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Besondere Verfahrensbestimmungen in Abstammungsverfahren

Au├čStrG ┬ž 82
(1) Verfahren ├╝ber die Abstammung werden, sofern nichts
anderes angeordnet ist, nur auf Antrag eingeleitet.
  (2) In Verfahren ├╝ber die Abstammung sind jedenfalls das Kind, die
Person, deren Elternschaft durch das Verfahren begr├╝ndet, beseitigt
oder wieder begr├╝ndet werden kann, und der andere Elternteil des
Kindes, sofern er einsichts- und urteilsf├Ąhig sowie am Leben ist,
Parteien.
  (3) In Verfahren ├╝ber die Abstammung minderj├Ąhriger Kinder bleiben
bei Entscheidungen ├╝ber die Verfahrenshilfe die Unterhaltsanspr├╝che
des minderj├Ąhrigen Kindes au├čer Betracht.

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Au├čStrG ┬ž 83 (1) In Abstammungsverfahren ist m├╝ndlich zu verhandeln.
(2) Ein Antrag ist von Amts wegen als ohne Verzicht auf den Anspruch zur├╝ckgenommen zu erkl├Ąren, soweit das Begehren auf andere Weise als durch Entscheidung des Gerichtes, insbesondere durch Anerkennung der Abstammung, erf├╝llt wurde und sich der Antragsteller nach Belehrung nicht dagegen ausspricht. Betrifft das Verfahren die Feststellung einer Nichtabstammung, so hat das Gericht den Antrag auf Verlangen des Antragsgegners als ohne Verzicht auf den Anspruch zur├╝ckgenommen zu erkl├Ąren, wenn der Antragsteller zur m├╝ndlichen Verhandlung nicht erscheint. Auf diese Rechtsfolge ist der Antragsteller in der Ladung hinzuweisen.
(3) Vergleiche oder Entscheidungen auf Grund eines Anerkenntnisses sind unzul├Ąssig. ┬ž 17 ist nur so weit anzuwenden, als es im Interesse der Feststellung der Abstammung eines minderj├Ąhrigen Kindes liegt.
(4) In Verfahren ├╝ber die Abstammung minderj├Ąhriger Kinder sind Kosten nicht zu ersetzen.
(5) Im Abstammungsverfahren betr├Ągt die Frist nach ┬ž 74 Abs. 5 30 Jahre. Entscheidungen in der Sache sind immer zu begr├╝nden. Wird durch die Entscheidung die Abstammung festgestellt, so hat sie tunlichst die Angaben des ┬ž 81 Abs. 2 Z 2 und 3 zu enthalten.

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Behandlung mehrerer Antr├Ąge
┬ž 84 (1)
Verfahren, die die Abstammung desselben Kindes betreffen, sind tunlichst zu verbinden und durch eine einzige Entscheidung zu erledigen.
(2) Setzt die Feststellung einer Abstammung nach dem anzuwendenden materiellen Recht die Feststellung der Nichtabstammung von einer anderen Person voraus, so
1. ist eine Verbindung nach Abs. 1 nur zul├Ąssig, wenn der Antrag auf Feststellung der Abstammung vor der Entscheidung erster Instanz ├╝ber die Feststellung der Nichtabstammung gestellt worden ist;
2. hat das Gericht die Partei, welche die Feststellung der Abstammung begehrt, ohne dass ein Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung gestellt wurde, ├╝ber die Rechtslage zu belehren und das Verfahren erforderlichenfalls auf l├Ąngstens zwei Jahre zu unterbrechen;
3. wird der Beschluss, mit dem die Feststellung ausgesprochen wird, nicht vor der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Nichtabstammung ausgesprochen wird, wirksam.
(3) Werden mehrere Personen auf Feststellung der Abstammung zum selben Kind in Anspruch genommen und kann nach dem anzuwendenden materiellen Recht nur die Abstammung von einer von ihnen festgestellt werden, so hat das Gericht den Beschluss ├╝ber die Feststellung der Abstammung von einer Person mit der Abweisung der Antr├Ąge auf Feststellung der Abstammung von den anderen Personen zu verbinden. Der Beschluss ├╝ber die Abweisung der Antr├Ąge kann nur gemeinsam mit dem Beschluss ├╝ber die Feststellung mit Rechtsmitteln und Ab├Ąnderungsantr├Ągen bek├Ąmpft und rechtskr├Ąftig werden.

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Mitwirkungspflichten
Au├čStrG ┬ž 8
5 (1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, haben die Parteien und alle Personen, die nach den Ergebnissen des Verfahrens zur Aufkl├Ąrung des Sachverhalts beitragen k├Ânnen, bei der Befundaufnahme durch einen vom Gericht bestellten Sachverst├Ąndigen, insbesondere an der notwendigen Gewinnung von Gewebeproben, K├Ârperfl├╝ssigkeiten und Blutproben, mitzuwirken.
(2) Die Pflicht zur Mitwirkung besteht nicht, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr f├╝r Leben oder Gesundheit verbunden w├Ąre. Vor einer Befundaufnahme hat das Gericht die zur Mitwirkung aufgeforderten Personen ├╝ber die Weigerungsgr├╝nde zu belehren und zur ├äu├čerung aufzufordern. ├ťber die Weigerung ist mit besonderem, selbst├Ąndig anfechtbaren Beschluss zu entscheiden. Im Fall einer rechtm├Ą├čigen Weigerung hat das Gericht eine nicht mit der angef├╝hrten Gefahr verbundene Methode der Abstammungsuntersuchung anzuordnen.
(3) Zur Gewinnung von Gewebeproben mit Methoden, bei denen die k├Ârperliche Integrit├Ąt nicht verletzt wird, hat das Gericht erforderlichenfalls die zwangsweise Vorf├╝hrung und die Anwendung angemessenen unmittelbaren Zwanges anzuordnen. Dabei sind die Organe der ├Âffentlichen Sicherheit zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Kosten der Vorf├╝hrung und des Zwanges sind von der mitwirkungspflichtigen Person zu ersetzen.
(4) Soweit die erforderlichen Beweise nicht nach den vorstehenden Abs├Ątzen erbracht werden k├Ânnen und besondere gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, kann das Gericht von jedermann die Herausgabe notwendiger Gewebeproben, K├Ârperfl├╝ssigkeiten und Blutproben der in Abs. 1 genannten Personen, auch wenn diese bereits verstorben sind, verlangen.

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