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inländische Gerichtsbarkeit:

es gen√ľgt wenn entweder das Kind, der festgestellte (bisherige) Vater, der festzustellende Vater oder die Mutter √∂sterreichische Staatsb√ľrger sind oder auch nur das Kind, der festgestellte (bisherige) Vater oder der festzustellende Vater den gew√∂hnlichen Aufenthalt in √Ėsterreich haben (der gew√∂hnliche Aufenthalt der Mutter in √Ėsterreich alleine begr√ľndet nicht die inl√§ndische Gerichtsbarkeit).

sachliche Zuständigkeit:

Abstammungsverfahren sind vor dem Bezirksgericht zu f√ľhren. Ein Rekurs gegen eine Entscheidung des Richters des BG ist an das Landesgericht zu richten. In dritter Instanz ist der OGH zust√§ndig.

örtliche Zuständigkeit:

F√ľr Abstammungsverfahren  ist zust√§ndig:

  • das Gericht, das zur F√ľhrung der Pflegschaft f√ľr das minderj√§hrige Kind zust√§ndig ist.
  • sonst das Gericht, in dessen Sprengel das Kind seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat;
  • mangels eines solchen im Inland das Gericht, in dessen Sprengel die Mutter ihren gew√∂hnlichen Aufenthalt
    hat,
  • sonst das Gericht, in dessen Sprengel ein Mann, zu dem die Abstammung oder Nichtabstammung des Kindes festzustellen ist, seinen
    gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • letztlich: fehlt auch ein solcher Aufenthalt im Inland, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

§ 108 JN



Abstammung

JN § 108
(1) F√ľr Abstammungsverfahren nach dem Ersten Abschnitt des
II. Hauptst√ľcks des Au√üerstreitgesetzes einschlie√ülich allf√§lliger
damit verbundener gesetzlicher Anspr√ľche ist das Gericht zust√§ndig,
das zur F√ľhrung der Pflegschaft f√ľr das minderj√§hrige Kind berufen
ist, sonst das Gericht, in dessen Sprengel das Kind seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland das
Gericht, in dessen Sprengel die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat, sonst das Gericht, in dessen Sprengel ein Mann, zu dem die
Abstammung oder Nichtabstammung des Kindes festzustellen ist, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat; fehlt auch ein solcher im Inland, das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
  (2) Solange ein Abstammungsverfahren von einem Gericht gef√ľhrt
wird, ist dieses auch f√ľr weitere, das gleiche Kind betreffende
Abstammungsverfahren zuständig.
  (3) Die inl√§ndische Gerichtsbarkeit f√ľr die im Abs. 1 genannten
Angelegenheiten ist gegeben, wenn das Kind, der festgestellte oder
festzustellende Vater oder die Mutter des Kindes österreichischer
Staatsb√ľrger ist oder das Kind oder der festgestellte oder
festzustellende Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

§ 109 JN



Obsorge, Sachwalterschaft und Kuratel

JN § 109
(1) Zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen
√ľber die Rechte zwischen Eltern und minderj√§hrigen Kindern, die
Obsorge einer anderen Person, die Sachwalterschaft und die Kuratel
dem Gericht (Pflegschaftsgericht) obliegen, ist das Gericht
zuständig, in dessen Sprengel der Minderjährige oder sonstige
Pflegebefohlene seinen gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines
solchen im Inland seinen Aufenthalt hat; handelt es sich um eine
juristische Person oder ein sonstiges parteifähiges Gebilde, so ist
der Sitz maßgebend.
  (2) Fehlt ein Aufenthalt im Inland, so ist das Gericht zust√§ndig,
in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland, sofern es sich um
einen Minderjährigen handelt, das Gericht, in dessen Sprengel ein
Elternteil den gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern es sich um einen
sonstigen Pflegebefohlenen handelt, das Gericht seines letzten
gewöhnlichen Aufenthalts im Inland; sonst das Bezirksgericht Innere
Stadt Wien.

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