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nachträglicher Wegfall der Selbsterhaltungsfähigkeit



Eine einmal eingetretene Selbsterhaltungsf√§higkeit kann allerdings - aus den unterschiedlichsten Gr√ľnden - wieder wegfallen, was dann zur Folge hat, da√ü die Unterhaltspflicht der Eltern wiederauflebt (OGH 2016/09/22, 3 Ob 128/16v; EF-Slg 149.856; OGH 2015/03/24, 10 Ob 10/15s; EF-Slg 149.985; 142.100; 142.038; 138.477; OGH 2009/03/26, 6 Ob 85/08f; EF-Slg 123.091; Startet den Datei-DownloadOGH 2002/09/17, 10 ObS 37/02t; Startet den Datei-Download2002/09/17, 10 ObS 223/02w; EF-Slg 96.273; Startet den Datei-Download1999/06/10, 6 Ob 11/99g; Startet den Datei-Download1997/01/28, 1 Ob 2307/96p; Startet den Datei-Download1993/04/20, 1 Ob 524/93; Startet den Datei-Download1992/03/11, 3 Ob 4/92; EF-Slg 59.552).

Dass der UhBer seine bisherige Berufst√§tigkeit freiwillig aufgibt und sich gegen den Willen des UhPfl einer weiteren Ausbildung widmet, f√ľhrt f√ľr sich allein noch nicht zum Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs (OGH 2008/05/27, 10 Ob 51/08k; EF-Slg 142.039).

F√§llt die vom ‚ÄěKind" erlangte Selbsterhaltungsf√§higkeit weg (etwa infolge l√§ngerfristiger Unm√∂glichkeit der Berufsaus√ľbung wegen Krankheit, unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder √§hnlichen Gr√ľnden bei gleichzeitigem Fehlen ausreichender sozialer Absicherung, gerechtfertigter beruflicher Weiterbildung etc), kann es (altersunabh√§ngig) zum Wiederaufleben der elterlichen Unterhaltspflicht kommen.
Ein Wiederaufleben der Unterhaltspflicht der Eltern ist aber etwa dann zu verneinen, wenn das ‚ÄěKind" aufgrund unterlassener rechtzeitiger Krankmeldung und dadurch bedingten Verlusts des Arbeitsplatzes nicht nur einen Entgeltausfall erlitt, sondern es sich auch weitergehender Konsequenzen bewusst sein musste und dies den Schluss auf Arbeitsunwilligkeit rechtfertigt. Verliert ein ‚ÄěKind" seinen Arbeitsplatz, kommt es darauf an, ob es sich zielstrebig bem√ľht, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, oder ob es passiv bleibt, obwohl ihm entsprechende Bem√ľhungen m√∂glich w√§ren; ein Wiederaufleben der Unterhaltspflicht ist daher grunds√§tzlich nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das ‚ÄěKind" den Arbeitsplatzverlust verschuldet hat.

Die Unterhaltspflicht der Eltern besteht auch in jenen F√§llen weiter, in denen der Unterhaltsberechtigte durch von ihm selbst zu vertretende Aktionen krank und au√üerstande gesetzt wurde, eine Berufsausbildung in angemessener Zeit abzuschlie√üen oder einem Erwerb nachzugehen, au√üer es w√§re ihm zu unterstellen, dass er diese Handlungen eben deshalb setzte, um weiterhin Unterhaltszahlungen zu erhalten. Im Allgemeinen kann aber ein Verschulden des ‚ÄěKindes" am Scheitern einer angemessenen Berufsausbildung zur Folge haben, dass sich dieses ‚ÄěKind" wie ein Selbsterhaltungsf√§higer behandeln lassen muss. Wenn der Wegfall des Eigeneinkommens des ‚ÄěKindes" seine prim√§re Ursache in der von ihm verschuldeten Entlassung hat, k√∂nnte fraglich sein, ob dies allein schon ein Wiederaufleben der Geldunterhaltspflicht des Vaters hindert oder ob eine allenfalls am Beginn des Berufslebens gesetzte Verfehlung noch nicht die Rechtsfolge einer bleibenden, nur hypothetischen Selbsterhaltungsf√§higkeit ausl√∂st. Einem kranken und deshalb nur beschr√§nkt oder gar nicht erwerbsf√§higen ‚ÄěKind" obliegt es beispielsweise, sich einer nach Erfolgsaussichten, Gef√§hrlichkeit und Kostendeckung zumutbaren Behandlung nicht vors√§tzlich zu entziehen,

Aus dieser Judikatur zur Frage des Verlusts der Selbsterhaltungsfähigkeit lassen sich folgende Grundsätze ableiten:
Ein Verschulden des ‚ÄěKindes" am Verlust des Arbeitsplatzes allein hindert grunds√§tzlich nicht das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht der Eltern. Nachhaltiges Unterlassen von zumutbaren Bem√ľhungen in Richtung einer Berufsaus√ľbung bzw Zukunftsvorsorge l√∂st aber die Rechtsfolge einer bleibenden, nur hypothetischen Selbsterhaltungsf√§higkeit aus und f√ľhrt zur Rechtsmissbr√§uchlichkeit der Geltendmachung von Unterhaltsanspr√ľchen gegen die Eltern. Wann von einer derartigen Nachhaltigkeit auszugehen ist, ist allerdings eine Frage des Einzelfalls und kann nicht generell beantwortet werden.

Daher: Verneinung des Wiederauflebens des Unterhaltsanspruchs des 60-jährigen "Kindes"
(OGH 2008/10/21, 1 Ob 159/08a)

Eine fiktive Selbsterhaltungsf√§higkeit kann wieder wegfallen, wenn nunmehr ein neues Ausbildungsziel ernstlich und strebsam verfolgt wird (zB Matura; Lehrstelle) oder eine urspr√ľnglich abgebrochene Ausbildung wieder fortgesetzt wird. Leistungsgarantien m√ľssen geboten werden (OGH 2016/09/22, 3 Ob 128/16v; 2016/04/27, 7 Ob 53/16v; EF-Slg 149.857;EF-Slg 116.751).

Etwa infolge l√§ngerfristiger Unm√∂glichkeit der Berufsaus√ľbung wegen Krankheit, unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder √§hnlichen Gr√ľnden bei Fehlen ausreichender sozialer Absicherung, gerechtfertigter beruflicher Weiterbildung o√§.  (EF-Slg 145.987; 138.478; OGH 2009/03/26, 6 Ob 85/08f; EF-Slg 123.091; Startet den Datei-DownloadOGH 1997/01/28, 1 Ob 2307/96p).

Ein unverschuldeter Arbeitsplatzverlust kann zum Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs f√ľhren (EF-Slg 116.751).

Verschulden des "Kindes" am Verlust des Arbeitsplatzes allein hindert grundsätzlich nicht das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht der Eltern (EF-Slg 138.479; 123.092; 119.522).

Es kommt darauf an, ob das Kind sich zielstrebig bem√ľht einen neuen Arbeitsplatz zu finden, oder ob es passiv bleibt, obwohl ihm entsprechende Bem√ľhungen m√∂glich w√§ren (EF-Slg 138.479).

Nach der Rechtsprechung kommt es aber nicht bereits dadurch zum Wegfall der Selbsterhaltungsf√§higkeit und damit zum Wiederaufleben der Unterhaltspflicht, dass jemand, aus welchen Gr√ľnden auch immer, seine bisherige Berufst√§tigkeit freiwillig  durch eine weitere Ausbildung ersetzen will. Eine Berufswahl gegen den Willen des Unterhaltspflichtigen, die diesen zu weiteren Unterhaltsleistungen zwingt, kann dem bereits selbsterhaltungsf√§higen Unterhaltsberechtigten vielmehr nur bei besonderer Eignung f√ľr den gew√§hlten Beruf gestattet werden, wenn die angestrebte Ausbildung ein besseres Fortkommen im  neuen Beruf erwarten l√§sst. Bei Beurteilung des Wiederauflebens einer Unterhaltspflicht ist jedenfalls ein strenger Ma√üstab anzulegen (EF-Slg 138.490; OGH 2008/05/27, 10 Ob 51/08k).

Es muss aber hinreichende Aussicht f√ľr einen positiven Abschluss der Berufsausbildung bestehen. Verneint, wenn die f√ľnfte Klasse wiederholt wurde und anschlie√üend auch die sechste Klasse nicht positiv abgeschlossen wurde (EF-Slg 142.101).

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