Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Kontaktrecht / CD / Durchsetzung eines geregelten Besuchsrechtes

§ 110 AußStrG bis 31.01.2013



Durchsetzung von Obsorge- und Besuchsrechtsregelungen

AußStrG § 110
(1) Im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer
gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung der Obsorge oder
des Rechts auf persönlichen Verkehr ist eine Vollstreckung nach der
Exekutionsordnung ausgeschlossen.
  (2) Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene
Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 anzuordnen. Entscheidungen, die die
Obsorge betreffen, kann das Gericht auch durch Anwendung
angemessenen unmittelbaren Zwanges vollziehen.
  (3) Das Gericht kann von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von
Amts wegen nur absehen, wenn und solange sie das Wohl des
Minderjährigen gefährdet.
  (4) Wenn es das Wohl des betroffenen Minderjährigen verlangt, kann
das Gericht bei der Durchsetzung der gerichtlichen oder gerichtlich
genehmigten Regelung der Obsorge den Jugendwohlfahrtsträger oder die
Jugendgerichtshilfe um Unterstützung, insbesondere um die
vorübergehende Betreuung des Minderjährigen, ersuchen. Unmittelbarer
Zwang zur Durchsetzung der gerichtlichen Regelung darf jedoch
ausschließlich durch Gerichtsorgane ausgeübt werden; diese können
die Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts beiziehen.

kostenpflichtiger Zugang zur vollen Information



Wir ersuchen um Verständnis, dass der volle Informationsgehalt der WebSite ca 2.300 Seiten und 6.037 Entscheidungen sowie 175 Gesetze im Volltext) nicht unentgeltlich zur Verfügung steht. Im unentgeltlichen Zugang stehen grundsätzlich keine Zitate und Volltexte von Entscheidungen zur Verfügung. Die Kostenbeiträge erlauben uns auch, die WebSite professioneller zu betreiben, aktueller zu halten, auf Fehlerfreiheit zu achten und in Zukunft nach und nach umfangreiche Schriftsatzmuster zur Verfügung zu stellen. Im Vollausbau sollen auch eine Vielzahl von Schriftsatzmustern und Textbausteinen zur Verfügung stehen.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer