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§ 68a EheG



EheG § 68a (1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf
Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter
Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich
selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an
der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die
Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind
das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wird der
Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so ist er jeweils
entsprechend zu befristen, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten
Kindes hinaus jeweils auf längstens drei Jahre. Ist auf Grund der
besonderen Umstände des Falles, insbesondere einer besonderen
Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen, wann der
geschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu erhalten,
so kann das Gericht von einer Befristung absehen.
  (2) Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund der
einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der
Haushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung eines
gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der
Ehegatten gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingten
Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher
Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft,
seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sich
ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit der
andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung den
Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird der
Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so hat ihn das Gericht
jeweils auf längstens drei Jahre zu befristen, wenn erwartet werden
kann, daß der geschiedene Ehegatte danach in der Lage sein wird,
seinen Unterhalt, insbesondere durch eine zumutbare
Erwerbstätigkeit, zu sichern.
  (3) Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 oder 2 vermindert sich oder
besteht nicht, soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre,
weil der Bedürftige einseitig besonders schwerwiegende
Eheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaft
herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt, im
Fall des Abs. 2 auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat. Je
gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zu
verlangen, seinen Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen als
einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seines
Vermögens zu decken.
  (4) § 67 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

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