VfGG § 22 Der PrÀsident ordnet die Verhandlung an. Sie ist durch
Anschlag an der Amtstafel und im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung"
vorher kundzumachen.

§ 23 VfGG



VfGG § 23 Das Ausbleiben der Geladenen steht der Verhandlung und
Entscheidung nicht entgegen.

§ 24 VfGG



VfGG § 24 (1) Die Parteien können unbeschadet des § 17 Abs. 2 ihre
Sache vor dem Verfassungsgerichtshof selbst fĂŒhren oder sich durch
einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
  (2) Der Bund, die LĂ€nder, die Gemeinden und die GemeindeverbĂ€nde,
die Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser
Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet
werden, die hiezu von diesen Körperschaften bestellt sind, und die
sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften sowie deren Behörden
werden durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmÀchtigten Organe
vertreten.
  (3) Mit der Vertretung des Bundes, der LĂ€nder und der Stiftungen,
Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder der LĂ€nder oder
von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu
von Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren
Behörden kann auch die Finanzprokuratur, mit der Vertretung der
LÀnder, der Gemeinden und GemeindeverbÀnde und der Stiftungen, Fonds
und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von
Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von
Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren Behörden
können auch Organe der sachlich in Betracht kommenden
Bundesministerien betraut werden. Die Finanzprokuratur und die
Organe der Bundesministerien dĂŒrfen jedoch die Vertretung eines
anderen RechtstrĂ€gers als des Bundes nur ĂŒbernehmen, wenn weder eine
Bundesbehörde noch der Bund selbst am Verfahren beteiligt ist und
bei der Vertretung von Behörden der sachlich in Betracht kommende
Bundesminister, sonst der Bundesminister fĂŒr Finanzen zustimmt.
  (4) Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder durch die
Finanzprokuratur schließt nicht aus, daß auch die Parteien selbst
erscheinen und im eigenen Namen ErklÀrungen abgeben.
  (5) Die fĂŒr die Parteien auftretenden Organe und Vertreter haben
ihre BevollmÀchtigung nachzuweisen.
  (6) Durch Verordnung der Bundesregierung wird bestimmt, ob und fĂŒr
welche in den Abs. 1 und 3 bezeichneten Vertreter das Tragen von
Amtskleidern bei den Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes
vorgeschrieben oder fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€rt wird.

§ 25 VfGG



VfGG § 25 Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrag des Referenten. Sein
Bericht hat den aus den Akten sich ergebenden Sachverhalt, den
Wortlaut der von den Parteien gestellten AntrÀge und das Ergebnis der
etwa gepflogenen Erhebungen zu enthalten. Die in den schriftlichen
Eingaben enthaltenen RechtsausfĂŒhrungen sind nur dann vorzulesen,
wenn die Eingabe von einer Partei herrĂŒhrt, die zur Verhandlung nicht
erschienen ist, oder wenn eine der erschienenen Parteien die
Verlesung verlangt.

§ 26 VfGG



VfGG § 26 (1) Das Erkenntnis ist, wenn möglich, sogleich nach Schluß
der mĂŒndlichen Verhandlung zu fĂ€llen und mit den wesentlichen
EntscheidungsgrĂŒnden sofort mĂŒndlich zu verkĂŒnden.  Die VerkĂŒndung
des Erkenntnisses ist von der Anwesenheit der Parteien nicht
abhÀngig.
  (2) Wenn das Erkenntnis nicht sofort nach Schluß der mĂŒndlichen
Verhandlung gefĂ€llt werden kann, so wird es entweder mĂŒndlich in
einer besonderen, den Beteiligten nach Schluß der Verhandlung sofort
bekanntzugebenden öffentlichen Tagsatzung verkĂŒndet oder nach
Ermessen des Gerichtshofes auf schriftlichem Wege durch Zustellung
einer Ausfertigung bekanntgemacht.

§ 27 VfGG



VfGG § 27 Der Ersatz der Kosten des Verfahrens findet nur statt, wenn
er in diesem Gesetz ausdrĂŒcklich vorgesehen ist.  Wird der Zuspruch
von Kosten beantragt, so brauchen regelmĂ€ĂŸig anfallende Kosten,
insbesondere fĂŒr den Antrag (die Beschwerde) und fĂŒr die Teilnahme an
Verhandlungen, nicht ziffernmĂ€ĂŸig verzeichnet werden.

§ 28 VfGG



VfGG § 28 (1) Über Personen, die die Amtshandlung des
Verfassungsgerichtshofes stören oder durch ungeziemendes Benehmen den
Anstand verletzen, kann der Vorsitzende, wenn Ermahnung erfolglos
geblieben ist, eine Ordnungsstrafe bis zur Höhe von 36 Euro und,
falls diese uneinbringlich ist, Haft bis zu drei Tagen verhÀngen. Bei
erschwerenden UmstÀnden ist die selbstÀndige oder gleichzeitige
VerhÀngung einer Haftstrafe bis zur angegebenen Dauer zulÀssig. Die
gleichen Ordnungsstrafen kann der Verfassungsgerichtshof ĂŒber
Personen verhÀngen, die sich in schriftlichen Eingaben einer
beleidigenden Schreibweise bedienen. Die VerhÀngung einer
Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen
derselben Handlung nicht aus.
  (2) Gegen Personen, die die TĂ€tigkeit des Verfassungsgerichtshofes
offenbar mutwillig in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer
Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann der
Verfassungsgerichtshof eine Mutwillensstrafe bis 109 Euro und im
Falle der Uneinbringlichkeit Haft bis zu neun Tagen verhÀngen.
  (3) Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen dem Bunde zu.
  (4) Die Exekution der BeschlĂŒsse des Vorsitzenden nach Abs. 1 oder
des Verfassungsgerichtshofes nach Abs. 1 oder 2 wird von den
ordentlichen Gerichten durchgefĂŒhrt. Der Beschluss bildet den
Exekutionstitel.

§ 29 VfGG



VfGG § 29 (1) Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu fĂŒhren; es hat
den Namen des Vorsitzenden, der anwesenden StimmfĂŒhrer des
Verfassungsgerichtshofes, die erschienenen Parteien und deren
Vertreter sowie die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung,
insbesondere die von den Parteien gestellten AntrÀge, zu enthalten.
  (2) Über die nichtöffentliche Beratung und Abstimmung ist ein
besonderes Protokoll zu fĂŒhren. Jedes Protokoll ist von dem
Vorsitzenden und dem SchriftfĂŒhrer zu unterschreiben.

§ 30 VfGG



VfGG § 30 (1) Die Beratung und Abstimmung sind nicht öffentlich.
  (2) Die Beratung beginnt mit der Antragstellung des Referenten,
worauf die Wechselrede eingeleitet wird. Nach Abschluß der
Wechselrede erfolgt die Abstimmung.
  (3) Der Vorsitzende stellt fest, in welcher Ordnung ĂŒber die
gestellten AntrÀge abgestimmt werden soll. Auf Antrag eines
StimmfĂŒhrers ist hierĂŒber vom Gerichtshof ein Beschluß einzuholen.
Die StimmfĂŒhrer haben ihre Stimmen nach dem Lebensalter vom Ă€ltesten
angefangen, abzugeben.

§ 31 VfGG



VfGG § 31 Die BeschlĂŒsse werden mit unbedingter Stimmenmehrheit gefaßt.
Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Hat aber von mehreren Meinungen
wenigstens eine die HĂ€lfte aller Stimmen auf sich vereinigt, ist auch
der Vorsitzende verpflichtet, seine Stimme abzugeben. Tritt er in
diesem Fall einer Meinung bei, die die HĂ€lfte der Stimmen auf sich
vereinigt hat, ist sie zum Beschluß erhoben. Besteht zwischen zwei
gleichgeteilten Meinungen der Unterschied nur ĂŒber Summen, kann der
Vorsitzende auch eine mittlere Summe bestimmen. BeschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ § 19
Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 Z 1 bedĂŒrfen der Einstimmigkeit.

§ 32 VfGG



VfGG § 32 (1) Hat sich fĂŒr keine Meinung die zu einem Beschluß
erforderliche Stimmenmehrheit ergeben, ist die Umfrage zu
wiederholen.
  (2) Ergibt sich auch hiebei nicht die erforderliche
Stimmenmehrheit, ist eine neue Abstimmung vorzunehmen, bei der die
gestellten AntrÀge nötigenfalls in mehrere Fragepunkte zu zerlegen
sind.
  (3) Der ĂŒber einen Punkt gefaßte Beschluß ist der Beratung und
Beschlußfassung ĂŒber alle folgenden Punkte in der Art zugrunde zu
legen, daß ihn auch die StimmfĂŒhrer, die dem frĂŒheren Beschluß nicht
zugestimmt haben, als Grundlage anzunehmen und danach weiter
abzustimmen haben.

§ 33 VfGG



VfGG § 33 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÀumung
einer Frist kann nur in den FĂ€llen des Art. 144 des
Bundes-Verfassungsgesetzes stattfinden. Über einen solchen Antrag
entscheidet der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung.

§ 34 VfGG



VfGG § 34 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nur in den FÀllen der
Art. 137, 143 und 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes stattfinden.
Über ihre ZulĂ€ssigkeit entscheidet der Verfassungsgerichtshof in
nichtöffentlicher Sitzung.

§ 35 VfGG



VfGG § 35 (1) Soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthÀlt,
sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung und des
EinfĂŒhrungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.
  (2) Insbesondere finden die Bestimmungen dieser Gesetze auch auf
die Berechnung von Fristen Anwendung; die Tage des Postenlaufes
werden in die Fristen nicht eingerechnet.

§ 36 VfGG



VfGG § 36 FĂŒr Exekutionen, die auf Grund des Art. 126a, des Art. 127c
oder des Art. 137 B-VG durchzufĂŒhren sind, bildet das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes den Exekutionstitel.

§ 36a VfGG



2. HauptstĂŒck
Besondere Bestimmungen

A. Bei Meinungsverschiedenheiten ĂŒber die Auslegung der
gesetzlichen Bestimmungen, die die ZustÀndigkeit des Rechnungshofes
oder einer dem Rechnungshof gleichartigen Einrichtung eines Landes
regeln (Art. 126a und Art. 127c des Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 36a
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem
Rechnungshof und einem RechtstrĂ€ger (Art. 121 Abs. 1 B-VG) ĂŒber die
Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die ZustÀndigkeit des
Rechnungshofes regeln, können der Rechnungshof sowie in
Angelegenheiten der Bundesgebarung die Bundesregierung und in
Angelegenheiten der LÀnder-, GemeindeverbÀnde- und Gemeindegebarung
die Landesregierung den Antrag auf Entscheidung durch den
Verfassungsgerichtshof stellen. Eine Meinungsverschiedenheit liegt
vor, wenn ein RechtstrÀger die ZustÀndigkeit des Rechnungshofes zur
GebarungsĂŒberprĂŒfung ausdrĂŒcklich bestreitet oder die
GebarungsĂŒberprĂŒfung tatsĂ€chlich nicht zulĂ€ĂŸt, oder aber der
Rechnungshof sich weigert, besondere Akte der GebarungsĂŒberprĂŒfung
durchzufĂŒhren.
  (2) Ein Antrag ist nicht mehr zulĂ€ssig, wenn seit dem Auftreten der
Meinungsverschiedenheit ein Jahr vergangen ist.

§ 35b VfGG



VfGG § 36b Wird der Verfassungsgerichtshof angerufen, so hat dies den
Aufschub oder die Unterbrechung der betreffenden Amtshandlung des
Rechnungshofes bis zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof
zur Folge.

§ 35c VfGG



VfGG § 36c (1) Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und der
RechtstrĂ€ger, mit dem eine Meinungsverschiedenheit ĂŒber die
ZustÀndigkeit des Rechnungshofes entstanden ist, im Falle des § 36a
Abs. 1 letzter Satz auch der Rechnungshof.
   (2) Hat sich die Meinungsverschiedenheit mit einem RechtstrĂ€ger
ergeben, der nicht eine Gebietskörperschaft ist, so sind im Falle
einer Unternehmung jene Gebietskörperschaften, die an dieser
beteiligt sind, wenn es sich jedoch um einen anderen RechtstrÀger
handelt, jene Gebietskörperschaften, in deren Gebarungsbereich der
betreffende RechtstrÀger fÀllt, vom Verfassungsgerichtshof zu einer
Äußerung aufzufordern und als mitbeteiligte Parteien dem Verfahren
beizuziehen.

§ 36d VfGG



VfGG § 36d In einem Erkenntnis, mit dem festgestellt wird, dass der
Rechnungshof zur ÜberprĂŒfung der Gebarung eines RechtstrĂ€gers
zustÀndig ist, ist auch auszusprechen, dass der RechtstrÀger
schuldig ist, die GebarungsĂŒberprĂŒfung bei sonstiger Exekution zu
ermöglichen.

§ 35e VfGG



VfGG § 36e Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist tunlichst
binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages zu fÀllen und den
Parteien des Verfahrens zuzustellen.

§ 36f VfGG



VfGG § 36f (1) In Verfahren ĂŒber eine Meinungsverschiedenheit zwischen
einer Gebietskörperschaft und dem Rechnungshof werden Kosten nicht
zugesprochen.
   (2) In Verfahren ĂŒber eine Meinungsverschiedenheit zwischen
anderen RechtstrÀgern und dem Rechnungshof kann der unterlegenen
Partei sowie einer Partei, die ihren Antrag vor der mĂŒndlichen
Verhandlung zurĂŒckgezogen hat, auf Antrag der Ersatz der Prozeßkosten
auferlegt werden.

§ 37 VfGG



B. Bei vermögensrechtlichen AnsprĂŒchen gegen den Bund, die LĂ€nder,
die Gemeinden und die GemeindeverbÀnde, die weder im ordentlichen
Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde
zu erledigen sind (Art. 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 37
Das Begehren ist in einer Klage zu stellen, die gegen den
Bund, gegen ein Land, gegen eine Gemeinde oder gegen einen
Gemeindeverband als beklagte Partei gerichtet wird.

§ 38 VfGG



VfGG § 38 Die Klage kann auch auf Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtes oder RechtsverhÀltnisses gerichtet
werden, wenn die klagende Partei ein rechtliches Interesse daran hat,
daß das Recht oder das RechtsverhĂ€ltnis alsbald festgestellt werde.

§ 39 VfGG



VfGG § 39 (1) Eine Ausfertigung der Klage samt deren Beilagen ist der
beklagten Partei mit dem Auftrage zuzustellen, innerhalb einer
bestimmten Frist eine Gegenschrift einzubringen. Die Frist ist mit
mindestens zwei Wochen zu bemessen.
  (2) Zur Vorbereitung der Verhandlung kann den Parteien auch die
Erstattung weiterer Äußerungen und GegenĂ€ußerungen innerhalb zu
bestimmender Fristen freigestellt werden.
  (3) Eine VerlĂ€ngerung dieser Fristen kann nur aus erheblichen
GrĂŒnden bewilligt werden; die Zustimmung der Gegenpartei ist hiezu
weder erforderlich noch ausreichend.

§ 40 VfGG



VfGG § 40 Nach Einlangen der Gegenschrift und weiterer etwa verlangter
Äußerungen oder nach Ablauf der Fristen beraumt der PrĂ€sident die
Verhandlung an.

§ 41 VfGG



VfGG § 41 Dem unterliegenden Teil kann auf Antrag der Ersatz der
Prozeßkosten auferlegt werden. Der Ersatz von Kosten kann auf Antrag
auch der klagenden Partei auferlegt werden, wenn sie die von ihr
eingebrachte Klage vor Beginn der öffentlichen mĂŒndlichen Verhandlung
zurĂŒckzieht und der beklagten Partei bereits Kosten erwachsen sind.

§ 42 VfGG



C. Bei Entscheidungen in Kompetenzfragen
(Art. 138 des Bundes-Verfassungsgesetzes)
a) In den FĂ€llen des Art. 138 Abs. 1 des
Bundes-Verfassungsgesetzes (Kompetenzkonflikte)

VfGG § 42
(1) Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes,
der dadurch entstand, daß ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde
(Art. 138 Abs. 1 lit. a des Bundes-Verfassungsgesetzes) die
Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen oder in der Sache
selbst entschieden haben (bejahender Kompetenzkonflikt), kann nur so
lange gestellt werden, als nicht in der Hauptsache ein
rechtskrÀftiger Spruch gefÀllt ist.
  (2) Der Antrag ist von der zustĂ€ndigen obersten Verwaltungsbehörde
des Bundes oder eines Landes binnen der Frist von vier Wochen nach
Ablauf des Tages zu stellen, an dem diese Behörde von dem
Kompetenzkonflikt amtlich Kenntnis erlangt hat.
  (3) Die VersĂ€umung dieser Frist hat die ZustĂ€ndigkeit des Gerichtes
zur Entscheidung der Rechtssache zur Folge.
  (4) Die antragstellende Behörde hat sofort dem betreffenden
Gerichte mitzuteilen, daß sie den Antrag gestellt hat.
  (5) Das Einlangen dieser Mitteilung unterbricht das anhĂ€ngige
Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

§ 43 VfGG



VfGG § 43 (1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, daß der
Verwaltungsgerichtshof und ein anderes Gericht oder der
Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof selbst oder
endlich ein ordentliches und ein anderes Gericht (Art. 138 Abs. 1
lit. b des Bundes-Verfassungsgesetzes) die Entscheidung derselben
Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so
hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fÀllen,
wenn von dem Gericht oder von einem der genannten Gerichtshöfe ein
rechtskrÀftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefÀllt ist.
  (2) Hat ein Gericht bereits einen rechtskrĂ€ftigen Spruch in der
Hauptsache gefÀllt, so bleibt die alleinige ZustÀndigkeit dieses
Gerichtes aufrecht.
  (3) Lag ein rechtskrĂ€ftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht
vor, so ist das Verfahren zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes
einzuleiten, sobald der Verfassungsgerichtshof von dem Entstehen des
Konfliktes, sei es durch Anzeige eines im Abs. 1 bezeichneten
Gerichtes oder der an der Sache beteiligten Behörden oder Parteien,
sei es durch den Inhalt seiner eigenen Akten, Kenntnis erlangt.
  (4) Die im Abs. 3 genannten Behörden sind zu dieser Anzeige
verpflichtet.
  (5) Die Einleitung des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof
unterbricht das bei dem betreffenden Gericht anhÀngige Verfahren bis
zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes.

§ 44 VfGG



VfGG § 44 WÀhrend der Unterbrechung kann die Aufschiebung einer
bewilligten Exekution, die Exekution zur Sicherstellung, eine
einstweilige VerfĂŒgung oder deren Aufschiebung von dem zustĂ€ndigen
Gerichte nach Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung
bewilligt werden.

§ 45 VfGG



VfGG § 45 Zur Verhandlung sind die beteiligten Parteien zu laden. Den
beteiligten Behörden, einschließlich der Gerichte, ist das Erscheinen
freizustellen.

§ 46 VfGG



VfGG § 46 (1) Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes,
der dadurch entstand, daß in derselben Sache ein Gericht und eine
Verwaltungsbehörde oder der Verwaltungsgerichtshof und ein anderes
Gericht oder der Verwaltungsgerichtshof und der
Verfassungsgerichtshof oder ein ordentliches Gericht und ein anderes
Gericht (Art. 138 Abs. 1 lit. a und b des Bundes-Verfassungsgesetzes)
die ZustÀndigkeit abgelehnt haben (verneinender Kompetenzkonflikt),
kann nur von der beteiligten Partei gestellt werden.
  (2) Zur Verhandlung ist die beteiligte Partei zu laden. Den
beteiligten Behörden, einschließlich der Gerichte, ist das Erscheinen
freizustellen.

§ 47 VfGG



VfGG § 47 (1) Entsteht ein Kompetenzkonflikt zwischen zwei LÀndern oder
zwischen einem Land und dem Bund (Art. 138 Abs. 1 lit. c des
Bundes-Verfassungsgesetzes) dadurch, daß jedes der LĂ€nder oder das
Land und der Bund das VerfĂŒgungs- oder Entscheidungsrecht in
derselben Verwaltungsangelegenheit beansprucht haben (bejahender
Kompetenzkonflikt), so kann jede der beteiligten Regierungen den
Antrag auf Entscheidung stellen.
  (2) Der Antrag ist binnen der Frist von vier Wochen nach Ablauf des
Tages zu stellen, an dem die antragstellende Regierung von dem
Kompetenzkonflikt amtlich Kenntnis erlangt hat.
  (3) Die antragstellende Regierung hat sofort der beteiligten
Regierung den Antrag mitzuteilen.
  (4) Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes hat die Unterbrechung
des bei den Verwaltungsbehörden anhÀngigen Verfahrens zur Folge.

§ 48 VfGG



VfGG § 48 Die am Verfahren beteiligten Personen sind berechtigt, im
Fall eines Kompetenzkonfliktes gemĂ€ĂŸ den §§ 42, 43 und 47 an die zur
Antragstellung berufene Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde das
Begehren zu richten, den Antrag auf Entscheidung des
Kompetenzkonfliktes im Sinne des Gesetzes zu stellen. Wird diesem
Antrag binnen einer Frist von vier Wochen nicht entsprochen, so ist
die Partei selbst berechtigt, den Antrag auf Entscheidung des
Kompetenzkonfliktes binnen weiteren vier Wochen beim
Verfassungsgerichtshof zu stellen.

§ 49 VfGG



VfGG § 49 Zur Verhandlung sind die beteiligten Regierungen und die an
der Sache beteiligten Parteien zu laden.

$ 50 VfGG



VfGG § 50 (1) Entsteht ein Kompetenzkonflikt (Art. 138 Abs. 1 lit. c
des Bundes-Verfassungsgesetzes) dadurch, daß zwei LĂ€nder oder ein
Land und der Bund das VerfĂŒgungs- oder Entscheidungsrecht in
derselben Verwaltungsangelegenheit abgelehnt haben (verneinender
Kompetenzkonflikt), so kann die abgewiesene Partei den Antrag auf
Entscheidung stellen.
  (2) Zur Verhandlung sind der Antragsteller und die beteiligten
Regierungen zu laden.

§ 51 VfGG



VfGG § 51 Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ĂŒber die
Kompetenz hat auch die Aufhebung der diesem Erkenntnis
entgegenstehenden behördlichen Akte auszusprechen.

§ 52 VfGG



VfGG § 52 Im Fall eines im Sinne der §§ 46, 48 und 50 durch die Partei
anhÀngig gemachten Kompetenzkonfliktes kann der
Verfassungsgerichtshof der Gebietskörperschaft, deren Behörde die
Kompetenz mit Unrecht abgelehnt oder mit Unrecht in Anspruch genommen
hat, den Ersatz der der Partei erwachsenen Prozeßkosten auferlegen.
Der Ersatz von Kosten kann der Partei auch dann auferlegt werden,
wenn sie ihren Antrag vor Beginn der mĂŒndlichen öffentlichen
Verhandlung zurĂŒckzieht und anderen Beteiligten bereits Kosten
erwachsen sind.

§ 53 VfGG



b) In den FĂ€llen des Art. 138 Abs. 2 des
Bundes-Verfassungsgesetzes

VfGG § 53
Der Antrag im Sinne des Art. 138 Abs. 2 des
Bundes-Verfassungsgesetzes hat die Feststellung zu begehren, ob eine
Angelegenheit nach Gesetzgebung oder Vollziehung in die ZustÀndigkeit
des Bundes oder der LÀnder fÀllt.

§ 54 VfGG



VfGG § 54 Handelt es sich um die ZustÀndigkeit der Gesetzgebung, dann
hat der Antrag einen Gesetzentwurf zu enthalten, der den Gegenstand
der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll.

§ 55 VfGG



VfGG § 55 Handelt es sich um die ZustÀndigkeit der Vollziehung, dann
hat der Antrag zu enthalten:
  a) bei Verordnungen: den Entwurf der in Aussicht genommenen
     Verordnung und die Bezeichnung der Behörde, von der die
     Verordnung erlassen werden soll;
  b) bei sonstigen Akten der Vollziehung: den gegebenen Tatbestand,
     der einer Regelung unterzogen werden soll, und die Angabe der
     Behörde, von der der Bescheid ergehen soll.

§ 56 VfGG



VfGG § 56 (1) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ĂŒber einen
Antrag nach § 53 wird nach öffentlicher mĂŒndlicher Verhandlung
gefÀllt.
  (2) Zur Verhandlung sind außer der antragstellenden Regierung die
Bundesregierung und sĂ€mtliche Landesregierungen mit dem BeifĂŒgen zu
laden, daß es ihnen freisteht, an der Verhandlung teilzunehmen.
  (3) Zugleich mit der Anberaumung der Verhandlung werden die
nichtantragstellenden Regierungen aufgefordert, eine schriftliche
Äußerung ĂŒber den Gegenstand dem Verfassungsgerichtshofe so
rechtzeitig vorzulegen, daß diese Äußerung spĂ€testens eine Woche vor
der Verhandlung dem Verfassungsgerichtshofe vorliegt.
  (4) Der Verfassungsgerichtshof faßt seine Feststellung in einem
Rechtssatz zusammen. Der Rechtssatz ist vom Bundeskanzler
unverzĂŒglich im Bundesgesetzblatte kundzumachen.

§ 56a VfGG



D. Bei einem Antrag auf Feststellung des Vorliegens und der
ErfĂŒllung von Vereinbarungen zwischen Bund und LĂ€ndern oder der
LĂ€nder untereinander (Art. 138a des Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 56a
(1) Der Antrag im Sinne des Art. 138a Abs. 1 des
Bundes-Verfassungsgesetzes hat die Feststellung zu begehren, daß
  1. eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem oder mehreren
LĂ€ndern vorliegt oder nicht vorliegt oder
  2. eine aus einer Vereinbarung zwischen dem Bund und einem oder
mehreren LĂ€ndern folgende Verpflichtung erfĂŒllt oder nicht erfĂŒllt
worden ist.
  (2) Der Abs. 1 gilt fĂŒr Vereinbarungen der LĂ€nder untereinander
sinngemĂ€ĂŸ.
  (3) Der Antrag ist im einzelnen zu begrĂŒnden.

§ 56b VfGG



VfGG § 56b (1) Der PrÀsident ordnet ohne Verzug die öffentliche
mĂŒndliche Verhandlung an. Zu dieser sind die an der Vereinbarung
beteiligten Regierungen zu laden. Der Bundesregierung obliegt die
Vertretung des Bundes, der jeweiligen Landesregierung die Vertretung
des Landes.
  (2) Zugleich mit der Anberaumung der Verhandlung werden die an der
Sache beteiligten Regierungen aufgefordert, eine schriftliche
Äußerung dem Verfassungsgerichtshof so rechtzeitig vorzulegen, daß
sie spÀtestens eine Woche vor der Verhandlung dem Gerichtshof
vorliegt. Der Verfassungsgerichtshof kann auch die anderen an der
Vereinbarung beteiligten Regierungen zur Abgabe von Äußerungen
auffordern.

§ 57 VfGG



E. Bei PrĂŒfung der GesetzmĂ€ĂŸigkeit von Verordnungen (Art. 139 des
Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 57
(1) Der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben,
muß begehren, daß entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach
oder daß bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben
werden. Der Antrag hat die gegen die GesetzmĂ€ĂŸigkeit der Verordnung
sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Wird ein solcher Antrag
von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit
der Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so ist
auch darzutun, inwieweit die Verordnung ohne FĂ€llung einer
gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fĂŒr
sie wirksam geworden ist.
  (2) Von einem Gericht (einem unabhĂ€ngigen Verwaltungssenat, dem
Bundesvergabeamt) kann der Antrag auf Aufhebung einer Verordnung
oder von bestimmten Stellen einer solchen nur dann gestellt werden,
wenn die Verordnung vom Gericht (unabhÀngigen Verwaltungssenat,
Bundesvergabeamt) in der anhÀngigen Rechtssache unmittelbar
anzuwenden oder wenn die GesetzmĂ€ĂŸigkeit der Verordnung eine
Vorfrage fĂŒr die Entscheidung der beim Gericht (unabhĂ€ngigen
Verwaltungssenat, Bundesvergabeamt) anhÀngigen Rechtssache ist.
  (3) Hat ein Gericht (ein unabhĂ€ngiger Verwaltungssenat, das
Bundesvergabeamt) einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung oder
von bestimmten Stellen einer solchen gestellt, so dĂŒrfen in dieser
Sache bis zur VerkĂŒndung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des
Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder
Entscheidungen und VerfĂŒgungen getroffen werden, die durch das
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden
können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen
Aufschub gestatten.
  (4) Hat das Gericht (der unabhĂ€ngige Verwaltungssenat, das
Bundesvergabeamt) die Verordnung, deren PrĂŒfung beantragt wurde,
nicht mehr anzuwenden, so ist der Antrag unverzĂŒglich zurĂŒckzuziehen.

§ 58 VfGG



VfGG § 58 (1) Der PrÀsident ordnet ohne Verzug die Verhandlung an. Zu
dieser sind der Antragsteller, die Verwaltungsbehörde, die die
Verordnung erlassen hat, und die zustÀndige oberste
Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes, die zur Vertretung
der angefochtenen Verordnung berufen ist, zu laden. Ist der Antrag
von einem Gericht (einem unabhÀngigen Verwaltungssenat, dem
Bundesvergabeamt) gestellt worden, so sind auch die an der Sache
beteiligten Parteien zu laden.
  (2) Die Verwaltungsbehörde, die die Verordnung erlassen hat, und
die obersten Verwaltungsbehörden des Bundes oder des Landes, die zur
Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen sind, haben binnen
zwei Wochen nach Empfang der Ladung eine schriftliche Äußerung ĂŒber
den Gegenstand zu erstatten.

§ 59 VfGG



VfGG § 59 (1) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist tunlichst
binnen einem Monat nach Einlangen des Antrages zu fÀllen.
  (2) Wird die Verordnung als gesetzwidrig erkannt, so hat das
Erkenntnis auszusprechen, ob der ganze Inhalt der Verordnung oder ob
bestimmte Stellen gesetzwidrig sind.

§ 60 VfGG



VfGG § 60 (1) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist dem
Antragsteller unverzĂŒglich zuzustellen. Wenn den Antrag ein Gericht
(ein unabhÀngiger Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt) gestellt
hatte, so ist das Verfahren von diesem sofort weiterzufĂŒhren. Bei
der Entscheidung der anhÀngigen Rechtssache ist das Gericht (der
unabhÀngige Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt) an die
Rechtsanschauung gebunden, die der Verfassungsgerichtshof in dem
Erkenntnis ĂŒber die GesetzmĂ€ĂŸigkeit der Verordnung ausgesprochen hat.
  (2) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist auch der
Behörde, die die Verordnung erlassen hatte, zuzustellen. Lautet es
auf Aufhebung einer Verordnung, so muß in der nach Art. 139 Abs. 5
des Bundes-Verfassungsgesetzes zu erlassenden Kundmachung zum
Ausdruck gebracht werden, daß die Verordnung durch das genau zu
bezeichnende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben
worden ist.

§ 61 VfGG



VfGG § 61 Diese Bestimmungen finden sinngemĂ€ĂŸ Anwendung, wenn der
Verfassungsgerichtshof ĂŒber die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung von
Amts wegen (Art. 139 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes) zu
erkennen hat.

§ 61a VfGG



VfGG § 61a Wurde das VerordnungsprĂŒfungsverfahren auf Antrag einer
Person, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in
ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, eingeleitet, so sind ihr im
Falle des Obsiegens die erwachsenen Prozeßkosten von dem RechtstrĂ€ger
zu ersetzen, fĂŒr den die Behörde bei Erlassung der Verordnung
gehandelt hat.

§ 61b VfGG



F. Bei PrĂŒfung der GesetzmĂ€ĂŸigkeit von Kundmachungen ĂŒber die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) (Art. 139a des
Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 61b
Bei PrĂŒfung der GesetzmĂ€ĂŸigkeit von Kundmachungen ĂŒber die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) sind die
Bestimmungen des Abschnittes E sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

§ 62 VfGG



H. Bei PrĂŒfung der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit von Gesetzen (Art. 140 B-VG)
§ 62 (1) Der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, muss begehren, dass entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Wird ein solcher Antrag von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. c B-VG), so ist auch darzutun, inwieweit das Gesetz ohne FĂ€llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fĂŒr sie wirksam geworden ist.
(2) Von einem Gericht oder einer Person gemĂ€ĂŸ § 62a kann der Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhĂ€ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw. wenn die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Gesetzes eine Vorfrage fĂŒr die Entscheidung der beim Gericht anhĂ€ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragsteller wĂ€re. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhĂ€ngige Rechtssache hĂ€tte.
(3) Hat ein Gericht (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG) einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen gestellt, so dĂŒrfen in dem bei ihm anhĂ€ngigen Verfahren bis zur VerkĂŒndung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
(4) Hat das Gericht (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG) das Gesetz, dessen Aufhebung beantragt wurde, nicht mehr anzuwenden, so ist der Antrag unverzĂŒglich zurĂŒckzuziehen.

§ 62a VfGG



§ 62a (1) Eine Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache rechtzeitig ein zulÀssiges Rechtsmittel erhebt und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, kann gleichzeitig einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. d B-VG). Die Stellung eines solchen Antrages ist unzulÀssig:
1. im Verfahren zur Anordnung oder Durchsetzung der RĂŒckstellung widerrechtlich verbrachter oder zurĂŒckgehaltener Kinder (§ 111a AußStrG);
2. im Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO);
3. im Beweissicherungsverfahren (§§ 384 bis 389 ZPO);
4. im Verfahren gemĂ€ĂŸ § 37 Abs. 1 MRG, § 52 Abs. 1 WEG 2002 und § 22 Abs. 1 WGG;
5. im Verfahren ĂŒber die KĂŒndigung von MietvertrĂ€gen und ĂŒber die RĂ€umung von MietgegenstĂ€nden;
6. im Verfahren betreffend mittlerweilige Vorkehrungen gemĂ€ĂŸ § 180 NO;
7. im Verfahren gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen des UVG;
8. im Insolvenzverfahren;
9. im Exekutionsverfahren und im Verfahren betreffend einstweilige VerfĂŒgungen gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen der EO, einschließlich des Verfahrens ĂŒber die VollstreckbarerklĂ€rung;
10. im Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere Auslieferung, Übergabe, Rechtshilfe, gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung.
(2) Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten (§ 38 JGG) hat das Recht, auch gegen den Willen des Beschuldigten zu dessen Gunsten einen Antrag zu stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
(3) Der Antrag hat ĂŒber die Erfordernisse des § 62 hinaus zu enthalten:
1. die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Partei ein Rechtsmittel erhebt, und des ordentlichen Gerichtes, das sie erlassen hat;
2. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht ist.
(4) Dem Antrag sind eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der Entscheidung, gegen die die Partei ein Rechtsmittel erhebt, sowie eine Abschrift oder Kopie dieses Rechtsmittels anzuschließen.
(5) Der Verfassungsgerichtshof hat das ordentliche Gericht erster Instanz von der Stellung eines Antrages gemĂ€ĂŸ Abs. 1 unverzĂŒglich zu verstĂ€ndigen. Dieses hat dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung ĂŒber die Rechtzeitigkeit und ZulĂ€ssigkeit des Rechtsmittels mitzuteilen.
(6) In dem beim Rechtsmittelgericht anhĂ€ngigen Verfahren dĂŒrfen bis zur VerkĂŒndung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

§ 63 VfGG



VfGG § 63 (1) Der PrÀsident ordnet ohne Verzug die Verhandlung an. Zu
dieser sind der Antragsteller und die zur Vertretung des
angefochtenen Gesetzes berufene Regierung zu laden. Zur Vertretung
eines angefochtenen Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, eines
angefochtenen Landesgesetzes die Landesregierung berufen. Ist der
Antrag von einem Gericht (einem unabhÀngigen Verwaltungssenat, dem
Bundesvergabeamt) gestellt worden, so sind auch die an der Sache
beteiligten Parteien zu laden.
  (2) Zugleich mit der Anberaumung der Verhandlung wird die berufene
Regierung aufgefordert, eine schriftliche Äußerung ĂŒber den
Gegenstand dem Verfassungsgerichtshofe so rechtzeitig vorzulegen, daß
die Äußerung spĂ€testens eine Woche vor der Verhandlung dem
Gerichtshofe vorliegt.
  (3) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist tunlichst
binnen einem Monate nach Einlangen des Antrages zu fÀllen.

§ 64 VfGG



VfGG § 64 (1) Das Erkenntnis hat auszusprechen, ob der ganze Inhalt des
Gesetzes oder bestimmte Stellen als verfassungswidrig aufgehoben
werden.
  (2) Lautet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf
Aufhebung, so ist es auch dem Bundeskanzler oder dem zustÀndigen
Landeshauptmann zuzustellen. In der nach Art. 140 Abs. 5 des
Bundes-Verfassungsgesetzes zu erlassenden Kundmachung muß zum
Ausdruck gebracht werden, daß das Gesetz durch das genau zu
bezeichnende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben
worden ist.

§ 65 VfGG



VfGG § 65 Diese Bestimmungen finden sinngemĂ€ĂŸ Anwendung, wenn der
Verfassungsgerichtshof ĂŒber die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit eines Gesetzes
von Amts wegen (Art. 140 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes) zu
entscheiden hat.

§ 65a VfGG



VfGG § 65a Wurde das GesetzesprĂŒfungsverfahren auf Antrag einer Person,
die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren
Rechten verletzt zu sein behauptet, eingeleitet, so sind ihr im Falle
des Obsiegens die erwachsenen Prozeßkosten im Falle eines
Bundesgesetzes vom Bund, im Falle eines Landesgesetzes vom
betreffenden Land zu ersetzen.

§ 66 VfGG



H. Bei PrĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit von StaatsvertrĂ€gen (Art. 140a
des Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 66
Bei PrĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit von StaatsvertrĂ€gen sind auf
die gemĂ€ĂŸ Art. 50 Abs. 1 B-VG genehmigten und die gesetzĂ€ndernden
oder gesetzesergĂ€nzenden StaatsvertrĂ€ge gemĂ€ĂŸ Art. 16 Abs. 1 B-VG
die Bestimmungen des Abschnittes G, auf alle anderen StaatsvertrÀge
die Bestimmungen des Abschnittes E sinngemĂ€ĂŸ mit folgenden Maßgaben
anzuwenden:
  1. Zur Verhandlung sind der Antragsteller und die
     Verwaltungsbehörde, die den Staatsvertrag abgeschlossen hat,
     zu laden. Zur Vertretung eines vom BundesprĂ€sidenten
     abgeschlossenen Staatsvertrages ist die Bundesregierung,
     handelt es sich jedoch um einen Staatsvertrag gemĂ€ĂŸ Art. 16
     Abs. 1 B-VG, die Landesregierung berufen. Ist der Antrag von
     einem Gericht (einem unabhĂ€ngigen Verwaltungssenat, dem
     Bundesvergabeamt) gestellt worden, so sind auch die an der
     Sache beteiligten Parteien zu laden.
  2. Das Erkenntnis hat auszusprechen, ob der ganze Inhalt des
     Staatsvertrages oder bestimmte Stellen wegen Rechtswidrigkeit
     von den zu seiner Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden
     sind.
  3. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist auch jener
     Verwaltungsbehörde zuzustellen, die den Staatsvertrag
     abgeschlossen hat. Hat der BundesprĂ€sident den Staatsvertrag
     abgeschlossen, so ist das Erkenntnis der Bundesregierung,
     handelt es sich jedoch um einen Staatsvertrag gemĂ€ĂŸ Art. 16
     Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, der Landesregierung
     zuzustellen. Betrifft das Erkenntnis einen Staatsvertrag, der
     mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen wurde, so ist es
     ĂŒberdies dem Bundeskanzler zuzustellen, betrifft das Erkenntnis
     einen Staatsvertrag, der mit Genehmigung eines Landtages
     abgeschlossen wurde, so ist es ĂŒberdies dem Landeshauptmann
     zuzustellen.
  4. Wird in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die
     Rechtswidrigkeit festgestellt, so muß in der nach Art. 140a des
     Bundes-Verfassungsgesetzes im Zusammenhang mit Art. 139 Abs. 5
     oder Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu
     erlassenden Kundmachung zum Ausdruck gebracht werden, daß der
     Staatsvertrag nach dem genau zu bezeichnenden Erkenntnis des
     Verfassungsgerichtshofes von den zu seiner Vollziehung
     berufenen Organen nicht anzuwenden und die Wirksamkeit eines
     allfĂ€lligen, diesen Staatsvertrag betreffenden
     Genehmigungsbeschlusses oder einer allfĂ€lligen Anordnung, den
     Staatsvertrag durch Verordnung zu erfĂŒllen, erloschen ist.

§ 67 VfGG



I. Bei Anfechtung von Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und
Volksabstimmungen sowie ErklÀrung des Mandatsverlustes (Art. 141 des
Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 67
(1) Anfechtungen der Wahl des BundesprÀsidenten, von Wahlen
zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zum EuropÀischen Parlament,
zu einem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer
gesetzlichen beruflichen Vertretung oder zu einem mit der
Vollziehung betrauten Organ einer Gemeinde (im Folgenden
Gemeindevorstand genannt) können wegen jeder behaupteten
Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erhoben werden. Die Anfechtung
hat den begrĂŒndeten Antrag auf NichtigerklĂ€rung des Wahlverfahrens
oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten.
  (2) Die Anfechtung der Wahl zu einer Landesregierung bedarf eines
Antrages von einem Zehntel aller Mitglieder des Landtages, mindestens
aber von zwei Mitgliedern, die Anfechtung der Wahl zu einem
Gemeindevorstand des Antrages von einem Zehntel der Mitglieder der
Gemeindevertretung, mindestens aber von zwei Mitgliedern. Zur
Anfechtung der ĂŒbrigen im Abs. 1 genannten Wahlen sind WĂ€hlergruppen
(Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung
vorgeschriebenen Wahlbehörde WahlvorschlĂ€ge fĂŒr die angefochtene Wahl
rechtzeitig vorgelegt haben, und zwar durch ihren
zustellungsbevollmÀchtigten Vertreter. Sieht die Wahlordnung keine
derartige Anmeldung von WahlvorschlÀgen vor, so richtet sich die
Berechtigung zur Anfechtung von Wahlen vor dem Verfassungsgerichtshof
nach den besonderen Bestimmungen solcher Wahlordnungen. Eine
Wahlanfechtung kann auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet,
daß ihm die WĂ€hlbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt
wurde.
  (3) Wird die Wahlanfechtung auf die Rechtswidrigkeit eines
Bescheides gegrĂŒndet und ist von einem Aufschub der Vollstreckung des
Bescheides, gegen den die Wahlanfechtung erhoben wurde, kein
erheblicher Nachteil zu besorgen, so kann der Verfassungsgerichtshof
auf Antrag aussprechen, daß der Anfechtung aufschiebende Wirkung
zukommt. Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht versammelt ist, so hat
der PrÀsident auf Antrag des Referenten zu entscheiden.

§ 68 VfGG



VfGG § 68 (1) Die Wahlanfechtung muß binnen vier Wochen nach Beendigung
des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein
Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des
in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht sein. Sie muß
mit allen von ihr berufenen, in Urschrift oder Abschrift
anzuschließenden Behelfen belegt sein.
  (2) Der Verfassungsgerichtshof hat eine Ausfertigung der
eingebrachten Wahlanfechtung der nach der in Betracht kommenden
Wahlordnung höchsten Wahlbehörde mit dem Auftrag zu ĂŒbermitteln, die
Wahlakten binnen einer bestimmten Frist vorzulegen. Dieser
Wahlbehörde steht es frei, eine Gegenschrift spÀtestens bei Vorlage
der Wahlakten zu erstatten.

§ 69 VfGG



VfGG § 69 (1) Zur öffentlichen mĂŒndlichen Verhandlung vor dem
Verfassungsgerichtshofe sind außer der anfechtenden Partei alle
WĂ€hlergruppen (Parteien) zu laden, die an der Bewerbung zu der
angefochtenen Wahl teilgenommen haben, oder die sonst nach der
betreffenden Wahlordnung zur Anfechtung der Wahl berechtigten
Parteien. Der im § 68 Abs. 2 bezeichneten Wahlbehörde ist die
Entsendung eines Vertreters freizustellen.
  (2) Besteht die in der Wahlanfechtung behauptete Rechtswidrigkeit
des Wahlverfahrens darin, daß eine nicht wĂ€hlbare Person fĂŒr gewĂ€hlt
erklÀrt oder einer wÀhlbaren Person die WÀhlbarkeit zu Unrecht
aberkannt worden ist, ist auch diese Person zu laden.

§ 70 VfGG



VfGG § 70 (1) Einer gemĂ€ĂŸ § 67 eingebrachten Wahlanfechtung hat der
Verfassungsgerichtshof stattzugeben, wenn die behauptete
Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde und auf das
Wahlergebnis von Einfluß war. In dem der Anfechtung stattgebenden
Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof entweder das ganze
Wahlverfahren oder von ihm genau zu bezeichnende Teile des
Wahlverfahrens aufzuheben.
  (2) Gibt der Verfassungsgerichtshof einer Wahlanfechtung statt,
weil eine nicht wĂ€hlbare Person fĂŒr gewĂ€hlt erklĂ€rt worden ist, so
hat er die Wahl dieser Person fĂŒr nichtig zu erklĂ€ren. In diesem
Falle finden die Bestimmungen der betreffenden Wahlordnung Anwendung,
die sich auf das Freiwerden eines Mandats beziehen.
  (3) Gibt der Verfassungsgerichtshof einer Wahlanfechtung statt,
weil einer wÀhlbaren Person die WÀhlbarkeit zu Unrecht aberkannt
worden ist, so hat das Erkenntnis auszusprechen, ob hiedurch die Wahl
anderer Personen nichtig geworden ist, und in diesem Falle die Wahl
dieser Personen aufzuheben. Hat die angefochtene Wahl auf Grund von
angemeldeten Parteilisten stattgefunden, so hat die zustÀndige
Wahlbehörde ihre Verlautbarung des Wahlergebnisses richtigzustellen.
  (4) Die Wahlbehörden, die nach Stattgebung der Wahlanfechtung in
der Sache die weiteren VerfĂŒgungen zu treffen haben, sind an die
tatsÀchlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauung gebunden,
von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis
ausgegangen ist.
  (5) In den FĂ€llen der Abs. 1 bis 3 ist das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes dem Vorsitzenden des betreffenden
Vertretungskörpers (der gesetzlichen beruflichen Vertretung selbst)
unverzĂŒglich zuzustellen. Jene Personen, deren Wahl durch das
Erkenntnis als aufgehoben oder als nichtig erklÀrt anzusehen ist,
haben von dem dieser Zustellung folgenden Tag an den Beratungen des
betreffenden Vertretungskörpers fernzubleiben und sich der FĂŒhrung
der GeschÀfte in der Landesregierung (im Gemeindevorstand, in der
gesetzlichen beruflichen Vertretung) zu enthalten. Ist jedoch auf
Grund des aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes die
teilweise oder gÀnzliche Wiederholung der Wahl zu einem allgemeinen
Vertretungskörper, zum EuropÀischen Parlament oder zu einem
satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer gesetzlichen
beruflichen Vertretung erforderlich, so verlieren die betroffenen
Mitglieder dieses Vertretungskörpers ihr Mandat erst im Zeitpunkt
der Übernahme desselben durch die in der Wiederholungswahl gewĂ€hlten
Mitglieder.

§ 71 VfGG



VfGG § 71 (1) Die allgemeinen Vertretungskörper können jederzeit beim
Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, ein Mitglied des
Vertretungskörpers aus einem gesetzlich vorgesehenen Grund seines
Mandates fĂŒr verlustig zu erklĂ€ren. Dies gilt entsprechend fĂŒr die
Gemeindevertretungen gegenĂŒber den Mitgliedern des Gemeindevorstandes
hinsichtlich dieser Funktion und fĂŒr die in den Wahlordnungen der
gesetzlichen beruflichen Vertretungen hiezu bestimmten Organe
gegenĂŒber den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) einer
gesetzlichen beruflichen Vertretung. Wird ein solcher Beschluß von
einem dieser Vertretungskörper gefaßt, so hat dessen Vorsitzender,
wenn es sich aber um ihn selbst handelt, sein Stellvertreter den
Antrag namens des Vertretungskörpers beim Verfassungsgerichtshof
einzubringen.
  (2) Tritt der Verlust der WĂ€hlbarkeit infolge strafgerichtlicher
Verurteilung ein, ist der Verfassungsgerichtshof an das
rechtskrÀftige Strafurteil gebunden.
  (3) Auf das Verfahren finden die Bestimmungen ĂŒber Wahlanfechtungen
sinngemĂ€ĂŸ Anwendung. Zur öffentlichen mĂŒndlichen Verhandlung ist auch
diejenige Person, die ihres Mandates verlustig erklÀrt werden soll,
zu laden.
  (4) Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden, wenn der Antrag
auf Mandatsverlust gemĂ€ĂŸ den §§ 9 und 10 des
Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, gestellt wird.

§ 71a VfGG



VfGG § 71a (1) Die Anfechtung des Bescheides einer Verwaltungsbehörde,
mit dem der Verlust des Mandates in einem allgemeinen
Vertretungskörper, der Funktion in einem Gemeindevorstand oder in
einem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer gesetzlichen
beruflichen Vertretung ausgesprochen wird, kann nur nach Erschöpfung
des Instanzenzuges innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach
Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben
werden.
  (2) In dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat auch der
Vertretungskörper (die gesetzliche berufliche Vertretung)
Parteistellung.
  (3) Die Anfechtung hat aufschiebende Wirkung.
  (4) Der Verfassungsgerichtshof hat der Anfechtung stattzugeben und
den angefochtenen Bescheid aufzuheben, wenn die behauptete
Rechtswidrigkeit stattgefunden hat.
  (5) Auf das Verfahren sind im ĂŒbrigen die §§ 82 Abs. 2 und 3, 83,
84 Abs. 1, 86 und 88 sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. Zur öffentlichen
mĂŒndlichen Verhandlung sind der Anfechtungswerber sowie die Behörde
zu laden.

§ 72 VfGG



J. Bei Anklagen, mit denen die verfassungsmĂ€ĂŸige
Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane
fĂŒr die durch ihre AmtstĂ€tigkeit erfolgten schuldhaften
Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 72
(1) Die von der Bundesversammlung, von dem Nationalrat oder
von einem Landtag beschlossenen Anklagen werden beim
Verfassungsgerichtshofe durch Übermittlung einer beglaubigten
Abschrift des Protokolls ĂŒber die Sitzung erhoben, in der der
Anklagebeschluß gefaßt worden ist.
  (2) Der betreffende Vertretungskörper hat zugleich die Mitglieder
zu bezeichnen, die mit der Vertretung der Anklage vor dem
Verfassungsgerichtshofe beauftragt sind.
  (3) Bei einer Anklage gemĂ€ĂŸ Art. 142 Abs. 2 lit. e bis h des
Bundes-Verfassungsgesetzes muß der vom Bundeskanzler eingebrachten
Anklage die beglaubigte Abschrift der Stellen des
Ministerratsprotokolls beigelegt werden, aus denen der Beschluß der
Bundesregierung auf Erhebung der Anklage hervorgeht. Das gilt
sinngemĂ€ĂŸ auch fĂŒr den Fall der nachtrĂ€glichen Ausdehnung der Anklage
auf ein nach Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit
Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung befaßtes Mitglied
der Landesregierung.

§ 73 VfGG



VfGG § 73 Wird eine Anklage auch gemĂ€ĂŸ Art. 143 des
Bundes-Verfassungsgesetzes erhoben, so sind in der Anklageschrift die
dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen nach allen
ihren gesetzlichen, die Anwendung eines bestimmten Strafsatzes
bedingenden Merkmalen, ihre gesetzliche Benennung und die Stellen des
Strafgesetzes, deren Anwendung beantragt wird, anzufĂŒhren.

VfGG § 74 (1) Der Anordnung der öffentlichen mĂŒndlichen Verhandlung hat
eine Voruntersuchung voranzugehen.
  (2) Diese Voruntersuchung fĂŒhrt ein vom PrĂ€sidenten aus den
Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes bestellter
Untersuchungsrichter.
  (3) Beamte sind bei ihrer Vernehmung durch den Untersuchungsrichter
und in der öffentlichen mĂŒndlichen Verhandlung der Pflicht zur
Amtsverschwiegenheit entbunden.
  (4) Die Untersuchung ist mit tunlichster Beschleunigung
durchzufĂŒhren.
  (5) Die Voruntersuchung ist einzustellen, wenn der
Vertretungskörper, der die Anklage erhoben hat, oder bei einer
Anklage nach Art. 142 Abs. 2 lit. e bis h des Bundes-
Verfassungsgesetzes die Bundesregierung die ZurĂŒckziehung der Anklage
beschlossen hat. HierĂŒber entscheidet der Verfassungsgerichtshof in
nichtöffentlicher Sitzung.

§ 75 VfGG



VfGG § 75 (1) Nach geschlossener Voruntersuchung legt der
Untersuchungsrichter die Akten dem PrÀsidenten des
Verfassungsgerichtshofes vor, der die öffentliche mĂŒndliche
Verhandlung anzuordnen hat.
  (2) Der Tag der öffentlichen mĂŒndlichen Verhandlung ist derart zu
bestimmen, daß dem Angeklagten insoweit er nicht selbst eine
AbkĂŒrzung begehrt, zur Vorbereitung seiner Verteidigung eine Frist
von wenigstens zwei Wochen bleibt.
  (3) Zur öffentlichen mĂŒndlichen Verhandlung sind sowohl der
Angeklagte als auch dessen Verteidiger sowie die mit der Vertretung
der Anklage Beauftragten zu laden.

§ 76 VfGG



VfGG § 76 Der Untersuchungsrichter ist von der Mitwirkung bei der
öffentlichen mĂŒndlichen Verhandlung ausgeschlossen.

§ 77 VfGG



VfGG § 77 Die Öffentlichkeit der mĂŒndlichen Verhandlung darf nur wegen
GefÀhrdung der Sicherheit des Staates ausgeschlossen werden.

§ 78 VfGG



VfGG § 78 Die öffentliche mĂŒndliche Verhandlung beginnt mit der
Verlesung der Anklage durch den SchriftfĂŒhrer.

§ 79 VfGG



VfGG § 79 (1) Wenn der Angeklagte verurteilt wird, hat der
Verfassungsgerichtshof in der Regel auch ĂŒber geltendgemachte
ErsatzansprĂŒche zu erkennen.
  (2) Das Urteil kann sich darauf beschrĂ€nken, die Verpflichtung zur
Ersatzleistung auszusprechen und die Feststellung des Betrages dem
ordentlichen Rechtsweg vorzubehalten.

§ 80 VfGG



VfGG § 80 (1) Die Anklage muß beim Verfassungsgerichtshofe binnen einem
Jahr nach dem Tag erhoben werden, an dem die beschuldigte Person aus
der AmtstÀtigkeit geschieden ist, auf die sich die zu erhebende
Anklage beziehen wĂŒrde.
  (2) In die einjĂ€hrige Frist ist in den FĂ€llen des Art. 142 Abs. 2
lit. a bis d des Bundes-Verfassungsgesetzes die Zeit von dem Tag, an
dem der Antrag auf Erhebung der Anklage in dem zustÀndigen
Vertretungskörper gestellt worden ist, bis zur endgĂŒltigen
Beschlußfassung ĂŒber diesen Antrag - jedoch höchstens in der Dauer
von sechs Monaten - nicht einzurechnen.
  (3) Das Verfahren ĂŒber eine beschlossene Anklage wird durch den
Ablauf der Gesetzgebungsperiode des betreffenden Vertretungskörpers
und bei einer Anklage nach Art. 142 Abs. 2 lit. e bis h des
Bundes-Verfassungsgesetzes durch das Ausscheiden der Bundesregierung
aus dem Amte nicht gehindert.

§ 81 VfGG



VfGG § 81 FĂŒr Verfahren ĂŒber die nach Art. 142 und 143 des
Bundes-Verfassungsgesetzes erhobenen Anklagen gilt, soweit in diesem
Gesetz keine abweichende Bestimmung getroffen ist, die
Strafprozeßordnung sinngemĂ€ĂŸ.

§ 82 VfGG



K. Bei Beschwerden wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich
gewÀhrleisteten Rechten oder Verletzung in Rechten wegen Anwendung
einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung
ĂŒber die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages),
eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen
Staatsvertrages (Art. 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 82
(1) Die Beschwerde gemĂ€ĂŸ Art. 144 Abs. 1 des
Bundes-Verfassungsgesetzes gegen einen Bescheid kann nur nach
Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb einer Frist von sechs
Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides
erhoben werden.
  (2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
  1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides;
  2. die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat;
  3. den Sachverhalt;
  4. die Angabe, ob der BeschwerdefĂŒhrer durch den angefochtenen
     Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewĂ€hrleisteten Recht
     oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer
     gesetzwidrigen Kundmachung ĂŒber die Wiederverlautbarung eines
     Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes
     oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten
     verletzt zu sein behauptet, im letzteren Fall auch die
     Bezeichnung der fĂŒr rechtswidrig erachteten Rechtsvorschrift;
  5. das Begehren;
  6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die
     Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
  (3) Der angefochtene Bescheid ist in Urschrift, Gleichschrift,
Abschrift oder Kopie anzuschließen; der Tag seiner Zustellung ist
anzugeben.

§ 83 VfGG



VfGG § 83 (1) Eine Ausfertigung der Beschwerde samt Beilagen ist der
Behörde, von der der angefochtene Bescheid herrĂŒhrt, mit der
Mitteilung zuzustellen, daß es ihr freisteht, innerhalb einer Frist,
die mindestens drei Wochen zu betragen hat, eine Gegenschrift zu
erstatten.
  (2) Zur Vorbereitung der Verhandlung kann den Parteien auch
die Erstattung weiterer Äußerungen und GegenĂ€ußerungen innerhalb
zu bestimmender Fristen freigestellt werden.
  (3) Eine VerlĂ€ngerung der Fristen kann nur aus erheblichen
GrĂŒnden bewilligt werden; die Zustimmung der Gegenpartei ist
hiezu weder erforderlich noch ausreichend.

§ 84 VfGG



VfGG § 84 (1) Nach Einlangen der Gegenschrift und der weiteren
etwa verlangten Äußerungen oder nach Ablauf der Fristen und wenn
die Behandlung der Beschwerde nicht gemĂ€ĂŸ § 19 Abs. 3 Z 1 mit
Beschluß, der durch eine kurze Angabe der dafĂŒr wesentlichen
rechtlichen Gesichtspunkte zu begrĂŒnden und dem BeschwerdefĂŒhrer
und der Behörde (§ 83 Abs. 1) zuzustellen ist, abgelehnt wurde,
beraumt der PrÀsident des Verfassungsgerichtshofes die
Verhandlung an.
  (2) Zu dieser Verhandlung sind der BeschwerdefĂŒhrer, die
Behörde (§ 83 Abs. 1) und etwa sonst Beteiligte zu laden.

§ 85 VfGG



VfGG § 85 (1) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
  (2) Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag
des BeschwerdefĂŒhrers mit Beschluß aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche
Interessen entgegenstehen und nach AbwĂ€gung aller berĂŒhrten
Interessen mit dem Vollzug oder mit der AusĂŒbung der mit
Bescheid eingerĂ€umten Berechtigung durch einen Dritten fĂŒr den
BeschwerdefĂŒhrer ein unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Nachteil verbunden
wĂ€re. Wenn sich die Voraussetzungen, die fĂŒr die Entscheidung
ĂŒber die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren,
wesentlich geĂ€ndert haben, ist auf Antrag des BeschwerdefĂŒhrers,
der Behörde (§ 83 Abs. 1) oder eines etwa sonst Beteiligten neu
zu entscheiden.
  (3) BeschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ Abs. 2 sind dem BeschwerdefĂŒhrer, der
Behörde (§ 83 Abs. 1) und etwa sonst Beteiligten zuzustellen. Im
Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde
den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen; der durch den angefochtenen
Bescheid Berechtigte darf die Berechtigung nicht ausĂŒben.
  (4) Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht versammelt ist, so
sind BeschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ Abs. 2 auf Antrag des Referenten vom
PrÀsidenten des Verfassungsgerichtshofes zu fassen.

§ 86 VfGG



VfGG § 86 Wird vor Schluß der Verhandlung ĂŒber die Beschwerde
der Nachweis erbracht, daß der BeschwerdefĂŒhrer klaglos gestellt
erscheint, so hat der Verfassungsgerichtshof nach Einvernehmung
des BeschwerdefĂŒhrers die Beschwerde als gegenstandslos geworden
zu erklÀren und das Verfahren einzustellen.

§ 87 VfGG



VfGG § 87 (1) Das Erkenntnis hat auszusprechen, ob der
BeschwerdefĂŒhrer durch den angefochtenen Bescheid in einem
verfassungsgesetzlich gewÀhrleisteten Recht oder wegen Anwendung
einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung
ĂŒber die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines
verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen
Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt worden ist, und
bejahendenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
  (2) Wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde
stattgegeben hat, sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in
dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden
rechtlichen Mitteln unverzĂŒglich den der Rechtsanschauung des
Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand
herzustellen.
  (3) Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer
Beschwerde ab oder weist er die Beschwerde ab, so hat, wenn bis
dahin ein darauf abzielender Antrag des BeschwerdefĂŒhrers
gestellt worden ist, der Verfassungsgerichtshof, wenn dieser
Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wird, der
Referent, auszusprechen, daß die Beschwerde gemĂ€ĂŸ Art. 144
Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wird. Ein
solcher Ausspruch hat nicht zu erfolgen, wenn es sich um einen
Fall handelt, der nach Art. 133 B-VG von der ZustÀndigkeit des
Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist.

§ 88 VfGG



VfGG § 88 Der Partei, die unterliegt oder die den
BeschwerdefĂŒhrer klaglos gestellt hat, kann auf Antrag der
Ersatz der Prozeßkosten auferlegt werden. Das gleiche gilt
sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr den Fall, daß der BeschwerdefĂŒhrer die Beschwerde
vor der mĂŒndlichen Verhandlung zurĂŒckzieht, ohne klaglos
gestellt worden zu sein.

§ 89 VfGG



L. Bei Meinungsverschiedenheiten ĂŒber die Auslegung der
gesetzlichen Bestimmungen, die die ZustÀndigkeit der
Volksanwaltschaft oder eines Landesvolksanwalts regeln (Art. 148f
und Art. 148i Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes)

VfGG § 89
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der
Volksanwaltschaft und der Bundesregierung oder einem Bundesminister
ĂŒber die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die
ZustÀndigkeit der Volksanwaltschaft regeln, kann die Bundesregierung
oder die Volksanwaltschaft den Antrag auf Entscheidung durch den
Verfassungsgerichtshof stellen.
  (2) Der Antrag ist binnen der Frist von vier Wochen zu stellen.
Diese Frist beginnt fĂŒr die Bundesregierung mit Ablauf des Tages, an
dem sie amtlich Kenntnis davon erhÀlt, dass die Volksanwaltschaft
ihre ZustÀndigkeit zu einer in Angriff genommenen oder von ihr
beabsichtigten Amtshandlung entgegen dem Einspruch der
Bundesregierung oder des zustĂ€ndigen Bundesministers fĂŒr sich in
Anspruch nimmt und auf der Fortsetzung der begonnenen oder auf dem
Vollzug der beabsichtigten Amtshandlung besteht; fĂŒr die
Volksanwaltschaft beginnt die Frist mit Ablauf des Tages, an dem sie
amtlich Kenntnis von der endgĂŒltigen ablehnenden Stellungnahme der
Bundesregierung erhÀlt oder an dem sie am Vollzug der strittigen
Amtshandlung mit Kenntnis der Bundesregierung behindert wird.
  (3) Die antragstellende Bundesregierung hat den Antrag sofort der
Volksanwaltschaft mitzuteilen, die antragstellende Volksanwaltschaft
der Bundesregierung.

§ 90 VfGG



VfGG § 90 Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes hat den Aufschub
oder die Unterbrechung der Amtshandlung der Volksanwaltschaft bis
zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof zur Folge.

§ 91 VfGG



VfGG § 91 Parteien des Verfahrens sind die Bundesregierung und die
Volksanwaltschaft.

§ 92 VfGG



VfGG § 92 Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist tunlichst
binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages zu fÀllen und
sowohl der Bundesregierung als auch der Volksanwaltschaft
zuzustellen.

§ 93 VfGG



VfGG § 93 Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden auf
Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten
  1. zwischen der Volksanwaltschaft und einer Landesregierung oder
     einem Mitglied der Landesregierung ĂŒber die Auslegung der
     gesetzlichen Bestimmungen, die die ZustĂ€ndigkeit der
     Volksanwaltschaft regeln (Art. 148f B-VG);
  2. zwischen einem Landesvolksanwalt und der Landesregierung oder
     einem Mitglied der Landesregierung ĂŒber die Auslegung der
     gesetzlichen Bestimmungen, die die ZustĂ€ndigkeit des
     Landesvolksanwalts regeln (Art. 148i Abs. 2 B-VG).

§ 94 VfGG



3. Teil
Schlussbestimmungen

VfGG § 94
(1) § 5h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993
tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
  (2) § 5e und § 5h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.
43/1995 treten mit 1. JĂ€nner 1995 in Kraft.
  (3) § 5e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995
tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft.
  (4) § 5e Abs. 2 und § 5h Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 820/1995 treten mit 1. JĂ€nner 1996 in Kraft.
  (5) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten
in Kraft:
  1. § 5b Abs. 2 und § 5c Abs. 1 mit 1. Mai 1996,
  2. § 5h mit 1. Juni 1996.
  (6) Auf Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, deren
Amtsenthebung vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet wurde, ist § 5b
Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung
anzuwenden.
  (7) (Verfassungsbestimmung) § 5i in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 392/1996 tritt mit 1. August 1996 in Kraft.
  (8) § 5e Abs. 2 und § 5h Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 3/1997 treten mit 1. JĂ€nner 1997 in Kraft.
  (9) § 4 Abs. 1, 3, 5 und 6, § 5b Abs. 2, § 5c Abs. 1, § 5d, § 5e
und § 5h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 und
die Aufhebung des § 5 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/1997
treten mit 1. August 1997 in Kraft. Soweit Personen mit 1. August
1997 die zeitlichen Voraussetzungen fĂŒr eine GeldentschĂ€digung nach
§ 5 erfĂŒllen, ist § 5 weiter anzuwenden.
  (10) (Verfassungsbestimmung) § 5i in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 tritt mit 1. August 1997 in
Kraft.
  (11) § 17a und § 90 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
88/1997 treten mit 1. August 1997 in Kraft.
  (12) § 5b Abs. 2 und § 5f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
I Nr. 86/2001 und die Aufhebung des § 5d durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 86/2001 treten mit 1. Oktober 2000 in Kraft.
  (13) Es treten in Kraft:
  1. § 5h in der Fassung des Art. 65 Z 4 lit. a des Bundesgesetzes
     BGBl. I Nr. 142/2000 mit 1. Oktober 2000,
  2. § 5e, § 5f erster Satz und § 5g in der Fassung des
     Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 und § 5h in der Fassung des
     Art. 65 Z 4 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 mit
     1. JĂ€nner 2001.
  (14) Der Titel und die §§ 17a, 28 Abs. 1 und 2 und 91 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. JĂ€nner
2002 in Kraft.
  (15) § 7 Abs. 2 lit. a, § 13, die Überschrift zu den §§ 37 bis 41,
§ 71 Abs. 4, § 71a Abs. 5, § 72 Abs. 3, § 74 Abs. 5, § 80 Abs. 2 und
3, § 82 Abs. 3 und § 90 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 123/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
  (16) § 5b Abs. 2 und § 5h Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. JĂ€nner 2004 in Kraft.
  (17) Die Überschrift zum 1. Teil (zum bisherigen Ersten
Abschnitt), § 5a Abs. 2, § 7 Abs. 2 lit. a, § 12, die Überschriften
zum 2. Teil (zum bisherigen Zweiten Abschnitt) und zu dessen
1. HauptstĂŒck (zu den §§ 15 bis 36), § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und
Abs. 4 Z 3, § 22, § 24 Abs. 1 bis 3, § 28 Abs. 4, § 36, die
Überschriften zum 2. HauptstĂŒck (zu den §§ 36a bis 88) und zu dessen
Abschnitt A, § 36c Abs. 2, § 36d, die Überschrift zu Abschnitt B,
§ 37, die Überschrift zu Abschnitt E, § 57 Abs. 2 bis 4, § 58
Abs. 1, § 60 Abs. 1, der neu eingefĂŒgte Abschnitt F samt
Überschrift, die Überschrift zu Abschnitt G (zum bisherigen
Abschnitt F), § 62 Abs. 3 und 4, § 63 Abs. 1, die Überschrift zu
Abschnitt H (zum bisherigen Abschnitt G), § 66 Einleitung und Z 1,
die Überschriften zu den Abschnitten I und J (zu den bisherigen
Abschnitten H und I), § 67 Abs. 1 erster Satz, § 70 Abs. 5 letzter
Satz, § 71a Abs. 1, die Überschrift zu Abschnitt K (zum bisherigen
Abschnitt J), § 82 Abs. 1 und 2, § 85 Abs. 3, § 87 Abs. 1, der neu
eingefĂŒgte Abschnitt L samt Überschrift, die Überschrift zum 3. Teil
(zum bisherigen Dritten Abschnitt), die Paragraphenbezeichnungen der
§§ 94 bis 96 (der bisherigen §§ 89 bis 91) sowie die sonstigen
Überschriften und Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 100/2003 treten mit 1. JĂ€nner 2004 in Kraft. Zugleich
tritt § 36g außer Kraft.
  (18) § 15 Abs. 1, § 17a und § 24 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2004 treten mit Ablauf des Monats der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
  (19) Soweit das Bundesgesetz, mit dem das
Verfassungsgerichtshofgesetz geÀndert wird, BGBl. Nr. 329/1990, noch
in Geltung steht, tritt es mit Ablauf des Monats der Kundmachung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2004 außer Kraft. Durch dieses
Bundesgesetz geĂ€nderte gesetzliche Bestimmungen bleiben unberĂŒhrt;
durch dieses aufgehobene gesetzliche Bestimmungen treten nicht
wieder in Kraft.
  (20) § 5b Abs. 3 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 142/2004 tritt am 1. JĂ€nner 2005 in Kraft.
  (21) Die §§ 5f und 5g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 80/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.

§ 95 VfGG



VfGG § 95 Soweit in den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes
vorgesehen ist, ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der
PrÀsident des Verfassungsgerichtshofes betraut.

§ 96 VfGG



VfGG § 96 Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.