Verzeichnispfad: Internetplattform √Ėsterr. Recht / Unterhalt Kind(er) / AR .. / ausl√§ndisches Kind im Ausland, Unterhaltspflichtiger in √Ėsterreich

ausl√§ndisches Kind im Ausland, Unterhaltspflichtiger in √Ėsterreich



Von entscheidender Bedeutung ist das durchschnittliche Preisniveau. Zur Beurteilung des Kaufkraftunterschieds dient am ehesten der Preisvergleich von Eurostat, konkret "vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchers der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EF-Slg 141.541).

Die Minderung (Anpassung) der nach √∂sterreichischem Recht zustehenden Unterhaltsbetr√§ge im Verh√§ltnis der geminderten Kaufkraft im Ausland ist zul√§ssig ( Startet den Datei-Download OGH 2004/02/26, 8 Ob 54/03d). Es ist auch auf das ausl√§ndische Lebensniveau abzustelen (EF-Slg 76.829; 76.819).

Die im Ausland lebenden UhBer sollen einerseits am Lebensstandard des in √Ėsterreich lebenden uhpfl Elternteils teilhaben, andererseits muss aber der Uh in einem angemessenen Verh√§ltnis zu den durchschnittlichen Lebensverh√§ltnissen und zur Kaufkraft im jeweiligen Heimatland stehen. Ein konkretes Berechnungssystem ist daf√ľr nicht vorgesehen. Es ist jener Unterhaltsbetrag zu ermitteln, der den Bedarf des UhBer im Ausland deckt, ohn aber auch an den (besseren) Lebensverh√§ltnissen des UhPfl teilhaben l√§sst. Es ist daher erforderlich, den konkreten Unterhaltsbedarf des im Ausland lebenden Kindes festzustellen (EF-Slg 141.536).

Dieselben √úberlegungen sind auch im Ehegattenunterhaltsrecht anzustellen (EF-Slg 141.537).

Diese √úberlegungen gelten auch f√ľr den umgekehrten Fall, dass das Kind in √Ėsterreich, der gelduhpfl Eltertteil aber im Ausland (EF-Slg 141.538).

Einzelfälle:

Kind in Tschechien  Startet den Datei-Download OGH 2004/02/26, 8 Ob 54/03d

Kind in Texas: Nach der Lebenserfahrung keine wesentlichen Unterschiede im Lebensaufwand (EF-Slg 76.821).

Vater in der Schweiz: Abzug von 10% vorzunehmen, wegen der höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz (EF-Slg 141.539)

√Ėffnet einen internen Link im aktuellen FensterMischunterhalt

Verfahren ab 01.01.2005:

generell gilt nunmehr f√ľr in- und ausl√§ndische Kinder die Zust√§ndikeit des Au√üerstreitverfahrens:

      Unterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und
Eltern entspringende Anspr√ľche

JN ¬ß 114. (1) Das zur F√ľhrung der Pflegschaft f√ľr das minderj√§hrige
Kind berufene Gericht ist auch zur Entscheidung √ľber gesetzliche
Unterhaltsanspr√ľche und sonstige dem minderj√§hrigen Kind aus dem
Verhältnis zwischen Kindern und Eltern gesetzlich zustehende
Anspr√ľche zust√§ndig.
(2) F√ľr gesetzliche Unterhaltsanspr√ľche sonstiger in gerader Linie
verwandter Personen ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel
der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in
Streitsachen hat, mangels eines solchen im Inland das Gericht, in
dessen Sprengel der in Anspruch Genommene seinen allgemeinen
Gerichtsstand in Streitsachen hat.
(3) Zur Entscheidung √ľber sonstige aus dem Verh√§ltnis zwischen
Kindern und Eltern entspringende Anspr√ľche ist das Gericht
zuständig, in dessen Sprengel das Kind seinen allgemeinen
Gerichtsstand in Streitsachen hat, mangels eines solchen im Inland
das Gericht, in dessen Sprengel der in Anspruch Genommene seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

vor dem 01.10.2005:

Minderj√§hrige eheliche Kinder, die ausl√§ndische Staatsb√ľrger sind, die im Ausland wohnen und f√ľr die in √Ėsterreich keine Pflegschaftsgerichtsbarkeit besteht, k√∂nnen Unterhaltsanspr√ľche gegen ihre in √Ėsterreich wohnhaften Eltern hier im ordentlichen Rechtswege geltend machen ( Startet den Datei-Download OGH 2004/02/26, 8 Ob 54/03d;  Startet den Datei-Download 2003/04/24, 6 Ob 42/03z;  Startet den Datei-Download 1999/06/23, 7 Ob 139/99p;  Startet den Datei-Download 1989/02/22, 3 Ob 552/88)

Streitigkeiten √ľber den Unterhalt zwischen ehelichen Kindern und ihren Eltern geh√∂ren dann ins streitige Verfahren, wenn es sich um ausl√§ndische Kinder handelt, f√ľr die in √Ėsterreich kein Pflegschaftsverfahren zu f√ľhren ist (  Startet den Datei-Download OGH 2004/02/26, 8 Ob 54/03d;  Startet den Datei-Download 1999/06/23, 7 Ob 139/99p).

kostenpflichtiger Zugang zur vollen Information



Wir ersuchen um Verst√§ndnis, dass der volle Informationsgehalt der WebSite ca 2.300 Seiten und 6.037 Entscheidungen sowie 175 Gesetze im Volltext) nicht unentgeltlich zur Verf√ľgung steht. Im unentgeltlichen Zugang stehen grunds√§tzlich keine Zitate und Volltexte von Entscheidungen zur Verf√ľgung. Die Kostenbeitr√§ge erlauben uns auch, die WebSite professioneller zu betreiben, aktueller zu halten, auf Fehlerfreiheit zu achten und in Zukunft nach und nach umfangreiche Schriftsatzmuster zur Verf√ľgung zu stellen. Im Vollausbau sollen auch eine Vielzahl von Schriftsatzmustern und Textbausteinen zur Verf√ľgung stehen.

Information √ľber die Kosten f√ľr √Ėffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, f√ľr √Ėffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer