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Den Parteien ist nach dem Grundsatz des allseits rechtlichen Geh√∂rs auch im Au√üerstreitverfahren die M√∂glichkeit zu gew√§hren, sich zum Verfahrensgegenstand zu √§u√üern und zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen ( Startet den Datei-Download OGH 2000/05/29, 7 Ob 73/00m). An sich basiert jedes rechtsstaatliche Verfahren darauf, dass allen Parteien rechtliches Geh√∂r zu gew√§hren ist. Massive Verletzungen h√§tte Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge. Es gibt daher quasi kein Geheimverfahren. Jede Partei muss immer gleichen (praktisch vollen) Zugang zu allen Aktenst√ľcken haben. Oft gehen jedoch die Gerichte in erster Instanz so vor, dass nach Einlangen von Beweismitteln (z.B. Gehaltsausk√ľnfte oder Gutachten) sofort eine Entscheidung getroffen wird, ohne dass die Parteien Gelegenheit hatten, Stellung zu beziehen. Die Judikatur l√§sst eine Sanierung dadurch zu, dass die Partei die M√∂glichkeit h√§tte Rekurs zu erheben. Aber Achtung: Hier betr√§gt die Frist 14 Tage, die oft genug schlicht zu kurz ist um qualifiziert Stellung zu beziehen (z.B. zu Gutachten). Das w√§re dann im Rekurs zu bem√§ngeln

Allerdings m√ľssen die Parteien nicht zu jedem einzelnen Beweisergebnis geh√∂rt werden. Der Mangel des rechtlichen Geh√∂rs im Au√üerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten; dieser Grundsatz kann aber nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Geh√∂r in wesentlichen Punkten verletzt wurde ( Startet den Datei-Download OGH 2000/09/15, 7 Ob 186/00d).

Die Unterlassung der Zustellung eines - in die Feststellungen eingeflossenen - Gutachtens vor der Entscheidung k√∂nnte daher eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens bewirkt haben ( Startet den Datei-Download OGH 2000/11/09, 2 Ob 289/00i).

Nach der Neuordnung des Revisionsrekursrechts im Verfahren au√üer Streitsachen durch die Wertgrenzennovelle 1997, BGBl I/140, und dessen Anpassung an das Revisionsrecht der Zivilprozessordnung k√∂nnen behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, die nicht auch dem Verfahren der zweiten Instanz anhaften, deren Vorliegen das Rekursgericht - wie hier - verneint hat, auch im Verfahren au√üer Streitsachen nicht mehr zum Gegenstand der Bek√§mpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden ( Startet den Datei-Download OGH 2000/11/09, 2 Ob 289/00i).

Durch die Gew√§hrung rechtlichen Geh√∂rs soll den Verfahrensbeteiligten auch die Gelegenheit gegeben werden, zus√§tzlich f√ľr sie vorteilhafte Tatsachen und Beweismittel vorzubringen (  Startet den Datei-Download OGH 1998/10/21, 9 Ob 168/98s,  Startet den Datei-Download 1996/10/03, 1 Ob 2292/96g).

Der Mangel des rechtlichen Geh√∂rs im Au√üerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten. Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Geh√∂r in wesentlichen Punkten verletzt wurde (  Startet den Datei-Download OGH 2000/01/20, 6 Ob 9/00t;  Startet den Datei-Download 2000/08/30, 6 Ob 319/99a;  Startet den Datei-Download 2000/01/11, 10 Ob 355/99z;  Startet den Datei-Download 1999/04/14, 9 Ob 61/99g;  Startet den Datei-Download 1993/10/27, 7 Ob 596/93;  Startet den Datei-Download 1992/05/20, 1 Ob 532/92;  Startet den Datei-Download 1992/04/28, 4 Ob 1537/92;  Startet den Datei-Download 1992/05/27, 3 Ob 1555/92;  Startet den Datei-Download 1990/05/17, 7 Ob 573/90;  Startet den Datei-Download 1991/04/24, 9 Ob 1726/91;  Startet den Datei-Download 1990/10/30, 8 Ob 1591/90;  Startet den Datei-Download 1990/01/31, 2 Ob 513/90;  Startet den Datei-Download 1989/09/12, 2 Ob 575/89;  Startet den Datei-Download 1989/06/28, 3 Ob 557/89;  Startet den Datei-Download 1989/06/15, 7 Ob 601/89;  Startet den Datei-Download 1988/01/26, 8 Ob 676/87;  Startet den Datei-Download 1987/02/24, 2 Ob 525/87;  Startet den Datei-Download 1986/04/30, 3 Ob 542/86;  Startet den Datei-Download 1988/04/20, 3 Ob 552/87).

Der Mangel des rechtlichen Geh√∂rs im Au√üerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten ( Startet den Datei-Download OGH 2000/12/07, 2 Ob 291/00h;  Startet den Datei-Download 2000/10/18, 9 Ob 265/00m;  Startet den Datei-Download 2000/09/15, 7 Ob 186/00d;  Startet den Datei-Download 2000/05/29, 7 Ob 73/00m;  Startet den Datei-Download 1998/12/18, 6 Ob 302/98z;  Startet den Datei-Download 1998/04/16, 8 Ob 368/97v;  Startet den Datei-Download 1998/04/15, 9 Ob 101/98p;  Startet den Datei-Download 1997/03/26, 9 Ob 103/97f;  Startet den Datei-Download 1996/10/03, 1 Ob 2292/96g;  Startet den Datei-Download 1996/01/30, 1 Ob 623/95;  Startet den Datei-Download 1994/08/31, 7 Ob 597/94;  Startet den Datei-Download 1988/10/11, 2 Ob 598/88;  Startet den Datei-Download 1988/10/11, 1 Ob 660/88;  Startet den Datei-Download 1988/09/13, 4 Ob 578/88;  Startet den Datei-Download 1988/06/16, 6 Ob 583/88;  Startet den Datei-Download 1988/02/16, 2 Ob 605/87;  Startet den Datei-Download 1987/09/15, 4 Ob 573/87;  Startet den Datei-Download 1987/09/01, 5 Ob 571/87;  Startet den Datei-Download 1987/07/15, 1 Ob 631/87;  Startet den Datei-Download 1987/05/05, 4 Ob 513/87;  Startet den Datei-Download 1987/01/15, 6 Ob 700/86;  Startet den Datei-Download 1986/07/10, 7 Ob 616/86;  Startet den Datei-Download 1985/08/07, 5 Ob 572/85;  Startet den Datei-Download 1985/03/28, 6 Ob 616/84).

Im Revisionsrekurs (  Startet den Datei-Download OGH 1988/02/16, 2 Ob 605/87).

Die Auslegung, da√ü die blo√üe Verweisung des Rechtsmittelwerbers in seinem Rechtsmittel auch eine fr√ľhere Eingabe den Rekurs unbeachtlich macht, ist streng, begr√ľndet aber keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensversto√ü, insbesondere auch keine Verletzung des rechtlichen Geh√∂rs (  Startet den Datei-Download OGH 1988/05/19, 6 Ob 13/88).

Der im Art 6 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Geh√∂rs gilt auch im au√üerstreitigen Verfahren. Seine Verletzung bewirkt immer dann eine Nichtigkeit, wenn der Partei die M√∂glichkeit zu einer Stellungnahme genommen wurde, nicht aber dann, wenn die Partei noch mit Rekurs wegen der Neuerungserlaubnis nach ¬ß 10 Au√üStrG Tatsachen und Beweismittel vorbringen h√§tte k√∂nnen. Diese M√∂glichkeit steht der Partei dann nicht offen, wenn sie gegen den erstinstanzlichen Beschluss kein Rechtsmittel ergreifen wollte. Die vorbeugende Erhebung eines Rekurses zur Geltendmachung der Verletzung des Geh√∂rs ohne gleichzeitige Bek√§mpfung der Entscheidung in merito h√§tte zu einer Zur√ľckweisung des Rekurses wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses f√ľhren m√ľssen. Die Partei ist erst durch die Rekursentscheidung beschwert ( Startet den Datei-Download OGH 2000/09/15, 7 Ob 186/00d;  Startet den Datei-Download 2000/01/20, 6 Ob 9/00t).

Der m√∂gliche Ausschluss des Unterhaltsschuldners vom Verfahren erster Instanz nach ¬ß 12 UVG ist unbedenklich, weil es dem Unterhaltsschuldner ohnehin offensteht, im Rekursverfahren entsprechende Neuerungen vorzubringen (  Startet den Datei-Download OGH 2000/09/15, 7 Ob 186/00d;  Startet den Datei-Download 2000/05/29, 7 Ob 73/00m).

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