Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Abstammungsverfahren / V / Vätertauschverfahren

§ 163e ABGB bis 31.01.2013



ABGB  § 163e (1) Steht zum Zeitpunkt der Anerkennung bereits die
Vaterschaft eines anderen Mannes fest, so wird das Anerkenntnis erst
rechtswirksam, sobald mit allgemein verbindlicher Wirkung
festgestellt ist, dass der andere Mann nicht der Vater des
betreffenden Kindes ist.
  (2) Ein zu einem Zeitpunkt, zu dem die Abstammung des Kindes von
einem anderen Mann feststand, abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis
wird jedoch rechtswirksam, wenn in öffentlicher oder öffentlich
beglaubigter Urkunde das Kind dem Anerkenntnis zustimmt. Ist das
Kind nicht eigenberechtigt, so wird das Anerkenntnis überdies nur
rechtswirksam, wenn die einsichts- und urteilsfähige Mutter selbst
den Anerkennenden in der genannten Form als Vater bezeichnet. Das
Anerkenntnis wirkt ab dem Zeitpunkt seiner Erklärung, sofern die
über diese Erklärung sowie über die Zustimmung zum Anerkenntnis und,
falls erforderlich, über die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater
errichteten Urkunden oder ihre öffentlich-beglaubigten Abschriften
dem Standesbeamten zukommen.
  (3) Der Mann, der als Vater feststand, oder die Mutter, sofern sie
einsichts- und urteilsfähig sowie am Leben ist und nicht nach Abs. 2
den Anerkennenden als Vater bezeichnet hat, kann gegen das
Anerkenntnis bei Gericht Widerspruch erheben. § 163d gilt
entsprechend.
  (4) Für die Zustimmung des minderjährigen Kindes ist der
Jugendwohlfahrtsträger gesetzlicher Vertreter des Kindes.

kostenpflichtiger Zugang zur vollen Information



Wir ersuchen um Verständnis, dass der volle Informationsgehalt der WebSite ca 2.300 Seiten und 6.037 Entscheidungen sowie 175 Gesetze im Volltext) nicht unentgeltlich zur Verfügung steht. Im unentgeltlichen Zugang stehen grundsätzlich keine Zitate und Volltexte von Entscheidungen zur Verfügung. Die Kostenbeiträge erlauben uns auch, die WebSite professioneller zu betreiben, aktueller zu halten, auf Fehlerfreiheit zu achten und in Zukunft nach und nach umfangreiche Schriftsatzmuster zur Verfügung zu stellen. Im Vollausbau sollen auch eine Vielzahl von Schriftsatzmustern und Textbausteinen zur Verfügung stehen.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer