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Arbeitssuche des Unterhaltsberechtigten



Arbeitssuche des Unterhaltsberechtigten:

Findet das (unterhaltsberechtigte) Kind nach erfolgter Ausbildung keine Arbeitsmöglichkeit, tritt Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ein. Erst nach längerer Zeit wäre eine Verweisung auf Hilfsarbeitertätigkeiten möglich ( Startet den Datei-Download OGH 1992/12/21, 7 Ob 640/92).

Es ist nach der abschlossenen Berufsausbildung ein mehrmonatiger Zeitraum für die Arbeitsplatzsuche einzuräumen (EF-Slg 110.650).

Findet ein Unterhaltsberechtigter nach längerer Zeit der Arbeitssuche keinen seiner Ausbildung adäquaten Arbeitsplatz und ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gering, muss der Unterhaltsberechtigte auch eine Hilfsarbeitertätigkeit annehmen ( Startet den Datei-Download OGH 1997/02/26, 3 Ob 7/97v).

Das bloße Verlassen auf eine Vermittlung durch das AMS reicht angesichts der Tatsache, dass 80% aller Dienstverhältnisse durch private Vermittlung zustande kommen, nicht (EF-Slg 68.511, 68.510).

Es muss dem Minderjährigen jedenfalls eine angemessene Zeit eingeräumt werden, um einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden (vgl EFSlg 45.620, 45.638). Bei vier Monaten, während derer der Minderjährige  erfolglos beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet ist, kann noch nicht davon gesprochen werden, daß die Minderjährige die zumutbare Zeit der Arbeitssuche bereits überschritten hätte (EF-Slg 53.765).

Hat sich der Unterhaltsberechtigte nicht arbeitssuchend beim Arbeitsamt gemeldet, führt dies zum Verlust seines Unterhaltsanspruches (EF-Slg 45.649).

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