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ausländisches Kind im Ausland, Unterhaltspflichtiger in Österreich



Von entscheidender Bedeutung ist das durchschnittliche Preisniveau. Zur Beurteilung des Kaufkraftunterschieds dient am ehesten der Preisvergleich von Eurostat, konkret "vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchers der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EF-Slg 141.541).

Die Minderung (Anpassung) der nach österreichischem Recht zustehenden Unterhaltsbeträge im Verhältnis der geminderten Kaufkraft im Ausland ist zulässig ( Startet den Datei-Download OGH 2004/02/26, 8 Ob 54/03d). Es ist auch auf das ausländische Lebensniveau abzustelen (EF-Slg 76.829; 76.819).

Die im Ausland lebenden UhBer sollen einerseits am Lebensstandard des in Österreich lebenden uhpfl Elternteils teilhaben, andererseits muss aber der Uh in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Lebensverhältnissen und zur Kaufkraft im jeweiligen Heimatland stehen. Ein konkretes Berechnungssystem ist dafür nicht vorgesehen. Es ist jener Unterhaltsbetrag zu ermitteln, der den Bedarf des UhBer im Ausland deckt, ohn aber auch an den (besseren) Lebensverhältnissen des UhPfl teilhaben lässt. Es ist daher erforderlich, den konkreten Unterhaltsbedarf des im Ausland lebenden Kindes festzustellen (EF-Slg 141.536).

Dieselben Ãœberlegungen sind auch im Ehegattenunterhaltsrecht anzustellen (EF-Slg 141.537).

Diese Überlegungen gelten auch für den umgekehrten Fall, dass das Kind in Österreich, der gelduhpfl Eltertteil aber im Ausland (EF-Slg 141.538).

Einzelfälle:

Kind in Tschechien  Startet den Datei-Download OGH 2004/02/26, 8 Ob 54/03d

Kind in Texas: Nach der Lebenserfahrung keine wesentlichen Unterschiede im Lebensaufwand (EF-Slg 76.821).

Vater in der Schweiz: Abzug von 10% vorzunehmen, wegen der höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz (EF-Slg 141.539)

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Verfahren ab 01.01.2005:

generell gilt nunmehr für in- und ausländische Kinder die Zuständikeit des Außerstreitverfahrens:

      Unterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und
Eltern entspringende Ansprüche

JN § 114. (1) Das zur Führung der Pflegschaft für das minderjährige
Kind berufene Gericht ist auch zur Entscheidung über gesetzliche
Unterhaltsansprüche und sonstige dem minderjährigen Kind aus dem
Verhältnis zwischen Kindern und Eltern gesetzlich zustehende
Ansprüche zuständig.
(2) Für gesetzliche Unterhaltsansprüche sonstiger in gerader Linie
verwandter Personen ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel
der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in
Streitsachen hat, mangels eines solchen im Inland das Gericht, in
dessen Sprengel der in Anspruch Genommene seinen allgemeinen
Gerichtsstand in Streitsachen hat.
(3) Zur Entscheidung über sonstige aus dem Verhältnis zwischen
Kindern und Eltern entspringende Ansprüche ist das Gericht
zuständig, in dessen Sprengel das Kind seinen allgemeinen
Gerichtsstand in Streitsachen hat, mangels eines solchen im Inland
das Gericht, in dessen Sprengel der in Anspruch Genommene seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

vor dem 01.10.2005:

Minderjährige eheliche Kinder, die ausländische Staatsbürger sind, die im Ausland wohnen und für die in Österreich keine Pflegschaftsgerichtsbarkeit besteht, können Unterhaltsansprüche gegen ihre in Österreich wohnhaften Eltern hier im ordentlichen Rechtswege geltend machen ( Startet den Datei-Download OGH 2004/02/26, 8 Ob 54/03d;  Startet den Datei-Download 2003/04/24, 6 Ob 42/03z;  Startet den Datei-Download 1999/06/23, 7 Ob 139/99p;  Startet den Datei-Download 1989/02/22, 3 Ob 552/88)

Streitigkeiten über den Unterhalt zwischen ehelichen Kindern und ihren Eltern gehören dann ins streitige Verfahren, wenn es sich um ausländische Kinder handelt, für die in Österreich kein Pflegschaftsverfahren zu führen ist (  Startet den Datei-Download OGH 2004/02/26, 8 Ob 54/03d;  Startet den Datei-Download 1999/06/23, 7 Ob 139/99p).

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