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Rechtsmittel



In erster Instanz entscheidet (in der Regel) ein Rechtspfleger ĂŒber den Antrag. Ist an dem (Klein-)Gericht kein Unterhaltsrechtspfleger vorhanden, entscheidet ein Richter. Nur wenige Kleingerichte haben keinen Rechtspfleger fĂŒr Unterhaltssachen, dann entscheidet der Richter.

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel des Rekurses zulÀssig:

Dem Rekurs könnte theoretisch (§ 11 und § 12 RPflG) schon der dem Rechtspfleger vorgesetzte Richter stattgeben. Diese Regelung ist allerdings vollkommen totes Recht, da die Richter sich nicht im mindesten in die Rechtsprechung der Rechtspfleger einmischen. Im Gegenteil - fĂŒr den Justizbetrieb ist im sogenannten "Vorlagebericht" an das Rekursgericht ein Vordruck enthalten, dass der Richter keinen Grund findet, dem Rekurs stattzugeben. Gegen die Entscheidung des Richters ist wiederum der Rekurs zulĂ€ssig.

GemĂ€ĂŸ § 224 (1) Z. 4 ZPO sind Streitigkeiten ĂŒber den nach dem Gesetz gebĂŒhrenden Unterhalt Ferialsachen (d.h. Rechtsmittelfristen werden durch Gerichtsferien nicht erstreckt) Darunter sind nicht nur Verfahren auf Leistung des Unterhaltes, sondern auch auf RĂŒckforderung zuviel bezahlten Unterhaltes zu verstehen  (Startet den Datei-DownloadOGH 2000/06/08, 2 Ob 155/00h; Startet den Datei-Download2000/05/17, 6 Ob 113/00m).

Achtung:  gemĂ€ss § 23 AußStrG finden im Verfahren außer Streitsachen die Vorschriften der ZPO ĂŒber die Gerichtsferien keine Anwendung! D.h. durch die Gerichtsferien tritt in keinerlei VerlĂ€ngerung der Rechtsmittelfristen ein.

Anfechtungsberechtigt ist fĂŒr das minderjĂ€hrige Kind grundsĂ€tzlich der gesetzliche Vertreter, allenfalls ein besonderer Sachwalter, nach VolljĂ€hrigkeit (auch im P-Verfahren) nur noch das volljĂ€hrige Kind (EF-Slg 107.624; OGH 2001/12/19, 7 Ob 299/01y; 1992/09/03, 7 Ob 1610/92).

§ 23 AußStrG



Fristen
AußStrG § 23 (1) Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung ĂŒber die Fristen, ausgenommen diejenigen ĂŒber die Unterbrechung durch die verhandlungsfreie Zeit, sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.
(2) Die Fristen fĂŒr die Einbringung und Beantwortung eines Rechtsmittels und die Anbringung eines AbĂ€nderungsantrags sind Notfristen.

§ 46 AußStrG



Rekursfrist

AußStrG § 46
(1) Die Frist fĂŒr den Rekurs betrĂ€gt vierzehn Tage. Sie
beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des
selbstÀndig anfechtbaren Beschlusses.
  (2) Eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht
zugestellt worden ist, kann einen Rekurs bis zu jenem Zeitpunkt
erheben, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben
oder eine Rekursbeantwortung erstatten kann.
  (3) Nach Ablauf der Rekursfrist können BeschlĂŒsse angefochten
werden, wenn ihre AbĂ€nderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil fĂŒr
eine andere Person verbunden ist.

§ 224 ZPO



ZPO § 224 (1) Ferialsachen sind:
  1. Wechselstreitigkeiten;
  2. Streitigkeiten ĂŒber die Fortsetzung eines angefangenen Baues;
  3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und
     bei Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die
     Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist;
  4. Streitigkeiten ĂŒber die dem Vater eines unehelichen Kindes
     gegenĂŒber der Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden
     Pflichten und Streitigkeiten ĂŒber den aus dem Gesetz
     gebĂŒhrenden Unterhalt;
  5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten;
  6. AntrĂ€ge auf Bewilligung, EinschrĂ€nkung oder Aufhebung von
     einstweiligen VerfĂŒgungen;
  7. Verfahrenshilfesachen.
  (2) Der Vorsitzende des Senates oder der Einzelrichter, dem eine
Rechtssache zugewiesen ist, kann andere als die im Abs. 1 genannten
Sachen auf Antrag einer Partei zur Ferialsache erklÀren, wenn es ihre
Dringlichkeit erfordert. Der Ausspruch, durch den eine Sache zur
Ferialsache erklÀrt wird, bezieht sich immer nur auf die schon
laufende, wenn er jedoch außerhalb der verhandlungsfreien
Zeit gefasst wird, auf die nÀchstfolgende verhandlungsfreie Zeit.
Der Beschluß, mit dem eine Sache zur Ferialsache erklĂ€rt oder mit
dem ein darauf hinzielender Antrag abgewiesen wird, kann durch ein
Rechtsmittel nicht angefochten werden.

Ferialsachen



Ferialsachen sind Rechtssachen, die unbeeinblusst sind von der verhandlungsfreien Zeit, d.h. es wird in dieser Zeit verhandelt und Rechtsmittelfristen werden nicht verlÀngert.

ZPO § 224. (1) Ferialsachen sind:
1. Wechselstreitigkeiten;
2. Streitigkeiten ĂŒber die Fortsetzung eines angefangenen Baues;
3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und
bei Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die
Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist;
4. Streitigkeiten ĂŒber die dem Vater eines unehelichen Kindes
gegenĂŒber der Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden
Pflichten und Streitigkeiten ĂŒber den aus dem Gesetz
gebĂŒhrenden Unterhalt;
5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten;
6. AntrÀge auf Bewilligung, EinschrÀnkung oder Aufhebung von
einstweiligen VerfĂŒgungen;
7. Verfahrenshilfesachen.
(2) Der Vorsitzende des Senates oder der Einzelrichter, dem eine
Rechtssache zugewiesen ist, kann andere als die im Abs. 1 genannten
Sachen auf Antrag einer Partei zur Ferialsache erklÀren, wenn es ihre
Dringlichkeit erfordert. Der Ausspruch, durch den eine Sache zur
Ferialsache erklÀrt wird, bezieht sich immer nur auf die schon
laufende, wenn er jedoch außerhalb der verhandlungsfreien
Zeit gefasst wird, auf die nÀchstfolgende verhandlungsfreie Zeit.
Der Beschluß, mit dem eine Sache zur Ferialsache erklĂ€rt oder mit
dem ein darauf hinzielender Antrag abgewiesen wird, kann durch ein
Rechtsmittel nicht angefochten werden.

Fristen
AußStrG § 23. (1) Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung ĂŒber die Fristen, ausgenommen diejenigen
ĂŒber die Unterbrechung durch die verhandlungsfreie Zeit, sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.
(2) Die Fristen fĂŒr die Einbringung und Beantwortung eines Rechtsmittels und die Anbringung eines
AbÀnderungsantrags sind Notfristen.

Revisionsrekurs in Unterhaltsverfahren



Wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seinen eigenen Beschluss zulĂ€sst, ist der ordentliche Revisionsrekurs zunĂ€chst zulĂ€ssig. Der OGH ist aber an diesen Ausspruch nicht gebunden und kann den Revisionsrekurs trotzdem zurĂŒckweisen.

Aber der Akt erreicht wenigstens den OGH und wird von diesem bearbeitet

Wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zulÀsst,

* ist bei einem Streitwert von ĂŒber € 20.000,00 ein außerordentlicher Revisionsrekurs zu erheben.
* ist bei einem Streitwert bis zu € 20.000,00 ein Antrag an das Rekursgericht auf AbĂ€nderung des ZulĂ€ssigkeitssauspruches verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu stellen.

 Der Streitwert errechnet sich nach § 58 JN mit dem dreifachen des monatlichen strittigen Unterhaltsbetrages

JN §. 58. (1) Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Zinsen, Renten, FrĂŒchten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist bei immerwĂ€hrender Dauer das Zwanzigfache, bei unbestimmter oder auf Lebenszeit beschrĂ€nkter Dauer das Zehnfache, sofern es sich um AnsprĂŒche auf Unterhalts- oder VersorgungsbetrĂ€ge und auf Zahlung von Renten wegen KörperbeschĂ€digung oder Tötung eines Menschen handelt, das Dreifache der Jahresleistung, bei bestimmter Dauer aber der Gesamtbetrag der kĂŒnftigen BezĂŒge, jedoch in keinem Fall mehr als das Zwanzigfache der Jahresleistung anzunehmen.

Wird die Zulassungsvorstellung vom Rekursgericht verworfen, ist es vorbei, der Akt erreicht den OGH nicht.

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