Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Unterhalt Kind(er) / QR / Richter, Befangenheit

Befangenheit von Rechtspflegeorganen (Richter / Rechtspfleger)



In Zivilverfahren:

Die Befangenheit von Richtern ist in den §§ 19 bis 25 JN geregelt.

Einer Ablehnung ist nicht nur bei nachgewiesenener Befangenheit, sondern schon bei Besorgnis der Befangenheit stattzugeben. Allerdings ist eine Befangenheit nicht schon gegeben, wenn der Richter (angeblich) falsch entscheidet. Es darf nur nicht die Gefahr vorliegen, dass der Richter unsachliche ErwĂ€gungen einfließen lĂ€ĂŸt (z.B. zum Vater - im Obsorgeverfahren- meint: "Sie können Zeugen bringen, soviel sie wollen, Kinder gehören zur Mutter und nicht zum Vater, außer die Muter geht am Strich" oder im Strafverfahren wegen eines Verkehrsunfalles: "Motorradfahrer fahren immer zu schnell und halten sich an keine Verkehrsregeln".). 

Achtung: BefangenheitsgrĂŒnde sind unverzĂŒglich geltend zu machen. Allerdings können auch theoretisch BefangenheitsgrĂŒnde erst durch eine besonders unsachliche Entscheidung hervorkommen, so dass die Geltendmachung erst nach Zustellung der Entscheidung möglich ist. Besonders ist zu beachten,
dass man in Kenntnis der GrĂŒnde nicht mehr weiter verhandeln darf oder AntrĂ€ge stellen darf, wenn nicht zuerst die BefangenheitsgrĂŒnde geltend gemacht werden.

Trotz Ablehnung darf bzw. muss der Richter in dringlichen FĂ€llen weiterverhandeln, muss sich aber einer endgĂŒltigen Entscheidung enthalten, bis
ĂŒber die Befangenheit entschieden ist.

Rechtsmittel: Gegen die Ablehnung der Befangenheit kann Rekurs erhoben werden, die Stattgabe ist unanfechtbar (§ 24 JN).

Über die Befangenheit eines Gerichtsvorstehers hat ein Richtersenat des  ĂŒbergeordneten Landesgerichtes zu entscheiden.

Über die Befangenheit eines Rechtspflegers entscheidet der Gerichtsvorsteher. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 7 RPflG).

Eine Partei kann einen Richter (§ 21 JN) wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei diesem ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen in eine Verhandlung eingelassen oder AntrĂ€ge gestellt hat. Lehnt eine Partei nach Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung einen Richter wegen Befangenheit ab, wobei sie ausdrĂŒcklich vor Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung erklĂ€rte, keine weiteren AntrĂ€ge zu stellen und ferner die Verlesung des gesamten Akteninhaltes widerspruchslos zur Kenntnis nahm, so hat sie keineswegs die AblehnungsgrĂŒnde
unverzĂŒglich geltend gemacht, wenn sie den Richter in einer Eingabe nach Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung deswegen ablehnt, weil sie mit seiner
VerhandlungsfĂŒhrung nicht einverstanden war und sich von diesem "unfair" behandelt fĂŒhlte (OLG Wien 21.4.1999 7 Rs 93/99v).

Befangenheit kann auch in (zugegebenen) Ressentiments gegenĂŒber einem Parteienvertreter bestehen, trotz Zusicherung, dass sich diese
bei "grĂ¶ĂŸtmöglichem BemĂŒhen" nicht auf die Partei abfĂ€rben sollten ( Startet den Datei-Download LG Wr. Neustadt 2003/02/07, 16 R 43/03t).

AblehnungsantrÀge, wiederholte, rechtsmissbrÀuchliche:

RechtsmissbrĂ€uchlich stĂ€ndig wiederholte AblehnungsantrĂ€ge mĂŒssen nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden ( Startet den Datei-Download OGH
2005/03/17, 8 Ob 21/05d
).
Die Erledigungsform  ist dann nur ein kurzer Aktenvermerk, dass infolge des Rechtsmissbrauchs nicht mehr förmlich darĂŒber zu entscheiden ist.

Betreffend Ablehnung eines Richters findet nur ein zweiinstanzliches Verfahren statt. Die Sonderregelung des § 24 (2) JN gilt auch im Außerstreitverfahren  ( Startet den Datei-Download OGH 2006/01/31, 1 Ob 9/06i).

In Strafverfahren:

Im Strafverfahren richtet sich die Frage der Befangenheit nach der allgemein gehaltenen Bestimmung des § 72 StPO, in dem jedoch keine speziellen BefangenheitsgrĂŒnde genannt sind. Spezielle AusschlussgrĂŒnde sind in den Bestimmungen der §§ 67ff StPO genannt. Die Beteiligung eines  usgeschlossenen Richters bildet einen eigenen Nichtigkeitsgrund (§ 281 (1) Z.1 StPO), wobei der Nichtigkeitsgrund aber auch nur "zieht", wenn er unverzĂŒglich geltend gemacht wird (vor oder am Beginn der Hauptverhandlung). Über die Befangenheit von Schöffen und Geschworenen hat jedenfalls der Vorsitzende zu entscheiden.

Über die Befangenheit entscheidet der Gerichtsvorsteher (PrĂ€sident) mit unanfechtbarer Entscheidung (§ 74 StPO).

In der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende (allenfalls der Einzelrichter selbst), wobei hier die Anfechtung ĂŒber § 281 (1) Z.4 StPO bejaht wird (OGH 1985/10/29, 10 Os 85/85), es wird aber auch die Auffassung vertreten, dass ĂŒber die Nichtigkeitsbeschwerde diese Anfechtung nur indirekt hergestellt werden kann, z.B. zur Vertagung der Hauptverhandlung um eine Entscheidung ĂŒber den Befangenheitsantrag herbeifĂŒhren zu können.

Die Ablehnung von Richtern ist zwar auch noch nach FĂ€llung der Gerichtsentscheidung grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig (RS0041933), niemals aber nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die eine allfĂ€llige Befangenheit geheilt wird. Die gegenteilige Auffassung fĂŒhrte zu dem systemwidrigen Ergebnis, dass eine rechtskrĂ€ftige Entscheidung durch ein nachfolgendes Ablehnungsverfahren beseitigt werden könnte. Eine derartige  Durchbrechung der Rechtskraft sieht das Gesetz außerhalb der AnwendungsfĂ€lle der §§ 529 ff ZPO nicht vor (Startet den Datei-DownloadOGH 2002/09/12, 6 N 509/02). 

§ 19 JN



Zweiter Abschnitt.
Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen
Organen.
Ablehnung von Richtern.
JN § 19


  Ein Richter kann in bĂŒrgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden:
  1. weil er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der AusĂŒbung
richterlicher GeschÀfte ausgeschlossen ist;
  2. weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in
Zweifel zu ziehen.

§ 20 JN



JN § 20

Richter sind von der AusĂŒbung des Richteramtes in bĂŒrgerlichen
Rechtssachen ausgeschlossen:
  1. in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind, oder in Ansehung
deren sie zu einer der Parteien in dem VerhÀltnisse eines
Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen;
  2. in Sachen ihrer Ehegatten oder solcher Personen, welche mit
ihnen in gerader Linie verwandt oder verschwÀgert sind, oder mit
welchen sie in der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder im
zweiten Grade verschwÀgert sind;
  3. in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder
Pflegekinder, ihrer MĂŒndel und Pflegebefohlenen;
  4. in Sachen, in welchen sie als BevollmĂ€chtigte einer der Parteien
bestellt waren oder noch bestellt sind;
  5. in Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Gerichte an
der Erlassung des angefochtenen Urtheiles oder Beschlusses
theilgenommen haben.

§ 21 JN



JN § 21

  (1) Das Ablehnungsrecht kann von jeder Partei ausgeĂŒbt werden,
gleichviel ob nach Beschaffenheit der VerhÀltnisse die ablehnende
Partei oder deren Gegner gefÀhrdet erscheint.
  (2) Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der
Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne
den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine
Verhandlung eingelassen oder AntrÀge gestellt hat.

§ 22 JN



JN § 22

  (1) Die Ablehnung ist bei dem Gerichte, welchem der abzulehnende
Richter angehört, mittels Schriftsatzes oder mĂŒndlich zu Protokoll zu
erklÀren. Dabei sind zugleich die UmstÀnde genau anzugeben, welche
die Ablehnung begrĂŒnden.
  (2) Über eine solche ErklĂ€rung hat sich der abgelehnte Richter zu
Ă€ußern.
  (3) Die wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnende Partei hat die
vom Richter bestrittenen AblehnungsgrĂŒnde glaubhaft zu machen.  Wird
ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, bei welchem
die Partei vor der Ablehnung sich bereits in eine Verhandlung
eingelassen oder AntrÀge gestellt hat, so ist von der Partei auch
glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst spÀter entstanden
oder ihr erst spÀter bekannt geworden ist.
  (4) Von der Partei behauptete AusschließungsgrĂŒnde sind stets von
amtswegen festzustellen.

§ 23 JN



JN § 23

  Über die Ablehnung entscheidet, falls der abgelehnte Richter einem
Bezirksgerichte angehört, der Vorsteher des Bezirksgerichtes und,
wenn dieser selbst, allein oder mit andern Richtern des
Bezirksgerichtes, abgelehnt wird, das vorgesetzte Landes-
oder Handelsgericht, falls der abgelehnte Richter einem Gerichtshofe
angehört, dieser Gerichtshof und, wenn dieser durch das Ausscheiden
des abgelehnten Richters beschlußunfĂ€hig werden sollte, der zunĂ€chst
ĂŒbergeordnete Gerichtshof.

§ 24 JN



JN § 24

  (1) Über die Ablehnung wird ohne mĂŒndliche Verhandlung durch
Beschluß entschieden, doch können vor der Beschlußfassung alle zur
AufklÀrung nötig erscheinenden Erhebungen und Einvernehmungen
angeordnet werden.
  (2) Gegen die Stattgebung der Ablehnung findet kein Rechtsmittel,
gegen die ZurĂŒckweisung der Rekurs an das zunĂ€chst ĂŒbergeordnete
Gericht statt.

§ 25 JN



JN § 25

  Ein abgelehnter Richter hat bis zur rechtskrĂ€ftigen Erledigung des
Ablehnungsantrages alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub
gestatten; er hat ferner, wenn die Ablehnung offenbar unbegrĂŒndet ist
und die Absicht vermuten lĂ€ĂŸt, den Prozeß zu verschleppen, auch eine
begonnene Verhandlung fortzusetzen, darf jedoch die Endentscheidung
vor rechtskrĂ€ftiger ZurĂŒckweisung der Ablehnung nicht fĂ€llen (§ 415
Z. P. O.). Wird der Ablehnung stattgegeben, so sind die vom
abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen nichtig und,
soweit erforderlich, aufzuheben.

§ 26 JN



Ablehnung anderer gerichtlicher Organe.
JN § 26


  (1) Die Vorschriften ĂŒber die Ablehnung von Richtern finden auch
auf SchriftfĂŒhrer, Angestellte der Gerichtskanzlei und
Vollstreckungsbeamte, sofern sie als Zustellungs-, Beurkundungs- oder
Vollstreckungsorgane einschreiten, mit der Maßgabe Anwendung, dass
zur Entscheidung der Gerichtsvorsteher berufen ist, welchem die
Dienstaufsicht ĂŒber diese Organe zusteht.
  (2) Diese Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht
angefochten werden.

kostenpflichtiger Zugang zur vollen Information



Wir ersuchen um VerstĂ€ndnis, dass der volle Informationsgehalt der WebSite ca 2.300 Seiten und 6.037 Entscheidungen sowie 175 Gesetze im Volltext) nicht unentgeltlich zur VerfĂŒgung steht. Im unentgeltlichen Zugang stehen grundsĂ€tzlich keine Zitate und Volltexte von Entscheidungen zur VerfĂŒgung. Die KostenbeitrĂ€ge erlauben uns auch, die WebSite professioneller zu betreiben, aktueller zu halten, auf Fehlerfreiheit zu achten und in Zukunft nach und nach umfangreiche Schriftsatzmuster zur VerfĂŒgung zu stellen. Im Vollausbau sollen auch eine Vielzahl von Schriftsatzmustern und Textbausteinen zur VerfĂŒgung stehen.

Information ĂŒber die Kosten fĂŒr Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, fĂŒr Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer