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§ 138a ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 138a (1) Die nach diesem Gesetzbuch begründete Abstammung und
deren Änderung sowie die Feststellung der Nichtabstammung wirken
gegenüber jedermann.
  (2) Nach dem Tod der betroffenen Person können die Feststellung
der Abstammung, deren Änderung oder die Feststellung der
Nichtabstammung von den Rechtsnachfolgern oder gegen diese begehrt
werden.

§ 163 ABGB bis 31.01.2013



Feststellung der Vaterschaft

ABGB § 163
(1) Als Vater hat das Gericht den Mann festzustellen, von
dem das Kind abstammt. Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann oder
von diesem gegen das Kind gestellt werden.
  (2) Auf Antrag des Kindes kann der Mann als Vater festgestellt
werden, welcher der Mutter innerhalb von nicht mehr als 300 und
nicht weniger als 180 Tagen vor der Geburt beigewohnt hat oder mit
dessen Samen an der Mutter in diesem Zeitraum eine medizinisch
unterstützte Fortpflanzung durchgeführt worden ist, es sei denn, er
weist nach, dass das Kind nicht von ihm abstammt. Eine solche
Feststellung ist nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Mannes
nicht mehr möglich, es sei denn, das Kind weist nach, dass ihm der
Beweis nach Abs. 1 aus Gründen auf Seiten des Mannes nicht gelingt.
  (3) Ist an der Mutter innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist eine
medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten
durchgeführt worden, so ist als Vater der Mann festzustellen, der
dieser medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Form eines
gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsakts zugestimmt hat, es
sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht durch diese medizinisch
unterstützte Fortpflanzung gezeugt worden ist.
  (4) Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte
Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht als Vater des mit seinem
Samen gezeugten Kindes festgestellt werden. Dritter ist, wer seinen
Samen einer für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen
zugelassenen Krankenanstalt mit dem Willen überlässt, nicht selbst
als Vater eines mit diesem Samen gezeugten Kindes festgestellt zu
werden.

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