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┬ž 1 GEG



GEG ┬ž 1 Das Gericht hat nachstehende Betr├Ąge von Amts wegen
einzubringen:
  1. Gerichts- und Justizverwaltungsgeb├╝hren;
  2. Geldstrafen aller Art, die von den Gerichten verh├Ąngt worden
sind oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den
Gerichten obliegt, Mutwillensstrafen nach ┬ž 7 Abs. 2 sowie von den
Gerichten f├╝r verfallen erkl├Ąrte Betr├Ąge, einschlie├člich von
Haftungsbetr├Ągen;
  3. die Kosten des Strafverfahrens sowie die nicht bereits durch
Einhebung gem├Ą├č ┬ž 32 Abs. 3 StVG hereingebrachten Beitr├Ąge zu den
Kosten des Strafvollzugs und der Unterbringung nach ┬ž 21 Abs. 1 oder
2, ┬ž 22 oder ┬ž 23 StGB, sofern sie nicht f├╝r uneinbringlich erkl├Ąrt
worden sind;
  4. die Kosten der Vollstreckung einer Haftstrafe, die von einem
Gericht als Ordnungs-, Mutwillens- oder Zwangsstrafe (Zwangsmittel)
oder nach der Verordnung betreffend die Behandlung der
Winkelschreiber, RGBl. Nr. 114/1857, verh├Ąngt worden ist, sofern
diese Kosten nicht von einer Partei vorschu├čweise berichtigt worden
sind;
  5. in b├╝rgerlichen Rechtssachen alle Kosten, die aus
Amtsgeldern berichtigt wurden, sofern sie von einer Partei zu
ersetzen sind.  Solche Kosten sind insbesondere:
  a) die Kosten von Amtshandlungen au├čerhalb des Gerichtes,
  b) die Vollzugsgeb├╝hren nach dem Vollzugsgeb├╝hrengesetz,
  c) die Geb├╝hren der Zeugen, Sachverst├Ąndigen, Dolmetsche und
     Beisitzer,
  d) die Einschaltungskosten,
  e) die anl├Ą├člich einer Bef├Ârderung oder Verwahrung von Personen
     oder Sachen entstandenen Kosten, mit Ausnahme der Belohnung des
     Verwahrers,
  f) die einer Partei auf Grund der ihr bewilligten Verfahrenshilfe
     ersetzten Reisekosten;
  6. die auf Grund besonderer Vorschriften aus Anla├č eines
gerichtlichen Verfahrens f├╝r dritte Personen oder Stellen
einzubringenden Betr├Ąge, insbesondere
  a) die Belohnung des gerichtlichen Zwangsverwalters und die ihm
     rechtskr├Ąftig auferlegten Ers├Ątze sowie die Belohnung des
     gerichtlich bestellten Verwahrers,
  b) die gerichtlich bestimmten Geb├╝hren der Notare f├╝r ihre
     Amtshandlungen, sofern der Notar um ihre Einhebung ersucht,
  c) die Kosten der durch einen gerichtlich bestellten Revisor
     vorgenommenen Revision von Erwerbs- und
     Wirtschaftsgenossenschaften;
  7. in b├╝rgerlichen Rechtssachen die Kosten, die von einer
ausl├Ąndischen Beh├Ârde aus Anla├č der Erledigung eines Zustellungs-
oder Rechtshilfeersuchens getragen wurden, auch wenn sie der
ersuchten Beh├Ârde nicht zu ersetzen sind, sofern sich diese Kosten
aus den in Erledigung des Ersuchens ├╝bersendeten Akten ergeben.

┬ž 2 GEG



GEG ┬ž 2 (1) Die im ┬ž 1 Z 5 genannten Kosten sind, sofern hief├╝r kein
Kostenvorschu├č (┬ž 3) erlegt wurde oder keine andere Regelung
getroffen ist, aus Amtsgeldern zu berichtigen; diese und die im ┬ž 1
Z 7 genannten Kosten sind dem Bund von der Partei zu ersetzen, die
nach den bestehenden Vorschriften hiezu verpflichtet ist. Hiebei ist,
wenn ├╝ber die Kostenersatzpflicht der Parteien schon rechtskr├Ąftig
entschieden worden ist, von dieser Entscheidung auszugehen. Mangels
einer Vorschrift oder Entscheidung sind diese Betr├Ąge von denjenigen
Beteiligten zu ersetzen, die sie veranla├čt haben oder in deren
Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde. Mehrere Personen, die
zum Ersatz desselben Betrages verpflichtet sind, haften zur
ungeteilten Hand.
  (2) Sind in b├╝rgerlichen Rechtssachen die Kosten einer
Amtshandlung, die den Betrag von 300 Euro ├╝bersteigen, aus
Amtsgeldern zu berichtigen oder berichtigt worden, so hat das
erkennende Gericht (der Vorsitzende) mit der Auszahlungsanweisung
oder, wenn die Auszahlung nicht vom Richter angeordnet wird,
unverz├╝glich nach dieser Anweisung mit gesondertem Beschlu├č dem
Grunde nach zu bestimmen, welche Partei in welchem Umfang diese
Kosten nach Abs. 1 zu ersetzen hat. Gegen diesen Beschlu├č ist der
Rekurs zul├Ąssig.
  (3) In den F├Ąllen des ┬ž 70 ZPO ist der Gegner der zur
Verfahrenshilfe zugelassenen Partei zum Ersatz der im ┬ž 1 Z 5
genannten Kosten, die die Verfahrenshilfe genie├čende Partei zu
entrichten gehabt h├Ątte, nur verpflichtet, soweit ihm die Kosten des
Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch
Vergleich ├╝bernommen hat. Im Zweifel ist die H├Ąlfte der Kosten
einzuheben.

┬ž 40 ZPO



F├╝nfter Titel.
Prozesskosten.
ZPO ┬ž 40


  (1) Jede Partei hat die durch ihre Processhandlungen verursachten
Kosten zun├Ąchst selbst zu bestreiten. Die Kosten solcher
gerichtlicher Handlungen, welche von beiden Parteien gemeinschaftlich
veranlasst oder vom Gerichte im Interesse beider Parteien auf Antrag
oder von amtswegen vorgenommen werden, sind von beiden Parteien
gemeinschaftlich zu bestreiten.
  (2) Inwieferne den Parteien ein Anspruch auf Ersatz der von ihnen
bestrittenen Kosten zusteht, ist, soweit dieses Gesetz nicht
besondere Anordnungen enth├Ąlt, nach den Bestimmungen dieses Titels zu
beurteilen.

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