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Gerichtsgebühren



In Fällen einer Unterhaltsfestsetzung bzw. -erhöhung falllen Entscheidungsgebühren an in Höhe von 0,5% vom Wert des Zuerkannten, welches sich mit dem 36-fachen des monatlichen Unterhaltsbetrages der festgesetzt bzw. um den erhöht wird.

Im Falle eines Unterhaltsherabsetzungsantrag (einschließlich Unterhaltsbefreiungsantrages) fallen für den Fall der vollständigen Stattgabe keine Gerichtsgebühren an, für den Fall der nur teilweisen Statttgabe oder der Abweisung Gebühren von € 11,00.

Die Beträge sind aufgrund der (ersten) Entscheidung erster Instanz vorzuschreiben, unabhängig von der Rechtskraft. Für den Fall  der Abänderung der Entscheidung sind weitere Gebühren vorzuschreiben oder Gebühren teilweise zurückzuzahlen.

Anmerkung: Bürokratismus pur, wenn man nachrechnet wie hoch die Gebühren vor allem bei Folgeverfahren sind. zB fallen bei einer Erhöhung von € 50,00 Entscheidungsgebühren von 36 mal 50 = 1.800 mal 0,5% = 9 € an. Das muss überwacht, errechnet, vorgeschrieben , bezahlt und gebucht werden, und dann ändert das Rekursgericht um 10 € pro Monat ab und die Berechnung etc. beginnt vor vorne.

 

Art. I § 32 GGG

IV. Verfahren außer Streitsachen

---------------------------------------------------------------------
Tarif- I Gegenstand I Höhe der Gebühren
post I I
-------I------------------------------------- I----------------------
7 I A. Pflegschafts- und UnterhaltssachenI
I Entscheidungen I
I a) über den Anspruch auf Unterhalt I
I vom Wert des Zuerkannten, I 1/2 vH
I b) über ein Begehren auf I
I Herabsetzung des I 13,70 Euro
I Unterhaltsbetrages I
I I

Anmerkungen

1. Der Wert des Zuerkannten ergibt sich aus § 23 Abs. 1.
2. Wird auf Grund eines neuen Antrages ein bereits rechtskräftig
zuerkannter (verglichener) Unterhaltsbetrag erhöht, so ist von dem
Unterschied zwischen dem zuerkannten und dem bisher zu leistenden
Betrag auszugehen.
3. Wird die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren abgeändert, so
dient als Bemessungsgrundlage der vom Rechtsmittelgericht
festgesetzte Unterhaltsbetrag. Wurde für die abgeänderte Entscheidung
eine Gebühr bereits vorgeschrieben, so ist sie bei einer Erhöhung
einzurechnen, bei einer Ermäßigung oder Aberkennung rückzuerstatten.
4. Die Gebührenpflicht ist nicht davon abhängig, daß die
Entscheidung in Rechtskraft erwächst.
5. Die Gebührenpflicht wird dadurch nicht berührt, daß die
Entscheidung aufgehoben wird. Die Entscheidungsgebühr ist nur einmal
zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge Aufhebung der
Entscheidung eine neue Entscheidung gefällt wird.
6. Wird ein rechtskräftig zuerkannter (verglichener)
Unterhaltsbetrag später herabgesetzt oder aberkannt, so findet eine
Rückzahlung der Gebühren für die Entscheidungen, mit denen der
Unterhalt früher festgesetzt wurde, nicht statt.
7. Neben den Entscheidungsgebühren nach Tarifpost 7 sind in
Pflegschafts- und Sachwalterschaftssachen keine weiteren
Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein
Rechtsmittel erhoben wird.

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