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Umwidmung eingebrachter Vermögenswerte für ehel. Ersparnisse oder Gebrauchsvermögen



Wurden nach § 82 Abs 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Vermögensteile ausdrücklich oder schlüssig (vor allem durch entsprechende tatsächliche Verwendung) zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens oder zur Bildung ehelicher Ersparnisse gewidmet, so verlieren sie ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (EF-Slg 142.613; 142.608; OGH 2013/07/18, 1 Ob 86/13y; EF-Slg 139.013; OGH 2012/03/01, 1 Ob 25/12a = EF-Slg 134.950; EF-Slg 127.353 OGH 2005/09/28, 7 Ob 129/05d; 2000/03/15, 9 Ob 29/00f; 1999/09/29, 6 Ob 162/99p; 1992/02/19, 1 Ob 505/92; 1991/12/12, 8 Ob 568/90; 1989/05/10, 2 Ob 604/88; 1989/04/27, 8 Ob 683/88; 1985/12/11, 1 Ob 693/85; EF-Slg 43.754).

So, wenn die Investitionen der Schaffung der Ehewohnung und der gemeinsamen Nutzung der Eheleute und nicht mehr dem alleinigen Nutzen des Mannes dienen sollten und dienten. Die zu beurteilende Wertsteigerung (zum "Restverkehrswert": OGH 1985/03/07, 6 Ob 560/84) ist der Aufteilung nicht entzogen und gehört zur Aufteilungsmasse (OGH 1999/09/29, 6 Ob 162/99p).

Mit der Umwidmung hat der einbringende Ehegatte keinen Anspruch mehr auf reale Absonderung der eingebrachten Vermögenswerte (EF-Slg 131.226; 127.353).

Soweit solche Vermögensteile wie hier zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens gewidmet werden, verlieren sie zwar ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RIS Justiz RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0057490), somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen (OGH 2013/07/18, 1 Ob 86/13y; OGH 2002/01/10, 2 Ob 314/01t).

Anmerkung: Dies hindert aber nicht, im Rahmen der Aufteilung diese eingebrachten Vermögenswerte dem einbringenden Ehegatten rechnerisch diese Vermögenswerte allein zuzurechnen.

Beispielsweise, wenn die Antragstellerin voreheliche Ersparnisse und von ihren Angehörigen als Zuschuss für den geplanten Erwerb eines Hauses getätigte finanzielle Zuwendungen zu dem Zweck veranlagt, das letztlich angesparte Vermögen für dieses Ziel zu verwenden (OGH 2012/03/01, 1 Ob 25/12a = EF-Slg 134.951).

Eine solche schlüssige Widmung liegt etwa dann vor, wenn ausgenommene Vermögenswerte zur Finanzierung der Fertigstellung des als Ehewohnung verwendeten Hauses herangezogen werden oder für den Ausbau des Hauses und den Innenausbau der Ehewohnung verwendet werden (EF-Slg 142.609).

Diese Werte sind aber wertverfolgend zu berücksichtigen, somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung vom Wert der Aufteilungsmasse abzuziehen und zwar aufgewertet nach dem VPI auf den Aufteilungsstichtag (EF-Slg 142.610; 139.014; OGH 1989/07/13, 8 Ob 690/88).

Diese Werte sind aber, wenn sie nicht mehr abgrenzbar vorhanden sind, bei der Aufteilung zu berücksichtigen (EF-Slg 142.613; OGH 2004/02/25, 3 Ob 581/91h).

Oder sie sind im Rahmen der Billigkeit als besonderer Beitrag eines Ehegatten für den Aufteilungsschlüssel zu berücksichtigen (EF-Slg 142.611; OGH 1999/09/29, 6 Ob 162/99; 1987/02/12, 7 Ob 506/87).

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