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§ 17 AußStrG



Säumnisfolgen

AußStrG § 17
Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer
angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei
oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Partei zu diesem
Zweck zu einer Vernehmung oder Tagsatzung laden. Lässt die Partei
die Frist ungenützt verstreichen oder leistet sie der Ladung nicht
Folge, so kann das Gericht annehmen, dass keine Einwendungen gegen
die Angaben der anderen Partei oder gegen eine beabsichtigte
Entscheidung auf der Grundlage des bekannt gegebenen Inhalts der
Erhebungen bestehen. Die Aufforderung zur Äußerung sowie die Ladung
haben einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten und sind wie
eine Klage zuzustellen. Gegen eine solche Fristsetzung oder Ladung
ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

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