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Rechtsanwaltskosten als Sonderbedarf



Es stehen die allgemeinen Rechtsmittel des Rekurses und des Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren zur Verfügung. Soweit es nur um Sonderbedarf geht, wird praktisch immer der Streitwert unter € 20.000,00 liegen.

 Somit wird faktisch nie ein außerordentlicher Revisionsrekur zulässig sein, sondern nur sofort zugelassener ordentlicher Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung auf Abänderung der Zulassungsentscheidung verbunden mit einem ordentlichen Revisionsrekurs. Wenn aber das Rekursgericht auch die Zulassungsvorstellung ablehnt, kann der OGH nicht befasst werden.

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