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Verfahrenshilfe



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gesetzliche Bestimmungen (§§ 63 ff ZPO) 

Personen, die wirtschaftlich schlechter gestellt sind, wird ĂŒber Antrag vom Gericht in Zivil- und Strafsachen die Verfahrenshilfe (in unterschiedlichem Ausmaß - § 64 ZPO) bewilligt und wenn das Gericht auch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligt, von der Rechtsanwaltskammer ein Rechtsanwalt zur unentgeltlichen Rechtsvertretung zur VerfĂŒgung gestellt. Die Einkommensgrenze liegt derzeit bei rund S 10.000,00 ohne weitere Sorgepflichten, jedoch je nach absehbarem Verfahrensaufwand. Die Rechtsanwaltskammer kann auch einen "Wunschanwalt" als Verfahrenshelfer bestellen. Dies ist aber von der Zustimmung des zu bestellenden Anwaltes abhĂ€ngig. Gegen die Verweigerung kann der Antragsteller, gegen die GewĂ€hrung der Verfahrenshilfe der Gegner Rekurs erheben. Ein Revisionsrekurs in Sachen Verfahrenshilfe ist jedenfalls unzulĂ€ssig (§ 528 Abs. 2 Z. 4 ZPO).

Einer alleinstehenden Person mĂŒssen jedenfalls € 950,00 zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts verbleiben (EF-Slg 111.939 = LG fĂŒr ZRS Wien 2005/04/25, 44 R 222/05f). Keine GewĂ€hrung der Verfahrenshilfe bei einem verbleibenden Einkommen von € 1.100,00 (EF-Slg 111.940). Verbleiben dem Antragsteller fĂŒr sich und die vierköpfige Familie € 1.300,00, ist Verfahrenshilfe selbst fĂŒr GerichtsgebĂŒhren von € 200,00 zu gewĂ€hren (EF-Slg 111.9419).

In Verfahren in denen Anwaltszwang herrscht, ist auch die Beigebung eines Rechtsanwaltes vorgesehen. In anderen Verfahren nur bei außergewöhnlicher Schwierigkeit des Falles oder quasi bei besonderer  Unbeholfenheit des Betroffenen (EF-Slg 85.251, 82.184, 79.168, 66.961, .
Die meisten Gerichten geben bei Scheidungsverfahren in erster Instanz keinen Rechtsanwalt bei.

Zu berĂŒcksichtigen ist dabei auch, dass Rechtsmittel auch zu Protokoll unter Anleitung eines Richters gegeben werden können (§ 520 Abs. 1 ZPO).

Die subsidiĂ€re Geldunterhaltspflicht der Mutter, die das Verfahrenshilfe anstrebende Kind in ihrem Haushalt betreut, erstreckt sich auch auf die Kosten eines Exekutionsverfahrens. Um dem Kind Verfahrenshilfe bewilligen zu können, mĂŒssen die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 ZPO auch bei der naturalunterhaltspflichtigen Mutter vorliegen (  Startet den Datei-Download LG Leoben 2005/07/11, 32 R 149/05i).

Anmerkung: die Entscheidung des LG Leoben ist auch in der Praxis sehr bedeutsam, da in Verfahren wegen Unterhalt von minderjÀhrigen Kindern bei Einholung von Gutachten den Kindern gerne Verfahrenshilfe gewÀhrt wird und der Unterhaltspflichtige oft mit einer Solidarhaftung konfrontiert ist, die letztlich darauf hinauslÀuft, dass er alleine auf den kosten "sitzenbleibt".

Gegenteilig:  Startet den Datei-Download LG fĂŒr ZRS Wien 2005/08//30, 42 R 324/05s

Nach derzeit geltender Rechtslage kann im Strafverfahren dem Opfer (als Privatbeteiligtem) kein Anwalt als Verfahrenshelfer beigegeben werden. Allerdings bieten die Rechtsanwaltskammern dieses Service in Zusammenarbeit mit Kinder- und Jugendanwaltschaften bei Strafverfahren wegen sexuellem Missbrauch an.

Eine nachtrĂ€gliche Befreiung von GerichtsgebĂŒhren im Wege der Verfahrenshilfe ist nicht möglich. Mit Antragstellung oder KlagsfĂŒhrung ist daher unbedingt auch sofort der Antrag auf Verfahrenshilfe zu stellen (EF-Slg 72.905).

Ein Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb offener Rechtsmittelfrist unterbricht diese (d.h. sie lĂ€uft nicht mehr). Diese Rechtsmittelfrist beginnt neu zu laufen mit rechtskrĂ€ftiger Abweisung des Antrages auf Beigebung eines Rechtsanwaltes oder mit der Zustellung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer mit dem ein bestimmter Anwalt beigegeben wird (u.a. §§ 73, 464 Abs. 3, 521 ZPO). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (  Startet den Datei-Download OGH 25. 3. 1999, 6 Ob 311/98y).

 Â§ 71 ZPO bietet keine Grundlage fĂŒr einen Beschluss, mit dem im Rahmen der Verfahrenshilfe gestundete BetrĂ€ge fĂŒr uneinbringlich erklĂ€rt werden . Die Dreijahresfrist des § 71 ZPO wird nicht durch ein einfaches Ruhen des Verfahrens ausgelöst (  Startet den Datei-Download OLG Wien 2005/06/16, 10 Ra 73/05m).

Bescheinigungen:

Im Rahmen der VerfahrenshilfeantrĂ€ge sind die Voraussetzungen zu bescheinigen. Es ist zu beachten, dass MĂ€ngel bei der Bescheinigung zu Lasten der Partei gehen, die die Verfahrenshilfe beantragt 

Achtung Falle:

Der Verfahrenshilfe in Zivilrechtssachen kann widerrufen werden (erlöschen oder entzogen werden). Es kann daher innerhalb von drei Jahren nach rechtskrĂ€ftiger Beendigung des Verfahrens die Nachzahlung von BetrĂ€gen an SachverstĂ€ndigengebĂŒhren und Rechtsanwaltshonorar vorgeschrieben werden, wenn sich die Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse entsprechend gebessert haben (§ 71 ZPO). Hier kann es zu bösen Überraschungen kommen, weil es an der AufklĂ€rung durchaus oft mangelt.

 In Strafverfahren ist ein derartiger (rĂŒckwirkender) Widerruf nicht vorgesehen (§§ 41f StPO) und wird auch von der Rechtssprechung ausdrĂŒcklich abgelehnt (EvBl 1975/305; SSt 46/27).

Verbesserung von VerfahrenshilfeantrÀgen:

Gelegentlich werden VerfahrenshilfeantrĂ€ge ohne Formblatt eingebracht und dann zur Verbesserung binnen einer relativ kurzen Frist zurĂŒckgestellt. Bitte beachten, dass diese Verbesserungsfrist nur zu laufen beginnt, wenn ein solches Formblatt vom Gericht angeschlossen wurde (  Startet den Datei-Download OGH 1995/09/20, 10 ObS 165/95).

Verfahrenshilfe in Pflegschaftsverfahren



In Pflegschaftsverfahren (Unterhalt Kinder - Vertretung durch Jugendamt möglich EF-Slg 82.183, Obsorge, Besuchsrecht) wird in der Regel kein Rechtsanwalt beigegeben. Siehe aber die Entscheidung des  Startet den Datei-Download EGMR P., C. & S. gegen das Vereinigte Königreich vom 2002/07/16. In Pflegschaftsverfahren ist in der Regel ein Anwalt nicht beizugeben, da keine Anwaltspflicht besteht und auch der Grundsatz der Amstwegigkeit vorherrschtund auch ein hoher Prozentsatz von Rechtsmitteln zielfĂŒhrend von den Parteien selbst verfasst wird (EFSlg 111.992; 111.993).

Die subsidiĂ€re Geldunterhaltspflicht der Mutter, die das Verfahrenshilfe anstrebende Kind in ihrem Haushalt betreut, erstreckt sich auch auf die Kosten eines Exekutionsverfahrens. Um dem Kind Verfahrenshilfe bewilligen zu können, mĂŒssen die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 ZPO auch bei der naturalunterhaltspflichtigen Mutter vorliegen (  Startet den Datei-Download LG Leoben 2005/07/11, 32 R 149/05i).

Anmerkung: die Entscheidung des LG Leoben ist auch in der Praxis sehr bedeutsam, da in Verfahren wegen Unterhalt von minderjĂ€hrigen Kindern bei Einholung von Gutachten den Kindern gerne Verfahrenshilfe gewĂ€hrt wird und der Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterUnterhaltspflichtige oft mit einer Solidarhaftung konfrontiert ist, die letztlich darauf hinauslĂ€uft, dass er alleine auf den Kosten "sitzenbleibt". Nach meiner Wahrnehmung ist die E aber vereinzelt geblieben bzw. wurde ausdrĂŒcklich abgelehnt.

Gegenteilig:  Startet den Datei-Download LG fĂŒr ZRS Wien 2005/08//30, 42 R 324/05s

Aber:

Bei besonders emotional gefĂŒhrten Besuchsrechtsverfahren kann auch ein Rechtsanwalt in Verfahrenshilfe beigegeben werden, insbesondere wenn Beugestrafen bis zur Beugehaft beantragt sind (  Startet den Datei-Download LG Linz 2004/02/19, 15 R 427/03z).

Anmerkung: Irgendwie bemerkenswert. Die KM boykottiert das vereinbarte Besuchsrecht auf Teufel komm raus monatelang, stellt so nebenbei einen Aussetzungsantrag, das Gericht tut wenig, außer ein Gutachten einholen - das wenig ĂŒberraschend - eine BesuchsrechtsAUSDEHNUNG - empfiehlt und der Rekurssenat wirft zwischen den Zeilen dem Vater die BeugestrafenantrĂ€ge vor - die KM wird auch noch mit Verfahrenshilfeanwalt belohnt. Folgerung: je massiver der Rechtsbruch ist und die geforderten Sanktionen gegen den Rechtsbruch, desto leichter kriegt der Rechtsbrecher den Anwalt umsonst, man muss Jurist sein, um diesen Krampf zu verstehen :-((Bei besonders emotional gefĂŒhrten Besuchsrechtsverfahren kann auch ein Rechtsanwalt in Verfahrenshilfe beigegeben werden, insbesondere wenn Beugestrafen bis zur Beugehaft beantragt sind ( Startet den Datei-Download LG Linz 2004/02/19, 15 R 427/03z).

gesetzliche Bestimmungen (ZPO)



                                ZPO
                           Siebenter Titel
                           Verfahrenshilfe

  § 63. (1) Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur GĂ€nze oder
zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der
FĂŒhrung des Verfahrens ohne BeeintrĂ€chtigung des notwendigen
Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos
erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt
anzusehen, den die Partei fĂŒr sich und ihre Familie, fĂŒr deren
Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen LebensfĂŒhrung
benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen,
wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei
verstĂ€ndiger WĂŒrdigung aller UmstĂ€nde des Falles, besonders auch der
fĂŒr die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der
FĂŒhrung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs
geltend machen wĂŒrde.
  (2) Einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifĂ€higen
Gebilde ist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur FĂŒhrung
des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr (ihm) noch von den
an der FĂŒhrung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht
werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos
erscheint; das gleiche gilt fĂŒr ein behördlich bestelltes Organ oder
einen gesetzlichen Vertreter, die fĂŒr eine Vermögensmasse auftreten,
wenn die zur FĂŒhrung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder aus
der Vermögensmasse noch von den an der FĂŒhrung des Verfahrens
wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983)
  (4) Die Bestimmungen ĂŒber die Verfahrenshilfe gelten auch fĂŒr den
Nebenintervenienten.

  § 64. (1) Die Verfahrenshilfe kann fĂŒr einen bestimmten
Rechtsstreit und ein nach Abschluß des Rechtsstreits eingeleitetes
Vollstreckungsverfahren die folgenden BegĂŒnstigungen umfassen:
  1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung
     a) der GerichtsgebĂŒhren und anderen bundesgesetzlich geregelten
        staatlichen GebĂŒhren;
     b) der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes;
     c) der GebĂŒhren der Zeugen, SachverstĂ€ndigen, Dolmetscher,
        Übersetzer und Beisitzer;
     d) der Kosten der notwendigen Verlautbarungen;
     e) der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu
        bestreiten hĂ€tte;
     f) der notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht
        bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei
        beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind;
        diese umfassen jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und
        Dolmetschkosten; die unter den Buchstaben b bis e und die
        unter diesem Buchstaben genannten Kosten, GebĂŒhren und
        Auslagen werden vorlĂ€ufig aus Amtsgeldern berichtigt;
  2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung fĂŒr die Prozeßkosten;
  3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich
     geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich
     erscheint, die vorlĂ€ufig unentgeltliche Beigebung eines
     Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale
     Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche
     Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozeßvollmacht,
     jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis, einem
     Verzicht oder der Schließung eines Vergleiches. § 31 Abs. 2
     und 4 sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden;
  4. sofern in einer Rechtssache, in der die Vertretung durch einen
     Rechtsanwalt gesetzlich nicht geboten ist und der Partei auch
     ein Rechtsanwalt nicht beigegeben wird, die Klage bei einem
     Gericht außerhalb des Bezirksgerichtssprengels angebracht
     werden soll, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat, das Recht,
     die Klage gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung der
     Verfahrenshilfe beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu
     Protokoll zu erklĂ€ren und zu begehren, daß dieses Protokoll dem
     Prozeßgericht ĂŒbersendet, und daß von diesem fĂŒr die Partei zur
     unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der mĂŒndlichen
     Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant
     als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem
     Vorsteher des Gerichtes;
  5. sofern das Gericht deren persönliche Anwesenheit zur
     Einvernahme oder zur Erörterung des Sachverhalts anordnet, den
     Ersatz der notwendigen Reisekosten der Partei in sinngemĂ€ĂŸer
     Anwendung der fĂŒr Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG
     1975; diese Kosten werden vorlĂ€ufig aus Amtsgeldern ersetzt.
  (2) Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auszusprechen,
welche der im Abs. 1 aufgezĂ€hlten BegĂŒnstigungen und welche zur
GĂ€nze oder zum Teil gewĂ€hrt werden. Die BegĂŒnstigung nach Abs. 1 Z 3
darf nur in vollem Ausmaß gewĂ€hrt werden.
  (3) Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die
Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie
beantragt worden sind. Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b
bis e können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und
GebĂŒhren beantragt werden.

  § 64a. Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der
EuropĂ€ischen Union fĂŒr einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe
gewĂ€hrt worden ist, hat fĂŒr das Verfahren zur Anerkennung und
Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung
Anspruch auf Verfahrenshilfe gemĂ€ĂŸ diesem Titel. Die Partei hat in
ihrem Antrag zu bescheinigen, dass ihr im Erkenntnisverfahren
Verfahrenshilfe gewÀhrt wurde, dem Antrag ein Vermögensbekenntnis
(§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1
aufgezĂ€hlten BegĂŒnstigungen sie begehrt. Das Gericht hat
auszusprechen, in welchem Ausmaß der Partei die BegĂŒnstigungen des
§ 64 Abs. 1 gewÀhrt werden.

§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in
nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3 ABGB wird
Verfahrenshilfe fĂŒr den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewĂ€hrt. Diese
umfasst die BegĂŒnstigungen nach § 64 Abs. 1 Z 1 und 5.

§ 65. (1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz
schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Hat das Prozessgericht
seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die
Partei ihren Aufenthalt hat, so kann sie den Antrag beim
Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklÀren; im Fall des
§ 64 Abs. 1 Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den
Widerspruch gegen ein VersÀumungsurteil oder den Einspruch gegen
einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklÀren.
  (2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets
das Prozeßgericht erster Instanz zu entscheiden, auch wenn sich die
Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz
ergibt. Der Beschluß ĂŒber den Antrag darf dem Gegner frĂŒhestens mit
der Klage zugestellt werden.

  § 66. (1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen,
fĂŒr die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht
mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen
Vertreters) ĂŒber die Vermögens-, Einkommens- und FamilienverhĂ€ltnisse
der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechende
Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch
die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren
Ausmaß, sowie ob eine andere Person fĂŒr die Partei
unterhaltspflichtig ist. FĂŒr das Vermögensbekenntnis ist ein vom
Bundesminister fĂŒr Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der
österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu
verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis
angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch
in allen FÀllen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist;
gleichzeitig ist der Partei das Formblatt zuzustellen.
  (2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des
Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen
Richtigkeit oder VollstÀndigkeit Bedenken, so hat es das
Vermögensbekenntnis zu ĂŒberprĂŒfen. Hierbei kann es auch die Partei
unter Setzung einer angemessenen Frist zur ErgÀnzung des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer
Belege auffordern. Der § 381 ist sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

  § 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts
beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach dem Sitz des
Prozeßgerichts zustĂ€ndigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen,
damit der Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle.
WĂŒnschen der Partei ĂŒber die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit
zu entsprechen.

  § 68. (1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das
Prozeßgericht erster Instanz hat von Amts wegen oder auf Antrag -
auch des bestellten Rechtsanwalts - die Verfahrenshilfe so weit zur
GĂ€nze oder zum Teil erloschen zu erklĂ€ren als Änderungen in den
VermögensverhÀltnissen der Partei dies erfordern, oder die weitere
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder
aussichtslos erscheint.
  (1a) Wird nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluss des
Rechtsstreits ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, so ist bei
dessen Einleitung von Amts wegen zu ĂŒberprĂŒfen, ob die
Voraussetzungen fĂŒr die GewĂ€hrung von Verfahrenshilfe weiterhin
vorliegen.
  (2) Das Prozeßgericht erster Instanz hat von Amts wegen oder auf
Antrag - auch des bestellten Rechtsanwalts - die Verfahrenshilfe so
weit zur GĂ€nze oder zum Teil zu entziehen als sich herausstellt, daß
die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen
sind. In diesem Fall hat die Partei die im § 64 Abs. 1 Z. 1 genannten
BetrÀge, von deren Bestreitung sie einstweilen befreit gewesen ist,
insoweit zu entrichten bzw. zu ersetzen und den ihr beigegebenen
Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den
Entlohnungsanspruch hat das Gericht mit Beschluß zu entscheiden.
  (3) Im Zug eines in den Abs. 1, 1a und 2 vorgesehenen Verfahrens
kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist
zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit
zumutbar, von Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.
  (4) ErklĂ€rt das Gericht die Verfahrenshilfe fĂŒr erloschen oder
entzieht es sie, so bleibt der bestellte Rechtsanwalt noch bis zum
Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses berechtigt und verpflichtet,
fĂŒr die Partei zu handeln, soweit dies nötig ist, um sie vor
Rechtsnachteilen zu schĂŒtzen. Die Zustellung des Beschlusses, womit
das Gericht die Verfahrenshilfe fĂŒr erloschen erklĂ€rt oder entzieht,
an den Rechtsanwalt unterbricht den Lauf der Frist zur Beantwortung
der Klage bzw. Erhebung von Rechtsmitteln gegen andere Entscheidungen
des Gerichtes bis zum Eintritt der Rechtskraft des genannten
Beschlusses. Mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt die volle Frist
von neuem zu laufen.

  § 69. Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollstĂ€ndige
Angaben im Vermögensbekenntnis (§ 66) die Verfahrenshilfe
erschleicht, hat das Prozeßgericht erster Instanz eine
Mutwillensstrafe zu verhÀngen. Derjenige, gegen den eine solche
Mutwillensstrafe rechtskrÀftig verhÀngt worden ist, schuldet
ĂŒberdies - vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68
Abs. 2) - die GerichtsgebĂŒhren in zweifacher Höhe. Schließlich hat
das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der
Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

  § 70. Die im § 64 Abs. 1 Z. 1 genannten BetrĂ€ge, von deren
Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist, sowie die der Partei
gemĂ€ĂŸ § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind
unmittelbar beim Gegner einzuheben, soweit diesem die Kosten des
Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
ĂŒbernommen hat. Das Gericht hat auch dann, wenn die Partei zwar
obsiegt, aber keinen Kostenersatz beansprucht, darĂŒber zu
entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1
Z. 1 und Z 5 genannten BetrÀge verpflichtet ist. Ist der Gegner der
Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der
Kostenfestsetzung so vorzugehen, als wÀre der Rechtsanwalt der
Partei nicht vorlÀufig unentgeltlich beigegeben worden.

  § 71. (1) Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit
Beschluß zur gĂ€nzlichen oder teilweisen Nachzahlung der BetrĂ€ge zu
verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen
ist oder die ihr zur Bestreitung ihrer Reisekosten einstweilen aus
Amtsgeldern ersetzt worden sind, und die noch nicht berichtigt sind,
wie ebenso zur tarifmĂ€ĂŸigen Entlohnung des ihr beigegebenen
Rechtsanwalts, soweit und sobald sie ohne BeeintrÀchtigung des
notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei
Jahren nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur
Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.
  (2) In dem Beschluß ĂŒber die Nachzahlung ist der Partei zunĂ€chst
der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z. 1 Buchstaben b bis f und Z 5
genannten BetrÀge aufzuerlegen, dann die Leistung der Entlohnung des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich
die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z. 1 Buchstabe a genannten
BetrĂ€ge; dieser Beschluß ist erst nach Eintritt der Rechtskraft
vollstreckbar.
  (3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die
Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung
eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen
auffordern. Der § 381 ist sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

  § 72. (1) Die nach diesem Titel ergehenden BeschlĂŒsse sind ohne
mĂŒndliche Verhandlung zu fassen, sofern das Prozeßgericht eine solche
nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen fĂŒr
erforderlich hÀlt.
  (2) Gegen die nach diesem Titel ergehenden BeschlĂŒsse steht auch
dem Gegner sowie dem Revisor der Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag
nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten.
  (2a) Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien
und dem Revisor zuzustellen. Diese können binnen 14 Tagen ab
Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.
  (3) Einer Vertretung durch RechtsanwĂ€lte bedĂŒrfen die Parteien bei
den nach diesem Titel bei Gericht vorzunehmenden Handlungen auch im
Anwaltsprozeß nicht. Rekurse gegen BeschlĂŒsse ĂŒber die
Verfahrenshilfe sowie Rekursbeantwortungen können auch bei
Gerichtshöfen mĂŒndlich zu Protokoll erklĂ€rt werden. Ein Kostenersatz
findet nicht statt.

  § 73. (1) Weder der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe noch
ein anderer nach diesem Titel zulÀssiger Antrag berechtigt die
Parteien, die Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der
Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die
Verlegung von Tagsatzungen zu begehren.
  (2) Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb deren
sie die Klage zu beantworten, den Einspruch gegen einen
Zahlungsbefehl, die Einwendungen im Mandatsverfahren und im
Bestandverfahren oder den Widerspruch gegen ein VersÀumungsurteil
einzubringen hÀtte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe
einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so
beginnt die Frist zur Einbringung der Klagebeantwortung, des
Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl, der Einwendungen im
Mandatsverfahren und im Bestandverfahren oder des Widerspruchs gegen
ein VersĂ€umungsurteil frĂŒhestens mit der Zustellung des Bescheides,
mit dem der Rechtsanwalt bestellt wird, beziehungsweise mit dem
Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung
eines Rechtsanwalts versagt wird. Der Bescheid ĂŒber die Bestellung
des Rechtsanwalts ist durch das Gericht zuzustellen.
  (3) Wird nach dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit
dem die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird, von derselben
Partei neuerlich ein Antrag gestellt, ihr einen Rechtsanwalt
kostenlos beizugeben, so bleibt hievon der weitere Ablauf der schon
einmal nach dem Abs. 2 unterbrochenen Frist unberĂŒhrt.

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