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§ 156 ABGB 01.01.2005 bis 31.01.2013



Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter

ABGB § 156
(1) Stammt ein Kind, das während der Ehe der Mutter oder
vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemanns der Mutter
geboren worden ist, nicht von diesem ab, so hat das Gericht dies auf
Antrag festzustellen.
  (2) Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann und von diesem gegen
das Kind gestellt werden.

§ 157 ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 157 Hat der Ehemann der Mutter einer medizinisch unterstützten
Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten in Form eines
gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsakts zugestimmt, so
kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem Samen
des Dritten gezeugte Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt.

§ 158 ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 158 (1) Ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, kann binnen zwei Jahren ab Kenntnis der hiefür sprechenden Umstände gestellt werden. Diese Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes, im Fall einer Änderung der Abstammung frühestens mit der Wirksamkeit der Änderung. Ein Antrag ist nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststeht.
(2) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die antragsberechtigte Person nicht eigenberechtigt ist oder innerhalb des letzten Jahres der Frist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Antragstellung gehindert ist.
(3) Später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung kann nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren.

§ 1495 ABGB



ABGB § 1495 Auch zwischen Ehegatten sowie zwischen Minderjährigen oder
anderen Pflegebefohlenen und den mit der Obsorge betrauten Personen,
Sachwaltern oder Kuratoren kann, solange die Ehe aufrecht ist oder
die Obsorge, Sachwalterschaft oder Kuratel durch dieselbe Person
andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder angefangen, noch
fortgesetzt werden. Das gilt nicht für die Ansprüche eines Ehegatten
auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen (§ 98); doch
wird die Verjährung so lange gehemmt, als zwischen den Ehegatten ein
gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über einen Anspruch im Sinn
des § 100 anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird.

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