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¬ß 1 √ĄrzteG



1. Hauptst√ľck
√Ąrzteordnung

1. Abschnitt
Berufsordnung f√ľr √Ąrzte

Begriffsbestimmung

√ĄrzteG ¬ß 1
Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt
ist, bezieht sich in diesem Bundesgesetz
  1. die allgemeine Bezeichnung "Arzt" ("√§rztlich") auf alle √Ąrzte,
     die √ľber eine Berufsberechtigung als "Arzt f√ľr
     Allgemeinmedizin", "approbierter Arzt", "Facharzt" oder
     "Turnusarzt" verf√ľgen,
  2. die Bezeichnung "Turnusarzt" auf alle Turnus√§rzte in
     Ausbildung.

¬ß 2 √ĄrzteG



Der Beruf des Arztes

√ĄrzteG ¬ß 2
(1) Der Arzt ist zur Aus√ľbung der Medizin berufen.
  (2) Die Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes umfa√üt jede auf
medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begr√ľndete T√§tigkeit,
die unmittelbar am Menschen oder mittelbar f√ľr den Menschen
ausgef√ľhrt wird, insbesondere
  1. die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von
     k√∂rperlichen und psychischen Krankheiten oder St√∂rungen, von
     Behinderungen oder Mi√übildungen und Anomalien, die krankhafter
     Natur sind;
  2. die Beurteilung von in Z 1 angef√ľhrten Zust√§nden bei Verwendung
     medizinisch-diagnostischer Hilfsmittel;
  3. die Behandlung solcher Zust√§nde (Z 1);
  4. die Vornahme operativer Eingriffe einschlie√ülich der Entnahme
     oder Infusion von Blut;
  5. die Vorbeugung von Erkrankungen;
  6. die Geburtshilfe sowie die Anwendung von Ma√ünahmen der
     medizinischen Fortpflanzungshilfe;
  7. die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch
     diagnostischen Hilfsmitteln;
  8. die Vornahme von Leichen√∂ffnungen.
  (3) Jeder zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des Berufes berechtigte Arzt
ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten
zu erstatten.

¬ß 3 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 3 (1) Die selbstst√§ndige Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes ist
ausschlie√ülich √Ąrzten f√ľr Allgemeinmedizin und approbierten √Ąrzten
sowie Fach√§rzten vorbehalten. Die selbstst√§ndige Aus√ľbung des
ärztlichen Berufes ist auch als Gruppenpraxis in der Rechtsform
einer offenen Gesellschaft zulässig.
  (2) Die selbst√§ndige Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes besteht in
der eigenverantwortlichen Ausf√ľhrung der im ¬ß 2 Abs. 2 und 3
umschriebenen T√§tigkeiten, gleichg√ľltig, ob solche T√§tigkeiten
freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses ausge√ľbt
werden.
  (3) Die in Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder zum
Facharzt befindlichen √Ąrzte (Turnus√§rzte) sind lediglich zur
unselbstst√§ndigen Aus√ľbung der im ¬ß 2 Abs. 2 und 3 umschriebenen
Tätigkeiten in den gemäß §§ 9 bis 11 als Ausbildungsstätten
anerkannten Einrichtungen, im Rahmen von Lehrpraxen bzw.
Lehrgruppenpraxen oder in Lehrambulatorien unter Anleitung und
Aufsicht der ausbildenden √Ąrzte berechtigt. Sofern
krankenanstaltenrechtliche Organisationsvorschriften keine dauernde
Anwesenheit eines Facharztes erfordern, können Turnusärzte, die
bereits √ľber die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten
verf√ľgen, vor√ľbergehend auch ohne Aufsicht eines f√ľr die Ausbildung
verantwortlichen Facharztes tätig werden.
  (4) Anderen als den in den Abs. 1 und 3 Genannten ist jede
Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes verboten.

¬ß 4 √ĄrzteG



Erfordernisse zur Berufsaus√ľbung

√ĄrzteG ¬ß 4
(1) Zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes als
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder als Facharzt bedarf es, unbeschadet
der ¬ß¬ß 5, 5a, 32 bis 34, 36 und 37, des Nachweises der Erf√ľllung der
nachfolgend angef√ľhrten allgemeinen Erfordernisse, der f√ľr den Arzt
f√ľr Allgemeinmedizin oder f√ľr den Facharzt vorgeschriebenen
besonderen Erfordernisse sowie der Eintragung in die √Ąrzteliste.
  (2) Allgemeine Erfordernisse im Sinne des Abs. 1 sind
  1. die √∂sterreichische Staatsb√ľrgerschaft oder die
     Staatsangeh√∂rigkeit einer der √ľbrigen Vertragsparteien des
     Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum oder der
     Schweizerischen Eidgenossenschaft.
  2. die Eigenberechtigung,
  3. die Vertrauensw√ľrdigkeit,
  4. die gesundheitliche Eignung sowie
  5. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
  (3) Besondere Erfordernisse im Sinne des Abs. 1 sind
  1. das an einer Universit√§t in der Republik √Ėsterreich erworbene
     Doktorat der gesamten Heilkunde oder ein gleichwertiger, im
     Ausland erworbener und in √Ėsterreich als Doktorat der gesamten
     Heilkunde nostrifizierter akademischer Grad und
  2. im Falle des Facharztes f√ľr Mund-, Kiefer- und
     Gesichtschirurgie ein Qualifikationsnachweis zur Aus√ľbung des
     zahn√§rztlichen Berufs nach den Bestimmungen des
     Zahn√§rztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005, und
  3. das von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gem√§√ü ¬ß 15 Abs. 1
     ausgestellte Diplom √ľber die erfolgreiche Absolvierung einer
     praktischen Ausbildung nach den f√ľr den Arzt f√ľr
     Allgemeinmedizin oder Facharzt geltenden
     Ausbildungserfordernissen.
  (4) Ausbildungserfordernisse f√ľr den Arzt f√ľr Allgemeinmedizin im
Sinne des Abs. 3 Z 3 sind
  1. die mindestens dreij√§hrige praktische, mit Erfolg zur√ľckgelegte
     Ausbildung in der in diesem Bundesgesetz umschriebenen Art
     sowie
  2. die mit Erfolg abgelegte Pr√ľfung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin.
  (5) Ausbildungserfordernisse f√ľr den Facharzt im Sinne des Abs. 3
Z 3 sind
  1. die mindestens sechsj√§hrige praktische, im betreffenden
     Sonderfach und in den hief√ľr einschl√§gigen Nebenf√§chern mit
     Erfolg zur√ľckgelegte Ausbildung in der in diesem Bundesgesetz
     vorgeschriebenen Art sowie
  2. die mit Erfolg abgelegte Facharztpr√ľfung.
Der Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales kann
hinsichtlich der praktischen Ausbildung zum Facharzt f√ľr Mund-,
Kiefer- und Gesichtschirurgie unter Bedachtnahme auf die im Rahmen
der Universitätsstudien der gesamten Heilkunde und der Zahnheilkunde
(Abs. 3 Z 1 und 2) vorgesehenen Ausbildungsinhalte mit Verordnung
eine k√ľrzere als die in der Z 1 vorgesehene Ausbildungsdauer
vorsehen, soweit dies mit der Erreichung des Ausbildungszieles
vereinbar ist.
  (6) Erfordernis f√ľr eine unselbst√§ndige Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes als Turnusarzt (¬ß 3 Abs. 3) ist der Nachweis der Erf√ľllung
der allgemeinen Erfordernisse (Abs. 2) und der besonderen
Erfordernisse gemäß Abs. 3 Z 1 oder, im Falle einer Ausbildung zum
Facharzt f√ľr Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Abs. 3 Z 1 und
2. Staatsangeh√∂rige der Vertragsparteien des Abkommens √ľber den
Europ√§ischen Wirtschaftsraum, die zur selbst√§ndigen Aus√ľbung als
Arzt gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 1 oder - soweit eine unselbst√§ndige Aus√ľbung des
√§rztlichen Berufes als Turnusarzt in Ausbildung zum Facharzt f√ľr
Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie beabsichtigt ist - zur
selbst√§ndigen Berufsaus√ľbung als Arzt gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 1 und als
Zahnarzt nach den Bestimmungen des Zahnärztegesetzes berechtigt
sind, sind ungeachtet des Mangels der Erfordernisse gemäß Abs. 3 Z 1
oder Abs. 3 Z 1 und 2 zur unselbst√§ndigen Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes als Turnus√§rzte befugt und diesbez√ľglich diesen
gleichgestellt. Solche √Ąrzte bed√ľrfen auch nach Absolvierung des
Turnus f√ľr die selbst√§ndige Berufsaus√ľbung als Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin oder Facharzt nicht des Nachweises gemäß Abs. 3 Z 1
bzw. Abs. 3 Z 1 und 2.
  (7) F√ľr Staatsangeh√∂rige eines Vertragsstaates eines Abkommens mit
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten, welches
die Mitgliedstaaten zur Inländergleichbehandlung hinsichtlich des
Niederlassungsrechts und des Dienstleistungsverkehrs verpflichtet,
entf√§llt das Erfordernis des Abs. 2 Z 1 f√ľr die freiberufliche
Berufsaus√ľbung. F√ľr Fl√ľchtlinge, denen nach dem Asylgesetz 1997,
BGBl. I Nr. 76, Asyl gewährt worden ist, entfällt das Erfordernis
des Abs. 2 Z 1; ist die Vorlage von Nachweisen gemäß Abs. 3 nicht
möglich, so ist der Nachweis der gleichwertigen Qualifikation durch
eine mit Erfolg abgelegte Pr√ľfung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder
durch eine mit Erfolg abgelegte Facharztpr√ľfung zu erbringen.
  (8) F√ľr Personen, die selbst keine Staatsangeh√∂rigen einer
Vertragspartei des Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum
sind, entf√§llt das Erfordernis des Abs. 2 Z 1 f√ľr die selbstst√§ndige
Berufsaus√ľbung im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses und f√ľr die
unselbstst√§ndige Berufsaus√ľbung als Turnusarzt, wenn sie Ehegatten
eines im Rahmen der Freiz√ľgigkeit in √Ėsterreich im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis oder selbstständig tätigen Staatsangehörigen einer
Vertragspartei des Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum
sind. Weiters entf√§llt das Erfordernis des Abs. 2 Z 1 f√ľr die
unselbst√§ndige Berufsaus√ľbung als Turnusarzt f√ľr Personen, die
selbst keine Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens
√ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum sind, wenn sie Kinder eines im
Rahmen der Freiz√ľgigkeit in √Ėsterreich besch√§ftigten oder
beschäftigt gewesenen Staatsangehörigen einer Vertragspartei des
Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum sind und ihr
Hauptwohnsitz in √Ėsterreich liegt.

¬ß 5 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 5 (1) Staatsangeh√∂rige der Vertragsparteien des Abkommens √ľber
den Europ√§ischen Wirtschaftsraum sind zur selbstst√§ndigen Aus√ľbung
des ärztlichen Berufes im Rahmen einer allgemeinmedizinischen
Tätigkeit (§ 31 Abs. 1) berechtigt, wenn sie
  1. die im ¬ß 4 Abs. 2 angef√ľhrten allgemeinen Erfordernisse
     erf√ľllen,
  2. im Besitz eines √§rztlichen Diplomes, Pr√ľfungszeugnisses oder
     sonstigen Bef√§higungsnachweises gem√§√ü Anhang A der
     Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freiz√ľgigkeit f√ľr
     √Ąrzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome,
     Pr√ľfungszeugnisse und sonstigen Bef√§higungsnachweise (ABl.
     Nr. 165 vom 7. Juli 1993 S 1) oder
  3. im Besitz eines √§rztlichen Diplomes, Pr√ľfungszeugnisses oder
     sonstigen Bef√§higungsnachweises einschlie√ülich einer
     Bescheinigung nach Artikel 9 Abs. 1, 3 oder 5 oder Artikel 9a
     der Richtlinie 93/16/EWG oder
  4. im Besitz eines Diplomes, Pr√ľfungszeugnisses oder sonstigen
     Bef√§higungsnachweises einschlie√ülich einer Bescheinigung gem√§√ü
     Artikel 42b der Richtlinie 93/16/EWG sind und
  5. in die √Ąrzteliste eingetragen worden sind.
  (2) Staatsangeh√∂rige der Vertragsparteien des Abkommens √ľber den
Europ√§ischen Wirtschaftsraum sind zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung
als Fachärzte berechtigt, wenn sie
  1. die in ¬ß 4 Abs. 2 angef√ľhrten allgemeinen Erfordernisse
     erf√ľllen,
  2. im Besitz eines √§rztlichen Diplomes, Pr√ľfungszeugnisses oder
     sonstigen Bef√§higungsnachweises gem√§√ü Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 und
  3. sofern das Sonderfach in √Ėsterreich besteht, im Besitz eines
     fach√§rztlichen Diplomes, Pr√ľfungszeugnisses oder sonstigen
     Bef√§higungsnachweises gem√§√ü Anhang B der Richtlinie 93/16/EWG
     in Verbindung mit einer entsprechenden Sonderfachbezeichnung
     gem√§√ü Anhang C der Richtlinie 93/16/EWG oder
  4. im Besitz eines fach√§rztlichen Diplomes, Pr√ľfungszeugnisses
     oder sonstigen Bef√§higungsnachweises einschlie√ülich einer
     Bescheinigung nach Artikel 9 Abs. 2, 2a, 4 oder 5 oder
     Artikel 9a der Richtlinie 93/16/EWG oder
  5. sofern das entsprechende Sonderfach in √Ėsterreich besteht, im
     Besitz eines Diplomes, Pr√ľfungszeugnisses oder sonstigen
     Bef√§higungsnachweises einschlie√ülich einer Bescheinigung gem√§√ü
     Artikel 42b der Richtlinie 93/16/EWG sind und
  6. in die √Ąrzteliste eingetragen worden sind.

¬ß 5a √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 5a Staatsangeh√∂rige der Vertragsparteien des Abkommens √ľber den
Europäischen Wirtschaftsraum sind ungeachtet des Mangels der in § 5
Abs. 1 Z 2 und 3 oder Abs. 2 Z 2, 3 und 4 genannten Erfordernisse
zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung als approbierter Arzt, Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin oder Facharzt in einem in √Ėsterreich bestehenden
Sonderfach berechtigt, wenn
  1. sie die im ¬ß 4 Abs. 2 angef√ľhrten allgemeinen Erfordernisse
     erf√ľllen,
  2. sie im Besitz eines au√üerhalb des Europ√§ischen Wirtschaftsraums
     oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellten
     √§rztlichen Diplomes, Pr√ľfungszeugnisses oder sonstigen
     Bef√§higungsnachweises sind und in einem der √ľbrigen
     Mitgliedstaaten des Abkommens √ľber den Europ√§ischen
     Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
     zur selbstst√§ndigen Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes berechtigt
     sind,
  3. von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer die Gleichwertigkeit der
     Qualifikation unter Ber√ľcksichtigung der erworbenen √§rztlichen
     Berufserfahrung und Ausbildung festgestellt wurde und
  4. sie in die √Ąrzteliste eingetragen worden sind.

¬ß 6 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 6 Der Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen hat nach
Anh√∂rung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer mit Verordnung n√§here
Bestimmungen zu erlassen √ľber
  1. die zum Nachweis der fachlichen Qualifikation gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 1
     Z 2, 3 oder 4 oder Abs. 2 Z 2, 3, 4 oder 5 erforderlichen
     √§rztlichen oder fach√§rztlichen Diplome, Pr√ľfungszeugnisse,
     Bef√§higungsnachweise oder sonstigen Bescheinigungen,
  2. die Anerkennung von Diplomen, Pr√ľfungszeugnissen und sonstigen
     Bef√§higungsnachweisen im Sinne des Artikels 9 Abs. 6 der
     Richtlinie 93/16/EWG sowie
  3. die zum Nachweis der fachlichen Qualifikation √ľber die
     Absolvierung einer spezifischen Ausbildung in der
     Allgemeinmedizin im Sinne des Artikels 30 der
     Richtlinie 93/16/EWG erforderlichen Diplome, Pr√ľfungszeugnisse
     und sonstige Bef√§higungsnachweise.

¬ß 7 √ĄrzteG



Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin

√ĄrzteG ¬ß 7
(1) Personen, die die im § 4 Abs. 2 sowie Abs. 3 Z 1, § 5
Abs. 1 oder ¬ß 5a angef√ľhrten Erfordernisse erf√ľllen und
beabsichtigen, sich einer selbständigen ärztlichen Betätigung als
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin zuzuwenden, haben sich einer praktischen
Ausbildung in der im § 4 Abs. 4 vorgesehenen Dauer (Turnus zum Arzt
f√ľr Allgemeinmedizin) im Rahmen von Arbeitsverh√§ltnissen sowie der
Pr√ľfung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin zu unterziehen und den Erfolg
dieser Ausbildung nachzuweisen (§ 26).
  (2) Der Turnus hat jedenfalls eine Ausbildung auf den Gebieten
Allgemeinmedizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe,
Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Haut- und
Geschlechtskrankheiten, Innere Medizin, Kinder- und Jugendheilkunde
sowie Neurologie oder Psychiatrie zu umfassen.
  (3) Der Turnus ist, soweit Abs. 4 nicht anderes bestimmt, in
Krankenanstalten zu absolvieren, die als Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin anerkannt sind.
  (4) Die sechsmonatige Ausbildung im Ausbildungsfach
Allgemeinmedizin ist in Einrichtungen, die der medizinischen
Erstversorgung dienen, insbesondere in anerkannten Lehrpraxen
freiberuflich t√§tiger √Ąrzte f√ľr Allgemeinmedizin, in f√ľr die
Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin anerkannten
Lehrgruppenpraxen oder Lehrambulatorien, in geeigneten Ambulanzen
von als Ausbildungsst√§tten f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin anerkannten Krankenanstalten oder in vergleichbaren
Einrichtungen zu absolvieren. Soweit es mit der Erreichung des
Ausbildungszieles in den einzelnen Ausbildungsfächern vereinbar ist,
können weitere sechs Monate in solchen Einrichtungen oder auch in
anerkannten Lehrpraxen oder Lehrgruppenpraxen freiberuflich tätiger
Fach√§rzte oder in f√ľr die Ausbildung zum Facharzt anerkannten
Lehrambulatorien, die nicht der medizinischen Erstversorgung dienen,
absolviert werden. Die anrechenbare Gesamtdauer der in Einrichtungen
der medizinischen Erstversorgung oder vergleichbaren Einrichtungen
absolvierten praktischen Ausbildung beträgt insgesamt höchstens
zwölf Monate.
  (5) Die Durchf√ľhrung und Organisation der Pr√ľfung zum Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin obliegt der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer, die sich
dazu eines Dritten bedienen darf. Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer
hat n√§here Vorschriften √ľber die Organisation und Durchf√ľhrung der
Pr√ľfung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin, einschlie√ülich eines f√ľr die
Durchf√ľhrung der Pr√ľfung zu entrichtenden Pr√ľfungsentgeltes zu
erlassen. Bei der Festsetzung des Pr√ľfungsentgeltes ist auf den mit
der Organisation und Durchf√ľhrung der Pr√ľfung verbundenen Zeit- und
Sachaufwand Bedacht zu nehmen.
  (6) Nach Ma√ügabe zwischenstaatlicher √úbereinkommen k√∂nnen sich
auch Personen, die nicht die √∂sterreichische Staatsb√ľrgerschaft oder
die Staatsangeh√∂rigkeit einer der √ľbrigen Vertragsparteien des
Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum besitzen, aber die
im ¬ß 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 und Abs. 3 Z 1 angef√ľhrten Erfordernisse
erf√ľllen, der Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin unterziehen.
Sie bed√ľrfen hief√ľr keiner Bewilligung gem√§√ü ¬ß 35.

¬ß 8 √ĄrzteG



Ausbildung zum Facharzt

√ĄrzteG ¬ß 8
(1) Personen, die die im § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 oder Abs.
3 Z 1 und 2 oder Abs. 6 zweiter Satz oder ¬ß 5a angef√ľhrten
Erfordernisse erf√ľllen und beabsichtigen, sich einem Teilgebiet der
Heilkunde als Sonderfach zur selbständigen Betätigung als Facharzt
zuzuwenden, haben sich in der im § 4 Abs. 5 vorgesehenen Dauer einer
praktischen Ausbildung in dem betreffenden Sonderfach sowie in den
hief√ľr einschl√§gigen Nebenf√§chern (Turnus zum Facharzt) im Rahmen von
Arbeitsverh√§ltnissen sowie der Facharztpr√ľfung zu unterziehen und
den Erfolg dieser Ausbildung nachzuweisen (§ 26). Die Ausbildung
ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, in den f√ľr das jeweilige
Sonderfach anerkannten Ausbildungsstätten und im Hauptfach auf einer
genehmigten Ausbildungsstelle, insbesondere in
Standardkrankenanstalten sowie in Schwerpunkt- oder
Zentralkrankenanstalten, zu absolvieren. Dar√ľber hinaus kann eine
ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet eines
Sonderfaches in der Dauer von mindestens drei Jahren, die in den f√ľr
das jeweilige Teilgebiet des betreffenden Sonderfaches anerkannten
Ausbildungsstätten und im bezeichnungsrelevanten Teilgebiet des
betreffenden Sonderfaches auf einer genehmigten Ausbildungsstelle zu
erfolgen hat, absolviert werden. Bei einer ergänzenden speziellen
Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches handelt es sich um
eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches (Additivfach).
  (2) Soweit es mit der Erreichung des Ausbildungszieles vereinbar
ist, kann ein Teil der Facharztausbildung, insgesamt bis zur
Höchstdauer von zwölf Monaten, in anerkannten Lehrpraxen
freiberuflich t√§tiger Fach√§rzte, in f√ľr die Ausbildung zum Facharzt
anerkannten Lehrgruppenpraxen oder anerkannten Lehrambulatorien
absolviert werden.
  (3) Die Durchf√ľhrung und Organisation der Facharztpr√ľfung obliegt
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer, die sich dazu eines Dritten
bedienen darf, im Zusammenwirken mit inländischen
Fachgesellschaften. Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat n√§here
Vorschriften √ľber die Organisation und Durchf√ľhrung der
Facharztpr√ľfung, einschlie√ülich eines f√ľr die Durchf√ľhrung der
Pr√ľfung zu entrichtenden Pr√ľfungsentgeltes zu erlassen. Bei der
Festsetzung des Pr√ľfungsentgeltes ist auf den mit der Organisation
und Durchf√ľhrung der Pr√ľfung verbundenen Zeit- und Sachaufwand
Bedacht zu nehmen.
  (4) Nach Ma√ügabe zwischenstaatlicher √úbereinkommen k√∂nnen sich
auch Personen, die nicht die √∂sterreichische Staatsb√ľrgerschaft oder
die Staatsangeh√∂rigkeit einer der √ľbrigen Vertragsparteien des
Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum besitzen, aber die
im § 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 und Abs. 3 Z 1 oder Abs. 3 Z 1 und 2
angef√ľhrten Erfordernisse erf√ľllen, der Ausbildung zum Facharzt
unterziehen.
  (5) Nach Ma√ügabe der gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 12 oder ¬ß 11 Abs. 9
festgesetzten Ausbildungsstellen können sich ferner Personen, die
nicht die √∂sterreichische Staatsb√ľrgerschaft oder die
Staatsangeh√∂rigkeit einer der √ľbrigen Vertragsparteien des Abkommens
√ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum besitzen, aber die im ¬ß 4
Abs. 2 Z 2 bis 5 angef√ľhrten Erfordernisse erf√ľllen und den Nachweis
einer Vorbildung, die einem an einer Universität in der Republik
√Ėsterreich erworbenen Doktorat der gesamten Heilkunde - im Fall des
Sonderfaches Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie den an einer
Universit√§t in der Republik √Ėsterreich erworbenen Doktoraten der
gesamten Heilkunde und der Zahnheilkunde (§ 4 Abs. 3 Z 1 und 2) -
gleichartig ist, der Ausbildung im Hauptfach eines Sonderfaches der
Heilkunde oder bei Nachweis, daß sie die fachlichen Erfordernisse
zur Aus√ľbung des fach√§rztlichen Berufes erworben haben, der
ergänzenden speziellen Ausbildung auf einem Teilgebiet eines
Sonderfaches unterziehen. Die Bestimmungen des ¬ß 26 √ľber den
Erfolgsnachweis und ¬ß 27 √ľber die √Ąrzteliste sind auf diese Personen
sinngem√§√ü anzuwenden. Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat diesen
Personen auf Antrag ein Zertifikat √ľber die erfolgreiche
Absolvierung der Ausbildung im Hauptfach eines Sonderfaches oder
√ľber die erg√§nzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet eines
Sonderfaches auszustellen.
  (6) Personen gem√§√ü Abs. 4 und 5 bed√ľrfen f√ľr ihre √§rztliche
Tätigkeit keiner Bewilligung gemäß § 35.

¬ß 9 √ĄrzteG



Ausbildungsst√§tten f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin

√ĄrzteG ¬ß 9
(1) Ausbildungsstätten gemäß § 7 Abs. 3 sind Krankenanstalten
einschließlich Universitätskliniken und Klinischer Institute sowie
sonstige Organisationseinheiten einschließlich allfälliger
Untereinheiten von Medizinischen Universitäten, die von der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer als Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin anerkannt worden sind.
Hinsichtlich der Anerkennung von Universitätskliniken, Klinischen
Instituten und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten hat die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister
f√ľr Bildung, Wissenschaft und Kultur herzustellen. Die anerkannten
Ausbildungsst√§tten sind in das von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
gef√ľhrte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin aufzunehmen. Soweit es sich
um die Ausbildung in einem Wahlfach handelt, gelten auch die f√ľr die
Ausbildung zum Facharzt anerkannten Ausbildungsstätten als
Ausbildungsst√§tten f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin.
Als anerkannte Ausbildungsst√§tten f√ľr die Ausbildung im Wahlfach
Anästhesiologie und Intensivmedizin gelten alle Krankenanstalten, an
denen zumindest ein Facharzt f√ľr An√§sthesiologie und Intensivmedizin
tätig ist.
  (2) Die Anerkennung als Ausbildungsst√§tte f√ľr die Ausbildung zum
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin ist zu erteilen, wenn die f√ľr die
Ausbildung in Aussicht genommenen Abteilungen oder
Organisationseinheiten √ľber die erforderlichen
krankenanstaltenrechtlichen Genehmigungen verf√ľgen und gew√§hrleistet
ist, dass die Einrichtung
  1. der Untersuchung und Behandlung bettl√§geriger Kranker sowie der
     Vor- und Nachsorge dient;
  2. f√ľr alle Gebiete, auf denen die Ausbildung zum Arzt f√ľr
     Allgemeinmedizin erfolgt, √ľber Abteilungen oder
     Organisationseinheiten (mehrere Abteilungen oder auch Teile von
     Abteilungen) verf√ľgt, die von Fach√§rzten der betreffenden
     Sonderf√§cher geleitet werden;
  3. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen
     nach Inhalt und Umfang den in Ausbildung stehenden √Ąrzten die
     erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten jeweils
     auf dem gesamten Gebiet vermittelt;
  4. √ľber alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen
     fachlichen Einrichtungen und Ger√§te einschlie√ülich des
     erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verf√ľgt.
  (3) Die Anerkennung einer Krankenanstalt als Ausbildungsst√§tte f√ľr
die Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin kann auch bei Fehlen
von Abteilungen oder Organisationseinheiten auf den Gebieten Hals-,
Nasen- und Ohrenkrankheiten, Haut- und Geschlechtskrankheiten,
Kinder- und Jugendheilkunde sowie Neurologie oder Psychiatrie
erteilt werden, sofern eine praktische Ausbildung auf diesen
Gebieten durch Fachärzte als Konsiliarärzte (§ 2a Abs. 1 lit. a des
Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl.
Nr. 1/1957, die eine zumindest einjährige Tätigkeit als
freiberuflich tätiger Facharzt nachweisen können, im Rahmen der
Krankenanstalt oder, unter Aufrechterhaltung des
Arbeitsverhältnisses zur Krankenanstalt, im Rahmen von anerkannten
fachärztlichen Lehrpraxen oder Lehrgruppenpraxen gewährleistet ist.
In allen anderen F√§llen, in denen die Krankenanstalt nicht √ľber
Abteilungen oder Organisationseinheiten auf allen der im § 7 Abs. 2
genannten Gebiete verf√ľgt, ist eine entsprechend eingeschr√§nkte
Anerkennung zu erteilen.
  (4) Bei der Anerkennung als Ausbildungsst√§tte f√ľr die Ausbildung
zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin kann hinsichtlich eines Gebietes gem√§√ü
§ 7 Abs. 2 die Anrechenbarkeit der Ausbildungsdauer entsprechend
zeitlich eingeschränkt werden, wenn die Krankenanstalt nicht das
gesamte Gebiet umfasst oder die erbrachten medizinischen Leistungen
nicht gew√§hrleisten, dass sich die in Ausbildung stehenden √Ąrzte die
erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten auf dem
gesamten Gebiet aneignen können.
  (5) Die Tr√§ger der anerkannten Ausbildungsst√§tten haben in
k√ľrzestm√∂glicher Zeit und unter Beachtung der f√ľr die Ausbildung zum
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin vorgesehenen Ausbildungszeiten in der
Ausbildungsst√§tte f√ľr die bestqualifizierende Ausbildung der
Turnusärzte zu sorgen. Der Leiter jener Abteilung, in deren Bereich
die in Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin stehenden √Ąrzte ihre
Ausbildung absolvieren, ist zur Ausbildung, soweit es
Organisationseinheiten (Teile von Abteilungen) betrifft,
insbesondere auch zur Organisation der Ausbildung dieser √Ąrzte mit
dem Ziel der selbstst√§ndigen Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes als
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin verpflichtet und daf√ľr verantwortlich
(Ausbildungsverantwortlicher). Er kann hiebei von einem zur
selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung berechtigten Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin oder Facharzt unterst√ľtzt werden
(Ausbildungsassistent). Soweit es Organisationseinheiten (mehrere
Abteilungen) betrifft, ist der ärztliche Leiter der anerkannten
Ausbildungsst√§tte zur Organisation der Ausbildung dieser √Ąrzte
verpflichtet. Der Ausbildungsverantwortliche hat den Erwerb von
Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten laufend zu √ľberpr√ľfen und
dabei zu beurteilen, inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den
Rasterzeugnissen f√ľr die jeweiligen Ausbildungsf√§cher angef√ľhrten
Umfang tatsächlich vermittelt worden sind. Die Träger der
anerkannten Ausbildungsstätten haben zu gewährleisten, dass
Ausbildungsinhalte, die nicht mit Erfolg zur√ľckgelegt worden sind,
in angemessener Zeit wiederholt werden können.
  (6) Soweit es zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich
ist, hat die Ausbildung auch begleitende theoretische Unterweisungen
zu umfassen. Zur Erreichung des Ausbildungszieles ist, sofern sich
in Ausnahmefällen aus der Einhaltung des
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG), BGBl. I Nr. 8/1997,
nichts anderes ergibt, die Wochendienstzeit möglichst gleichmäßig
bei einer Kernarbeitszeit von 35 Wochenstunden auf die Arbeitstage
der Woche aufzuteilen. Zusätzlich sind, sofern fachlich
erforderlich, Nachtdienste sowie Wochenend- und Feiertagsdienste zu
absolvieren. Die Kernarbeitszeit hat zu gewährleisten, dass die
Ausbildung der Turnusärzte möglichst in den Hauptdienstzeiten, in
denen der √ľberwiegende Teil des fach√§rztlichen Stammpersonals in der
anerkannten Ausbildungsstätte anwesend ist, absolviert wird. Von den
35 Wochenstunden sind jedenfalls 25 Stunden in der Zeit zwischen
8.00 Uhr und 13.00 Uhr zu absolvieren, wobei die in anerkannten
Ausbildungsstätten zusätzlich zu absolvierenden Nacht- Wochenend-
und Feiertagsdienste entsprechend zu ber√ľcksichtigen sind.
  (7) Unter Wahrung der Qualit√§t der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt hinsichtlich jener Ausbildungsabschnitte, die nicht als
Vollzeitausbildung zu absolvieren sind, auf dessen Wunsch
Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden. Die Wochendienstzeit darf
jedoch um höchstens die Hälfte der Kernarbeitszeit (Abs. 6)
herabgesetzt werden. Nachtdienste sowie Wochenend- und
Feiertagsdienste sind entsprechend eingeschränkt zu absolvieren. Die
Gesamtdauer der Ausbildung wird, sofern Teilzeitbeschäftigung in
Anspruch genommen wird, entsprechend verlängert. Der Bundesminister
f√ľr Gesundheit und Frauen hat mit Verordnung festzulegen, welche
Ausbildungsabschnitte sowohl in Ausbildungsst√§tten, die f√ľr die
Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin anerkannt worden sind, als
auch in Einrichtungen, die der medizinischen Erstversorgung dienen,
als Vollzeitausbildung zu absolvieren sind.
  (8) Die in Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin stehenden
√Ąrzte sind vom Leiter der Ausbildungsst√§tte bis l√§ngstens 15. J√§nner
und 15. Juli eines jeden Jahres schriftlich im Wege der
Landes√§rztekammer der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer unter Angabe des
Namens und des Geburtsdatums jeweils zum Stichtag 1. Jänner und
1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu geben.
  (9) Eine r√ľckwirkende Anerkennung von Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin ist nur auf Antrag und nur
f√ľr einen Zeitraum zul√§ssig, in dem die hief√ľr geltenden
Voraussetzungen ohne Unterbrechung vorgelegen sind. Die Anerkennung
als Ausbildungsst√§tte f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin ist von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
zur√ľckzunehmen oder einzuschr√§nken, wenn sich die f√ľr die
Anerkennung als Ausbildungsstätte maßgeblichen Umstände geändert
haben oder nachtr√§glich hervorkommt, dass eine f√ľr die Anerkennung
erforderliche Voraussetzung schon urspr√ľnglich nicht bestanden hat.
Betrifft die Entscheidung Universitätskliniken, Klinische Institute
oder sonstige Organisationseinheiten einschließlich allfälliger
Untereinheiten von Medizinischen Universitäten, so hat die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister
f√ľr Bildung, Wissenschaft und Kultur herzustellen.

¬ß 10 √ĄrzteG



Ausbildungsst√§tten f√ľr die Ausbildung zum Facharzt

√ĄrzteG ¬ß 10
(1) Ausbildungsstätten gemäß § 8 Abs. 1 sind Abteilungen und
sonstige Organisationseinheiten von Krankenanstalten einschließlich
Universitätskliniken und Klinischer Institute sowie sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten, Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung sowie arbeitsmedizinische Zentren gemäß § 80
des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, die
von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer als Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches anerkannt worden sind.
Hinsichtlich der Anerkennung von Universitätskliniken, Klinischen
Instituten und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten hat die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister
f√ľr Bildung, Wissenschaft und Kultur herzustellen. Die anerkannten
Ausbildungsst√§tten sind in das von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
gef√ľhrte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches aufzunehmen. Die
Ausbildung in einem Nebenfach kann auch an einer f√ľr die Ausbildung
zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin anerkannten Ausbildungsst√§tte erfolgen.
  (2) Die Anerkennung als Ausbildungsst√§tte f√ľr die Ausbildung zum
Facharzt eines Sonderfaches ist zu erteilen, wenn die f√ľr die
Ausbildung in Aussicht genommenen Abteilungen oder
Organisationseinheiten √ľber die erforderlichen
krankenanstaltenrechtlichen Genehmigungen verf√ľgen und gew√§hrleistet
ist, dass entsprechend den fachlichen Erfordernissen die Einrichtung
  1. der mittelbaren oder unmittelbaren Untersuchung und Behandlung
     Kranker oder auch bettl√§geriger Kranker, der Vor- und Nachsorge
     oder der Vorbeugung von Krankheiten dient,
  2. f√ľr alle Gebiete, auf denen die Ausbildung zum Facharzt eines
     Sonderfaches erfolgt, √ľber Abteilungen oder
     Organisationseinheiten (¬ß 9 Abs. 2 Z 2) verf√ľgt, die von
     Fach√§rzten des betreffenden Sonderfaches geleitet werden; unter
     Bedachtnahme auf die Besonderheit einzelner Sonderf√§cher kann
     f√ľr diese durch Verordnung des Bundesministers f√ľr Gesundheit
     und Frauen nach Anh√∂rung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
     festgelegt werden, dass die Leitung einer Abteilung oder
     Organisationseinheit durch Absolventen entsprechender
     naturwissenschaftlicher Studienrichtungen der Anerkennung nicht
     entgegensteht, sofern mit der unmittelbaren Anleitung und
     Aufsicht des auszubildenden Arztes ein Facharzt des
     betreffenden Sonderfaches betraut worden ist,
  3. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen
     nach Inhalt und Umfang den in Ausbildung stehenden √Ąrzten die
     erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen jeweils auf dem
     gesamten Gebiet vermittelt,
  4. √ľber alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen
     fachlichen Einrichtungen und Ger√§te einschlie√ülich des
     erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verf√ľgt,
  5. neben dem Abteilungsverantwortlichen oder dem mit der
     unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der in Ausbildung
     stehenden √Ąrzte betrauten Facharzt (Z 2 zweiter Halbsatz)
      mindestens einen weiteren zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung
     berechtigten Facharzt des betreffenden Sonderfaches
     besch√§ftigt.
  (3) Gleichzeitig mit der Anerkennung einer Ausbildungsst√§tte f√ľr
die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches - ausgenommen
Universitätskliniken, Klinische Institute und sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung - ist die Zahl der Ausbildungsstellen f√ľr die
Ausbildung im Hauptfach, die wegen des Ausbildungserfolges nicht
√ľberschritten werden darf, unter Ber√ľcksichtigung der im Abs. 2 f√ľr
die Anerkennung als Ausbildungsstätte genannten Voraussetzungen
einschlie√ülich der Zahl der ausbildenden √Ąrzte festzusetzen. In
Universitätskliniken, Klinischen Instituten und sonstigen
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung gilt die Zahl der jeweils im Rahmen von
Dienstverhältnissen beschäftigten und zur selbstständigen
Berufsaus√ľbung berechtigten Fach√§rzte des betreffenden Sonderfaches
als H√∂chstzahl der Ausbildungsstellen f√ľr die Ausbildung im
Hauptfach. Bei ihrer Besetzung sind die Bettenzahl, der Inhalt und
Umfang der medizinischen Leistungen und der Ausbildungseinrichtungen
entsprechend zu ber√ľcksichtigen. Die Zahl der zur selbstst√§ndigen
Berufsaus√ľbung berechtigten Fach√§rzte des betreffenden Sonderfaches
in Universitätskliniken, Klinischen Instituten und sonstigen
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung sind vom Ausbildungsverantwortlichen bis
längstens 15. Jänner und 15. Juli eines jeden Jahres schriftlich,
auch per Telefax oder E-Mail im Wege der Landesärztekammer der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer jeweils zum Stichtag 1. J√§nner und
1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu geben.
  (4) F√ľr jede Ausbildungsstelle (Abs. 3) - ausgenommen
Universitätskliniken, Klinische Institute und sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung - ist neben dem Ausbildungsverantwortlichen
oder dem mit der unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der in
Ausbildung stehenden √Ąrzte betrauten Facharzt (Abs. 2 Z 2 zweiter
Halbsatz) mindestens ein weiterer zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung
berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches zu beschäftigen.
Der Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen kann nach Anh√∂rung der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer im Rahmen der √Ąrzte-Ausbildungsordnung
festlegen, dass diese Voraussetzung bei einer eingeschränkten
Anerkennung als Ausbildungsstätte auch durch Fachärzte eines anderen
Sonderfaches erf√ľllt wird, sofern das zu vermittelnde Gebiet durch
den Umfang der Berufsberechtigung dieser Fachärzte abgedeckt wird.
  (5) Bei der Anerkennung als Ausbildungsst√§tte f√ľr die Ausbildung
zum Facharzt eines Sonderfaches kann die Anrechenbarkeit der
Ausbildungsdauer entsprechend zeitlich eingeschränkt werden, wenn
die Einrichtung nicht das gesamte Gebiet des betreffenden
Sonderfaches umfasst oder die erbrachten medizinischen Leistungen
nicht gew√§hrleisten, dass sich die in Ausbildung stehenden √Ąrzte die
erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem gesamten Gebiet
aneignen können.
  (6) Die Tr√§ger der anerkannten Ausbildungsst√§tten haben in
k√ľrzestm√∂glicher Zeit und unter Beachtung der f√ľr die Ausbildung zum
Facharzt vorgesehenen Ausbildungszeiten in der Ausbildungsst√§tte f√ľr
die bestqualifizierende Ausbildung der Turnusärzte zu sorgen. Der
Leiter jener Abteilung, in deren Bereich die in Ausbildung zum
Facharzt eines Sonderfaches stehenden √Ąrzte ihre Ausbildung
absolvieren, ist zur Ausbildung, soweit es Organisationseinheiten
(Teile von Abteilungen) betrifft, insbesondere auch zur Organisation
der Ausbildung dieser √Ąrzte mit dem Ziel der selbstst√§ndigen
Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes als Facharzt des jeweiligen
Sonderfaches verpflichtet und daf√ľr verantwortlich
(Ausbildungsverantwortlicher). Er kann hiebei von einem zur
selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung berechtigten Facharzt des jeweiligen
Sonderfaches unterst√ľtzt werden (Ausbildungsassistent). Soweit es
Organisationseinheiten (mehrere Abteilungen) betrifft, ist der
ärztliche Leiter der anerkannten Ausbildungsstätte zur Organisation
der Ausbildung dieser √Ąrzte verpflichtet. Der
Ausbildungsverantwortliche hat den Erwerb von Kenntnissen,
Erfahrungen und Fertigkeiten laufend zu √ľberpr√ľfen und dabei zu
beurteilen, inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den
Rasterzeugnissen f√ľr die jeweiligen Ausbildungsf√§cher angef√ľhrten
Umfang tatsächlich vermittelt worden sind. Die Träger der
anerkannten Ausbildungsstätten haben zu gewährleisten, dass
Ausbildungsinhalte, die nicht mit Erfolg zur√ľckgelegt worden sind,
in angemessener Zeit wiederholt werden können.
  (7) Soweit es zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich
ist, hat die Ausbildung auch begleitende theoretische Unterweisungen
zu umfassen. Zur Erreichung des Ausbildungszieles ist, sofern sich
in Ausnahmefällen aus der Einhaltung des KA-AZG nichts anderes
ergibt, die Wochendienstzeit möglichst gleichmäßig bei einer
Kernarbeitszeit von 35 Wochenstunden auf die Arbeitstage der Woche
aufzuteilen. Zusätzlich sind, sofern fachlich erforderlich,
Nachtdienste sowie Wochenend- und Feiertagsdienste zu absolvieren.
Die Kernarbeitszeit hat zu gewährleisten, dass die Ausbildung der
Turnusärzte möglichst in den Hauptdienstzeiten, in denen der
√ľberwiegende Teil des fach√§rztlichen Stammpersonals in der
anerkannten Ausbildungsstätte anwesend ist, absolviert wird. Von den
35 Wochenstunden sind jedenfalls 25 Stunden in der Zeit zwischen
8.00 Uhr und 13.00 Uhr zu absolvieren, wobei die in anerkannten
Ausbildungsstätten zusätzlich zu absolvierenden Nacht-, Wochenend-
und Feiertagsdienste entsprechend zu ber√ľcksichtigen sind.
  (8) Unter Wahrung der Qualit√§t der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt auf dessen Wunsch Teilzeitbeschäftigung vereinbart
werden, wobei dieser stichhaltige Gr√ľnde nachzuweisen hat, warum die
Ausbildung im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung nicht möglich ist.
Die Wochendienstzeit darf jedoch um höchstens die Hälfte der
Kernarbeitszeit (Abs. 7) herabgesetzt werden. Nachtdienste sowie
Wochenend- und Feiertagsdienste sind entsprechend eingeschränkt zu
absolvieren. Die Gesamtdauer der Ausbildung wird, sofern
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, entsprechend
verlängert.
  (9) Die in Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches stehenden
√Ąrzte sind vom Ausbildungsverantwortlichen bis l√§ngstens 15. J√§nner
und 15. Juli eines jeden Jahres schriftlich, auch per Telefax oder
E-Mail im Wege der Landes√§rztekammer der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums jeweils
zum Stichtag 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu
geben.
  (10) Eine r√ľckwirkende Anerkennung von Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches oder Festsetzung von
Ausbildungsstellen ist nur auf Antrag und nur f√ľr einen Zeitraum
zul√§ssig, in dem die hief√ľr geltenden Voraussetzungen ohne
Unterbrechung vorgelegen sind. Die Anerkennung als Ausbildungsstätte
f√ľr die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches oder die
Festsetzung einer Ausbildungsstelle ist von der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer zur√ľckzunehmen oder einzuschr√§nken, wenn sich die f√ľr
die Anerkennung als Ausbildungsst√§tte oder f√ľr die Festsetzung der
Ausbildungsstelle maßgeblichen Umstände geändert haben oder
nachtr√§glich hervorkommt, dass eine hief√ľr erforderliche
Voraussetzung schon urspr√ľnglich nicht bestanden hat. Betrifft die
Entscheidung Universitätskliniken, Klinische Institute oder sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universit√§ten, so hat die √Ėsterreichische √Ąrztekammer
das Einvernehmen mit dem Bundesminister f√ľr Bildung, Wissenschaft
und Kultur herzustellen.
  (11) Die Ausbildungsverantwortlichen haben den in Ausbildung zum
Facharzt eines Sonderfaches stehenden √Ąrzten auf Verlangen nach der
H√§lfte der Ausbildungszeit im Hauptfach eine Best√§tigung √ľber die
bis dahin vermittelten Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen
auszustellen.
  (12) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer kann auf Antrag des Tr√§gers
einer anerkannten Ausbildungsstätte unter Wahrung der Qualität der
Ausbildung sowie hinsichtlich Universitätskliniken, Klinischer
Institute oder sonstiger Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten im
Einvernehmen mit dem Bundesminister f√ľr Bildung, Wissenschaft und
Kultur √ľber Abs. 3 hinaus weitere Ausbildungsstellen festsetzen, die
ausschließlich von Personen gemäß § 8 Abs. 5 besetzt werden können,
sofern die Ausbildungskosten, einschließlich der Kosten aus
Arbeitsverhältnissen, nachweislich aus Mitteln des Herkunftsstaates,
der Weltgesundheitsorganisation, von Einrichtungen der
Entwicklungshilfe oder anderen vergleichbaren internationalen oder
supranationalen Organisationen getragen werden.
  (13) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat zur Qualit√§tsoptimierung
der fach√§rztlichen Ausbildung unter Mitwirkung der √Ąrztekammern in
den Bundesländern und der Träger von Ausbildungsstätten bis zum
31. Dezember 2006 ein Konzept √ľber die m√∂gliche Ausgestaltung einer
Rotation in der Ausbildung zum Facharzt zu erstellen. Das Konzept
hat Rotationsmodelle zu enthalten, wobei insbesondere die
organisationsrechtlichen, dienstrechtlichen und haftungsrechtlichen
Rahmenbedingungen sowie die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse der rotierenden
Turnus√§rzte entsprechend zu ber√ľcksichtigen sind.

¬ß 11 √ĄrzteG



Ausbildungsst√§tten f√ľr die erg√§nzende spezielle Ausbildung auf
einem Teilgebiet eines Sonderfaches

√ĄrzteG ¬ß 11
(1) Ausbildungsst√§tten f√ľr die Ausbildung in einem
Additivfach sind Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten von
Krankenanstalten einschließlich Universitätskliniken und Klinischer
Institute sowie sonstige Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten sowie
Untersuchungsanstalten der Gesundheitsverwaltung, die von der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer als Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung in einem Additivfach anerkannt worden sind. Hinsichtlich
der Anerkennung von Universitätskliniken, Klinischen Instituten und
sonstigen Organisationseinheiten einschließlich allfälliger
Untereinheiten von Medizinischen Universitäten hat die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister
f√ľr Bildung, Wissenschaft und Kultur herzustellen. Die anerkannten
Ausbildungsst√§tten sind in das von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
gef√ľhrte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung in einem Additivfach aufzunehmen.
  (2) Die Anerkennung als Ausbildungsst√§tte f√ľr die Ausbildung in
einem Additivfach ist zu erteilen, wenn die f√ľr die Ausbildung in
Aussicht genommenen Abteilungen oder Organisationseinheiten √ľber die
erforderlichen krankenanstaltenrechtlichen Genehmigungen verf√ľgen
und gewährleistet ist, dass entsprechend den fachlichen
Erfordernissen die Einrichtung
  1. der mittelbaren oder unmittelbaren Untersuchung und Behandlung
     Kranker oder auch bettl√§geriger Kranker, der Vor- und Nachsorge
     oder der Vorbeugung von Krankheiten dient;
  2. f√ľr das Additivfach, in dem die Ausbildung erfolgt, √ľber
     Abteilungen oder Organisationseinheiten (¬ß 9 Abs. 2 Z 2)
     verf√ľgt, die von Fach√§rzten mit einer Ausbildung in einem
     Additivfach geleitet werden; unter Bedachtnahme auf die
     Besonderheit einzelner Sonderf√§cher kann f√ľr diese durch
     Verordnung des Bundesministers f√ľr Gesundheit und Frauen nach
     Anh√∂rung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer festgelegt werden,
     dass die Leitung einer Abteilung oder Organisationseinheit
     durch Absolventen entsprechender naturwissenschaftlicher
     Studienrichtungen der Anerkennung nicht entgegensteht, sofern
     mit der unmittelbaren Anleitung und Aufsicht des auszubildenden
     Arztes ein Facharzt mit einer Ausbildung im jeweiligen
     Additivfach betraut worden ist;
  3. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen
     nach Inhalt und Umfang den in Ausbildung stehenden √Ąrzten die
     erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen jeweils auf dem
     gesamten Additivfach vermittelt;
  4. √ľber alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen
     fachlichen Einrichtungen und Ger√§te einschlie√ülich des
     erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verf√ľgt;
  5. neben dem Abteilungsverantwortlichen oder dem mit der
     unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der in Ausbildung
     stehenden √Ąrzte betrauten Facharzt (Z 2 zweiter Halbsatz)
     mindestens einen weiteren zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung
     berechtigten Facharzt, der selbst √ľber eine Ausbildung im
     jeweiligen Additivfach verf√ľgt, besch√§ftigt.
  (3) Gleichzeitig mit der Anerkennung einer Ausbildungsst√§tte f√ľr
die Ausbildung in einem Additivfach - ausgenommen
Universitätskliniken, Klinische Institute und sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der
Gesundheitsverwaltung - ist die Zahl der Ausbildungsstellen f√ľr die
Ausbildung im jeweiligen Additivfach, die wegen des
Ausbildungserfolges nicht √ľberschritten werden darf, unter
Ber√ľcksichtigung der im Abs. 2 f√ľr die Anerkennung als
Ausbildungsstätte genannten Voraussetzungen einschließlich der Zahl
der ausbildenden √Ąrzte festzusetzen. In Universit√§tskliniken,
Klinischen Instituten und sonstigen Organisationseinheiten
einschließlich allfälliger Untereinheiten von Medizinischen
Universitäten sowie Untersuchungsanstalten der Gesundheitsverwaltung
gilt die Zahl der jeweils im Rahmen von Dienstverhältnissen
besch√§ftigten und zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung berechtigten
Fachärzte mit Ausbildung im jeweiligen Additivfach als Höchstzahl
der Ausbildungsstellen im jeweiligen Additivfach. Bei ihrer
Besetzung sind die Bettenzahl, der Inhalt und Umfang der
medizinischen Leistungen und der Ausbildungseinrichtungen
entsprechend zu ber√ľcksichtigen. Die Zahl der zur selbstst√§ndigen
Berufsaus√ľbung berechtigten Fach√§rzte mit einer Ausbildung im
jeweiligen Additivfach in Universitätskliniken, Klinischen
Instituten und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten sind vom
Ausbildungsverantwortlichen bis längstens 15. Jänner und 15. Juli
eines jeden Jahres schriftlich, auch per Telefax oder E-Mail im Wege
der Landes√§rztekammer der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer jeweils zum
Stichtag 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu geben.
  (4) Bei der Anerkennung als Ausbildungsst√§tte f√ľr die Ausbildung
in einem Additivfach kann die Anrechenbarkeit der Ausbildungsdauer
entsprechend zeitlich eingeschränkt werden, wenn die Einrichtung
nicht das gesamte Additivfach umfasst oder die erbrachten
medizinischen Leistungen nicht gewährleisten, dass sich die in
Ausbildung stehenden √Ąrzte die erforderlichen Kenntnisse und
Erfahrungen im gesamten Additivfach aneignen können.
  (5) Die Tr√§ger der anerkannten Ausbildungsst√§tten haben in
k√ľrzestm√∂glicher Zeit und unter Beachtung der f√ľr die Ausbildung in
einem Additivfach vorgesehenen Ausbildungszeiten in der
Ausbildungsst√§tte f√ľr die bestqualifizierende Ausbildung der
Turnusärzte zu sorgen. Der Leiter jener Abteilung, in deren Bereich
√Ąrzte die Ausbildung im Additivfach absolvieren, ist zur Ausbildung,
soweit es Organisationseinheiten (Teile von Abteilungen) betrifft,
insbesondere auch zur Organisation der Ausbildung dieser √Ąrzte
verpflichtet und daf√ľr verantwortlich (Ausbildungsverantwortlicher).
Er kann hiebei von einem zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung
berechtigten Facharzt mit einer Ausbildung im jeweiligen Additivfach
unterst√ľtzt werden (Ausbildungsassistent). Soweit es
Organisationseinheiten (mehrere Abteilungen) betrifft, ist der
ärztliche Leiter der anerkannten Ausbildungsstätte zur Organisation
der Ausbildung dieser √Ąrzte verpflichtet.
  (6) Soweit es zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich
ist, hat die Ausbildung auch begleitende theoretische Unterweisungen
zu umfassen. Zur Erreichung des Ausbildungszieles ist, sofern sich
in Ausnahmefällen aus der Einhaltung des KA-AZG nichts anderes
ergibt, die Wochendienstzeit möglichst gleichmäßig bei einer
Kernarbeitszeit von 35 Wochenstunden auf die Arbeitstage der Woche
aufzuteilen. Zusätzlich sind, sofern fachlich erforderlich,
Nachtdienste sowie Wochenend- und Feiertagsdienste zu absolvieren.
Die Kernarbeitszeit hat zu gewährleisten, dass die Ausbildung der
Turnusärzte möglichst in den Hauptdienstzeiten, in denen der
√ľberwiegende Teil des fach√§rztlichen Stammpersonals in der
anerkannten Ausbildungsstätte anwesend ist, absolviert wird. Von den
35 Wochenstunden sind jedenfalls 25 Stunden in der Zeit zwischen
8.00 Uhr und 13.00 Uhr zu absolvieren, wobei die in anerkannten
Ausbildungsstätten zusätzlich zu absolvierenden Nacht-, Wochenend-
und Feiertagsdienste entsprechend zu ber√ľcksichtigen sind.
  (7) Unter Wahrung der Qualit√§t der Ausbildung kann mit dem in
Ausbildung stehenden Facharzt auf dessen Wunsch
Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden, wobei dieser stichhaltige
Gr√ľnde nachzuweisen hat, warum die Ausbildung im Rahmen einer
Vollzeitbeschäftigung nicht möglich ist. Die Wochendienstzeit darf
jedoch um höchstens die Hälfte der Kernarbeitszeit (Abs. 6)
herabgesetzt werden. Nachtdienste sowie Wochenend- und
Feiertagsdienste sind entsprechend eingeschränkt zu absolvieren. Die
Gesamtdauer der Ausbildung wird, sofern Teilzeitbeschäftigung in
Anspruch genommen wird, entsprechend verlängert.
  (8) Eine r√ľckwirkende Anerkennung von Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung in einem Additivfach oder Festsetzung von
Ausbildungsstellen ist nur auf Antrag und nur f√ľr einen Zeitraum
zul√§ssig, in dem die hief√ľr geltenden Voraussetzungen ohne
Unterbrechung vorgelegen sind. Die Anerkennung als Ausbildungsstätte
f√ľr die Ausbildung in einem Additivfach oder die Festsetzung einer
Ausbildungsstelle ist von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
zur√ľckzunehmen oder einzuschr√§nken, wenn sich die f√ľr die
Anerkennung als Ausbildungsst√§tte oder f√ľr die Festsetzung der
Ausbildungsstelle maßgeblichen Umstände geändert haben oder
nachtr√§glich hervorkommt, dass eine hief√ľr erforderliche
Voraussetzung schon urspr√ľnglich nicht bestanden hat. Betrifft die
Entscheidung Universitätskliniken, Klinische Institute oder sonstige
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universit√§ten, so hat die √Ėsterreichische √Ąrztekammer
das Einvernehmen mit dem Bundesminister f√ľr Bildung, Wissenschaft
und Kultur herzustellen.
  (9) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer kann auf Antrag des Tr√§gers
einer anerkannten Ausbildungsstätte unter Wahrung der Qualität der
Ausbildung sowie hinsichtlich Universitätskliniken, Klinischer
Institute und sonstiger Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten im
Einvernehmen mit dem Bundesminister f√ľr Bildung, Wissenschaft und
Kultur √ľber Abs. 3 hinaus weitere Ausbildungsstellen festsetzen, die
ausschließlich von Personen gemäß § 8 Abs. 5 besetzt werden können,
sofern die Ausbildungskosten, einschließlich der Kosten aus
Arbeitsverhältnissen, nachweislich aus Mitteln des Herkunftsstaates,
der Weltgesundheitsorganisation, von Einrichtungen der
Entwicklungshilfe oder anderen vergleichbaren internationalen oder
supranationalen Organisationen getragen werden.

¬ß 12 √ĄrzteG



Lehrpraxen

√ĄrzteG ¬ß 12
(1) Als anerkannte Lehrpraxen im Sinne der §§ 7 Abs. 4
und 8 Abs. 2 gelten die Ordinationsst√§tten jener √Ąrzte f√ľr
Allgemeinmedizin und Fach√§rzte, denen von der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer die Bewilligung zur Ausbildung von √Ąrzten zum Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin oder zum Facharzt erteilt worden ist. Solche √Ąrzte
sind in das von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gef√ľhrte
Verzeichnis der Lehrpraxisinhaber aufzunehmen.
  (2) Die Bewilligung gem√§√ü Abs. 1 darf nur bei Erf√ľllung der
nachfolgenden Bedingungen erteilt werden:
  1. der Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder Facharzt muss √ľber die zur
     Erreichung des Ausbildungszieles erforderliche Berufserfahrung
     und Patientenfrequenz verf√ľgen;
  2. die Ordinationsst√§tte muss die zur Erreichung des
     Ausbildungszieles erforderliche Ausstattung, insbesondere in
     apparativer Hinsicht, aufweisen.
Die gemäß Z 1 erforderliche Berufserfahrung hat der
Lehrpraxisinhaber durch eine zumindest dreijährige Tätigkeit als
niedergelassener Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder als Facharzt
nachzuweisen.
  (3) Der Lehrpraxisinhaber ist zur Ausbildung des Turnusarztes mit
dem Ziel der Vorbereitung auf die Tätigkeit als niedergelassener
Arzt verpflichtet. Der Lehrpraxisinhaber hat den Erwerb von
Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten laufend zu √ľberpr√ľfen und
dabei zu beurteilen, inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den
Rasterzeugnissen f√ľr die jeweiligen Ausbildungsf√§cher angef√ľhrten
Umfang tatsächlich vermittelt worden sind. Der Turnusarzt ist vom
Lehrpraxeninhaber zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und hat
entsprechend seinem Ausbildungsstand auch Mitverantwortung zu
√ľbernehmen. Im Rahmen einer Lehrpraxis darf jeweils nur ein Arzt
ausgebildet werden. Diese praktische Ausbildung hat - ausgenommen
die Fälle des § 9 Abs. 3 erster Satz - im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses zum Lehrpraxisinhaber zu erfolgen und eine
Kernarbeitszeit von mindestens 35 Wochenstunden untertags,
jedenfalls aber die Ordinationszeiten, zu umfassen.
  (4) Unter Wahrung der Qualit√§t der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt auf dessen Wunsch Teilzeitbeschäftigung vereinbart
werden. Die Wochendienstzeit darf jedoch um höchstens die Hälfte
herabgesetzt werden. Die Mindestdauer sowie die Höchstdauer der
Ausbildung im Rahmen einer Lehrpraxis werden, sofern
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, entsprechend
verlängert.
  (5) Die Bewilligung ist von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
zur√ľckzunehmen, wenn hervorkommt, dass eines der im Abs. 2
angef√ľhrten Erfordernisse schon urspr√ľnglich nicht gegeben war oder
nachträglich weggefallen ist.
  (6) Der Lehrpraxisinhaber hat den in seiner Lehrpraxis
beschäftigten Turnusarzt bis längstens 15. Jänner und 15. Juli eines
Jahres schriftlich im Wege der Landesärztekammer der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer unter Angabe des Namens und des
Geburtsdatums jeweils zum Stichtag 1. Jänner und 1. Juli eines jeden
Jahres bekannt zu geben.

¬ß 12a √ĄrzteG



Lehrgruppenpraxen

√ĄrzteG ¬ß 12a
(1) Als anerkannte Lehrgruppenpraxen im Sinne der §§ 7 Abs.
4 und 8 Abs. 2 gelten jene Gruppenpraxen (§ 52a), denen von der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer die Bewilligung zur Ausbildung von
√Ąrzten zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder zum Facharzt erteilt
worden ist. Solche Lehrgruppenpraxen sind in das von der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer gef√ľhrte Verzeichnis der
Lehrgruppenpraxen aufzunehmen.
  (2) Die Bewilligung gem√§√ü Abs. 1 darf nur bei Erf√ľllung der
nachfolgenden Voraussetzungen erteilt werden:
  1. die Gruppenpraxis muss die zur Erreichung des Ausbildungszieles
     erforderliche Ausstattung, insbesondere in apparativer
     Hinsicht, und die erforderliche Patientenfrequenz aufweisen;
  2. die Gruppenpraxis muss gew√§hrleisten, dass die erbrachten
     medizinischen Leistungen nach Inhalt und Umfang den in
     Ausbildung stehenden √Ąrzten die erforderlichen Kenntnisse,
     Erfahrungen und Fertigkeiten in ambulanten Untersuchungen und
     Behandlungen vermitteln;
  3. f√ľr die Ausbildung muss zumindest ein zur selbstst√§ndigen
     Berufsaus√ľbung berechtigter Arzt des entsprechenden
     medizinischen Faches, der √ľber die zur Erreichung des
     Ausbildungszieles erforderliche Berufserfahrung verf√ľgt
     (Ausbildungsverantwortlicher), in der Gruppenpraxis als
     Gesellschafter w√§hrend der √Ėffnungszeit der Gruppenpraxis t√§tig
     sein;
  4. der Ausbildungsverantwortliche muss in einem solchen Ausma√ü in
     der Lehrgruppenpraxis t√§tig sein, dass eine T√§tigkeit des
     Turnusarztes nur unter Anleitung und Aufsicht eines f√ľr die
     Ausbildung verantwortlichen Arztes gew√§hrleistet ist.
Die nach Z 3 erforderliche Berufserfahrung hat die Lehrgruppenpraxis
durch eine zumindest dreijährige Tätigkeit zumindest eines
Gesellschafters der Lehrgruppenpraxis als niedergelassener Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin oder als niedergelassener Facharzt nachzuweisen.
  (3) Gleichzeitig mit der Anerkennung als Lehrgruppenpraxis ist die
Zahl der Turnusärzte, die wegen des Ausbildungserfolges nicht
√ľberschritten werden darf, unter Ber√ľcksichtigung der im Abs. 2 f√ľr
die Anerkennung als Lehrgruppenpraxis genannten Voraussetzungen,
festzusetzen. Bei Lehrgruppenpraxen f√ľr die Ausbildung zum Facharzt
ist dar√ľber hinaus zu bestimmen f√ľr welche(s) medizinische
Sonderfächer(fach) die Bewilligung erfolgt.
  (4) Die Gesellschafter einer Lehrgruppenpraxis sind zur Ausbildung
der Turnusärzte mit dem Ziel der Vorbereitung auf die Tätigkeit als
niedergelassener Arzt verpflichtet. Sie haben in k√ľrzestm√∂glicher
Zeit und unter Beachtung der f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin oder zum Facharzt im Rahmen der Lehrgruppenpraxis
vorgesehenen Ausbildungszeiten in der Lehrgruppenpraxis f√ľr die
bestqualifizierende Ausbildung der Turnusärzte zu sorgen. Der in der
Lehrgruppenpraxis f√ľr die jeweilige Ausbildung verantwortliche
Gesellschafter hat den Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und
Fertigkeiten laufend zu √ľberpr√ľfen und dabei zu beurteilen,
inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den Rasterzeugnissen f√ľr
die jeweiligen Ausbildungsf√§cher angef√ľhrten Umfang tats√§chlich
vermittelt worden sind. Der Turnusarzt ist zur persönlichen
Mitarbeit heranzuziehen und hat entsprechend seinem Ausbildungsstand
auch Mitverantwortung zu √ľbernehmen. Diese praktische Ausbildung hat
im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zur Gruppenpraxis zu erfolgen
und eine Kernarbeitszeit von mindestens 35 Wochenstunden untertags,
jedenfalls aber die Ordinationszeiten, zu umfassen.
  (5) Die praktische Ausbildung ist zur Erreichung des
Ausbildungszieles möglichst gleichmäßig bei einer Kernarbeitszeit
von 35 Wochenstunden untertags auf die Arbeitstage der Woche
aufzuteilen.
  (6) Unter Wahrung der Qualit√§t der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt auf dessen Wunsch Teilzeitbeschäftigung vereinbart
werden. Die Wochendienstzeit darf jedoch um höchstens die Hälfte
herabgesetzt werden. Die Mindestdauer sowie die Höchstdauer der
Ausbildung im Rahmen einer Lehrgruppenpraxis werden, sofern
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, entsprechend
verlängert.
  (7) Die Bewilligung ist von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
zur√ľckzunehmen, wenn hervorkommt, dass eines der im Abs. 2
angef√ľhrten Erfordernisse schon urspr√ľnglich nicht gegeben war oder
nachträglich weggefallen ist. Die Zahl der Turnusärzte ist von der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer neu festzusetzen, wenn hervorkommt,
dass eine Voraussetzung f√ľr die Entscheidung gem√§√ü Abs. 3 schon
urspr√ľnglich nicht gegeben war oder nachtr√§glich weggefallen ist
bzw. sich maßgeblich geändert hat.
  (8) Die Turnus√§rzte sind von dem f√ľr die jeweilige Ausbildung
verantwortlichen Gesellschafter der anerkannten Lehrgruppenpraxis
bis längstens 15. Jänner und 15. Juli eines Jahres schriftlich im
Wege der Landes√§rztekammer der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer unter
Angabe des Namens und des Geburtsdatums jeweils zum Stichtag
1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres bekannt zu geben.

¬ß 13 √ĄrzteG



Lehrambulatorien

√ĄrzteG ¬ß 13
(1) Lehrambulatorien im Sinne der §§ 7 Abs. 4 und 8 Abs. 2
sind jene Krankenanstalten in der Betriebsform selbstständiger
Ambulatorien, die von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer als
Lehrambulatorien f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin
oder zum Facharzt eines Sonderfaches anerkannt worden sind. Die
anerkannten Lehrambulatorien sind in das von der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer gef√ľhrte Verzeichnis der anerkannten Lehrambulatorien
aufzunehmen.
  (2) Die Anerkennung als Lehrambulatorium ist zu erteilen, wenn
gewährleistet ist, dass
  1. f√ľr die Ausbildung ein zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung
     berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches zur
     Verf√ľgung steht (Ausbildungsverantwortlicher) und neben diesem
     mindestens ein weiterer zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung
     berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches besch√§ftigt
     ist;
  2. der Ausbildungsverantwortliche oder dessen Stellvertreter in
     einem solchen Ausma√ü besch√§ftigt wird, dass durch deren
     Anwesenheit w√§hrend der Betriebszeiten des Lehrambulatoriums
     eine T√§tigkeit der Turnus√§rzte nur unter Anleitung und Aufsicht
     eines f√ľr die Ausbildung verantwortlichen Arztes erfolgen kann;
  3. die erbrachten medizinischen Leistungen nach Inhalt und Umfang
     den in Ausbildung stehenden √Ąrzten die erforderlichen
     Kenntnisse und Erfahrungen in ambulanten Untersuchungen und
     Behandlungen vermitteln;
  4. das Lehrambulatorium √ľber alle zur Erreichung des
     Ausbildungszieles erforderlichen fachlichen Einrichtungen und
     Ger√§te einschlie√ülich des erforderlichen Lehr- und
     Untersuchungsmaterials verf√ľgt;
  5. die im Abs. 6 vorgesehenen w√∂chentlichen Ausbildungszeiten
     durch die Betriebszeiten eingehalten werden.
  (3) Gleichzeitig mit der Anerkennung als Lehrambulatorium ist die
Zahl der Ausbildungsstellen, die wegen des Ausbildungserfolges nicht
√ľberschritten werden darf, unter Ber√ľcksichtigung der im Abs. 2 f√ľr
die Anerkennung als Lehrambulatorium genannten Voraussetzungen
einschlie√ülich der Zahl der ausbildenden √Ąrzte festzusetzen.
  (4) F√ľr jede Ausbildungsstelle ist neben dem
Ausbildungsverantwortlichen mindestens ein weiterer zur
selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung berechtigter Facharzt des
betreffenden Sonderfaches zu beschäftigen.
  (5) Die Tr√§ger der Lehrambulatorien haben in k√ľrzestm√∂glicher Zeit
und unter Beachtung der f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin oder zum Facharzt im Rahmen eines Lehrambulatoriums
vorgesehenen Ausbildungszeiten im Lehrambulatorium f√ľr die
bestqualifizierende Ausbildung der Turnusärzte zu sorgen. Der
Ausbildungsverantwortliche ist zur Ausbildung dieser √Ąrzte mit dem
Ziel der selbstst√§ndigen Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes als Arzt
f√ľr Allgemeinmedizin oder Facharzt des jeweiligen Sonderfaches
verpflichtet. Er kann hiebei von einem zur selbstständigen
Berufsaus√ľbung berechtigten Facharzt des jeweiligen Sonderfaches
unterst√ľtzt werden (Ausbildungsassistent). Der
Ausbildungsverantwortliche hat den Erwerb von Kenntnissen,
Erfahrungen und Fertigkeiten laufend zu √ľberpr√ľfen und dabei zu
beurteilen, inwieweit diese dem Turnusarzt in dem in den
Rasterzeugnissen f√ľr die jeweiligen Ausbildungsf√§cher angef√ľhrten
Umfang tatsächlich vermittelt worden sind. Der Turnusarzt ist zur
persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und hat entsprechend seinem
Ausbildungsstand auch Mitverantwortung zu √ľbernehmen.
  (6) Die praktische Ausbildung ist zur Erreichung des
Ausbildungszieles möglichst gleichmäßig bei einer Kernarbeitszeit
von 35 Wochenstunden untertags auf die Arbeitstage der Woche
aufzuteilen. Die Kernarbeitszeit hat zu gewährleisten, dass die
Ausbildung der Turnusärzte möglichst in den Hauptdienstzeiten, in
denen der √ľberwiegende Teil des fach√§rztlichen Stammpersonals im
Lehrambulatorium anwesend ist, absolviert wird. Von den
35 Wochenstunden sind daher jedenfalls 25 Stunden in der Zeit
zwischen 8.00 Uhr und 13.00 Uhr zu absolvieren.
  (7) Unter Wahrung der Qualit√§t der Ausbildung kann mit dem
Turnusarzt auf dessen Wunsch Teilzeitbeschäftigung vereinbart
werden. Die Wochendienstzeit darf jedoch um höchstens die Hälfte der
Kernarbeitszeit (Abs. 6) herabgesetzt werden. Die Mindestdauer sowie
die Höchstdauer der Ausbildung im Rahmen eines Lehrambulatoriums
werden, sofern Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird,
entsprechend verlängert.
  (8) Die in Ausbildung stehenden Turnus√§rzte sind vom Leiter des
Lehrambulatoriums bis längstens 15. Jänner und 15. Juli eines jeden
Jahres schriftlich im Wege der Landesärztekammer der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer unter Angabe des Namens und des
Geburtsdatums jeweils zum Stichtag 1. Jänner und 1. Juli eines jeden
Jahres bekannt zu geben.
  (9) Eine r√ľckwirkende Anerkennung von Lehrambulatorien oder
Festsetzung von Ausbildungsstellen ist nur auf Antrag und nur f√ľr
einen Zeitraum zul√§ssig, in dem die hief√ľr geltenden Voraussetzungen
ohne Unterbrechung vorgelegen sind. Die Anerkennung als
Lehrambulatorium oder Festsetzung einer Ausbildungsstelle ist von
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zur√ľckzunehmen, wenn sich die f√ľr
die Anerkennung als Lehrambulatorium oder f√ľr die Festsetzung einer
Ausbildungsstelle maßgeblichen Umstände geändert haben oder
nachtr√§glich hervorkommt, dass eine hief√ľr erforderliche
Voraussetzung schon urspr√ľnglich nicht bestanden hat.

¬ß 13a √ĄrzteG



Rechtsmittelverfahren

√ĄrzteG ¬ß 13a
Bescheide der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer in den
Angelegenheiten der §§ 9, 10, 11, 12, 12a und 13 können durch
Berufung unmittelbar beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes,
in dessen Bereich die Anerkennung der Ausbildungseinrichtung
beabsichtigt ist, angefochten werden.

¬ß 13b √ĄrzteG



Verordnung √ľber die Einhebung einer Bearbeitungsgeb√ľhr

√ĄrzteG ¬ß 13b
Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer kann eine Verordnung √ľber
die Einhebung einer Bearbeitungsgeb√ľhr f√ľr die in den
Angelegenheiten der §§ 9, 10, 11, 12, 12a, 13, 14, 14a, 15 Abs. 2,
32, 33, 35 und 39 Abs. 2 durchzuf√ľhrenden Verfahren erlassen. Die
H√∂he der Bearbeitungsgeb√ľhr hat sich nach dem mit der Durchf√ľhrung
der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand
zu richten.

¬ß 14 √ĄrzteG



Anrechnung fachärztlicher Aus- oder Weiterbildungszeiten gemäß
Artikel 8 der Richtlinie 93/16/EWG

√ĄrzteG ¬ß 14
(1) Eine bereits abgeleistete und durch ein von den
zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestelltes
Diplom, Pr√ľfungszeugnis oder einen sonstigen Bef√§higungsnachweis,
belegte einschlägige fachärztliche Aus- oder Weiterbildungszeit von
Staatsangeh√∂rigen der Vertragsparteien des Abkommens √ľber den
Europäischen Wirtschaftsraum ist unter der Voraussetzung der
Gleichwertigkeit zur G√§nze oder teilweise auf die f√ľr die Ausbildung
zum Facharzt oder f√ľr die Ausbildung in einem Additivfach
vorgesehene Dauer anzurechnen, soweit diese der in √Ėsterreich f√ľr
das betreffende Sonderfach oder Additivfach vorgeschriebenen
Ausbildungsdauer entspricht. Dabei sind auch ihre erworbene
einschlägige Berufserfahrung, Zusatzausbildung und sonstige
fach√§rztliche Aus- oder Weiterbildung zu ber√ľcksichtigen. √úberdies
muss es sich um ein Diplom handeln, das nicht unter Artikel 4 der
Richtlinie 93/16/EWG fällt, oder das zwar in Artikel 4 der
Richtlinie 93/16/EWG angef√ľhrt ist, aber im betreffenden Heimat-
oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt wird.
  (2) Der Antrag ist im Wege der Landes√§rztekammer jenes
Bundeslandes einzubringen, in dem der Hauptwohnsitz oder, wenn der
Antragsteller keinen Hauptwohnsitz in √Ėsterreich hat, der zuletzt in
√Ėsterreich innegehabte Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht
bestanden hat, der letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des
Antragstellers in √Ėsterreich gelegen ist. Sofern auch ein solcher
nicht bestanden hat, ist der Antrag im Wege einer vom Antragsteller
zu w√§hlenden Landes√§rztekammer einzubringen. Diese hat nach Pr√ľfung
der formellen Voraussetzungen den Antrag der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer zu √ľbermitteln. Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat den
Antragsteller nach Beurteilung von Inhalt und Dauer seiner
fach√§rztlichen Aus- oder Weiterbildung √ľber die Dauer der noch
erforderlichen Ausbildung im angestrebten Sonderfach oder
Additivfach gem√§√ü den Bestimmungen der √Ąrzte-Ausbildungsordnung zu
unterrichten. Dies hat anhand der vorgelegten Diplome,
Pr√ľfungszeugnisse und sonstigen Bef√§higungsnachweise und unter
Ber√ľcksichtigung seiner Berufserfahrung, Zusatzausbildung und
sonstigen fachärztlichen Aus- oder Weiterbildung gemäß Abs. 1 zu
erfolgen.
  (3) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat mit Bescheid innerhalb
einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der
Antragsteller den Antrag einschließlich der vollständigen Unterlagen
einreicht, zu entscheiden.
  (4) Gegen Bescheide der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gem√§√ü Abs. 3
steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich
der Hauptwohnsitz oder, wenn der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz
in √Ėsterreich hat, der zuletzt in √Ėsterreich innegehabte
Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der
letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des Antragstellers in √Ėsterreich
gelegen ist. Sofern auch ein solcher nicht bestanden hat, steht die
Berufung an den Landeshauptmann jenes Bundeslandes offen, in dem der
Antragsteller den Antrag im Wege der betreffenden Landesärztekammer
eingebracht hat.

¬ß 14a √ĄrzteG



Anrechnung von sonstigen Zeiten ärztlicher Aus- oder
Weiterbildung, T√§tigkeiten und Pr√ľfungen

√ĄrzteG ¬ß 14a
(1) Sofern § 14 nicht zur Anwendung kommt, sind unter der
Voraussetzung der Gleichwertigkeit
  1. im Inland nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes
     absolvierte √§rztliche Ausbildungszeiten,
  2. im Ausland absolvierte √§rztliche Aus- oder
     Weiterbildungszeiten,
  3. in einem der √ľbrigen Mitgliedstaaten des Europ√§ischen
     Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
     unter Anleitung und Aufsicht absolvierte Zeiten √§rztlicher
     T√§tigkeiten zum Zweck des Erwerbs von auf die Erlangung der
     Berufsberechtigung als Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder Facharzt
     gerichteten Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten,
  4. Zeiten des Pr√§senzdienstes,
  5. des Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer sowie
  6. des Zivildienstes
auf die jeweils f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin
oder zum Facharzt oder f√ľr die Ausbildung in einem Additivfach
vorgesehene Dauer anzurechnen.
  (2) Unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit sind im Ausland
absolvierte Pr√ľfungen auf die Pr√ľfung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin
oder zum Facharzt anzurechnen.
  (3) Bei Bedarf kann die Ausbildungskommission feststellen, dass
bestimmte in einem der √ľbrigen Mitgliedstaaten des Europ√§ischen
Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
Anleitung und Aufsicht absolvierte Zeiten ärztlicher Tätigkeiten zum
Zweck des Erwerbs von auf die Erlangung der Berufsberechtigung als
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin gerichteten Kenntnissen, Erfahrungen und
Fertigkeiten der durch dieses Bundesgesetz geregelten Ausbildung zum
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin gleichwertig sind, wenn
  1. diese Zeiten der gem√§√ü der Richtlinie 93/16/EWG und der
     Richtlinie 2005/36/EG √ľber die Anerkennung von
     Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22,
     geregelten besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin des
     betreffenden Mitgliedstaates des Europ√§ischen Wirtschaftsraumes
     oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft entsprechen, und
  2. durch die Absolvierung dieser Zeiten die in der Verordnung √ľber
     die √Ąrzte-Ausbildung gem√§√ü ¬ß 24 geregelten Ziele der Ausbildung
     zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin erreicht werden.
  (4) Bei Bedarf kann die Ausbildungskommission feststellen, dass
bestimmte in einem der √ľbrigen Mitgliedstaaten des Europ√§ischen
Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
Anleitung und Aufsicht absolvierte Zeiten ärztlicher Tätigkeiten zum
Zweck des Erwerbs von auf die Erlangung der Berufsberechtigung als
Facharzt gerichteten Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten der
durch dieses Bundesgesetz geregelten Ausbildung zum Facharzt
gleichwertig sind, wenn
  1. diese Zeiten der gem√§√ü der Richtlinie 93/16/EWG und der
     Richtlinie 2005/36/EG geregelten fach√§rztlichen Weiterbildung
     des betreffenden Mitgliedstaates des Europ√§ischen
     Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
     entsprechen, und
  2. durch die Absolvierung dieser Zeiten die in der Verordnung √ľber
     die √Ąrzte-Ausbildung gem√§√ü ¬ß 24 geregelten Ziele der Ausbildung
     zum Facharzt erreicht werden.
  (5) Ein Antrag gem√§√ü Abs. 1 oder 2 ist im Wege der
Landesärztekammer jenes Bundeslandes einzubringen, in dem der
Hauptwohnsitz oder, wenn der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz in
√Ėsterreich hat, der zuletzt in √Ėsterreich innegehabte Hauptwohnsitz
oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der letzte Wohnsitz
oder Aufenthalt des Antragstellers in √Ėsterreich gelegen ist. Sofern
auch ein solcher nicht bestanden hat, ist der Antrag im Wege einer
vom Antragsteller zu wählenden Landesärztekammer einzubringen. Diese
hat nach Pr√ľfung der formellen Voraussetzungen den Antrag der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu √ľbermitteln. Bei einem Antrag gem√§√ü
Abs. 1 hat die √Ėsterreichische √Ąrztekammer den Antragsteller nach
Beurteilung von Inhalt und Dauer der absolvierten Zeiten anhand der
vorgelegten Unterlagen und unter Ber√ľcksichtigung seiner
Berufserfahrung, Zusatzausbildung und sonstigen ärztlichen Aus- oder
Weiterbildung √ľber die anrechenbaren Ausbildungszeiten zu
unterrichten. Bei einem Antrag gem√§√ü Abs. 2 hat die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer den Antragsteller nach Beurteilung der vorgelegten
Unterlagen √ľber die anrechenbaren Pr√ľfungsteile zu unterrichten.
  (6) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat mit Bescheid innerhalb
einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der
Antragsteller den Antrag einschließlich der vollständigen Unterlagen
einreicht, zu entscheiden.
  (7) Gegen Bescheide der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gem√§√ü Abs. 6
steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich
der Hauptwohnsitz oder, wenn der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz
in √Ėsterreich hat, der zuletzt in √Ėsterreich innegehabte
Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der
letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des Antragstellers in √Ėsterreich
gelegen ist. Sofern auch ein solcher nicht bestanden hat, steht die
Berufung an den Landeshauptmann jenes Bundeslandes offen, in dem der
Antragsteller den Antrag im Wege der betreffenden Landesärztekammer
eingebracht hat.

¬ß 15 √ĄrzteG



Diplome und Bescheinigungen

√ĄrzteG ¬ß 15
(1) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat Personen, die
  1. die allgemeinen Erfordernisse (¬ß 4 Abs. 2) und
  2. das besondere Erfordernis gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 3 Z 1 oder
  3. die besonderen Erfordernisse gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 3 Z 1 und 2 und
  4. die Ausbildungserfordernisse gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 4 oder 5
erf√ľllen, auf Antrag ein Diplom √ľber die erfolgreiche Absolvierung
einer Ausbildung nach den f√ľr den Arzt f√ľr Allgemeinmedizin (Diplom
√ľber die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin) oder
Facharzt (Facharztdiplom) geltenden Ausbildungserfordernissen
auszustellen. Ein entsprechendes Diplom ist weiters Personen
auszustellen, die ihre ärztliche Ausbildung als Turnusarzt gemäß § 4
Abs. 6 zweiter Satz absolviert haben.
  (2) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat Personen, denen vor dem 1.
J√§nner 1994 ein Zertifikat √ľber die Absolvierung der Ausbildung zum
praktischen Arzt oder zum Facharzt eines Sonderfaches, dessen
Bezeichnung mit den in den Anhängen A, B und C oder gemäß dem
Artikel 30 der Richtlinie 93/16/EWG f√ľr √Ėsterreich angef√ľhrten
Bezeichnungen nicht √ľbereinstimmt, ausgestellt worden ist, auf
Antrag eine Bescheinigung im Sinne des Artikels 9 Abs. 5 dieser
Richtlinie auszustellen, sofern dieses Zertifikat eine Ausbildung
abschließt, die den Artikeln 2 oder 4 dieser Richtlinie entspricht
und dem in den Anhängen A, B und C oder gemäß dem Artikel 30 dieser
Richtlinie f√ľr √Ėsterreich angef√ľhrten Diplom gleichgehalten wird.
  (3) Liegen die Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 nicht vor, so hat
die √Ėsterreichische √Ąrztekammer die Ausstellung des Diplomes oder
der Bescheinigung mit Bescheid zu versagen.
  (4) Gegen Bescheide der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gem√§√ü Abs. 3
steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich
der Hauptwohnsitz oder, wenn der Arzt keinen Hauptwohnsitz in
√Ėsterreich hat, der zuletzt in √Ėsterreich innegehabte Hauptwohnsitz
oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der letzte Wohnsitz
oder Aufenthalt des Arztes in √Ėsterreich gelegen ist.

¬ß 24 √ĄrzteG



Verordnung √ľber die √Ąrzte-Ausbildung

√ĄrzteG ¬ß 24
(1) Der Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen hat unter
Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der
medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse nach Anhörung der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer durch Verordnung N√§heres zu bestimmen
√ľber
  1. die f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin und die
     Ausbildung zum Facharzt vorzusehenden Ausbildungserfordernisse
     einschlie√ülich Definition des Aufgabengebietes, Ziele der
     Ausbildung und Umfang der Ausbildung (Ausbildungsf√§cher samt
     Dauer), ausgenommen die Arztpr√ľfung (Pr√ľfung zum Arzt f√ľr
     Allgemeinmedizin und Facharztpr√ľfung),
  2. die f√ľr die Ausbildung in den Additivf√§chern vorzusehenden
     Ausbildungserfordernisse einschlie√ülich Definition des
     Aufgabengebietes, Ziele der Ausbildung und Umfang der
     Ausbildung,
  3. die f√ľr die Ausbildungsf√§cher in der Ausbildung zum Arzt f√ľr
     Allgemeinmedizin, f√ľr die Hauptf√§cher der Sonderf√§cher und f√ľr
     die Additivf√§cher erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und
     Fertigkeiten sowie √ľber die n√§here Ausgestaltung der
     Nebenf√§cher der Sonderf√§cher, jedoch nur, soweit die
     √Ėsterreichische √Ąrztekammer keine Verordnung erlassen hat,
  4. das notwendige √úbergangsrecht im Zusammenhang mit der
     Anerkennung von Ausbildungsst√§tten sowie √ľber
  5. den Erfolgsnachweis f√ľr die praktische Ausbildung zum Arzt f√ľr
     Allgemeinmedizin, zum Facharzt und in einem Additivfach,
     hinsichtlich der Ausgestaltung und Form von Rasterzeugnissen
     und Pr√ľfungszertifikaten jedoch nur, soweit die √Ėsterreichische
     √Ąrztekammer keine Verordnung erlassen hat.
  (2) √úber die f√ľr die Ausbildungsf√§cher in der Ausbildung zum Arzt
f√ľr Allgemeinmedizin, f√ľr die Hauptf√§cher der Sonderf√§cher und f√ľr
die Additivfächer erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und
Fertigkeiten sowie √ľber die n√§here Ausgestaltung der Nebenf√§cher der
Sonderf√§cher hat die √Ėsterreichische √Ąrztekammer unter Beachtung des
aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft und der
internationalen Entwicklung der Allgemeinmedizin eine Verordnung zu
erlassen und regelmäßig anzupassen.

¬ß 25 √ĄrzteG



Lehr- und Lernzielkatalog

√ĄrzteG ¬ß 25
Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer kann unter Beachtung der
Bestimmungen √ľber die √Ąrzteausbildung N√§heres √ľber die von den
Ausbildungsstätten, Lehrpraxen, Lehrgruppenpraxen und
Lehrambulatorien nach Inhalt und Umfang zu erbringenden
medizinischen Leistungen bestimmen (Lehr- und Lernzielkatalog).

¬ß 26 √ĄrzteG



Erfolgsnachweis

√ĄrzteG ¬ß 26
(1) Der Nachweis √ľber die mit Erfolg zur√ľckgelegte
Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin, zum Facharzt oder in einem
Additivfach ist durch ein Rasterzeugnis, in dem auf Inhalt (die
vermittelten Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten) und Dauer der
jeweiligen Ausbildungsfächer (Sonderfach, Hauptfach, Wahlfach,
Pflichtnebenfach, Wahlnebenfach) entsprechend Bedacht genommen wird,
sowie, ausgenommen die Ausbildung in einem Additivfach, durch ein
Pr√ľfungszertifikat √ľber die mit Erfolg zur√ľckgelegte Arztpr√ľfung
(Pr√ľfung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder Facharztpr√ľfung) zu
erbringen.
  (2) Das Rasterzeugnis ist von den ausbildenden √Ąrzten der
anerkannten Ausbildungsstätten, Lehrpraxen, Lehrgruppenpraxen und
Lehrambulatorien zu unterfertigen und hat die Feststellung zu
enthalten, dass die Ausbildung im jeweiligen Ausbildungsfach mit
oder ohne Erfolg zur√ľckgelegt worden ist.
  (3) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat eine Verordnung √ľber die
Ausgestaltung und Form einschlie√ülich der Einf√ľhrung von
Ausbildungsb√ľchern als integrative Bestandteile der Rasterzeugnisse
sowie √ľber die Ausgestaltung der Pr√ľfungszertifikate zu erlassen.

¬ß 27 √ĄrzteG



√Ąrzteliste

√ĄrzteG ¬ß 27
(1) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat in Zusammenarbeit
mit den √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern die Anmeldungen f√ľr die
Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der
zur Berufsaus√ľbung berechtigten √Ąrzte und Gruppenpraxen (√Ąrzteliste)
zu f√ľhren. Die Liste ist hinsichtlich Namen, Berufsbezeichnungen
samt allfälligen amtlich verliehenen Titeln und Zusätzen gemäß § 43
Abs. 4, Diplomen der √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern, Vertr√§gen
mit Sozialversicherungstr√§gern und Krankenf√ľrsorgeanstalten sowie
Eintragungsnummer, Berufssitz, Dienstort, Zustelladresse oder ‚Äď bei
√Ąrzten gem√§√ü ¬ß 47 ‚Äď Wohnadresse √∂ffentlich. Die Einsichtnahme in den
öffentlichen Teil der Liste sowie die Anfertigung von Abschriften
ist jedermann gestattet; f√ľr Kopien ist ein von der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer festzusetzender Kostenersatz zu leisten. In
√Ąrzteverzeichnissen und bei Ausk√ľnften aus der √Ąrzteliste k√∂nnen von
den √Ąrzten bekannt gegebene medizinische T√§tigkeitsbereiche sowie
√ľber die Ordinationstelefonnummer hinausgehende
Kommunikationseinrichtungen veröffentlicht werden.
  (2) Personen, die die in ¬ß¬ß 4, 5 oder 5a f√ľr die selbst√§ndige oder
f√ľr die unselbst√§ndige Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes
vorgeschriebenen Erfordernisse erf√ľllen und den √§rztlichen Beruf als
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin, approbierter Arzt, Facharzt oder
Turnusarzt auszu√ľben beabsichtigen, haben sich vor Aufnahme ihrer
√§rztlichen T√§tigkeit bei der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer im Wege
der Landesärztekammern zu melden und die erforderlichen Personal-
und Ausbildungsnachweise vorzulegen. Vor Aufnahme einer
unselbst√§ndigen Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes ist vom Dienstgeber
auf dieses Erfordernis hinzuweisen.
  (2a) Staatsangeh√∂rige der Republik Estland, der Republik Lettland,
der Republik Litauen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik,
der Republik Slowenien, der Tschechischen Republik und der Republik
Ungarn, die eine Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes als Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin, approbierter Arzt, Facharzt oder Turnusarzt im
Rahmen eines Dienstverhältnisses anstreben, haben bei der Anmeldung
zur Eintragung in die √Ąrzteliste die Erf√ľllung der Voraussetzungen
f√ľr eine Besch√§ftigung gem√§√ü ¬ß 3 in Verbindung mit ¬ß 32a des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975,
nachzuweisen. Dieser Nachweis gilt als ein Erfordernis gemäß § 4
Abs. 2 f√ľr die Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes.
  (3) Der Nachweis der gesundheitlichen Eignung ist durch ein
ärztliches Zeugnis zu erbringen. Der Nachweis der
Vertrauensw√ľrdigkeit ist durch eine Strafregisterbescheinigung oder
eine vergleichbare Bescheinigung zu erbringen, in der keine
Verurteilung aufscheint, die eine verl√§ssliche Berufsaus√ľbung nicht
erwarten lässt. Soweit die entsprechenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des betreffenden Heimat- oder
Herkunftsstaates die Ausstellung einer
Disziplinarstrafregisterbescheinigung oder einer vergleichbaren
Bescheinigung vorsehen, ist der Nachweis der Vertrauensw√ľrdigkeit
auch durch eine solche Bescheinigung zu erbringen, in der keine
Verurteilung aufscheint, die eine verl√§ssliche Berufsaus√ľbung nicht
erwarten lässt. Die Nachweise der gesundheitlichen Eignung und der
Vertrauensw√ľrdigkeit d√ľrfen im Zeitpunkt der Anmeldung zur
Eintragung nicht älter als drei Monate sein.
  (4) Staatsangeh√∂rige der √ľbrigen Vertragsparteien des Abkommens
√ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum k√∂nnen den Nachweis der
Vertrauensw√ľrdigkeit auch durch eine von der zust√§ndigen Beh√∂rde des
Heimat- oder Herkunftstaates ausgestellte entsprechende
Bescheinigung, aus der die Vertrauensw√ľrdigkeit hervorgeht,
erbringen. Wird in diesem Staat ein solcher Nachweis nicht verlangt,
so ist, wenn ein Strafregisterauszug nicht beigebracht werden kann,
ein gleichwertiger Nachweis zu erbringen. Der Nachweis der
gesundheitlichen Eignung kann auch durch Vorlage einer
entsprechenden, im Heimat- oder Herkunftstaat erforderlichen
Bescheinigung oder, wenn in diesem Staat ein derartiger Nachweis
nicht verlangt wird, durch Vorlage eines im Heimat- oder
Herkunftstaat ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erbracht werden.
Die Nachweise der Vertrauensw√ľrdigkeit und der gesundheitlichen
Eignung d√ľrfen im Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht √§lter
als drei Monate sein.
  (5) Hat die √Ėsterreichische √Ąrztekammer von einem Sachverhalt
Kenntnis, der außerhalb des Geltungsbereiches dieses Bundesgesetzes
in einem anderen Mitgliedstaat des Abkommens √ľber den Europ√§ischen
Wirtschaftsraum eingetreten sein soll und der geeignet wäre, Zweifel
im Hinblick auf die Vertrauensw√ľrdigkeit des Eintragungswerbers zu
begr√ľnden, so kann sie die zust√§ndige Stelle dieses Staates davon
unterrichten und sie ersuchen, den Sachverhalt zu pr√ľfen und ihr
binnen längstens drei Monaten mitzuteilen, ob wegen dieses
Sachverhaltes gegen die betreffende Person in diesem Staat ermittelt
wird oder eine disziplinarrechtliche, administrative oder
justizstrafrechtliche Maßnahme verhängt wurde.
  (6) Die Anmeldung zur Eintragung in die √Ąrzteliste ist in
deutscher Sprache einzubringen. Der Nachweis der
Vertrauensw√ľrdigkeit und das √§rztliche Zeugnis sind, sofern sie
nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, auch in beglaubigter
√úbersetzung vorzulegen.
  (7) Erf√ľllt die betreffende Person die f√ľr die Art der
Berufsaus√ľbung vorgeschriebenen Erfordernisse, so hat sie die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer in die √Ąrzteliste einzutragen und ihr
einen mit ihrem Lichtbild versehenen Ausweis (√Ąrzteausweis)
auszustellen. Wenn die Erf√ľllung der Voraussetzungen f√ľr eine
Beschäftigung gemäß § 3 in Verbindung mit § 32a AuslBG zeitlich
befristet ist, hat auch die Eintragung in die √Ąrzteliste
entsprechend zeitlich befristet zu erfolgen. Dies ist der Person
anl√§sslich der Eintragung in die √Ąrzteliste unter dem Hinweis, dass
ihre ärztliche Berufsberechtigung nach Fristablauf von Gesetzes
wegen erlischt, schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall kann von der
Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 59 Abs. 3 abgesehen
werden. Die ärztliche Tätigkeit darf erst nach Erhalt der
Best√§tigung √ľber die Eintragung in die √Ąrzteliste (√Ąrzteausweis)
aufgenommen werden. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung haben Personen,
die Staatsangeh√∂rige einer der √ľbrigen Vertragsparteien des
Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum sind, dieselben
Rechte und Pflichten wie die in die √Ąrzteliste eingetragenen
√∂sterreichischen √Ąrzte.
  (8) Erf√ľllt die betreffende Person die Erfordernisse nicht, so hat
die √Ėsterreichische √Ąrztekammer die Eintragung in die √Ąrzteliste mit
Bescheid zu versagen.
  (9) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat jede Anmeldung ohne
Verzug, längstens jedoch binnen drei Monaten nach Einreichung der
vollständigen Unterlagen zu erledigen. Diese Frist wird im Falle
eines Ersuchens gemäß Abs. 5 bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem
die Ausk√ľnfte der ersuchten ausl√§ndischen Stelle einlangen. Die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer hat das Verfahren unverz√ľglich nach
Einlangen der Ausk√ľnfte oder, sofern die Ausk√ľnfte nicht binnen drei
Monaten nach Übermittlung des Ersuchens gemäß Abs. 5 einlangen,
unverz√ľglich nach Ablauf der drei Monate fortzusetzen.
  (10) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat jede Eintragung in die
√Ąrzteliste ohne Verzug der nach dem gew√§hlten Berufssitz oder
Dienstort oder nach dem Wohnsitz (§ 47) zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem Landeshauptmann mitzuteilen.

¬ß 28 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 28 Gegen Bescheide der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gem√§√ü ¬ß 27
Abs. 8 steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen
Bereich der Hauptwohnsitz oder, wenn der Arzt keinen Hauptwohnsitz
in √Ėsterreich hat, der zuletzt in √Ėsterreich innegehabte
Hauptwohnsitz oder, sofern ein solcher nicht bestanden hat, der
letzte Wohnsitz oder Aufenthalt des Arztes in √Ėsterreich oder,
sofern auch ein solcher nicht besteht, der in Aussicht genommene
Wohnsitz, Berufssitz oder Dienstort gelegen ist.

¬ß 29 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 29 (1) Der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer sind vom Arzt im Wege
der √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern binnen einer Woche ferner
folgende schriftliche Meldungen zu erstatten:
  1. jede Namens√§nderung;
  2. jede Er√∂ffnung bzw. Auflassung eines Berufssitzes oder
     Dienstortes sowie jede Verlegung eines Berufssitzes oder
     Dienstortes unter Angabe der Adresse, eine zeitlich befristete
     Verlegung jedoch nur dann, wenn sie voraussichtlich drei
     Monate √ľbersteigt;
  3. jeder Wechsel des ordentlichen Wohnsitzes oder des gew√∂hnlichen
     Aufenthaltes (Adresse);
  4. jeder Verzicht auf die Berufsaus√ľbung sowie die Einstellung der
     √§rztlichen T√§tigkeit f√ľr l√§nger als drei Monate;
  5. die Aufnahme einer √§rztlichen Berufst√§tigkeit au√üerhalb des
     ersten Berufssitzes (¬ß 45 Abs. 3 erster Satz) sowie die
     Beendigung einer solchen T√§tigkeit;
  6. die Aufnahme und Beendigung einer √§rztlichen Nebent√§tigkeit;
  7. jede Er√∂ffnung, Erweiterung und Schlie√üung von Ordinations-
     und Apparategemeinschaften und/oder Gruppenpraxen sowie den
     Beginn und das Ende der Beteiligung an solchen;
  8. die Wiederaufnahme der Berufsaus√ľbung gem√§√ü ¬ß 59 Abs. 5 und
  9. bei Aus√ľbung einer √§rztlichen T√§tigkeit gem√§√ü ¬ß 59 Abs. 7 der
     Hauptwohnsitz.
  (2) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat jede √Ąnderung und
Erg√§nzung in der √Ąrzteliste ohne Verzug der nach dem gew√§hlten
Berufssitz oder Dienstort oder nach dem Wohnsitz (§ 47) zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem zuständigen Landeshauptmann
mitzuteilen.
  (3) N√§heres √ľber die Einrichtung der √Ąrzteliste, √ľber das
Verfahren zur Eintragung und Streichung in diese Liste, √ľber Inhalt
und Form des √Ąrzteausweises und √ľber die nach diesem Bundesgesetz an
die Beh√∂rden und √Ąrztekammern ergehenden Meldungen ist von der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer durch Verordnung zu bestimmen. Dabei
ist sicherzustellen, dass das an einer geordneten Erfassung der
√Ąrzte bestehende √∂ffentliche Interesse gewahrt bleibt. Die
Verordnung des Bundesministers f√ľr Gesundheit und Konsumentenschutz
√ľber die √Ąrzteliste sowie √ľber Inhalt und Form der √Ąrzteausweise
(√Ąrzteliste-Verordnung), BGBl. Nr. 392/1995, tritt mit
In-Kraft-Treten der √Ąrzteliste-Verordnung der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer au√üer Kraft.

¬ß 30 √ĄrzteG



Pr√ľfung der Vertrauensw√ľrdigkeit

√ĄrzteG ¬ß 30 (
1) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat √ľber Ersuchen eines
der √ľbrigen Mitgliedstaaten des Europ√§ischen Wirtschaftsraumes
Sachverhalte zu pr√ľfen, die von diesem Staat mitgeteilt werden und
die
  1. in die √Ąrzteliste eingetragene √∂sterreichische Staatsb√ľrger
     oder Staatsangeh√∂rige der √ľbrigen Mitgliedstaaten des Abkommens
     √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum betreffen, die
     beabsichtigen, sich in diesem Staat einer √§rztlichen Bet√§tigung
     zuzuwenden,
  2. sich vor Niederlassung der betreffenden Person im betreffenden
     Staat in der Republik √Ėsterreich ereignet haben sollen,
  3. genau bestimmt sind und
  4. nach Auffassung dieses Staates geeignet sein k√∂nnten, sich auf
     die f√ľr die Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes erforderliche
     Vertrauensw√ľrdigkeit auszuwirken.
  (2) Im Rahmen der Pr√ľfung ist nach Einholung einer Stellungnahme
des betroffenen Arztes festzustellen, ob gegen ihn wegen dieses
Sachverhaltes in √Ėsterreich ermittelt wird oder eine
disziplinarrechtliche, verwaltungs- oder verwaltungsstrafrechtliche
oder justizstrafrechtliche Maßnahme verhängt wurde. Das Ergebnis
dieser Pr√ľfung ist der im ersuchenden Staat zust√§ndigen Stelle samt
einer Beurteilung, ob die verhängte Maßnahme geeignet ist, die
Vertrauensw√ľrdigkeit der Person im Hinblick auf die √§rztliche
Berufsaus√ľbung in Zweifel zu ziehen, binnen drei Monaten zu
√ľbermitteln.

¬ß 31 √ĄrzteG



Selbst√§ndige Berufsaus√ľbung

√ĄrzteG  ¬ß 31
(1) √Ąrzte, die die Erfordernisse f√ľr die Aus√ľbung des
√§rztlichen Berufes als Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder als
approbierter Arzt erf√ľllt haben, sind zur selbst√§ndigen Aus√ľbung
einer allgemein√§rztlichen Berufst√§tigkeit als Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt berechtigt,
gleichg√ľltig, ob diese Berufst√§tigkeit freiberuflich oder im Rahmen
eines Dienstverh√§ltnisses ausge√ľbt wird.
  (2) √Ąrzte, die die Erfordernisse f√ľr die Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes als Facharzt f√ľr ein Sonderfach der Heilkunde erf√ľllt haben,
sind zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes als Facharzt
auf diesem Teilgebiet der Heilkunde als Sonderfach berechtigt,
gleichg√ľltig, ob diese Berufst√§tigkeit freiberuflich oder im Rahmen
eines Dienstverh√§ltnisses ausge√ľbt wird.
  (3) Fach√§rzte haben ihre fach√§rztliche Berufst√§tigkeit auf ihr
Sonderfach zu beschr√§nken. Dies gilt nicht f√ľr
  1. T√§tigkeiten als Arbeitsmediziner im Sinne des
     ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes,
  2. Fach√§rzte, die unter den Voraussetzungen des ¬ß 40 in
     organisierten Notarztdiensten (Notarztwagen bzw.
     Notarzthubschrauber) f√§cher√ľberschreitend t√§tig werden, sowie
     f√ľr
  3. Fach√§rzte f√ľr An√§sthesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie,
     Innere Medizin und Unfallchirurgie, sofern diese auf Grund
     krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften im Rahmen
     sofortiger notfallmedizinischer Versorgung t√§tig werden und
     eine Fortbildung gem√§√ü ¬ß 40 absolviert haben.

¬ß 32 √ĄrzteG



Selbstst√§ndige Berufsaus√ľbung auf Grund einer Bewilligung

√ĄrzteG ¬ß 32
(1) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat Personen, die
  1. im Ausland eine Berechtigung zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des
     √§rztlichen Berufes erworben haben,
  2. nicht gem√§√ü ¬ß¬ß 4, 5 oder 5a zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des
     √§rztlichen Berufes berechtigt sind,
  3. die allgemeinen Erfordernisse des ¬ß 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 erf√ľllen
     und
  4. einen Qualifikationsnachweis gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 3 in Verbindung mit
     ¬ß 4 Abs. 4 Z 2 oder ¬ß 4 Abs. 5 Z 2 erbringen,
eine auf höchstens drei Jahre befristete Bewilligung zur
selbst√§ndigen Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes im Rahmen eines
Dienstverh√§ltnisses als Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder Facharzt in
Krankenanstalten oder Justizanstalten zu erteilen.
  (2) Voraussetzung f√ľr die Erteilung einer Bewilligung gem√§√ü Abs. 1
ist
  1. der Nachweis, dass die Bewilligung zur Aufrechterhaltung einer
     ausreichenden allgemein √§rztlichen oder fach√§rztlichen
     Betreuung der Patienten erforderlich ist und ein gem√§√ü ¬ß 31 zur
     selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung in √Ėsterreich berechtigter Arzt
     trotz Ausschreibung im jeweiligen offiziellen Presseorgan der
     √Ėsterreichischen √Ąrztekammer und des Hauptverbandes der
     √∂sterreichischen Sozialversicherungstr√§ger nicht zur Verf√ľgung
     steht, und
  2. die Best√§tigung des Dienstgebers √ľber den beabsichtigten
     Abschluss eines Dienstverh√§ltnisses mit dem Antragsteller.
  (3) Personen, denen eine Bewilligung gem√§√ü Abs. 1 erteilt worden
ist, sind nicht berechtigt, den ärztlichen Beruf freiberuflich
außerhalb der im Bewilligungsbescheid genannten Krankenanstalt oder
Justizanstalt auszu√ľben. Eine selbstst√§ndige Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes in einer anderen als der im Bewilligungsbescheid genannten
Krankenanstalt oder Justizanstalt ist nur zum Zwecke von
kurzfristigen Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen im Falle eines
identen Rechtsträgers zulässig.
  (4) Die Bewilligung ist
  1. der nach dem Dienstort zust√§ndigen Bezirksverwaltungsbeh√∂rde
     sowie
  2. dem Landeshauptmann, in dessen Bereich die Aus√ľbung der
     √§rztlichen T√§tigkeit beabsichtigt ist,
in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.
  (5) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat eine Bewilligung gem√§√ü
Abs. 1 zur√ľckzunehmen, wenn hervorkommt, dass
  1. eines der in den Abs. 1 oder 2 angef√ľhrten Erfordernisse schon
     urspr√ľnglich nicht gegeben war oder
  2. ein Erfordernis gem√§√ü Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 weggefallen ist.
  (6) Bei Fortbestand des Bedarfs hat die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer auf Antrag weitere, jeweils mit drei Jahren zu
befristende Bewilligungen zu erteilen.
  (7) Personen, denen eine Bewilligung gem√§√ü Abs. 1 erteilt wurde,
sind unter Hinweis auf die Bewilligung in die √Ąrzteliste gem√§√ü ¬ß 27
einzutragen, ein √Ąrzteausweis gem√§√ü ¬ß 27 Abs. 7 ist nicht
auszustellen.
  (8) Eine Bewilligung gem√§√ü Abs. 1 erlischt, wenn
  1. die √§rztliche T√§tigkeit in der Krankenanstalt oder
     Justizanstalt, f√ľr die die Bewilligung erteilt worden ist, vor
     Fristablauf beendet worden ist oder
  2. das allgemeine Erfordernis gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 2 erf√ľllt und eine
     Eintragung in die √Ąrzteliste gem√§√ü ¬ß 27 als Arzt f√ľr
     Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.

¬ß 33 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 33 (1) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat Personen, die
  1. im Ausland eine Berechtigung zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des
     √§rztlichen Berufes erworben haben,
  2. nicht gem√§√ü ¬ß¬ß 4, 5 oder 5a zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des
     √§rztlichen Berufes berechtigt sind,
  3. die allgemeinen Erfordernisse des ¬ß 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 erf√ľllen
     und
  4. einen Qualifikationsnachweis gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 3 in Verbindung mit
     ¬ß 4 Abs. 4 Z 2 oder ¬ß 4 Abs. 5 Z 2 erbringen,
eine auf höchstens drei Jahre befristete Bewilligung zur
freiberuflichen Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes als Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin oder Facharzt zu erteilen.
  (2) Voraussetzung f√ľr die Erteilung einer Bewilligung gem√§√ü Abs. 1
ist der Nachweis, dass die Bewilligung zur Aufrechterhaltung einer
ausreichenden allgemein ärztlichen oder fachärztlichen Betreuung der
Patienten in dem f√ľr den Berufssitz in Aussicht genommenen Ort und
dessen Einzugsgebiet erforderlich ist und ein gemäß § 31 zur
selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung in √Ėsterreich berechtigter Arzt trotz
Ausschreibung im jeweiligen offiziellen Presseorgan der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer und des Hauptverbandes der
√∂sterreichischen Sozialversicherungstr√§ger nicht zur Verf√ľgung steht.
  (3) Personen, denen eine Bewilligung gem√§√ü Abs. 1 erteilt worden
ist, sind berechtigt, den ärztlichen Beruf auch im Rahmen
konsiliar√§rztlicher T√§tigkeiten auszu√ľben.
  (4) Die Bewilligung ist
  1. der nach dem Berufssitz zust√§ndigen Bezirksverwaltungsbeh√∂rde
     sowie
  2. dem Landeshauptmann, in dessen Bereich die Aus√ľbung der
     √§rztlichen T√§tigkeit beabsichtigt ist,
in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.
  (5) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat eine Bewilligung gem√§√ü
Abs. 1 zur√ľckzunehmen, wenn hervorkommt, dass
  1. eines der in den Abs. 1 oder 2 angef√ľhrten Erfordernisse schon
     urspr√ľnglich nicht gegeben war oder
  2. ein Erfordernis gem√§√ü Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 weggefallen ist.
  (6) Bei Fortbestand des Bedarfs hat die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer auf Antrag weitere, jeweils mit drei Jahren zu
befristende Bewilligungen zu erteilen.
  (7) Personen, denen eine Bewilligung gem√§√ü Abs. 1 erteilt wurde,
sind unter Hinweis auf die Bewilligung in die √Ąrzteliste gem√§√ü ¬ß 27
einzutragen, ein √Ąrzteausweis gem√§√ü ¬ß 27 Abs. 7 ist nicht
auszustellen.
  (8) Eine Bewilligung gem√§√ü Abs. 1 erlischt, wenn
  1. die √§rztliche T√§tigkeit in dem Ort oder dessen Einzugsgebiet,
     f√ľr den die Bewilligung erteilt worden ist, vor Fristablauf
     beendet worden ist oder
  2. das allgemeine Erfordernis gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 2 erf√ľllt und eine
     Eintragung in die √Ąrzteliste gem√§√ü ¬ß 27 als Arzt f√ľr
     Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.

¬ß 34 √ĄrzteG



Professoren mit ausländischen medizinischen Doktoraten

√ĄrzteG ¬ß 34
Die im Ausland erworbenen medizinischen Doktorate der
Professoren eines medizinischen Faches, die aus dem Ausland berufen
und an einer österreichischen Universität zu Universitätsprofessoren
ernannt sind, gelten als in √Ėsterreich nostrifizierte Doktorate.
Besitzen diese Professoren die venia docendi f√ľr das gesamte Gebiet
eines medizinischen Sonderfaches, gelten sie als Fachärzte dieses
Sonderfaches. Ist ihre venia docendi auf ein Teilgebiet des
Sonderfaches beschr√§nkt, so sind sie nur zur selbst√§ndigen Aus√ľbung
des ärztlichen Berufes in Universitätskliniken, Klinischen
Instituten und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich
allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten auf jenem
Gebiet berechtigt, f√ľr das sie die venia docendi besitzen.

¬ß 35 √ĄrzteG



√Ąrztliche T√§tigkeit in unselbstst√§ndiger Stellung zu Studienzwecken

√ĄrzteG ¬ß 35
(1) Eine ärztliche Tätigkeit nur in unselbstständiger
Stellung und nur zu Studienzwecken d√ľrfen aus√ľben
  1. √Ąrzte, die nicht √∂sterreichische Staatsb√ľrger oder
     Staatsangeh√∂rige der √ľbrigen Vertragsparteien des Abkommens
     √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum sind, sofern sie nicht
     √ľber eine Berechtigung gem√§√ü den ¬ß¬ß 32 oder 33 verf√ľgen, sowie
  2. √Ąrzte, die √∂sterreichische Staatsb√ľrger oder Staatsangeh√∂rige
     einer der √ľbrigen Vertragsparteien des Abkommens √ľber den
     Europ√§ischen Wirtschaftsraum, jedoch nicht gem√§√ü den ¬ß¬ß 4, 5
     oder 5a zur √§rztlichen Berufsaus√ľbung berechtigt sind oder
     deren medizinische Doktorate nicht den Erfordernissen des ¬ß 4
     Abs. 3 Z 1 oder Abs. 3 Z 1 und 2 entsprechen.
  (2) Die im Abs. 1 genannten √Ąrzte d√ľrfen in unselbstst√§ndiger
Stellung und zu Studienzwecken tätig werden
  1. in Universit√§tskliniken, Klinischen Instituten oder sonstigen
     Organisationseinheiten einschlie√ülich allf√§lliger
     Untereinheiten von Medizinischen Universit√§ten im Rahmen der
     ihnen zugewiesenen Obliegenheiten mit Bewilligung des Leiters
     der betreffenden Organisationseinheit oder allf√§lligen
     Untereinheit jeweils bis zur Dauer eines Jahres;
  2. an allen √ľbrigen Krankenanstalten bzw.
     medizinisch-wissenschaftlichen Anstalten, die
     Ausbildungsst√§tten im Sinne der ¬ß¬ß 9, 10 oder 11 sind, im
     Rahmen der ihnen zugewiesenen Obliegenheiten mit Bewilligung
     der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer jeweils bis zur Dauer eines
     Jahres.
  (3) Bewilligungen gem√§√ü Abs. 2, die √Ąrzten, die am 31. Dezember
1995 bereits seit mindestens sechs Jahren eine entsprechende
T√§tigkeit ausge√ľbt haben und die zu diesem Zeitpunkt das
45. Lebensjahr vollendet haben, erteilt worden sind, können zeitlich
unbefristet verl√§ngert werden. Voraussetzung hief√ľr ist, dass keine
Bedenken hinsichtlich der fachlichen Eignung vorliegen. Über Anträge
auf zeitlich unbefristete Verlängerung entscheidet die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer, hinsichtlich der √Ąrzte, die in
Universitätskliniken, Klinischen Instituten oder sonstigen
Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von
Medizinischen Universitäten tätig sind, im Einvernehmen mit dem
Bundesminister f√ľr Bildung, Wissenschaft und Kultur.
  (4) In allen anderen als den im Abs. 3 genannten F√§llen kann die
Verlängerung einer Bewilligung gemäß Abs. 2 durch den Klinik- bzw.
Institutsvorstand oder durch die √Ėsterreichische √Ąrztekammer nur bis
zur Dauer eines Jahres oder bis zum Abschluss einer
wissenschaftlichen Arbeit, längstens aber bis zur Dauer von drei
Jahren, erfolgen. Die Erteilung einer neuen Bewilligung ist
fr√ľhestens nach Ablauf von f√ľnf Jahren, gerechnet vom Ablauf einer
vorangegangenen Bewilligung, möglich.
  (5) Den im Abs. 1 angef√ľhrten √Ąrzten sind auch Personen mit
abgeschlossener medizinischer Hochschulbildung gleichgestellt, die
ihre Studien in L√§ndern zur√ľckgelegt haben, in denen der Erwerb des
akademischen Grades eines "Doctor medicinae universae" zur Erlangung
der Berechtigung zur Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes nicht
erforderlich ist. In solchen Fällen ist jedoch von den in Betracht
kommenden Personen der Nachweis zu erbringen, dass sie die
fachlichen Erfordernisse zur Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes in
jenem Land besitzen, in dem sie die Berechtigung erworben haben.
  (6) Eine Bewilligung gem√§√ü Abs. 2 oder eine Verl√§ngerung gem√§√ü
Abs. 3 oder 4 ist zu versagen, wenn durch die Tätigkeit des Arztes
die postpromotionelle Ausbildung (Turnus) √∂sterreichischer √Ąrzte
oder von √Ąrzten, die Staatsangeh√∂rige einer der √ľbrigen
Vertragsparteien des Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum
sind, gefährdet wird. Vor Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 2
oder einer Verl√§ngerung gem√§√ü Abs. 3 oder 4 ist die √Ąrztekammer des
Bundeslandes, in dem die √§rztliche T√§tigkeit ausge√ľbt wird, zu
hören. Die Verlängerung einer gemäß Abs. 2 Z 1 erteilten Bewilligung
bedarf der Zustimmung des Bundesministers f√ľr Bildung, Wissenschaft
und Kultur. Jede Bewilligung gemäß Abs. 2 und jede Verlängerung
gemäß Abs. 3 oder 4 ist der nach dem Dienstort zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem Landeshauptmann jenes
Bundeslandes, in dem der Arzt seine T√§tigkeit aus√ľbt, zur Kenntnis
zu bringen.
  (7) √Ąrzte, denen eine Bewilligung gem√§√ü Abs. 2 oder eine
Verlängerung gemäß Abs. 3 oder 4 erteilt worden ist, sind nicht
berechtigt, √§rztliche T√§tigkeiten au√üerhalb der Einrichtung, f√ľr die
die Bewilligung erteilt worden ist, oder ärztliche Tätigkeiten, die
den Rahmen der ihnen in dieser Einrichtung zugewiesenen
Obliegenheiten √ľberschreiten, auszu√ľben.
  (8) ¬ß 27 √ľber die Eintragung in die √Ąrzteliste und ¬ß 59 √ľber das
Erl√∂schen der Berechtigung zur Berufsaus√ľbung sind auf die im Abs. 1
genannten √Ąrzte sinngem√§√ü anzuwenden.
  (9) Zeiten einer √§rztlichen T√§tigkeit in unselbstst√§ndiger
Stellung zu Studienzwecken sind auf die Ausbildung zum Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin, zum Facharzt oder in einem Additivfach nicht
anrechenbar.

¬ß 35a √ĄrzteG



Rechtsmittelverfahren

√ĄrzteG ¬ß 35a
Bescheide der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer in den
Angelegenheiten der §§ 32, 33 und 35 können durch Berufung
unmittelbar beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes, in dessen
Bereich die Aus√ľbung der √§rztlichen T√§tigkeit beabsichtigt ist,
angefochten werden.

¬ß 36 √ĄrzteG



√Ąrzte mit ausl√§ndischem Berufssitz oder Dienstort

√ĄrzteG ¬ß 36
(1) √Ąrzte f√ľr Allgemeinmedizin, approbierte √Ąrzte und
Fachärzte, deren Berufssitz oder Dienstort im Ausland gelegen ist,
d√ľrfen, sofern nicht ¬ß 37 anzuwenden ist, ungeachtet des Mangels der
in den §§ 4, 5 oder 5a angegebenen Erfordernisse, den ärztlichen
Beruf im Inland nur aus√ľben
  1. im Einzelfall zu √§rztlichen Konsilien oder zu einer mit einem
     solchen im Zusammenhang stehenden Behandlung einzelner
     Krankheitsf√§lle, jedoch nur in Zusammenarbeit mit einem im
     Inland zur selbst√§ndigen Berufsaus√ľbung berechtigten Arzt,
  2. nach Ma√ügabe zwischenstaatlicher √úbereinkommen,
  3. vor√ľbergehend zu Zwecken der fachlichen Fortbildung in
     √Ėsterreich t√§tiger √Ąrzte oder der medizinischen Lehre und
     Forschung.
  (2) T√§tigkeiten gem√§√ü Abs. 1 sind der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
zu melden.
  (3) √Ąrzte gem√§√ü Abs. 1 unterliegen bei ihrer T√§tigkeit im Inland
den im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes geltenden
Berufspflichten und Disziplinarvorschriften. Verstößt ein Arzt gemäß
Abs. 1 gegen diese Pflichten, so hat die √Ėsterreichische √Ąrztekammer
unverz√ľglich die zust√§ndige Beh√∂rde seines Herkunftstaates zu
unterrichten.

¬ß 36a √ĄrzteG



√Ąrztliche T√§tigkeit im Rahmen von Staatsgrenzen √ľberschreitenden
Kooperationen zwischen Krankenanstalten

√ĄrzteG ¬ß 36a
(1) √Ąrzte f√ľr Allgemeinmedizin, approbierte √Ąrzte und
Fachärzte, deren Berufssitz, Dienstort oder Hauptwohnsitz im Ausland
gelegen ist, d√ľrfen, sofern nicht ¬ß 37 anzuwenden ist, ungeachtet
eines allfälligen Mangels des allgemeinen Erfordernisses des § 4
Abs. 2 Z 5 und der in den §§ 4, 5 oder 5a genannten besonderen
Erfordernisse den ärztlichen Beruf im Inland in österreichischen
Krankenanstalten im Rahmen einer Staatsgrenzen √ľberschreitenden
dislozierten F√ľhrung von Abteilungen oder sonstigen
Organisationseinheiten aus√ľben. Die Anmeldung zur Eintragung in die
√Ąrzteliste hat sp√§testens innerhalb von vier Wochen ab dem Tag der
Aufnahme der Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes zu erfolgen. Im √úbrigen
sind ¬ß 27 √ľber die Eintragung in die √Ąrzteliste und ¬ß 59 √ľber das
Erl√∂schen der Berechtigung zur Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes
sinngemäß anzuwenden.
  (2) √Ąrzte gem√§√ü Abs. 1 sind ab dem Tag der Aufnahme der Aus√ľbung
des ärztlichen Berufes ordentliche Kammermitglieder jener
√Ąrztekammer, in deren Bereich sie den √§rztlichen Beruf aus√ľben. Sie
sind unbeschadet der Nichtanwendung des § 69 verpflichtet, die von
der √Ąrztekammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises
gefassten Beschl√ľsse, die das Ansehen der in √Ėsterreich t√§tigen
√Ąrzteschaft oder die Berufspflichten betreffen, zu befolgen.

¬ß 37 √ĄrzteG



Freier Dienstleistungsverkehr

√ĄrzteG ¬ß 37
(1) Staatsangeh√∂rige der Vertragsparteien des Abkommens √ľber
den Europäischen Wirtschaftsraum, die den ärztlichen Beruf in einem
der √ľbrigen Mitgliedstaaten des Europ√§ischen Wirtschaftsraumes oder
der Schweizerischen Eidgenossenschaft rechtm√§√üig aus√ľben, d√ľrfen,
soweit sie Dienstleistungen im Sinne des Artikels 37 des Abkommens
√ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum erbringen, im Geltungsbereich
dieses Bundesgesetzes von ihrem ausländischen Berufssitz oder
Dienstort aus vor√ľbergehend in √Ėsterreich wie ein in die √Ąrzteliste
eingetragener, zur selbst√§ndigen Berufsaus√ľbung berechtigter Arzt
t√§tig werden. Eine Eintragung in die √Ąrzteliste hat nicht zu
erfolgen.
  (2) Vor Aus√ľbung einer T√§tigkeit im Sinne des Abs. 1, die einen
vor√ľbergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet erfordert, hat der Arzt
die √Ėsterreichische √Ąrztekammer im Wege der √Ąrztekammer jenes
Bundeslandes, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll,
schriftlich zu verständigen. Die Verständigung hat mittels eines von
der √Ąrztekammer aufzulegenden Formblatts zu erfolgen und zumindest
den Zeitpunkt, die Dauer und den Ort der Tätigkeit zu beinhalten.
Sofern eine vorherige Anzeige wegen der Dringlichkeit des
Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Verständigung ehestmöglich
zu erfolgen.
  (3) Zugleich mit der Verst√§ndigung ist eine Bescheinigung der
zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaates vorzulegen, aus
der sich ergibt, da√ü der Dienstleistungserbringer die f√ľr die
Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome,
Pr√ľfungszeugnisse oder sonstigen Bef√§higungsnachweise im Sinne der
§§ 4 oder 5 besitzt und den jeweiligen ärztlichen Beruf im
Herkunftstaat rechtm√§√üig aus√ľbt. Diese Bescheinigung darf bei
Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
  (4) √Ąrzte unterliegen bei Erbringung der Dienstleistung den im
Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes geltenden Berufspflichten und
Disziplinarvorschriften. Verstößt der Dienstleistungserbringer gegen
diese Pflichten, so hat die √Ėsterreichische √Ąrztekammer unverz√ľglich
die zuständige Behörde seines Herkunftstaates zu unterrichten.
  (5) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat √∂sterreichischen √Ąrzten
sowie Staatsangeh√∂rigen der √ľbrigen Vertragsparteien des Abkommens
√ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum, die den √§rztlichen Beruf im
Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes aus√ľben und in die √Ąrzteliste
eingetragen worden sind, auf Antrag f√ľr Zwecke der
Dienstleistungserbringung in den anderen Mitgliedstaaten des
Europ√§ischen Wirtschaftsraumes eine Bescheinigung dar√ľber
auszustellen, daß der jeweilige ärztliche Beruf im Geltungsbereich
dieses Bundesgesetzes rechtm√§√üig ausge√ľbt wird und da√ü die
betreffende Person den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt.
Wird der betreffenden Person das Recht auf selbst√§ndige Aus√ľbung des
√§rztlichen Berufes untersagt oder wird sie aus der √Ąrzteliste
gestrichen, so ist die Bescheinigung f√ľr die Dauer der Untersagung
oder der Streichung aus der √Ąrzteliste einzuziehen.

¬ß 38 √ĄrzteG



Arbeitsmediziner

√ĄrzteG ¬ß 38
(1) Approbierte √Ąrzte, √Ąrzte f√ľr Allgemeinmedizin und
Fachärzte, die beabsichtigen, eine Tätigkeit als Arbeitsmediziner im
Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes auszu√ľben, haben zum Zweck
der Erlangung des f√ľr diese T√§tigkeit notwendigen Wissens auf dem
Gebiet der Arbeitsmedizin sowie auch von Kenntnissen √ľber die
maßgeblichen Arbeitnehmerschutzvorschriften einen nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen vom Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und
Soziales anerkannten Ausbildungslehrgang an einer Akademie f√ľr
Arbeitsmedizin zu besuchen.
  (2) Die Lehrg√§nge haben eine theoretische und praktische
Ausbildung in der Dauer von mindestens zwölf Wochen zu umfassen.
Soweit es mit der Erreichung des Ausbildungszieles vereinbar ist,
k√∂nnen die Lehrg√§nge auch blockweise gef√ľhrt werden. Nach Beendigung
des Lehrganges ist √ľber den regelm√§√üigen Besuch eine Best√§tigung
auszustellen.
  (3) Der Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales hat
unter Bedachtnahme auf die Ziele einer hochwertigen und
qualifizierten betriebsärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer durch
Verordnung n√§here Bestimmungen zu erlassen √ľber
  1. Art, Inhalt und Form der Ausbildungslehrg√§nge,
  2. die √ľber den regelm√§√üigen Besuch des Lehrganges auszustellenden
     Best√§tigungen sowie
  3. die √ľber den mit Erfolg absolvierten Ausbildungslehrgang
     auszustellenden Zertifikate.
  (4) Der Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die
Anerkennung eines Ausbildungslehrganges auszusprechen, wenn dieser
der nach Abs. 3 erlassenen Verordnung entspricht.

¬ß 39 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 39 (1) Ein vor dem 1. J√§nner 1984 am √Ėsterreichischen
Bundesinstitut f√ľr Gesundheitswesen erfolgreich zur√ľckgelegter
vierwöchiger Lehrgang auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin gilt als mit
Erfolg absolvierter Ausbildungslehrgang im Sinne des § 38.
  (2) Eine au√üerhalb √Ėsterreichs absolvierte Ausbildung auf dem
Gebiet der Arbeitsmedizin ist von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
als einer Ausbildung gemäß § 38 gleichwertig anzuerkennen, wenn die
Ausbildung die f√ľr die betriebs√§rztliche Betreuung der Arbeitnehmer
erforderlichen Kenntnisse vermittelt hat. Die Anerkennung kann an
Bedingungen und Auflagen, insbesondere hinsichtlich eines Nachweises
von Kenntnissen √ľber die ma√ügeblichen
Arbeitnehmerschutzvorschriften, gekn√ľpft werden.
  (3) Bescheide der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gem√§√ü Abs. 2 k√∂nnen
durch Berufung unmittelbar beim unabhängigen Verwaltungssenat des
Landes, in dessen Bereich die Aus√ľbung der √§rztlichen T√§tigkeit
beabsichtigt ist, angefochten werden.

¬ß 40 √ĄrzteG



Notarzt

√ĄrzteG ¬ß 40
(1) Approbierte √Ąrzte, √Ąrzte f√ľr Allgemeinmedizin und
Fachärzte, die beabsichtigen, eine ärztliche Tätigkeit im Rahmen
organisierter Notarztdienste (Notarztwagen bzw. Notarzthubschrauber)
auszu√ľben, haben einen Lehrgang gem√§√ü Abs. 2 im Gesamtausma√ü von
zumindest 60 Stunden zu besuchen, der mit einer theoretischen und
praktischen Pr√ľfung abzuschlie√üen ist.
  (2) Der Lehrgang hat in Erg√§nzung zur jeweiligen fachlichen
Ausbildung eine theoretische und praktische Fortbildung auf
folgenden Gebieten zu vermitteln:
  1. Reanimation, Intubation und Schocktherapie sowie Therapie von
     St√∂rungen des S√§ure-, Basen-, Elektrolyt- und Wasserhaushaltes;
  2. Intensivbehandlung;
  3. Infusionstherapie;
  4. Kenntnisse auf dem Gebiet der Chirurgie, der Unfallchirurgie
     einschlie√ülich Hirn- und R√ľckenmarksverletzungen sowie
     Verletzungen der gro√üen K√∂rperh√∂hlen, der abdominellen
     Chirurgie, Thoraxchirurgie und Gef√§√üchirurgie;
  5. Diagnose und Therapie von Frakturen und Verrenkungen und
  6. Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Inneren Medizin,
     insbesondere Kardiologie einschlie√ülich EKG-Diagnostik, sowie
     der Kinder- und Jugendheilkunde.
  (3) Zus√§tzlich ist mindestens alle zwei Jahre, gerechnet ab dem
Abschluss des Lehrganges (Stichtag), eine zweitägige theoretische
und praktische Fortbildungsveranstaltung zu besuchen. Diese
Fortbildungsveranstaltung ist im Zeitraum vom 19. bis zum 30. auf
den Stichtag folgenden Monat zu absolvieren. Wird innerhalb von drei
Jahren nach Abschluss des Lehrgangs oder Besuch der letzten
Fortbildungsveranstaltung keine zweitägige praktische und
theoretische Fortbildungsveranstaltung besucht, ist die
Abschlusspr√ľfung des Lehrgangs zu wiederholen.
  (4) Not√§rzte, die beabsichtigen, eine leitende not√§rztliche
T√§tigkeit im Rahmen organisierter Rettungsdienste auszu√ľben, haben
einen Lehrgang gemäß Abs. 5 im Gesamtausmaß von 60 Stunden zu
besuchen. Voraussetzung f√ľr die Teilnahme an diesem Lehrgang ist
eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Notarzt im Rahmen eines
organisierten Rettungsdienstes oder eine zumindest gleich lange
Aus√ľbung einer not√§rztlichen T√§tigkeit im Rahmen einer
Krankenanstalt.
  (5) Der Fortbildungslehrgang gem√§√ü Abs. 4 hat in Erg√§nzung zur
jeweiligen fachlichen Ausbildung eine theoretische und praktische
Fortbildung auf folgenden, f√ľr Gro√üeinsatzf√§lle organisierter
Rettungsdienste relevanten Gebieten zu vermitteln:
   1. Lagebeurteilung,
   2. Feststellung des Schwerpunktes und der Art des medizinischen
      Einsatzes,
   3. Sammeln und Sichten von Verletzten,
   4. Festlegung von Behandlungspriorit√§ten,
   5. medizinische Leitung von Sanit√§tshilfsstellen,
   6. Abtransport von Verletzten einschlie√ülich Feststellung der
      Transportpriorit√§t und des Transportzieles,
   7. Beurteilung des Nachschubbedarfs,
   8. √§rztliche Beratung der Einsatzleitung,
   9. Zusammenarbeit mit anderen Einsatzleitern,
  10. Mitarbeit in Evakuierungsangelegenheiten,
  11. Mithilfe bei der Panikbew√§ltigung,
  12. Einsatzleitung bei Gro√üeins√§tzen,
  13. medizinische Dokumentation.
  (6) Zus√§tzlich zum Lehrgang gem√§√ü Abs. 5 ist mindestens alle vier
Jahre, gerechnet ab dem Abschluss des Lehrganges gemäß Abs. 5
(Stichtag), eine Fortbildungsveranstaltung, die mindestens
15 Stunden Planspiele oder Gro√ü√ľbungen sowie f√ľnf Stunden Theorie
umfasst, zu besuchen. Diese Fortbildungsveranstaltung ist im
Zeitraum vom 43. bis zum 54. auf den Stichtag folgenden Monat zu
absolvieren.
  (7) Die Durchf√ľhrung von Fortbildungslehrg√§ngen gem√§√ü Abs. 2 und
Fortbildungsveranstaltungen gemäß Abs. 3 und 6 obliegt den
√Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern, die Durchf√ľhrung von
Fortbildungslehrg√§ngen gem√§√ü Abs. 5 der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
in Zusammenarbeit mit den √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern. √úber
den erfolgreichen Abschluß sind jeweils Bestätigungen auszustellen.
Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat unter der Voraussetzung der
Gleichwertigkeit im Ausland absolvierte Fortbildungslehrgänge und
Fortbildungsveranstaltungen auf Fortbildungslehrgänge gemäß Abs. 2
oder 5 sowie Fortbildungsveranstaltungen gemäß Abs. 3 oder 6
anzurechnen.
  (8) √Ąrzte im Sinne des Abs. 1, die die Voraussetzungen f√ľr die
Aus√ľbung einer √§rztlichen T√§tigkeit im Rahmen organisierter
Notarztdienste gem√§√ü Abs. 2 und 3 erf√ľllen und eine solche T√§tigkeit
aus√ľben, d√ľrfen zus√§tzlich die Bezeichnung ,,Notarzt`` f√ľhren. √Ąrzte
im Sinne des Abs. 4, die die Voraussetzungen f√ľr die Aus√ľbung einer
leitenden notärztlichen Tätigkeit im Rahmen organisierter
Rettungsdienste gem√§√ü Abs. 4 bis 6 erf√ľllen und eine solche
T√§tigkeit aus√ľben, d√ľrfen zus√§tzlich die Bezeichnung ,,Leitender
Notarzt`` f√ľhren.
  (9) Der ,,Leitende Notarzt`` ist gegen√ľber den am Einsatz
beteiligten √Ąrzten und Sanit√§tspersonen weisungsbefugt und hat zur
Kennzeichnung Schutzkleidung mit der Aufschrift ,,Leitender
Notarzt`` zu tragen.

¬ß 41 √ĄrzteG



Amtsärzte, Polizeiärzte, Militärärzte

√ĄrzteG ¬ß 41
(1) Amtsärzte sind die bei den Sanitätsbehörden
hauptberuflich t√§tigen √Ąrzte, die beh√∂rdliche Aufgaben zu vollziehen
haben. Als Amtsärzte gelten auch die Arbeitsinspektionsärzte gemäß
§ 17 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27.
  (2) Polizei√§rzte sind Amts√§rzte, die f√ľr eine
Bundespolizeidirektion, eine Sicherheitsdirektion oder das
Bundesministerium f√ľr Inneres auf Grund einer vertraglichen
Vereinbarung oder eines öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnisses
tätig werden.
  (3) Milit√§r√§rzte sind die als Offiziere des milit√§rmedizinischen
Dienstes sowie die auf Grund eines Vertrages oder auf Grund einer
Einberufung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst beim Bundesheer
t√§tigen √Ąrzte.
  (4) Dieses Bundesgesetz ist auf Amts√§rzte hinsichtlich ihrer
amtsärztlichen Tätigkeit nicht anzuwenden.
  (5) √úbt ein Amtsarzt neben seinem amts√§rztlichen Beruf eine
√§rztliche T√§tigkeit als Arzt f√ľr Allgemeinmedizin, approbierter Arzt
oder Facharzt aus, so unterliegt er hinsichtlich dieser Tätigkeit
diesem Bundesgesetz.
  (6) Die Dienstbeh√∂rde ist verpflichtet, die Namen s√§mtlicher in
ihrem Bereich tätigen Amtsärzte sowie auch jede nicht nur
vor√ľbergehende √Ąnderung des Dienstortes von Amts√§rzten der
√Ąrztekammer mitzuteilen.
  (7) Milit√§r√§rzte sind hinsichtlich der Anwendung dieses
Bundesgesetzes den Amtsärzten insoweit gleichgestellt, als sie als
Amtssachverständige der Militärbehörden tätig sind; Abs. 6 ist
jedoch auf Militärärzte im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres
gemäß § 2 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, nicht anzuwenden.

¬ß 42 √ĄrzteG



Vorf√ľhrung komplement√§r- oder alternativmedizinischer Heilverfahren

√ĄrzteG ¬ß 42
(1) Komplementär- oder alternativmedizinische Heilverfahren
d√ľrfen auch von Personen, die im Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes nicht zur √§rztlichen Berufsaus√ľbung berechtigt sind,
zu Demonstrationszwecken in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen von
Gesundheitsberufen, die in Zusammenarbeit mit einer
Landes√§rztekammer oder der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer durchgef√ľhrt
werden, vorgef√ľhrt werden.
  (2) Die T√§tigkeit gem√§√ü Abs. 1 darf sich l√§ngstens √ľber sechs
Monate erstrecken. Eine Verlängerung ist nicht zulässig. Nach
Beendigung einer solchen Tätigkeit kann von einer weiteren Einladung
im Sinne des Abs. 1 erst nach Ablauf eines Jahres Gebrauch gemacht
werden.

¬ß 43 √ĄrzteG



Berufsbezeichnungen

√ĄrzteG ¬ß 43
(1) √Ąrztliche Berufsbezeichnungen d√ľrfen - unbeschadet der
besonderen Vorschriften √ľber die F√ľhrung solcher Berufsbezeichnungen
als Amtstitel - nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen
gef√ľhrt werden.
  (2) Die Berufsbezeichnungen "Arzt f√ľr Allgemeinmedizin",
"approbierter Arzt", "Facharzt" oder "Turnusarzt" sowie sonstige
Berufsbezeichnungen d√ľrfen nur nach Erf√ľllung der hief√ľr geltenden
Voraussetzungen (¬ß¬ß 4, 5, 5a, 27, 32, 33 und 44) gef√ľhrt werden.
  (3) Jede Bezeichnung oder Titelf√ľhrung im allgemeinen Verkehr, die
geeignet ist, die Berechtigung zur Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes
oder einzelner Zweige dieses Berufes vorzutäuschen, ist verboten.
  (4) Der Bezeichnung der √§rztlichen Berufst√§tigkeit d√ľrfen neben
den amtlich verliehenen Titeln nur nachstehende, der Wahrheit
entsprechende Zus√§tze beigef√ľgt werden:
  1. auf die gegenw√§rtige Verwendung hinweisende Zus√§tze,
  2. auf eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches
     hinweisende Zus√§tze,
  3. von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer verliehene oder anerkannte
     Diplome √ľber die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen
     Fortbildung,
  4. in- und ausl√§ndische Titel und W√ľrden, sofern sie zur
     Verwechslung mit inl√§ndischen Amts- oder Berufstiteln geeignet
     sind, jedoch nur mit Bewilligung des zust√§ndigen
     Bundesministers oder in der von diesem festgelegten Form.
  (5) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht f√ľr im Ausland zur Aus√ľbung des
√§rztlichen Berufes Berechtigte, die sich nur vor√ľbergehend und nicht
zum Zweck der Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes im Inland aufhalten.
  (6) Die Berufsbezeichnung "Primararzt" oder "Primarius" d√ľrfen
nur Fach√§rzte unter der Voraussetzung f√ľhren, da√ü sie in
Krankenanstalten dauernd mit der ärztlichen Leitung einer
Krankenabteilung, die mindestens 15 systemisierte Betten aufweist,
betraut sind, und ihnen mindestens ein Arzt unterstellt ist. Zur
F√ľhrung der genannten Berufsbezeichnung sind auch die mit der
dauernden Leitung eines im Rahmen einer Krankenanstalt gef√ľhrten
Instituts oder eines selbständigen Ambulatoriums betrauten Fachärzte
berechtigt, denen mindestens zwei zur selbst√§ndigen Berufsaus√ľbung
berechtigte, hauptberuflich t√§tige √Ąrzte unterstellt sind.

¬ß 44 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 44 (1) Staatsangeh√∂rige der Vertragsparteien des Abkommens √ľber
den Europ√§ischen Wirtschaftsraum, die zur Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes gemäß § 5 Abs. 1 berechtigt sind oder im Geltungsbereich
dieses Bundesgesetzes Dienstleistungen (§ 37) auf Grundlage eines
Qualifikationsnachweises gemäß § 5 Abs. 1 erbringen, haben die
Berufsbezeichnung "approbierter Arzt" zu f√ľhren.
  (2) Staatsangeh√∂rige der Vertragsparteien des Abkommens √ľber den
Europäischen Wirtschaftsraum, die im Besitz eines von der
zuständigen Stelle einer Vertragspartei ausgestellten Diplomes,
Pr√ľfungszeugnisses oder sonstigen Bef√§higungsnachweises √ľber die
Absolvierung einer spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin
im Sinne des Artikels 30 der Richtlinie 93/16/EWG oder eines von der
zuständigen Stelle einer Vertragspartei ausgestellten Nachweises
gemäß Artikel 36 Abs. 4 dieser Richtlinie sind, mit dem das Recht
zur Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes als Arzt f√ľr Allgemeinmedizin im
Rahmen des Sozialversicherungssystems dieses Staates bescheinigt
wird, haben die Berufsbezeichnung "Arzt f√ľr Allgemeinmedizin" zu
f√ľhren.
  (3) Staatsangeh√∂rige der Vertragsparteien des Abkommens √ľber den
Europ√§ischen Wirtschaftsraum, die zur Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes als Facharzt gemäß § 5 Abs. 2 oder § 5a berechtigt sind oder
im Bundesgebiet Dienstleistungen (§ 37) auf Grundlage eines
Qualifikationsnachweises gemäß § 5 Abs. 2 oder § 5a erbringen, haben
die Berufsbezeichnung "Facharzt" in Verbindung mit jener
Sonderfachbezeichnung zu f√ľhren, die im Hinblick auf die absolvierte
fachärztliche Ausbildung dem betreffenden Sonderfach der Heilkunde
nach den in √Ėsterreich geltenden Bestimmungen √ľber die
√Ąrzteausbildung entspricht.
  (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2005)
  (5) Unbeschadet der Abs. 1 bis 3 k√∂nnen Staatsangeh√∂rige der
Vertragsparteien des Abkommens √ľber den Europ√§ischen
Wirtschaftsraum, die zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes oder zur Erbringung von ärztlichen Dienstleistungen im
Bundesgebiet berechtigt sind, die im Heimat- oder Herkunftstaat
rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung in der jeweiligen Sprache dieses
Staates in Verbindung mit einem den Namen und Ort der
Ausbildungsstätte, bei der die Ausbildung absolviert worden ist,
bezeichnenden Zusatz f√ľhren. Ist diese Bezeichnung geeignet, die
Berechtigung zur Aus√ľbung einzelner Zweige des √§rztlichen Berufes
oder anderer Gesundheitsberufe vorzut√§uschen, f√ľr deren Aus√ľbung die
betreffende Person eine Berechtigung nicht besitzt, so darf die
Ausbildungsbezeichnung nur in einer vom Bundesminister f√ľr Arbeit,
Gesundheit und Soziales mit Bescheid festgelegten Form gef√ľhrt
werden.

¬ß 45 √ĄrzteG



Berufssitz

√ĄrzteG ¬ß 45
(1) Jeder Arzt, mit Ausnahme der √Ąrzte gem√§√ü den ¬ß¬ß 32, 33,
34 letzter Satz und 35, hat nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes das
Recht, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet auszu√ľben.
  (2) Der Arzt f√ľr Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt,
der seinen Beruf als freien Beruf auszu√ľben beabsichtigt, hat
anl√§√ülich der Anmeldung bei der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer (¬ß 27)
frei seinen Berufssitz oder seine Berufssitze (Abs. 3) im
Bundesgebiet zu bestimmen. Berufssitz ist der Ort, an dem sich die
Ordinationsst√§tte befindet, in der und von der aus der Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt seine
freiberufliche T√§tigkeit aus√ľbt.
  (3) Der Arzt f√ľr Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt
darf nur zwei Berufssitze im Bundesgebiet haben. Die Tätigkeit im
Rahmen von ärztlichen Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsdiensten, in
einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt oder der Mutterschafts- und
S√§uglingsf√ľrsorge im Sinne des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 (JWG),
BGBl. Nr. 161, als Arbeitsmediziner im Sinne des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, in einer nach den Bestimmungen des
Familienberatungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 80/1974, geförderten
Beratungsstelle oder in vergleichbaren Einrichtungen, insbesondere
in im Interesse der Volksgesundheit gelegenen Einrichtungen, wird
davon nicht ber√ľhrt.
  (4) Die freiberufliche Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes ohne
bestimmten Berufssitz (Wanderpraxis) ist verboten.

¬ß 46 √ĄrzteG



Dienstort

√ĄrzteG ¬ß 46
Der zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des Berufes berechtigte Arzt
(¬ß 31), der seinen Beruf in einem Anstellungsverh√§ltnis auszu√ľben
beabsichtigt, hat anl√§√ülich der Anmeldung bei der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer (¬ß 27) seinen Dienstort bekanntzugeben.

¬ß 47 √ĄrzteG



Wohnsitzarzt

√ĄrzteG ¬ß 47
(1) Zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung berechtigte √Ąrzte,
die ausschließlich solche regelmäßig wiederkehrende ärztliche
T√§tigkeiten auszu√ľben beabsichtigen, die weder eine
Ordinationsstätte (§ 45 Abs. 2) erfordern noch in einem
Anstellungsverh√§ltnis (¬ß 46) ausge√ľbt werden, haben der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer den Wohnsitz, sollte ein solcher im
Bundesgebiet nicht gegeben sein, den Ort dieser Tätigkeiten,
unverz√ľglich bekannt zu geben. Dieser Ort entspricht der Wohnadresse
gemäß § 27 Abs. 1 sowie dem Wohnsitz gemäß §§ 27 Abs. 10, 29 Abs. 2,
63, 68 Abs. 4 Z 1 und 145 Abs. 1 Z 3.
  (2) Werden die im Abs. 1 genannten T√§tigkeiten jedoch von einem
niedergelassenen oder angestellten Arzt ausge√ľbt, ist dieser als
niedergelassener oder angestellter Arzt in die √Ąrzteliste
einzutragen.
  (3) Vor der Eintragung in die √Ąrzteliste (¬ß 27) hat die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer zu pr√ľfen, ob die Voraussetzungen der
Abs. 1 oder 2 gegeben sind.

¬ß 48 √ĄrzteG



Dringend notwendige ärztliche Hilfe

√ĄrzteG ¬ß 48
Der Arzt darf die Erste Hilfe im Falle drohender
Lebensgefahr nicht verweigern.

¬ß 49 √ĄrzteG



Behandlung der Kranken und Betreuung der Gesunden

√ĄrzteG ¬ß 49
(1) Ein Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche
Beratung oder Behandlung √ľbernommenen Gesunden und Kranken ohne
Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Er hat sich laufend
im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme der √Ąrztekammern in den
Bundesl√§ndern oder der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer oder im Rahmen
anerkannter ausländischer Fortbildungsprogramme fortzubilden und
nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter
Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der fachspezifischen
Qualitätsstandards das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden
zu wahren.
  (2) Der Arzt hat seinen Beruf pers√∂nlich und unmittelbar,
allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen √Ąrzten auszu√ľben. Zur
Mithilfe kann er sich jedoch Hilfspersonen bedienen, wenn diese nach
seinen genauen Anordnungen und unter seiner ständigen Aufsicht
handeln.
  (2a) √Ąrzte und Gruppenpraxen haben regelm√§√üig eine umfassende
Evaluierung der Qualit√§t durchzuf√ľhren und die jeweiligen Ergebnisse
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer nach Ma√ügabe der technischen
Ausstattung im Wege der elektronischen Datenfern√ľbertragung zu
√ľbermitteln.
  (2b) Ergibt die Evaluierung oder Kontrolle eine unmittelbare
Gef√§hrdung der Gesundheit oder unterbleibt aus Gr√ľnden, die der Arzt
oder die Gruppenpraxis zu vertreten hat, die Evaluierung gemäß
Abs. 2a, so stellt dies als schwerwiegende Berufspflichtverletzung
einen K√ľndigungsgrund im Sinne des ¬ß 343 Abs. 4 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, dar.
Gleiches gilt auch im Falle des Unterbleibens einer ersten
Evaluierung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008.
  (3) Der Arzt kann im Einzelfall an Angeh√∂rige anderer
Gesundheitsberufe oder in Ausbildung zu einem Gesundheitsberuf
stehende Personen √§rztliche T√§tigkeiten √ľbertragen, sofern diese vom
Tätigkeitsbereich des entsprechenden Gesundheitsberufes umfasst sind.
Er tr√§gt die Verantwortung f√ľr die Anordnung. Die √§rztliche Aufsicht
entfällt, sofern die Regelungen der entsprechenden Gesundheitsberufe
bei der Durchf√ľhrung √ľbertragener √§rztlicher T√§tigkeiten keine
ärztliche Aufsicht vorsehen.
  (4) Die in Ausbildung stehenden Studenten der Medizin sind zur
unselbst√§ndigen Aus√ľbung der im Abs. 5 genannten T√§tigkeiten unter
Anleitung und Aufsicht der ausbildenden √Ąrzte berechtigt. Eine
Vertretung dieser √Ąrzte durch Turnus√§rzte ist zul√§ssig, wenn der
Leiter der Abteilung, in deren Bereich die Ausbildung von
Turnusärzten erfolgt, schriftlich bestätigt, daß diese Turnusärzte
√ľber die hief√ľr erforderlichen medizinischen Kenntnisse und
Erfahrungen verf√ľgen.
  (5) T√§tigkeiten im Sinne des Abs. 4 sind:
  1. Erhebung der Anamnese,
  2. einfache physikalische Krankenuntersuchung einschlie√ülich
     Blutdruckmessung,
  3. Blutabnahme aus der Vene,
  4. die Vornahme intramuskul√§rer und subkutaner Injektionen und
  5. Hilfeleistung bei anderen √§rztlichen T√§tigkeiten.
  (6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2005)

¬ß 50 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 50 (1) Beabsichtigt ein Arzt von einer Behandlung
zur√ľckzutreten, so hat er seinen R√ľcktritt dem Kranken oder den f√ľr
dessen Pflege verantwortlichen Personen, erforderlichenfalls auch
der Aufenthaltsgemeinde des Kranken, wegen Vorsorge f√ľr
anderweitigen ärztlichen Beistand, rechtzeitig anzuzeigen.
  (2) Werden in dringenden F√§llen gleichzeitig mehrere √Ąrzte
gerufen, so √ľbernimmt, wenn der Kranke selbst keine Entscheidung
trifft und kein Einvernehmen erzielt wird, der Arzt die Behandlung,
der als erster von den herbeigerufenen √Ąrzten eingetroffen ist.
  (3) In den F√§llen des Abs. 2 kann der Arzt eine Verg√ľtung auch
dann beanspruchen, wenn keine Behandlung stattgefunden hat, obwohl
der Arzt hiezu bereit war.

¬ß 50a √ĄrzteG



Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten im Einzelfall an Laien

√ĄrzteG ¬ß 50a
(1) Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche
Tätigkeiten an
  1. Angeh√∂rige des Patienten,
  2. Personen, in deren Obhut der Patient steht, oder an
  3. Personen, die zum Patienten in einem √∂rtlichen und pers√∂nlichen
     Naheverh√§ltnis stehen,
√ľbertragen, sofern sich der Patient nicht in einer Einrichtung, die
der medizinischen oder psychosozialen Behandlung, Pflege oder
Betreuung dient, befindet. Zuvor hat der Arzt der Person, an die die
√úbertragung erfolgen soll, die erforderliche Anleitung und
Unterweisung zu erteilen und sich zu vergewissern, dass diese √ľber
die erforderlichen F√§higkeiten verf√ľgt. Der Arzt hat auf die
Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der in Frage kommenden
ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen. Sonstige familien- und
pflegschaftsrechtlich gebotene Maßnahmen sowie § 49 Abs. 3 bleiben
unber√ľhrt.
  (2) Eine berufsm√§√üige Aus√ľbung der nach Abs. 1 √ľbertragenen
ärztlichen Tätigkeiten, auch im Rahmen nicht medizinischer
Betreuung, ist untersagt.

¬ß 51 √ĄrzteG



Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung

√ĄrzteG ¬ß 51
(1) Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen √ľber jede zur
Beratung oder Behandlung √ľbernommene Person, insbesondere √ľber den
Zustand der Person bei √úbernahme der Beratung oder Behandlung, die
Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf
sowie √ľber Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder
therapeutischen Leistungen einschließlich der Anwendung von
Arzneispezialitäten und der zur Identifizierung dieser
Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26
Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, erforderlichen
Daten zu f√ľhren und hier√ľber der beratenen oder behandelten oder zu
ihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Ausk√ľnfte zu
erteilen. In Fällen eines Verdachts im Sinne des § 54 Abs. 4 sind
Aufzeichnungen √ľber die den Verdacht begr√ľndenden Wahrnehmungen zu
f√ľhren. Den gem√§√ü ¬ß 54 Abs. 5 oder 6 verst√§ndigten Beh√∂rden oder
√∂ffentlichen Dienststellen ist hier√ľber Auskunft zu erteilen. Der
Arzt ist verpflichtet, dem Patienten Einsicht in die Dokumentation
zu gewähren oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Abschriften
zu ermöglichen.
  (2) √Ąrzte sind zur automationsunterst√ľtzten Ermittlung und
Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 1 sowie zur
√úbermittlung dieser Daten
  1. an die Sozialversicherungstr√§ger und Krankenf√ľrsorgeanstalten
     in dem Umfang, als er f√ľr den Empf√§nger zur Wahrnehmung der ihm
     √ľbertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet,
     sowie
  2. an andere √Ąrzte oder medizinische Einrichtungen, in deren
     Behandlung der Kranke steht, mit Zustimmung des Kranken
berechtigt. Die zur Beratung oder Behandlung √ľbernommene Person hat
das Recht auf Einsicht, Richtigstellung unrichtiger und Löschung
unzulässigerweise verarbeiteter Daten.
  (3) Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation im
Sinne des Abs. 1 dienlichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre
aufzubewahren.
  (4) Der Kassenplanstellennachfolger, sofern ein solcher nicht
gegeben ist der Ordinationsstättennachfolger, hat die Dokumentation
von seinem Vorg√§nger zu √ľbernehmen und f√ľr die der
Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer aufzubewahren. Er darf sie
nur mit Zustimmung des betroffenen Patienten zur Erbringung
ärztlicher Leistungen verwenden. Bei Auflösung der Ordinationsstätte
ohne ärztlichen Nachfolger ist die Dokumentation vom bisherigen
Ordinationsst√§tteninhaber f√ľr die der Aufbewahrungspflicht
entsprechende Dauer aufzubewahren. Gleiches gilt f√ľr die T√§tigkeit
als Wohnsitzarzt.
  (5) Im Falle des Ablebens des bisherigen
Ordinationsstätteninhabers oder des Wohnsitzarztes, sofern nicht
Abs. 4 erster und zweiter Satz Anwendung findet, ist sein Erbe oder
sonstiger Rechtsnachfolger unter Wahrung des Datenschutzes
verpflichtet, die Dokumentation f√ľr die der Aufbewahrungspflicht
entsprechende Dauer gegen Kostenersatz dem Amt der zuständigen
Landesregierung oder einem von diesem Amt benannten Dritten zu
√ľbermitteln. Im Falle automationsunterst√ľtzter F√ľhrung der
Dokumentation ist diese, falls erforderlich, nach entprechender
Sicherung der Daten auf geeigneten Datenträgern zur Einhaltung der
Aufbewahrungspflicht, unwiederbringlich zu löschen; dies gilt auch
in allen anderen Fällen, insbesondere nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist, in denen die Dokumentation nicht mehr
weitergef√ľhrt wird.

¬ß 52 √ĄrzteG



Ordinations- und Apparategemeinschaften

√ĄrzteG ¬ß 52
(1) Die Zusammenarbeit von freiberuflich t√§tigen √Ąrzten im
Sinne des § 49 Abs. 2 kann bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit
eines jeden Arztes auch in der gemeinsamen Nutzung von
Ordinationsräumen (Ordinationsgemeinschaft) und/oder von
medizinischen Geräten (Apparategemeinschaft) bestehen.
  (2) Ordinations- und Apparategemeinschaften d√ľrfen nur zwischen
den im Abs. 1 genannten √Ąrzten begr√ľndet werden. Die T√§tigkeit der
Gemeinschaft muß ausschließlich als freiberufliche Tätigkeit im
Sinne des § 49 Abs. 2 anzusehen sein, und es muß jeder einzelne Arzt
im Rahmen der Gemeinschaft freiberuflich im Sinne des § 49 Abs. 2
tätig werden.
  (3) Ordinations- und Apparategemeinschaften d√ľrfen unbeschadet von
Abs. 2 dar√ľber hinaus auch zwischen den im Abs. 1 genannten √Ąrzten
und einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft
begr√ľndet werden.

¬ß 52a √ĄrzteG



Gruppenpraxen

√ĄrzteG ¬ß 52a
(1) Die Zusammenarbeit von √Ąrzten kann weiters auch als
selbstständig berufsbefugte (§ 3 Abs. 1) Gruppenpraxis erfolgen.
Eine Gruppenpraxis kann auch mit einem Angehörigen des
zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs errichtet werden; in
diesem Fall richtet sich die Frage der Berufsberechtigung auch nach
dem Zahnärztegesetz.
  (2) Die Berufsbefugnis einer Gruppenpraxis ergibt sich aus der
Berufsbefugnis der an der Gruppenpraxis als persönlich haftende
Gesellschafter beteiligten √Ąrzte, Zahn√§rzte und Dentisten. Unter den
Gesellschaftern mit gleicher Fachrichtung ist die freie Arztwahl des
Patienten zu gewährleisten.
  (3) Die Zusammenarbeit als Gruppenpraxis hat in der Rechtsform
einer offenen Gesellschaft im Sinne des § 105 des Bundesgesetzes
√ľber besondere zivilrechtliche Vorschriften f√ľr Unternehmen
(Unternehmensgesetzbuch - UGB), BGBl. I Nr. 120/2005, zu erfolgen.
  (4) Der Gruppenpraxis d√ľrfen nur zur selbstst√§ndigen
Berufsaus√ľbung berechtigte √Ąrzte, Zahn√§rzte und Dentisten als
pers√∂nlich haftende Gesellschafter angeh√∂ren. Andere Personen d√ľrfen
der Gruppenpraxis nicht als Gesellschafter angehören und daher am
Umsatz oder Gewinn nicht beteiligt sein.
  (5) Jeder Gesellschafter ist allein zur Gesch√§ftsf√ľhrung und
Vertretung befugt. Die vor√ľbergehende Einstellung oder Untersagung
der Berufsaus√ľbung bis zur Dauer von sechs Monaten hindert √Ąrzte
nicht an der Zugehörigkeit zur Gesellschaft, wohl aber an der
Vertretung und an der Gesch√§ftsf√ľhrung.
  (6) √úber Fragen der Aus√ľbung eines bestimmten Berufes (Abs. 2)
entscheiden ausschließlich die entsprechend berufsbefugten
Gesellschafter. Gegen den Willen jener Gesellschafter, die √ľber die
den Gegenstand einer Entscheidung √ľberwiegend betreffende
Berufsberechtigung verf√ľgen, darf keine Entscheidung getroffen
werden. Alle Gesellschafter m√ľssen ihre Rechte in eigenem Namen und
f√ľr eigene Rechnung innehaben. Die treuh√§ndige √úbertragung und
Aus√ľbung von Gesellschaftsrechten ist unzul√§ssig. Die selbstst√§ndige
Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes darf nicht an eine Weisung oder
Zustimmung der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) gebunden
werden.
  (7) Die T√§tigkeit der Gesellschaft muss auf die Aus√ľbung des
ärztlichen, zahnärztlichen oder Dentistenberufes einschließlich der
erforderlichen Hilfstätigkeiten und die Verwaltung des
Gesellschaftervermögens beschränkt sein.
  (8) Eine Gruppenpraxis kann nur einen Berufssitz im Bundesgebiet
haben. Jeder Sitz einer Gruppenpraxis ist auch gleichzeitig
Berufssitz der an ihr beteiligten √Ąrzte.
  (9) In der Firma der Gruppenpraxis sind jedenfalls der Name eines
Gesellschafters und die in der Gruppenpraxis vertretenen
Fachrichtungen anzuf√ľhren.
  (10) Soweit in diesem Bundesgesetz auf √Ąrzte bzw. √Ąrzte f√ľr
Allgemeinmedizin, approbierte √Ąrzte bzw. Fach√§rzte abgestellt wird,
sind die jeweiligen Bestimmungen auf Gruppenpraxen gegebenenfalls
sinngemäß anzuwenden.

¬ß 52b √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 52b (1) Jeder einer Gruppenpraxis angeh√∂rende pers√∂nlich
haftende Gesellschafter hat, insbesondere durch eine entsprechende
Gestaltung des Gesellschaftsvertrages, f√ľr die Einhaltung der
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere der
Anmeldungspflicht nach § 29 Abs. 1 Z 7 zu sorgen.
  (2) Er ist f√ľr die Erf√ľllung seiner Berufs- und Standespflicht
persönlich verantwortlich, diese Verantwortung kann weder durch den
Gesellschaftsvertrag noch durch Beschl√ľsse der Gesellschafter oder
Gesch√§ftsf√ľhrungsma√ünahmen eingeschr√§nkt oder aufgehoben werden.

¬ß 53 √ĄrzteG



Werbebeschränkung und Provisionsverbot

√ĄrzteG ¬ß 53
(1) Der Arzt hat sich jeder unsachlichen, unwahren oder das
Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit
der Aus√ľbung seines Berufes zu enthalten.
  (2) Der Arzt darf keine Verg√ľtungen f√ľr die Zuweisung von Kranken
an ihn oder durch ihn sich oder einem anderen versprechen, geben,
nehmen oder zusichern lassen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses
Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen
Rechtsgesch√§ften k√∂nnen zur√ľckgefordert werden.
  (3) Die Vornahme der gem√§√ü Abs. 1 und 2 verbotenen T√§tigkeiten ist
auch Gruppenpraxen (§ 52a) und sonstigen physischen und juristischen
Personen untersagt.
  (4) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer kann n√§here Vorschriften √ľber
die Art und Form der im Abs. 1 genannten Informationen erlassen.

¬ß 54 √ĄrzteG



Verschwiegenheits-, Anzeige- und Meldepflicht

√ĄrzteG ¬ß 54 (1) Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur
Verschwiegenheit √ľber alle ihnen in Aus√ľbung ihres Berufes
anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.
  (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn
  1. nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes √ľber den
     Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist,
  2. Mitteilungen oder Befunde des Arztes an die
     Sozialversicherungstr√§ger und Krankenf√ľrsorgeanstalten oder
     sonstigen Kostentr√§ger in dem Umfang, als er f√ľr den Empf√§nger
     zur Wahrnehmung der ihm √ľbertragenen Aufgaben eine wesentliche
     Voraussetzung bildet, erforderlich sind,
  3. die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den
     Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat,
  4. die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz
     h√∂herwertiger Interessen der √∂ffentlichen Gesundheitspflege
     oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.
  (3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als
die f√ľr die Honorar- oder Medikamentenabrechnung gegen√ľber den
Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, sonstigen
Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zweck der
Abrechnung, auch im automationsunterst√ľtzten Verfahren,
Dienstleistungsunternehmen √ľberlassen werden. Eine allf√§llige
Speicherung darf nur so erfolgen, daß Betroffene weder bestimmt
werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind.
Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des
Auftraggebers an die zust√§ndige √Ąrztekammer √ľber deren Verlangen
weiterzugeben.
  (4) Ergibt sich f√ľr den Arzt in Aus√ľbung seines Berufes der
Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod
oder die schwere K√∂rperverletzung herbeigef√ľhrt wurde, so hat der
Arzt, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt, der Sicherheitsbehörde
unverz√ľglich Anzeige zu erstatten. Gleiches gilt im Fall des
Verdachts, dass eine volljährige Person, die ihre Interessen nicht
selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt
oder sexuell missbraucht worden ist.
  (5) Ergibt sich f√ľr den Arzt in Aus√ľbung seines Berufes der
Verdacht, dass ein Minderjähriger misshandelt, gequält,
vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat der Arzt
Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der
Verdacht gegen einen nahen Angehörigen (§ 166 StGB), so kann die
Anzeige so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen
erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und
gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an
einer Krankenanstalt erfolgt.
  (6) In den F√§llen einer vors√§tzlich begangenen schweren
Körperverletzung hat der Arzt auf bestehende
Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. In den Fällen des Abs. 5 hat
er √ľberdies unverz√ľglich und nachweislich Meldung an den zust√§ndigen
Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten.

¬ß 55 √ĄrzteG



√Ąrztliche Zeugnisse

√ĄrzteG ¬ß 55
Ein Arzt darf ärztliche Zeugnisse nur nach gewissenhafter
ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu
bestätigenden Tatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen
ausstellen.

¬ß 56 √ĄrzteG



Ordinationsstätten

√ĄrzteG ¬ß 56
(1) Der Arzt ist verpflichtet, seine Ordinationsstätte
  1. in einem solchen Zustand zu halten, dass sie den hygienischen
     Anforderungen entspricht,
  2. den fachspezifischen Qualit√§tsstandards entsprechend zu
     betreiben und
  3. durch eine entsprechende √§u√üere Bezeichnung kenntlich zu
     machen.
  (2) Der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbeh√∂rde hat die
Ordinationsst√§tte zu √ľberpr√ľfen, wenn Umst√§nde vorliegen, die die
Annahme rechtfertigen, da√ü sie den im Abs. 1 Z 1 angef√ľhrten
Voraussetzungen nicht entspricht. Der √úberpr√ľfung ist ein Vertreter
der √Ąrztekammer beizuziehen. Entspricht die Ordinationsst√§tte nicht
den hygienischen Anforderungen, ist dem Arzt die Behebung der Mängel
innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.
  (3) Kommt bei der √úberpr√ľfung zutage, da√ü Mi√üst√§nde vorliegen, die
f√ľr das Leben und die Gesundheit von Patienten eine Gefahr mit sich
bringen können, ist die Sperre der Ordinationsstätte bis zur
Behebung dieser Mißstände von der Bezirksverwaltungsbehörde zu
verf√ľgen.
  (4) Die Art und Form, wie die Ordinationsst√§tte bezeichnet wird,
darf allgemeine Interessen des Berufsstandes der √Ąrzte, insbesondere
das Ansehen der √Ąrzteschaft, nicht beeintr√§chtigen. Die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer hat unter Bedachtnahme auf die
allgemeinen Interessen des Berufsstandes der √Ąrzte, insbesondere das
Ansehen der √Ąrzteschaft, n√§here Vorschriften √ľber die Art und Form
der äußeren Bezeichnung der ärztlichen Ordinationsstätten zu
erlassen.

¬ß 57 √ĄrzteG



Vorrathaltung von Arzneimitteln

√ĄrzteG ¬ß 57
(1) Auch √Ąrzte, die nicht die Bewilligung zur Haltung einer
Hausapotheke (§ 29 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907)
besitzen, sind verpflichtet, die nach der Art ihrer Praxis und nach
den √∂rtlichen Verh√§ltnissen f√ľr die erste Hilfeleistung in
dringenden Fällen notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten.
  (2) Durch Verordnung des Bundesministers f√ľr Arbeit, Gesundheit
und Soziales k√∂nnen n√§here Vorschriften √ľber die Vorrathaltung von
Arzneimitteln erlassen werden.
  (3) ¬ß 31 Abs. 3 Apothekengesetz ist anzuwenden.

¬ß 58 √ĄrzteG



Verg√ľtung √§rztlicher Leistungen

√ĄrzteG ¬ß 58
(1) Der Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales
kann auf Vorschlag der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer durch Verordnung
Richtlinien f√ľr die Verg√ľtung √§rztlicher Leistungen erlassen.
  (2) Die von Gerichten oder Beh√∂rden geforderten Gutachten √ľber die
Angemessenheit einer die Verg√ľtung √§rztlicher Leistungen
betreffenden Forderung hat die nach dem Berufssitz des Arztes,
dessen Forderung Gegenstand des Verfahrens ist, zuständige
√Ąrztekammer zu erstatten.

¬ß 58 √ĄrzteG



Durchsetzung von Schadenersatzanspr√ľchen

√ĄrzteG ¬ß 58a
(1) Hat eine Person, die behauptet, durch Verschulden eines
Arztes bei dessen Beratung, Untersuchung oder Behandlung geschädigt
worden zu sein, schriftlich eine Schadenersatzforderung erhoben, so
ist der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt, von dem Tag, an welchem
der bezeichnete Schädiger, sein bevollmächtigter Vertreter oder sein
Haftpflichtversicherer oder der Rechtsträger jener Krankenanstalt,
in welcher der genannte Arzt tätig war, schriftlich erklärt hat, zur
Verhandlung √ľber eine au√üergerichtliche Regelung der Angelegenheit
bereit zu sein. Diese Hemmung tritt auch ein, wenn ein
Patientenanwalt oder eine ärztliche Schlichtungsstelle vom angeblich
Geschädigten oder vom angeblichen Schädiger oder von einem ihrer
bevollmächtigten Vertreter schriftlich um Vermittlung ersucht wird,
in welchem Falle die Hemmung an jenem Tag beginnt, an welchem dieses
Ersuchen beim Patientenanwalt oder bei der ärztlichen
Schlichtungsstelle einlangt. Die Hemmung des Laufes der
Verjährungsfrist endet mit dem Tag, an welchem entweder der
angeblich Geschädigte oder der bezeichnete Schädiger oder einer
ihrer bevollmächtigten Vertreter schriftlich erklärt hat, dass er
die Vergleichsverhandlungen als gescheitert ansieht oder durch den
angerufenen Patientenanwalt oder die befasste ärztliche
Schlichtungsstelle eine gleiche Erklärung schriftlich abgegeben
wird, spätestens aber 18 Monate nach Beginn des Laufes dieser
Hemmungsfrist.
  (2) F√ľr den Fall des Bestehens einer Haftpflichtversicherung
begr√ľndet die Mitwirkung des ersatzpflichtigen Versicherungsnehmers
an der objektiven Sachverhaltsfeststellung keine
Obliegenheitsverletzung, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers
f√ľhrt.

¬ß 59 √ĄrzteG



Erl√∂schen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsaus√ľbung, Streichung
aus der √Ąrzteliste

√ĄrzteG ¬ß 59
(1) Die Berechtigung zur Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes
erlischt:
  1. durch den Wegfall einer f√ľr die √§rztliche Berufsaus√ľbung
     erforderlichen Voraussetzung,
  2. wenn hervorkommt, da√ü eine f√ľr die Eintragung in die √Ąrzteliste
     erforderliche Voraussetzung schon urspr√ľnglich nicht bestanden
     hat,
  3. auf Grund einer l√§nger als sechs Monate dauernden Einstellung
     der Berufsaus√ľbung, wobei eine krankheitsbedingte
     Nichtaus√ľbung keine Einstellung der Berufsaus√ľbung
     darstellt,
  4. auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die
     Berufsaus√ľbung befristet untersagt worden ist,
  5. auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die
     Streichung aus der √Ąrzteliste ausgesprochen worden ist, oder
  6. auf Grund eines Verzichtes auf die Berufsaus√ľbung.
  (2) Die Gr√ľnde f√ľr das Erl√∂schen der Berechtigung nach Abs. 1 sind
auch von Amts wegen wahrzunehmen.
  (3) In den F√§llen des Abs. 1 Z 1, 2 und 5 sowie im Fall der Z 4,
wenn die Berufsaus√ľbung f√ľr eine Frist von mehr als drei Monaten
untersagt worden ist, hat die √Ėsterreichische √Ąrztekammer die
Streichung aus der √Ąrzteliste durchzuf√ľhren und mit Bescheid
festzustellen, da√ü eine Berechtigung zur Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes nicht besteht. In Fällen des Abs. 1 Z 3 und 6 hat die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer die Streichung aus der √Ąrzteliste
durchzuf√ľhren und den Arzt von der Streichung zu verst√§ndigen. Wird
der urspr√ľnglich bestandene Mangel einer f√ľr die √§rztliche
Berufsaus√ľbung erforderlichen Voraussetzung nachtr√§glich offenbar,
ist mit Bescheid festzustellen, da√ü eine Berechtigung zur Aus√ľbung
des ärztlichen Berufes nicht bestanden hat. Gegen den Bescheid der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer steht die Berufung an den
Landeshauptmann offen, in dessen Bereich die ärztliche Tätigkeit
ausge√ľbt worden ist.
  (4) Sofern Verfahren gem√§√ü Abs. 3 die Erfordernisse des Abs. 1 Z 1
und 2 betreffen, ist bei √Ąrzten f√ľr Allgemeinmedizin, approbierten
√Ąrzten sowie Fach√§rzten, die ihren Beruf im Rahmen eines
Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen
K√∂rperschaft √∂ffentlichen Rechts aus√ľben, auch die vorgesetzte
Dienststelle zu hören.
  (5) Wer die Berechtigung zur Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes nicht
mehr besitzt, kann, sobald er die Erfordernisse gemäß den §§ 4 oder
5 neuerlich nachzuweisen in der Lage ist, die Wiederaufnahme der
Berufsaus√ľbung unter Einhaltung des ¬ß 29 anmelden.
  (6) Das Erl√∂schen der Berechtigung zur Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes hat auch das Erlöschen der Bewilligung zur Haltung einer
ärztlichen Hausapotheke zur Folge.
  (7) In den F√§llen des Abs. 1 Z 3 bis 6 bleibt der Arzt zur
Aus√ľbung der Medizin bez√ľglich seiner eigenen Person und seines
Ehegatten oder Lebensgefährten, der Familienmitglieder in auf- und
absteigender Linie samt ihren Ehegatten oder Lebensgefährten sowie
der sonstigen Familienmitglieder samt deren Ehegatten oder
Lebensgefährten, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben, befugt. zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

¬ß 60 √ĄrzteG



Verzicht auf die Berufsaus√ľbung

√ĄrzteG ¬ß 60
Ein Arzt kann auf die Berechtigung zur Aus√ľbung des
ärztlichen Berufes verzichten. Der Verzicht wird im Zeitpunkt des
Einlangens der Meldung bei der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer (¬ß 29
Abs. 1 Z 4) wirksam. Diese hat hievon die örtlich zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

¬ß 61 √ĄrzteG



Zeitlich beschr√§nkte Untersagung der Berufsaus√ľbung

√ĄrzteG ¬ß 61
Wenn einem Arzt die Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes durch
Disziplinarerkenntnis mit zeitlicher Beschränkung untersagt ist, so
erlangt er mit dem Ablauf der Zeit, auf die sich die Untersagung
erstreckt, wieder diese Berechtigung. Er hat vor der Wiederaufnahme
der Berufsaus√ľbung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer den Ablauf der
zeitlichen Beschränkung nachzuweisen. Zeiten, in denen der Arzt den
Beruf trotz Verbotes ausge√ľbt hat, sind bei der Ermittlung des Tages
des Ablaufes der zeitlichen Beschränkung ebensowenig zu
ber√ľcksichtigen wie Zeiten, in denen er nicht in der Lage war, den
√§rztlichen Beruf tats√§chlich auszu√ľben.

¬ß 62 √ĄrzteG



Vorl√§ufige Untersagung der Berufsaus√ľbung

√ĄrzteG ¬ß 62
(1) In Wahrung des öffentlichen Wohles und bei Gefahr in
Verzug hat der Landeshauptmann √Ąrzten die Aus√ľbung des √§rztlichen
Berufes bis zum rechtskr√§ftigen Abschlu√ü eines Verfahrens √ľber die
Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB oder eines
Strafverfahrens zu untersagen, wenn gegen sie
  1. ein Verfahren √ľber die Bestellung eines Sachwalters nach ¬ß 273
     ABGB eingeleitet und nach ¬ß 238 Au√üStrG fortgesetzt oder
  2. ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Aus√ľbung des
     √§rztlichen Berufes, die mit gerichtlicher Strafe bedroht sind,
     eingeleitet oder
  3. ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Aus√ľbung des
     √§rztlichen Berufes, die mit Verwaltungsstrafe bedroht sind,
     eingeleitet worden ist.
  (2) Ist ein Verfahren √ľber die Bestellung eines Sachwalters nach
§ 273 ABGB oder ein Strafverfahren im Sinne des Abs. 1 Z 2 oder 3
noch nicht eingeleitet, kann der Landeshauptmann √Ąrzten, die wegen
einer psychischen Krankheit oder Störung oder wegen
gewohnheitsmäßigen Mißbrauchs von Alkohol oder von Suchtmitteln zur
Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes nicht f√§hig sind, bei Gefahr im
Verzug die Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes bis zur H√∂chstdauer von
sechs Wochen untersagen.
  (3) Wurde einem Arzt auf Grund des Abs. 2 die Aus√ľbung des
ärztlichen Berufes untersagt, so hat der Landeshauptmann
unverz√ľglich das nach ¬ß 109 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr.
111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung
eines Verfahrens √ľber die Bestellung eines Sachwalters nach ¬ß 273
ABGB bzw. die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gerichtshof erster
Instanz wegen allfälliger Einleitung eines Strafverfahrens in
Kenntnis zu setzen.
  (4) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer
  1. die Einleitung, Fortsetzung und den Ausgang von Verfahren √ľber
     die Bestellung eines Sachwalters sowie
  2. die Einleitung und den Ausgang von gerichtlichen Strafverfahren
unverz√ľglich bekanntzugeben, soweit √Ąrzte hievon betroffen sind.
Ebenso sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, dem
Landeshauptmann Anzeigen wegen grober Verfehlungen im Sinne des
Abs. 1 Z 3 und die von Amts wegen eingeleiteten Strafverfahren
unverz√ľglich zur Kenntnis zu bringen. Diese Anzeigen sind bei
√Ąrzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses bei
einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft
√∂ffentlichen Rechts aus√ľben, auch der vorgesetzten Dienststelle des
Arztes zu erstatten.
  (5) Vor der Untersagung nach den Abs. 1 oder 2 ist die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer, bei √Ąrzten, die ihren Beruf im Rahmen
eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer
anderen K√∂rperschaft √∂ffentlichen Rechts aus√ľben, auch die
vorgesetzte Dienststelle zu hören. Die Untersagung ist ihr in jedem
Falle mitzuteilen. Gegen die Untersagung nach Abs. 2 hat die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer das Recht der Berufung.

¬ß 63 √ĄrzteG



Einziehung des √Ąrzteausweises

√ĄrzteG ¬ß 63
Wer die Berechtigung zur Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes
infolge Erlöschens dieser Berechtigung (§ 59) oder durch Untersagung
der Berufsaus√ľbung (¬ß¬ß 61, 62 oder 138) verloren hat, ist
verpflichtet, eine gemäß § 37 Abs. 5 ausgestellte Bescheinigung
sowie den √Ąrzteausweis (¬ß 27 Abs. 7) der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
unverz√ľglich abzuliefern. Die Verpflichtung zur Ablieferung des
Ausweises trifft weiters Personen, bei denen der urspr√ľnglich
bestandene Mangel der Erfordernisse zur √§rztlichen Berufsaus√ľbung
nachtr√§glich hervorgekommen ist und die daher aus der √Ąrzteliste
gestrichen worden sind (§ 59 Abs. 3). Wird die Bescheinigung oder
der Ausweis nicht abgeliefert, so hat die nach dem letzten
Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz (§ 47) zuständige
Bezirksverwaltungsbeh√∂rde auf Antrag der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer den √Ąrzteausweis zwangsweise einzuziehen und dieser zu
√ľbersenden.

¬ß 65 √ĄrzteG



2. Abschnitt
√Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern
Einrichtung der √Ąrztekammern

√ĄrzteG ¬ß 65
(1) Zur Vertretung des √Ąrztestandes ist f√ľr den r√§umlichen
Bereich eines jeden Bundeslandes eine √Ąrztekammer eingerichtet.
Diese √Ąrztekammern f√ľhren die Bezeichnung "√Ąrztekammer f√ľr ..."
mit einem auf das jeweilige Bundesland hinweisenden Zusatz.
  (2) Die √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern sind K√∂rperschaften
öffentlichen Rechtes.
  (3) Den Kurienversammlungen (¬ß 84) kommt insofern
Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, die ihnen
√ľbertragenen Angelegenheiten (¬ß 84 Abs. 3 und 4) in eigenem Namen
wahrzunehmen. Die Kurienversammlungen sind berechtigt, in diesen
Angelegenheiten die Bezeichnung "√Ąrztekammer f√ľr" in Verbindung
mit einem auf das jeweilige Bundesland hinweisenden sowie einen die
jeweilige Kurienversammlung bezeichnenden Zusatz zu f√ľhren.

¬ß 66 √ĄrzteG



Wirkungskreis

√ĄrzteG ¬ß 66
(1) Die √Ąrztekammern sind berufen, die gemeinsamen
beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der √Ąrzte,
einschlie√ülich Berufsgruppen von √Ąrzten und von Gruppenpraxen
(¬ß 52a) wahrzunehmen und zu f√∂rdern sowie f√ľr die Wahrung des
Berufsansehens und der Berufspflichten der √Ąrzte zu sorgen.
  (2) Die √Ąrztekammern sind, abgesehen von den in besonderen
Vorschriften den Standesvertretungen √ľbertragenen Aufgaben,
insbesondere berufen:
   1. den Beh√∂rden Berichte, Gutachten und Vorschl√§ge betreffend das
      Gesundheitswesen, insbesondere die Ausbildung und Fortbildung
      der √Ąrzte, sowie in allen sonstigen Angelegenheiten zu
      erstatten, die die Interessen der √Ąrzteschaft ber√ľhren;
   2. an Einrichtungen der Medizinischen Universit√§ten zur
      Fortbildung der √Ąrzte mitzuarbeiten, die Qualit√§tssicherung
      der √§rztlichen Fortbildung und die Approbation von
      Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der
      √Ėsterreichischen √Ąrztekammer durchzuf√ľhren, die Organisation
      und Durchf√ľhrung von fachlichen Fortbildungsveranstaltungen
      selbst zu betreiben, wobei sie sich dazu auch eines Dritten
      bedienen kann; im Rahmen der Fortbildung sind auch
      Fortbildungsveranstaltungen √ľber Arzneimittel√∂konomie
      gemeinsam mit gesetzlichen Krankenversicherungstr√§gern
      durchzuf√ľhren;
   3. an den amtlichen Gesundheitsstatistiken mitzuwirken;
   4. auf Einladung Vertreter in andere K√∂rperschaften und Stellen
      zu entsenden oder f√ľr solche K√∂rperschaften und Stellen
      Besetzungsvorschl√§ge zu erstatten, sofern dies durch
      entsprechende Rechtsvorschriften vorgesehen ist;
   5. in Streitigkeiten zwischen Kammerangeh√∂rigen zu vermitteln;
   6. wirtschaftliche Einrichtungen sowie einen Wohlfahrtsfonds zur
      Versorgung und Unterst√ľtzung der Kammerangeh√∂rigen und deren
      Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben;
   7. die f√ľr √§rztliche Leistungen berechneten Verg√ľtungen
      einschlie√ülich der in Dienstvertr√§gen - mit Ausnahme der
      Dienstvertr√§ge mit √∂ffentlich-rechtlichen K√∂rperschaften -
      vereinbarten Entgelte zu √ľberpr√ľfen, ferner den Gerichten oder
      Verwaltungsbeh√∂rden Gutachten √ľber die Angemessenheit einer
      geforderten Verg√ľtung zu erstatten sowie Richtlinien √ľber die
      angemessene Honorierung √§rztlicher Leistungen zu erlassen,
      soweit keine durch die √Ėsterreichische √Ąrztekammer erlassenen
      bundeseinheitlichen Richtlinien bestehen;
   8. Vertr√§ge zur Regelung der Beziehungen der √Ąrzte zu den Tr√§gern
      der Sozialversicherung (Verb√§nden), der F√ľrsorge und der
      Krankenf√ľrsorge usw. abzuschlie√üen und zu l√∂sen;
   9. die Meldungen von Staatsangeh√∂rigen der Vertragsparteien des
      Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum hinsichtlich
      der Erbringung vor√ľbergehender √§rztlicher Dienstleistungen im
      Sinne des Artikels 37 dieses Abkommens entgegenzunehmen und
      daf√ľr Formbl√§tter aufzulegen;
  10. nach Ma√ügabe der Beschl√ľsse der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
      Informationsstellen einzurichten f√ľr die Erteilung von
      Ausk√ľnften √ľber die f√ľr die √§rztliche Berufsaus√ľbung
      ma√ügeblichen gesundheits- und sozialrechtlichen Vorschriften;
  11. zum Abschlu√ü von Kollektivvertr√§gen als gesetzliche
      Interessenvertretung von √Ąrzten auf Arbeitgeberseite gegen√ľber
      nicht√§rztlichen Arbeitnehmern nach Ma√ügabe der ¬ß 83 Abs. 1 in
      Verbindung mit ¬ß 84 Abs. 4 Z 1 bzw. Abs. 5 Z 1;
 11a. zur Erstattung von Stellungnahmen gem√§√ü ¬ß 20 Abs. 2 des AuslBG;
  12. die √úberpr√ľfung der Qualit√§t der Ausbildung von Turnus√§rzten
      in anerkannten Ausbildungsst√§tten an Ort und Stelle
      (Visitation);
  13. zur Mitwirkung bei der Kontrolle von
      Qualit√§tssicherungsma√ünahmen.
  (3) Beschl√ľsse der √Ąrztekammern d√ľrfen bestehenden Vorschriften
nicht widersprechen.
  (4) Die √Ąrztekammern k√∂nnen allj√§hrlich dem Bundesministerium f√ľr
Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Landesregierungen und der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer einen Bericht sowie Vorschl√§ge zur
Behebung wahrgenommener Mängel erstatten.
  (5) Die √Ąrztekammern sind im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000
(DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zur Ermittlung und Verarbeitung
von pers√∂nlichen berufsbezogenen Daten der √Ąrzte und von
persönlichen Daten allfälliger Anspruchsberechtigter oder
Beg√ľnstigter aus dem Wohlfahrtsfonds sowie zur √úbermittlung von
√∂ffentlichen Daten der √Ąrzte (¬ß 27) erm√§chtigt.
  (6) Unbeschadet des Abs. 5 sind die √Ąrztekammern berechtigt, Daten
im Sinne des DSG 2000 in folgendem Umfang zu √ľbermitteln:
  1. an die Sozialversicherungstr√§ger und Krankenf√ľrsorgeanstalten
     die f√ľr die Durchf√ľhrung der Einbehalte der
     Wohlfahrtsfondsbeitr√§ge und Kammerumlagen vom Kassenhonorar
     notwendigen Daten,
  2. an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
     die in der √Ąrzteliste aufscheinenden Daten der √Ąrzte
     einschlie√ülich der √Ąnderungen zur Durchf√ľhrung der auf Grund
     der Sozialrechtsvorschriften vorgesehenen Ma√ünahmen.
  (7) Die Weitergabe von Daten durch Empf√§nger gem√§√ü Abs. 6 ist
untersagt.
  (8) Von den √Ąrztekammern an mehr als 50 Kammermitglieder
gerichtete Zusendungen einer elektronischen Post, die zur Erf√ľllung
der den √Ąrztekammern √ľbertragenen Aufgaben gem√§√ü den Abs. 1 und 2
erfolgen, bed√ľrfen keiner vorherigen Einwilligung der Empf√§nger.

¬ß 67 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 67 (1) Die Beh√∂rden, gesetzlichen beruflichen Vertretungen
sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres
Wirkungsbereiches den √Ąrztekammern auf Verlangen die zur Erf√ľllung
ihrer Obliegenheiten erforderlichen Ausk√ľnfte zu erteilen und die
√Ąrztekammern in ihrer Wirksamkeit zu unterst√ľtzen. Zu dem gleichen
Verhalten sind die √Ąrztekammern gegen√ľber den vorgenannten Beh√∂rden
und gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie den Trägern der
Sozialversicherung verpflichtet.
  (2) Die Strafgerichte sind verpflichtet, die zust√§ndige
√Ąrztekammer von der Einleitung und Beendigung eines gerichtlichen
Strafverfahrens gegen sowie von der Verhängung und Aufhebung der
Untersuchungshaft √ľber einen Angeh√∂rigen einer √Ąrztekammer zu
verständigen und ihr eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils
oder der rechtskr√§ftigen Strafverf√ľgung zu √ľbersenden. Die
Verwaltungsbehörden sind, soweit es sich um im Zusammenhang mit der
√§rztlichen Berufsaus√ľbung stehende Verwaltungs√ľbertretungen handelt,
verpflichtet, die zust√§ndige √Ąrztekammer von der Einleitung und
Beendigung eines Strafverfahrens gegen einen Angehörigen einer
√Ąrztekammer zu verst√§ndigen und ihr eine Ausfertigung des
rechtskr√§ftigen Straferkenntnisses zu √ľbersenden. Die √Ąrztekammer
ist verpflichtet, unverz√ľglich die √Ėsterreichische √Ąrztekammer sowie
den zuständigen Disziplinaranwalt zu informieren.
  (3) Gesetzes- oder Verordnungsentw√ľrfe, die Interessen ber√ľhren,
deren Vertretung den √Ąrztekammern zukommt, sind den √Ąrztekammern
unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu
√ľbermitteln.

¬ß 68 √ĄrzteG



Kammerangehörige

√ĄrzteG ¬ß 68
(1) Einer √Ąrztekammer geh√∂rt als ordentlicher
Kammerangehöriger jeder Arzt an, der
  1. in die von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gef√ľhrte √Ąrzteliste
     gem√§√ü den ¬ß¬ß 4, 5 oder 5a eingetragen worden ist und
  2. seinen Beruf im Bereich dieser √Ąrztekammer aus√ľbt und
  3. keine Alters- oder st√§ndige Invalidit√§tsversorgung aus dem
     Wohlfahrtsfonds bezieht.
Bezieher einer Alters- oder ständigen Invaliditätsversorgung aus dem
Wohlfahrtsfonds sind ordentliche Kammerangehörige, wenn sie auf
Grund regelmäßiger ärztlicher Tätigkeit fortlaufend Beiträge zum
Wohlfahrtsfonds und die Kammerumlage entrichten.
  (2) Ordentliche Angeh√∂rige einer √Ąrztekammer sind ferner √Ąrzte,
die gemäß §§ 34 oder 35 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8 in die
√Ąrzteliste eingetragen worden sind und ihren Beruf im Bereich dieser
√Ąrztekammer aus√ľben.
  (3) √Ąrzte gem√§√ü Abs. 1 und 2 haben sich zwecks Feststellung der
Kammerzugehörigkeit innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der
Best√§tigung √ľber die Eintragung bei ihrer √Ąrztekammer zu melden.
  (4) Die Zugeh√∂rigkeit zu einer √Ąrztekammer erlischt, wenn der Arzt
  1. seinen Berufssitz (seine Berufssitze), seinen Dienstort (seine
     Dienstorte) oder, sofern es sich um einen Wohnsitzarzt handelt,
     seinen Wohnsitz (¬ß 47) in den Bereich einer anderen √Ąrztekammer
     verlegt hat oder
  2. von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gem√§√ü ¬ß 59 aus der
     √Ąrzteliste gestrichen worden ist.
Eine Verlegung des Dienstortes gemäß Z 1 liegt nicht vor, wenn der
Arzt auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften, insbesondere auf
Grund von Karenzierung und Dienstzuteilung, vor√ľbergehend im Bereich
einer anderen √Ąrztekammer oder im Ausland √§rztlich t√§tig wird.
  (5) √Ąrzte, die nicht die Erfordernisse der Abs. 1 oder 2 erf√ľllen,
sowie Amts√§rzte k√∂nnen sich bei der √Ąrztekammer, in deren Bereich
sie ihren Hauptwohnsitz haben, freiwillig als außerordentliche
Kammerangehörige eintragen lassen.

¬ß 69 √ĄrzteG



Pflichten und Rechte der Kammerangehörigen

√ĄrzteG ¬ß 69
(1) Alle Kammerangehörigen sind verpflichtet, die von der
√Ąrztekammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises gefa√üten
Beschl√ľsse zu befolgen sowie die in der Umlagenordnung und in der
Beitragsordnung festgesetzten Umlagen und Wohlfahrtsfondsbeiträge zu
leisten.
  (2) Ist ein Amtsarzt ordentlicher Angeh√∂riger einer √Ąrztekammer,
kann er nur insoweit verhalten werden, Anordnungen und Weisungen der
Kammer und ihrer Organe Folge zu leisten, als solche Anordnungen
oder Weisungen nicht im Widerspruch mit seinen Pflichten als
Amtsarzt oder den ihm von seiner vorgesetzten Dienstbehörde
erteilten Anordnungen und Weisungen stehen.

¬ß 70 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 70 (1) Die ordentlichen Kammerangeh√∂rigen sind berechtigt, nach
Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Mitglieder der Vollversammlung
(Kammerräte) zu wählen.
  (2) Die ordentlichen Kammerangeh√∂rigen k√∂nnen nach Ma√ügabe dieses
Bundesgesetzes zu Mitgliedern der Vollversammlung (Kammerräten)
gewählt werden.
  (3) Jeder Kammerangeh√∂rige hat Anspruch auf die Wahrung seiner
beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die
Kammer nach Ma√ügabe des ¬ß 66 und der anderen jeweils hief√ľr
geltenden Vorschriften.
  (4) Jeder Kammerangeh√∂rige ist berechtigt, nach Ma√ügabe dieses
Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen
Satzung die Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds und anderer
Einrichtungen der √Ąrztekammer in Anspruch zu nehmen.
  (5) Jeder Kammerangeh√∂rige hat Anspruch auf Ausstellung eines
√Ąrzteausweises. Die Ausstellung der √Ąrzteausweise f√ľr
außerordentliche Kammerangehörige obliegt der nach dem Hauptwohnsitz
des Kammerangeh√∂rigen zust√§ndigen √Ąrztekammer.

¬ß 71 √ĄrzteG



Kurien

√ĄrzteG ¬ß 71
(1) In den √Ąrztekammern sind eingerichtet:
  1. die Kurie der angestellten √Ąrzte (Abs. 2) sowie
  2. die Kurie der niedergelassenen √Ąrzte (Abs. 3).
  (2) Der Kurie der angestellten √Ąrzte geh√∂ren an:
  1. √Ąrzte, die ihren Beruf
     a) ausschlie√ülich im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses,
     b) im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses und zus√§tzlich
        freiberuflich ohne Begr√ľndung eines Berufssitzes oder
     c) als Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt im
        Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses und zus√§tzlich
        freiberuflich, sofern keine Erkl√§rung gem√§√ü Abs. 4 erster
        Satz vorliegt, aus√ľben,
  2. √Ąrzte gem√§√ü Abs. 3 Z 3, die eine Erkl√§rung gem√§√ü Abs. 4 zweiter
     Satz abgegeben haben, sowie
  3. √Ąrzte gem√§√ü Abs. 3 Z 4, die keine Erkl√§rung gem√§√ü Abs. 4
     dritter Satz abgegeben haben.
  (3) Der Kurie der niedergelassenen √Ąrzte geh√∂ren an:
  1. ausschlie√ülich freiberuflich t√§tige √Ąrzte sowohl einschlie√ülich
     Gesellschafter von Gruppenpraxen als auch einschlie√ülich
     Wohnsitz√§rzte,
  2. Vertrags√§rzte, ausgenommen √Ąrzte mit Leitungsfunktion in einer
     Krankenanstalt, einer Gebietskrankenkasse, unabh√§ngig davon, ob
     sie ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses
     aus√ľben,
  3. Vertrags√§rzte, ausgenommen √Ąrzte mit Leitungsfunktion in einer
     Krankenanstalt, von zumindest zwei gesetzlichen
     Krankenversicherungstr√§gern, jedoch keiner Gebietskrankenkasse,
     unabh√§ngig davon, ob sie ihren Beruf auch im Rahmen eines
     Dienstverh√§ltnisses aus√ľben, sofern keine Erkl√§rung gem√§√ü
     Abs. 4 zweiter Satz vorliegt,
  4. √Ąrzte, ausgenommen √Ąrzte mit Leitungsfunktion in einer
     Krankenanstalt, die sonst freiberuflich mit Berufssitz t√§tig
     sind und ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses
     aus√ľben, sofern eine Erkl√§rung gem√§√ü Abs. 4 dritter Satz
     vorliegt, sowie
  5. √Ąrzte, die eine Erkl√§rung gem√§√ü Abs. 4 erster Satz abgegeben
     haben.
  (4) Ein Arzt gem√§√ü Abs. 2 Z 1 lit. c ist an Stelle der Kurie der
angestellten √Ąrzte der Kurie der niedergelassenen √Ąrzte zuzuordnen,
sofern er auch Vertragsarzt eines gesetzlichen
Krankenversicherungstr√§gers oder einer Krankenf√ľrsorgeeinrichtung
ist und sofern er bei Eintragung in die √Ąrzteliste oder bis zum
dreißigsten Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine
schriftliche Erkl√§rung bei der zust√§ndigen √Ąrztekammer hinterlegt
hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen √Ąrzte angeh√∂ren will.
Ein Arzt gemäß Abs. 3 Z 3 ist an Stelle der Kurie der
niedergelassenen √Ąrzte der Kurie der angestellten √Ąrzte zuzuordnen,
sofern er bei Eintragung in die √Ąrzteliste oder bis zum drei√üigsten
Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche
Erkl√§rung bei der zust√§ndigen √Ąrztekammer hinterlegt hat, wonach er
der Kurie der angestellten √Ąrzte angeh√∂ren will. Ein Arzt gem√§√ü
Abs. 3 Z 4 ist an Stelle der Kurie der angestellten √Ąrzte der Kurie
der niedergelassenen √Ąrzte zuzuordnen, sofern er bei Eintragung in
die √Ąrzteliste oder bis zum drei√üigsten Tag vor dem Tag der
Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der
zust√§ndigen √Ąrztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der
niedergelassenen √Ąrzte angeh√∂ren will.
  (5) √úberdies hat die √Ąrztekammer aufgrund einer Meldung gem√§√ü
¬ß 29, die eine √Ąnderung in der Kurienzuordnung bewirkt oder bewirken
k√∂nnte, dem Arzt unverz√ľglich, l√§ngstens jedoch innerhalb von vier
Wochen ab dem Tag des Einlangens der Meldung, seine Kurienzuordnung
schriftlich bekannt zu geben und ihn auf die Möglichkeit, eine
schriftliche Erkl√§rung bei der zust√§ndigen √Ąrztekammer gem√§√ü Abs. 4
erster, zweiter oder dritter Satz zum Zweck eines Kurienwechsels zu
hinterlegen, hinzuweisen.
  (6) Jeder Kammerangeh√∂rige darf nur einer Kurie angeh√∂ren. Im
Zweifel entscheidet der Vorstand der √Ąrztekammer √ľber die
Kurienzugehörigkeit.

¬ß 72 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 72 (1) In √Ąrztekammern mit mehr als 3 000 Kammerangeh√∂rigen
sind
  1. in der Kurie der angestellten √Ąrzte je eine Sektion der zur
     selbst√§ndigen Berufsaus√ľbung berechtigten √Ąrzte und der
     Turnus√§rzte und
  2. in der Kurie der niedergelassenen √Ąrzte je eine Sektion der
     √Ąrzte f√ľr Allgemeinmedizin und approbierten √Ąrzte sowie der
     Fach√§rzte
zu bilden. In √Ąrztekammern mit weniger als 3 000 Kammerangeh√∂rigen
können entsprechende Sektionen gebildet werden. Innerhalb der
Sektionen können die Kammerangehörigen in Fachgruppen erfaßt werden.
  (2) Jeder Kammerangeh√∂rige darf nur einer Sektion angeh√∂ren. Im
Zweifelsfall entscheidet der Kammervorstand √ľber die Zugeh√∂rigkeit.
√Ąrzte, die sowohl als zur selbstst√§ndigen Berufaus√ľbung berechtigte
√Ąrzte als auch als Turnus√§rzte eingetragen sind, sowie √Ąrzte, die
sowohl zur selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung als Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin als auch als Facharzt in einem oder mehreren
Sonderfächern eingetragen sind, sind in der Sektion zu erfassen, die
der letzten Eintragung ihrer Berufsberechtigung entspricht. Die
betreffenden √Ąrzte haben jedoch das Recht, ihre
Sektionszugehörigkeit selbst zu bestimmen. Eine entsprechende
Mitteilung ist schriftlich an die jeweilige Landesärztekammer bis zu
einem von dieser zu verlautbarenden Zeitpunkt vor einer
Wahlausschreibung zu richten.
  (3) Die Kammerangeh√∂rigen k√∂nnen √∂rtlich in Sprengeln und fachlich
in Sektionen und Fachgruppen erfasst werden. Die örtliche
Untergliederung in Sprengel hat auf die regionalen Grenzen der
Bezirksverwaltungsbehörden, in Wien auf die Gemeindebezirke, Bedacht
zu nehmen.
  (4) N√§here Vorschriften √ľber die √∂rtliche und fachliche Gliederung
können durch Satzung erlassen werden.

¬ß 73 √ĄrzteG



Organe der √Ąrztekammern

√ĄrzteG ¬ß 73
(1) Organe der √Ąrztekammern sind:
  1. die Vollversammlung (¬ß¬ß 74 bis 80),
  2. der Kammervorstand (¬ß 81),
  3. der Pr√§sident und die Vizepr√§sidenten (¬ß 83),
  4. die Kurienversammlungen (¬ß 84),
  5. die Kurienobm√§nner und ihre Stellvertreter (¬ß 85),
  6. das Pr√§sidium (¬ß 86),
  7. die Erweiterte Vollversammlung (¬ß¬ß 80a und 80b),
  8. der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds (¬ß 113) sowie
  9. der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds (¬ß 113).
  (2) Vizepr√§sidenten sind jedenfalls die Kurienobm√§nner. Dar√ľber
hinaus kann die Satzung die Wahl eines zusätzlichen Vizepräsidenten
vorsehen, wobei festzulegen ist, dass zum Vizepräsidenten nur
wählbar ist, wer nicht derselben Kurie zugeordnet ist, der der
Präsident angehört.

¬ß 74 √ĄrzteG



Vollversammlung

√ĄrzteG ¬ß 74
(1) Die Vollversammlung besteht aus mindestens zwölf und
höchstens 100 Kammerräten. Die Vollversammlung legt bei Beschluß
√ľber die Anordnung der Wahl die Zahl der Kammerr√§te und deren
Verteilung auf die Kurienversammlungen unter Ber√ľcksichtigung auf
die Zahl der der Kammer angehörenden Kurienangehörigen zueinander
fest.
  (2) Die Kammerr√§te werden durch allgemeine und gleiche Wahl nach
den Grunds√§tzen des Verh√§ltniswahlrechtes f√ľr die Dauer von f√ľnf
Jahren berufen. Das Wahlrecht ist durch geheime und persönliche
Abgabe der Stimme oder durch √úbermittlung des Stimmzettels
auszu√ľben. Die Funktionsperiode der Vollversammlung endet mit der
Konstituierung der neu gewählten Vollversammlung.
  (3) Kammerr√§ten darf in pflichtgem√§√üer Aus√ľbung ihres Mandates
kein Nachteil erwachsen. Die Dienstgeber von in unselbständiger
Stellung tätigen Kammerangehörigen haben diesen die erforderliche
Freizeit zur Aus√ľbung ihres Mandates zu gew√§hren.
  (4) Vom Kammervorstand bestellte Referenten sind den Kammerr√§ten
gleichzuhalten.

¬ß 75 √ĄrzteG



Durchf√ľhrung der Wahlen in die Vollversammlung

√ĄrzteG ¬ß 75
(1) Die Vollversammlung der √Ąrztekammer hat vor Ablauf der
f√ľnfj√§hrigen Funktionsperiode (¬ß 74 Abs. 2) oder mit dem Beschlu√ü
auf Auflösung der Vollversammlung die Wahl der Vollversammlung
anzuordnen.
  (2) In √Ąrztekammern, in denen gem√§√ü ¬ß 72 Abs. 1 Sektionen
eingerichtet sind, ist f√ľr jede Sektion ein Wahlk√∂rper zu bilden.
Sind in einer √Ąrztekammer keine Sektionen eingerichtet (¬ß 72 Abs. 1
zweiter Satz), so ist f√ľr die Kurie der angestellten √Ąrzte und f√ľr
die Kurie der niedergelassenen √Ąrzte je ein Wahlk√∂rper zu bilden.
  (3) Wahlvorschl√§ge sind schriftlich einzubringen. Sie d√ľrfen nicht
mehr als die doppelte Anzahl Namen von Wahlwerbern enthalten, als
Kammerr√§te f√ľr den betreffenden Wahlk√∂rper w√§hlbar sind. Der
Wahlvorschlag muß, sofern eine wahlwerbende Gruppe in sämtlichen
Wahlkörpern kandidiert, von mindestens halb so vielen
Wahlberechtigten unterschrieben sein, als Kammerräte in die
Vollversammlung zu wählen sind; sofern eine wahlwerbende Gruppe nur
in einzelnen Wahlkörpern kandidiert, muß der Wahlvorschlag von
mindestens so vielen Wahlberechtigten unterschrieben sein, als
Kammerräte in den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind.
  (4) Die Stimmabgabe erfolgt mittels eines amtlichen Stimmzettels
in einem amtlichen Wahlkuvert. Der amtliche Stimmzettel und das
amtliche Wahlkuvert sind von der √Ąrztekammer aufzulegen. F√ľr jeden
Wahlkörper ist ein amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der die
Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen zu enthalten hat. Wird bei der
Stimmabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte
verwendet, so ist diese Stimme ung√ľltig. Die Stimme ist auch dann
ung√ľltig, wenn aus der Kennzeichnung des amtlichen Stimmzettels der
Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist.
  (5) Die G√ľltigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach
Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe bei
der Landesregierung angefochten werden.

¬ß 76 √ĄrzteG



Wahlordnung

√ĄrzteG ¬ß 76
Der Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales hat
nach Anh√∂rung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer eine Wahlordnung zu
erlassen. Diese hat insbesondere N√§heres zu regeln √ľber:
  1. das Wahlverfahren f√ľr die Wahlen in die Vollversammlung,
     insbesondere √ľber die Ausschreibung der Wahlen, die Erfassung
     und Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbeh√∂rden, den
     amtlichen Stimmzettel, das amtliche Wahlkuvert, das
     Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren, die Einberufung der
     gew√§hlten Kammerr√§te,
  2. die Wahl des Pr√§sidenten durch die Vollversammlung,
  3. die Wahl des Vizepr√§sidenten gem√§√ü ¬ß 73 Abs. 2,
  4. die Wahl der weiteren Kammerr√§te im Kammervorstand (¬ß 81
     Abs. 1),
  5. die Wahl der Kurienobm√§nner und deren Stellvertreter durch die
     Kurienversammlung,
  6. allenfalls erforderliche Nachwahlen und Nachbesetzungen (¬ß¬ß 83
     Abs. 10, 125 Abs. 12, 127 Abs. 3).

¬ß 77 √ĄrzteG



Wahlrecht und Wählbarkeit

√ĄrzteG ¬ß 77
(1) Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Kammerangehörigen.
  (2) W√§hlbar sind alle wahlberechtigten Kammerangeh√∂rigen. Nicht
gewählte Wahlwerber eines Wahlvorschlages sind in der festgelegten
Reihenfolge Ersatzm√§nner f√ľr den Fall des Ausscheidens aus einem
Mandat ihrer Liste. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, so ist die
Landesärztekammer verpflichtet, den Zustellungsbevollmächtigten der
Wählergruppe mittels eingeschriebenen Briefes, telegraphisch, im Weg
automationsunterst√ľtzter Daten√ľbertragung oder per Telefax davon zu
verständigen und aufzufordern, der Landesärztekammer binnen zwei
Wochen nach Zustellung der Verständigung schriftlich eine
Nachnominierung bekannt zu geben.

¬ß 78 √ĄrzteG



Einberufung der Vollversammlung

√ĄrzteG ¬ß 78
(1) Die Vollversammlung ist vom bis herigen Präsidenten bzw.
vom bis herigen Vizepräsidenten, sonst vom an Lebensjahren ältesten
Kammerrat so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens acht
Wochen nach der Wahl der Kammerräte abgehalten wird. Sie ist von
diesem bis zur Wahl des neuen Präsidenten zu leiten.
  (2) Die Vollversammlung ist vom Pr√§sidenten mindestens zweimal
jährlich, jeweils im ersten und zweiten Halbjahr, einzuberufen.
Außerordentliche Vollversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von
mindestens einem Drittel der Kammerräte oder von sämtlichen
Kammerräten einer Kurienversammlung schriftlich unter Bekanntgabe
des Grundes verlangt wird. Außerordentliche Vollversammlungen sind
innerhalb von drei Wochen, nachdem der Antrag bei der √Ąrztekammer
eingelangt ist, abzuhalten. Der Präsident ist berechtigt, von sich
aus jederzeit eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen.

¬ß 78 √ĄrzteG



¬ß 79 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 79 (1) In der Er√∂ffnungssitzung w√§hlt die Vollversammlung aus
ihrer Mitte den Präsidenten. Als Präsident gilt gewählt, wer
  1. die absolute Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen der
     Mitglieder der Vollversammlung und
  2. zugleich die Zustimmung von zumindest einem Viertel der
     Mitglieder jeder Kurienversammlung erh√§lt. Ma√ügeblich sind die
     abgegebenen g√ľltigen Stimmen.
Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendigen
Stimmenmehrheiten, so ist die Wahl so oft zu wiederholen, bis ein
Kandidat die notwendigen Stimmenmehrheiten erreicht hat.
  (2) Sieht die Satzung die Wahl eines zus√§tzlichen Vizepr√§sidenten
gemäß § 73 Abs. 2 vor, ist dieser durch die Vollversammlung aus dem
Kreis der Kammerräte jener Kurienversammlung zu wählen, der der
Präsident nicht angehört. Als Vizepräsident gilt gewählt, wer
  1. die absolute Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen der
     Mitglieder der Vollversammlung und
  2. zugleich die Zustimmung von zumindest einem Viertel der
     Mitglieder jeder Kurienversammlung erh√§lt. Ma√ügeblich sind die
     abgegebenen g√ľltigen Stimmen.
Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendigen
Stimmenmehrheiten, so ist die Wahl so oft zu wiederholen, bis ein
Kandidat die notwendigen Stimmenmehrheiten erreicht hat.
  (3) Die Verhandlungen der Vollversammlung sind f√ľr
Kammerangehörige öffentlich. Ausnahmen können im Einzelfall von der
Vollversammlung beschlossen werden.
  (4) Die Tagesordnung bestimmt der Pr√§sident. Sie ist den
Kammerräten vor jeder ordentlichen Vollversammlung, spätestens zwei
Wochen vor Sitzungsbeginn, schriftlich mit der Einladung zur
Teilnahme bekannt zu geben. Angelegenheiten gemäß § 80, ausgenommen
Anträge auf Auflösung der Vollversammlung, die durch Beschluss der
Vollversammlung als dringlich erklärt wurden, können ohne vorherige
Bekanntmachung in Verhandlung gezogen werden.
  (5) Die Vollversammlung ist beschlussf√§hig, wenn mindestens die
H√§lfte der Kammerr√§te anwesend ist. Ihre Beschl√ľsse werden, soweit
Abs. 6 nicht anderes bestimmt, mit absoluter Mehrheit der abgegeben
g√ľltigen Stimmen gefasst, wobei √ľber jeden Antrag gesondert
abzustimmen ist. Der jeweilige Vorsitzende stimmt mit. Bei
gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei geheimer Abstimmung, gilt
jene Meinung als angenommen, f√ľr die der Vorsitzende gestimmt hat.
Stimmenthaltungen, leere und ung√ľltige Stimmzettel sind bei der
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu ber√ľcksichtigen.
  (6) Der Beschluss auf Aufl√∂sung der Vollversammlung bedarf der
Zweidrittelmehrheit der abgegeben g√ľltigen Stimmen bei Anwesenheit
von zumindest der Hälfte der Kammerräte. Dieser Antrag muss von
zumindest einem Viertel der Mitglieder der Vollversammlung
eingebracht werden.
  (7) √úber alle Beratungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
Vorsitzenden zu zeichnen ist. Das Protokoll ist in der
nächstfolgenden Sitzung durch Beschluss zu verifizieren.

¬ß 80 √ĄrzteG



Aufgaben der Vollversammlung

√ĄrzteG ¬ß 80
Der Vollversammlung obliegt
   1. die Anordnung der Wahl in die Vollversammlung und die
      Festsetzung der Zahl der Kammerr√§te,
   2. die Wahl des Pr√§sidenten und eines zus√§tzlichen
      Vizepr√§sidenten, sofern ein solcher in der Satzung vorgesehen
      ist (¬ß 73 Abs. 2),
   3. die Festsetzung der Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder
      (¬ß 81 Abs. 1),
   4. die Wahl der √ľbrigen √§rztlichen Mitglieder des
      Verwaltungsausschusses (¬ß 113 Abs. 2 Z 2) und des
      Beschwerdeausschusses (¬ß 113 Abs. 5 vorletzter Satz) sowie der
      beiden √§rztlichen Rechnungspr√ľfer des √úberpr√ľfungsausschusses
      des Wohlfahrtsfonds (¬ß 114 Abs. 1 Z 2),
   5. die Beschlussfassung √ľber den Jahresvoranschlag und den
      Rechnungsabschluss,
   6. die Erlassung einer Umlagenordnung,
   7. die Erlassung einer Di√§ten- und Reisegeb√ľhrenordnung (Tag- und
      N√§chtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschlie√ülich Geb√ľhren
      (insbesondere feste Aufwandsentsch√§digungen, Sitzungsgelder,
      Bearbeitungsgeb√ľhren) f√ľr Funktion√§re, Referenten und sonstige
      Beauftragte der √Ąrztekammern mit Ausnahme jener Referenten,
      die von den Kurienversammlungen bestellt werden,
   8. die Erlassung der Satzung,
   9. die Erlassung der Gesch√§ftsordnung sowie
  10. die Erlassung der Dienstordnung f√ľr das Personal der
      √Ąrztekammer.

¬ß 80a √ĄrzteG



Erweiterte Vollversammlung

√ĄrzteG ¬ß 80a
(1) Die Erweiterte Vollversammlung besteht aus
  1. den Mitgliedern der Vollversammlung und
  2. den von der jeweiligen Landeszahn√§rztekammer aus dem Kreis der
     Mitglieder des jeweiligen Landesausschusses entsandten
     Mitgliedern, deren Anzahl sich aus dem Verh√§ltnis der Anzahl
     der Kammerangeh√∂rigen der √Ąrztekammer gegen√ľber der Anzahl der
     der jeweiligen Landeszahn√§rztekammer zugeordneten
     Kammermitglieder der √Ėsterreichischen Zahn√§rztekammer,
     ausgenommen der Angeh√∂rigen des Dentistenberufs, ergibt.
     N√§heres ist in der Wahlordnung zu bestimmen.
  (2) F√ľr die Erweiterte Vollversammlung sind die Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes √ľber die Vollversammlung anzuwenden.

¬ß 80b √ĄrzteG



Aufgaben der Erweiterten Vollversammlung

√ĄrzteG ¬ß 80b
Der Erweiterten Vollversammlung obliegt
  1. die Erlassung einer Satzung des Wohlfahrtsfonds, deren
     Beschlussfassung und deren √Ąnderung der Zweidrittelmehrheit bei
     Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder
     bedarf,
  2. die Erlassung einer Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung,
  3. die Festlegung der Anzahl der weiteren Mitglieder des
     Verwaltungsausschusses und die Wahl des Vorsitzenden des
     Beschwerdeausschusses sowie
  4. die Beschlussfassung √ľber den Jahresvoranschlag und den
     Rechnungsabschluss des Wohlfahrtsfonds.

¬ß 80 √ĄrzteG



Wohlerworbene Rechte und Vertrauensschutz

√ĄrzteG ¬ß 80c
√Ąnderungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds sowie der
Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung sind unter Ber√ľcksichtigung
wohlerworbener Rechte und unter Wahrung des Vertrauensschutzes
vorzunehmen.

¬ß 81 √ĄrzteG



Kammervorstand

√ĄrzteG ¬ß 81
(1) Der Kammervorstand besteht aus
  1. dem Pr√§sidenten,
  2. den Vizepr√§sidenten,
  3. den Stellvertretern des Kurienobmannes der Kurienversammlung
     der angestellten √Ąrzte,
  4. den Stellvertretern des Kurienobmannes der Kurienversammlung
     der niedergelassenen √Ąrzte sowie
  5. weiteren, jeweils von der Kurienversammlung der angestellten
     √Ąrzte und der Kurienversammlung der niedergelassenen √Ąrzte nach
     den Grunds√§tzen des Verh√§ltniswahlrechts gew√§hlten,
     Mitgliedern.
Die von der Vollversammlung vor jeder Wahl festzulegende gerade
Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder gemäß Z 5 hat mindestens
vier und höchstens 26 zu betragen und ist den Kurien zu gleichen
Anteilen zuzuteilen.
  (2) Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses nimmt an den
Sitzungen des Kammervorstandes ohne Stimmrecht teil. Ist der
Vorsitzende ein Zahnarzt, so hat sein Stellvertreter an den
Sitzungen teilzunehmen. Ist auch dieser ein Zahnarzt, so hat der
Verwaltungsausschuss aus seiner Mitte aus dem Kreis der √Ąrzte einen
Vertreter f√ľr den Vorstand mit absoluter Mehrheit zu w√§hlen.
  (3) Der Kammervorstand w√§hlt weiters in seiner Er√∂ffnungssitzung
aus seiner Mitte den Finanzreferenten und dessen Stellvertreter in
getrennten Wahlgängen. Als Finanzreferent nicht wählbar sind der
Präsident und die Kurienobmänner.
  (4) Die Funktionsperiode des Kammervorstandes endet mit der
Konstituierung des neu bestellten Kammervorstandes.
  (5) Der Kammervorstand wird vom Pr√§sidenten, im Falle seiner
Verhinderung vom gesch√§ftsf√ľhrenden Vizepr√§sidenten, mindestens
einmal im Vierteljahr einberufen. Der Kammervorstand ist binnen zwei
Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der
Vorstandsmitglieder unter Bekanntgabe des Grundes beim Präsidenten
schriftlich die Einberufung verlangen; in einem solchen Fall ist die
Sitzung vom Präsidenten längstens innerhalb von drei Wochen nach
Einlangen des Antrages abzuhalten.
  (6) Dem Kammervorstand obliegt die Durchf√ľhrung aller der
√Ąrztekammer gem√§√ü ¬ß 66 dieses Bundesgesetzes oder nach anderen
Vorschriften √ľbertragenen Aufgaben, soweit diese nach diesem
Bundesgesetz nicht ausdr√ľcklich anderen Organen zugewiesen sind.
Dazu gehören auch:
  1. die Wahrnehmung der Interessen der √Ąrzteschaft im Zusammenhang
     mit Vereinbarungen gem√§√ü Artikel 15a B-VG, die das
     Gesundheitswesen, im Speziellen die Organisation und
     Finanzierung, betreffen, insbesondere mit der Vereinbarung
     gem√§√ü Artikel 15a B-VG √ľber die Organisation und Finanzierung
     des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005, sowie
  2. die Erstattung von koordinierenden Empfehlungen gem√§√ü ¬ß 83
     Abs. 5.
Der Kammervorstand kann einer Kurienversammlung einzelne
Angelegenheiten mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen
g√ľltigen Stimmen zur Entscheidung zuweisen.
  (7) Den Vorsitz bei den Beratungen des Kammervorstandes f√ľhrt der
Präsident. Der Kammervorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens
die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine
Beschl√ľsse, sofern nicht anderes bestimmt ist, mit absoluter
Mehrheit der abgegeben g√ľltigen Stimmen, wobei √ľber jeden Antrag
gesondert abzustimmen ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der
Präsident stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei
geheimer Abstimmung, gilt jener Antrag zum Beschluss erhoben, dem
der Präsident beigetreten ist. Stimmenthaltungen werden bei
Ermittlung der f√ľr die Annahme eines Antrages erforderlichen
Mehrheit nicht mitgezählt. Als Stimmenthaltung gilt auch die Abgabe
eines leeren Stimmzettels.
  (8) In dringenden F√§llen, insbesondere bei Gefahr in Verzug,
können die Geschäfte des Kammervorstandes vom Präsidium besorgt
werden.
  (9) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Kreis der weiteren
Kammerräte (Abs. 1 Z 5) aus, so hat die Gruppe, aus der das
scheidende Vorstandsmitglied stammt, unverz√ľglich die Nominierung
seines Nachfolgers vorzunehmen. Mit der Nominierung vor dem
Kammervorstand gilt das betreffende Vorstandsmitglied als gewählt.
  (10) Auf die Protokollf√ľhrung bei den Sitzungen des
Kammervorstandes ist § 79 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden.

¬ß 82 √ĄrzteG



Aussch√ľsse

√ĄrzteG ¬ß 82
(1) Der Vorstand und die Kurienversammlungen können
beratende Aussch√ľsse f√ľr bestimmte Angelegenheiten einrichten.
  (2) F√ľr alle mit der Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin, zum
Facharzt, in einem Additivfach oder zum Arbeitsmediziner gemäß
§ 38 zusammenhängenden Fragen ist vom Kammervorstand jedenfalls eine
Ausbildungskommission einzurichten. Mitglieder der
Ausbildungskommission können nur ordentliche Kammermitglieder sein.
Durch Beschluss des Kammervorstandes sind auch
  1. die Anzahl der Mitglieder und
  2. die Verteilung der Mitglieder auf die Kurie der angestellten
     √Ąrzte und der Kurie der niedergelassenen √Ąrzte
festzulegen, wobei jedenfalls der Vorsitzende und zumindest die
H√§lfte der Anzahl der Mitglieder der Kurie der angestellten √Ąrzte
anzugehören haben und möglichst gleich viele Turnusärzte wie zur
selbstst√§ndigen Berufsaus√ľbung berechtigte √Ąrzte zu w√§hlen sind.
N√§heres, insbesondere √ľber die Wahl der Mitglieder, hat die Satzung
zu bestimmen. In Angelegenheiten der §§ 12 und 12a ist das
Einvernehmen mit den von der Kurienversammlung der niedergelassenen
√Ąrzte entsendeten Mitgliedern herzustellen.
  (3) Mitgliedern der Ausbildungskommission gem√§√ü Abs. 2 obliegt die
√úberpr√ľfung der Qualit√§t der Ausbildung von √Ąrzten in anerkannten
Ausbildungsstätten und der Ausbildung zum Arbeitsmediziner gemäß
§ 38 in anerkannten Ausbildungslehrgängen an Ort und Stelle
(Visitation). Zum Zweck der Visitation haben die zur Ausbildung von
√Ąrzten und Arbeitsmedizinern gem√§√ü ¬ß 38 berechtigten Einrichtungen
und Personen Mitgliedern der Ausbildungskommissionen Zutritt zu
gestatten, in alle Unterlagen, die die Ausbildung der √Ąrzte
betreffen, Einsicht zu gew√§hren und alle erforderlichen Ausk√ľnfte zu
erteilen.
  (4) Die Visitation ist nach einheitlichen Grunds√§tzen
durchzuf√ľhren, die von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer festzusetzen
sind.

¬ß 83 √ĄrzteG



Präsident und Vizepräsidenten

√ĄrzteG ¬ß 83
(1) Der Pr√§sident vertritt die √Ąrztekammer nach au√üen. Er
hat die Einheit des Standes zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet der
Zust√§ndigkeit der Kurienversammlungen (¬ß 84) die Durchf√ľhrung der
Beschl√ľsse der Organe der Kammer. Der Pr√§sident leitet die Gesch√§fte
und fertigt alle Gesch√§ftsst√ľcke. Jede Ausfertigung eines
Gesch√§ftsst√ľckes der Kammer, das eine finanzielle Angelegenheit der
Kammer betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der
Funktionsbezeichnung "Finanzreferent" mitzuzeichnen.
  (2) Gesch√§ftsst√ľcke der Kurienversammlungen sind vom Pr√§sidenten
gegenzuzeichnen. Der Präsident kann die Gegenzeichnung nur ablehnen,
wenn der dem Gesch√§ftsst√ľck zu Grunde liegende Beschluss
  1. die Kompetenz der Kurienversammlung √ľberschreitet,
  2. rechtswidrig zustande gekommen ist oder
  3. binnen zwei Wochen nach Vorlage zur Unterschrift des
     Pr√§sidenten das Verfahren gem√§√ü Abs. 3 eingeleitet wird.
  (3) Der Pr√§sident kann bei Beschl√ľssen einer Kurienversammlung,
die die Interessen der anderen Kurie wesentlich ber√ľhren, den
Beschluss durch Veto aussetzen und die Angelegenheit dem
Kammervorstand zur endg√ľltigen Entscheidung vorlegen. Dies gilt
nicht f√ľr Beschl√ľsse, die arbeits- oder dienstrechtliche
Angelegenheiten betreffen.
  (4) Dem Pr√§sidenten sind alle Beschl√ľsse der Kurienorgane sowie
deren Protokolle binnen vier Wochen ab Beschlussfassung vorzulegen.
Der Präsident kann von seinem Recht gemäß Abs. 3 innerhalb zweier
Wochen ab Vorlage bei sonstigem Verlust Gebrauch machen.
  (5) Ist zweifelhaft, ob eine Angelegenheit in die Kompetenz des
Kammervorstandes oder einer Kurienversammlung bzw. welcher
Kurienversammlung f√§llt, so entscheidet der Pr√§sident hier√ľber.
Kurienangelegenheiten, die die Interessen der anderen Kurie
wesentlich ber√ľhren, kann der Pr√§sident vor Beschlussfassung in der
Kurienversammlung dem Vorstand zur Erstattung einer koordinierenden
Empfehlung vorlegen.
  (6) Der Pr√§sident schlie√üt und l√∂st die Dienstvertr√§ge mit den
Kammerangestellten nach Maßgabe der Beschlussfassung des Präsidiums.
  (7) Der Pr√§sident beruft die Sitzungen der Vollversammlung, des
Kammervorstandes und des Pr√§sidiums ein und f√ľhrt bei diesen
Sitzungen den Vorsitz.
  (8) Der Pr√§sident wird im Falle seiner Verhinderung von den
Vizepräsidenten in der in der Satzung festgelegten Reihenfolge
vertreten. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und der
Vizepräsidenten geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf
das an Lebensjahren √§lteste Vorstandsmitglied √ľber.
  (9) Die Vollversammlung kann dem Pr√§sidenten und einem von ihr
gewählten Vizepräsidenten das Vertrauen entziehen. Hiezu bedarf es
bei Anwesenheit zumindest der Hälfte der Mitglieder der
Vollversammlung eines Beschlusses mit Zweidrittelmehrheit und
zugleich der Zustimmung von zumindest einem Viertel der Mitglieder
jeder Kurienversammlung. Ma√ügeblich sind die abgegebenen g√ľltigen
Stimmen.
  (10) Entzieht die Vollversammlung dem Pr√§sidenten das Vertrauen,
so hat die Satzung die Reihenfolge festzulegen, in der die
Vizepr√§sidenten die Gesch√§fte weiter zu f√ľhren haben. Wird nicht nur
dem Präsidenten sondern auch allen Vizepräsidenten das Vertrauen
entzogen, so hat das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied die
Gesch√§fte weiter zu f√ľhren. N√§heres √ľber den Vertrauensentzug sowie
√ľber die Nachwahlen oder Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu
regeln.
  (11) Der Pr√§sident kann an allen Sitzungen der Kurienversammlungen
teilnehmen. Er kann Anträge stellen, hat jedoch nur Stimmrecht in
der Kurienversammlung, der er angehört. Der Präsident kann ferner
Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Kurienversammlungen setzen.

¬ß 84 √ĄrzteG



Kurienversammlungen

√ĄrzteG ¬ß 84
(1) Die von den Mitgliedern einer Kurie gewählten Kammerräte
bilden die Kurienversammlung. Diese wird erstmals in der
Funktionsperiode vom bisherigen Präsidenten einberufen.
  (2) Die Kurienversammlung w√§hlt in der Er√∂ffnungssitzung f√ľr die
Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte in
getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen
g√ľltigen Stimmen den Kurienobmann und zwei Stellvertreter. Wird bei
der ersten Wahl des Kurienobmannes oder seiner Stellvertreter keine
absolute Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen erzielt, so
findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen,
die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit
bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten
haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt.
Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat
ebenfalls das Los zu entscheiden. In der Kurienversammlung der
angestellten √Ąrzte ist im Fall der Wahl eines den √§rztlichen Beruf
ausschlie√ülich selbst√§ndig aus√ľbenden Arztes zum Kurienobmann der
erste Stellvertreter aus dem Kreis der Turnusärzte zu wählen und
umgekehrt. Sofern nicht bereits der Kurienobmann oder der erste
Stellvertreter ein Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt
ist, ist jedenfalls ein solcher Arzt, sofern ein solcher zur
Verf√ľgung steht, zum zweiten Stellvertreter zu w√§hlen. Steht nur ein
einziger Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt hief√ľr
zur Verf√ľgung, so gilt dieser als zweiter Stellvertreter gew√§hlt,
sofern er auf diese Funktion nicht verzichtet. In der
Kurienversammlung der niedergelassenen √Ąrzte ist im Falle der Wahl
eines Arztes f√ľr Allgemeinmedizin zum Kurienobmann der erste
Stellvertreter aus dem Kreis der Fachärzte zu wählen und umgekehrt.
Der Präsident darf nicht Kurienobmann oder
Kurienobmannstellvertreter sein. Die Kurienversammlung wählt weiters
nach den Grunds√§tzen des Verh√§ltniswahlrechtes f√ľr die Dauer der
Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte die auf die
Kurie entfallenden weiteren Kammerräte des Kammervorstandes (§ 81
Abs. 1 Z 5). Beschl√ľsse, mit denen dem Kurienobmann oder einem
seiner Stellvertreter das Vertrauen entzogen wird (§ 85 Abs. 3),
bed√ľrfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen.
Im √úbrigen gilt hinsichtlich der Beschlussfassung in der
Kurienversammlung § 79 Abs. 5 sinngemäß. In dringenden Fällen können
Beschl√ľsse der Kurienversammlung auch durch schriftliche Abstimmung
gefasst werden. Dazu sind alle Mitglieder der Kurienversammlung
anzuschreiben. Ein Beschluss kommt g√ľltig zustande, wenn die Antwort
von mindestens der H√§lfte der Kammerr√§te bei der √Ąrztekammer
eingelangt ist. Solche Beschl√ľsse werden mit absoluter Mehrheit der
abgegebenen g√ľltigen Stimmen gefasst.
  (3) Der Kurienversammlung der angestellten √Ąrzte obliegen
ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und
Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung
der Arbeitnehmer (¬ß 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz ‚Äď ArbVG, BGBl.
Nr. 22/1974) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG)
und der Personalvertretungen unber√ľhrt bleiben:
  1. die Wahrnehmung und F√∂rderung der beruflichen, wirtschaftlichen
     und sozialen Interessen der angestellten √Ąrzte, insbesondere
     der Abschluss und die L√∂sung von Vereinbarungen, die Entgelte
     (im Speziellen Geh√§lter und Zulagen) der angestellten √Ąrzte
     betreffen,
  2. die Erstattung von Berichten und Vorschl√§gen an die gemeinsamen
     Organe der √Ąrztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Antr√§gen
     gem√§√ü den ¬ß¬ß 32 und 35,
  3. die Begutachtung von Gesetzesentw√ľrfen, die ausschlie√ülich
     angestellte √Ąrzte betreffen,
  4. die Beratung der angestellten √Ąrzte in arbeits-, dienst- und
     sozialrechtlichen Belangen,
  5. die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung
     kurienspezifischer Angelegenheiten (¬ß 91 Abs. 2),
  6. die Bestellung von Referenten f√ľr bestimmte Kurienaufgaben
     sowie
  7. die Entscheidung in gem√§√ü ¬ß 81 Abs. 6 √ľbertragenen
     Angelegenheiten.‚Äú
  (4) Der Kurienversammlung der niedergelassenen √Ąrzte obliegen mit
dem Ziel der Wahrnehmung und Förderung der beruflichen,
wirtschaftlichen und sozialen Interessen der niedergelassenen √Ąrzte
ausschließlich folgende Angelegenheiten:
   1. die Vertretung der Arbeitgeberinteressen der kurienangeh√∂rigen
      √Ąrzte durch den Abschluss von Kollektivvertr√§gen (¬ß 66 Abs. 2
      Z 11),
   2. der Abschluss und die L√∂sung von Gesamtvertr√§gen und sonstigen
      Vereinbarungen mit den Tr√§gern der Sozialversicherung und
      Krankenf√ľrsorgeanstalten einschlie√ülich Vereinbarungen √ľber
      die Zahl und Verteilung der Vertrags√§rzte (nicht aber
      Vereinbarungen √ľber die Auswahl von Bewerbern um
      Kassenstellen),
   3. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der hausapothekenf√ľhrenden
      √Ąrzte, insbesondere der Abschluss und die L√∂sung von
      Gesamtvertr√§gen und sonstigen Vereinbarungen mit den Tr√§gern
      der Sozialversicherung und Krankenf√ľrsorgeeinrichtungen,
   4. der Abschluss und die L√∂sung von Vereinbarungen √ľber die
      Honorierung vor√ľbergehender √§rztlicher Leistungen in
      Krankenanstalten,
   5. die Erlassung von Honorarrichtlinien f√ľr privat√§rztliche
      Leistungen,
   6. die Durchf√ľhrung von Ausbildungen und Schulungen des
      √§rztlichen Hilfspersonals,
   7. die Einrichtung eines √§rztlichen Not- und
      Bereitschaftsdienstes,
   8. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Wahl√§rzte,
   9. die Erstattung von Berichten und Vorschl√§gen an die
      gemeinsamen Organe der √Ąrztekammer, insbesondere
      Stellungnahmen zu Antr√§gen gem√§√ü ¬ß 33,
  10. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Distrikts-, Gemeinde-,
      Kreis- und Sprengel√§rzte,
  11. die Begutachtung von Gesetzesentw√ľrfen, die ausschlie√ülich
      niedergelassene √Ąrzte betreffen,
  12. die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung
      kurienspezifischer Angelegenheiten (¬ß 91 Abs. 2),
  13. die Bestellung von Referenten f√ľr bestimmte Kurienaufgaben
      sowie
  14. die Entscheidung in gem√§√ü ¬ß 81 Abs. 6 √ľbertragenen
      Angelegenheiten.

¬ß 84a √ĄrzteG



Kurienausschuss

√ĄrzteG ¬ß 84a
(1) F√ľr jede Kurie kann durch Beschluss der
Kurienversammlung ein Kurienausschuss eingerichtet werden, dem
jedenfalls der Kurienobmann und seine Stellvertreter anzugehören
haben. Die Kurienversammlung hat gleichzeitig zu beschließen, aus
wie vielen sonstigen Mitgliedern der Kurienausschuss besteht.
N√§heres √ľber die Wahl dieser Mitglieder hat die Satzung zu
bestimmen. Der Präsident ist unter Bekanntgabe des Anlassfalles und
der Tagesordnung zur Sitzung des Kurienausschusses einzuladen.
  (2) Dem Kurienausschuss obliegt die Entscheidung in dringenden
Angelegenheiten der Kurienversammlung. Die gefassten Beschl√ľsse sind
in der nächsten Sitzung der Kurienversammlung zu berichten.
  (3) Hinsichtlich der Beschlussfassung im Kurienausschuss ist ¬ß 79
Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Präsident kein
Stimmrecht hat, allerdings im Kurienausschuss seine Rechte nach
¬ß 83 - abweichend von ¬ß 83 Abs. 5 - unverz√ľglich wahrnimmt.

¬ß 84b √ĄrzteG



Niederlassungsausschuss

√ĄrzteG ¬ß 84b
Als beratendes Organ des Kammervorstandes in Fragen der
Auswahl der Vertragsärzte und Vertragsgruppenpraxen hat die Satzung
der √Ąrztekammer die Einrichtung eines Niederlassungsausschusses
vorzusehen, wobei
  1. dieser parit√§tisch mit Mitgliedern der Kurie der
     niedergelassenen √Ąrzte und der Kurie der angestellten √Ąrzte zu
     besetzen ist und
  2. die Anzahl der Mitglieder vom Kammervorstand festzulegen ist.
N√§heres, insbesondere √ľber die Wahl der Mitglieder, hat die Satzung
zu bestimmen.

¬ß 85 √ĄrzteG



Kurienobmann und Stellvertreter

√ĄrzteG ¬ß 85
(1) Dem Kurienobmann obliegt die Durchf√ľhrung der Beschl√ľsse
der Kurienversammlung und die Leitung der Geschäfte der Kurie. Er
beruft zumindest viermal im Jahr die Kurienversammlung ein, setzt
die Tagesordnung fest und f√ľhrt den Vorsitz. Der Kurienobmann wird
im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in
§ 84 Abs. 2 festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese
verhindert, tritt f√ľr die Dauer der Verhinderung das an Jahren
älteste Mitglied der Kurienversammlung in die Obmannfunktion ein.
  (2) Gesch√§ftsst√ľcke der Kurienversammlungen sind vom betreffenden
Kurienobmann oder seinem Stellvertreter und, soweit finanzielle
Angelegenheiten betroffen sind, von einem weiteren dazu bestellten
Mitglied der Kurienversammlung zu fertigen sowie in jedem Fall vom
Präsidenten gegenzuzeichnen (§ 83 Abs. 2).
  (3) Entzieht die Kurie dem Kurienobmann das Vertrauen, so hat sein
Stellvertreter die Gesch√§fte weiterzuf√ľhren. Der Stellvertreter ist
verpflichtet, binnen zwei Wochen eine außerordentliche Tagung der
Kurie zur Neuwahl des Kurienobmannes einzuberufen. Diese muss binnen
zwei Wochen abgehalten werden. Wird beiden Stellvertretern das
Vertrauen entzogen, so tritt an die Stelle des Kurienobmannes das an
Lebensjahren √§lteste Mitglied der Kurie. N√§heres √ľber den
Vertrauensentzug sowie √ľber Nachwahlen und Nachbesetzungen ist in
der Wahlordnung zu regeln.

¬ß 86 √ĄrzteG



Präsidium

√ĄrzteG ¬ß 86
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den
Vizepräsidenten und dem Finanzreferenten. Es wird vom Präsidenten
einberufen und geleitet.
  (2) Dem Pr√§sidium obliegt
  1. die Entscheidung in dringenden Angelegenheiten des
     Kammervorstandes sowie
  2. die Beschlussfassung in Personalangelegenheiten.
  (3) Das Pr√§sidium entscheidet √ľber den Abschluss und die L√∂sung
von Dienstvertr√§gen und ist f√ľr alle dienstrechtlichen
Angelegenheiten und Besoldungsangelegenheiten des Personals
zuständig.
  (4) Hinsichtlich der Beschlussfassung im Pr√§sidium ist ¬ß 79 Abs. 5
sinngem√§√ü anzuwenden. Beschl√ľsse in dringenden Angelegenheiten sind
dem Vorstand ohne Verzug vorzulegen und bed√ľrfen der nachfolgenden
Zustimmung des Vorstands, sofern in der Satzung nicht anderes
geregelt wird. Alle anderen Beschl√ľsse des Pr√§sidiums sind dem
Vorstand in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Ein von
der Vollversammlung gewählter Vizepräsident hat nur dann ein
Stimmrecht, wenn der Präsident an der Sitzung nicht teilnimmt.

¬ß 87 √ĄrzteG



Kammeramt

√ĄrzteG ¬ß 87
(1) Das Kammeramt wird geleitet durch einen
Kammeramtsdirektor, der dem Pr√§sidenten gegen√ľber weisungsgebunden
ist. Der Kammeramtsdirektor f√ľhrt die Dienstaufsicht und ist
fachlich und dienstlich Vorgesetzter der Kammerangestellten. Er ist
verantwortlich f√ľr die innere Organisation des Kammeramtes und hat
dabei auf eine m√∂glichst effiziente und sparsame Erf√ľllung der
Aufgaben des Kammeramtes hinzuwirken.
  (2) Das Kammeramt hat die zur Erf√ľllung der Aufgaben der Kammer
notwendigen fachlichen und administrativen Arbeiten zu leisten. Das
Kammeramt hat insbesondere
  1. die Beschl√ľsse der Organe der Kammer unparteiisch
     durchzuf√ľhren,
  2. die von den Organen der Kammer angeforderten Stellungnahmen zu
     erstellen,
  3. den Organen der Kammer zweckdienliche Vorschl√§ge zu
     unterbreiten,
  4. f√ľr Information und Beratung der Kammerangeh√∂rigen Sorge zu
     tragen.
  (3) Die Vollversammlung hat die dienst-, besoldungs- und
pensionsrechtlichen Verhältnisse der Angestellten unter Einhaltung
der bestehenden Rechtsvorschriften durch eine Dienstordnung zu
regeln; hierbei ist auch Vorsorge f√ľr die fachliche Weiterbildung zu
treffen. Die Dienstordnung darf den öffentlichen Interessen vom
Gesichtspunkt der durch die √Ąrztekammer zu besorgenden Aufgaben
nicht entgegenstehen.

¬ß 88 √ĄrzteG



Angelobung

√ĄrzteG ¬ß 88
Der Präsident sowie die Vizepräsidenten und Kurienobmänner
haben nach ihrer Wahl in die Hand des Landeshauptmannes, die √ľbrigen
Kammerräte in die Hand des Präsidenten das Gelöbnis auf Einhaltung
der Gesetze und getreue Erf√ľllung der Obliegenheiten abzulegen.

¬ß 89 √ĄrzteG



Verschwiegenheitspflicht

√ĄrzteG ¬ß 89
Die Organe und Referenten sowie das gesamte Personal der
√Ąrztekammer sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen
Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, zur
Verschwiegenheit √ľber alle ihnen aus ihrer amtlichen T√§tigkeit
bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im
Interesse der Kammer, einer Gebietskörperschaft oder der Parteien
geboten ist; dies gilt insbesondere f√ľr Schriftst√ľcke, die f√ľr
vertraulich erklärt wurden. Von dieser Verpflichtung hat die
Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer
Verwaltungsbehörde den zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu
entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen
öffentlichen Interesse liegt. Eine Entbindung kann auch auf
Verlangen des zur Verschwiegenheit Verpflichteten erfolgen, wenn
sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage
vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der
Verschwiegenheitspflicht unterliegen könnte und die Entbindung im
Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse
liegt.

¬ß 90 √ĄrzteG



Deckung der Kosten

√ĄrzteG ¬ß 90
(1) Der Kammervorstand hat alljährlich der Vollversammlung
  1. bis l√§ngstens 15. Dezember den Jahresvoranschlag f√ľr das
     n√§chste Jahr und
  2. bis l√§ngstens 30. Juni den Rechnungsabschlu√ü f√ľr das
     abgelaufene Rechnungsjahr
vorzulegen. Zur administrativen Vorbereitung und Durchf√ľhrung der
Rechtsakte im Zusammenhang mit der Einhebung der Kammerumlage kann
sich die Kammer eines Dritten bedienen. Die Betrauung eines Dritten
ist in der Umlagenordnung zu regeln.
  (2) Die Kurienversammlung kann hinsichtlich ihrer finanziellen
Erfordernisse (§ 91 Abs. 2) alljährlich rechtzeitig vor der
Vollversammlung einen Jahresvoranschlag f√ľr das n√§chste Jahr und den
Rechnungsabschluss f√ľr das abgelaufene Rechnungsjahr beschlie√üen.
Der Kurienjahresvoranschlag und der Kurienrechnungsabschluss sind
von der Vollversammlung ohne Beschlussfassung in den
Kammerjahresvoranschlag und in den Kammerrechnungsabschluss
einzubeziehen.
  (3) Beschlie√üt die Vollversammlung vor Ablauf des Finanzjahres
keinen Jahresvoranschlag f√ľr das folgende Finanzjahr, so sind die
Einnahmen nach der bis herigen Rechtslage aufzubringen. Die Ausgaben
sind,
  1. sofern der Kammervorstand der Vollversammlung bereits einen
     Jahresvoranschlag vorgelegt hat, bis zu dessen Inkrafttreten,
     l√§ngstens jedoch w√§hrend der ersten vier Monate des folgenden
     Finanzjahres, gem√§√ü dem Vorschlag des Kammervorstandes zu
     leisten;
  2. sofern der Kammervorstand der Vollversammlung keinen
     Jahresvoranschlag vorgelegt hat oder wenn im Falle der Z 1 die
     ersten vier Monate des folgenden Finanzjahres abgelaufen sind,
     gem√§√ü den im letzten Jahresvoranschlag enthaltenen
     Ausgabenans√§tzen zu leisten.
Die gemäß Z 1 und 2 jeweils anzuwendenden Ausgabenansätze bilden die
H√∂chstgrenzen der zul√§ssigen Ausgaben, wobei f√ľr jeden Monat ein
Zwölftel dieser Ausgabenansätze als Grundlage dient. Die zur
Erf√ľllung von Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind jedoch
nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten.

¬ß 91 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 91 (1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes f√ľr die
Organe, des Personalaufwandes und der anderen finanziellen
Erfordernisse f√ľr die Durchf√ľhrung der den √Ąrztekammern √ľbertragenen
Aufgaben (¬ß 84), ausgenommen f√ľr den Wohlfahrtsfonds, sowie zur
Erf√ľllung der gegen√ľber der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer bestehenden
Umlageverpflichtung heben die √Ąrztekammern von s√§mtlichen
Kammerangehörigen die Kammerumlage ein.
  (2) Die Kurienversammlung kann zur Bestreitung der finanziellen
Erfordernisse f√ľr kurienspezifische Ma√ünahmen eine Kurienumlage von
den Kurienmitgliedern einheben.
  (3) Die Umlagen sind unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche
Leistungsf√§higkeit und unter Ber√ľcksichtigung der Art der
Berufsaus√ľbung der Kammerangeh√∂rigen festzusetzen. Die H√∂chstgrenze
der Kammerumlage beträgt 3 vH der Einnahmen aus ärztlicher
T√§tigkeit. Die Umlagenordnung kann einen Mindestsatz f√ľr die
Kammerumlage vorsehen.
  (4) Die Umlagenordnung hat n√§here Bestimmungen, insbesondere √ľber
die Festsetzung und Entrichtung der Kammerumlage und der monatlichen
oder viertelj√§hrlichen Vorauszahlungen sowie √ľber die Einbehalte der
Kammerumlage und Vorauszahlungen vom Kassenhonorar durch die
gesetzlichen Sozialversicherungstr√§ger und Krankenf√ľrsorgeanstalten
bei Vertragsärzten, vorzusehen. Die Umlagenordnung kann vorsehen,
daß Kammerangehörige, die den ärztlichen Beruf nicht ausschließlich
in einem Dienstverh√§ltnis aus√ľben, verpflichtet sind, allj√§hrlich
bis zu einem in der Umlagenordnung zu bestimmenden Zeitpunkt
schriftlich alle f√ľr die Errechnung der Kammerumlage erforderlichen
Angaben zu machen und auf Verlangen die geforderten Nachweise √ľber
die Richtigkeit dieser Erklärung vorzulegen; wenn dieser
Verpflichtung nicht rechtzeitig und vollständig entsprochen wird,
erfolgt die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung; diese ist unter
Ber√ľcksichtigung aller f√ľr die Errechnung der Kammerumlage
bedeutsamen Umst√§nde vorzunehmen. F√ľr diesen Fall kann die
Umlagenordnung die Zahlung eines einmaligen Säumniszuschlages, der
10 vH der festzusetzenden Kammerumlage nicht √ľbersteigen darf und
bei dessen Festsetzung alle bedeutsamen Umstände, insbesondere die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kammerangehörigen, zu
ber√ľcksichtigen sind, vorsehen.
  (5) Die gesetzlichen Sozialversicherungstr√§ger und
Krankenf√ľrsorgeanstalten haben die Kammerumlagen, die in der
jeweiligen Umlagenordnung als Eurobeträge oder Prozentsätze
ausgewiesen sind, bei den Honorarabrechnungen einzubehalten und sie
längstens bis zum 15. Tag nach Fälligkeit der Honorarzahlung an die
zust√§ndige √Ąrztekammer abzuf√ľhren, sofern dies in der Umlagenordnung
vorgesehen ist. Sie haben den √Ąrztekammern √ľber deren Verlangen zur
√úberpr√ľfung der Berechnung der Kammerumlagen im Einzelfall das
arztbezogene Kassenhonorar, die arztbezogenen Fallzahlen sowie eine
Aufschl√ľsselung des Bruttoumsatzes eines Arztes nach den jeweiligen
Einzelleistungen zu √ľbermitteln. Eine √úbermittlung dieser Daten
durch die √Ąrztekammer ist unzul√§ssig.
  (6) Die Kammerumlagen sind bei Kammerangeh√∂rigen, die den
√§rztlichen Beruf ausschlie√ülich im Dienstverh√§ltnis aus√ľben, vom
Dienstgeber einzubehalten und spätestens bis zum 15. Tag nach Ablauf
des Kalendermonates an die zust√§ndige √Ąrztekammer abzuf√ľhren. √úber
Verlangen der √Ąrztekammer sind vom Dienstgeber die zur Feststellung
der Bemessungsgrundlage der Kammerumlage erforderlichen Daten zu
√ľbermitteln. Eine Weitergabe dieser Daten durch die √Ąrztekammer an
Dritte ist unzulässig.
  (7) Erste Instanz f√ľr das Verfahren √ľber die Kammerumlage gem√§√ü
Abs. 1 ist der Pr√§sident. Gegen Beschl√ľsse des Pr√§sidenten steht den
Betroffenen das Recht der Beschwerde an den Vorstand zu.
  (8) Erste Instanz f√ľr das Verfahren √ľber die Kurienumlage gem√§√ü
Abs. 2 ist der Kurienobmann. Gegen Beschl√ľsse des Kurienobmannes
steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde an die
Kurienversammlung zu.
  (9) F√ľr Verfahren gem√§√ü Abs. 7 und 8 ist das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden.
  (10) Die mit dem Betrieb von wirtschaftlichen Einrichtungen
verbundenen Verwaltungskosten sind aus deren Mitteln aufzubringen.

¬ß 93 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 93 (1) R√ľckst√§ndige Umlagen nach ¬ß 91 k√∂nnen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53, eingebracht
werden. F√ľr r√ľckst√§ndige Kammerumlagen kann die Umlagenordnung
Verzugszinsen vorsehen, die bis zu 8vH p.a. betragen können.
  (2) Die Umlagenordnung kann bestimmen, dass f√§llige Umlagen von
den beanspruchten und gewährten Leistungen abgezogen werden,
unabhängig davon, wem oder aus welchem Titel diese Leistung zusteht.

¬ß 94 √ĄrzteG



Schlichtungsverfahren

√ĄrzteG ¬ß 94
(1) Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, vor Einbringung
einer zivilgerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage
alle sich zwischen ihnen bei Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes oder im
Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden
Streitigkeiten einem Schlichtungsausschu√ü der √Ąrztekammer zur
Schlichtung vorzulegen. Diese Bestimmung ist auf √Ąrzte f√ľr
Allgemeinmedizin, approbierte √Ąrzte und Fach√§rzte, die ihren Beruf
im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft
oder einer anderen K√∂rperschaft √∂ffentlichen Rechts aus√ľben, nur
insoweit anzuwenden, als sich die Streitigkeiten nicht auf das
Dienstverhältnis oder die Dienststellung des Arztes beziehen.
  (2) Geh√∂ren die Streitteile verschiedenen √Ąrztekammern an, so ist
die zuerst angerufene √Ąrztekammer zust√§ndig.
  (3) Die Zeit, w√§hrend der die √Ąrztekammer oder der
Schlichtungsausschuß mit der Sache befaßt ist, wird in die
Verj√§hrungsfrist sowie in andere Fristen f√ľr die Geltendmachung des
Anspruches bis zur Dauer von drei Monaten nicht eingerechnet.
  (4) Eine zivilgerichtliche Klage darf erst eingebracht und eine
Privatanklage darf erst erhoben werden, sobald entweder die im
Abs. 3 genannte Zeit verstrichen oder noch vor Ablauf dieser Zeit
das Schlichtungsverfahren beendet ist.

¬ß 95 √ĄrzteG



Ordnungsstrafen

√ĄrzteG ¬ß 95
(1) Der Kammervorstand kann gegen Kammerangehörige wegen
Vernachl√§ssigung der ihnen gegen√ľber der √Ąrztekammer obliegenden
Pflichten (§ 69), sofern nicht disziplinär vorzugehen ist, wegen
Nichterscheinens trotz Vorladung, auch in Verfahren gemäß § 94, oder
wegen Störung der Ordnung in der Kammer Ordnungsstrafen bis zu
1 450 Euro verhängen.
  (2) Vor der Verh√§ngung einer Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen,
außer im Falle der Störung der Ordnung in der Kammer, Gelegenheit zu
geben, sich m√ľndlich oder schriftlich zu rechtfertigen.
  (3) Die Ordnungsstrafen k√∂nnen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.
  (4) Die gem√§√ü Abs. 1 verh√§ngten Ordnungsstrafen flie√üen der
√Ąrztekammer zu, in deren Bereich sie verh√§ngt wurden.

¬ß 96 √ĄrzteG



3. Abschnitt
Wohlfahrtsfonds

Sonderverm√∂gen f√ľr Versorgungs- und Unterst√ľtzungszwecke

√ĄrzteG ¬ß 96
(1) Der Wohlfahrtsfonds bildet ein zweckgebundenes
Sonderverm√∂gen der √Ąrztekammer. Die Beschlussfassung √ľber den
Wohlfahrtsfonds obliegt der Erweiterten Vollversammlung.
  (2) Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt
ist, bezieht sich in diesem Abschnitt die
Bezeichnung ‚ÄěKammerangeh√∂rige‚Äú sowohl auf Kammerangeh√∂rige der
√Ąrztekammer als auch auf der jeweiligen Landeszahn√§rztekammer
zugeordnete Kammermitglieder der √Ėsterreichischen Zahn√§rztekammer,
ausgenommen der Angehörigen des Dentistenberufs.
  (3) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind den Kammerangeh√∂rigen
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Versorgungs- und
Unterst√ľtzungsleistungen zu gew√§hren.
  (4) K√∂nnen Personen, denen Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds
zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen aus dem gleichen Anlaß
erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften,
ausgenommen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften,
beanspruchen, so geht der Anspruch auf die √Ąrztekammer insoweit
√ľber, als diese Leistungen zu erbringen hat. Anspr√ľche auf
Schmerzengeld gehen auf die √Ąrztekammer nicht √ľber.

¬ß 96a √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 96a In der Satzung des Wohlfahrtsfonds und in der
Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung ist festzulegen, welche beitrags- und
leistungsrelevanten Daten von Kammerangeh√∂rigen unverz√ľglich zu
melden sind. F√ľr den Fall, dass diese Daten trotz nachweislicher
Aufforderung nach Ablauf einer angemessen gesetzten Nachfrist nicht
oder nicht vollst√§ndig an den Wohlfahrtsfonds √ľbermittelt werden,
kann f√ľr den Zeitraum bis zur Nachreichung der beitrags- und
leistungsrelevanten Daten der entsprechende Höchstbeitrag
vorgeschrieben werden.

¬ß 97 √ĄrzteG



Versorgungsleistungen

√ĄrzteG ¬ß 97
(1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind Leistungen zu
gewähren
  1. an anspruchsberechtigte Kammerangeh√∂rige f√ľr den Fall des
     Alters, der vor√ľbergehenden oder dauernden Berufsunf√§higkeit,
  2. an Kinder von Empf√§ngern einer Alters- oder
     Invalidit√§tsversorgung,
  3. an Hinterbliebene im Falle des Ablebens eines
     anspruchsberechtigten Kammerangeh√∂rigen sowie
  4. an ehemalige Kammerangeh√∂rige und Hinterbliebene von
     Kammerangeh√∂rigen, soweit deren Beitr√§ge weder an eine andere
     √Ąrztekammer √ľberwiesen noch dem Kammerangeh√∂rigen
     r√ľckerstattet worden sind (¬ß 115).
  (2) Die mit dem Betrieb des Wohlfahrtsfonds verbundenen
Verwaltungskosten sind aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds
aufzubringen.

¬ß 98 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 98 (1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im einzelnen
folgende Versorgungsleistungen zu gewähren:
  1. Altersversorgung,
  2. Invalidit√§tsversorgung,
  3. Kinderunterst√ľtzung,
  4. Hinterbliebenenversorgung:
     a) Witwen- und Witwerversorgung,
     b) Waisenversorgung.
  (1a) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds k√∂nnen folgende
zusätzliche Versorgungsleistungen gewährt werden:
  1. Bestattungsbeihilfe,
  2. Hinterbliebenenunterst√ľtzung.
  (2) Die im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Leistungen setzen sich aus
der Grundleistung und der Zusatzleistung zusammen. Die Satzung kann
unter Ber√ľcksichtigung des Beitragsaufkommens Erg√§nzungsleistungen
zur Grundleistung vorsehen. Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf
¬ß 108a Abs. 1 auch f√ľr die im Abs. 1 Z 3, 4 lit. a und b genannten
Versorgungsleistungen eine Zusatzleistung vorsehen.
  (3) Die Grundleistung wird im Falle des Alters oder der
vor√ľbergehenden oder dauernden Berufsunf√§higkeit in der H√∂he von
716,55 Euro monatlich gewährt. Die Leistungen nach Abs. 1 Z 1 bis 3,
4 lit. a und b können bis zu vierzehnmal jährlich gewährt werden.
  (4) Erreichen im Einzelfall die Beitr√§ge nicht das zur
finanziellen Sicherstellung der vorgesehenen Leistungen
erforderliche Ausmaß, kann die Satzung bestimmen, ob und in welchem
Umfang diese Leistungen dem tatsächlich geleisteten Beitrag
angepasst werden. Dies gilt auch f√ľr die Grundleistung. Ferner kann
in der Satzung eine Herabsetzung der Grundleistung nach Abs. 3
vorgesehen werden, wenn gleichzeitig die hierf√ľr bestimmten Beitr√§ge
oder Teile dieser Beitr√§ge f√ľr den Aufbau von Leistungsanspr√ľchen
nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren oder nach dem
Kapitaldeckungsverfahren verwendet werden.
  (5) Die Leistungen gem√§√ü Abs. 1 sind von der Satzung so
festzusetzen, dass die Summe der Beitragszahlungen unter
Zugrundelegung einer durchschnittlichen statistischen
Lebenserwartung der Leistungsempfänger unter Anwendung
versicherungsmathematischer Grundsätze langfristig der Summe der
Leistungen entspricht. Bei der Festsetzung der individuellen
Leistungsanspr√ľche ist die H√∂he der geleisteten Beitr√§ge zu
ber√ľcksichtigen. Abweichungen von diesen Grunds√§tzen sind zul√§ssig,
soweit sie zur Finanzierung bereits zuerkannter Leistungen notwendig
sind. Erreichen die Leistungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3, 4 lit. a und
b weniger als ein Zehntel der in Abs. 3 angef√ľhrten Grundleistung,
so kann die Satzung eine einmalige, nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen errechnete, Kapitalabfindung vorsehen.
  (6) Die Satzung kann bei Zusammentreffen mehrerer
Leistungsanspr√ľche nach Abs. 1 ein H√∂chstma√ü in einem Hundersatz der
Alters- oder Invaliditätsversorgung, die dem Verstorbenen im
Zeitpunkt seines Ablebens geb√ľhrt hat oder geb√ľhrt h√§tte, vorsehen.
  (6a) Die Satzung kann unter Ber√ľcksichtigung des
Beitragsaufkommens zusätzliche einmalige Leistungen vorsehen.
  (7) Die Satzung kann bestimmen, dass unter Bedachtnahme auf ¬ß 108a
einzelne oder alle Versorgungsleistungen in ihrem Wert gesichert
werden.

¬ß 99 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 99 (1) Die Altersversorgung wird mit Vollendung des
65. Lebensjahres gewährt, wobei die Satzung vorsehen kann, dass die
auf Grund von Kassen- oder sonstigen zivilrechtlichen Verträgen oder
Dienstverh√§ltnissen ausge√ľbte √§rztliche oder zahn√§rztliche T√§tigkeit
eingestellt wird. Unter Bedachtnahme auf § 108a Abs. 3 kann die
Satzung ein niedrigeres oder h√∂heres Anfallsalter sowie bei fr√ľherer
oder späterer Inanspruchnahme eine entsprechende Minderung oder
Erhöhung der Leistung vorsehen.
  (2) Abs. 1 gilt f√ľr die Gew√§hrung der Zusatzleistung sinngem√§√ü.

¬ß 100 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 100 (1) Invalidit√§tsversorgung ist zu gew√§hren, wenn der
Kammerangehörige infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen zur
Aus√ľbung des √§rztlichen oder zahn√§rztlichen Berufes dauernd oder
vor√ľbergehend unf√§hig ist. Die Satzung kann festlegen, ab welchem
Zeitraum der Berufsunf√§higkeit eine vor√ľbergehende
Invalidit√§tsversorgung zu gew√§hren ist.  Der Verwaltungsauschu√ü ist
berechtigt, zur Feststellung der Voraussetzungen eine
vertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen.
  (2) Vor√ľbergehende Berufsunf√§higkeit liegt vor, wenn diese nach
begr√ľndeter medizinischer Voraussicht in absehbarer Zeit zu beheben
ist. Der Leistungsfall der vor√ľbergehenden Berufsunf√§higkeit liegt
jedenfalls nicht vor, wenn diese weniger als drei Monate andauert.
  (3) Der Leistungsfall der vor√ľbergehenden Berufsunf√§higkeit liegt
jedenfalls nicht vor, wenn diese weniger als drei Monate andauert.
Die n√§heren Voraussetzungen f√ľr den Bezug der Invalidit√§tsversorgung
sind in der Satzung zu regeln.

¬ß 101 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 101 (1) Kindern von Empf√§ngern einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung ist bis zur Erlangung der Volljährigkeit eine
Kinderunterst√ľtzung zu gew√§hren.
  (2) √úber die Vollj√§hrigkeit hinaus ist eine Kinderunterst√ľtzung zu
gewähren, wenn die betreffende Person
  1. das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, solange sie sich
     in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet;
  2. wegen k√∂rperlicher oder psychischer Krankheiten oder St√∂rungen
     erwerbsunf√§hig ist, wenn dieser Zustand seit Erlangung der
     Vollj√§hrigkeit oder im unmittelbaren Anschluss an die Berufs-
     oder Schulausbildung besteht, solange dieser Zustand andauert."
  (3) Ein Anspruch auf Kinderunterst√ľtzung besteht nicht
  1. f√ľr Vollj√§hrige, die selbst Eink√ľnfte gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 3 des
     Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, -
     ausgenommen die durch das Gesetz als einkommensteuerfrei
     erkl√§rten Eink√ľnfte und Entsch√§digungen aus einem gesetzlich
     anerkannten Lehrverh√§ltnis - beziehen, sofern diese den im ¬ß 5
     des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376,
     jeweils festgesetzten Betrag √ľbersteigen;
  2. bei Verehelichung.
  (4) Das Ausma√ü der Kinderunterst√ľtzung ist unter Bedachtnahme auf
§ 108a Abs. 1 in der Satzung festzusetzen.

¬ß 102 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 102 (1) Nach dem Tod eines (einer) Kammerangeh√∂rigen oder
Empfängers (Empfängerin) einer Alters- oder Invaliditätsversorgung
ist seiner Witwe (ihrem Witwer), die (der) mit ihm (ihr) im
Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe gelebt hat, die
Witwen(Witwer)versorgung zu gewähren.
  (2) Die Witwen(Witwer)versorgung wird nicht gew√§hrt, wenn die Ehe
erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Kammerangehörigen oder
Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung geschlossen und
zum Zeitpunkt des Todes des Kammerangehörigen oder Empfängers einer
Alters- oder Invaliditätsversorgung weniger als drei Jahre lang
bestanden hat. Dies gilt nicht, wenn der Tod des Ehegatten durch
Unfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, aus der Ehe ein
Kind hervorgegangen ist oder hervorgeht, durch die Eheschließung ein
Kind legitimiert worden ist, oder im Zeitpunkt des Todes des
Ehegatten dem Haushalt der Witwe ein Kind des Verstorbenen angehört
hat, das Anspruch auf Waisenversorgung hat.
  (3) Witwen(Witwer)versorgung geb√ľhrt, sofern nicht ein
Ausschließungsgrund nach Abs. 2 vorliegt, auf Antrag auch dem
Gatten, dessen Ehe mit dem Kammerangeh√∂rigen f√ľr nichtig erkl√§rt,
aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm der Kammerangehörige
zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund
eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder
einer durch Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen
vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte. Hat der fr√ľhere
Ehegatte gegen den verstorbenen Kammerangehörigen nur einen
befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der
Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgung längstens bis zum Ablauf der
Frist. Die Witwen(Witwer)versorgung darf die Unterhaltsleistung
nicht √ľbersteigen, auf die der fr√ľhere Ehegatte gegen den
verstorbenen Kammerangehörigen an seinem Sterbetag Anspruch gehabt
hat, es sei denn
  1. das auf Scheidung lautende Urteil enth√§lt den Ausspruch nach
     ¬ß 61 Abs. 3 Ehegesetz, dRGBl. 1938 I S 807,
  2. die Ehe hat mindestens 15 Jahre gedauert und
  3. der fr√ľhere Ehegatte hat im Zeitpunkt des Eintritts der
     Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr vollendet.
  (4) Die Voraussetzung nach Abs. 3 Z 3 entf√§llt, wenn
  1. der fr√ľhere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintritts der
     Rechtskraft des Scheidungsurteils erwerbsunf√§hig ist oder
  2. aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch
     diese Ehe legitimiert worden ist oder die Ehegatten ein
     gemeinsames Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag
     des Kammerangeh√∂rigen dem Haushalt des fr√ľheren Ehegatten
     angeh√∂rt und Anspruch auf Waisenversorgungsgenu√ü hat; das
     Erfordernis der Haushaltszugeh√∂rigkeit entf√§llt bei
     nachgeborenen Kindern.
  (5) Die Witwen(Witwer)versorgung und die Versorgung des fr√ľheren
Ehegatten d√ľrfen zusammen jenen Betrag nicht √ľbersteigen, auf den
der verstorbene Kammerangehörige Anspruch gehabt hat. Die Versorgung
des fr√ľheren Ehegatten ist erforderlichenfalls entsprechend zu
k√ľrzen. Die Witwen(Witwer-)versorgung mehrerer fr√ľherer Ehegatten
ist im gleichen Verh√§ltnis zu k√ľrzen. Ist kein(e)
anspruchsberechtigte(r) Witwe(r) vorhanden, dann ist die Versorgung
des fr√ľheren Ehegatten so zu bemessen, als ob der Kammerangeh√∂rige
eine(n) anspruchsberechtigte(n) Witwe(r) hinterlassen hätte. Die
Satzung kann davon abweichend den nach Abs. 7 f√ľr die
Witwen(Witwer)versorgung vorgesehenen Betrag als Höchstgrenze
bestimmen. Die Satzung kann trotzdem die √úberschreitung der
Höchstgrenze nach Abs. 7 vorsehen, wenn Kammerangehörige, die sich
nach einer Scheidung wieder verehelichen, einen in der Satzung
vorgesehenen Zusatzbeitrag tatsächlich geleistet haben. Das Ausmaß
der Anteile und der allenfalls erforderlichen K√ľrzung des Anspruchs
der Witwe (des Witwers) und des (der) fr√ľheren Ehegatten ist in der
Satzung festzulegen.
  (6) Im Falle der Wiederverehelichung erlischt der Anspruch auf
Witwen(Witwer)versorgung.
  (7) Die Witwen(Witwer)versorgung betr√§gt 60 vH der Alters- oder
Invaliditätsversorgung, die dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines
Ablebens geb√ľhrt hat oder geb√ľhrt h√§tte. Je nach der gem√§√ü ¬ß 108a
festzustellenden finanziellen Sicherstellung der Leistungen kann
diese bis 75 vH erhöht werden.
  (8) (Anm.: aufgehoben durch Vf

¬ß 103 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 103 (1) Waisenversorgung geb√ľhrt bei Vorliegen der im ¬ß 101
Abs. 1 bis 3 festgesetzten Voraussetzungen.
  (2) Die Waisenversorgung betr√§gt
  1. f√ľr jede Halbwaise mindestens 10 vH,
  2. f√ľr jede Vollwaise mindestens 20 vH
der Alters- oder Invaliditätsversorgung, die dem Verstorbenen im
Zeitpunkt seines Ablebens geb√ľhrt hat oder geb√ľhrt h√§tte.

¬ß 104 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 104 (1) Beim Tod eines Kammerangeh√∂rigen oder eines Empf√§ngers
einer Alters- oder Invaliditätsversorgung kann die Satzung des
Wohlfahrtsfonds unter Ber√ľcksichtigung des Beitragsaufkommens f√ľr
alle oder einzelne Gruppen von Hinterbliebenen von Kammerangehörigen
oder Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung die
Gewährung
  1. einer Bestattungsbeihilfe,
  2. einer Hinterbliebenenunterst√ľtzung
vorsehen.
  (2) Das Ausma√ü von Leistungen gem√§√ü Abs. 1 ist in der Satzung des
Wohlfahrtsfonds festzulegen und kann hinsichtlich der
Hinterbliebenenunterst√ľtzung je nach Berufsaus√ľbung f√ľr
Kammerangehörige und Empfänger einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung unterschiedlich sein.
  (3) Auf die Bestattungsbeihilfe und die
Hinterbliebenenunterst√ľtzung haben, sofern der verstorbene
Kammerangehörige oder Empfänger einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung nicht einen anderen Zahlungsempfänger namhaft
gemacht und hier√ľber eine schriftliche, eigenh√§ndig unterschriebene
Erklärung beim Wohlfahrtsfonds hinterlegt hat, nacheinander Anspruch:
  1. die Witwe (der Witwer),
  2. die Waisen und
  3. sonstige gesetzliche Erben.
  (4) Sind mehrere Anspruchsberechtigte gem√§√ü Abs. 3 Z 2 oder 3
vorhanden, ist diesen die Leistung zur ungeteilten Hand
auszubezahlen.
  (5) Ist eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des Abs. 3 nicht
vorhanden und werden die Kosten der Bestattung von einer anderen
Person getragen, so geb√ľhrt dieser auf Antrag der Ersatz der
nachgewiesenen Kosten bis zur Höhe der vorgesehenen
Bestattungsbeihilfe.

¬ß 105 √ĄrzteG



Unterst√ľtzungsleistungen

√ĄrzteG ¬ß 105
Aus dem Wohlfahrtsfonds sind neben den im § 98 Abs. 1
angef√ľhrten Versorgungsleistungen Krankenunterst√ľtzung und sonstige
Unterst√ľtzungsleistungen zu gew√§hren.

¬ß 106 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 106 (1) Kammerangeh√∂rigen, die durch Krankheit oder Unfall
unf√§hig sind, den √§rztlichen oder zahn√§rztlichen Beruf auszu√ľben,
wird eine Krankenunterst√ľtzung, die sich nach der Dauer der
Krankheit richtet, gewährt.
  (2) Die H√∂he der Krankenunterst√ľtzung und die
Anspruchsvoraussetzungen sind in der Satzung festzusetzen.
  (3) Die Krankenunterst√ľtzung wird f√ľr die in der Satzung
festgesetzte Dauer, h√∂chstens jedoch f√ľr einen Zeitraum von
52 Wochen, berechnet.
  (4) Die √Ąrztekammern k√∂nnen zur Versorgung der Kammerangeh√∂rigen
und deren Angeh√∂rigen f√ľr den Fall der Krankheit Vereinbarungen mit
privaten Versicherungsunternehmen abschließen.
Gruppenkrankenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 5 des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
erf√ľllen, sind zul√§ssig.
  (5) Bei weiblichen Kammerangeh√∂rigen, die den √§rztlichen oder
zahn√§rztlichen Beruf nicht in einem Anstellungsverh√§ltnis aus√ľben
(§ 45 Abs. 2 und § 47 Abs. 1), ist die Zeit des
Beschäftigungsverbotes gemäß den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes
bis zur Höchstdauer von 20 Wochen einer Berufsunfähigkeit im Sinne
des Abs. 1 gleichzuhalten.
  (6) Bei Erkrankung des Ehegatten oder eines Kindes, die mit einer
Behandlung in einer Krankenanstalt verbunden ist, erhält der
Kammerangehörige, sofern dies in der Satzung vorgesehen wird,
einen Kostenbeitrag bis zur H√∂he der Krankenunterst√ľtzung.
  (7) In der Satzung kann der volle oder teilweise Ersatz der mit
einer Erkrankung verbundenen Kosten, und zwar der notwendigen
ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung und Geburtshilfe, der
Heilmittel und Heilbehelfe, des Krankenhaustransportes sowie eines
Kuraufenthaltes vorgesehen werden.

¬ß 107 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 107 (1) Aus dem Wohlfahrtsfonds k√∂nnen ferner einmalige oder
wiederkehrende Leistungen f√ľr die Erziehung, Ausbildung oder
Fortbildung der Kinder von Kammerangehörigen und von Empfängern
einer Alters- oder Invaliditätsversorgung und Waisen unter
Ber√ľcksichtigung der Familien-, Einkommens- und
Vermögensverhältnisse nach Maßgabe der in der Satzung zu erlassenden
Richtlinien gewährt werden.
  (2) Aus dem Wohlfahrtsfonds k√∂nnen weiters im Falle eines
wirtschaftlich bedingten Notstandes Kammerangehörigen, ehemaligen
Kammerangeh√∂rigen oder Hinterbliebenen nach √Ąrzten oder Zahn√§rzten,
die mit diesen in Hausgemeinschaft gelebt haben, sowie dem
geschiedenen Ehegatten (der geschiedenen Ehegattin) einmalige oder
wiederkehrende Leistungen gew√§hrt werden. Das Gleiche gilt f√ľr √Ąrzte
und Zahnärzte, die aus dem Wohlfahrtsfonds eine Alters- oder
Invaliditätsversorgung beziehen.

¬ß 108 √ĄrzteG



Veranlagung

√ĄrzteG ¬ß 108
(1) Die Satzung des Wohlfahrtsfonds kann Richtlinien f√ľr
die Veranlagung des Wohlfahrtsfondsvermögens vorsehen. Werden keine
Richtlinien in der Satzung des Wohlfahrtsfonds erlassen, so sind in
der Veranlagung die Grundsätze des § 25 des Pensionskassengesetzes
(PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2003, unter
Außerachtlassung des § 203 sinngemäß anzuwenden.
  (2) Bei Erf√ľllung seiner Aufgaben kann sich der
Verwaltungsausschuss sachverständiger externer Berater bedienen und
diese als unabhängige Experten bei seinen die Vermögensveranlagung
betreffenden Beratungen beiziehen.

¬ß 108a √ĄrzteG



Beiträge zum Wohlfahrtsfonds

√ĄrzteG ¬ß 108a
(1) F√ľr die finanzielle Sicherstellung der Leistungen aus
dem Wohlfahrtsfonds sind unter Ber√ľcksichtigung seiner
Erfordernisse, seines dauernden Bestandes und seiner
Leistungsfähigkeit Wohlfahrtsfondsbeiträge einzuheben.
  (2) Neben den Beitr√§gen nach Abs. 1 flie√üen dem Wohlfahrtsfonds
seine Erträgnisse, Zuwendungen aus Erbschaften, Stiftungen und
anderen Fonds, Vermächtnisse sowie Schenkungen und sonstige
Zweckwidmungen zu.
  (3) Die Finanzierung der Versorgungsleistungen ist nach dem
Umlageverfahren, dem Kapitaldeckungsverfahren, dem
Anwartschaftsdeckungsverfahren oder nach anderen anerkannten
versicherungsmathematischen Verfahren auszurichten.

¬ß 109 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 109 (1) Die Kammerangeh√∂rigen sind nach Ma√ügabe der folgenden
Bestimmungen verpflichtet, Beiträge zum Wohlfahrtsfonds jener
√Ąrztekammer zu leisten, in deren Bereich sie zuerst den √§rztlichen
oder zahnärztlichen Beruf aufgenommen haben, solange diese Tätigkeit
aufrecht ist. Übt ein Kammerangehöriger seinen Beruf im Bereich
mehrerer √Ąrztekammern aus, so bleibt er Mitglied im Wohlfahrtsfonds
jener √Ąrztekammer, in deren Bereich er zuerst die Berufst√§tigkeit
aufgenommen hat, solange diese Tätigkeit in dem betreffenden
Bundesland aufrecht ist. Eine Unterbrechung dieser T√§tigkeit f√ľr
weniger als sechs Monate sowie eine ärztliche Tätigkeit im Bereich
einer anderen √Ąrztekammer oder im Ausland auf Grund
dienstrechtlicher Vorschriften (§ 68 Abs. 4 letzter Satz) gilt
diesbez√ľglich als ununterbrochene Berufsaus√ľbung. Nimmt er seine
√§rztliche T√§tigkeit gleichzeitig im Bereich mehrerer √Ąrztekammern
auf, so obliegt ihm die Wahl, zu welchem Wohlfahrtsfonds er seine
Beiträge leistet.
  (2) Bei der Festsetzung der H√∂he der f√ľr den Wohlfahrtsfonds
bestimmten Beiträge ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
sowie auf die Art der Berufsaus√ľbung der beitragspflichtigen
Kammerangehörigen Bedacht zu nehmen. Die Höhe der Beiträge kann
betragsmäßig oder in Relation zu einer Bemessungsgrundlage
festgesetzt werden. Als Bemessungsgrundlage können die Einnahmen,
die Eink√ľnfte oder beides herangezogen werden. N√§heres ist in der
Beitragsordnung zu regeln.
  (3) Die H√∂he der Beitr√§ge zum Wohlfahrtsfonds darf 18 vH der
jährlichen Einnahmen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tätigkeit
nicht √ľbersteigen.
  (4) Die Satzung kann vorsehen, da√ü ein Kammerangeh√∂riger durch
Übernahme der Verpflichtung zur Leistung von höheren als in der
Beitragsordnung oder im Abs. 3 vorgesehenen Beiträgen den Anspruch
auf entsprechend höhere Leistungen erwerben kann.
  (5) Die gesetzlichen Sozialversicherungstr√§ger und
Krankenf√ľrsorgeeinrichtungen haben die Wohlfahrtsfondsbeitr√§ge, die
in der jeweiligen Beitragsordnung als Eurobeträge oder Prozentsätze
ausgewiesen sind, bei den Honorarabrechnungen einzubehalten und sie
personenbezogen längstens bis zum 15. Tag nach Fälligkeit der
Honorarzahlung an die zust√§ndige √Ąrztekammer abzuf√ľhren, sofern dies
in der Beitragsordnung vorgesehen ist. Die Beitragsordnung hat
n√§here Bestimmungen, insbesondere √ľber die Festsetzung und
Entrichtung der Wohlfahrtsfondsbeiträge und der monatlichen oder
viertelj√§hrlichen Vorauszahlungen sowie √ľber die Einbehalte der
Wohlfahrtsfondsbeiträge und Vorauszahlungen vom Kassenhonorar durch
die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und
Krankenf√ľrsorgeeinrichtungen bei Vertrags√§rzten oder
Vertragszahnärzten, vorzusehen. Die gesetzlichen
Sozialversicherungstr√§ger und Krankenf√ľrsorgeeinrichtungen haben den
√Ąrztekammern √ľber deren Verlangen zur √úberpr√ľfung der Berechnung der
Wohlfahrtsfondsbeiträge im Einzelfall das arzt- oder
zahnarztbezogene Kassenhonorar, die arzt- oder zahnarztbezogenen
Fallzahlen sowie eine Aufschl√ľsselung des Bruttoumsatzes eines
Arztes oder Zahnarztes nach den jeweiligen Einzelleistungen zu
√ľbermitteln. Eine √úbermittlung dieser Daten durch die √Ąrztekammern
an Dritte ist unzulässig. Die Beitragsordnung kann nähere
Bestimmungen vorsehen, dass die Kammerangehörigen verpflichtet sind,
alljährlich bis zu einem in der Beitragsordnung zu bestimmenden
Zeitpunkt schriftlich alle f√ľr die Errechnung der Beitr√§ge zum
Wohlfahrtsfonds erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen
die geforderten Nachweise √ľber die Richtigkeit dieser Erkl√§rung
vorzulegen.
  (6) Bei der Festsetzung des Wohlfahrtsfondsbeitrages f√ľr
Kammerangehörige, die den ärztlichen oder zahnärztlichen Beruf in
einem Dienstverh√§ltnis aus√ľben, dient als Bemessungsgrundlage
jedenfalls der monatliche Bruttogrundgehalt. Zu diesem gehören nicht
die Zulagen und Zuschläge im Sinne des § 68 EStG 1988 und die
sonstigen Bez√ľge nach ¬ß 67 EStG 1988.
  (7) Die Beitr√§ge nach Abs. 6 sind vom Dienstgeber einzubehalten
und spätestens bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats an die
zust√§ndige √Ąrztekammer abzuf√ľhren. √úber Verlangen der √Ąrztekammer
sind vom Dienstgeber die zur Feststellung der Bemessungsgrundlage
des Wohlfahrtsfondsbeitrages erforderlichen Daten zu √ľbermitteln.
Eine Weitergabe dieser Daten durch die √Ąrztekammer an Dritte ist
unzulässig.
  (8) F√ľr den Fall, dass die versicherungsmathematische Deckung
einzelner Gruppen von Versorgungsleistungen, berechnet nach den
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, nicht gegeben ist,
kann die Satzung Empfängern von Versorgungsleistungen der jeweils
betroffenen Gruppe einen Pensionssicherungsbeitrag so lange
vorschreiben, bis die versicherungsmathematische erforderliche
Deckung erreicht ist. Der Pensionssicherungsbeitrag darf jenen
Prozentsatz nicht √ľbersteigen, den die Kammerangeh√∂rigen zur
Anhebung der versicherungsmathematischen Deckung des Fonds nicht
pensionswirksam leisten, und darf höchstens 20 vH der
Pensionsleistung der jeweils betroffenen Gruppe betragen. Die
Unterdeckung ist durch das Vorliegen von zwei voneinander
unabhängigen Gutachten von versicherungsmathematischen
Sachverständigen (Aktuare) festzustellen. Trotz Vorliegens dieser
Voraussetzungen darf ein Pensionssicherungsbeitrag nicht eingehoben
werden, wenn der in der Beitragsordnung vorgesehene Beitrag, der von
den Kammerangeh√∂rigen f√ľr die Leistungen der jeweils betroffenen
Gruppe der Versorgungsleistungen jährlich zu bezahlen ist, in den
letzten f√ľnf Jahren vor Beschlussfassung √ľber den
Pensionssicherungsbeitrag abgesenkt wurde.
  (9) Sofern die Satzung des Wohlfahrtsfonds Leistungen gem√§√ü ¬ß 104
an alle oder eine Gruppe von Empfängern einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung vorsieht, kann die Satzung des
Wohlfahrtsfonds diesen Empfänger einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung verpflichten, Beiträge zur Finanzierung der
Leistungen gemäß § 104 zu leisten, jedoch höchstens im Ausmaß der in
der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung f√ľr ordentliche Kammerangeh√∂rige
festgelegten Beiträge.

¬ß 110 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 110 (1) Personen gem√§√ü ¬ß 68 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes sowie
gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 2  des Zahn√§rztekammergesetzes (Z√ĄKG), BGBl. I
Nr. 154/2005, k√∂nnen vom Verwaltungsausschuss √ľber Antrag als
außerordentliche Wohlfahrtsfondsmitglieder aufgenommen werden.
  (2) Die Wohlfahrtsfondsbeitr√§ge f√ľr die in Abs. 1 angef√ľhrten
Personen sind in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung festzusetzen.

¬ß 110a √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 110a (1) R√ľckst√§ndige Wohlfahrtsfondsbeitr√§ge k√∂nnen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden. F√ľr
Beitragsr√ľckst√§nde zum Wohlfahrtsfonds kann die
Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung Verzugszinsen vorsehen, die bis zu
8vH p.a. betragen können.
  (2) Die Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung kann bestimmen, dass
fällige Beiträge von den beanspruchten und gewährten Leistungen
abgezogen werden, unabhängig davon, wem oder aus welchem Titel diese
Leistung zusteht.

¬ß 111 √ĄrzteG



Ermäßigung der Fondsbeiträge

√ĄrzteG ¬ß 111
Die Satzung kann bei Vorliegen ber√ľcksichtigungsw√ľrdiger
Umstände auf Antrag des Kammerangehörigen oder des
Pensionsleistungsempfängers (§ 109 Abs. 8) nach Billigkeit eine
Ermäßigung oder in Härtefällen den Nachlass der Wohlfahrtsfonds-
oder Pensionssicherungsbeiträge vorsehen.

¬ß 112 √ĄrzteG



Befreiung von der Beitragspflicht

√ĄrzteG ¬ß 112
(1) Erbringt ein ordentlicher Kammerangehöriger den
Nachweis dar√ľber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein
gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuss auf Grund eines
unk√ľndbaren Dienstverh√§ltnisses zu einer Gebietsk√∂rperschaft oder
einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach einem
Gesetz oder den Pensionsvorschriften einer Dienstordnung gegen√ľber
einer solchen K√∂rperschaft zusteht, wie dieser gegen√ľber dem
Wohlfahrtsfonds besteht, ist er auf Antrag nach Maßgabe des
Antragsbegehrens und der folgenden Bestimmungen von der
Verpflichtung nach § 109 zu befreien. Übt der Antragsteller keine
ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2
dieses Bundesgesetzes oder § 23 Z 1 Zahnärztegesetz aus, kann die
Satzung vorsehen, dass die Beitragspflicht zur Todesfallbeihilfe und
zu den Unterst√ľtzungsleistungen bestehen bleibt. √úbt der
Antragsteller eine ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne
des § 45 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes oder § 23 Z 1 Zahnärztegesetz
aus, bleibt jedenfalls die Beitragspflicht zur Grundleistung
bestehen. Die Satzung kann vorsehen, dass die Beitragspflicht
dar√ľber hinaus auch f√ľr die Erg√§nzungsleistungen, die
Todesfallbeihilfe und die Unterst√ľtzungsleistungen bestehen bleibt.
  (2) Erbringt ein ordentlicher Kammerangeh√∂riger den Nachweis
dar√ľber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger
Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum
Wohlfahrtsfonds einer anderen √Ąrztekammer des Bundesgebietes oder
ein zumindest annähernd gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)
Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen
Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens √ľber
den Europ√§ischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegen√ľber dem
Wohlfahrtsfonds besteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der
Beitragspflicht nach ¬ß 109 befreit. Eine diesbez√ľgliche, l√§ngstens
bis zum 1. J√§nner 2005 r√ľckwirkende Befreiung ist zul√§ssig.
  (3) Kammerangeh√∂rige, die erst nach Vollendung des
35. Lebensjahres beitragspflichtig werden, sind, sofern dies die
Satzung vorsieht, ab Vollendung des 35. Lebensjahres zu einer
Nachzahlung im Sinne des Abs. 4 verpflichtet. Diese
Nachzahlungsverpflichtung entf√§llt f√ľr jene Zeitr√§ume, in denen der
Kammerangeh√∂rige in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens √ľber
den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft in einem gesetzlich vorgesehenen System der
sozialen Sicherheit in einem Zweig versichert war, der Leistungen
f√ľr den Fall der Invalidit√§t, des Alters oder an Hinterbliebene
vorsieht.
  (4) F√ľr die Berechnung des Nachzahlungsbetrages ist der auf einen
Kammerangehörigen entfallende Durchschnittsbeitrag der einzelnen
Kalenderjahre heranzuziehen. Weiters hat die Satzung zu bestimmen,
ob bei der Berechnung des Nachzahlungsbetrages auf das
Beitragsniveau des laufenden Kalenderjahres aufzuwerten ist, oder ob
mit dem Prozentsatz der durchschnittlichen Rendite des
Fondsvermögens während des Nachzahlungszeitraumes nach den
Grundsätzen einer Zinseszinsrechnung zu verzinsen ist. Außer Ansatz
bleiben jedoch die während des Nachzahlungszeitraumes eingehobenen
Beitragsanteile f√ľr die Leistungen gem√§√ü ¬ß 104 und die
Unterst√ľtzungsleistungen.
  (5) F√ľr den Fall der Befreiung von der Beitragspflicht ist die
Gewährung von Leistungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz
oder teilweise ausgeschlossen.
  (6) Die Beitragsordnung hat zu regeln, wie die nach Ma√ügabe der
Bestimmungen des ¬ß 115 nicht r√ľckerstatteten Beitr√§ge verwendet
werden, wenn die Kammerangehörigkeit oder Beitragspflicht wieder
entsteht. Bei Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung einer anderen
√Ąrztekammer gelten die √úberweisungsbestimmungen des ¬ß 115 sinngem√§√ü.

¬ß 113 √ĄrzteG



Verwaltung des Wohlfahrtsfonds

√ĄrzteG ¬ß 113
(1) Die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds ist von der
Verwaltung des √ľbrigen Kammerverm√∂gens getrennt zu f√ľhren und
obliegt einem Verwaltungsausschuß, der sich zur administrativen
Vorbereitung und Durchf√ľhrung seiner Rechtsakte eines Dritten
bedienen darf. Die Betrauung eines Dritten ist in der Satzung des
Wohlfahrtsfonds zu regeln.
  (2) Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Pr√§sidenten und
Finanzreferenten (stellvertretenden Finanzreferenten) der
√Ąrztekammer, einem Mitglied des Landesvorstands der jeweiligen
Landeszahnärztekammer sowie aus mindestens drei weiteren Mitgliedern
der Erweiterten Vollversammlung, von denen mindestens einer ein
Zahnarzt sein muss. Die Zahl der weiteren Mitglieder wird von der
Erweiterten Vollversammlung festgesetzt. Die weiteren Mitglieder
werden f√ľr die Dauer ihrer Funktionsperiode
  1. hinsichtlich der zahn√§rztlichen Vertreter von der zust√§ndigen
     Landeszahn√§rztekammer nach den Bestimmungen des Z√ĄKG bestellt
     und
  2. hinsichtlich der √ľbrigen Mitglieder von der Vollversammlung aus
     dem Kreis der Kammerr√§te der √Ąrztekammer nach den Grunds√§tzen
     des Verh√§ltniswahlrechts gew√§hlt.
Scheidet eines der weiteren Mitglieder aus dem Verwaltungsausschuss
aus, so hat die Gruppe, aus der das scheidende Mitglied stammt,
unverz√ľglich die Nominierung eines Nachfolgers vorzunehmen. Mit der
Nominierung vor dem Verwaltungsausschuss gilt das betreffende
Verwaltungsausschussmitglied als bestellt.
  (3) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses w√§hlen aus ihrer
Mitte in getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der
abgegebenen g√ľltigen Stimmen den Vorsitzenden und seinen
Stellvertreter. Wird bei der ersten Wahl des Vorsitzenden oder
seines Stellvertreters keine absolute Mehrheit der g√ľltigen Stimmen
erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene
beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen
erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich
viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in
die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl
Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden. Der
Vorsitzende hat die Verwaltungsgesch√§fte nach den Beschl√ľssen des
Verwaltungsausschusses zu f√ľhren. Der Verwaltungsausschuss ist
beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist. Die Bestimmungen des § 83 Abs. 10 sind sinngemäß
anzuwenden.
  (4) Die Beschl√ľsse des Verwaltungsausschusses werden mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen gefasst. Gegen Beschl√ľsse
des Verwaltungsausschusses steht den Betroffenen das Recht der
Beschwerde an einen von der Erweiterten Vollversammlung bestellten
Beschwerdeausschuss zu.
  (5) Der Beschwerdeausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und
vier weiteren Mitgliedern. Wenn zum Vorsitzenden ein
Kammerangehöriger bestellt wird, ist den Sitzungen des
Beschwerdeausschusses eine rechtskundige Person beizuziehen. F√ľr den
Vorsitzenden und die Mitglieder sind Stellvertreter zu bestellen.
Ein Mitglied und dessen Stellvertreter ist von der zuständigen
Landeszahn√§rztekammer nach den Bestimmungen des Z√ĄKG zu bestellen.
Von der Erweiterten Vollversammlung sind f√ľr die Dauer ihrer
Funktionsperiode der Vorsitzende und sein Stellvertreter, die nicht
Kammerangeh√∂rige sein m√ľssen, mit absoluter Stimmenmehrheit zu
bestellen oder in getrennten Wahlgängen aus dem Kreis der
Kammerangehörigen zu wählen. Wird bei der ersten Wahl des
Vorsitzenden oder seines Stellvertreters keine absolute Mehrheit der
g√ľltigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese
kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten
Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen
gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von
ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren
Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden. Die
weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter ‚Äď mit Ausnahme der von
der Landeszahn√§rztekammer bestellten ‚Äď sind von der Vollversammlung
in je einem Wahlgang nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes
jeweils aus dem Kreis der Kammerangeh√∂rigen der √Ąrztekammer zu
w√§hlen. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses d√ľrfen dem
Kammervorstand der √Ąrztekammer oder der jeweiligen
Landeszahnärztekammer, dem Verwaltungsausschuss und dem
√úberpr√ľfungsausschuss nicht angeh√∂ren.
  (6) Der Beschwerdeausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen g√ľltigen Stimmen. F√ľr die Beschlussf√§higkeit ist die
Anwesenheit von zumindest drei Mitgliedern erforderlich. Eine
Stimmenthaltung ist nicht zulässig, der Vorsitzende stimmt zuletzt
ab. Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses sind endg√ľltig und
können durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht angefochten werden.
  (7) F√ľr das Verfahren vor dem Verwaltungsausschu√ü und dem
Beschwerdeausschuß ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz
1991 anzuwenden.

¬ß 114 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 114 (1) Die Gesch√§ftsf√ľhrung des Wohlfahrtsfonds ist von einem
√úberpr√ľfungsausschuss mindestens einmal j√§hrlich zu √ľberpr√ľfen. Der
√úberpr√ľfungsausschuss besteht aus drei Rechnungspr√ľfern, von denen
f√ľr die Dauer eines Jahres
  1. einer von der zust√§ndigen Landeszahn√§rztekammer nach den
     Bestimmungen des Z√ĄKG zu bestellen ist und
  2. die beiden anderen von der Vollversammlung aus dem Kreis der
     Kammerangeh√∂rigen der √Ąrztekammer nach den Grunds√§tzen des
     Verh√§ltniswahlrechts zu w√§hlen sind.
F√ľr jeden Rechnungspr√ľfer ist ein Stellvertreter zu w√§hlen.
  (2) Die Rechnungspr√ľfer und ihre Stellvertreter d√ľrfen dem
Verwaltungsausschuss und dem Beschwerdeausschuss nicht angehören.

¬ß 115 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 115 (1) Verlegt ein Kammerangeh√∂riger seinen Berufssitz
(Dienstort) dauernd in den Bereich einer anderen √Ąrztekammer oder
Landeszahnärztekammer, ist ein Betrag in der Höhe von mindestens
70 vH der von ihm zum Wohlfahrtsfonds der bis her zuständigen
√Ąrztekammer entrichteten Beitr√§ge der nunmehr zust√§ndigen
√Ąrztekammer zu √ľberweisen. Die f√ľr bestimmte Zwecke, insbesondere
Bestattungsbeihilfe, Hinterbliebenenunterst√ľtzung und
Krankenunterst√ľtzung, satzungsgem√§√ü vorgesehenen Beitragsteile
bleiben bei der Berechnung des Überweisungsbetrages außer Betracht.
Bei Streichung eines Kammerangeh√∂rigen aus der √Ąrzteliste (¬ß 59
Abs. 3) oder Zahn√§rzteliste geb√ľhrt ihm der R√ľckersatz in
sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in Höhe von
mindestens 50 vH; erfolgt die Streichung gemäß § 59 Abs. 1 Z 3 oder
6, geb√ľhrt dieser R√ľckersatz nach Ablauf von drei Jahren ab dem
Verzicht bzw. der Einstellung der Berufsaus√ľbung, sofern nicht
zwischenzeitlich eine neuerliche Eintragung in die √Ąrzteliste oder
Zahnärzteliste erfolgt oder ein Anspruch auf Leistungen aus dem
Wohlfahrtsfonds besteht.
  (2) W√§hrend der Zeit der Ausbildung eines Kammerangeh√∂rigen zum
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder Facharzt hat keine √úberweisung zu
erfolgen. Diese ist erst nach Eintragung in die √Ąrzteliste als Arzt
f√ľr Allgemeinmedizin oder Facharzt durchzuf√ľhren. In diesem Fall
erhöht sich der Überweisungsbetrag auf mindestens 90 vH.
  (3) Ein R√ľckersatz von Beitr√§gen nach Abs. 1 oder 2 ist nur dann
möglich, wenn der Kammerangehörige schriftlich bestätigt, dass er
nicht in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens √ľber den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft von einem Zweig eines gesetzlich vorgesehenen
Systems der sozialen Sicherheit f√ľr Arbeitnehmer oder Selbst√§ndige
erfasst wird, der Leistungen f√ľr den Fall der Invalidit√§t, des
Alters oder an Hinterbliebene vorsieht.

¬ß 116 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 116 In der Satzung sind auf Grund der ¬ß¬ß 96 bis 115 n√§here
Vorschriften √ľber die Verwaltung der Fondsmittel, die Zusammensetzung
des Verwaltungsausschusses, des Beschwerdeausschusses, die Tätigkeit
des √úberpr√ľfungsausschusses und schlie√ülich √ľber die H√∂he, die
Festlegung der Voraussetzungen und das Verfahren f√ľr die Gew√§hrung
der vorgesehenen Versorgungs- und Unterst√ľtzungsleistungen zu
treffen. N√§here Vorschriften √ľber die Aufbringung der
Wohlfahrtsfondsbeitr√§ge sind in der Beitragsordnung f√ľr den
Wohlfahrtsfonds zu treffen.

¬ß 116 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 116 In der Satzung sind auf Grund der ¬ß¬ß 96 bis 115 n√§here
Vorschriften √ľber die Verwaltung der Fondsmittel, die Zusammensetzung
des Verwaltungsausschusses, des Beschwerdeausschusses, die Tätigkeit
des √úberpr√ľfungsausschusses und schlie√ülich √ľber die H√∂he, die
Festlegung der Voraussetzungen und das Verfahren f√ľr die Gew√§hrung
der vorgesehenen Versorgungs- und Unterst√ľtzungsleistungen zu
treffen. N√§here Vorschriften √ľber die Aufbringung der
Wohlfahrtsfondsbeitr√§ge sind in der Beitragsordnung f√ľr den
Wohlfahrtsfonds zu treffen.

¬ß 116a √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 116a Die √Ąrztekammer ist verpflichtet, der zust√§ndigen
Landeszahn√§rztekammer Ausk√ľnfte aus dem Wohlfahrtsfonds betreffend
Krankmeldungen und Einkommensstatistiken, soweit diese gef√ľhrt
werden, zu erteilen.

¬ß 117 √ĄrzteG



4. Abschnitt
√Ėsterreichische √Ąrztekammer

Einrichtung

√ĄrzteG ¬ß 117
(1) Zur Vertretung der gemeinsamen Interessen aller in
√Ėsterreich t√§tigen √Ąrzte, die Angeh√∂rige einer √Ąrztekammer sind
(¬ß 68 Abs. 1, 2 und 5), ist die ,,√Ėsterreichische √Ąrztekammer'' am
Sitz der Bundesregierung eingerichtet.
  (2) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer ist eine K√∂rperschaft
öffentlichen Rechts.
  (3) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer ist berechtigt, das
Bundeswappen mit der √úberschrift ,,√Ėsterreichische √Ąrztekammer'' zu
f√ľhren.
  (4) Den Bundeskurien kommt insofern Rechtspers√∂nlichkeit zu, als
sie berechtigt sind, die ihnen √ľbertragenen Angelegenheiten (¬ß 126
Abs. 3 bis 5) in eigenem Namen wahrzunehmen. Die Bundeskurien sind
berechtigt, in diesen Angelegenheiten das Bundeswappen mit der
√úberschrift ,,√Ėsterreichische √Ąrztekammer'' in Verbindung mit dem
die jeweilige Bundeskurie bezeichnenden Zusatz zu f√ľhren.

¬ß 118 √ĄrzteG



Wirkungskreis

√ĄrzteG ¬ß 118
(1) In den Wirkungskreis der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
fallen alle Angelegenheiten, die die gemeinsamen beruflichen,
sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Kammerangehörigen von
zwei oder mehr √Ąrztekammern ber√ľhren.
  (2) Zu den von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu behandelnden
Angelegenheiten gehört insbesondere:
   1. den Beh√∂rden Berichte, Gutachten und Vorschl√§ge betreffend das
      Gesundheitswesen, die Ausbildung und fachliche Weiterbildung
      der √Ąrzte sowie alle sonstigen Angelegenheiten zu erstatten,
      die die Interessen der gesamten √∂sterreichischen √Ąrzte
      ber√ľhren;
   2. die Mitwirkung bei den Einrichtungen der Medizinischen
      Universit√§ten zur fachlichen Fortbildung der √Ąrzte;
   3. die Qualit√§tssicherung der √§rztlichen Fortbildung und die
      Approbation von Fortbildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit
      mit den Landes√§rztekammern, die Akkreditierung von
      Fortbildungsveranstaltern, die Organisation und Durchf√ľhrung
      von fachlicher Fortbildung der √Ąrzte, wobei sie sich dazu auch
      eines Dritten bedienen kann; im Rahmen der Fortbildung sind
      auch Fortbildungsveranstaltungen √ľber Arzneimittel√∂konomie
      gemeinsam mit gesetzlichen Krankenversicherungstr√§gern
      durchzuf√ľhren;
   4. die Mitwirkung bei der Erstellung amtlicher
      Gesundheitsstatistiken;
   5. die disziplin√§re Verfolgung von Verletzungen der √§rztlichen
      Berufspflichten und von Beeintr√§chtigungen des Ansehens der
      √Ąrzteschaft durch √Ąrzte;
   6. die Festsetzung einer Schlichtungsordnung;
   7. auf Aufforderung im Interesse der gesamten √∂sterreichischen
      √Ąrzteschaft Vertreter in andere K√∂rperschaften zu entsenden
      oder f√ľr solche K√∂rperschaften Besetzungsvorschl√§ge zu
      erstatten, sofern dies in gesetzlichen Vorschriften vorgesehen
      ist;
   8. die Vertretung der √∂sterreichischen √Ąrzteschaft gegen√ľber
      ausl√§ndischen √§rztlichen Berufsorganisationen auch
      hinsichtlich der Beratung von Berufsfragen;
   9. wirtschaftliche Einrichtungen sowie einen Wohlfahrtsfonds zur
      Versorgung und Unterst√ľtzung der Kammerangeh√∂rigen und deren
      Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben;
  10. Vertr√§ge zur Regelung der Beziehungen der √Ąrzte zu den Tr√§gern
      der Sozialversicherung (Verb√§nde) und der Krankenf√ľrsorge
      abzuschlie√üen und zu l√∂sen, sofern hiedurch die √Ąrzte von zwei
      oder mehr √Ąrztekammern ber√ľhrt werden;
  11. die Behandlung von Angelegenheiten, die die √Ąrztekammer eines
      Bundeslandes der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zur Entscheidung
      vorlegt;
  12. die Erstattung eines Jahresberichtes an das Bundesministerium
      f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales;
  13. die Erlassung von Richtlinien f√ľr die Wertsicherung der
      Grundleistung der Wohlfahrtsfonds;
 13a. die Erlassung der √Ąrzteliste-Verordnung (¬ß 29 Abs. 3);
 13b. die Erlassung der Verordnung √ľber die f√ľr die
      Ausbildungsf√§cher in der Ausbildung zum Arzt f√ľr
      Allgemeinmedizin, f√ľr die Hauptf√§cher der Sonderf√§cher und
      f√ľr die Additivf√§cher erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen
      und Fertigkeiten und √ľber die n√§here Ausgestaltung der
      Nebenf√§cher der Sonderf√§cher (¬ß 24 Abs. 2) sowie die
      Erlassung der Verordnung √ľber die Ausgestaltung und Form
      einschlie√ülich der Einf√ľhrung von Ausbildungsb√ľchern als
      integrative Bestandteile der Rasterzeugnisse und √ľber die
      Ausgestaltung der Pr√ľfungszertifikate (¬ß 26);
  14. die Beschlussfassung √ľber die Pr√ľfung zum Arzt f√ľr
      Allgemeinmedizin und Facharztpr√ľfung (¬ß¬ß 7 Abs. 5, 8 Abs. 3),
      den Lehr- und Lernzielkatalog (¬ß 25), die Visitationen (¬ß 82
      Abs. 3), die Art und Form zul√§ssiger √§rztlicher Informationen
      (¬ß 53 Abs. 4) sowie die Schilderordnung (¬ß 56 Abs. 4);
 14a. die Erlassung der Verordnung √ľber die Einhebung einer
      Bearbeitungsgeb√ľhr (¬ß 13b);
  15. die Erlassung von sonstigen n√§heren Vorschriften f√ľr die
      Berufsaus√ľbung der √Ąrzte, insbesondere √ľber die F√ľhrung von
      √§rztlichen Lehrpraxen (¬ß 12), √ľber die √§rztliche Dokumentation
      (¬ß 51) und √ľber die Wahrung des Standesansehens,
  16. die Erlassung von Richtlinien √ľber die angemessene Honorierung
      √§rztlicher Leistungen,
  17. die Erlassung von Richtlinien √ľber die laufende fachliche
      Fortbildung von √Ąrzten,
  18. der Abschlu√ü von Kollektivvertr√§gen als gesetzliche
      Interessenvertretung von √Ąrzten auf Arbeitgeberseite gegen√ľber
      nicht√§rztlichen Arbeitnehmern nach Ma√ügabe des ¬ß 125 Abs. 1 in
      Verbindung mit ¬ß 126 Abs. 4 Z 1,
  19. Ma√ünahmen zur umfassenden Qualit√§tssicherung; zur Erarbeitung
      und Durchf√ľhrung solcher Ma√ünahmen hat die √Ėsterreichische
      √Ąrztekammer eine Gesellschaft f√ľr Qualit√§tssicherung zu
      errichten.
  (3) Dar√ľber hinaus geh√∂rt zu den von der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer zu behandelnden Angelegenheiten:
  1. die Entgegennahme der Anmeldungen f√ľr die Aus√ľbung des
     √§rztlichen Berufes und die F√ľhrung der Liste der zur
     Berufsaus√ľbung berechtigten √Ąrzte (¬ß 27 Abs. 1),
  2. die Ausstellung von Best√§tigungen (√Ąrzteausweise) √ľber die
     Eintragung in die Liste der zur Berufsaus√ľbung berechtigten
     √Ąrzte (¬ß 27 Abs. 7),
  3. die Ausstellung von Diplomen √ľber die erfolgreiche Absolvierung
     einer praktischen Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder
     zum Facharzt (¬ß 15 Abs. 1),
  4. die Ausstellung von Bescheinigungen im Sinne des Artikels 9
     Abs. 5 der Richtlinie 93/16/EWG (¬ß 15 Abs. 2),
  5. die Ausstellung von Bescheinigungen gem√§√ü Artikel 17 Abs. 3 der
     Richtlinie 93/16/EWG (¬ß 37 Abs. 5),
  6. die Durchf√ľhrung von Sachverhaltspr√ľfungen gem√§√ü den
     Artikeln 11 Abs. 3 und 12 Abs. 2 der Richtlinie 93/16/EWG
     (¬ß¬ß 27 Abs. 5 und 30),
  7. die Beschlu√üfassung √ľber die Einrichtung einer angemessenen
     Zahl von Informationsstellen f√ľr die Erteilung von Ausk√ľnften
     √ľber die f√ľr die √§rztliche Berufsaus√ľbung ma√ügeblichen
     gesundheits- und sozialrechtlichen Vorschriften,
  8. die Durchf√ľhrung aller Ma√ünahmen, die diese Aufgaben und die
     damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten sowie
     insbesondere die Angelegenheiten gem√§√ü ¬ß¬ß 9, 10, 11, 12, 12a,
     13, 32, 33, 35 und 39 Abs. 2 und 3 betreffen, nach Ma√ügabe
     dieses Bundesgesetzes. Bei Besorgung dieser Angelegenheiten
     hat die √Ėsterreichische √Ąrztekammer das Allgemeine
     Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.
  (3a) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat zum Zweck der
finanziellen Unterst√ľtzung und Entlastung von Patienten, die durch
schuldhaftes widerrechtliches ärztliches Handeln durch freiberuflich
t√§tige √Ąrzte einschlie√ülich Gesellschafter von Gruppenpraxen einen
Schaden erlitten haben und f√ľr die keine Aussicht besteht, in
angemessener Zeit eine anderweitige angemessene Entschädigung,
insbesondere aus der Berufshaftpflichtversicherung des Arztes, zu
erhalten, einen Solidarfonds einzurichten. Hat die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer Leistungen aus dem Solidarfonds erbracht und stehen dem
Patienten aufgrund des erlittenen Schadens Schadenersatzanspr√ľche
gegen einen Dritten zu, so gehen diese Anspr√ľche bis zur H√∂he des
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer erwachsenden Aufwands auf die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer √ľber. N√§heres hat die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer in der Satzung oder in einer gesonderten Verordnung zu
regeln, in der auch festzulegen ist, dass f√ľr vor dem
In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2006 erlittene
Schäden Leistungen aus dem Solidarfonds zu erbringen sind.
  (4) In der Schlichtungsordnung (Abs. 2 Z 6) sind die unter
Bedachtnahme auf das Ansehen der √∂sterreichischen √Ąrzteschaft
erforderlichen n√§heren Vorschriften √ľber das Schlichtungsverfahren
(¬ß 94), √ľber die Aufgaben des Schlichtungsausschusses, seine
Zusammensetzung und die Bestellung seiner Mitglieder, ferner √ľber
die Funktionsdauer und örtliche Zuständigkeit des
Schlichtungsausschusses zu treffen.
  (5) Beschl√ľsse der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer d√ľrfen bestehenden
Vorschriften nicht widersprechen.
  (6) Der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer obliegt es ferner, ein
Disziplinarregister zu f√ľhren, in das jede in Rechtskraft erwachsene
Disziplinarstrafe unter Angabe der Personaldaten des
Kammerangehörigen sowie der Daten des verurteilenden Erkenntnisses
einzutragen ist.
  (7) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer ist im Sinne des
DSG 2000 zur Ermittlung und Verarbeitung von persönlichen
berufsbezogenen Daten der √Ąrzte sowie zur √úbermittlung von
√∂ffentlichen Daten (¬ß 27) der √Ąrzte erm√§chtigt.
  (8) Gesetzes- und Verordnungsentw√ľrfe, die Interessen ber√ľhren,
deren Vertretung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zukommt, sind
dieser unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu
√ľbermitteln.

¬ß 118a √ĄrzteG



Gesellschaft f√ľr Qualit√§tssicherung

√ĄrzteG ¬ß 118a
(1) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat eine Gesellschaft
f√ľr Qualit√§tssicherung zu errichten, die in der Rechtsform einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Gesetz vom 6. März
1906 √ľber Gesellschaften mit beschr√§nkter Haftung (GmbH-Gesetz -
GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, zu f√ľhren ist.
  (2) Zu den Aufgaben der Gesellschaft z√§hlen insbesondere:
  1. die Ausarbeitung von fachspezifischen Qualit√§tskriterien
     einschlie√ülich Kriterien f√ľr die Struktur- und Prozessqualit√§t,
     allenfalls im Zusammenwirken mit inl√§ndischen
     Fachgesellschaften,
  2. die Qualit√§tsevaluierung mittels fachspezifischer
     Evaluierungsb√∂gen unter Nutzung der elektronischen
     Daten√ľbertragung nach Ma√ügabe der technischen Ausstattung,
  3. die Qualit√§tskontrolle sowie
  4. die F√ľhrung eines Qualit√§tsregisters.
  (3) Die Meldungen gem√§√ü ¬ß 49 Abs. 2a sowie die Ergebnisse der
Evaluierung und Kontrolle sind in ein Qualitätsregister aufzunehmen
und zu anonymisieren.
  (4) Wird im Rahmen der Qualit√§tsevaluierung ein Mangel
festgestellt, so hat die Gesellschaft f√ľr Qualit√§tssicherung -
erforderlichenfalls unter Setzung einer angemessenen Frist - den
Arzt oder die Gruppenpraxis zur Behebung des Mangels aufzufordern.
Die Landesärztekammern haben die Gesellschaft bei der anschließenden
Kontrolle der M√§ngelbehebung zu unterst√ľtzen. Wird dem
Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, so hat die Gesellschaft
Disziplinaranzeige beim Disziplinaranwalt der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer zu erstatten.
  (5) Auf Anfrage eines gesetzlichen Krankenversicherungstr√§gers
sowie einer Krankenf√ľrsorgeeinrichtung sind die Ergebnisse der
Evaluierung eines Vertragsarztes oder einer Vertragsgruppenpraxis
dem anfragenden Vertragspartner bekannt zu geben. Von Kontrollen
ärztlicher Ordinationsstätten oder Gruppenpraxen sind der anfragende
gesetzliche Krankenversicherungsträger oder die anfragende
Krankenf√ľrsorgeeinrichtung zu informieren, wobei diesen das Recht
zusteht, einen Arzt der betreffenden Fachrichtung zur Teilnahme an
der Kontrolle zu bestimmen. Im Falle mehrerer anfragenden
gesetzlichen Krankenversicherungsträger bzw.
Krankenf√ľrsorgeeinrichtungen steht diesen das Recht zu, gemeinsam
einen Arzt der betreffenden Fachrichtung zur Teilnahme an der
Kontrolle zu bestimmen.
  (6) Die Ergebnisse der Evaluierung und Kontrolle sind dem
Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen anonymisiert zur Verf√ľgung
zu stellen.

¬ß 118b √ĄrzteG



Wissenschaftlicher Beirat f√ľr Qualit√§tssicherung

√ĄrzteG ¬ß 118b
(1) Die Gesellschaft hat neben den nach dem GmbHG
verpflichtend vorgesehenen Organen auch einen wissenschaftlichen
Beirat einzurichten. Der Beirat berät die Organe der Gesellschaft
und die Organe der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer in der Wahrnehmung
ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Qualitätssicherung.
  (2) Der wissenschaftliche Beirat ist parit√§tisch durch den
Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen und die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer mit Fachleuten zu besetzen, die √ľber hinreichende
Erfahrung auf dem Gebiet der Qualit√§tssicherung verf√ľgen. Der
Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen und die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer haben dabei jeweils zumindest eine Person zu bestimmen,
die √ľber Erfahrung auf dem Gebiet der Wahrnehmung von
Patienteninteressen verf√ľgt.
  (3) Der wissenschaftliche Beirat hat aus seinen Reihen mit
absoluter Mehrheit einen Vorsitzenden und in einem gesonderten
Wahlgang einen Stellvertreter zu wählen. Fällt die Wahl des
Vorsitzenden auf ein vom Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen
nominiertes Mitglied, hat der Stellvertreter aus dem Kreis der von
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer nominierten Mitglieder gew√§hlt zu
werden. Fällt die Wahl des Vorsitzenden auf ein von der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer nominiertes Mitglied, hat der
Stellvertreter aus dem Kreis der vom Bundesminister f√ľr Gesundheit
und Frauen nominierten Mitglieder gewählt zu werden. Bei
Abstimmungen mit Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag (Dirimierungsrecht).
  (4) Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats ist den
Sitzungen der Generalversammlung der Gesellschaft beizuziehen. Dabei
kommt ihm ein Antragsrecht aber kein Stimmrecht zu.

¬ß 118c √ĄrzteG



Verordnung zur Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung

√ĄrzteG ¬ß 118c
(1) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat nach Befassung des
wissenschaftlichen Beirats f√ľr Qualit√§tssicherung sowie der
Bundeskurie der niedergelassenen √Ąrzte die zu evaluierenden
Kriterien (§ 118a Abs. 2 Z 1), die Kontrolle der
Evaluierungsergebnisse, die Kriterien f√ľr die diesbez√ľgliche
elektronische Daten√ľbermittlung sowie das von der Gesellschaft zu
f√ľhrende Qualit√§tsregister durch Verordnung jeweils f√ľr eine
Geltungsdauer von f√ľnf Jahren zu regeln. Diese Verordnung ist im
Sinne des § 49 laufend weiter zu entwickeln. Die Verordnung ist bis
spätestens 1. Jänner 2005 erstmals zur Genehmigung vorzulegen und in
der Folge regelmäßig, erforderlichenfalls auch vor Ablauf der
f√ľnfj√§hrigen Geltungsdauer, an die genannten Erfordernisse
anzupassen.
  (2) Die Verordnung ist dem Bundesminister f√ľr Gesundheit und
Frauen sp√§testens drei Monate vor Ablauf der f√ľnfj√§hrigen
Geltungsdauer (Abs. 1) zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung
vorzulegen.

¬ß 119 √ĄrzteG



Mitglieder

√ĄrzteG ¬ß 119
Mitglieder der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer sind die
√Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern.

¬ß 120 √ĄrzteG



Organe

√ĄrzteG ¬ß 120
Organe der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer sind
  1. die Vollversammlung (¬ß¬ß 121 und 122),
  2. der Vorstand (¬ß 123),
  3. der Pr√§sident und drei Vizepr√§sidenten (¬ß 125),
  4. die Bundeskurien (¬ß 126),
  5. die Bundeskurienobm√§nner und ihre Stellvertreter (¬ß 127),
  6. das Pr√§sidium (¬ß 128),
 6a. die Ausbildungskommission (¬ß 128a),
  7. der Verwaltungsausschu√ü und der Berufungsausschu√ü eines
     gemeinsamen Wohlfahrtsfonds (¬ß 134),
  8. der Disziplinarrat (¬ß 140).

¬ß 121 √ĄrzteG



Vollversammlung

√ĄrzteG ¬ß 121
(1) Die Vollversammlung besteht aus den Präsidenten und
Kurienobm√§nnern aller √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern sowie den
Bundeskurienobmännern und ihren Stellvertretern. Stellvertreter der
Kurienobm√§nner der √Ąrztekammern und von den Vollversammlungen der
√Ąrztekammern gew√§hlte Vizepr√§sidenten haben ein Sitzrecht.
  (2) Die Vollversammlung wird vom Pr√§sidenten der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer einberufen.
  (3) Die Vollversammlung tritt regelm√§√üig im Fr√ľhjahr und im Herbst
eines jeden Jahres zu ordentlichen Tagungen zusammen.
Außerordentliche Tagungen der Vollversammlung sind einzuberufen,
wenn dies von wenigstens zwei √Ąrztekammern unter Bekanntgabe der
Beratungsgegenstände verlangt wird. Derartige Verlangen sind von den
Pr√§sidenten der antragstellenden √Ąrztekammern bei Gegenzeichnung des
Vizepr√§sidenten schriftlich beim Pr√§sidenten der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer zu stellen. Solche Vollversammlungen sind innerhalb von
drei Wochen nach Einlangen des Antrages bei der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer abzuhalten. Der Pr√§sident der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer ist berechtigt, von sich aus jederzeit eine
außerordentliche Tagung der Vollversammlung einzuberufen.
  (4) Den Vorsitz in der Vollversammlung f√ľhrt der Pr√§sident der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer.
  (5) Die Vollversammlung ist beschlu√üf√§hig, wenn zwei Drittel der
stimmberechtigten Vollversammlungsmitglieder anwesend sind.
  (6) F√ľr Beschl√ľsse der Vollversammlung ist die Zweidrittelmehrheit
der abgegebenen g√ľltigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen
gelten nicht als abgegebene Stimmen. Als Stimmenthaltung gilt auch
die Abgabe eines leeren Stimmzettels.
  (7) Bei Abstimmungen in der Vollversammlung der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer stehen den Vertretungen der einzelnen √Ąrztekammern
jedenfalls mindestens vier Stimmen zu. Das Stimmgewicht der
Vertretungen der einzelnen √Ąrztekammern erh√∂ht sich
  1. auf sechs Stimmen bei 600 bis 1 099 Kammerangeh√∂rigen,
  2. auf acht Stimmen bei 1 100 bis 1 599 Kammerangeh√∂rigen,
  3. auf zehn Stimmen bei 1 600 bis 2 099 Kammerangeh√∂rigen,
  4. auf zw√∂lf Stimmen bei 2 100 bis 2 599 Kammerangeh√∂rigen usw.
  (8) Dem Pr√§sidenten steht die H√§lfte des auf die von ihm
vertretene √Ąrztekammer fallenden Stimmgewichtes zu. Ist der
Präsident verhindert, so wird er von einem Vizepräsidenten seiner
√Ąrztekammer in der Reihenfolge vertreten, die die Satzung der
jeweiligen √Ąrztekammer bestimmt. Die zweite H√§lfte des auf die
jeweilige √Ąrztekammer fallenden Stimmgewichtes wird auf die
Landeskurienobmänner im Verhältnis der von ihnen vertretenen
Kurienmitglieder aufgeteilt. Ist der Kurienobmann verhindert, so
wird er von seinen Stellvertretern in der Reihenfolge gemäß § 85
Abs. 1 vertreten.
  (9) Der Wertung des Stimmengewichtes der Vertretungen der
einzelnen √Ąrztekammern sind jene Zahlen zugrunde zu legen, die aus
der von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu f√ľhrenden √Ąrzteliste am
siebenten Tag vor dem Tag der Beschlussfassung ersichtlich sind.
  (10) In dringenden F√§llen, insbesondere bei Gefahr in Verzug,
können die Geschäfte der Vollversammlung vom Präsidium (§ 128)
besorgt werden.

¬ß 122 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 122 Der Vollversammlung obliegt
  1. die Wahl des Pr√§sidenten, des ersten Vizepr√§sidenten, des
     Finanzreferenten und des stellvertretenden Finanzreferenten,
     jeweils aus dem Kreis der Pr√§sidenten der √Ąrztekammern,
  2. die Beschlu√üfassung √ľber den Rechenschaftsbericht des
     Pr√§sidenten und des Vorstandes sowie √ľber den Jahresvoranschlag
     und den Rechnungsabschlu√ü,
  3. die Festsetzung einer Schlichtungsordnung,
  4. die Festsetzung der Satzung, einer Gesch√§ftsordnung, einer
     Umlagenordnung sowie einer Dienstordnung f√ľr das Personal der
     √Ėsterreichischen √Ąrztekammer,
  5. die Festsetzung einer Di√§ten- und Reisegeb√ľhrenordnung (Tag-
     und N√§chtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschlie√ülich
     Geb√ľhren (feste Aufwandsentsch√§digungen, Sitzungsgelder,
     Bearbeitungsgeb√ľhren) f√ľr Funktion√§re, Referenten und sonstige
     Beauftragte der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer sowie f√ľr die nach
     diesem Bundesgesetz bestellten Disziplinarorgane,
  6. die Erlassung von Vorschriften und Richtlinien gem√§√ü ¬ß 118
     Abs. 2 Z 13a bis 16 und 19 ausgenommen jener √ľber den Lehr-
     und Lernzielkatalog,
  7. die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die in die
     Zust√§ndigkeit des Vorstandes gem√§√ü ¬ß 123 Abs. 3 fallen und
     deren Entscheidung sich die Vollversammlung vorbehalten hat,
     oder die der Kammervorstand der Vollversammlung auf Grund
     ihrer besonderen Wichtigkeit vorlegt.

¬ß 123 √ĄrzteG



Vorstand

√ĄrzteG ¬ß 123
(1) Der Vorstand der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer besteht
aus den Pr√§sidenten der √Ąrztekammern sowie den Bundeskurienobm√§nnern
und deren beiden Stellvertretern. Im Falle seiner Verhinderung ist
der Pr√§sident einer √Ąrztekammer berechtigt, aus dem Kreis seiner
Vizepräsidenten einen Stellvertreter namhaft zu machen.
  (2) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Pr√§sidenten der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer einberufen und geleitet. Der Vorstand
ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder
anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. F√ľr die Beschl√ľsse
des Vorstandes ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen g√ľltigen
Stimmen erforderlich.
  (3) Dem Vorstand obliegt die Durchf√ľhrung aller der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer gem√§√ü ¬ß 118 dieses Bundesgesetzes oder
nach anderen Vorschriften √ľbertragenen Aufgaben, soweit diese nach
diesem Bundesgesetz nicht ausdr√ľcklich anderen Organen zugewiesen
sind. Dazu gehören auch:
  1. die Wahrnehmung der Interessen der √Ąrzteschaft im Zusammenhang
     mit Vereinbarungen gem√§√ü Artikel 15a B-VG, die das
     Gesundheitswesen, im Speziellen die Organisation und
     Finanzierung, betreffen, insbesondere mit der Vereinbarung
     gem√§√ü Artikel 15a B-VG √ľber die Organisation und Finanzierung
     des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005, sowie
  2. die Erstattung von koordinierenden Empfehlungen gem√§√ü ¬ß 125
     Abs. 7.
  (4) Der Vorstand kann einer Kurienversammlung einzelne
Angelegenheiten mit einer Mehrheit von Zweidrittel der abgegebenen
g√ľltigen Stimmen zur Entscheidung zuweisen.
  (5) Der Vorstand ist mindestens sechsmal pro Jahr einzuberufen.
Hinsichtlich der Besorgung von dringenden Geschäften ist § 81
Abs. 8, hinsichtlich der Protokollf√ľhrung ¬ß 79 Abs. 7 sinngem√§√ü
anzuwenden.

¬ß 124 √ĄrzteG



Aussch√ľsse

√ĄrzteG ¬ß 124
(1) Der Vorstand kann beratende Aussch√ľsse f√ľr bestimmte
Angelegenheiten einrichten.
  (2) F√ľr alle mit der Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder
zum Facharzt und deren Fortbildung zusammenhängenden Fragen ist
jedenfalls vom Vorstand ein Bildungsausschuß einzurichten.
Mitglieder dieses Ausschusses können nur ordentliche Mitglieder
einer √Ąrztekammer sein. Die Festsetzung der Zahl der
Ausschußmitglieder erfolgt durch den Vorstand. Nähere Vorschriften
√ľber die Struktur und Aufgaben des Bildungsausschusses sind durch
die Satzung festzulegen.

¬ß 125 √ĄrzteG



Präsident und Vizepräsidenten

√ĄrzteG ¬ß 125
(1) Der Pr√§sident vertritt die √Ėsterreichische √Ąrztekammer
nach außen. Er hat die Einheit des Standes, insbesondere durch
Koordinierung der Bundeskurien, zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet
der Zust√§ndigkeit der Bundeskurien, die Durchf√ľhrung der Beschl√ľsse
der Organe der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer.
  (2) Der Pr√§sident, ein Vizepr√§sident sowie der Finanzreferent und
sein Stellvertreter werden von der Vollversammlung aus dem Kreis der
Pr√§sidenten der √Ąrztekammern in je einem Wahlgang f√ľr die Dauer von
f√ľnf Jahren gew√§hlt. Hiebei sind der Pr√§sident, ein Vizepr√§sident,
der Finanzreferent und dessen Stellvertreter in getrennten
Wahlg√§ngen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen
zu wählen. Wird bei der ersten Wahl des Präsidenten, des zu
wählenden Vizepräsidenten, des Finanzreferenten und dessen
Stellvertreters keine absolute Mehrheit der g√ľltigen Stimmen
erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene
beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen
erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich
viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in
die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl
Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden.
  (3) Die Obm√§nner der Bundeskurien sind Vizepr√§sidenten.
  (4) Der Pr√§sident leitet die Gesch√§fte und fertigt die
Gesch√§ftsst√ľcke. Jede Ausfertigung von Gesch√§ftsst√ľcken der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer, die eine finanzielle Angelegenheit
betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der
Funktionsbezeichnung ‚ÄěFinanzreferent‚Äú mitzuzeichnen. Die Vertretung
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer in Gesellschaften und sonstigen
Einrichtungen, an denen diese beteiligt ist, erfolgt durch den
Pr√§sidenten auf Grundlage der Beschl√ľsse der zust√§ndigen Organe,
wobei der Finanzreferent beratend beizuziehen ist. Sofern der
Präsident und der Finanzreferent derselben Kurie angehören, muss
zusätzlich zu diesen ein Mitglied der anderen Kurie beratend
beigezogen werden.
  (5) Gesch√§ftsst√ľcke der Bundeskurien sind vom Pr√§sidenten
gegenzuzeichnen. Der Präsident kann die Gegenzeichnung nur ablehnen,
wenn der dem Gesch√§ftsst√ľck zu Grunde liegende Beschluss
  1. die Kurienkompetenzen √ľbersteigt,
  2. rechtswidrig zustande gekommen ist oder
  3. binnen zwei Wochen nach Vorlage das Verfahrens gem√§√ü Abs. 6
     eingeleitet wird.
  (6) Dem Pr√§sidenten sind alle Bundeskurienbeschl√ľsse binnen vier
Wochen ab Beschlussfassung vorzulegen. Der Präsident kann bei
Bundeskurienbeschl√ľssen, die die Interessen der anderen Bundeskurie
wesentlich ber√ľhren, den Beschluss durch Veto aussetzen und die
Angelegenheit dem Kammervorstand zur endg√ľltigen Entscheidung
vorlegen. Dies gilt nicht f√ľr Beschl√ľsse, die arbeits- oder
dienstrechtliche Angelegenheiten betreffen. Der Präsident kann von
seinem Recht innerhalb zweier Wochen ab Vorlage bei sonstigem
Verlust Gebrauch machen.
  (7) Ist zweifelhaft, ob eine Angelegenheit in die Kompetenz des
Vorstandes oder einer Bundeskurie bzw. welcher Bundeskurie fällt, so
entscheidet der Pr√§sident hier√ľber. Kurienangelegenheiten, die die
Interessen der anderen Bundeskurie wesentlich ber√ľhren, kann der
Präsident vor Beschlussfassung in der Bundeskurie dem Vorstand zur
Erstattung einer koordinierenden Empfehlung vorlegen.
  (8) Der Pr√§sident wird im Falle seiner Verhinderung von den
Vizepräsidenten in folgender Reihenfolge vertreten:
  1. von dem von der Vollversammlung gew√§hlten Vizepr√§sidenten,
  2. vom Vizepr√§sidenten, der jener Kurie zugeordnet ist, der der
     Pr√§sident nicht angeh√∂rt,
  3. vom Vizepr√§sidenten, der jener Kurie zugeordnet ist, der der
     Pr√§sident angeh√∂rt.
Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und der Vizepräsidenten
geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf den an
Lebensjahren √§ltesten Pr√§sidenten einer √Ąrztekammer, der keine
Funktion gem√§√ü Z 1 bis 3 innehat, √ľber.
  (9) Endet die Funktion des Pr√§sidenten, des von der
Vollversammlung gewählten Vizepräsidenten, Finanzreferenten oder
stellvertretenden Finanzreferenten der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
als Pr√§sident einer √Ąrztekammer, so hat die Vollversammlung aus
ihrer Mitte mit absoluter Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen
vor Ablauf der Funktionsdauer f√ľr die restliche Dauer erneut einen
Präsidenten, einen Vizepräsidenten, den Finanzreferenten oder
stellvertretenden Finanzreferenten zu wählen.
  (10) Der Pr√§sident und die Vizepr√§sidenten der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer haben nach ihrer Wahl in die Hand des Bundesministers
f√ľr Gesundheit und Frauen das Gel√∂bnis auf Einhaltung der Gesetze
und die getreue Erf√ľllung ihrer Obliegenheiten abzulegen.
  (11) Entzieht die Vollversammlung dem Pr√§sidenten das Vertrauen,
so hat die Satzung die Reihenfolge festzulegen, in der die
Vizepr√§sidenten die Gesch√§fte weiter zu f√ľhren haben. Der
gesch√§ftsf√ľhrende Vizepr√§sident ist verpflichtet, binnen vier Wochen
eine außerordentliche Vollversammlung zur Neuwahl des Präsidenten
einzuberufen. Die Vollversammlung muss binnen zwei Monaten ab
Vertrauensentzug abgehalten werden. Wird nicht nur dem Präsidenten
sondern auch allen Vizepräsidenten das Vertrauen entzogen, so hat
der an Lebensjahren √§lteste Pr√§sident der √Ąrztekammern die Gesch√§fte
weiter zu f√ľhren. N√§heres √ľber den Vertrauensentzug sowie √ľber die
Nachwahlen oder Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu regeln.
  (12) Der Pr√§sident kann an allen Sitzungen der Bundeskurien mit
Antrags- aber ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Präsident kann ferner
Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Bundeskurien setzen.
  (13) Der Pr√§sident schlie√üt und l√∂st die Dienstvertr√§ge mit den
Kammerangestellten nach Maßgabe der Beschlussfassung des Präsidiums.
  (14) Der Pr√§sident beruft die Sitzungen der Vollversammlung, des
Vorstandes und des Pr√§sidiums ein und f√ľhrt den Vorsitz.

¬ß 126 √ĄrzteG



Bundeskurien

√ĄrzteG ¬ß 126
(1) Die Obmänner und Obmannstellvertreter der
Kurienversammlungen der √Ąrztekammern bilden jeweils die Bundeskurie
der angestellten √Ąrzte und der niedergelassenen √Ąrzte. Die
Bundeskurien werden erstmals in der Funktionsperiode vom Präsidenten
einberufen. Jede Bundeskurie w√§hlt in der Er√∂ffnungssitzung f√ľr die
Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte in
getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen
g√ľltigen Stimmen einen Bundeskurienobmann sowie zwei Stellvertreter.
In der Bundeskurie der angestellten √Ąrzte ist im Falle der Wahl
eines den √§rztlichen Beruf ausschlie√ülich selbst√§ndig aus√ľbenden
Arztes zum Bundeskurienobmann der erste Stellvertreter aus dem Kreis
der Turnusärzte zu wählen und umgekehrt. Sofern nicht bereits der
Bundeskurienobmann oder der erste Stellvertreter ein Arzt mit
Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt ist, ist jedenfalls ein
solcher Arzt, sofern ein solcher zur Verf√ľgung steht, zum zweiten
Stellvertreter zu wählen. Steht nur ein einziger Arzt mit
Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt hief√ľr zur Verf√ľgung, so
gilt dieser als zweiter Stellvertreter gewählt, sofern er auf diese
Funktion nicht verzichtet. In der Bundeskurie der niedergelassenen
√Ąrzte ist im Falle der Wahl eines Arztes f√ľr Allgemeinmedizin oder
approbierten Arztes zum Bundeskurienobmann der erste Stellvertreter
aus dem Kreis der Fachärzte zu wählen und umgekehrt. Wird bei der
ersten Wahl des Bundeskurienobmannes oder seiner Stellvertreter
keine absolute Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen erzielt, so
findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen,
die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit
bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten
haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt.
Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat
ebenfalls das Los zu entscheiden.
  (2) Die Bundeskurie ist beschlussf√§hig, wenn die Obm√§nner oder
zumindest ein Stellvertreter von mindestens sechs Landeskurien
anwesend sind. Beschl√ľsse, mit denen dem Bundeskurienobmann oder
einem seiner Stellvertreter das Vertrauen entzogen wird (§ 127
Abs. 3), bed√ľrfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen g√ľltigen
Stimmen. Im √úbrigen ist f√ľr Beschl√ľsse der Bundeskurie die absolute
Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen erforderlich, wobei √ľber
jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. In dringenden Fällen können
Beschl√ľsse der Kurie auch durch schriftliche Abstimmung gefasst
werden. Dazu sind alle Mitglieder der Kurienversammlung
anzuschreiben. Ein Beschluss kommt g√ľltig zustande, wenn die Antwort
von mindestens der H√§lfte der Kammerr√§te bei der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer eingelangt ist. Solche Beschl√ľsse werden mit absoluter
Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen gefasst.
  (3) Der Bundeskurie der angestellten √Ąrzte obliegen ausschlie√ülich
folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und
Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung
der Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 2 ArbVG) sowie der Organe der
Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) und der Personalvertretungen
unber√ľhrt bleiben:
  1. die Wahrnehmung und F√∂rderung der beruflichen, wirtschaftlichen
     und sozialen Interessen der angestellten √Ąrzte, insbesondere
     der Abschluss und die L√∂sung von Vereinbarungen, die Entgelte
     (im Speziellen Geh√§lter und Zulagen) der angestellten √Ąrzte
     betreffen,
  2. die Erstattung von Berichten und Vorschl√§gen an die gemeinsamen
     Organe der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer, insbesondere
     Stellungnahmen zu Antr√§gen gem√§√ü den ¬ß¬ß 32 und 35,
  3. die Begutachtung von Gesetzesentw√ľrfen, die ausschlie√ülich
     angestellte √Ąrzte betreffen,
  4. die Festsetzung einer Bundeskurienumlage zur Bestreitung
     kurienspezifischer Angelegenheiten (¬ß 132 Abs. 2),
  5. die Bestellung von Referenten f√ľr bestimmte Kurienaufgaben
     sowie
  6. die Entscheidung in gem√§√ü ¬ß 123 Abs. 4 √ľbertragenen
     Angelegenheiten.
  (4) Der Bundeskurie der niedergelassenen √Ąrzte obliegen mit dem
Ziel der Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen
und sozialen Interessen der niedergelassenen √Ąrzte ausschlie√ülich
folgende Angelegenheiten:
   1. die Vertretung der Arbeitgeberinteressen der niedergelassenen
      √Ąrzte, insbesondere der Abschluss von Kollektivvertr√§gen
      (¬ß 118 Abs. 2 Z 18),
   2. der Abschluss und die L√∂sung von Gesamtvertr√§gen und sonstigen
      Vereinbarungen mit den Tr√§gern der Sozialversicherung und
      Krankenf√ľrsorgeanstalten einschlie√ülich Vereinbarungen √ľber
      die Zahl und Verteilung der Vertrags√§rzte (nicht aber
      Vereinbarungen √ľber die Auswahl von Bewerbern um
      Kassenstellen),
   3. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der hausapothekenf√ľhrenden
      √Ąrzte, insbesondere der Abschluss und die L√∂sung von
      Gesamtvertr√§gen und sonstigen Vereinbarungen mit den Tr√§gern
      der Sozialversicherung und Krankenf√ľrsorgeeinrichtungen,
   4. der Abschluss und die L√∂sung von Vereinbarungen √ľber die
      Honorierung vor√ľbergehender √§rztlicher Leistungen in
      Krankenanstalten,
   5. die Erlassung von Honorarrichtlinien f√ľr privat√§rztliche
      Leistungen,
   6. die Durchf√ľhrung von Ausbildungen und Schulungen des
      √§rztlichen Hilfspersonals,
   7. die Einrichtung eines √§rztlichen Not- und
      Bereitschaftsdienstes,
   8. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Wahl√§rzte,
   9. die Erstattung von Berichten und Vorschl√§gen an die
      gemeinsamen Organe der √Ąrztekammer, insbesondere
      Stellungnahmen zu Antr√§gen gem√§√ü ¬ß 33,
  10. die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Distrikts-, Gemeinde-,
      Kreis- und Sprengel√§rzte,
  11. die Begutachtung von Gesetzesentw√ľrfen, die ausschlie√ülich
      niedergelassene √Ąrzte betreffen,
  12. die Festsetzung einer Bundeskurienumlage zur Bestreitung
      kurienspezifischer Angelegenheiten (¬ß 132 Abs. 2),
  13. die Bestellung von Referenten f√ľr bestimmte Kurienaufgaben
      sowie
  14. die Entscheidung in gem√§√ü ¬ß 123 Abs. 4 √ľbertragenen
      Angelegenheiten.
  (5) Bei Abstimmungen in den Bundeskurien stehen den Vertretern der
einzelnen Landeskurienversammlungen zumindest zwei Stimmen zu. Das
Stimmgewicht der Vertreter der einzelnen Landeskurienversammlungen
erhöht sich
  1. auf drei Stimmen bei 300 bis 599 Kurienangeh√∂rigen,
  2. auf vier Stimmen bei 600 bis 899 Kurienangeh√∂rigen usw.
  (6) Die der Landeskurienversammlung der angestellten √Ąrzte
zustehenden Stimmen können entsprechend der von der
Landeskurienversammlung vertretenen Turnusärzte zur Anzahl der von
der Landeskurienversammlung vertretenen, ihren Beruf ausschließlich
selbst√§ndig aus√ľbenden angestellten √Ąrzte auf den Landeskurienobmann
und seinen ersten Stellvertreter verteilt werden. Die der
Landeskurienversammlung der niedergelassenen √Ąrzte zustehenden
Stimmen können entsprechend der Anzahl der von der
Landeskurienversammlung vertretenen √Ąrzte f√ľr Allgemeinmedizin und
approbierten √Ąrzte zur Anzahl der von der Landeskurienversammlung
vertretenen Fachärzte auf den Landeskurienobmann und seinen ersten
Stellvertreter verteilt werden.
  (7) Der Pr√§sident kann an allen Sitzungen der Bundeskurien
teilnehmen. Er kann Anträge stellen, hat jedoch kein Stimmrecht. Der
Präsident kann ferner Angelegenheiten auf die Tagesordnung der
Bundeskurien setzen.

¬ß 127 √ĄrzteG



Bundeskurienobmann und Stellvertreter

√ĄrzteG ¬ß 127
(1) Dem Bundeskurienobmann obliegt die Durchf√ľhrung der
Beschl√ľsse und die Leitung der Gesch√§fte der Bundeskurie. Er beruft
mindestens viermal im Jahr die Bundeskurie ein, setzt die
Tagesordnung fest und f√ľhrt den Vorsitz. Der Bundeskurienobmann wird
im Falle seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in
§ 126 Abs. 1 festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese
verhindert, tritt f√ľr die Dauer der Verhinderung das an Jahren
älteste Mitglied der Bundeskurie in die Obmannfunktionen ein.
  (2) Gesch√§ftsst√ľcke der Bundeskurien sind vom betreffenden
Bundeskurienobmann oder seinem Stellvertreter und, soweit
finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, von einem weiteren dazu
bestellten Mitglied der Bundeskurie zu fertigen sowie in jedem Fall
vom Pr√§sidenten der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gegenzuzeichnen
(§ 125 Abs. 4).
  (3) Entzieht die Bundeskurie dem Bundeskurienobmann das Vertrauen,
so hat sein Stellvertreter die Gesch√§fte weiterzuf√ľhren. Der
Stellvertreter ist verpflichtet, binnen vier Wochen eine
außerordentliche Tagung der Bundeskurie zur Neuwahl des
Bundeskurienobmannes einzuberufen. Diese muss binnen zwei Monaten ab
Vertrauensentzug abgehalten werden. Wird auch dem Stellvertreter das
Vertrauen entzogen, so tritt an die Stelle des Bundeskurienobmannes
das an Lebensjahren √§lteste Mitglied der Bundeskurie. N√§heres √ľber
den Vertrauensentzug sowie √ľber Nachwahlen und Nachbesetzungen ist
in der Wahlordnung zu regeln.

¬ß 128 √ĄrzteG



Präsidium

√ĄrzteG ¬ß 128
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den
Vizepräsidenten und dem Finanzreferenten. Es wird vom Präsidenten
einberufen und geleitet.
  (2) Dem Pr√§sidium obliegt
  1. die Entscheidung in dringenden Angelegenheiten des Vorstandes
     sowie
  2. die Beschlussfassung in Personalangelegenheiten.
  (3) Das Pr√§sidium entscheidet √ľber den Abschluss und die L√∂sung
von Dienstvertr√§gen und ist f√ľr alle dienstrechtlichen
Angelegenheiten und Besoldungsangelegenheiten des Personals
zuständig.
  (4) F√ľr die g√ľltige Beschlussfassung im Pr√§sidium ist die
Stimmabgabe von mindestens drei Mitgliedern des Präsidiums
erforderlich. Das Präsidium entscheidet mit absoluter Mehrheit der
abgegebenen g√ľltigen Stimmen, wobei √ľber jeden Antrag gesondert
abzustimmen ist. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident das
Dirimierungsrecht. Beschl√ľsse in Personalangelegenheiten sind auf
Verlangen eines Vorstandsmitgliedes vorzulegen. Beschl√ľsse in
dringenden Angelegenheiten sind dem Vorstand ohne Verzug vorzulegen
und bed√ľrfen der nachfolgenden Zustimmung des Vorstands, sofern in
der Satzung nicht anderes geregelt wird. Alle anderen Beschl√ľsse
sind vom Präsidenten ohne Verzug dem Vorstand zur Kenntnis zu
bringen.

¬ß 128a √ĄrzteG



Ausbildungskommission

√ĄrzteG ¬ß 128a
(1) Die Ausbildungskommission besteht aus den Vorsitzenden
der in den √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern eingerichteten
Ausbildungskommissionen (§ 82 Abs. 2) sowie aus zwei vom Vorstand
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer aus seiner Mitte nominierten
Mitgliedern. Die Ausbildungskommission w√§hlt f√ľr die Dauer der
Funktionsperiode der Vollversammlung aus der Mitte der Vorsitzenden
der Ausbildungskommissionen der √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern in
getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
g√ľltigen Stimmen den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
  (2) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Ausbildungskommission
ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Im Falle
der Verhinderung des Vorsitzenden und des Stellvertreters tritt f√ľr
die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied der
Ausbildungskommission in die Funktion des Vorsitzenden ein.
  (3) Der Pr√§sident der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer und der
Vorsitzende des Bildungsausschusses sind berechtigt, an den
Sitzungen der Ausbildungskommission teilzunehmen und Anträge zu
stellen.
  (4) Der Ausbildungskommission obliegt
  1. die Entscheidung in Verfahren gem√§√ü ¬ß¬ß 9 bis 13, 14, 14a, 15,
     32, 33 und 35,
  2. die Feststellung der Gleichwertigkeit gem√§√ü ¬ß¬ß 5a Z 3 und 39
     Abs. 2,
  3. die Beantwortung von individuellen an die Ausbildungskommission
     herangetragenen Anfragen, sofern sie √ľber den Einzelfall
     hinausgehende Bedeutung haben, sowie
  4. die Erstattung von Berichten und Vorschl√§gen an andere Organe
     der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer.
  (5) Die Ausbildungskommission ist beschlussf√§hig, wenn zumindest
sieben Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  (6) F√ľr die Beschl√ľsse der Ausbildungskommission ist die
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen erforderlich.
√úber jeden Antrag ist gesondert abzustimmen.
  (7) N√§here Vorschriften √ľber die Struktur und Aufgaben der
Ausbildungskommission sind von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
durch Geschäftsordnung festzulegen.

¬ß 129 √ĄrzteG



Bundessektionen und Bundesfachgruppen

√ĄrzteG ¬ß 129
(1) Zur medizinisch-fachlichen Beratung der Organe der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer sowie zur Erstattung von
medizinisch-fachlichen Gutachten an diese Organe, insbesondere auch
in den Angelegenheiten der Qualitätssicherung, können
Bundessektionen f√ľr die Turnus√§rzte, die √Ąrzte f√ľr Allgemeinmedizin
und approbierten √Ąrzte sowie f√ľr die Fach√§rzte errichtet werden. Im
Rahmen der Bundessektion Fachärzte können zur
medizinisch-fachspezifischen Beratung jeweils Bundesfachgruppen f√ľr
einzelne Sonderfächer oder Gruppen von Sonderfächern gebildet werden.
  (2) Mitglieder der Bundessektionen sind die Sektionsobm√§nner der
jeweiligen Landessektionen. Mitglieder der Bundessektion Fachärzte
sind au√üerdem die Bundesfachgruppenobm√§nner. Die √Ąrztekammern haben,
sofern bei ihnen entsprechende Fachgruppen eingerichtet sind, in
jede Bundesfachgruppe aus dem Kreis der Fachärzte eines Sonderfaches
je ein Mitglied zu entsenden.
  (3) Die Vollversammlung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer w√§hlt aus
dem Kreis der Vorstandsmitglieder
  1. f√ľr die Bundessektion Fach√§rzte einen Obmann und einen
     Stellvertreter des Obmanns, wobei diese nicht derselben
     Bundeskurie angeh√∂ren d√ľrfen, und
  2. f√ľr die Bundessektion Turnus√§rzte sowie die Bundessektion √Ąrzte
     f√ľr Allgemeinmedizin und approbierte √Ąrzte je einen Obmann.
  (4) N√§here Vorschriften √ľber die Bildung von Bundessektionen und
Bundesfachgruppen bei der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer sind durch
die Satzung zu erlassen. In der Satzung ist insbesondere zu regeln:
  1. der organisatorische Aufbau, die Bildung der
     Delegiertenversammlungen und das Stimmengewicht der Delegierten
     der einzelnen √Ąrztekammern,
  2. die Zahl der Stellvertreter des Obmannes der Bundessektionen
     Turnus√§rzte sowie √Ąrzte f√ľr Allgemeinmedizin und der
     Bundesfachgruppen,
  3. die Aufgabenkreise der Bundessektionen und der
     Bundesfachgruppen,
  4. die Wahl der Organe sowie
  5. die Deckung der Kosten.

¬ß 130 √ĄrzteG



Kammeramt

√ĄrzteG ¬ß 130
(1) Das Kammeramt wird geleitet durch einen
Kammeramtsdirektor, der dem Pr√§sidenten gegen√ľber weisungsgebunden
ist. Der Kammeramtsdirektor f√ľhrt die Dienstaufsicht und ist
fachlich und dienstlich Vorgesetzter der Kammerangestellten. Er ist
verantwortlich f√ľr die innere Organisation des Kammeramtes und hat
dabei auf eine m√∂glichst effiziente und sparsame Erf√ľllung der
Aufgaben des Kammeramtes hinzuwirken.
  (2) Das Kammeramt hat die zur Erf√ľllung der Aufgaben der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer notwendigen fachlichen und
administrativen Arbeiten zu leisten. Das Kammeramt hat insbesondere
  1. die Beschl√ľsse der Organe der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
     unparteiisch durchzuf√ľhren,
  2. die von den Organen der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
     angeforderten Stellungnahmen zu erstellen,
  3. den Organen der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zweckdienliche
     Vorschl√§ge zu unterbreiten,
  4. f√ľr Information und Beratung der Landes√§rztekammern und der
     Bundeskurien Sorge zu tragen.
  (3) Die Vollversammlung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer hat die
dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der
Angestellten unter Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften
durch eine Dienstordnung zu regeln (§ 122 Z 4); hierbei ist auch
Vorsorge f√ľr die fachliche Weiterbildung zu treffen. Die
Dienstordnung darf den öffentlichen Interessen vom Gesichtspunkt der
durch die √Ėsterreichische √Ąrztekammer zu besorgenden Aufgaben nicht
entgegenstehen.
  (4) ¬ß 89 √ľber die Verschwiegenheitspflicht ist auf die Organe,
Referenten und das Personal der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer mit der
Ma√ügabe anzuwenden, da√ü im gegebenen Fall der Bundesminister f√ľr
Arbeit, Gesundheit und Soziales von einer solchen Verpflichtung zu
entbinden hat.

¬ß 131 √ĄrzteG



Deckung der Kosten

√ĄrzteG ¬ß 131
(1) Der Vorstand der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer hat
alljährlich der Vollversammlung
  1. bis l√§ngstens 1. Dezember den Jahresvoranschlag f√ľr das n√§chste
     Jahr und
  2. bis l√§ngstens 30. Juni den Rechnungsabschlu√ü f√ľr das
     abgelaufene Rechnungsjahr
vorzulegen.
  (2) Die Bundeskurien k√∂nnen hinsichtlich ihrer finanziellen
Erfordernisse (§ 132 Abs. 2) alljährlich rechtzeitig vor der
Vollversammlung einen Jahresvoranschlag f√ľr das n√§chste Jahr und den
Rechnungsabschluss f√ľr das abgelaufene Rechnungsjahr beschlie√üen.
Der Voranschlag und Rechnungsabschluss der Bundeskurien sind von der
Vollversammlung in den Kammerjahresvoranschlag und
Kammerrechnungsabschluss ohne Beschlussfassung einzubeziehen.
  (3) Beschlie√üt die Vollversammlung vor Ablauf des Finanzjahres
keinen Jahresvoranschlag f√ľr das folgende Finanzjahr, so sind die
Einnahmen nach der bis herigen Rechtslage aufzubringen. Die Ausgaben
sind,
  1. sofern der Kammervorstand der Vollversammlung bereits einen
     Jahresvoranschlag vorgelegt hat, bis zu dessen Inkrafttreten,
     l√§ngstens jedoch w√§hrend der ersten vier Monate des folgenden
     Finanzjahres, gem√§√ü dem Vorschlag des Kammervorstandes zu
     leisten;
  2. sofern der Kammervorstand der Vollversammlung keinen
     Jahresvoranschlag vorgelegt hat oder wenn im Falle der Z 1 die
     ersten vier Monate des folgenden Finanzjahres abgelaufen sind,
     gem√§√ü den im letzten Jahresvoranschlag enthaltenen
     Ausgabenans√§tzen zu leisten.
Die gemäß Z 1 und 2 jeweils anzuwendenden Ausgabenansätze bilden die
H√∂chstgrenzen der zul√§ssigen Ausgaben, wobei f√ľr jeden Monat ein
Zwölftel dieser Ausgabenansätze als Grundlage dient. Die zur
Erf√ľllung von Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind jedoch
nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten.

¬ß 132 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 132 (1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes f√ľr
die Organe, des Personalaufwandes und der anderen finanziellen
Erfordernisse f√ľr die Durchf√ľhrung der der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer √ľbertragenen Aufgaben, ausgenommen f√ľr den
Wohlfahrtsfonds, hebt die √Ėsterreichische √Ąrztekammer von den
Landesärztekammern Kammerumlagen ein. Die notwendigen Kosten aus der
Gesch√§ftsf√ľhrung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer sind von den
Landesärztekammern im Verhältnis der Anzahl der bei ihnen gemeldeten
Kammerangehörigen zu tragen. Bei der Festsetzung der Kammerumlage
ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art der
Berufsaus√ľbung der Kammerangeh√∂rigen Bedacht zu nehmen.
  (2) Die Bundeskurien k√∂nnen zur Bestreitung der kurienspezifischen
Maßnahmen eine Bundeskurienumlage von den Landeskurien einheben.
  (3) Erste Instanz f√ľr Verfahren √ľber Umlagen gem√§√ü Abs. 1 ist der
Pr√§sident. Gegen Beschl√ľsse des Pr√§sidenten steht das Recht der
Beschwerde an den Vorstand zu.
  (4) Erste Instanz f√ľr Verfahren √ľber die Kammerumlage gem√§√ü Abs. 2
ist der Bundeskurienobmann. Gegen Beschl√ľsse des
Bundeskurienobmannes steht das Recht der Beschwerde an die
Bundeskurie zu.
  (5) F√ľr Verfahren gem√§√ü Abs. 3 und 4 ist das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden. R√ľckst√§ndige
Kammerumlagen k√∂nnen nach Ausstellung eines R√ľckstandsausweises
durch den Präsidenten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
eingebracht werden. F√ľr r√ľckst√§ndige Kammerumlagen kann die
Umlagenordnung die Einhebung von Verzugszinsen vorsehen. Die
Verzugszinsen können bis zu 8 vH p.a. betragen.

¬ß 133 √ĄrzteG



Ordnungsstrafen

√ĄrzteG ¬ß 133
(1) Der Vorstand der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer kann
gegen Kammerangeh√∂rige der √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern wegen
Vernachl√§ssigung der ihnen gegen√ľber der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer obliegenden Pflichten Ordnungsstrafen bis zur H√∂he von
1 450 Euro verh√§ngen. Die Strafgelder flie√üen der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer zu.
  (2) Vor der Verh√§ngung einer Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen,
außer im Falle der Störung der Ordnung in der Kammer, Gelegenheit zu
geben, sich m√ľndlich oder schriftlich zu rechtfertigen.
  (3) Die Ordnungsstrafen k√∂nnen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.

¬ß 134 √ĄrzteG



5. Abschnitt
Wohlfahrtsfonds

√ĄrzteG ¬ß 134
(1) Auf Grund gleichlautender Beschl√ľsse ihrer
Vollversammlungen k√∂nnen zwei oder mehrere √Ąrztekammern
√ľbereinkommen, da√ü f√ľr ihre Kammerangeh√∂rigen und deren
Hinterbliebene ein gemeinsamer Wohlfahrtsfonds bei der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer errichtet und betrieben wird. Hiebei
sind die §§ 96 bis 116 sinngemäß anzuwenden, soweit im folgenden
nicht anderes bestimmt ist. Die Tätigkeit des gemeinsamen
Wohlfahrtsfonds kann sich auch nur auf die gemeinsame Abdeckung
eines Großschadensfalles erstrecken; ein solcher Fall gilt als
gegeben, wenn aus ein und derselben Ursache zwei oder mehr
Schadensfälle mit lebenslangen Versorgungsleistungsverpflichtungen
eintreten und die gesamten versicherungsmathematischen Barwerte der
dadurch ausgelösten Grundleistungen das 666fache der Grundleistung
im Bereich einer √Ąrztekammer √ľbersteigen.
  (2) Die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds obliegt einem
Verwaltungsausschuss, der von den an der Einrichtung beteiligten
Kammern zu bilden ist. Der Verwaltungsausschuss besteht aus einem
Obmann, einem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. Der Obmann
und sein Stellvertreter werden vom Verwaltungsausschuss in
getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen
g√ľltigen Stimmen aus seiner Mitte gew√§hlt. Wird bei der ersten Wahl
des Obmannes oder seines Stellvertreters keine absolute Mehrheit der
g√ľltigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese
kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten
Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen
gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von
ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren
Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden.
  (3) Gegen Beschl√ľsse des Verwaltungsausschusses steht dem davon
Betroffenen die Beschwerde an einen Berufungsausschuss zu. Der
Berufungsausschuss wird von den an der Einrichtung beteiligten
Kammern gebildet. Er besteht aus einem Obmann, einem Stellvertreter
und weiteren Mitgliedern. Der Obmann und sein Stellvertreter werden
vom Berufungsausschuss in getrennten Wahlgängen mit absoluter
Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen aus seiner Mitte gew√§hlt.
Wird bei der ersten Wahl des Obmannes oder seines Stellvertreters
keine absolute Mehrheit der g√ľltigen Stimmen erzielt, so findet eine
engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen, die bei der
ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit bei der
ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten haben,
entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt
sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls
das Los zu entscheiden.
  (4) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer kann die Gesch√§ftsf√ľhrung des
Wohlfahrtsfonds einer der beteiligten Kammern √ľbertragen.
  (5) Sofern f√ľr Beschl√ľsse in den ¬ß¬ß 96 bis 116 die Genehmigung der
Landesregierung vorgesehen ist, tritt an deren Stelle der
Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales.

¬ß 135 √ĄrzteG



3. Hauptst√ľck
Disziplinarrecht

1. Abschnitt
Begriffsbestimmung

√ĄrzteG ¬ß 135
(1) √Ąrzte im Sinne dieses Hauptst√ľckes sind alle
ordentlichen Kammerangeh√∂rigen (¬ß 68 Abs. 1 und 2) sowie alle √Ąrzte,
die √ľber eine Bewilligung gem√§√ü den ¬ß¬ß 32 oder 33 verf√ľgen,
unabhängig davon, ob sie ihre ärztliche Tätigkeit freiberuflich oder
im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses aus√ľben, sowie √Ąrzte gem√§√ü den
§§ 35, 36 und 37.
  (2) Au√üerordentliche Kammerangeh√∂rige sind hinsichtlich der
disziplinarrechtlichen Bestimmungen den √Ąrzten gem√§√ü Abs. 1
gleichgestellt.

¬ß 136 √ĄrzteG



2. Abschnitt
Disziplinarvergehen

√ĄrzteG ¬ß 136
(1) √Ąrzte machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig,
wenn sie im Inland oder im Ausland
  1. das Ansehen der in √Ėsterreich t√§tigen √Ąrzteschaft durch ihr
     Verhalten der Gemeinschaft, den Patienten oder den Kollegen
     gegen√ľber beeintr√§chtigen oder
  2. die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich
     anl√§√ülich der Promotion zum Doctor medicinae universae
     verpflichtet haben oder zu deren Einhaltung sie nach diesem
     Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.
  (2) √Ąrzte machen sich jedenfalls eines Disziplinarvergehens nach
Abs. 1 Z 1 oder Z 2 schuldig, wenn sie
  1. den √§rztlichen Beruf aus√ľben, obwohl √ľber sie rechtskr√§ftig die
     Disziplinarstrafe der befristeten  Untersagung der
     Berufsaus√ľbung (¬ß 139 Abs. 1 Z 3) verh√§ngt worden ist oder
  2. eine oder mehrere strafbare Handlungen vors√§tzlich begangen
     haben und deswegen von einem in- oder ausl√§ndischen Gericht zu
     einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer
     Geldstrafe von zumindest 360 Tagess√§tzen oder zu einer
     Geldstrafe von mehr als 36 340 Euro verurteilt worden sind.
Werden in einem oder mehreren Urteilen Freiheitsstrafen und
Geldstrafen (nebeneinander) verhängt, ist die Summe der
Freiheitsstrafen und der f√ľr den Fall der Uneinbringlichkeit der
Geldstrafen verhängten Freiheitsstrafen maßgeblich. Wird in einem
oder mehreren Urteilen ausschließlich auf Geldstrafen erkannt, sind
diese zusammen zu zählen.
  (3) √Ąrzte, die Staatsangeh√∂rige der Vertragsparteien des Abkommens
√ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum sind und im Inland
vor√ľbergehend √§rztliche Dienstleistungen erbringen (¬ß 37) sowie
√Ąrzte, die den √§rztlichen Beruf im Inland gem√§√ü ¬ß 36 aus√ľben,
unterliegen jedoch nur hinsichtlich der im Inland begangenen
Disziplinarvergehen den disziplinarrechtlichen Vorschriften.
  (4) Auf √Ąrzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses
bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft
√∂ffentlichen Rechts mit eigenem Disziplinarrecht aus√ľben, sind die
disziplinarrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes
hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit und der damit verbundenen
Berufspflichten nicht anzuwenden. Wird das Dienstverhältnis zur
Körperschaft öffentlichen Rechts allerdings vor rechtskräftigem
Abschluß eines dort anhängigen Disziplinarverfahrens beendet, so
finden auf Disziplinarvergehen nach diesem Bundesgesetz die
disziplinarrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung.
Die Beendigung des Disziplinarverfahrens wegen Ausscheidens des
Arztes aus dem Dienstverhältnis ist von der Körperschaft
√∂ffentlichen Rechts der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer unverz√ľglich
bekanntzugeben.
  (5) Die disziplin√§re Verfolgung wird nicht dadurch ausgeschlossen,
daß der dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde liegende
Sachverhalt einen gerichtlichen Straftatbestand oder einen
Verwaltungsstraftatbestand bildet.
  (6) Die disziplin√§re Verfolgung ist jedoch ausgeschlossen, soweit
der Arzt oder außerordentliche Kammerangehörige bereits von einem
anderen f√ľr ihn zust√§ndigen Tr√§ger der Disziplinargewalt
hinsichtlich derselben Tat disziplinär bestraft worden ist. Bis zur
Erledigung eines vor diesem anhängig gemachten Verfahrens ist das
Verfahren vor dem Disziplinarrat oder Disziplinarsenat zu
unterbrechen.
  (7) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist,
gen√ľgt f√ľr die Strafbarkeit fahrl√§ssiges Verhalten (¬ß 6 StGB).
  (8) Ein Disziplinarvergehen ist vom Disziplinarrat nicht zu
verfolgen, wenn die Schuld des Arztes gering ist und sein Verhalten
keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

¬ß 137 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 137 (1) Durch Verj√§hrung wird die Verfolgung eines Arztes oder
außerordentlichen Kammerangehörigen ausgeschlossen, wenn
  1. innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Disziplinaranwaltes von
     dem einem Disziplinarvergehen zugrundeliegenden Sachverhalt
     oder von allf√§lligen Wiederaufnahmsgr√ľnden keine
     Verfolgungshandlung gesetzt oder
  2. innerhalb von f√ľnf Jahren nach der Beendigung eines
     disziplin√§ren Verhaltens kein Einleitungsbeschlu√ü gefa√üt oder
     ein rechtskr√§ftig beendetes Disziplinarverfahren nicht zu
     seinem Nachteil wiederaufgenommen worden ist.
  (2) Der Lauf der im Abs. 1 genannten Fristen wird gehemmt, wenn
  1. wegen des dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden
     Sachverhaltes ein gerichtliches Strafverfahren oder ein
     Verwaltungsstrafverfahren oder ein Verfahren vor einem anderen
     Tr√§ger der Disziplinargewalt oder vor dem Verfassungs- oder
     Verwaltungsgerichtshof anh√§ngig ist, f√ľr die Dauer dieses
     Verfahrens,
  2. die Berechtigung eines Arztes zur √§rztlichen Berufsaus√ľbung
     w√§hrend des Laufes der Verj√§hrungsfrist erlischt, bis zu seiner
     allf√§lligen Wiedereintragung in die √Ąrzteliste.
  (3) Bildet ein Disziplinarvergehen zugleich eine gerichtlich
strafbare Handlung und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist
l√§nger als die im Abs. 1 Z 2 angef√ľhrte Frist, so tritt an deren
Stelle die strafrechtliche Verjährungsfrist.
  (4) Begeht ein Arzt innerhalb der Verj√§hrungsfrist erneut ein
gleichartiges Disziplinarvergehen, so tritt Verjährung nach Abs. 1
nicht ein, bevor auch f√ľr dieses Disziplinarvergehen die
Verjährungsfrist abgelaufen ist.

¬ß 138 √ĄrzteG



3. Abschnitt
Einstweilige Maßnahme

√ĄrzteG ¬ß 138
(1) Der Disziplinarrat kann dem Disziplinarbeschuldigten
die Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes bis zum rechtskr√§ftigen Abschlu√ü
des Disziplinarverfahrens untersagen, wenn dies mit R√ľcksicht auf
die Art und das Gewicht des ihm zur Last gelegten
Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile,
insbesondere f√ľr die Patienten oder das Ansehen des √Ąrztestandes,
erforderlich ist und ihm nicht bereits gem√§√ü ¬ß 62 die Aus√ľbung des
ärztlichen Berufes vorläufig untersagt worden ist.
  (2) Vor der Beschlu√üfassung √ľber eine einstweilige Ma√ünahme mu√ü
der Disziplinarbeschuldigte Gelegenheit zur Stellungnahme zu den
gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sowie zu den Voraussetzungen f√ľr
die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme gehabt haben. Hievon kann
bei Gefahr im Verzug abgesehen werden, doch ist in diesem Fall dem
Disziplinarbeschuldigten nach der Beschlu√üfassung unverz√ľglich
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  (3) Die einstweilige Ma√ünahme ist aufzuheben, wenn sich ergibt,
da√ü die Voraussetzungen f√ľr die Anordnung nicht oder nicht mehr
vorliegen oder sich die Umstände wesentlich geändert haben. Mit der
rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens tritt die
einstweilige Maßnahme unbeschadet des Abs. 7 außer Kraft.
  (4) Der Beschlu√ü √ľber die einstweilige Ma√ünahme ist dem
Disziplinarbeschuldigten, dem Disziplinaranwalt, der f√ľr den
Disziplinarbeschuldigten zust√§ndigen √Ąrztekammer sowie der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer zuzustellen.
  (5) Die einstweilige Ma√ünahme ist bei der Verh√§ngung von
Disziplinarstrafen angemessen zu ber√ľcksichtigen. Die Zeit, w√§hrend
der die Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes vorl√§ufig untersagt war, ist
auf die Disziplinarstrafe der Untersagung der Berufsaus√ľbung
anzurechnen.
  (6) Beschwerden gegen einstweilige Ma√ünahmen haben keine
aufschiebende Wirkung.
  (7) Eine √ľber den Disziplinarbeschuldigten verh√§ngte einstweilige
Ma√ünahme bleibt im Fall des ¬ß 188 Abs. 1 auch √ľber die
rechtskräftige Beendigung des Disziplinarverfahrens hinaus so lange
wirksam, bis das Disziplinarerkenntnis vollzogen werden darf. Abs. 3
erster Satz ist jedoch anzuwenden.

¬ß 139 √ĄrzteG



4. Abschnitt
Disziplinarstrafen

√ĄrzteG ¬ß 139
(1) Disziplinarstrafen sind
  1. der schriftliche Verweis,
  2. die Geldstrafe bis zum Betrag von 36 340 Euro,
  3. die befristete Untersagung der Berufsaus√ľbung,
  4. die Streichung aus der √Ąrzteliste.
  (2) Die Strafe gem√§√ü Abs. 1 Z 3 darf im Falle eines
Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 2 höchstens auf die Zeit von
drei Jahren verh√§ngt werden. In den √ľbrigen F√§llen darf die Strafe
gem√§√ü Abs. 1 Z 3 h√∂chstens f√ľr die Dauer eines Jahres, das erste Mal
h√∂chstens f√ľr die Dauer von drei Monaten verh√§ngt werden. Die
Untersagung der Berufsaus√ľbung gem√§√ü Abs. 1 Z 3 bezieht sich auf die
Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes im Inland mit Ausnahme der
√§rztlichen Berufsaus√ľbung im Zusammenhang mit den Dienstpflichten
von √Ąrzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses bei
einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft
√∂ffentlichen Rechts mit eigenem Disziplinarrecht aus√ľben.
  (3) Die Disziplinarstrafen gem√§√ü Abs. 1 Z 2 bis 4 k√∂nnen bedingt
unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von einem Jahr bis zu drei
Jahren verhängt werden, wenn anzunehmen ist, daß ihre Androhung
gen√ľgen werde, um den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen
abzuhalten und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der
Begehung von Disziplinarvergehen durch andere √Ąrzte
entgegenzuwirken.
  (4) Die Disziplinarstrafe gem√§√ü Abs. 1 Z 4 ist insbesondere zu
verh√§ngen, wenn der Beschuldigte den √§rztlichen Beruf aus√ľbt, obwohl
√ľber ihn die Disziplinarstrafe gem√§√ü Abs. 1 Z 3 verh√§ngt worden ist,
sofern nicht nach den besonderen Umständen des Falles mit einer
geringeren Strafe das Auslangen gefunden werden kann.
  (5) Nach Verh√§ngung der Disziplinarstrafe gem√§√ü Abs. 1 Z 4 kann
eine erneute Eintragung in die √Ąrzteliste erst erfolgen, wenn der
√§rztliche Beruf insgesamt drei Jahre nicht ausge√ľbt worden ist.
Wegen mangelnder Vertrauensw√ľrdigkeit kann die erneute Eintragung
auch nach Ablauf dieses Zeitraumes von der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer verweigert werden (¬ß 27 Abs. 8).
  (6) Liegen einem Beschuldigten mehrere Disziplinarvergehen zur
Last, so ist, außer im Falle des Abs. 10, nur eine Disziplinarstrafe
zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß.
  (7) Bei Bemessung der Strafe ist insbesondere auf die Gr√∂√üe des
Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem f√ľr
die Patientenschaft, bei Bemessung der Geldstrafe auch auf die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, Bedacht zu
nehmen. Die §§ 32 bis 34 StGB sind sinngemäß anzuwenden.
  (8) Wird ein Arzt nach Gew√§hrung einer bedingten Strafnachsicht
(Abs. 3) wegen eines neuerlichen, innerhalb der Probezeit begangenen
Disziplinarvergehens schuldig erkannt, so ist entweder die bedingte
Strafnachsicht zu widerrufen oder, wenn dies ausreichend erscheint,
den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten, die
Probezeit bis auf h√∂chstens f√ľnf Jahre zu verl√§ngern. Die
Entscheidung dar√ľber kann nach Anh√∂rung des Beschuldigten entweder
im Erkenntnis wegen des neuen Disziplinarvergehens oder in einem
gesonderten Beschluß erfolgen.
  (9) Wird eine bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen, so gilt
die Strafe mit Ablauf der Probezeit als endg√ľltig nachgesehen. Die
§§ 49, 55 und 56 StGB gelten sinngemäß. Zeiten, in denen der
√§rztliche Beruf nicht ausge√ľbt worden ist, werden in die Probezeit
nicht eingerechnet.
  (10) Sofern es im Interesse der Wahrung des Ansehens der
√∂sterreichischen √Ąrzteschaft und der Einhaltung der Berufspflichten
gelegen ist, kann im Disziplinarerkenntnis auf Veröffentlichung des
gesamten Disziplinarerkenntnisses in den Mitteilungen der
zust√§ndigen √Ąrztekammer oder allenfalls zus√§tzlich auch in der
√Ėsterreichischen √Ąrztezeitung erkannt werden.

¬ß 140 √ĄrzteG



5. Abschnitt
Disziplinarrat und Disziplinaranwalt in erster Instanz

√ĄrzteG ¬ß 140
(1) √úber Disziplinarvergehen erkennt in erster Instanz der
Disziplinarrat der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer.
  (2) Im Rahmen des Disziplinarrates ist zur Durchf√ľhrung der
Disziplinarverfahren f√ľr den Bereich eines jeden
Oberlandesgerichtssprengels zumindest eine Disziplinarkommission
einzurichten. Die Bestellung mehrerer Disziplinarkommissionen mit
örtlich verschiedenem Wirkungsbereich ist zulässig. Überdies sind
jeder Disziplinarkommission mehrere vom Vorstand der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu bestellende rechtskundige
Untersuchungsf√ľhrer beizugeben, die in einer vom Vorstand der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu f√ľhrenden Liste zu erfassen sind.
  (3) Jede Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, der
rechtskundig sein muss und auf Vorschlag des Vorstandes der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer vom Bundesminister f√ľr Gesundheit und
Frauen bestellt wird, sowie aus zwei ärztlichen Beisitzern, die vom
Vorstand der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer bestellt werden. F√ľr den
Vorsitzenden sind gleichzeitig zwei Stellvertreter, die rechtskundig
sein m√ľssen, auf Vorschlag des Vorstandes der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer vom Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen und f√ľr die
ärztlichen Beisitzer gleichzeitig vier Stellvertreter vom Vorstand
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu bestellen. Der Bundesminister
f√ľr Gesundheit und Frauen hat bei der Bestellung eines Richters zum
Vorsitzenden oder zum Stellvertreter des Vorsitzenden das
Einvernehmen mit dem Bundesminister f√ľr Justiz herzustellen.
Mitglieder des Vorstandes der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer d√ľrfen
einer Disziplinarkommission nicht angehören.
  (4) Die √§rztlichen Beisitzer haben dem Vorsitzenden vor Antritt
ihrer T√§tigkeit die gewissenhafte und unparteiische Erf√ľllung ihrer
Pflichten zu geloben.
  (5) Die einzelnen Disziplinarkommissionen des Disziplinarrates
sind ermächtigt, soweit dies zur Vermeidung unnötiger Kosten und zur
rascheren Durchf√ľhrung des Verfahrens angezeigt ist, ihre T√§tigkeit
in den R√§umlichkeiten jener √Ąrztekammer auszu√ľben, der der
Beschuldigte angehört.

¬ß 141 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 141 Die Vertretung der Anzeigen beim Disziplinarrat der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer obliegt dem Disziplinaranwalt, der
rechtskundig sein mu√ü. Auf Weisung des Bundesministers f√ľr Arbeit,
Gesundheit und Soziales oder des Pr√§sidenten der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer ist der Disziplinaranwalt zur Disziplinarverfolgung und
zur Ergreifung von Rechtsmitteln verpflichtet. Der Disziplinaranwalt
und ein Stellvertreter f√ľr jede Disziplinarkommission sind vom
Vorstand der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu bestellen.

¬ß 142 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 142 Eine Person, √ľber die rechtskr√§ftig von einem in- oder
ausländischen Gericht wegen einer oder mehrerer vorsätzlich
begangener strafbarer Handlungen eine Freiheitsstrafe oder eine
Geldstrafe von zumindest 360 Tagessätzen oder eine Geldstrafe von
mehr als 36 340 Euro oder von einer Disziplinarbehörde eine
Disziplinarstrafe verhängt worden ist, kann vor deren Tilgung nicht
zum Mitglied einer Disziplinarkommission oder zum Disziplinaranwalt
bestellt werden.

¬ß 143 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 143 Die Mitglieder des Disziplinarrates und der
Disziplinaranwalt sowie deren Stellvertreter haben Anspruch auf
Verg√ľtung ihrer Fahrt- und sonstigen Barauslagen und auf eine dem
Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Bearbeitungs- oder
Sitzungsgeb√ľhr, die von der Vollversammlung der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer (¬ß 122 Z 5) festzusetzen ist.

¬ß 144 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 144 Die Amtsdauer der Mitglieder des Disziplinarrates und des
Disziplinaranwaltes sowie der Untersuchungsf√ľhrer ist gleich jener
des Vorstandes der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer.

¬ß 145 √ĄrzteG



6. Abschnitt
Verfahren vor dem Disziplinarrat

√ĄrzteG ¬ß 145
(1) Zur Aus√ľbung der Disziplinargewalt ist jene
Disziplinarkommission zuständig, in deren Sprengel der Beschuldigte
in dem Zeitpunkt, in dem der Disziplinaranwalt vom Verdacht des
Disziplinarvergehens Kenntnis erlangt,
  1. seinen Berufssitz oder
  2. im Falle, da√ü er nur mit Dienstort in der √Ąrzteliste
     eingetragen ist, seinen Dienstort hat oder
  3. sofern es sich um einen Wohnsitzarzt handelt, mit seinem
     Wohnsitz in der √Ąrzteliste eingetragen ist.
  (2) Hat der Disziplinarbeschuldigte Berufssitze oder Dienstorte in
verschiedenen Disziplinarsprengeln, so ist jene
Disziplinarkommission zuständig, in deren Sprengel das
Disziplinarvergehen begangen worden ist, auch wenn der Erfolg in
einem anderen Ort eingetreten ist. Im Zweifel entscheidet
hinsichtlich der Zuständigkeit das Zuvorkommen mit der ersten
Verfolgungshandlung.
  (3) Hinsichtlich √Ąrzten gem√§√ü den ¬ß¬ß 36 und 37 sowie
außerordentlichen Kammerangehörigen richtet sich die Zuständigkeit
nach dem Ort der Begehung des Disziplinarvergehens.
  (4) Die Zust√§ndigkeit der Disziplinarkommission wird durch eine
nach dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eintretende √Ąnderung der
Kammerzugeh√∂rigkeit des Disziplinarbeschuldigten nicht ber√ľhrt.
  (5) Der Disziplinarrat schreitet von Amts wegen ein, sobald er von
dem Disziplinarvergehen eines Arztes Kenntnis erhält. Er fällt seine
Entscheidungen nach Anhörung des Disziplinaranwaltes.
  (6) Der Disziplinarrat und der Disziplinaranwalt haben die zur
Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden
Umst√§nde mit gleicher Sorgfalt zu ber√ľcksichtigen.

¬ß 146 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 146 (1) Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein
Mitglied des Disziplinarrates ausgeschlossen, wenn
  1. das Mitglied durch das Disziplinarvergehen selbst betroffen
     oder Anzeiger oder
  2. gesetzlicher Vertreter des Betroffenen oder des Anzeigers ist
     oder
  3. der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angeh√∂riger
     des Mitglieds im Sinn des ¬ß 72 StGB ist.
  (2) Mitglieder des Disziplinarrates und deren Stellvertreter sowie
der Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter, gegen die ein
gerichtliches Strafverfahren wegen einer oder mehrerer
Vorsatzstraftaten, die mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe von
zumindest 360 Tagessätzen oder einer Geldstrafe von mehr als
36 340 Euro bedroht sind, oder ein Disziplinarverfahren nach diesem
oder einem anderen Bundesgesetz eingeleitet worden ist, d√ľrfen bis
zur Beendigung des Verfahrens ihr Amt nicht aus√ľben. Der
Disziplinarrat kann jedoch nach Anhörung des Betroffenen und, sofern
ein Mitglied des Disziplinarrates betroffen ist, auch des
Disziplinaranwaltes, unter Bedachtnahme auf Art und Gewicht des
Verdachts beschlie√üen, dass der Betroffene sein Amt weiter aus√ľben
kann, sofern keine Suspendierung nach § 146 Abs. 1 des
Richterdienstgesetzes verf√ľgt oder in einem gegen den Betroffenen
anhängigen Disziplinarverfahren kein Einleitungsbeschluss gefasst
worden ist. Gegen einen solchen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht
zulässig.
  (3) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt sind dar√ľber hinaus
berechtigt, einzelne Mitglieder der Disziplinarkommission wegen
Befangenheit abzulehnen, wenn sie Gr√ľnde anzugeben verm√∂gen, die
geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel
zu setzen (§ 72 Abs. 1 StPO).
  (4) Die Mitglieder der Disziplinarkommission und der
Disziplinaranwalt haben sie betreffende Ausschließungs- oder
Befangenheitsgr√ľnde dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission
unverz√ľglich bekanntzugeben.
  (5) √úber das Vorliegen von Ausschlie√üungs- oder
Befangenheitsgr√ľnden entscheidet der Vorsitzende der
Disziplinarkommission. Ist hievon der Vorsitzende der
Disziplinarkommission selbst betroffen, so entscheidet der
Vorsitzende des Disziplinarsenates. Gegen diese Entscheidung ist ein
Rechtsmittel nicht zul√§ssig. Nach Beginn der m√ľndlichen Verhandlung
entscheidet die Disziplinarkommission durch Beschluß, gegen den ein
abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist.
  (6) Der Untersuchungsf√ľhrer ist von der Teilnahme an der
m√ľndlichen Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen.

¬ß 147 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 147 (1) Die Durchf√ľhrung des Disziplinarverfahrens kann wegen
Befangenheit der Mitglieder der Disziplinarkomission oder aus
anderen wichtigen Gr√ľnden, insbesondere aus Gr√ľnden der
Verfahrensökonomie, auf Antrag des Beschuldigten oder des
Disziplinaranwaltes - nach Anhörung der jeweils anderen Partei -
oder der Disziplinarkommission selbst nach Anhörung des
Beschuldigten und des Disziplinaranwaltes einer anderen
Disziplinarkommission √ľbertragen werden. √úber den Antrag entscheidet
der Disziplinarsenat ohne m√ľndliche Verhandlung.
  (2) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt m√ľssen einen
solchen Antrag spätestens zwei Wochen nach Zustellung des
Einleitungsbeschlusses bei der zuständigen Disziplinarkommission
einbringen. Wird im Antrag jedoch glaubhaft gemacht, daß die
Tatsachen, auf die der Antrag gest√ľtzt wird, erst nach Ablauf dieser
Frist eingetreten oder dem Antragsteller bekannt geworden sind, so
kann der Antrag auch noch nachher, spätestens jedoch innerhalb von
zwei Wochen ab Bekanntwerden, eingebracht werden. In diesem Fall ist
auch der Zeitpunkt des Bekanntwerdens im Antrag glaubhaft zu machen.
  (3) Hat der Disziplinarsenat einen solchen Antrag abgelehnt, so
ist ein neuer Antrag unzulässig, es sei denn, es wird im Antrag
glaubhaft gemacht, da√ü die Tatsachen, auf die der Antrag gest√ľtzt
wird, erst nach der Entscheidung eingetreten oder dem Antragsteller
bekannt geworden sind. Auch in diesem Fall ist der Antrag innerhalb
von zwei Wochen ab Bekanntwerden einzubringen und der Zeitpunkt des
Bekanntwerdens im Antrag glaubhaft zu machen.
  (4) Versp√§tete oder unzul√§ssige Antr√§ge nach Abs. 2 und 3 sind von
der Disziplinarkommission zur√ľckzuweisen. Gegen einen solchen
Beschluß ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

¬ß 148 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 148 (1) Begr√ľndet das einem Kammermitglied angelastete
Disziplinarvergehen den Verdacht einer von Amts wegen zu
verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, so hat der Vorsitzende
der Disziplinarkommission Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu
erstatten.
  (2) Ist wegen eines dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde
liegenden Sachverhalts ein gerichtliches Strafverfahren anhängig, so
kann bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß das Verfahren vor dem
Disziplinarrat unterbrochen werden. Gegen die Abweisung des Antrages
auf Unterbrechung des Verfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig.

¬ß 149 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 149 Die Gerichte und Verwaltungsbeh√∂rden sind verpflichtet, dem
Disziplinarrat und dem Disziplinaranwalt √ľber Ersuchen Akten zur
Einsichtnahme zu √ľbersenden.

¬ß 150 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 150 (1) Alle beim Disziplinarrat, bei den √Ąrztekammern in den
Bundesl√§ndern oder bei der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer einlangenden
Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens sind zunächst dem
Disziplinaranwalt zuzuleiten.
  (2) Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, dass weder eine
Beeinträchtigung des Standesansehens noch eine
Berufspflichtverletzung vorliegt oder dass eine Verfolgung wegen
Verj√§hrung, mangelnder Strafw√ľrdigkeit oder aus anderen Gr√ľnden
ausgeschlossen ist, so hat er die Anzeige zur√ľckzulegen und hievon
den Bundesminister f√ľr soziale Sicherheit und Generationen sowie den
Pr√§sidenten der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu verst√§ndigen.
  (3) Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, da√ü die Voraussetzungen
f√ľr eine Disziplinarverfolgung vorliegen oder wird ihm diese vom
Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales oder vom
Pr√§sidenten der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer aufgetragen, so hat er
unter Vorlage der Akten beim Vorsitzenden der Disziplinarkommission
die Durchf√ľhrung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich
sind, die Einleitung des Verfahrens zu beantragen.
  (4) Sofern der Inhalt der Anzeige oder die bekanntgewordenen
Verdachtsgr√ľnde keine ausreichende Beurteilung zulassen, kann der
Disziplinaranwalt vorweg eine erg√§nzende √Ąu√üerung des Anzeigers
sowie eine √Ąu√üerung des Angezeigten einholen und Akten beischaffen.
  (5) Solange der Angezeigte keine √Ąu√üerung erstattet hat, kann der
Disziplinaranwalt unabh√§ngig davon, ob die Voraussetzungen f√ľr eine
Wiederaufnahme vorliegen, auch nach Zur√ľcklegung der Anzeige einen
Antrag auf Durchf√ľhrung von Erhebungen oder, wenn solche nicht
erforderlich sind, auf Einleitung des Verfahrens stellen.

¬ß 151 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 151 (1) Tritt der Vorsitzende des Disziplinarrates dem Antrag
des Disziplinaranwaltes auf Durchf√ľhrung von Erhebungen bei, so hat
er den Untersuchungsf√ľhrer mit der Durchf√ľhrung der von ihm
erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen. An den Inhalt der
Erhebungsanträge des Disziplinaranwaltes ist der Vorsitzende hiebei
nicht gebunden. Hält der Vorsitzende der Disziplinarkommission
daf√ľr, da√ü Grund zur Zur√ľcklegung der Anzeige besteht, so hat er die
Disziplinarkommission einzuberufen.
  (2) Erachtet die Disziplinarkommission anl√§√ülich der Beratung
dar√ľber, ob eine bestimmte Verfolgungshandlung vorzunehmen oder ein
Einleitungsbeschluß zu fassen ist, daß ein Disziplinarvergehen nicht
vorliegt oder daß die Verfolgung aus einem der in diesem
Bundesgesetz genannten Gr√ľnde ausgeschlossen ist, so hat sie einen
R√ľcklegungsbeschlu√ü zu fassen. Findet die Disziplinarkommission
Grund zur Verfolgung des Beschuldigten, so hat sie die Durchf√ľhrung
von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, sogleich
die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu beschließen.
  (3) Von dem R√ľcklegungsbeschluss ist der Disziplinaranwalt zu
verständigen, der dagegen innerhalb von vier Wochen Beschwerde an
den Disziplinarsenat erheben kann. Zugleich sind von dem
R√ľcklegungsbeschluss die f√ľr den Disziplinarbeschuldigten zust√§ndige
√Ąrztekammer und die √Ėsterreichische √Ąrztekammer sowie der
Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen zu verst√§ndigen.
  (4) Beschlie√üt die Disziplinarkommission die Durchf√ľhrung von
Erhebungen, hat der Vorsitzende den Untersuchungsf√ľhrer mit der
Durchf√ľhrung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu
beauftragen und hievon den Beschuldigten unter Bekanntgabe des
Namens des Untersuchungsf√ľhrers und der wesentlichen Verdachtsgr√ľnde
sowie den Disziplinaranwalt zu verständigen.
  (5) Die Auswahl des Untersuchungsf√ľhrers hat aus der vom Vorstand
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu erstellenden Liste zu erfolgen.

¬ß 152 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 152 Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt k√∂nnen den
Untersuchungsf√ľhrer wegen Befangenheit ablehnen, wenn sie Gr√ľnde
anzugeben vermögen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in
Zweifel zu setzen (¬ß 72 Abs. 1 StPO). Die Ausschlie√üungsgr√ľnde des
¬ß 146 Abs. 1 und 2 sind auf Untersuchungsf√ľhrer sinngem√§√ü
anzuwenden. Über das Vorliegen von Ausschließungs- oder
Befangenheitsgr√ľnden entscheidet der Vorsitzende der
Disziplinarkommission. Gegen diese Entscheidung steht dem
Beschuldigten oder dem Disziplinaranwalt kein abgesondertes
Rechtsmittel zu.

¬ß 154 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 154 (1) Nach Abschlu√ü der Untersuchung hat der
Untersuchungsf√ľhrer die Akten dem Disziplinaranwalt zur Stellung
weiterer Anträge zuzuleiten. Der Disziplinaranwalt kann sodann beim
Untersuchungsf√ľhrer weitere Erhebungen beantragen oder beim
Vorsitzenden der Disziplinarkommission entweder die Fassung eines
Einstellungsbeschlusses oder die Einleitung des Verfahrens
beantragen. √úber einen solchen Antrag des Disziplinaranwaltes hat
die Disziplinarkommission durch Beschluß zu erkennen, ob Grund zu
einer Disziplinarbehandlung des Beschuldigten in m√ľndlicher
Verhandlung vorliegt.
  (2) Der Beschlu√ü, da√ü Grund zur Disziplinarbehandlung in
m√ľndlicher Verhandlung vorliegt (Einleitungsbeschlu√ü), hat die
Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen. Gegen diesen Beschluß
ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Ausfertigung
des Beschlusses ist dem Beschuldigten, seinem Verteidiger, dem
Disziplinaranwalt sowie der f√ľr den Disziplinarbeschuldigten
zust√§ndigen √Ąrztekammer und der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
zuzustellen.
  (3) Der Beschluss, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung
vorliegt (Einstellungsbeschluss), ist dem Disziplinaranwalt
zuzustellen, der dagegen innerhalb von vier Wochen Beschwerde an den
Disziplinarsenat erheben kann. Zugleich sind von dem
Einstellungsbeschluss die f√ľr den Disziplinarbeschuldigten
zust√§ndige √Ąrztekammer, die √Ėsterreichische √Ąrztekammer sowie der
Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen zu verst√§ndigen.

¬ß 155 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 155 (1) Wurde ein Einleitungsbeschlu√ü gefa√üt, so hat der
Vorsitzende der Disziplinarkommission die zur Durchf√ľhrung der
m√ľndlichen Verhandlung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
Insbesondere hat er Ort, Tag und Stunde der m√ľndlichen Verhandlung
zu bestimmen, den Beschuldigten, seinen Verteidiger und die Zeugen
zu laden sowie den Disziplinaranwalt zu verständigen. Dem
Beschuldigten sind mit der Ladung zur Disziplinarverhandlung die
Namen der Mitglieder der Disziplinarkommission mitzuteilen. Dem
Beschuldigten sind 14 Tage Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung
zu gewähren.
  (2) Der Vorsitzende kann auch noch von Amts wegen oder auf Antrag
des Beschuldigten, seines Verteidigers oder des Disziplinaranwaltes
Erg√§nzungen der Erhebungen durch den Untersuchungsf√ľhrer
veranlassen.
  (3) Dem Beschuldigten, seinem Verteidiger sowie dem
Disziplinaranwalt ist vor der m√ľndlichen Verhandlung die
Einsichtnahme in die Akten gestattet. Ausgenommen von der
Akteneinsicht sind neben den im § 153 Abs. 4 genannten Aktenteilen
Entw√ľrfe des Vorsitzenden f√ľr die Berichterstattung in der
Disziplinarkommission. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist
ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

¬ß 156 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 156 Der Beschuldigte hat das Recht, sich im
Disziplinarverfahren eines Verteidigers zu bedienen (§ 39 StPO). Als
Verteidiger d√ľrfen auch Berufskollegen des Beschuldigten
einschreiten. Die Vertretung durch einen Machthaber (§ 455 Abs. 2
StPO) ist unzulässig.

¬ß 157 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 157 (1) In Abwesenheit des Beschuldigten kann die Verhandlung
durchgef√ľhrt und das Disziplinarerkenntnis gef√§llt werden, wenn er
bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn
erhobenen Vorw√ľrfen hatte, ihm die Ladung ordnungsgem√§√ü zugestellt
wurde und er dennoch ohne ausreichende Entschuldigung der
Verhandlung fernbleibt. Der Beschuldigte kann innerhalb der
Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes
Disziplinarerkenntnis Einspruch an die Disziplinarkommission
erheben. √úber den Einspruch erkennt die Disziplinarkommission.
  (2) Dem Einspruch ist stattzugeben, wenn nachgewiesen wird, da√ü
der Beschuldigte durch ein unabweisliches Hindernis abgehalten
wurde, zur m√ľndlichen Verhandlung zu erscheinen. In diesem Fall ist
eine neue m√ľndliche Verhandlung anzuordnen. Bleibt der Beschuldigte
auch bei dieser aus, so ist das durch Einspruch angefochtene
Erkenntnis ihm gegen√ľber als rechtskr√§ftig anzusehen.

¬ß 159 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 159 (1) Zu Beginn der m√ľndlichen Verhandlung tr√§gt der
Vorsitzende der Disziplinarkommission den Einleitungsbeschluß vor
und begr√ľndet ihn, soweit dies zum Verst√§ndnis erforderlich ist. Der
Disziplinaranwalt und der Beschuldigte oder sein Vertreter haben das
Recht, hierauf mit einer Gegenäußerung zu erwidern. Sodann werden
die erforderlichen Beweise aufgenommen.
  (2) Mit Zustimmung des Beschuldigten und des Disziplinaranwaltes
kann die Verhandlung auch auf Tathandlungen, die vom
Einleitungsbeschluß nicht erfaßt sind, ausgedehnt werden.
  (3) Sind weitere Erhebungen und Beweisaufnahmen au√üerhalb der
Verhandlung notwendig, so hat die Disziplinarkommission das
Erforderliche vorzukehren. Sie kann mit der Durchf√ľhrung einzelner
Erhebungen den Untersuchungsf√ľhrer beauftragen, aber auch den Akt
zur erg√§nzenden Untersuchung an den Untersuchungsf√ľhrer
zur√ľckleiten.
  (4) Die Bestimmungen √ľber die Beweisaufnahme gelten sinngem√§√ü.
  (5) Nach Abschlu√ü des Beweisverfahrens folgen die Schlu√üvortr√§ge
des Disziplinaranwaltes, des Verteidigers des Beschuldigten und des
Beschuldigten. Das Schlu√üwort geb√ľhrt jedenfalls dem Beschuldigten.

¬ß 160 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 160 (1) Die Beratungen und Abstimmungen der
Disziplinarkommission erfolgen in geheimer Sitzung. Bei der Beratung
und Abstimmung d√ľrfen der Disziplinaranwalt, der Beschuldigte, sein
Verteidiger und die Vertrauenspersonen nicht anwesend sein.
  (2) Die Disziplinarkommission hat bei F√§llung ihres Erkenntnisses
nur auf das R√ľcksicht zu nehmen, was in der m√ľndlichen Verhandlung
vorgekommen ist; sie entscheidet nach ihrer freien, aus der
gewissenhaften Pr√ľfung aller Beweismittel gewonnenen √úberzeugung.
  (3) Die Entscheidungen der Disziplinarkommission (Erkenntnisse,
Beschl√ľsse) werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefa√üt.
Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Reihenfolge der Abstimmung
bestimmt sich, beginnend bei dem an Lebensjahren ältesten Mitglied,
nach dem Lebensalter der Mitglieder des Disziplinarrates. Der
Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

¬ß 161 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 161 (1) Mit dem Erkenntnis ist der Beschuldigte freizusprechen
oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu
erkennen.
  (2) Wird der Beschuldigte eines Disziplinarvergehens schuldig
erkannt, so ist im Erkenntnis ausdr√ľcklich auszusprechen, welche
Rechtspflichten er verletzt oder welche Beeinträchtigung des
Standesansehens er durch sein Verhalten begangen hat. Außerdem hat
ein solches Erkenntnis auszusprechen, welche Disziplinarstrafe
verhängt wird.

¬ß 162 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 162 Das Erkenntnis ist samt dessen wesentlichen Gr√ľnden
sogleich zu verk√ľnden; je eine Ausfertigung samt
Entscheidungsgr√ľnden sowie je eine Abschrift des
Verhandlungsprotokolls sind ehestens dem Beschuldigten, dem
Disziplinaranwalt, der f√ľr den Disziplinarbeschuldigten zust√§ndigen
√Ąrztekammer, der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer und dem Bundesminister
f√ľr Gesundheit und Frauen zuzustellen.

¬ß 163 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 163 (1) Im Falle eines Schuldspruchs ist in der Entscheidung
zugleich auszudr√ľcken, da√ü der Disziplinarbeschuldigte auch die
Kosten des Disziplinarverfahrens - einschließlich der Kosten der
Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses (§ 139 Abs. 10) - zu
tragen hat. Die Kosten sind unter Ber√ľcksichtigung des
Verfahrensaufwandes und der besonderen Verhältnisse des Falles unter
Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten von der
Disziplinarkommission nach freien Ermessen mit einem Pauschalbetrag
festzusetzen. Doch sind im Falle, daß sich das Verfahren auf mehrere
strafbare Handlungen bezog, die Kosten hinsichtlich jener
Handlungen, deren der Disziplinarbeschuldigte nicht f√ľr schuldig
erkannt wird, soweit es tunlich ist, vom Ersatz auszuscheiden.
  (2) Wird der Beschuldigte freigesprochen oder sind die
Verfahrenskosten uneinbringlich, so hat sie die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer endg√ľltig zu tragen.
  (3) Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten
hat in allen Fällen der Disziplinarbeschuldigte zu tragen.
  (4) Die Kosten f√ľr gerichtliche Erhebungen gem√§√ü ¬ß 153 Abs. 3
sind, soweit sie sich auf Handlungen bezogen, deren der
Disziplinarbeschuldigte f√ľr schuldig erkannt wurde, im
Pauschalbetrag gem√§√ü Abs. 1 zu ber√ľcksichtigen. Soweit sich solche
Erhebungen auf Handlungen bezogen, deren der Disziplinarbeschuldigte
nicht f√ľr schuldig erkannt wurde, hat die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer die Kosten endg√ľltig zu tragen.

¬ß 164 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 164 (1) √úber die m√ľndliche Verhandlung ist eine Niederschrift
aufzunehmen, der die Namen der Mitglieder der Disziplinarkommission,
des Schriftf√ľhrers, des Disziplinaranwaltes, des Beschuldigten,
seines Verteidigers und seiner Vertrauenspersonen sowie der
wesentliche Verlauf der Verhandlung zu entnehmen sind. Die
Verwendung von Schallträgern ist zulässig.
  (2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftf√ľhrer
zu unterzeichnen.

¬ß 165 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 165 Zivilrechtliche Anspr√ľche, die jemand aus dem
Disziplinarvergehen des Beschuldigten ableitet, können nicht im
Disziplinarverfahren geltend gemacht werden.

¬ß 166 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 166 Zustellungen an den Beschuldigten sind nach Ma√ügabe des
§ 77 StPO vorzunehmen. Der Einleitungsbeschluß und das Erkenntnis
der Disziplinarkommission sind dem Disziplinarbeschuldigten zu
eigenen Handen zuzustellen. Hat der Beschuldigte einen Verteidiger
bestellt, so ist, von Ladungen und vom Fall des § 154 Abs. 2
abgesehen, nur an diesen zuzustellen.

¬ß 167 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 167 (1) Ist der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt oder
h√§lt er sich nicht blo√ü vor√ľbergehend im Ausland auf und hat er
keinen Verteidiger bestellt, so sind, soweit nicht die Bestimmungen
√ľber die Durchf√ľhrung der Verhandlung und F√§llung des
Disziplinarerkenntnisses in Abwesenheit des Beschuldigten (§ 157)
anzuwenden sind, die Bestimmungen des § 412 StPO sinngemäß
anzuwenden. Zustellungen k√∂nnen jedoch mit Rechtswirksamkeit f√ľr den
Beschuldigten solange an einen von der Disziplinarkommission von
Amts wegen zu bestellenden Angeh√∂rigen jener √Ąrztekammer, welcher
der Disziplinarbeschuldigte angehört, vorgenommen werden, bis dieser
seinen Aufenthalt im Inland bekannt gibt oder einen Verteidiger
bestellt. Mitglieder des Disziplinarrates, des Disziplinarsenates
sowie der Disziplinaranwalt und dessen Stellvertreter d√ľrfen mit
dieser Aufgabe nicht betraut werden.
  (2) Der gem√§√ü Abs. 1 Bestellte ist verpflichtet, das Interesse des
Abwesenden in dieser Disziplinarsache mit allen dem Beschuldigten
zustehenden Rechten zu wahren.

¬ß 168 √ĄrzteG



7. Abschnitt
Rechtsmittelverfahren

√ĄrzteG ¬ß 168
(1) Erkenntnisse des Disziplinarrates können mit dem
Rechtsmittel der Berufung, Beschl√ľsse mit dem Rechtsmittel der
Beschwerde angefochten werden. Gegen verfahrensleitende Verf√ľgungen
ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Zur Entscheidung
√ľber die Rechtsmittel ist in oberster Instanz der Disziplinarsenat
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer beim Bundesministerium f√ľr Arbeit,
Gesundheit und Soziales (§ 180) berufen.
  (2) Die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde k√∂nnen vom
Beschuldigten und vom Disziplinaranwalt ergriffen werden.

¬ß 169 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 169 (1) Die Berufung mu√ü eine Erkl√§rung enthalten, in welchen
Punkten und aus welchen Gr√ľnden das Erkenntnis angefochten wird. Das
Vorbringen neuer Tatsachen und die Geltendmachung neuer Beweismittel
ist zul√§ssig. Eine Anfechtung des Ausspruchs √ľber die Schuld gilt
auch als Anfechtung des Strafausspruchs.
  (2) Die Berufung oder die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach
Zustellung der Entscheidung bei der Disziplinarkommission, die sie
gefällt hat, schriftlich in zweifacher Ausfertigung einzubringen.
  (3) Die rechtzeitige Einbringung der Berufung hat, soweit in
diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, aufschiebende
Wirkung.
  (4) Eine versp√§tete oder unzul√§ssige Berufung oder eine Berufung,
die keine Erkl√§rung im Sinne des Abs. 1 enth√§lt, ist ohne m√ľndliche
Verhandlung mit Beschlu√ü zur√ľckzuweisen.
  (5) Eine Ausfertigung des Rechtsmittels ist dem anderen zur
Erhebung eines Rechtsmittels Berechtigten zuzustellen, der hiezu
binnen vier Wochen eine schriftliche √Ąu√üerung abgeben kann. Nach
Einlangen der √Ąu√üerung oder nach Fristablauf sind die Akten dem
Disziplinarsenat vorzulegen.
  (6) F√ľr die Akteneinsicht der im ¬ß 168 Abs. 2 Genannten gilt ¬ß 155
Abs. 3 sinngemäß.

¬ß 170 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 170 (1) Auf die Mitglieder des Disziplinarsenates sind die
Ausschlie√üungsgr√ľnde des ¬ß 146 sinngem√§√ü anzuwenden. Ausgeschlossen
ist ferner, wer an der angefochtenen Entscheidung teilgenommen oder
am vorangegangenen Verfahren als Disziplinaranwalt, Verteidiger des
Beschuldigten oder Vertreter eines sonst Beteiligten mitgewirkt hat.
  (2) Der Disziplinaranwalt und der Beschuldigte sind dar√ľber hinaus
berechtigt, einzelne Mitglieder des Disziplinarsenates wegen
Befangenheit abzulehnen, wenn sie Gr√ľnde anzugeben verm√∂gen, die
geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel
zu setzen (§ 72 Abs. 1 StPO).
  (3) Die Mitglieder des Disziplinarsenates haben sie betreffende
Ausschlie√üungs- oder Befangenheitsgr√ľnde dem Vorsitzenden des
Disziplinarsenates unverz√ľglich bekanntzugeben.
  (4) √úber das Vorliegen von Ausschlie√üungs- oder
Befangenheitsgr√ľnden entscheidet der Disziplinarsenat, wobei
Mitglieder, die Ausschlie√üungs- oder Befangenheitsgr√ľnde
bekanntgegeben haben, durch Ersatzmitglieder, auf die dies nicht
zutrifft, zu ersetzen sind.

¬ß 171 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 171 (1) Nach dem Einlangen der Berufungsakten hat der
Vorsitzende des Disziplinarsenates die Berufungsakten zu pr√ľfen.
  (2) H√§lt der Vorsitzende des Disziplinarsenates die Berufung f√ľr
unzulässig oder verspätet, so hat er sie vor den Disziplinarsenat zu
bringen, ohne da√ü zun√§chst eine m√ľndliche Verhandlung anberaumt
wird. Ist keiner dieser Fälle gegeben, so ist die Verhandlung
anzuberaumen. Dem Beschuldigten sind 14 Tage Zeit zur Vorbereitung
zu gewähren.
  (3) Sind zur Vorbereitung der m√ľndlichen Verhandlung Erhebungen
notwendig, so hat der Vorsitzende das Erforderliche vorzukehren. Er
kann solche Erhebungen von einem beauftragten Senatsmitglied, von
der Disziplinarkommission durch ein von deren Vorsitzenden zu
bestimmendes Mitglied oder von einem ersuchten Gericht durchf√ľhren
lassen.
  (4) Zur m√ľndlichen Verhandlung sind der Disziplinaranwalt, der
Beschuldigte und sein Verteidiger zu laden.
  (5) F√ľr die Beiziehung eines Verteidigers gilt ¬ß 156 erster Satz.
Die Bestellung eines Berufskollegen des Beschuldigten ist jedoch
unzulässig.
  (6) Hinsichtlich der √úbersendung von Akten durch die Gerichte und
Verwaltungsbehörden gilt § 149 im Verfahren zweiter Instanz
sinngemäß.

¬ß 172 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 172 (1) Die m√ľndliche Verhandlung ist auf Antrag des
Beschuldigten √∂ffentlich. Die √Ėffentlichkeit kann jedoch aus den
Gr√ľnden des ¬ß 229 StPO ausgeschlossen werden. Ist die Verhandlung
nicht öffentlich, so kann der Beschuldigte drei Personen seines
Vertrauens beiziehen. Zeugen sind als Vertrauenspersonen
ausgeschlossen. ¬ß 194 erster Satz gilt auch f√ľr die vom
Beschuldigten beigezogenen Vertrauenspersonen.
  (2) Die Verhandlung beginnt mit der Darstellung des Sachverhalts
durch den Vorsitzenden.
  (3) Hierauf tr√§gt der Berufungswerber die Berufung vor. Die
anderen im § 171 Abs. 4 Genannten haben ebenfalls das Recht auf
Anhörung. Die Reihenfolge bestimmt der Vorsitzende. Das Schlußwort
geb√ľhrt jedenfalls dem Beschuldigten.
  (4) Sind die im ¬ß 171 Abs. 4 Genannten nicht erschienen, so wird
hiedurch die Durchf√ľhrung der Verhandlung nicht gehindert; dies ist
dem Disziplinarbeschuldigten in der Vorladung zur m√ľndlichen
Berufungsverhandlung mit dem Bemerken mitzuteilen, daß auch im Falle
seines Ausbleibens √ľber die Berufung unter Ber√ľcksichtigung des in
der Berufungsausf√ľhrung und in der Gegenausf√ľhrung sowie in
sonstigen Schriftsätzen Vorgebrachten dem Gesetz gemäß erkannt
werden w√ľrde.

¬ß 173 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 173 Der Disziplinarsenat kann in der m√ľndlichen Verhandlung
selbst Beweise aufnehmen und die notwendigen Verfahrensergänzungen
vornehmen. Personen, die als Zeugen vorgeladen werden, sind zum
Erscheinen verpflichtet. Die Beeidigung von Zeugen und
Sachverständigen durch den Vorsitzenden des Disziplinarsenates ist
zulässig. Der Disziplinarsenat kann die Beweisaufnahmen und
Verfahrensergänzungen auch von einem beauftragten Senatsmitglied,
vom Disziplinarrat durch ein vom Vorsitzenden des Disziplinarsenates
zu bestimmendes Mitglied oder von einem ersuchten Gericht
durchf√ľhren lassen.

¬ß 174 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 174 (1) Ist die Erhebung des Sachverhalts oder das Verfahren
erster Instanz mangelhaft, sodaß es ganz oder zum Teil wiederholt
oder ergänzt werden muß, und nimmt der Disziplinarsenat die
Beweisaufnahme und die Verfahrensergänzungen weder selbst vor, noch
läßt er sie vornehmen (§ 173), so hat er ohne Anberaumung einer
m√ľndlichen Verhandlung das Erkenntnis des Disziplinarrates ganz oder
zum Teil aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und
Entscheidung im Umfang der Aufhebung an den Disziplinarrat
zur√ľckzuverweisen.
  (2) In allen anderen F√§llen hat der Disziplinarsenat in der
m√ľndlichen Berufungsverhandlung in der Sache selbst zu entscheiden.
Zeigt sich erst in dieser, daß ein im Abs. 1 erwähnter Mangel
vorliegt, so kann der Disziplinarsenat das Erkenntnis des
Disziplinarrates ganz oder zum Teil aufheben und die Sache zur
neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an
den Disziplinarrat zur√ľckverweisen. Entscheidet der Disziplinarsenat
in der Sache selbst, ist er berechtigt, das Erkenntnis in jeder
Richtung zu ändern, zum Nachteil des Beschuldigten jedoch nur im
Umfang der Anfechtung.
  (3) Ist die Berufung lediglich zugunsten des Beschuldigten
ergriffen worden, so darf weder der Disziplinarsenat noch im Fall
einer Zur√ľckverweisung der Disziplinarrat eine strengere Strafe als
in dem angefochtenen Erkenntnis verhängen.

¬ß 175 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 175 √úber die m√ľndliche Verhandlung ist eine Niederschrift im
Sinne des § 164 aufzunehmen.

¬ß 176 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 176 Erkenntnisse, die auf Grund einer m√ľndlichen Verhandlung
gef√§llt werden, sind samt den wesentlichen Gr√ľnden sogleich zu
verk√ľnden. Ausfertigungen des Erkenntnisses samt Gr√ľnden sind
ehestens der Disziplinarkommission, dem Disziplinaranwalt, dem
Beschuldigten, im Fall der Bestellung eines Verteidigers aber
diesem, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Erkenntnisses ist weiters
der f√ľr den Disziplinarbeschuldigten zust√§ndigen √Ąrztekammer sowie
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu √ľbermitteln.

¬ß 177 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 177 √úber Beschwerden entscheidet der Disziplinarsenat ohne
m√ľndliche Verhandlung mit Beschlu√ü.

¬ß 178 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 178 Entscheidungen des Disziplinarsenates haben, wenn dem
Standpunkt des Disziplinarbeschuldigten nicht vollinhaltlich
Rechnung getragen wird, auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof, auf die bei der Einbringung einer solchen
Beschwerde einzuhaltende Frist sowie auf das Formalerfordernis der
Unterschrift eines Rechtsanwaltes hinzuweisen.

√ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 179 Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens im Falle eines
Schuldspruches ist § 163 anzuwenden. Dem verurteilten
Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens zur Last, sofern sie nicht durch ein gänzlich
erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des Disziplinaranwaltes
verursacht worden sind. Wird der Disziplinarbeschuldigte im
Rechtsmittelverfahren teilweise freigesprochen, so sind die auf den
Freispruch entfallenden Kosten, soweit es tunlich ist, vom Ersatz
auszuscheiden. Wird einer bloß wegen des Strafausspruches erhobenen
Berufung des Disziplinarbeschuldigten auch nur teilweise Folge
gegeben und die Strafe zu seinen Gunsten abgeändert, so sind die
Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungswerber nicht
aufzuerlegen.

¬ß 180 √ĄrzteG



8. Abschnitt
Disziplinarsenat und Disziplinaranwalt in zweiter Instanz

√ĄrzteG ¬ß 180
(1) Der Diziplinarsenat der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
beim Bundesministerium f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales besteht
aus einem Richter als Vorsitzendem, zwei Bedienstete des
Bundesministeriums f√ľr Gesundheit und Frauen, von denen der eine
rechtskundig und der andere Amtsarzt sein muß, sowie aus zwei
weiteren Beisitzern, die vom Vorstand der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer aus dem Kreis der kammerangeh√∂rigen √Ąrzte bestellt
werden (¬ß 195 Abs. 7 Z 3). F√ľr den Vorsitzenden und die Beisitzer
sind Stellvertreter zu bestellen.
  (2) Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Disziplinarsenates
und deren Stellvertreter, mit Ausnahme der vom Vorstand der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer bestellten Beisitzer, werden vom
Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales bestellt. Der
Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales hat bei der
Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters das
Einvernehmen mit dem Bundesminister f√ľr Justiz herzustellen. Die
Funktionsdauer der Mitglieder des Disziplinarsenates und deren
Stellvertreter beträgt vier Jahre.

¬ß 181 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 181 (1) Die Mitglieder des Disziplinarsenates sind in der
Aus√ľbung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Entscheidungen
des Disziplinarsenates unterliegen nicht der Aufhebung oder
Abänderung im Verwaltungsweg.
  (2) Die Mitglieder des Disziplinarsenates haben ihr Amt
unparteiisch auszu√ľben. Die √§rztlichen Beisitzer haben vor Antritt
ihrer Tätigkeit dem Vorsitzenden die gewissenhafte und unparteiische
Erf√ľllung ihrer Pflichten zu geloben.

¬ß 182 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 182 F√ľr die Vertretung der Disziplinaranzeige vor dem
Disziplinarsenat hat der Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und
Soziales nach Anh√∂rung der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer einen
Disziplinaranwalt, der rechtskundig sein muß, sowie einen
Stellvertreter f√ľr diesen zu bestellen. Die Funktionsdauer des
Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters beträgt vier Jahre.

¬ß 183 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 183 Eine Person, √ľber die rechtskr√§ftig eine gerichtliche
Strafe oder eine Disziplinarstrafe nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz verhängt worden ist, kann vor deren Tilgung nicht zum
Mitglied des Disziplinarsenates oder zum Disziplinaranwalt bestellt
werden.

¬ß 184 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 184 (1) Die Mitglieder des Disziplinarsenates und der
Disziplinaranwalt sowie deren Stellvertreter haben Anspruch auf
Verg√ľtung ihrer Fahrt- und sonstigen Barauslagen und auf eine dem
Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Bearbeitungs- oder
Sitzungsgeb√ľhr, die von der Vollversammlung der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer festzusetzen ist (¬ß 122 Z 5).
  (2) Der Disziplinarsenat √ľbt seine T√§tigkeit in den R√§umlichkeiten
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer an ihrem Sitz in Wien aus.

¬ß 185 √ĄrzteG



9. Abschnitt
Kanzleigeschäfte des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates

√ĄrzteG ¬ß 185
(1) Die Kanzleigeschäfte des Disziplinarrates und des
Disziplinarsenates sind von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu
f√ľhren. Die Kosten f√ľr diese T√§tigkeit sind, sofern in diesem
Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, von der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer zu tragen.
  (2) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer hat die
entscheidungswesentlichen Inhalte der rechtskräftigen Erkenntnisse
des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates in Rechtssatzform
regelm√§√üig in der √Ėsterreichischen √Ąrztezeitung zu ver√∂ffentlichen.

¬ß 186 √ĄrzteG



10. Abschnitt
Vollzug der Entscheidungen

√ĄrzteG ¬ß 186
Jede in Rechtskraft erwachsene Disziplinarstrafe ist in ein
von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu f√ľhrendes
Disziplinarregister einzutragen (§ 118 Abs. 6). Den Präsidenten der
√Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern sind Abschriften der Eintragungen,
die Kammerangeh√∂rige ihrer Kammern betreffen, zu √ľbermitteln. Von
der Disziplinarstrafe nach § 139 Abs. 1 Z 3 und 4 sind die
zuständige Bezirksverwaltungsbehörde sowie das zuständige Amt der
Landesregierung zu verständigen.

¬ß 187 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 187 (1) Die verh√§ngten Geldstrafen sowie die vom Bestraften zu
tragenden Kosten des Disziplinarverfahrens fließen der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu und k√∂nnen von dieser nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.
  (2) Wenn der Disziplinarbeschuldigte eine √ľber ihn verh√§ngte
Geldstrafe und die Verfahrenskosten nicht unverz√ľglich nach Eintritt
der Rechtskraft erlegt, ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe
und die Kosten binnen vierzehn Tagen zu zahlen, widrigenfalls sie
zwangsweise eingetrieben werden.
  (3) Wenn die unverz√ľgliche Zahlung einer Geldstrafe oder der
Verfahrenskosten den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe, hat
die Disziplinarkommission bzw. der Disziplinarsenat auf Antrag durch
Bescheid einen angemessenen Aufschub zu gewähren. Der Aufschub darf
bei Geldstrafen (einschließlich der Verfahrenskosten) bis zu 14 530
Euro bei Bezahlung der ganzen Schuld oder bei Entrichtung von
Teilbeträgen insgesamt nicht mehr als ein Jahr, bei Geldstrafen
(einschlie√ülich der Verfahrenskosten) √ľber 14 530 Euro insgesamt
nicht mehr als zwei Jahre betragen.
  (4) ¬ß 409a Abs. 3 und 4 StPO sind sinngem√§√ü anzuwenden.
  (5) Gegen den Bescheid gem√§√ü Abs. 3 steht kein Rechtsmittel zu.
  (6) Wenn nach eingetretener Rechtskraft eines
Disziplinarerkenntnisses gewichtige Milderungsgr√ľnde hervorkommen,
die zur Zeit der Fällung des Erkenntnisses noch nicht vorhanden oder
doch nicht bekannt waren und die offenbar eine mildere Bemessung der
Strafe herbeigef√ľhrt h√§tten, so hat die Disziplinarkommission,
sobald sie sich vom Vorhandensein dieser Milderungsgr√ľnde √ľberzeugt
hat, von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschlu√ü √ľber die
Strafmilderung zu entscheiden.
  (7) Gegen einen Beschlu√ü nach Abs. 6 steht dem Disziplinaranwalt
und dem Disziplinarbeschuldigten die binnen vier Wochen
einzubringende Beschwerde an den Disziplinarsenat der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu.

¬ß 188 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 188 (1) Ist √ľber ein Mitglied einer √Ąrztekammer rechtskr√§ftig
die Disziplinarstrafe der Streichung von der √Ąrzteliste verh√§ngt
worden und erkl√§rt es innerhalb von drei Tagen nach der Verk√ľndung
des Disziplinarerkenntnisses durch den Disziplinarsenat schriftlich
gegen√ľber der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer, da√ü es dagegen
Beschwerde nach Art. 144 Abs. 1 B-VG, verbunden mit einem Antrag auf
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, erheben werde, so darf, wenn
es in der Folge die rechtzeitige Erhebung der Beschwerde durch
√úbersendung einer Gleichschrift nachweist, das Erkenntnis erst
vollzogen werden, wenn der Verfassungsgerichtshof die aufschiebende
Wirkung nicht zuerkennt oder das Beschwerdeverfahren beendet ist.
  (2) Der Vorsitzende des Disziplinarsenates hat die f√ľr den
Disziplinarbeschuldigten zust√§ndige √Ąrztekammer sowie die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer unverz√ľglich nach Zustellung der
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs √ľber die aufschiebende
Wirkung oder √ľber die Beendigung des Beschwerdeverfahrens zu
verständigen.

11. Abschnitt
Tilgung von Disziplinarstrafen

√ĄrzteG ¬ß 189
(1) Die Tilgung der im Disziplinarregister eingetragenen
Disziplinarstrafen tritt nach Ablauf der im ¬ß 190 angef√ľhrten
Fristen kraft Gesetzes ein.
  (2) Getilgte Disziplinarstrafen d√ľrfen in einem
Disziplinarverfahren weder ber√ľcksichtigt noch in Erkenntnissen und
Beschl√ľssen erw√§hnt werden.
  (3) Der Bestrafte kann die Feststellung beantragen, da√ü seine
Disziplinarstrafe getilgt ist. Dieser Antrag ist beim Disziplinarrat
einzubringen, der dar√ľber mit Beschlu√ü zu entscheiden hat. Gegen den
Beschluß des Disziplinarrates kann der Betroffene binnen vier Wochen
beim Disziplinarsenat Beschwerde erheben. § 169 Abs. 1 ist sinngemäß
anzuwenden.

¬ß 190 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 190 Die Tilgungsfristen betragen:
  1. bei einem schriftlichen Verweis ein Jahr ab Rechtskraft des
     Disziplinarerkenntnisses,
  2. bei einer Geldstrafe f√ľnf Jahre ab der vollst√§ndigen Zahlung
     oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit,
  3. bei befristeter Untersagung der Berufsaus√ľbung zehn Jahre ab
     Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses,
  4. bei Streichung aus der √Ąrzteliste f√ľnfzehn Jahre ab Rechtskraft
     des Disziplinarerkenntnisses.

¬ß 191 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 191 Wird jemand zu mehr als einer Disziplinarstrafe oder vor
Ablauf der Tilgungsfrist erneut zu einer Disziplinarstrafe
rechtskräftig verurteilt, so werden alle Disziplinarstrafen nur
gemeinsam getilgt. Die Tilgungsfrist bestimmt sich in diesem Fall
nach der Einzelfrist, die am sp√§testen enden w√ľrde, verl√§ngert sich
aber um so viele Jahre, als rechtskräftige und noch nicht getilgte
Verurteilungen vorliegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene
Verurteilung ist mitzuzählen.

¬ß 192 √ĄrzteG



12. Abschnitt
Ordnungsstrafen

√ĄrzteG ¬ß 192
(1) Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen und des
Disziplinarsenates haben f√ľr die Aufrechterhaltung der Ordnung und
f√ľr die Wahrung des Anstandes im Disziplinarverfahren zu sorgen.
Personen, die die Disziplinarverhandlung stören oder durch
ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind vom Vorsitzenden
zu ermahnen. Bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach
vorausgegangener Androhung durch den Vorsitzenden der
Disziplinarkommission bzw. vom Disziplinarsenat das Wort entzogen
und ihre Entfernung verf√ľgt oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis
zur Höhe von 1 450 Euro verhängt werden.
  (2) Entspricht der Verteidiger des Beschuldigten der Ermahnung des
Vorsitzenden, die Ordnung nicht zu stören oder den Anstand nicht
durch ungeziemendes Verhalten zu verletzen, nicht, so kann dem
Beschuldigten aufgetragen werden, einen anderen Verteidiger zu
bestellen.
  (3) Die gleichen Ordnungsstrafen k√∂nnen gegen Personen verh√§ngt
werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden
Schreibweise bedienen sowie gegen Zeugen, die sich ihrer
Verpflichtung zum Erscheinen (§ 153 Abs. 2) entziehen.
  (4) Vor der Verh√§ngung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen
gemäß § 45 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder m√ľndlich zu
rechtfertigen.
  (5) Gegen √∂ffentliche Organe und gegen berufsm√§√üige
Parteienvertreter ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen,
keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern lediglich Anzeige an die
Disziplinarbehörde zu erstatten.
  (6) Die Verh√§ngung einer Ordnungsstrafe schlie√üt die
strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus.
  (7) Gegen die Verh√§ngung einer Ordnungsstrafe durch eine
Disziplinarkommission kann der Betroffene beim Disziplinarsenat
binnen vier Wochen Berufung erheben. Der Disziplinarsenat
entscheidet endg√ľltig. Der Vollzug der Ordnungsstrafe ist bis zur
Entscheidung des Disziplinarsenates auszusetzen. Gegen den Beschluß
auf Verhängung einer Ordnungsstrafe durch den Disziplinarsenat ist
kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
  (8) Die nach Abs. 1 verh√§ngten Strafgelder flie√üen der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu.

¬ß 193 √ĄrzteG



13. Abschnitt
Sinngemäße Anwendung von anderen gesetzlichen Bestimmungen

√ĄrzteG ¬ß 193
(1) F√ľr die Berechnung von Fristen, die Beratung und
Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten sinngemäß
die Bestimmungen der Strafprozeßordnung, soweit sich aus den
Bestimmungen des dritten Hauptst√ľckes dieses Bundesgesetzes nicht
anderes ergibt.
  (2) F√ľr die Wiedereinsetzung gelten sinngem√§√ü die Bestimmungen der
Strafprozeßordnung mit der Maßgabe, daß die Wiedereinsetzung gegen
die Versäumung aller Fristen zulässig ist und daß sie durch einen
minderen Grad des Versehens nicht verhindert wird. √úber einen Antrag
auf Wiedereinsetzung entscheidet die Disziplinarbehörde, bei der die
versäumte Prozeßhandlung vorzunehmen war. Gegen die Verweigerung der
Wiedereinsetzung ist kein Rechtsmittel zulässig.
  (3) Im √ľbrigen sind
  1. im Verfahren vor dem Disziplinarrat die Bestimmungen des AVG
     mit Ausnahme der ¬ß¬ß 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 51a, 57,
     63 Abs. 1 und 5 erster und zweiter Satz zweiter Halbsatz, 64
     Abs. 2, 64a, 67a bis 67h, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80,
  2. im Verfahren vor dem Disziplinarsenat die Bestimmungen der
     Strafproze√üordnung √ľber Rechtsmittel gegen Urteile der
     Bezirksgerichte und
  3. im Verfahren vor dem Disziplinarrat und dem Disziplinarsenat
     die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982,
insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus den Bestimmungen des
dritten Hauptst√ľckes dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt und
die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung mit den
Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist.

¬ß 194 √ĄrzteG



14. Abschnitt
Mitteilungen an die √Ėffentlichkeit

√ĄrzteG ¬ß 194
Mitteilungen an die √Ėffentlichkeit √ľber den Verlauf und die
Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, √ľber den Inhalt der
Disziplinarakten sowie √ľber den Inhalt einer m√ľndlichen Verhandlung
und der Disziplinarentscheidungen sind, soweit das Verfahren nicht
öffentlich ist (§ 172 Abs. 1) und außer im Falle des § 139 Abs. 10,
untersagt. Das Kammermitglied, auf das sich das Disziplinarverfahren
bezogen hat, darf jedoch √ľber den Ausgang des Disziplinarverfahrens
soweit berichten, als es damit nicht seine berufliche
Verschwiegenheitspflicht verletzt.

¬ß 195 √ĄrzteG



4. Hauptst√ľck
Aufsichtsrecht

√ĄrzteG ¬ß 195
(1) Die √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern unterstehen der
Aufsicht der örtlich zuständigen Landesregierung. Die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer untersteht der Aufsicht des
Bundesministers f√ľr Arbeit, Gesundheit und Soziales.
  (2) Die von den √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern beschlossenen
Kammersatzungen, Satzungen des Wohlfahrtsfonds, Geschäftsordnungen,
Jahresvoranschl√§ge, Rechnungsabschl√ľsse sowie die Umlagen- und
Beitragsordnungen bed√ľrfen f√ľr ihre Wirksamkeit der Genehmigung der
örtlich zuständigen Landesregierung. Die Genehmigung ist zu
erteilen, wenn die zu genehmigenden Akte diesem Bundesgesetz nicht
widersprechen. Die Genehmigung hinsichtlich der Satzungen des
Wohlfahrtsfonds, Jahresvoranschl√§ge, Rechnungsabschl√ľsse sowie die
Umlagen- und Beitragsordnungen gilt als erteilt, wenn die
Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des
Beschlusses hier√ľber entscheidet; die Genehmigung hinsichtlich der
Kammersatzungen und Geschäftsordnungen gilt als erteilt, wenn die
Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen
des Beschlusses hier√ľber entscheidet. Die Hinweise auf die
Beschlussfassung der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnungen,
Kammersatzungen, Satzungen des Wohlfahrtsfonds, Geschäftsordnungen,
Jahresvoranschl√§ge, Rechnungsabschl√ľsse sowie die Umlagen- und
Beitragsordnungen sind in den Mitteilungen der √Ąrztekammern
kundzumachen. Gleichzeitig mit der Kundmachung in den Mitteilungen
der √Ąrztekammern sind die Verordnungen durch die jeweilige
√Ąrztekammer im Volltext einschlie√ülich des Kundmachungszeitpunkts im
Internet auf der Homepage der jeweiligen √Ąrztekammer allgemein
zugänglich kundzumachen. Soweit die Verordnungen keinen späteren
In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt vorsehen und Abs. 4 oder 5 nicht zur
Anwendung kommt, treten die Verordnungen nach Ablauf des Tages der
Kundmachung im Internet in Kraft.
  (2a) Der Pr√§sident kann einen in Aussicht genommenen
genehmigungspflichtigen Beschluss vor der Beschlussfassung der
Aufsichtsbeh√∂rde zur provisorischen Genehmigung √ľbermitteln. Die
Aufsichtsbehörde kann den in Aussicht genommenen
genehmigungspflichtigen Beschluss provisorisch genehmigen. Wird eine
provisorische Genehmigung erteilt und in der Folge der Beschluss mit
dem der provisorischen Genehmigung zugrundeliegenden Wortlaut
gefasst, so gilt die Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß Abs. 2
mit dem Datum der Beschlussfassung als erteilt. √úber derartige
Beschl√ľsse ist die Aufsichtsbeh√∂rde binnen 14 Tagen zu informieren.
  (3) Die von der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer beschlossene Satzung,
Geschäftsordnung, Umlagen- und Beitragsordnung, ferner der
Jahresvoranschlag sowie der Rechnungsabschluss bed√ľrfen f√ľr ihre
Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers f√ľr soziale
Sicherheit und Generationen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
die zu genehmigenden Akte diesem Bundesgesetz nicht widersprechen.
Die genehmigten Akte werden unbeschadet der Abs. 4 und 5 mit dem
Datum der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wirksam. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht
innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des Beschlusses hier√ľber
entscheidet. Abs. 2a ist auf genehmigungspflichtige Akte der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer sinngem√§√ü anzuwenden.
  (4) Als Zeitpunkt f√ľr die Wirksamkeit der von den √Ąrztekammern
erlassenen Umlagenordnungen und der Festsetzung des Beitrages f√ľr
einen gemeinsamen Wohlfahrtsfonds bei der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer (¬ß 134) gilt ungeachtet des Zeitpunktes der Genehmigung
durch die Aufsichtsbehörde jedenfalls der 1. Jänner des
Kalenderjahres, f√ľr welches die Umlagenordnung erlassen bzw. der
Beitrag festgesetzt wurde.
  (5) Bestimmungen der Beitragsordnung oder der Satzung des
Wohlfahrtsfonds einer √Ąrztekammer in den Bundesl√§ndern oder der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer treten ohne R√ľcksicht auf den Zeitpunkt
der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die damit
verbundenen Beitrags- und Leistungsverpflichtungen mit dem von der
Vollversammlung bestimmten Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem
1. Jänner des drittvorangegangenen Kalenderjahres liegen darf, in
Kraft.
  (6) Die Beschl√ľsse gem√§√ü ¬ß 118 Abs. 2 Z 14 und 15 sind dem
Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen innerhalb von vierzehn
Tagen nach Beschlussfassung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die
Hinweise auf die Beschl√ľsse sind fr√ľhestens acht Wochen nach
Einlangen des Beschlusses in der √Ėsterreichischen √Ąrztezeitung
kundzumachen. Die Beschl√ľsse treten mit der Kundmachung in Kraft.
Gleichzeitig mit der Kundmachung in der √Ėsterreichischen
√Ąrztezeitung sind die Beschl√ľsse durch die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer im Volltext einschlie√ülich des Kundmachungszeitpunkts im
Internet auf der Homepage der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer allgemein
zugänglich zu verlautbaren.
  (6a) Die Erlassung der Verordnung √ľber die Einhebung einer
Bearbeitungsgeb√ľhr gem√§√ü ¬ß 13b (¬ß 118 Abs. 2 Z 14a) bedarf der
Genehmigung des Bundesministers f√ľr Gesundheit und Frauen. Die
Genehmigung ist zu erteilen, wenn die √Ėsterreichische √Ąrztekammer
zusätzlich eine detaillierte Kalkulation aller mit den Verfahren
gemäß § 13b verbundenen Kosten zur Ermittlung einer kostendeckenden
Geb√ľhr vorlegt und die zu genehmigende Verordnung diesem
Bundesgesetz nicht widerspricht. Die Genehmigung gilt als erteilt,
wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach
Einlangen hier√ľber entscheidet. Der Hinweis auf die Beschlussfassung
der Verordnung gem√§√ü ¬ß 13b ist in der √Ėsterreichischen √Ąrztezeitung
kundzumachen. Gleichzeitig mit der Kundmachung in der
√Ėsterreichischen √Ąrztezeitung ist die Verordnung durch die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer im Volltext einschlie√ülich des
Kundmachungszeitpunkts im Internet auf der Homepage der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer allgemein zug√§nglich kundzumachen.
Soweit die Verordnung keinen späteren In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt
vorsieht, tritt die Verordnung nach Ablauf des Tages der Kundmachung
im Internet in Kraft.
  (6b) Die Erlassung der Verordnungen gem√§√ü ¬ß 24 Abs. 2 (¬ß 118
Abs. 2 Z 13b) und gemäß § 26 Abs. 3 (§ 118 Abs. 2 Z 13b) bedarf der
Genehmigung des Bundesministers f√ľr Gesundheit und Frauen. Die
Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigende Verordnung
diesem Bundesgesetz und der Verordnung der Bundesministerin f√ľr
Gesundheit und Frauen √ľber die Ausbildung zur √Ąrztin f√ľr
Allgemeinmedizin/zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin und zur
Fach√§rztin/zum Facharzt (√Ąrztinnen-/√Ąrzte-Ausbildungsordnung 2006 ‚Äď
√ĄAO 2006) gem√§√ü ¬ß 24 Abs. 1 nicht widerspricht und dem aktuellen
Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht. Die Genehmigung
gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von vier
Monaten nach Einlangen hier√ľber entscheidet.
  (6c) Die Verordnungen gem√§√ü ¬ß 24 Abs. 2 und ¬ß 26 Abs. 3 sind von
der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer nach Kundmachung der Verordnung
gem√§√ü ¬ß 24 Abs. 1 des Bundesministers f√ľr Gesundheit und Frauen
gemäß Abs. 6d kundzumachen.
  (6d) Die Hinweise auf die Beschlussfassungen der Verordnungen
gem√§√ü ¬ß 24 Abs. 2 und ¬ß 26 Abs. 3 sind in der √Ėsterreichischen
√Ąrztezeitung kundzumachen. Gleichzeitig mit der Kundmachung in der
√Ėsterreichischen √Ąrztezeitung sind die Verordnungen durch die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer im Volltext einschlie√ülich des
Kundmachungszeitpunkts im Internet auf der Homepage der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer allgemein zug√§nglich kundzumachen. Die
Verordnungen gemäß § 24 Abs. 2 und § 26 Abs. 3 treten zum Zeitpunkt
des In-Kraft-Tretens der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 in Kraft.
√Ąnderungen dieser Verordnungen treten, sofern kein sp√§teres
In-Kraft-Treten vorgesehen wird, nach Ablauf des Tages der
Kundmachung im Internet in Kraft.
  (6e) Die Erlassung der √Ąrzteliste-Verordnung gem√§√ü ¬ß 29 Abs. 3
(¬ß 118 Abs. 2 Z 13a) bedarf der Genehmigung des Bundesministers f√ľr
Gesundheit und Frauen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu
genehmigende Verordnung diesem Bundesgesetz nicht widerspricht. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht
innerhalb von drei Monaten nach Einlangen hier√ľber entscheidet. Der
Hinweis auf die Beschlussfassung der Verordnung gemäß § 29 Abs. 3
ist in der √Ėsterreichischen √Ąrztezeitung kundzumachen. Gleichzeitig
mit der Kundmachung in der √Ėsterreichischen √Ąrztezeitung ist die
Verordnung durch die √Ėsterreichische √Ąrztekammer im Volltext
einschließlich des Kundmachungszeitpunkts im Internet auf der
Homepage der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer allgemein zug√§nglich
kundzumachen. Soweit die Verordnung keinen späteren
In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt vorsieht, tritt die Verordnung nach
Ablauf des Tages der Kundmachung im Internet in Kraft.
  (6f) Die Erlassung einer Verordnung gem√§√ü ¬ß 118c bedarf der
Genehmigung des Bundesministers f√ľr Gesundheit und Frauen. Die
Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigende Verordnung
diesem Bundesgesetz, insbesondere den in § 49 festgelegten Pflichten
des Arztes, entspricht. Der Hinweis auf die Beschlussfassung der
Verordnung gem√§√ü ¬ß 118c ist in der √Ėsterreichischen √Ąrztezeitung
kundzumachen. Gleichzeitig mit der Kundmachung in der
√Ėsterreichischen √Ąrztezeitung ist die Verordnung durch die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer im Volltext einschlie√ülich des
Kundmachungszeitpunkts im Internet auf der Homepage der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer allgemein zug√§nglich kundzumachen.
Soweit die Verordnung keinen späteren In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt
vorsieht, tritt die Verordnung nach Ablauf des Tages der Kundmachung
im Internet in Kraft.
  (7) Der Genehmigung des Bundesministers f√ľr Arbeit, Gesundheit und
Soziales bedarf die Bestellung
  1. der beiden √§rztlichen Mitglieder der Disziplinarkommission und
     deren Stellvertreter (¬ß 140 Abs. 3);
  2. des Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter beim
     Disziplinarrat (¬ß 141);
  3. der beiden weiteren Beisitzer aus dem Stand der √Ąrzte beim
     Disziplinarsenat und ihrer Stellvertreter (¬ß 180 Abs. 1).
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Bestellung diesem
Bundesgesetz nicht widerspricht.
  (8) Beschl√ľsse der Organe der √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern
bzw. der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer, die gegen bestehende
Vorschriften verstoßen, sind von der zuständigen Aufsichtbehörde
aufzuheben. Die √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern und die
√Ėsterreichische √Ąrztekammer haben auf Verlangen der zust√§ndigen
Aufsichtsbeh√∂rde die von ihr bezeichneten Beschl√ľsse vorzulegen.
  (9) Die Organe der √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern sowie die
Organe der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer sind von der zust√§ndigen
Aufsichtsbehörde ihres Amtes zu entheben, wenn sie ihre Befugnisse
√ľberschreiten, ihre Aufgaben vernachl√§ssigen oder wenn sie
beschlußunfähig werden. Im letzteren Fall hat die Landesregierung
f√ľr die √Ąrztekammer, der Bundesminister f√ľr Arbeit, Gesundheit und
Soziales f√ľr die √Ėsterreichische √Ąrztekammer, einen
Regierungskommiss√§r zu ernennen, der die Gesch√§fte weiterzuf√ľhren
und umgehend Neuwahlen anzuordnen hat. Der Regierungskommissär ist
aus dem Kreis der Bediensteten der Aufsichtsbehörde zu bestellen.
Ihm ist ein zweigliedriger Beirat aus dem Kreis der
Kammerangehörigen zur Seite zu stellen. Die aus der Bestellung eines
Regierungskommissärs einem Bundesland bzw. dem Bund erwachsenden
Kosten sind von der betreffenden √Ąrztekammer bzw. von der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu tragen.
  (10) Jeder ordentliche Kammerangeh√∂rige ist berechtigt, im Wege
seiner Landesärztekammer Einsicht in die im Abs. 3 genannten Akte zu
nehmen oder gegen Kostenersatz Kopien zu erhalten.

¬ß 196 √ĄrzteG



5. Hauptst√ľck
Sonstige Bestimmungen

√ĄrzteG ¬ß 196
(1) (Grundsatzbestimmung) In als Ausbildungsstätten zum
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin anerkannten allgemeinen Krankenanstalten -
ausgenommen Universitätskliniken - und in Sonderkrankenanstalten
hinsichtlich der Bereiche, f√ľr die sie als Ausbildungsst√§tten zum
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin auf den im ¬ß 7 Abs. 2 genannten Gebieten
anerkannt sind, ist auf je 15 systematisierte Betten mindestens ein
in Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin stehender Arzt zu
beschäftigen; mehrere Krankenanstalten desselben Rechtsträgers
gelten f√ľr diese Berechnung als Einheit.
  (2) (Grundsatzbestimmung) Auf die Zahl der gem√§√ü Abs. 1 zu
besch√§ftigenden, in Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin
stehenden √Ąrzte k√∂nnen in Ausbildung zum Facharzt stehende √Ąrzte
angerechnet werden, sofern sie auf Ausbildungsstellen beschäftigt
werden, die wegen des dringenden Bedarfes an Fachärzten der
betreffenden Sonderfächer nach dem 31. Dezember 1987 geschaffen
worden sind oder geschaffen werden; diese Sonderfächer sind von der
Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen. In Ausbildung zum
Facharzt eines solchen Sonderfaches stehende √Ąrzte k√∂nnen auch
w√§hrend der Absolvierung der erforderlichen Ausbildung in den hief√ľr
einschlägigen Nebenfächern entsprechend angerechnet werden.

¬ß 197 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 197 (1) Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengel√§rzte sind
verpflichtet, als nichtamtliche Sachverständige Untersuchungen
zwecks Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8
Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, vorzunehmen, wenn hief√ľr
ein anderer im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein
Polizeiarzt nicht zur Verf√ľgung steht.
  (2) Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengel√§rzten, die f√ľr eine
T√§tigkeit gem√§√ü Abs. 1 herangezogen werden, geb√ľhrt hief√ľr eine
pauschale Abgeltung in der H√∂he von 87 Euro zuz√ľglich der
allf√§lligen Abgeltung der Kosten f√ľr die Ben√ľtzung eines eigenen
Kraftfahrzeuges in der nach der Reisegeb√ľhrenvorschrift f√ľr
Bundesbeamte hief√ľr vorgesehenen Verg√ľtung.
  (3) Der Anspruch nach Abs. 2 ist binnen sechs Monaten m√ľndlich
oder schriftlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu
machen, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Untersuchung
zur Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 des
Unterbringungsgesetzes erfolgte. Die Auszahlung der Entschädigung
ist kostenfrei.
  (4) Gegen die Festsetzung der Entsch√§digung durch die im Abs. 3
genannte Behörde ist die Berufung an den Landeshauptmann zulässig.
Eine weitere Berufung ist unzulässig.

¬ß 198 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 198 Die Ausf√ľhrungsgesetze zu ¬ß 196 sind binnen sechs Monaten
zu erlassen (Art. 15 Abs. 6 B-VG).

¬ß 199 √ĄrzteG



6. Hauptst√ľck
Strafbestimmungen

√ĄrzteG ¬ß 199
(1) Wer eine in den §§ 2 Abs. 2 und 3 umschriebene
T√§tigkeit aus√ľbt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach
anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, begeht, sofern
die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungs√ľbertretung
und ist mit Geldstrafe bis zu 3 630 Euro zu bestrafen. Der Versuch
ist strafbar.
  (2) Sofern aus der Tat (Abs. 1) eine schwer wiegende Gefahr f√ľr
Leib, Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist oder der
Täter bereits zweimal wegen unbefugter ärztlicher Tätigkeit bestraft
worden ist, ist der Täter mit Geldstrafe bis zu 21 800 Euro zu
bestrafen.
  (3) Wer den im ¬ß 3 Abs. 1 oder 3, ¬ß 12 Abs. 3, ¬ß 12a Abs. 4, ¬ß 27
Abs. 2 oder Abs. 7 zweiter Satz, § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 32
Abs. 3, § 35 Abs. 7, § 36, § 37 Abs. 1 letzter Satz oder 2, § 43
Abs. 2, 3, 4 oder 6, § 44, § 45 Abs. 3 oder 4, § 46, § 47 Abs. 1,
§ 48, § 49, § 50 Abs. 1 oder 3, § 50a, § 51, § 52 Abs. 2, § 53
Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 55, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 63,
§ 89 oder § 194 erster Satz enthaltenen Anordnungen oder Verboten
zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
eine Verwaltungs√ľbertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro
zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
  (4) Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die in den auf Grund
dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
eine Verwaltungs√ľbertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro
zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

¬ß 200 √ĄrzteG



7. Hauptst√ľck
Schluß- und Übergangsbestimmungen

√ĄrzteG ¬ß 200
Der Schriftwechsel der √Ąrztekammern und der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer sowie ihrer Organe mit den √∂ffentlichen
Beh√∂rden und √Ąmtern ist von den Stempel- und Rechtsgeb√ľhren befreit.

¬ß 201 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 201 Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene
Bezeichnungen nur in m√§nnlicher Form angef√ľhrt sind, beziehen sie
sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf
bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu
verwenden.

¬ß 202 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 202 Wird in anderen Bundesgesetzen auf das √Ąrztegesetz 1984
oder eine Bestimmung des √Ąrztegesetzes 1984 verwiesen, an deren
Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine neue
Bestimmung wirksam wird, so ist dieser Verweis auf die entsprechende
neue Bestimmung zu beziehen.

¬ß 203 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 203 Soweit dieses Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze oder
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft verweist, sind diese in
ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

¬ß 204 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 204 Durch dieses Bundesgesetz werden
  1. das Zahn√§rztegesetz ‚Äď Z√ĄG, BGBl. I Nr. 126/2005,
  2. das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997,
  3. das Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994,
  4. das Kardiotechnikergesetz, BGBl. I Nr. 96/1998,
  5. das MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992,
  6. das Bundesgesetz √ľber die Regelung des medizinisch-technischen
     Fachdienstes und der Sanit√§tshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961,
  7. das Sanit√§tergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002,
  8. das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBl. I
     Nr. 169/2002,
sowie die den gewerberechtlichen Vorschriften unterliegenden
T√§tigkeiten nicht ber√ľhrt.

¬ß 205 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 205 √Ąrzte, deren Doktorat der gesamten Heilkunde vor dem
1. J√§nner 1984 in √Ėsterreich erworben bzw. nostrifiziert wurde und
denen die venia docendi f√ľr das gesamte Gebiet eines Sonderfaches
oder f√ľr ein Teilgebiet desselben l√§ngstens bis 31. Dezember 1989
verliehen wurde, gelten als Fach√§rzte f√ľr dieses Sonderfach der
Heilkunde bzw. des jeweiligen Teilgebietes.

¬ß 206 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 206 Auf Turnus√§rzte, die eine praktische Ausbildung zum Arzt
f√ľr Allgemeinmedizin vor dem 1. J√§nner 1995 begonnen haben, ist ¬ß 7
Abs. 4 nicht anzuwenden. Solche Turnusärzte können jedoch einen Teil
der praktischen Ausbildung in der Dauer von sechs Monaten in
Einrichtungen, die der medizinischen Erstversorgung dienen,
insbesondere in Lehrpraxen freiberuflich t√§tiger √Ąrzte f√ľr
Allgemeinmedizin oder in f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin anerkannten Lehrgruppenpraxen, in f√ľr die
Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin anerkannten
Lehrambulatorien, in geeigneten Ambulanzen von als
Ausbildungsst√§tten f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin
anerkannten Krankenanstalten oder in vergleichbaren Einrichtungen
absolvieren. Soweit es mit der Erreichung des Ausbildungszieles auf
den einzelnen Gebieten vereinbar ist, können weitere sechs Monate in
solchen Einrichtungen oder auch in anerkannten Lehrpraxen
freiberuflich t√§tiger Fach√§rzte oder in f√ľr die Ausbildung zum
Facharzt anerkannten Lehrambulatorien, die nicht der medizinischen
Erstversorgung dienen, absolviert werden. Die anrechenbare
Gesamtdauer der in Einrichtungen der medizinischen Erstversorgung,
sonstigen Lehrpraxen bzw. Lehrgruppenpraxen oder Lehrambulatorien
absolvierten praktischen Ausbildung beträgt insgesamt höchstens
zwölf Monate.

¬ß 207 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 207 Auf Turnus√§rzte, die ihre praktische Ausbildung zum Arzt
f√ľr Allgemeinmedizin oder Facharzt eines Sonderfaches der Heilkunde
vor dem 1. Jänner 1997 begonnen haben und diese vor dem 31. Dezember
2006 beenden, sind die Ausbildungserfordernisse gemäß § 4 Abs. 4 Z 2
und Abs. 5 Z 2 nicht anzuwenden. Dies gilt nicht f√ľr Personen, die
den √§rztlichen Beruf gem√§√ü ¬ß¬ß 4 Abs. 7, 32 und 33 auszu√ľben
beabsichtigen.

¬ß 208 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 208 (1) Ausbildungsst√§tten, die die Voraussetzungen der ¬ß¬ß 6a
Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 oder 6b Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 des
√Ąrztegesetzes 1984 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 nicht erf√ľllt
haben, gelten hinsichtlich √Ąrzten, die ihre Ausbildung auf einer
genehmigten Ausbildungsstelle in der betreffenden Einrichtung vor
diesem Zeitpunkt begonnen haben, bis zur Beendigung der Ausbildung
durch diese √Ąrzte, unabh√§ngig vom Mangel der Voraussetzungen gem√§√ü
§ 10 Abs. 2 Z 5 oder Abs. 4 oder § 11 Abs. 2 Z 5 dieses
Bundesgesetzes, als anerkannte Ausbildungsstätten weiter.
  (2) ¬ß¬ß 10 Abs. 3 und 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 140/2003 (5. √Ąrztegesetz-Novelle) treten mit 1. J√§nner
2005 in Kraft.
  (3) Zum 1. J√§nner 2005 in Ausbildungsst√§tten gem√§√ü ¬ß¬ß 10 Abs. 3
und 11 Abs. 3 in Ausbildung stehende Turnusärzte sind berechtigt,
ihre Ausbildung nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten der §§ 10
Abs. 3 und 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
110/2001 (2. √Ąrztegesetz-Novelle) abzuschlie√üen.
  (4) Einrichtungen, deren Tr√§ger keinen Antrag gem√§√ü Art. III
Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das √Ąrztegesetz 1984 und das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1987 geändert werden, BGBl. Nr. 461/1992,
oder einen solchen verspätet gestellt haben, gelten, sofern sie bis
31. M√§rz 2006 die Anerkennung als Ausbildungsst√§tte f√ľr die
Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin gem√§√ü ¬ß 9 Abs. 1
beantragen, f√ľr den Zeitraum vom 1. J√§nner 1995 bis zum
rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens als anerkannte
Ausbildungsst√§tten f√ľr die Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin
hinsichtlich jener Personen, die in einem entsprechenden
Arbeitsverhältnis in einem im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum
rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens gelegenen
Zeitraum standen oder stehen und zugleich in die √Ąrzteliste als
Turnusärzte eingetragen waren oder sind. Die Ausbildung in einer
solchen Einrichtung darf bis zum rechtskräftigen Abschluss des
jeweiligen Verfahrens im Umfang zum Zeitpunkt des 1. Juli 2005
erfolgen.
  (5) Anstalten, die f√ľr die Unterbringung geistig abnormer oder
entw√∂hnungsbed√ľrftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie
Krankenabteilungen in Justizanstalten können von der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer als Ausbildungsst√§tten f√ľr die
Ausbildung auf dem Gebiet der Psychiatrie sowie auf dem Gebiet der
Kinder- und Jugend(neuro)psychiatrie anerkannt werden; dies gilt
sowohl f√ľr eine Ausbildung zum Facharzt als auch f√ľr eine Ausbildung
im Rahmen eines Additivfaches. Die Anerkennung kann auch r√ľckwirkend
erfolgen, wenn die vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten oder
Erfahrungen einer Ausbildung in einer anerkannten Ausbildungsstätte
gleichwertig sind. Im Übrigen sind § 10, ausgenommen Abs. 2 erster
Teilsatz, und § 11, ausgenommen Abs. 2 erster Teilsatz, anzuwenden.

¬ß 209 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 209 (1) Zum Zeitpunkt des Au√üerkrafttretens des √Ąrztegesetzes
1984 bestehende Berechtigungen zur Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes
bleiben, soweit ¬ß 210 nicht anderes bestimmt, unber√ľhrt.
  (2) Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Au√üerkrafttretens des
√Ąrztegesetzes 1984 als Ausbildungsst√§tten f√ľr die Ausbildung zum
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder zum Facharzt oder in einem
Additivfach, als Lehrpraxen oder als Lehrambulatorien anerkannt
sind, gelten als anerkannte Aubildungsstätten, Lehrpraxen oder
Lehrambulatorien im Sinne der §§ 9 bis 13 dieses Bundesgesetzes.

¬ß 210 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 210 (1) Zum Zeitpunkt des Au√üerkrafttretens des √Ąrztegesetzes
1984 in Kraft stehende Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 3 des
√Ąrztegesetzes 1984 gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
als Bewilligungen gemäß § 35 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes. Zum
Zeitpunkt des Au√üerkrafttretens des √Ąrztegesetzes 1984 in Kraft
stehende Verl√§ngerungen gem√§√ü ¬ß 16 Abs. 5 des √Ąrztegesetzes 1984
gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes f√ľr die in der
Verlängerung vorgesehene Dauer als Verlängerungen im Sinne des § 35
Abs. 4.
  (2) Zum Zeitpunkt des Au√üerkrafttretens des √Ąrztegesetzes 1984 in
Kraft stehende Bewilligungen gem√§√ü ¬ß 16a oder 17 des √Ąrztegesetzes
1984 bleiben unber√ľhrt. Die ¬ß¬ß 16a und 17 des √Ąrztegesetzes 1984
sind f√ľr diese Bescheide mit der Ma√ügabe anzuwenden, dass der Erwerb
der √∂sterreichischen Staatsb√ľrgerschaft kein Anlass zur Zur√ľcknahme
der Bewilligung ist.
  (3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes
anh√§ngige Verfahren gem√§√ü ¬ß 16 des √Ąrztegesetzes 1984 sind als
Verfahren gemäß § 35 dieses Bundesgesetzes fortzusetzen. Im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige
Verfahren gem√§√ü den ¬ß¬ß 16a oder 17 des √Ąrztegesetzes 1984 sind als
Verfahren gemäß den §§ 32 oder 33 dieses Bundesgesetzes
fortzusetzen.
  (4) Zum Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2001 (2. √Ąrztegesetz-Novelle) in Kraft stehende
Bewilligungen gem√§√ü ¬ß¬ß 32 und 33 des √Ąrztegesetzes 1998 in der
Fassung BGBl. I Nr. 169 bleiben unber√ľhrt.
  (5) Zum Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2001 (2. √Ąrztegesetz-Novelle) bestehende Berechtigungen zur
Aus√ľbung des √§rztlichen Berufes gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 7 des √Ąrztegesetzes
1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 169 bleiben unber√ľhrt.
  (6) Die zum 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der
Kundmachung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 folgenden
Monatsersten anhängigen Verfahren gemäß den §§ 9, 10, 11, 12, 12a,
13, 32, 33, 35 und 39 Abs. 2 und 3 sind nach der vor diesem
Zeitpunkt geltenden Rechtslage durchzuf√ľhren und abzuschlie√üen.
  (7) Am 1. Mai 2004 in Kraft stehende Bewilligungen gem√§√ü ¬ß¬ß 32, 33
und 35 f√ľr Staatsangeh√∂rige der Republik Estland, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik
Polen, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, der
Tschechischen Republik, der Republik Ungarn und der Republik Zypern,
bleiben ungeachtet einer m√∂glichen Berechtigung zur Berufsaus√ľbung
gem√§√ü ¬ß¬ß 4, 5, 5a, 18, 19 oder 19a unber√ľhrt.
  (8) Staatsangeh√∂rige der Republik Estland, der Republik Lettland,
der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der
Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, der Tschechischen
Republik, der Republik Ungarn und der Republik Zypern, die am 1. Mai
2004 gem√§√ü ¬ß¬ß 7 Abs. 6 und 8 Abs. 4 und 5 in Ausbildung zum Arzt f√ľr
Allgemeinmedizin, zum Facharzt, im Hauptfach eines Sonderfaches oder
in einem Additivfach stehen, sind berechtigt, ihre Ausbildung nach
der vor diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage abzuschließen.

¬ß 212 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 212 Nach dem √Ąrztegesetz 1984 im Zeitpunkt seines
Au√üerkrafttretens bestehende Anspr√ľche und Anwartschaften auf
Versorgungs- oder Unterst√ľtzungsleistungen aus dem Wohlfahrtsfonds
bleiben unber√ľhrt.

¬ß 213 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 213 Die Bestimmungen des dritten Hauptst√ľckes dieses
Bundesgesetzes sind ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auch
auf die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Disziplinarverfahren
anzuwenden.

¬ß 214 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 214 (1) Soweit sich Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf
Zahnärzte im Sinne der §§ 18 Abs. 3 oder 19 beziehen, treten diese
mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
  (2) Durchf√ľhrungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz d√ľrfen
bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden. Sie
d√ľrfen jedoch fr√ľhestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
in Kraft gesetzt werden.
  (3) Das √Ąrztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt ge√§ndert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/1998, tritt, soweit § 210 Abs. 2
nicht anderes bestimmt, mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
außer Kraft.
  (4) Die Verordnung des Bundesministers f√ľr Arbeit, Gesundheit und
Soziales √ľber die Ausbildung zum Arzt f√ľr Allgemeinmedizin und zum
Facharzt (√Ąrzte-Ausbildungsordnung), BGBl. Nr. 152/1994, in der
Fassung BGBl. II Nr. 228/1998, gilt, sofern sie nicht diesem
Bundesgesetz widerspricht, als Bundesgesetz bis zum In-Kraft-Treten
einer Verordnung gemäß § 24 dieses Bundesgesetzes weiter. § 4 Abs. 3
Z 2 sowie alle √ľbrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit sie
sich auf Fach√§rzte f√ľr Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie oder auf
Turnus√§rzte in Ausbildung zum Facharzt f√ľr Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie beziehen, treten mit Inkrafttreten dieser
Verordnung in Kraft.
  (5) Die zuletzt nach dem √Ąrztegesetz 1984 bestellten
Disziplinarorgane und gew√§hlten Organe der √Ąrztekammern in den
Bundesl√§ndern und der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer gelten bis zur
Annahme der Wahl oder der Bestellung durch die erstmals nach diesem
Bundesgesetz gewählten oder bestellten Organe, längstens jedoch bis
zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes,
als Disziplinarorgane oder Organe der √Ąrztekammern in den
Bundesl√§ndern oder der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer im Sinne dieses
Bundesgesetzes. Wahlvorgänge, die bei Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossen sind, sind beendet,
ausgenommen die Wahl ist an einem Wahltag, der vor dem Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes gelegen ist, durchgef√ľhrt worden.
  (6) ¬ß 195 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
81/2000 tritt unbeschadet des § 212 am 1. Jänner 2000 in Kraft und
ist auch auf Beitragsordnungen und Satzungen anzuwenden, die, wenn
auch nur teilweise, auf Grund der durch das √Ąrztegesetz 1998
aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen erlassen worden sind.
  (7) Im ¬ß 98 Abs. 3 wird die Wortfolge "in der H√∂he von 9 860 S"
durch die Wortfolge "in der Höhe von 716,55 Euro" ersetzt.
  (8) Im ¬ß 136 Abs. 2 wird die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als
500 000 S" durch die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als 36 340 Euro"
ersetzt.
  (9) Im ¬ß 142 wird die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als
500 000 S" durch die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als 36 340 Euro"
ersetzt.
  (10) Im ¬ß 146 Abs. 2 wird die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als
500 000 S" durch die Wortfolge "Geldstrafe von mehr als 36 340 Euro"
ersetzt.
  (11) Im ¬ß 199 Abs. 3 wird die Wortfolge "Geldstrafe bis zu
30 000 S" durch die Wortfolge "Geldstrafe bis zu 2 180 Euro" ersetzt.
  (12) Die Abs. 7 bis 12 sowie weiters ¬ß 91 Abs. 5 erster Satz, ¬ß 95
Abs. 1, § 109 Abs. 5 erster Satz, § 133 Abs. 1 erster Satz, § 139
Abs. 1 Z 2, § 187 Abs. 3 zweiter Satz, § 192 Abs. 1 letzter Satz,
§ 197 Abs. 2 und § 199 Abs. 1, 2 und 4 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2001 (2. √Ąrztegesetz-Novelle), treten
mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  (12a) ¬ß¬ß 9, 10 Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 12, 11 Abs. 1 und 2 sowie
4 bis 9, 12, 12a, 13, 13a, 15 Abs. 4, 22 Abs. 3, 24, 25,
28, 32, 33, 35, 35a, 39 Abs. 2 und 3, 118 Abs. 3 Z 8 und § 210 Abs.
6 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr.
65/2002, treten mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der
Kundmachung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 folgenden
Monatsersten in Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren
sind nach der vorher geltenden Rechtslage weiterzuf√ľhren. ¬ß 49
Abs. 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I
Nr. 65/2002, tritt mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. Die
§§ 10 Abs. 3 und 11 Abs. 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
  (13) ¬ß 214 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 91/2002 tritt mit 1. August 2002 in Kraft.
  (14) Die ¬ß¬ß 5 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4, 19 Z 3 und 4, 27 Abs. 2a
und 7, § 32 Abs. 1, § 32 Abs. 5 Z 2, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 5 Z 2,
§ 35 Abs. 1 Z 2, § 66 Abs. 2 Z 11a und § 210 Abs. 7 und 8 treten mit
1. Mai 2004 in Kraft. § 208 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 179/2004 tritt mit 31. Dezember 2003 in Kraft.

¬ß 215 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 215 So weit in einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes auf die
√∂sterreichische Staatsb√ľrgerschaft oder die Staatsangeh√∂rigkeit
einer der √ľbrigen Vertragsparteien des Abkommens √ľber den
Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, ist diese
Bestimmung auch auf Staatsangehörige der Schweizer Eidgenossenschaft
anzuwenden.

¬ß 216 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 216 ¬ß 4 Abs. 2 Z 1, ¬ß 18 Abs. 2 Z 1 und ¬ß 215, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2001
(2. √Ąrztegesetz-Novelle), treten mit In-Kraft-Treten des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft √ľber die Freiz√ľgigkeit in
Kraft.

¬ß 217 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 217 Wird eine im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2001 (2. √Ąrztegesetz-Novelle)
bestehende Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts innerhalb von drei
Jahren nach dem In-Kraft-Treten als Gruppenpraxis zur Eintragung in
das Handelsregister als offene Erwerbsgesellschaft angemeldet, so
werden, wenn Hauptmietrechte der Gesellschafter mit dem Unternehmen
auf die eingetragene Erwerbsgesellschaft √ľbergehen, die Rechtsfolgen
nach § 12a Abs. 3 dritter Satz des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl.
Nr. 520/1981, keinesfalls ausgel√∂st. Gleiches gilt auch f√ľr jene
Fälle, die zuvor den ärztlichen Beruf selbstständig, sei es in Form
einer Ordinationsstätte oder in Form einer anderen medizinischen
Einrichtung, zum Beispiel einer Krankenanstalt in der Rechtsform
eines selbstst√§ndigen Ambulatoriums, ausge√ľbt haben.

¬ß 218 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 218 (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
  1. hinsichtlich des ¬ß 49 Abs. 4 und 5 der Bundesminister f√ľr
     Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem
     Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen,
  2. im √úbrigen der Bundesminister f√ľr Gesundheit und Frauen,
     soweit jedoch Universit√§tskliniken, Klinische Institute und
     sonstige Organisationseinheiten einschlie√ülich allf√§lliger
     Untereinheiten von Medizinischen Universit√§ten als
     Ausbildungsst√§tten betroffen sind, im Einvernehmen mit dem
     Bundesminister f√ľr Bildung, Wissenschaft und Kultur,
betraut.
  (2) Mit der Vollziehung aller Angelegenheiten, die gem√§√ü Art. 11
Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG in die Kompetenz der
Länder fallen, ist die zuständige Landesregierung betraut.
  (3) Hinsichtlich der ¬ß¬ß 196 und 198 ist der Bundesminister f√ľr
Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Wahrnehmung der Rechte des
Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG betraut.

¬ß 219 √ĄrzteG



√úbergangsbestimmungen und In-Kraft-Treten der
7. √Ąrztegesetz-Novelle

√ĄrzteG ¬ß 219
(1) Mit 1. J√§nner 2006 haben die √Ėsterreichische
√Ąrztekammer sowie die √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern im Wege der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer alle Daten betreffend die mit Ablauf
des 31. Dezember 2005 in die √Ąrzteliste als Zahn√§rzte oder Fach√§rzte
f√ľr Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde eingetragenen Angeh√∂rigen des
zahn√§rztlichen Berufs an die √Ėsterreichische Zahn√§rztekammer zu
√ľbermitteln.
  (2) Bis 31. J√§nner 2006 haben die √Ąrztekammern in den
Bundesländern die Aufzeichnungen und Unterlagen betreffend die in
Abs. 1 genannten Personen an die jeweilige Landeszahnärztekammer
auszufolgen.

¬ß 220 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 220 (1) Angeh√∂rige des zahn√§rztlichen Berufs, die mit Ablauf
des 31. Dezember 2005 auch als Arzt f√ľr Allgemeinmedizin, als
approbierter Arzt, als Facharzt, als Turnusarzt in Ausbildung zum
Arzt f√ľr Allgemeinmedizin oder zum Facharzt eines Sonderfaches der
Heilkunde, als Arbeitsmediziner oder als Notarzt in die √Ąrzteliste
eingetragen sind, bleiben unbeschadet der Kammermitgliedschaft in
der √Ėsterreichischen Zahn√§rztekammer weiterhin ordentliche
Kammerangeh√∂rige der jeweiligen √Ąrztekammer und geh√∂ren gem√§√ü ¬ß 71
der Kurie der angestellten √Ąrzte oder der Kurie der niedergelassenen
√Ąrzte an.
  (2) F√ľr Angeh√∂rige des zahn√§rztlichen Berufs, die mit Ablauf des
31. Dezember 2005 nicht gem√§√ü Abs. 1 als Arzt in die √Ąrzteliste
eingetragen sind, erlischt die Kammerangeh√∂rigkeit zur √Ąrztekammer
zu diesem Zeitpunkt.
  (3) F√ľr Angeh√∂rige des zahn√§rztlichen Berufs, die mit Ablauf des
31. Dezember 2005
  1. auf Grund einer Bewilligung gem√§√ü ¬ß¬ß 32, 33, 35 oder 210 zur
     Aus√ľbung des zahn√§rztlichen Berufs berechtigt und
  2. gem√§√ü ¬ß 68 Abs. 5 in der Fassung der 6. √Ąrztegesetz-Novelle als
     au√üerordentliche Kammerangeh√∂rige einer √Ąrztekammer eingetragen
sind, erlischt die außerordentliche Kammerangehörigkeit zur
√Ąrztekammer zu diesem Zeitpunkt.
  (4) Angeh√∂rige des zahn√§rztlichen Berufs, die mit Ablauf des
31. Dezember 2005 gemäß § 68 Abs. 5 in der Fassung der 6.
√Ąrztegesetz-Novelle als au√üerordentliche Kammerangeh√∂rige einer
√Ąrztekammer eingetragen sind, ausgenommen Personen gem√§√ü Abs. 3,
bleiben vorbehaltlich eines Austritts des Betroffenen weiterhin
au√üerordentliche Kammerangeh√∂rige der jeweiligen √Ąrztekammer.
  (5) Die √Ėsterreichische √Ąrztekammer sowie die √Ąrztekammern in den
Bundesländern haben bis spätestens 30. Juni 2006 die Angehörigen des
zahnärztlichen Berufs, die nicht mehr Kammerangehörige der
√Ąrztekammer sind, aus der √Ąrzteliste zu streichen und ihre Daten,
soweit sie nicht f√ľr die Verwaltung der Wohlfahrtsfonds erforderlich
sind, zu löschen.

¬ß 221 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 221 (1) Die Konstituierung der Organe der √Ąrztekammern in den
Bundesländern nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005 hat bis spätestens
zum Ablauf der zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden
Funktionsperiode der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer zu erfolgen. Die
Konstituierung der Organe der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer erfolgt
nach Konstituierung der Organe in allen √Ąrztekammern in den
Bundesländern, spätestens bis 31. Juli 2007.
  (2) Die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 bestehenden Organe der
√Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern und der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer, mit Ausnahme jener Organe, deren Aufgaben durch die
Organe nach dem Z√ĄKG mit 1. J√§nner 2006 √ľbernommen werden, bleiben
von diesem Bundesgesetz insofern unber√ľhrt, als sie bis zur
Konstituierung gem√§√ü Abs. 1 f√ľr ihre T√§tigkeit die entsprechenden
organisationsrechtlichen Bestimmungen der Kammerordnung des
√Ąrztegesetzes 1998, in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes
2005, BGBl. I Nr. 179/2004, anzuwenden haben, wobei ab 1. Jänner
2006 bis zur Konstituierung gemäß Abs. 1 die mit Ablauf des
31. Dezember 2005 amtierenden Mitglieder der Organe der √Ąrztekammern
in den Bundesl√§ndern und der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer
vorbehaltlich der Bestimmungen des § 222 in den betreffenden
Funktionen verbleiben. Unverz√ľglich, l√§ngstens jedoch bis
30. September 2006, ist die Kurienzuordnung gemäß § 71 in der
Fassung dieses Bundesgesetzes von den √Ąrztekammern in den
Bundesl√§ndern von Amts wegen durchzuf√ľhren und diese Kurienzuordnung
jenen √Ąrzten, denen ein Recht auf Abgabe einer Erkl√§rung zum Zweck
eines Kurienwechsels zukommt, mitzuteilen.
  (3) Die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 amtierenden
zahnärztlichen Mitglieder der Disziplinarorgane nach diesem
Bundesgesetz verbleiben bis spätestens 30. Juni 2006 in diesen
Funktionen.
  (4) Die zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden
Funktionsperioden der Organe der √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern
und der √Ėsterreichischen √Ąrztekammer bleiben von den ¬ß¬ß 74 Abs. 2
erster Satz, 75 Abs. 1 und 125 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005 unber√ľhrt.

¬ß 222 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 222 (1) Allf√§llige, aufgrund eines im Zeitraum 1. August 2005
bis 30. November 2006 gefassten Beschlusses auf Auflösung der
Vollversammlung gemäß § 79 Abs. 6 notwendige, vorzeitige Wahlen in
die Vollversammlung einer √Ąrztekammer in einem Bundesland sind mit
der Ma√ügabe vorzubereiten und durchzuf√ľhren, dass
  1. der Beschluss der Vollversammlung auf Anordnung der Wahlen
     fr√ľhestens drei Monate nach dem Zeitpunkt des Beschlusses gem√§√ü
     ¬ß 79 Abs. 6 zu erfolgen hat;
  2. die Funktionsperiode der neu gew√§hlten Kammerr√§te und Organe zu
     jenem Zeitpunkt endet, zu dem die zum Zeitpunkt des 1. August
     2005 bestehende Funktionsperiode ohne Beschlussfassung gem√§√ü
     ¬ß 79 Abs. 6 geendet h√§tte;
  3. nur die Kammerangeh√∂rigen der √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern
     wahlberechtigt sind.
  (2) Die √Ąrztekammern in den Bundesl√§ndern haben einen gefassten
Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung gemäß Abs. 1 im Wege der
√Ėsterreichischen √Ąrztekammer der Bundesministerin f√ľr Gesundheit und
Frauen unverz√ľglich, jedoch l√§ngstens binnen drei Tagen, nach
Beschlussfassung schriftlich mitzuteilen.
  (3) Nach Abschluss vorzeitiger Wahlen gem√§√ü Abs. 1 ist
unverz√ľglich auch die Erweiterte Vollversammlung zu konstituieren.

¬ß 223 √ĄrzteG



√ĄrzteG ¬ß 223 Mit 1. J√§nner 2006 treten
  1. die √úberschrift zum 1. Abschnitt des 1. Hauptst√ľcks, ¬ß 1, ¬ß 4
     Abs. 3 Z 2 und Abs. 6, ¬ß 25, ¬ß 27 Abs. 2 und 2a, ¬ß 31 Abs. 2
     und 3, ¬ß 32 Abs. 1, 2 Z 1 und 8 Z 2, ¬ß 33 Abs. 1, 2 und 8 Z 2,
     ¬ß 34 samt √úberschrift, ¬ß 35 Abs. 1 Z 2 und Abs. 5, ¬ß 36 Abs. 1,
     ¬ß 37 Abs. 3, ¬ß 41 Abs. 5, ¬ß 43 Abs. 2 und 6, ¬ß 44 Abs. 5, ¬ß 45
     Abs. 2 und 3, ¬ß 52a Abs. 1, 2, 4, 7 und 10, ¬ß 59 Abs. 4 und 7,
     ¬ß 65 Abs. 3, ¬ß 68 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, ¬ß 71 samt √úberschrift,
     ¬ß 73, ¬ß 74 Abs. 2, ¬ß 75 Abs. 1, die Einleitungsworte des ¬ß 76
     zweiter Satz, ¬ß 76 Z 3, ¬ß 79, ¬ß 80 samt √úberschrift, ¬ß 80a samt
     √úberschrift, ¬ß 80b samt √úberschrift, ¬ß 80c samt √úberschrift,
     ¬ß 81 samt √úberschrift, ¬ß 82 Abs. 2, ¬ß 83, ¬ß 84, ¬ß 84a Abs. 1,
     ¬ß 84b, ¬ß 85, ¬ß 86 samt √úberschrift, ¬ß 91 Abs. 6 und 10, die
     Bezeichnung des ¬ß 92, ¬ß 93, ¬ß 94 Abs. 1, ¬ß 96 Abs. 1 und 2,
     ¬ß 96a, ¬ß 97, ¬ß 98 Abs. 1, 1a und 2, ¬ß 99 Abs. 1, ¬ß 104 Abs. 1
     und 2, ¬ß 106 Abs. 1, 5 und 7, ¬ß 107 Abs. 2, ¬ß 108 Abs. 1, ¬ß 109
     Abs. 1, 3, 5, 6, 7 und 9, ¬ß 110 Abs. 1 und 2, ¬ß 110a, ¬ß 112
     Abs. 1, 2 und 4, ¬ß 113 Abs. 2, 4 und 5, ¬ß 114 Abs. 1, ¬ß 115
     Abs. 1, ¬ß 116, ¬ß 116a, ¬ß 118 Abs. 3 Z 4, 5 und 6, ¬ß 118a Abs. 4
     und 5, ¬ß 118c Abs. 1 samt √úberschrift, ¬ß 120 Z 6, ¬ß 121 Abs. 1,
     ¬ß 121 Abs. 8 bis 10, ¬ß 122 Z 1, ¬ß 123, ¬ß 124 Abs. 2, ¬ß 125,
     ¬ß 126, die √úberschrift zu ¬ß 127, ¬ß 127 Abs. 1, ¬ß 128 samt
     √úberschrift, ¬ß 128a Abs. 1 und 4 Z 2, ¬ß 129, ¬ß 132 Abs. 5,
     ¬ß 136 Abs. 1 Z 2, ¬ß 195 Abs. 6f, ¬ß 199 Abs. 1 und 3, ¬ß 204 Z 1,
     ¬ß 208 Abs. 4, ¬ß 209 Abs. 1, ¬ß 210 Abs. 5 und ¬ß¬ß 219 bis 222
     samt √úberschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
     Nr. 156/2005 sowie
  2. der Entfall des Inhaltsverzeichnisses, des 2. Abschnitts im
     1. Hauptst√ľck, des ¬ß 23 samt √úberschrift, des ¬ß 31 Abs. 4
     und 5, des ¬ß 43 Abs. 7, des ¬ß 44 Abs. 4, des ¬ß 49 Abs. 6, des
     1. Abschnitts im 2. Hauptst√ľck, des ¬ß 91 Abs. 6 zweiten Satzes,
     des ¬ß 121 Abs. 11 und des ¬ß 211
in Kraft.

¬ß 224 √ĄrzteG



√úbergangsbestimmung der 8. √Ąrztegesetz-Novelle

√ĄrzteG ¬ß 224
(1) Personen, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 122/2006, in Ausbildung zum Facharzt f√ľr
Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie nach den Bestimmungen der
√Ąrzte-Ausbildungsordnung, BGBl. Nr. 152/1994, in der Fassung des
BGBl. II Nr. 228/1998, stehen, sind berechtigt, das im Rahmen dieser
Ausbildung vorgesehene Pflichtnebenfach ‚ÄěZahn-, Mund-und
Kieferheilkunde“ durch eine Vollzeittätigkeit im Umfang von
zumindest zwei Jahren oder durch eine entsprechend verlängerte
Teilzeittätigkeit bei einem freiberuflich tätigen Zahnarzt, der
zumindest seit f√ľnf Jahren zur selbst√§ndigen Aus√ľbung des
zahnärztlichen Berufs berechtigt ist, zu absolvieren. Die in
Ausbildung stehenden Personen sind lediglich zur unselbständigen
Aus√ľbung zahn√§rztlicher T√§tigkeiten und nur unter Anleitung und
Aufsicht des Zahnarztes berechtigt.
  (2) Bis zur Konstituierung der Pr√§sidien gem√§√ü ¬ß 221 Abs. 1 sind
auch die vom Pr√§sidialausschuss einer √Ąrztekammer in einem
Bundesland und vom Pr√§sidialausschuss der √Ėsterreichischen
√Ąrztekammer gefassten Beschl√ľsse in dringenden Angelegenheiten dem
jeweiligen Vorstand ohne Verzug vorzulegen und bed√ľrfen dessen
nachfolgender Zustimmung, sofern in der Satzung nicht anderes
geregelt wird.

¬ß 225 √ĄrzteG



In-Kraft-Tretens-Bestimmung zur 8. √Ąrztegesetz-Novelle

√ĄrzteG ¬ß 225
Die §§ 3 Abs. 1 zweiter Satz, 52 Abs. 3 und 52a Abs. 3, in
der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 122/2006, treten mit
1. Jänner 2007 in Kraft.