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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die VersĂ€umung einer Prozeßhandlung



Die VersĂ€umung einer Prozesshandlung hat, unbeschadet der in diesem Gesetze fĂŒr einzelne FĂ€lle bestimmten weiteren Wirkungen, zur Folge, dass die Partei von der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird (§ 144 ZPO).

Ein solches VersÀumnis kann durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ungeschehen gemacht werden.

Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, - am rechtzeitigen Erscheinen bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung (z.B. Erhebung eines Rechtsmittels) verhindert wurde, und die dadurch verursachte VersĂ€umung fĂŒr die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte (§ 144 ZPO), so ist dieser Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.
Dass der Partei ein Verschulden an der VersĂ€umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt (§ 146 ZPO). 

Ein allfÀlliges Verschulden des Rechtsanwaltes ist dabei der Partei zuzurechnen und schadet dieser.

Der Wiedereinsetzungsantrag kann aber nicht auf UmstĂ€nde gestĂŒtzt werden, die das Gericht bereits fĂŒr unzureichend befunden hat, um daraufhin derselben Partei die VerlĂ€ngerung der sodann versĂ€umten Frist oder die Erstreckung der versĂ€umten Tagsatzung zu bewilligen (§ 146 Abs. 2 ZPO).

Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist bei dem Gerichte anzubringen, bei welchem die versÀumte Prozesshandlung vorzunehmen war.

Frist:

Der Antrag muss, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, innerhalb vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die VersĂ€umung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlĂ€ngert werden (§ 148 ZPO).
Offenbar verspĂ€tet eingebrachte AntrĂ€ge sind ohne weiteres Verfahren zurĂŒckzuweisen (§ 148 ZPO).

Über den Wiedereinsetzungsantrag wegen VersĂ€umung einer Rechtsmittelfrist entscheidet immer das Erstgericht (OGH 1980/03/18, 5 Ob 561/80; 1965/12/02, 5 Ob 290/65; 1963/06/27, 5 Ob 224/63).

Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag, sind in dem Schriftsatze oder in dem den Schriftsatz ersetzenden Anbringen zu Protokoll alle den Wiedereinsetzungsantrag begrĂŒndenden UmstĂ€nde anzufĂŒhren und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben. Zugleich mit dem Antrage ist auch die versĂ€umte Prozesshandlung selbst, oder bei VersĂ€umung einer Tagsatzung dasjenige nachzuholen, was zur Vorbereitung der mĂŒndlichen Verhandlung seitens der sĂ€umigen Partei vorzubringen war (§ 149 ZPO).

Über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet das Gericht durch Beschluss, und zwar nach mĂŒndlicher Verhandlung, wenn es eine solche fĂŒr erforderlich hĂ€lt.

Wirkung:

Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der Rechtsstreit in die Lage zurĂŒck, in welcher er sich vor dem Eintritte der VersĂ€umung befunden hat. Ein infolge der VersĂ€umung bereits erlassenes Urteil ist bei Bewilligung der Wiedereinsetzung aufzuheben. Wurde eine Tagsatzung versĂ€umt, so kann schon bei der zur Verhandlung ĂŒber den Wiedereinsetzungsantrag anberaumten Tagsatzung das Verfahren ĂŒber den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung mit der Verhandlung, zu deren Vornahme die versĂ€umte Tagsatzung bestimmt war, verbunden oder doch im Falle der Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages sogleich diese Verhandlung vorgenommen (§ 150 ZPO).

Rechtsmittel:

Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulĂ€ssig (§ 153 ZPO). allerdings muss generell die Möglichkeit der Wiedereinsetzung gegeben sein. Wird Wiedereinsetzung bewilligt obwohl diese nicht möglich ist (z.B. im Bereich der Exekutionsordnung) ist auch die Bewilligung anfechtbar (oder ĂŒberhaupt unbeachtlich).

Kosten:

Der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ist ohne RĂŒcksicht darauf, ob dem Antrage stattgegeben wurde oder nicht, der Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner durch die VersĂ€umung und durch die Verhandlung ĂŒber den Wiedereinsetzungsantrag verursacht sind, sowie der Ersatz der Kosten des infolge der Wiedereinsetzung unwirksam gewordenen Verfahrens aufzuerlegen (§ 154 ZPO).

Dies gilt nicht im Außerstreitverfahren, soweit dort  Kostenersatz ausgeschlossen ist (z.B. §§ 101 Abs. 2,  107 Abs. 3 AußStrG).

Prinzipiell sind im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der ZPO ĂŒber die Wiedereinsetzung anwendbar, mit Ausnahme der Bestimmung des § 154 ZPO (§ 21 AußStrG).

Gegenargumente gegen eine Bewilligung der Wiedereinsetzung:

Abgesehen davon, dass es oft genug an der GeringfĂŒgigkeit des Versehens mangelt, wird sehr oft der Zeitpunkt ĂŒbersehen, an welchem das Missgeschick entdeckt werden muss. Hat zB die immer verlĂ€ssliche SekretĂ€rin eine Rechtsmittelfrist falsch eingetragen, muss der Anwalt bei der Diktat des Rechtsmittel auf den Fehler aufmerksam werden und darf sich nicht blind auf die Fristberechnung verlassen.

§ 144 ZPO



Vierter Titel.
Folgen der VersÀumung, Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand.
Folgen der VersÀumung.
ZPO § 144


  Die VersĂ€umung einer Processhandlung hat, unbeschadet der in diesem
Gesetze fĂŒr einzelne FĂ€lle bestimmten weiteren Wirkungen, zur Folge,
dass die Partei von der vorzunehmenden Processhandlung ausgeschlossen
wird.

§ 145 ZPO



ZPO § 145

  (1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der VersĂ€umung bedarf
es nur in den im Gesetze besonders bezeichneten FĂ€llen. Diese Folgen
treten von selbst ein, sofern nicht durch die Bestimmungen dieses
Gesetzes ihr Eintritt von einem auf Verwirklichung der
Rechtsnachtheile der VersÀumung gerichteten Antrage abhÀngig gemacht
ist.
  (2) Im letzteren Falle kann die versĂ€umte Processhandlung, wenn fĂŒr
dieselbe eine Frist bestimmt war, bis zu dem Tage, an welchem der
Antrag bei Gericht gestellt wurde, wenn aber die versÀumte
Processhandlung bei einer Tagsatzung vorzunehmen war, bis zum
Schlusse der ĂŒber den Antrag auf Verwirklichung der VersĂ€umungsfolgen
stattfindenden Verhandlung nachgeholt werden.

§ 146 ZPO



Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
ZPO § 146


  (1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares
Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr
Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, - am rechtzeitigen Erscheinen
bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer
befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde, und die dadurch
verursachte VersĂ€umung fĂŒr die Partei den Rechtsnachtheil des
Ausschlusses von der vorzunehmenden Processhandlung zur Folge hatte,
so ist dieser Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf
Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß
der Partei ein Verschulden an der VersÀumung zur Last liegt, hindert
die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen
minderen Grad des Versehens handelt.
  (2) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf UmstĂ€nde gestĂŒtzt
werden, die das Gericht bereits fĂŒr unzureichend befunden hat, um
daraufhin derselben Partei die VerlÀngerung der sodann versÀumten
Frist oder die Erstreckung der versÀumten Tagsatzung zu bewilligen.

§ 147 ZPO



ZPO § 147

  (1) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist ohne
weiteres Verfahren zurĂŒckzuweisen, solange die Partei die versĂ€umte
Processhandlung im Sinne des §. 145 Absatz 2, unmittelbar nachholen
kann.
  (2) Wird von derselben Partei die Wiedereinsetzung gegen eine
infolge VersÀumung ergangenes Urtheil und die Wiedereinsetzung gegen
den Ablauf der Frist zur Berufung wider dieses Urtheil beantragt, so
ist das Verfahren ĂŒber letzteren Wiedereinsetzungsantrag bis nach
rechtskrĂ€ftiger Entscheidung ĂŒber das erstere
Wiedereinsetzungsbegehren aufzuschieben.
  (3) Dem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist nicht
stattzugeben, wenn die Partei wegen der zur Rechtfertigung des
Wiedereinsetzungsantrages angefĂŒhrten Behinderungen um VerlĂ€ngerung
der Frist oder Verlegung der Tagsatzung hÀtte einschreiten können,
oder wenn diese Behinderungen bereits wieder zu einer Zeit
weggefallen sind, da die Partei gemĂ€ĂŸ §. 145 Absatz 2, die
Processhandlung selbst noch hÀtte nachholen können.

§ 148 ZPO



ZPO § 148

  (1) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist bei dem
Gerichte anzubringen, bei welchem die versÀumte Processhandlung
vorzunehmen war.
  (2) Der Antrag muss, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt,
innerhalb vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem
Tage, an welchem das Hindernis, welches die VersÀumung verursachte,
weggefallen ist; sie kann nicht verlÀngert werden.
  (3) Offenbar verspĂ€tet eingebrachte AntrĂ€ge sind ohne weiteres
Verfahren zurĂŒckzuweisen.

§ 149 ZPO



ZPO § 149

  (1) Die Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, hat in dem
bezĂŒglichen Schriftsatze oder in dem den Schriftsatz ersetzenden
Anbringen zu Protokoll alle den Wiedereinsetzungsantrag begrĂŒndenden
UmstĂ€nde anzufĂŒhren und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung
anzugeben. Zugleich mit dem Antrage ist auch die versÀumte
Processhandlung selbst, oder bei VersÀumung einer Tagsatzung
dasjenige nachzuholen, was zur Vorbereitung der mĂŒndlichen
Verhandlung seitens der sÀumigen Partei vorzubringen war.
  (2) Über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand entscheidet das Gericht durch Beschluß, und zwar nach
mĂŒndlicher Verhandlung, wenn es eine solche fĂŒr erforderlich hĂ€lt.

§ 150 ZPO



ZPO § 150

  (1) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der
Rechtsstreit in die Lage zurĂŒck, in welcher er sich vor dem Eintritte
der VersÀumung befunden hat. Ein infolge der VersÀumung bereits
erlassenes Urtheil ist bei Bewilligung der Wiedereinsetzung
aufzuheben.
  (2) Wurde eine Tagsatzung versĂ€umt, so kann schon bei der zur
Verhandlung ĂŒber den Wiedereinsetzungsantrag anberaumten Tagsatzung
das Verfahren ĂŒber den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung
mit der Verhandlung, zu deren Vornahme die versÀumte Tagsatzung
bestimmt war, verbunden oder doch im Falle der Bewilligung des
Wiedereinsetzungsantrages sogleich diese Verhandlung vorgenommen
werden.

§ 152 ZPO



ZPO § 152

  (1) Durch den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wird der Fortgang des Rechtsstreites nicht gehemmt. Das
Gericht kann jedoch auf Antrag dessen einstweilige Unterbrechung
anordnen, um der voraussichtlich zu bewilligenden Wiedereinsetzung
vollen Erfolg zu sichern, und wenn zugleich die Unterbrechung des
Processes dem Gegner des Wiedereinsetzungswerbers einen erheblichen
Nachtheil nicht zufĂŒgt.
  (2) Wird der Rechtsstreit zu dieser Zeit in einer höheren Instanz
verhandelt, so ist dieselbe von der angeordneten einstweiligen
Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sofort zu verstÀndigen.
  (3) Nach Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages ist das
unterbrochene Verfahren auf Antrag oder von amtswegen aufzunehmen.

§ 153 ZPO



ZPO § 153

  Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulÀssig.

§ 154 ZPO



ZPO § 154

  Der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ist ohne
RĂŒcksicht darauf, ob dem Antrage stattgegeben wurde oder nicht, der
Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner durch die VersÀumung und durch
die Verhandlung ĂŒber den Wiedereinsetzungsantrag verursacht sind,
sowie der Ersatz der Kosten des infolge der Wiedereinsetzung
unwirksam gewordenen Verfahrens aufzuerlegen.

§ 21 AußStrG



Wiedereinsetzung

AußStrG §
21 Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung ĂŒber die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154, sind
sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden, wenn der aus der VersĂ€umung einer Frist oder
Tagsatzung entstehende Rechtsnachteil nicht durch ein Rechtsmittel
oder einen neuen Antrag abgewendet werden kann.

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